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Ganz schlecht ! - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.01.2012





Ganz schlecht !

Das war er also. Der Befreiungsschlag des Bundespräsidenten. Einundzwanzig Minuten Provinztheater der grausamen Sorte. Der Hauptdarsteller (Christian Wulff) versucht dem gemeinen Volk zu erklären, wie es über ihn zu denken und zu urteilen hat. Er sieht sich nach wie vor in der Opferrolle, er ist beleidigt ob der bösen Medien und zu vieler Fragen. Zum scheibchenweisen Informationsgebaren gezwungen, missverstanden und verfolgt. Fehler hat er keine gemacht, maximal die Situation nicht richtig eingeordnet. Schlecht, Herr Wulff. Ganz schlecht!





fr-online.de

Wulff weiter in Erklärungsnot

... Nach dem Fernsehinterview von Christian Wulff bleiben Zweifel an der Wahrheit seiner Aussagen. Zumindest die "Bild"-Zeitung widerspricht der Darstellung des Bundespräsidenten. Und die Opposition sieht weiter offene Fragen. ...




faz.net

„Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten."

In einem Interview mit den Hauptstadt-Büroleitern von ARD und ZDF hat der umstrittene Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen gegen sich Stellung genommen. FAZ.NET dokumentiert Zitate aus dem Interview. ...




spiegel.de

Das war nichts

... Ehrlichkeit, darum geht es Christian Wulff in dieser Affäre. Also gut, sind wir ehrlich: Christian Wulff ist ein mittelmäßiger Politiker, der ein paar ziemlich mittelmäßige Probleme hat, die zum Teil auf mittelmäßigem Niveau breitgetreten werden und die er nun auf ziemlich mittelmäßige Art im Fernsehen aus der Welt zu räumen versucht. Willkommen in Deutschland im Jahr 2012. ...




taz.de

Widerwillige Unterstützung

... Merkel wird sich das Interview, mit dem Wulff den großen Befreiungsschlag versuchte, sehr genau angeschaut haben. Sie weiß: Ein Scheitern Wulffs wäre auch eine Niederlage für sie selbst. Denn Wulff ist aus mehreren Gründen auch ihr Präsident. ...


Foto: p-ffd.de/screenshot

DIW-Chef Wagner plädiert für kräftigere Lohnerhöhungen zur Stärkung des Binnenmarktes

DIW-Chef Wagner plädiert für kräftigere Lohnerhöhungen zur Stärkung des Binnenmarktes
"Deutschland kann nicht am Wirtschaftmodell Exportpanzer festhalten"


Wagner

Berlin / Darmstadt. rdp/ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, hat ein Ende der Lohnzurückhaltung in Deutschland gefordert. Im Zusammenhang mit der Euro-Krise schrieb Wagner in einem Gastbeitrag für das "Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe): "Deutschland kann nicht erwarten, dass nun andere Länder den Gürtel enger schnallen, es selbst aber am Wirtschaftsmodell "Exportpanzer" festhält." Die Bundesregierung könne zwar nicht in die Lohnfindung eingreifen. Sie könne aber dafür werben, dass die Lohneinkommen nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft gestärkt würden. Zur Begründung schrieb Wagner, die deutsche Exportstärke beruhe auch auf einer schwachen Lohnentwicklung, die auf Kosten des privaten Konsums und damit des sozialen Friedens in Deutschland gehe. Das werde im europäischen Ausland zunehmend kritisiert und sei kaum durchzuhalten. "Verständlich und ökonomisch gut nachvollziehbar ist, dass das europäische Ausland von Deutschland endlich wieder eine Stärkung des Binnenmarkts erwartet." Vor allem beim Konsum gebe es einen Nachholbedarf, da seit etwa zehn Jahren die Nettolöhne trotz Steuersenkung kaum mehr gestiegen seien. Scharf kritisierte Wagner die Wirtschaftsverbände, die im Falle kräftigerer Tarifabschlüsse vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt hatten. "Alles was passieren würde, wäre lediglich, dass die Gewinne nicht rascher als die Löhne steigen. Warum sollte das Beschäftigung kosten?" Wenn man der Eurozone glaubhaft eine Zukunft geben wolle, brauche man in allen Mitgliedsländern eine auf Europa ausgerichtete partnerschaftliche Gestaltung der Wirtschafts- und Verteilungspolitik. "Und dafür sind nicht nur die Regierungen, sondern auch die Tarifparteien verantwortlich."

