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Piraten als Arbeitgeber: Schiffsentführung im Schichtbetrieb
von redaktion am 13.08.2010 10:43
Piraten als Arbeitgeber: Schiffsentführung im Schichtbetrieb
Auf dem Weg zu Arbeit: Somalische Piraten
München/Berlin (rdp/ots) - Somalias Piraten sind der größte Arbeitgeber der Region: eine perfekt organisierte Firma. Das berichtet P.M. MAGAZIN in der aktuellen Ausgabe (09/2010). Das Somali Basin ist der Zeitschrift zufolge das gefährlichste Seegebiet der Welt. Hier machen somalische Piraten Jagd auf Handelsschiffe, um sie zu entführen und Lösegeld zu erpressen.
Das höchste Lösegeld bringen Westeuropäer. Und Deutsche gelten geradezu als Sechser im Lotto. Bei ihnen muss man nicht wie bei den Amerikanern oder Franzosen mit Befreiungsaktionen durch Sondereinheiten rechnen. Hauptsitz der somalischen Piraten ist der mittelsomalische Ort Harardheere. Ihr kriminelles Geschäft ist nahezu perfekt organisiert. Sie rechnen pro Überfall mit Grundinvestitionen von rund 500 000 Dollar.
Bis die weit draußen im Ozean gekaperten Schiffe vor der somalischen Küste, meistens in Sichtweite von Harardheere oder dem benachbarten Hobyo, die Anker werfen, vergehen Tage. Und danach heißt es auf das Lösegeld warten. Bis zu hundert Piraten sind dann im Schichtbetrieb für die Bewachung der Geiseln und des entführten Schiffes zuständig. Mindestens ebenso viele sind an Land für die Kidnapper tätig.
Die Piraten sind der größte Arbeitgeber der Region, und mit ihnen ist sogar etwas Wohlstand in Somalia, eines der ärmsten Länder der Welt, eingezogen. Hinter den Lehmwänden verbirgt sich die Infrastruktur einer boomenden Industrie: hochmoderne Geldzählautomaten für das Lösegeld, Waffengeschäfte für Pistolen, Maschinengewehre und raketengetriebene Granatwerfer, Werkstätten für elektronische Geräte, Cateringküchen für die Versorgung der Geiseln an Bord der entführten Schiffe sowie eine Art Börse, in der Anteile für den nächsten Coup erworben werden können.
AntwortenSchnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern
von redaktion am 13.08.2010 10:32
Schnüffeltour bei Hartz-IV-Empfängern - Bezieher von ALG II sollten mitteilen, wie sie wohnen.
Halle/Berlin (rdp/ots) - Hunderte Hartz-IV-Empfänger sind im Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt aufgefordert worden, einen äußerst umstrittenen Fragebogen auszufüllen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Mit einem zusätzlichen Formular zur Mietbescheinigung wollte die Arge, die Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung der Betroffenen, offenbar Angaben mit fragwürdigem Nutzen für die Berechnung der zu erstattenden Unterkunftskosten sammeln. Zugleich hatten sich die Bezieher von ALG II ihrem Vermieter als Bedürftige zu offenbaren, da dieser den Fragebogen mit unterschreiben sollte. Datenschützer sprechen von einem eklatanten Verstoß gegen den Datenschutz. Das Vorgehen der Arge ist erst jetzt, nach dem öffentlichen Bekanntwerden, gestoppt worden.
Neues Deutschland: zum Prozess in Guantanamo
von redaktion am 13.08.2010 09:24
Neues Deutschland: zum Prozess in Guantanamo
Berlin (rdp/ots) - Cäsar schlug die Gallier. Hatte er nicht wenigstens einen Koch bei sich, fragte einst Brecht. Osama bin Laden hatte - auf seinem Feldzug gegen die verderbte westliche Welt. Wobei Ibrahim Ahmed Mahmoud al-Qosi mehr war, Fahrer auch und Leibwächter. Jetzt wurde der 50-Jährige der Unterstützung des Terrornetzwerkes Al Qaida für schuldig befunden und zu 14 Jahren Haft verurteilt. Von einer Militärjury im US-Gefangenenlager Guantanamo. Es ist das erste derartige Urteil in der Amtszeit von Barack Obama. Und es steht für das Dilemma des Präsidenten, der alles anders machen wollte. Guantanamo schließen zum Beispiel, wie im Wahlkampf versprochen und in einer seiner ersten Amtshandlungen angeordnet.
Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so. Obama verhedderte sich in den inneramerikanischen juristischen wie politischen Fallstricken der Causa Guantanamo und findet nur unzureichende Unterstützung bei den Verbündeten, wenn es darum geht, selbst nachweislich unschuldige Insassen außerhalb der USA aufzunehmen. Im Jahr der wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress siegt das Machtkalkül seiner um Mehrheiten zitternden Demokraten über den Anspruch einer neuen, an Völkerrecht und Moral ausgerichteten Politik. Das international scharf verurteilte Gefangenenlager ist nicht geschlossen, die in der Bush-Zeit installierten, heftig kritisierten Tribunale arbeiten weiter, und die geheimen Abmachungen in Sachen Al-Qosi zeigen, dass selbst von der angekündigten größeren Transparenz der umstrittenen Militärkommissionen im Fall der Fälle wenig bleibt.
Was nur ist aus Barack Obama geworden, fragt sich da der lesende Arbeiter.
PR-Schlacht in Duisburg - Stoppt die Rauswinder
von redaktion am 13.08.2010 09:13
WAZ: PR-Schlacht in Duisburg - Stoppt die Rauswinder.
Kommentar von David Schraven
Essen/Berlin (rdp/ots) - Derzeit gibt es keine breite öffentliche Aufklärung über die Loveparade-Katastrophe in Duisburg. Stattdessen kommen nur häppchenweise Papiere ans Licht. Und es ist kaum verhüllt, welchem Zweck sie dienen.
Etliche dieser Dokumente werden von Public-Relation-Managern in einschlägigen Medien lanciert, um zu vertuschen, wer wirklich Verantwortung trägt. Der zuständige Innenminister Ralf Jäger (SPD) steht dem Treiben hilflos gegenüber. Er weiß sich nicht zu wehren, wenn scheibchenweise lanciert wird, die Polizei sei der Buhmann.
Primitiv wird es, wenn fast gleichzeitig die Stadt Duisburg und der Veranstalter über eine Million Euro für die Opfer versprechen. Diese Weißwaschversuche müssen aufhören. Alle tragen sie ihren Anteil an der Schuld.
Nur um auch die PR-Männer im Hintergrund daran zu erinnern, um was es wirklich geht: Menschen sind gestorben. Und ihre Mandanten tragen daran eine Mitschuld. Es geht darum, die Verantwortlichen zu benennen, nicht darum, anderen den Schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben.
Es gibt nur einen Weg. Alles muss auf den Tisch. Die Opfer haben ein Recht darauf. Dies kann aber nur gelingen, wenn möglichst schnell ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, um alle Unterlagen auszuwerten.
Was erlaube sich Google? - polis-Presseschau
von redaktion am 13.08.2010 08:41
Presseschau vom 13.08.2010
Google Street View-Armada
Was erlaube sich Google?
Wenn es um Googles Street View geht, schauen deutsche Politiker ziemlich verpennt und ratlos aus ihrem Sommerloch. Manche brüsten sich damit, die Gönnerhaftigkeit von Big Brother auf möglichen Widerspruch wahrzunehmen.
