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Geringverdiener leben kürzer

Saarbrücker Zeitung:
Geringverdiener leben kürzer - weiterhin nur jeder vierte Ältere in Arbeit

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch 75,5 Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Zeitung vorliegt.

In den neuen Ländern war der Verlust an Lebensalter bei den Geringverdienern noch drastischer, von 77,9 auf 74,1 Jahre. Der Trend zur Verlängerung der Rentenbezugsdauer, der das wesentliche Motiv für die stufenweise Einführung der Rente mit 67 war, ist demnach nur auf Personen mit durchschnittlichem oder überdurchschnittlichem Einkommen zurückzuführen.

Zudem ergaben die Auswertungen, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60- bis 64-Jährigen im letzten Jahr nur marginal gestiegen ist. Waren im März 2010 etwa 24,9 Prozent dieser Altersgruppe in Beschäftigung, so lag die Quote im März 2011 bei 26,4 Prozent. Vollzeit arbeiteten davon nur 18,7 Prozent, ein Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Laut den Daten nimmt die Beschäftigung mit jedem Jahrgang ab. Die 64-jährigen sind aktuell nur noch zu 13,7 Prozent überhaupt und zu 9,3 Prozent voll erwerbstätig, Frauen nur zu 5,5 Prozent.

"Die Rente erst ab 67 ist nach wie vor nichts anderes als eine gigantisches Rentenkürzungsprogramm", sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, der "Saarbrücker Zeitung" und kündigte für den kommenden Donnerstag einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag an, den für 2012 geplanten Start auszusetzen. Auch die SPD hatte auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, dass mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nicht begonnen werden dürfe, solange nicht 50 Prozent der Älteren in Beschäftigung seien.

Und sie erwärmt sich doch - polis-Presseschau

Presseschau vom 12.12.2011



Nur wenn sich der CO2-Ausstoß schnell und drastisch verringert, lässt sich die globale
Erderwärmung begrenzen.


Und sie erwärmt sich doch

Die Überstunden der Teilnehmer der Klimakonferenz von Durban haben sich gelohnt - sagen die Einen. Die Anderen beklagen einen weichen, unverbindlichen Kompromiss, mit fehlender Rechtsverbindlichkeit. Bundesinnenminister Röttgen erkennt "einen wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz", für den deutschen Bundespräsidenten reichen die Ergebnisse nicht aus. Bis 2015 soll ein Weltklimavertrag entstehen, bis 2020 eingesetzt werden. Bis dahin bleibt alles beim alten Kyotoprotokoll, vielleicht.





fr-online.de

Die Mogelpackung von Durban

... Die Beschlüsse von Durban sind ein leeres Paket, sagt WWF-Expertin Regine Günther. Weder sei der Vertrag rechtsverbindlich, noch sei geklärt, woher das Geld für den Klimafonds kommen soll. . ...




faz.net

Die Farce von Durban

... Der Ertrag der Weltklimakonferenz ist mager; die Erderwärmung schreitet ungebremst voran. Nicht bei den UN, sondern in den Staaten selbst finden die wahren Fortschritte im Klimaschutz statt. ...




spiegel.de

Wulff kritisiert Durban-Ergebnisse

... Die Erleichterung über den Abschluss des Klima-Gipfels in Durban ist weltweit groß. Doch Bundespräsident Wulff reichen die Ergebnisse nicht aus, er zeigte sich während einer Reise in der Golf-Region unzufrieden. Damit begibt er sich auf Gegenposition zu Umweltminister Röttgen. ...




taz.de

Klimaschutz lieber selbst machen

... Was zu Klimakonferenzen zu sagen ist, hat der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sinngemäß schon 2007 in Bali gesagt: Gemessen am Möglichen ein Erfolg, gemessen am Nötigen unzureichend. Das gilt auch wieder für die Konferenz von Durban. Zunehmend wird allerdings unklarer, was ein Erfolg in diesen Klimaverhandlungen überhaupt bedeutet. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Re: Sehr geehrter Mister Cameron, ... von Frank Happel

Tja, um Erlaubnis haben wir nicht gefragt.

Sehr geehrter Mister Cameron, ... von Frank Happel

Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ......