"Zur Witzfigur geworden" - polis-Presseschau

Presseschau vom 04.01.2012



Kanzlerin Merkel (CDU), Bundespräsident Wulff: Unter Druck


"Zur Witzfigur geworden"

Obwohl die Stimmung sich immer stärker gegen den, durch seine Kreditaffäre angeschlagenen, Bundespräsidenten wendet, bleibt ihm einer standhaft gewogen: er selbst. Aus seinem Umfeld zumindest ist zu hören, dass Christian Wulff nicht gedenkt, von seinem Amt zurückzutreten. Nach dem Bekanntwerden seiner Drohanrufe gegen Journalisten wird es auch in Koalitionskreisen immer schwieriger, Wulffbefürworter zu finden. Die CDU-Politikerin Vera ­Lengsfeld wird allerdings deutlich: Wulff sei in seinem Amt "zur Witzfigur geworden" und fordert offen seinen Rücktritt.





fr-online.de

Medienbericht: Wulff will im Amt bleiben

... Christian Wulff hat kaum noch Freunde - trotzdem will er laut ARD-Morgenmagazin nicht zurücktreten. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fordert ihren Parteifreund offen zum Rücktritt auf. Einen möglichen Nachfolger hat sie auch bereits im Auge. ...




faz.net

CDU-Politikerin Lengsfeld fordert Wulffs Rücktritt

... Christian Wulff verliert an Rückhalt: Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, Wulff müsse selbst wissen, ob er noch als Wertevermittler auftreten könne. ...




spiegel.de

Merkel soll zu Wulff Stellung nehmen

... Bisher gibt sich Angela Merkel äußerst wortkarg in dem Skandal um den Bundespräsidenten - doch nun wächst der Druck auf die Kanzlerin. Die Grünen haben eine klare Stellungnahme verlangt. Nach ARD-Informationen schließt Christian Wulff einen Rücktritt weiter aus. ...




taz.de

Der impotente Präsident

... Christian Wulff trennt zu wenig zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen persönlichen Interessen. Das hat er in der Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident bewiesen, als er Gratisreisen und private Kredite zu Vorzugskonditionen in Anspruch nahm. Und das zeigt auch sein Verhalten als Bundespräsident, der versucht, sich durch den Griff zum Telefonhörer gegen unliebsame Berichte zu verwahren. Aber was folgt daraus? ...


Foto: spiegel.de/dpa

Heuchelei und Tugend - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.01.2012



Schämen sich für ihren Ministerpräsidenten: Demonstranten vor der Staatsoper in Budapest.


Heuchelei und Tugend

In Ungarn haben Zehtausende Menschen gegen ihre Regierung und die Einführung einer neuen Verfassung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor der Oper in Budapest, während drinnen mit einem Festakt die Einführung des neuen Grundgesetzes gefeiert wurde. Die nun seit dem 01. Januar in Kraft befindliche Verfassung sichert der Regierungspartei erheblich mehr Macht und beschneidet demokratische Rechte der Bürger des Landes. Ein Redner bezeichnete die Situation, indem er die Oper als Stätte der Heuchelei und die Straße als Ort demokratischer Tugend bezeichnete.





fr-online.de

Proteste gegen neues Grundgesetz in Ungarn

... In Ungarn haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung und die Einführung eines neuen Grundgesetzes demonstriert. Sie fühlen sich durch das Regelwerk um ihre demokratischen Rechte gebracht. ...




faz.net

Proteste gegen neue Verfassung

... Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt „Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach „Ungarn". ...




spiegel.de

Zehntausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung

... Die Ungarn verlieren die Geduld mit ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sie fürchten um ihre Demokratie: Zehntausende protestierten am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Regierungschefs, der seit Mai 2010 an der Macht ist. ...




taz.de

Protest gegen neue Verfassung

... Zu der Kundgebung hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Als Redner traten keine Parteienvertreter auf. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Laszlo Majtenyi sagte in seiner Ansprache: "In der Oper ist heute die Heuchelei zu Gast. Auf der Straße herrscht die Tugend der Verfassungsmäßigkeit." Er übte harsche Kritik an Orban: "Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen." ...