fr-online.de
Koalition über Aigner verärgert
Das schwarz-gelbe Regierungsbündnis hat sein nächstes Streitthema gefunden, das zu einem ernsthaften Koalitionskrach führen könnte. In der Debatte um den Datenschutz beim Internetdienst „Street View“ des US-Netz-Giganten Google attackiert nun die FDP das CSU-geführte Verbraucherschutzministerium. Ministerin Ilse Aigner habe „durch ihr Verhalten in der Vergangenheit in Sachen Google Street View bei der Bevölkerung Erwartungen geweckt, von denen sie hätte wissen müssen, dass sie sie nicht erfüllen können wird“, …
faz.net
Im Googlegnadentum
Google greift mit hoheitlichem Duktus in die Privatsphäre der Deutschen ein, und die Politik schaut zu. Nur wenige scheinen den Missbrauch der gigantischen Datenmengen zu fürchten. Man müsste sich fast wünschen, Google wäre der Staat - und unterläge damit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, kommentiert Berthold Kohler. …
spiegel.de
Schwarz-Gelb vergoogelt sich
… Die Kanzlerin ist in bester Urlaubsstimmung. Wäre da nicht eine Sache, die Angela Merkels Laune trübt: Was ihr Kabinett in den vergangenen Tagen zum Thema Google Street View geboten hat, missfällt der Regierungschefin.
Sie sieht exekutiven Handlungsbedarf, ist zu hören. Merkel verlangt aus der Ferne wenigstens eine gemeinsame Linie der zuständigen Minister, nachdem Google zu Wochenbeginn den Start seines Street-View-Projekts bis Jahresende herausposaunt hat. Darum soll sich nun Kanzleramtschef Ronald Pofalla kümmern. …
taz.de
Die Pixel-Politiker
… Es ist ein Hohn, dass sich die Pixel-Politiker jetzt hinstellen und vorgeben, etwas für den Datenschutz zu tun. Denn Datenschutz darf nicht nur Privatsache sein. Es geht nicht an, dass sich die Informierten vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten schützen, die anderen aber den Datensammlern hilflos ausgeliefert sind. Es braucht endlich starke Datenschutzgesetze für alle – und da muss die Politik handeln. ...
Kostenfalle Internet
von redaktion am 12.08.2010 20:12
Kostenfallen: Bundesregierung, Bundesländer und Staatsanwaltschaften sind gefordert
Downloads können teuer werden
Berlin (rdp) - Im Kampf gegen Kostenfallen im Internet hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitere Erfolge verzeichnen können. Nachdem der vzbv geklagt hatte, wurden die Betreiber der Seiten "Outlets.de" und "Onlinedownloaden.de" mangels Kostentransparenz zur Unterlassung verurteilt. Doch die Urteile sind nicht mehr als Nadelstiche gegen die Online-Plage. "Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen. Wir rennen stetig hinterher", untermauert vzbv-Rechtsexperte Martin Madej die Forderung nach einem Einschreiten der Politik. Zudem müssten die Staatsanwaltschaften konsequenter gegen die Internetabzocke vorgehen.
Während die Liste der Verfahren des vzbv gegen Online-Abzocker immer länger wird, schießen gleichzeitig neue Angebote wie Unkraut aus dem Boden. Die wettbewerbsrechtlichen Erfolge des vzbv und der Verbraucherzentralen schrecken die Betreiber nicht in ausreichendem Maße ab. Der vzbv nimmt neben der Bundesregierung die Staatsanwaltschaften und die Bundesländer in die Pflicht, endlich konsequent einzuschreiten.
* Die Bundesregierung muss umgehend klarere gesetzliche Vorgaben machen, um die Preistransparenz im Internet zu erhöhen. Dass ein Angebot Geld kostet, muss vor Vertragsabschluss für jedermann erkennbar sein, etwa durch ein deutlich sichtbares Abfragefeld (Button-Lösung). Die Staatsanwaltschaften müssen die im großen Stil praktizierte Abzocke verfolgen und deren Betreiber anklagen. Bisher ist die strafrechtliche Verfolgung sehr unbefriedigend. Um ein gezieltes Vorgehen zu ermöglichen, sollte die Gründung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften geprüft werden.