... abgeschickt von Frank Happel

Sehr geehrter Mister Cameron,

viel haben Sie erreicht. Letztens auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel. Doch doch, wir von polis sind voll der ehrfürchtigen Bewunderung. Das muss man erst einmal hinkriegen. Ihr Auftreten, Ihr Ablehnen, Ihr Abgang (kommender?). Ihre, verständliche, Unsolidarität - alles große Klasse. Aus der Sicht des Torrys. Aus Sicht der britischen Euro-Gegner. Aus der Sicht der Pfundbesitzer, des US-Vasallen und Befehlsempfängers der Londoner City. Als Transporteur und Multiplikator insulaner Euroskepsis, als Thatcherist und Patriot. Alles richtig gemacht, Mister Cameron.

Sie haben sogar noch einiges mehr erreicht als nur Heimatfrontbefriedung. Sie haben klammheimliche Freude bei denen verursacht, die Ihre EU-Mitgliedschaft schon seit langer Zeit als nörgelnden Klotz am Bein verstehen. Schon wird der völlige Verzicht auf weitere Mitgliedschaft ihres Landes in der EU diskutiert. Schon plant man in Brüssel ohne „Euch“. Dafür mögen "die" sogar gute Gründe haben. Dafür sehen die nun eine ideale Gelegenheit gekommen. „Diese Briten“ braucht kein Europa. Diese Briten, die schon immer die Rosinen picken wollen um un- und schwer Verdauliches den „Anderen“ zu überlassen. Deren Extra-Frühstückswürste immer auf Kosten anderer gebraten wurden.

Hoffentlich waren Sie nicht zu voreilig. Hoffentlich freuen Sie und die meisten Ihrer Landsleute sich nicht zu früh. Oder haben Sie sich schon ausführlichere Gedanken über eine Trennung von Europa gemacht? Der „common market“, unter dem Sie ausschließlich Europa definieren, hat Ihnen in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschadet. Er hat Sie ebenso wie den Rest Europas in hohem Maße prosperieren lassen. Sie, Mister Cameron, brauchen Europa mehr denn je. Wenn Sie sich mal genauer im eigenen Lande umschauen, werden Sie erkennen müssen, dass in Ihrem Lande eine ganze Menge faul ist. Warten Sie mal ab, bis die ersten Ami-Rater entdeckt haben, dass die Gesamtverschuldung Ihres Landes die wohl höchste der Welt ist. Warten Sie mal ab, wie lange es noch dauern kann, bis der weiterhin ungebremste Marktradikalismus Ihrer Prägung mit allen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen gegen eine, dann wohl nicht mehr imaginäre, Wand gefahren ist. Sich heute hinzustellen und die Interessen einer sich immer unverschämter gebärenden Finanzmafia als Politik zu verkaufen ist von maximal begrenzter Weile. Und somit auch Ihre Zeit als Politiker.

Da Sie ja auch völlig außerstande sind, ihre Ablehnung zu dem Brüsseler Vorhaben einer „großen“ Lösung, wenigstens mit der Vernunft und den Hinweisen zu versehen, dass die Merkozy-Doktrin zumindest unzureichend ist, sondern Ihnen das Unzureichende noch zu viel ist, stehen Sie ziemlich blöde da! Nicht nur in unseren Augen.

 

Herzlichst

Ihr

 

Grafik: polis

Solidarität, Aufklärung, Handeln – Elgersburger Erklärung gegen rechts

Der geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Solidarität, Aufklärung, Handeln – Elgersburger Erklärung gegen rechts

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.

DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.

Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.

Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.

Elgersburg, 10.12.2011

Ohne England fahrn wir ... - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.12.2011



Mais no! Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich, ebensowenig wie Merkel, auf die Wünsche
von David Cameron (l.) eingelassen.


Ohne England fahrn wir ...