Foto: taz.de/reuters

Zu klein - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.01.2012



Wulff und Diekmann: Drohungen aus Kuwait.


Zu klein

Auch im neuen Jahr ­gibts erst mal keine Ruhe um den Bundespräsidenten. Neue Vorwürfe und Rätselraten um seinen von der ­BW-Bank abgelösten Hauskredit stehen zur Debatte und Aufklärung. Dass Wulff dem BILD-Chefredakteur Kai Diekmann vor Veröffentlichung des ersten Artikels zum Kreditskandal gedroht haben soll, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Affäre. Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau kommt zu diesem Fazit: "Nicht die Affäre ist „zu klein" für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein Amt."





fr-online.de

Wulff-Affäre: Moralisch gescheitert

... Im gleichen Atemzug, in dem die Apologeten von Wulff „Maß und Respekt" einfordern, ziehen sie gegen seine Kritiker mit allem möglichen zu Felde, nur nicht mit Maß und Respekt. ...




faz.net

Kredit-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Wulff

... Bei den Vorwürfen geht es auch um mögliche Rechtsverstöße Wulffs in seinen Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz und um eine falsche oder ausweichende Auskunft vor dem Landtag. Die Kritik dazu ist über Neujahr in Niedersachsen schärfer geworden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hannoverschen Landtag, Björn Thümler, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", seine Fraktion erwarte eine „lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den heutigen Bundespräsidenten", ...




spiegel.de

Wulff soll "Bild" mit Konsequenzen gedroht haben

... Er rief offenbar persönlich den "Bild-"Chefredakteur an: Bundespräsident Christian Wulff soll versucht haben, einen Bericht über seinen umstrittenen Privatkredit zu beeinflussen. Das berichten zwei Zeitungen. Demnach drohte Wulff sogar mit einem Strafantrag. ...




taz.de

Cäsar auf der Mailbox

... Der Bundespräsident soll Journalisten wegen der Berichterstattung über die Kreditaffäre frühzeitig gedroht haben. Kai Diekmann scheint er sogar "Latein-Nachhilfe" gegeben zu haben. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Hochspannungsgebiet - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.12.2011



Die Straße von Hormus in einer Satellitenaufnahme


Hochspannungsgebiet

Die Drohungen Teherans, im Falle neuer Sanktionen, die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr zu sperren, provoziert die USA zu verstärktem Säbelrasseln. Die Amerikaner verfügen in der Region über starke militärische Kräfte und sind der iranischen Marine weit überlegen. Ebenso starten die USA eine weitere Aufrüstungswelle für Saudi-Arabien und den Irak. Waffendeals in Höhe von über 40 Milliarden Dollar sind ausgehandelt. Der Nahe Osten und die Golfregion sind und bleiben das weltweit gefährlichste Hochspannungsgebiet.





fr-online.de

USA haben die Oberhand in der Meerenge von Hormus

... Die Blockade der Öl-Route von Hormus wäre für Teheran fatal – die US-Marine ist zu stark. Seit 2010 besitzt die USA einen vergrößerten Stützpunkt in Bahrain - eine unangreifbare Basis, die ihnen die Lufthoheit sichert. Außerdem wird Saudi-Arabien bald über Kampfjets aus US-Produktion verfügen. ...