* Die Bundesländer müssen aus den Startlöchern kommen. Die Abzocker begehen durch die verschleierte Preisangabe Ordnungswidrigkeiten am laufenden Band. Die Bundesländer müssen die Verstöße ahnden und entsprechende Bußgelder verhängen. Die offenkundige Verletzung der Preisangabenverordnung dürfen die Länder nicht ignorieren.
Die Falle schnappt zu
In den aktuellen Urteilen haben sich die Gerichte explizit mit der Frage befasst, wie Verbraucher in die Kostenfalle gelockt werden. Die Richter beschreiben in ihren Urteilen, wie durch geschickt platzierte Werbeanzeigen bei Google oder Yahoo ein verwirrendes Netz um den Verbraucher gesponnen wird. Die Aufmerksamkeit des Verbrauchers wird gezielt auf unwichtige Detailinformationen gelenkt, er verliert den Überblick und übersieht schließlich den versteckten Kostenhinweis. Die Falle schnappt zu.
Immer wieder "alte Bekannte"
Bemerkenswert ist, dass immer wieder "alte Bekannte" und gleiche Namen unter den Betreibern auftauchen. In einem aktuellen Verfahren geht der vzbv gegen die Firma Antassia GmbH vor, die die Seite "Top-Of-Software.de" betreibt. Geschäftsführer der Firma Antassia ist Alexander Varin, der auch mit der Seite "opendownload.de" aktiv ist. Weitere Verfahren laufen zum Beispiel gegen die Firma Webtains mit der Seite "routenplaner-service.de" oder gegen die Firma Eventus, mit der Seite "routenplaner-power.de".
Özdemir weist Gysi-Angebot zurück
von redaktion am 12.08.2010 14:38
Grünen-Chef Özdemir weist Angebot der Linken für gemeinsames Konzept bei Rente mit 67 zurück
Özdemir
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Parteichef der Grünen, Cem Özdemir, hat das Angebot der Linkspartei für ein gemeinsames Konzept bei der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Herr Gysi erweckt beim Thema Rente mit 67 den Eindruck, als wenn wir uns da grundsätzlich einig wären. Dem ist aber nicht so", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Gysi will die Rente mit 67 abschaffen, wir dagegen wollen sozial gerechte und tragfähige Bedingungen für die Rente mit 67 schaffen", betonte der Grünen-Chef. Gysi wolle die Herausforderungen des demografischen Wandels offensichtlich dadurch lösen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung steige und die jüngeren Menschen stärker belastet würden. Özdemir sagte: "Das halte ich für unverantwortbar."
Deutsche Airlines fürchten neue Sicherheitsdebatte über Gift in der Kabinenluft
von redaktion am 12.08.2010 10:38
Deutsche Airlines fürchten neue Sicherheitsdebatte über Gift in der Kabinenluft
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die deutschen Fluggesellschaften fürchten eine neue Sicherheitsdebatte, die zu einem "massiven Reputationsverlust" und Passagierrückgängen führen könnte. Hintergrund sind Berichte über Giftstoffe in der Kabinenluft, die als Ursache von Erkrankungen von Piloten und Flugbegleitern diskutiert werden. In einem dem Radioprogramm NDR Info vorliegenden vertraulichen Papier des Bundesverbandes deutscher Fluggesellschaften (BDF) äußern sich die Mitgliedsunternehmen, zu denen alle großen deutschen Airlines gehören, besorgt über ein "potenzielles Aufflammen der öffentlichen Diskussion" über dieses Thema. Der BDF warnt darüber hinaus vor einer "neuen Dimension", "wenn durch die Medien sich das Thema vom bisherigen Betroffenenkreis Besatzungsmitglieder zum Betroffenenkreis Passagiere verlagern würde". Zudem äußert der Branchenverband Befürchtungen, dass sich die Bundesstelle für Flugunfalluntersuchungen (BFU) und die zuständige Berufsgenossenschaft Verkehr einschalten könnten: "Hier könnte eine zusätzliche Dynamik entstehen, wenn beide Institutionen weitere Untersuchungen vornehmen." In dem Dokument wird eine "gemeinsame Sprachregelung" aller deutschen Fluggesellschaften angemahnt.