Eigentlich war ja auch nichts anderes zu erwarten. Wer wollte im Vorfeld glauben, dass die Briten sich von anderen Staaten oder gar Brüssel in ihre Haushaltführung und Wirtschaftspolitik reinreden lassen? Der Bruch war also, wenn nicht kalkuliert, so doch vorauszusehen. Was passiert denn nun? Ist das getrennte Marschieren von Vor- oder Nachteil? Und wenn, für wen und wie viel? Es gibt nicht wenige in der EU, die auf den ewigen Quertreiber von der Insel auch in noch größerem Umfang verzichten könnten.





fr-online.de

Der Riss

... Die Verhandlungsnacht war ruppig, aber Angela Merkel hat beim Euro-Gipfel in Brüssel erreicht, was sie wollte. Das Ergebnis: Europa marschiert getrennt. ...




faz.net

Mehr Haushaltsaufsicht für 26 EU-Länder

... Nur Großbritannien will sich nicht auf eine Fiskalunion einlassen. Alle anderen Staaten scheinen gewillt, eine strengere Haushaltsaufsicht zu akzeptieren. Eine Änderung des EU-Vertrags nach deutschen Vorstellungen gibt es nicht, aber so etwas Ähnliches. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse. ...




spiegel.de

Scheitern einer Zweckehe

... Bedeutet Großbritanniens Alleingang einen Rückschlag für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte befreiend wirken. ...




taz.de

Schluss mit den Extrawürsten

... Nicht zum ersten Mal haben die Briten versucht, sich Vorteile in der EU zu erstreiten. Ihr Scheitern beim EU-Gipfel wird im Europäischen Parlament begrüßt. ...




sueddeutsche.de

27 - 1 = das neue Europa?

... In Brüssel haben sich Merkel und Sarkozy mit ihrer Idee von einer europäischen Fiskalunion durchgesetzt - gegen den Willen Großbritanniens. Doch wann geht es los mit dem neuen Vertrag? Was passiert jetzt mit den Briten? Ist die Euro-Krise vorbei? ...


Foto: taz.de/dpa

Merkozy als Brandbeschleuniger

Neues Deutschland zum EU-Gipfel:
Merkozy als Brandbeschleuniger

Berlin (rdp/ots) - Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nach dem Euro-Gipfel mit sich und der Welt zufrieden. Zwar haben sich die Briten verweigert, mindestens 17 EU-Mitglieder haben sich indes darauf verständigt, haushaltpolitische Hoheitsrechte zu einem guten Teil in die Brüsseler Zentrale zu verlagern. Ihre demokratischen Gremien bleiben bei der vor allem von deutscher Seite favorisierten Währungsunion mit einer volkswirtschaftlich sinnfreien Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen vermeintliche Sünder ebenso außen vor wie das Europaparlament. 

Merkel und Sarkozy haben es verstanden, die allerorten grassierende Furcht vor einem Super-Gau der Einheitswährung für einen kalten Putsch gegen die Parlamente zu nutzen. Die gezimmerte Fiskalunion ignoriert völlig, dass es gerade die Kredite der gescholtenen Südeuropäer waren, die die hiesige Konjunktur in jüngster Zeit zu einem Großteil am Laufen gehalten haben. So schneidet man sich den berühmten Ast ab, auf dem man sitzt, indem die Bedingungen, die den deutschen Sonderweg erst ermöglichten, fürderhin unter Strafe gestellt werden. Eine Fiskalpolitik, die nur noch Ausgaben kennt und die Einnahmeseite gänzlich ausblendet, führt indes unweigerlich zur Verschärfung verteilungspolitischer Grausamkeiten und in die Abwärtsspirale einer Deflation. Und der nunmehr festgezurrte, von Demokratiegedöns befreite Automatismus wirkt dabei als Brandbeschleuniger.

Re: "Die Folgen für Deutschland wären dramatisch"

könnte ja sein, dass frau merkel nun einen anderen blick, nämlich den der "anderen seite", auf die notwendigkeit von eurobonds gewinnt?

"Die Folgen für Deutschland wären dramatisch"

"Die Folgen für Deutschland wären dramatisch"
'Börse Online'-Interview mit dem Ratingexperten René Hermann

Frankfurt / Berlin  (rdp/ots) - Schweizer Ratingexperte hält Herabstufung Deutschland für wahrscheinlich / Independent Credit View denkt über Absenkung nach, wenn der Schuldenstand durch die Euro-Rettung weiter steigt / Neben Griechenland müsste auch Portugal umschulden / Spanien ist Wackelkandidat