faz.net

Iranisches Militär bekräftigt Drohungen Teherans

... Irans Militär berichtet von ausländischen Truppenbewegungen am Persischen Golf und warnt zugleich, nicht in das Manövergebiet einzudringen. Medienberichten zufolge planen die Vereinigten Staaten Waffenlieferungen an Verbündete in der Region. ...




spiegel.de

USA und Saudi-Arabien besiegeln Milliarden-Waffendeal

... Saudi-Arabien soll 84 Kampfjets vom Typ F15 aus den USA erhalten. Die beiden Länder haben einen Waffendeal in Höhe von rund 30 Milliarden Dollar unterzeichnet - Washington nannte die Vereinbarung ein Zeichen dafür, dass die USA auf ein starkes saudi-arabisches Militär setzen würden. ...




sueddeutsche.de

USA schließen Waffendeals mit Saudi-Arabien und dem Irak

... Vor etwa einem Jahr hatte der US-Kongress einem auf zehn Jahre angelegten Rüstungsgeschäft mit Saudi-Arabien im Wert von 60 Milliarden Dollar zugestimmt. Darin enthalten war der Verkauf von F-15-Flugzeugen, Hubschraubern, verschiedener Raketen, Bomben sowie Radarwarnungssystemen und Nachtsichtgeräten. Einige Abgeordnete stimmten dem Geschäft erst zu, nachdem ihnen versichert wurde, dass es keine Bedrohung für die militärische Überlegenheit Israels in der Region darstelle. ...


Foto: faz.net/dpa

Frieden auf Erden - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.12.2011



Ben Becker erzählt die Weihnachtsgeschichte


Frieden auf Erden

Wenn Ben Becker in wenigen Sekunden die Weihnachtsgeschichte erzählt, bleibt sogar noch eine Portion Moral zurück. Wenn Uwe ­Lehnert kein Christ mehr sein will, darüber ein Buch geschrieben hat, dann lesen wir im Interview warum. Ob es wichtig ist zu wissen, wie Studenten Weihnachten verbringen, kann der Beitrag in der Zeit auch nicht beantworten und Joachim Frank spürt dem alten Konflikt der Kirche zwischen immateriellem Wollen und materiellem Tun hinterher.





fr-online.de

Gott und die Welt

... Der Papst will Nächstenliebe „befreit von materiellen und politischen Lasten und Privilegien". Doch die Kirche braucht für die Caritas Geld und bessere Strukturen. ...




taz.de

"Warum ich kein Christ sein will"

... Die Kirche kritisieren viele. Uwe Lehnert reicht das längst nicht mehr. Nach seiner Emeritierung schrieb sich der Pädagoge eine Abrechnung von der Seele. ...




sueddeutsche.de

Weihnachtsgeschichte neu erzählt

Ben Becker erzählt die Weihnachtsgeschichte. Der Schauspieler mag dabei zwar etwas von der Überlieferung abschweifen, aber schön ist die Moral seiner Geschichte trotzdem.




zeit.de

Wie Studenten Weihnachten verbringen

... Bei den Eltern in der deutschen Provinz, im Studentenwohnheim im Ausland oder allein zuhause? Wir haben uns unter Studenten umgehört, was sie an Weihnachten machen. ...


Foto: polis/screenshot

PERSÖNLICHKEIT DES JAHRES ANGELA MERKEL

PERSÖNLICHKEIT DES JAHRES ANGELA MERKEL
Eine Laudatio von Gabor Steingart, Chefredakteur vom Handelsblatt

Der Merkel-Moment

Warum die deutsche Bundeskanzlerin blieb, wie sie immer war - und gerade dadurch in einer Zeit des Misstrauens Vertrauen schaffte.

Hamburg / Berlin (rdp/ots)

Von Gabor Steingart

Steingart

Ginge es hier um Angela Merkel, die CDU-Vorsitzende und Innenpolitikerin, müsste den Laudator bereits an dieser Stelle die Schreiblähmung befallen. Was gäbe es da zu laudatieren?

Zu Hause hat Angela Merkel nichts Nennenswertes zuwege gebracht. An der Reform der Sozial- und Steuersysteme, die ihr großes Versprechen und ihre historische Mission war, ist sie nicht gescheitert. Sie hat diese Reform nicht mal probiert. Sie ist eine Zauderliese. Sie weiß, was nottut. Aber sie fürchtet die Mehrheit derer, die es nicht wissen.

In der Europapolitik blicken wir auf dieselbe Frau, aber in anderer Beleuchtung. Das Virus der großen Krise, der vom Immobilienmarkt der USA zu uns hinüberwehte, um erst die Banken und dann die Staaten zu infizieren, hat uns empfindlich gemacht gegen Veränderungen aller Art. Veränderungen passieren, aber wir wollen sie nicht mehr. In Zeiten, wo ganze Staaten rauf und runter bewertet werden wie früher die Schweinehälften auf dem Wochenmarkt, wo Finanzmärkte geflutet und Krisengipfel in Permanenz veranstaltet werden, unterscheidet sich Merkels Zaudern wohltuend von der Alarmistik der anderen. Nicht sie, aber unsere Wahrnehmung von ihr hat sich verschoben: Zaudert sie noch, oder steht sie schon?

Es ist die Kraft der Bedächtigkeit, die sie nun verkörpert. Das Wappentier ihrer Kanzlerschaft könnte die Schildkröte sein. Das Imposanteste an diesem Panzertier ist seine Fähigkeit, immer da zu sein. Die Schildkröte war vor den Dinosauriern auf der Welt und blieb da, als der Tyrannosaurus Rex schon im Völkerkundemuseum verschwunden war.

Auch Angela Merkel ist einfach da, stur und stoisch und selbstbewusst. Schildkrötengleich bewegt sie sich durch ein Gelände, das feindlicher kaum sein kann. Der eigene Präsident ist ein Schnorrer, aber eine Hilfe ist er ihr nicht. Der Koalitionspartner macht ebenfalls keine gute Figur. Kanzler Kiesinger konnte sich auf Brandt stützen, Brandt auf Scheel, Schmidt auf Genscher, Kohl auch auf Genscher, derweil Merkel den eigenen Außenminister mitschleppen muss, bis dass sein politischer Tod die beiden scheidet. An keinem einzigen Tag ihrer gemeinsamen Regierungszeit ist Guido Westerwelle seiner Kanzlerin eine Stütze gewesen.

Auch die öffentliche Stimmung ist alles andere als freundlich, was nicht an ihr, sondern an der Angst ums liebe Geld liegt. Die Deutschen lieben eine harte Währung mehr als ihren Partner. Mit dem Ersparten wollen sie alt werden, mit dem Partner - ausweislich der einschlägigen Scheidungsstatistiken - haben sie nicht zwingend den gleichen Plan. Das Stabilitäts-Gen der Deutschen hat Merkels politischen Spielraum auf Schlitzgröße eingeengt.

Die Finanzmärkte mit der ganzen Wucht ihrer Irrationalität kommen noch hinzu. Die Amerikaner führen einen nicht erklärten Währungskrieg gegen Euro-Land. Ihre Cruise Missile heißt Moody's. Die moderne Neutronenbombe ist der Hochfrequenzhandel der Wall Street, der den hiesigen Aktiengesellschaften und Staaten über Nacht Milliarden entzog, bis das Haus Europa wackelig wie ein Kartenhaus in der Landschaft stand.

Auch international war ihr kein Partner vergönnt, mit dem man sich blicken lassen könnte. Die Amerikaner hängen an der Schuldenflasche. Dem Italiener Berlusconi hat der Herrgott da, wo andere ein Gehirn besitzen, einen Samenstrang verlegt. Das Brüsseler Bürokratenkabinett des José Manuel Barroso, dessen Kreativität sich darin erschöpft, nach Euro-Bonds zu rufen, ist angetan, dem gutwilligsten Deutschen die europäische Idee zu verleiden.