René Hermann, Chefanalyst der Schweizer Ratingagentur Independent Credit View, sieht im Zuge der Euro-Rettung schwere Belastungen auf Deutschland zukommen. Hermann sagte im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online' (Ausgabe 50/2011, EVT 8. Dezember): "Wenn die Garantieverpflichtungen des Euro-Rettungsschirms in voller Höhe fällig würden, stiege der deutsche Schuldenstand drastisch an." Gemessen an der Wirtschaftsleistung würde die Schuldenlast auf mehr als 90 Prozent klettern, so der Ratingexperte. Die Folgen für Deutschland wären seiner Einschätzung nach dramatisch: Das Land würde dann seine Topnote "AAA" bei den großen Ratingagenturen wie Moody's und Standard & Poor's (S&P) riskieren. S&P hatte unlängst einen negativen Ausblick für Bundesanleihen vergeben, es könnte darum zu einer Herabstufung kommen. Auch für sein Haus kann sich Hermann ein solches Vorgehen vorstellen: "In Europa verdienen unserer Meinung nach derzeit nur Bundesanleihen die Bestnote. 2012 ist aber eine Herabstufung unsererseits möglich, sollten die Lasten aus der Euro-Rettung überhand nehmen."

Der Chefanalyst zeigte sich zudem überzeugt davon, dass außer Griechenland auch andere Euro-Staaten Umschuldungen vornehmen müssten: "Auch mit Blick auf Portugal halten wir einen Schuldenschnitt für unumgänglich, Spanien ist ebenfalls ein absoluter Wackelkandidat." Laut Berechnungen von Independent Credit View müsste beispielsweise Spanien ein Budgetplus von mehr als fünf Prozent pro Jahr erzielen, um bis zum Jahr 2025 zumindest das Schuldenniveau vor der Krise wieder zu erreichen. Griechenland würde fast sieben Prozent pro Jahr benötigen, Italien fast drei Prozent. Dies seien ernüchternde Zahlen, sagte Hermann. Das Schuldenthema werde Europa noch mindestens zehn Jahre beschäftigen.

L'Euro c'est moi - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.12.2011



So und nicht anders! Merkel bleibt stur.


L'Euro c'est moi

Der Euro bin ich! Nach diesem Motto verfährt die deutsche Bundeskanzlerin zurzeit und nutzt die europäische Machtstellung Deutschlands um ihren Willen in der Eurokrise durchzusetzen. Ihr neuester Plan zur Rettung des Euro ist die Installation einer europäischen Fiskalunion inclusive notwendiger Vertragsänderungen. Mit unumstößlichen Stabilitätskriterien, Haushaltskontrollen, Sanktionsoptionen und Klagerechten gegen Defizitsünder. Vor allem aber: Keine Eurobonds. Noch nicht.





fr-online.de

Merkel erteilt Eurobonds klare Absage

... Die Staatsschuldenkrise "ist die schwerste Krise seit der Einführung des Euro" - und wird nicht schnell vom Tisch sein, betont Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung. Dennoch sieht sie den Ausweg klar vor Augen: Die Europa-Verträge müssten geändert werden. ...




faz.net

Berlin und Paris übernehmen die Führung

... Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben eine schärfere Aufsicht über die nationalen Haushalte der Euroländer an. Dies soll mit härteren Sanktionen verbunden werden, wobei aber nach wie vor unklar ist, inwieweit diese automatisch greifen sollen. Die beiden Politiker wollen am Montag in Paris ihr Konzept für eine Reform der Währungsunion miteinander abstimmen und vorstellen. Offiziell soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dies in Brüssel einbringen. ...




spiegel.de

Merkel verschärft Tempo im Rettungs-Marathon

... Die Kanzlerin erhöht den Druck auf die Euro-Partner. Gemeinsam mit Nicolas Sarkozy will Angela Merkel Europa zur Fiskalunion ausbauen und dafür die EU-Verträge ändern. Im Bundestag vergleicht sie die Krise mit einem Marathonlauf und macht klar: Wer sich ihrer Taktik nicht fügt, bleibt auf der Strecke. ...




taz.de

Der pure Wahnsinn

... Was denken eigentlich die deutschen Wähler über die Eurokrise? Darüber muss man nicht rätseln, da gibt es gute Daten. ARD und Infratest dimap haben in ihrem Deutschlandtrend vom November gleich mehrere Fragen zur Eurokrise gestellt. ...


Foto: taz.de/dpa