Womit wir wieder beim eigentlichen Verdienst der Angela Merkel gelandet wären: Sie bleibt stehen. Die anderen sind aufgeregt, sie ist stur. Die anderen rauschen heran, sie kommt. Die anderen machen Show, sie macht Politik. Die einen sprechen von Europa und meinen neue Schulden. Sie spricht von Europa und pocht auf eine Schuldenbremse für alle. Ihr Antrieb ist kein europäischer Traum, sondern ein europäischer Alptraum, der vom Zerfall dessen handelt, was Jean Monnet, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Helmut Schmidt, Valéry Giscard d'Estaing und Helmut Kohl vor ihr aufgebaut haben.

Der knappste Rohstoff im Europa dieser Tage ist Vertrauen. Vertrauen in den Fortbestand des Euros, Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Bankensystems, Vertrauen in die Fähigkeiten der politischen Elite, beides zu erhalten. Das ist für eine Gesellschaft gefährlich, denn, wie Niklas Luhmann herausgearbeitet hat, bildet "Vertrauen in das Vertrauen" das Fundament unserer Ordnung.

Wir wissen, dass, wenn alle gleichzeitig zur Bank rennen, um ihr Geld abzuheben, nicht genug Geld für alle da sein wird. Wir vertrauen darauf, dass das nie passiert. Wir wissen, dass die Polizei nicht für Gesetzestreue sorgen kann, wenn auch nur ein namhafter Prozentsatz der Bürger beschließt, die Gesetze zu missachten. Wir vertrauen darauf, dass das nie geschieht. Dieses Vertrauen in das Vertrauen nennt Luhmann "Systemvertrauen".

Im Zuge der Mehrfachkrisen ist uns dieses Systemvertrauen abhandengekommen. In ganz Europa ist heute das Misstrauen systemisch. Wir wissen, dass, wenn alle zur Bank rennen, nicht genügend Geld da ist. Und halten das plötzlich für denkbar. Wir glauben weiter an Europa, aber des Nachts kommen Zweifel, ob dieser Glaube noch gerechtfertigt ist. Vertrauen kann sich schnell in Misstrauen verwandeln. Der umgekehrte Weg dauert länger.

Da nun kommt Angela Merkel ins Spiel. Sie verkörpert diesen knappen Rohstoff Vertrauen. Je weniger wir den anderen zutrauen - den Griechen, den Amerikanern, den Banken, der FDP, dem Bundespräsidenten -, desto mehr vertrauen wir ihr. Oder anders gesagt: Wir trauen ihr nicht zu, dass sie uns verrät. Da kann Sarkozy noch so charmant, Berlusconi noch so plump, Barroso noch so nervtötend sein. Das System Merkel steht stabil. Die Welt ist sprunghaft. Diese Frau ist es nicht. Sie besitzt kein Pathos, aber starke Nerven.

Sie ist Europäerin, aber mit Verstand. Sie will den Euro retten, aber nicht um jeden Preis. Sie fördert die Europäische Union, ist aber nicht bereit, dafür den Nationalstaat zu verraten. Sie will Reformen, aber nur damit alles bleibt, wie es ist. Sie verkörpert das Beste, was wir uns von der Zukunft derzeit erhoffen: Stabilität und Normalität.

So kommt es, dass die Deutschen ihr Vertrauen nicht verloren, nur umgeschichtet haben: von den entzauberten Gewissheiten der Vorkrisenzeit - Banken sind sicher, der Euro ist stabil, Europa ist unumkehrbar - zu Merkel. "A man meets the moment", würden die Amerikaner sagen, wobei "Mann" hier mit Merkel übersetzt werden muss.

Der Merkel-Moment lässt sie im neuen Licht erstrahlen. Schön sieht sie plötzlich aus, wie sie so unerschrocken von Gipfel zu Gipfel stapft. Sie hat noch nicht den Euro stabilisiert, aber immerhin schon unsere Erwartungen. Die Deutschen sind weiter angespannt, aber nicht mehr verzweifelt.

Es ist beeindruckend zu sehen, wie sie nun den anderen Regierungschefs und - wichtiger noch - deren Völkern ihre Grammatik beibringt. Schuldenbremse, Eigenverantwortung, Strafe.

Sie hat sich mit dem Zeitgeist verbündet. Wer sich ihr und ihm verweigert - wie es der griechische Premier, der spanische Ministerpräsident und der Papagallo in Rom zuletzt versucht haben -, wurde von den eigenen Wählern weggepustet. Die neuen Regierungschefs in Spanien, Italien und Griechenland sprechen ihre Sprache.

Man ist sogar bereit, neue Verträge mit ihr abzuschließen. Verträge, in denen eine Schuldenbremse installiert wird, in denen der Schuldensünder das nationale Budgetrecht verwirkt, in denen der Europäische Gerichtshof zur neuen Macht wird, weil nicht mehr nur eine Mehrheit der Mitgliedstaaten, sondern auch ein einzelner europäischer Staat ihn anrufen darf. Das alte Einstimmigkeitsrecht, das immer das Recht der Sünder zur Sünde war, wird abgeschafft.

Das Ganze sei sehr deutsch, hält man ihr seitens der Opposition vor. Das stimmt. Aber ein bisschen mehr Deutschland ist das Beste, was Europa derzeit passieren kann. Merkels Deutschland will andere nicht beherrschen, nur stabilisieren. Das deutsche und das europäische Interesse fallen in diesen turbulenten Tagen zusammen. Darin liegt das historische Glück des Merkel-Moments.

Möge ihr der Ehrentitel als "Person des Jahres 2011" nicht nur Freude und Bestätigung, sondern vor allem Verpflichtung sein. Am besten auch für die Innenpolitik.

Glaeseker-Rauswurf offenbar wegen Gratisurlauben

stern.de:
Glaeseker-Rauswurf offenbar wegen Gratisurlauben


Glaeseker

Hamburg / Berlin (rdp) - Der bisherige Sprecher von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, stürzte offenkundig über kostenlose Urlaubseinladungen des bekannten Partymanagers Manfred Schmidt. Wie der stern in seiner Online-Ausgabe berichtet, reagierte das Präsidialamt mit dem Amtsenthebung des Sprechers offensichtlich auf einen detaillierten Fragenkatalog des stern vom gestrigen Donnerstagmorgen. Die insgesamt 16 Fragen bezogen sich unter anderem auf wiederholte kostenlose Urlaubsaufenthalte, die Glaeseker in Anwesen des als Partykönig und Promi-Netzwerker geltenden Schmidt verbracht haben soll.

Zeugen hatten dem stern gesagt, dass Glaeseker zum Beispiel Ende Oktober 2008 zusammen mit seiner Frau - einer früheren niedersächsischen CDU-Sprecherin - mehrere Tage Gratisurlaub in Schmidts luxuriöser Finca Can Pere Crous in Arbúcies gut 80 Kilometer nördlich von Barcelona in Nordspanien genossen hatte. Die Glaesekers sollen daneben auch in einer Luxuswohnung von Schmidt in Barcelona sowie in Ferienwohnungen des Unternehmers in Banyuls-sur-Mer in Südfrankreich geurlaubt haben.

Glaeseker war seinerzeit unter Wulff als Regierungssprecher in der Staatskanzlei in Hannover auch dienstlich mit Veranstaltungen von Manfred Schmidt befasst, insbesondere dem so genannten Nord-Süd-Dialog. Zuletzt am 11.Dezember 2009 wurden mit dem von Schmidt privatwirtschaftlich organisierten Event die guten Beziehungen zwischen den CDU-regierten Bundesländern Niedersachsen und Baden-Württemberg gefeiert. "Das war ausschließlich die Zuständigkeit von Olaf Glaeseker", sagte der heutige niedersächsische Regierungssprecher Franz Rainer Enste dem stern auf Fragen zu dem Nord-Süd-Dialog. Der damalige Ministerpräsident Christian Wulff war sowohl Teilnehmer wie Schirmherr der Veranstaltung. Er dankte in einer Rede im Dezember 2009 auch dem Veranstalter. Schmidt gelte, so Wulff damals wörtlich, als "sozusagen das Gesicht für guten Gastgeber in Deutschland".

Über die offizielle Website der Staatskanzlei lief damals überdies eine dreistündige Live-Fernsehübertragung des Events, die das Regionalprogramm von Sat1 produziert hatte. Seit 2010 - unter dem neuen Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) - fand der Nord-Süd-Dialog nicht mehr statt. "Diese Vermischung von Politik, Wirtschaft und Sport wollen wir nicht", sagte McAllisters Sprecher Enste dem stern.

Das Präsidialamt hat bisher offen gelassen, ob Wulff selbst schon früher von den Gratiseinladungen für Glaeseker wusste. Entsprechende Fragen des stern von Donnerstagfrüh ließ Wulff bis gegen Freitagmittag unbeantwortet. Auch Glaeseker selbst und der Eventmanager Schmidt äußerten sich bis dahin nicht zu Anfragen.

Er bedauert - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.12.2011



Christian Wulff: Der Bundespräsident erhält Rückendeckung von Unionspolitikern


Er bedauert

Mit einer persönlichen Erklärung, quasi im letzten Moment, versuchte sich Christian Wulff, ertstmals seit dem Beginn der öffentlich geführten Affäre um seinen Hauskredit, in der Offensive. Er bedauerte Teile seines Verhaltens und gestand ein, nicht immer "geradlinig" reagiert zu haben. Koalitionsvertreter sehen die öffentliche Debatte nun als beendet, die Opposition sieht das ganz anders. Es müssten noch alle rechtlichen Fragen und Zweifel beantwortet und ausgeräumt werden. Die Entlassung seines Pressesprechers im Vorfeld seiner Erklärung begründete Wulff mit keinem Wort.





fr-online.de

Wulffs späte Bescherung

... Bundespräsident Christian Wulff rettet sich mit einer persönlichen Erklärung in die Weihnachtstage. Vielleicht wird er unter dem Baum gemeinsam mit seiner PR-erfahrenen Ehefrau darüber nachdenken, wie das ramponierte Image zu retten sein könnte. ...




faz.net

Formalitäten und andere Irritationen

... Vier Minuten dauert der Auftritt des Bundespräsidenten am Donnerstagnachmittag im Großen Saal von Schloss Bellevue. Vier Minuten, gegen die sich Christian Wulff zehn Tage lang gewehrt hat, in denen er dachte, er könne es bei zögerlich herausgegebenen schriftlichen Stellungnahmen belassen, obwohl auch aus dem Kanzleramt bei allem öffentlich bekundeten Vertrauen die dringende Bitte an ihn gerichtet worden war, er möge sich erklären. ...




spiegel.de

Unionspolitiker verlangen Ende der Präsidenten-Schelte

...Es soll jetzt Schluss sein mit den Vorwürfen gegen Christian Wulff. So fordert es zumindest Finanzminister Wolfgang Schäuble nach der Erklärung Wulffs zum Umgang mit der Kreditaffäre. Die Diskussion sei schädlich für das Amt des Bundespräsidenten, sagte der CDU-Politiker laut einer Vorabmeldung in einem Interview der "Bild am Sonntag": "Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das Amt des Bundespräsidenten unbeschädigt bleibt. ...




taz.de

Union wünscht sich Weihnachtsfrieden

... Die Opposition fordert nach der Entschuldigung von Bundespräsident Christian Wulff weiter Aufklärung in der Kreditaffäre. "Nach dem Motto 'Schwamm drüber' geht es jetzt nicht", sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Heil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Zwar sei zu begrüßen, dass sich Wulff endlich selbst zu den Vorwürfen geäußert habe, aber: "Es ersetzt keine Aufklärung in der Sache". Damit das Staatsoberhaupt sein Amt unbefangen ausüben könne, müssten zunächst alle rechtlichen Zweifel und offenen Fragen ausgeräumt werden. ...


Foto: spiegel.de/reuters