Nach Angaben von Jörg Handwerg, Sprecher der Pilotenvereinigung Cockpit (VC), gibt es weltweit schon mehr als 500 Fälle, in denen Besatzungsmitglieder Erkrankungen auf das Einatmen von Giftstoffen in der Kabinenluft zurückführen. Betroffen seien auch Passagiere, so Handwerg: "Nicht nur Vielflieger, denn es gibt auch Menschen, die schon nach einmaligem Einatmen dieser Giftstoffe gesundheitliche Beeinträchtigungen haben." Konstruktionsbedingt wird die Kabinenluft bei Verkehrsflugzeugen am Triebwerk gezapft. Unter bestimmten Umständen können Öldämpfe und damit Schadstoffe wie das Nervengift TCP in die Kabine gelangen. Die Fluggesellschaften verweisen in dem Papier jedoch darauf, dass "zur spezifischen Frage der Gesundheitsgefährdung bei Menschen durch Spuren von TCP in Flugzeugkabinen bisher weltweit keine wissenschaftlich fundierten Ergebnisse" vorlägen. Zudem sei es teuer, solchen Zwischenfällen vorzubeugen: "Ein wirksamer Rückhalt von Schadstoffen (...) ist technisch sehr aufwendig und erfordert völlig neue Konstruktionen", heißt es in dem unter Verschluss gehaltenen Dokument.
VC-Sprecher Handwerg kritisiert die Haltung der Fluggesellschaften scharf: "Der Eindruck ist, dass hier eine sehr große Angst vorhanden ist, dass sich das negativ aufs Geschäft auswirken kann. Dabei ist es ein Problem, das Tausende von Flugzeugen weltweit betrifft. Trotzdem möchte man kein Geld ausgeben. Wir fordern eine unabhängige und umfassende Untersuchung der Kausalkette Kontamination der Luft bis hin zum Krankheitsbild." Eine Sprecherin des BDF lehnte es ab, zu den Inhalten des vertraulichen Dokuments Stellung zu nehmen. Das Papier, das Mitte Juni verfasst worden war, sei noch "im Projektstadium" und nur ein "allererster Entwurf".
Atomwirtschaft will zügig Milliarden an den Bund zahlen
von redaktion am 12.08.2010 10:29
Atomwirtschaft will zügig Milliarden an den Bund zahlen
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die von der Atomwirtschaft ins Gespräch gebrachte Zahlung von bis zu 30 Milliarden Euro könnte schon in den kommenden Jahren an den Bund fließen. Die Branche biete der Bundesregierung eine so genannte Bond-Lösung an, erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe)aus Branchenkreisen. Demnach könnten die Betreiber der Atomkraftwerke (AKW) Anleihen auf die zu erwartenden Zusatzgewinne begeben, wenn die Laufzeiten der AKW verlängert würden. Dieses Geld könne bereits in den kommenden Jahren an den Bund fließen. Die Anleihen könnten von der Staatsbank KfW abgesichert werden, hieß es. Die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall verhandeln derzeit mit dem Bundesfinanzministerium über die Abschöpfung der Zusatzgewinne, die entstehen, wenn die AKW-Laufzeiten verlängert werden. Im Gespräch ist eine Summe von bis zu 30 Milliarden Euro. Diese Summe sei bei einer Laufzeitverlängerung von mindestens zehn Jahren "nicht aus der Welt", hieß es in den Branchenkreisen.
Gysi will parteiübergreifendes Rentenkonzept
von redaktion am 12.08.2010 10:05
Gysi will parteiübergreifendes Rentenkonzept
Gysi
Berlin (rdp). "Wir sollten anfangen, über diese Dinge gemeinsam nachzudenken", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung". "Nicht im Sinne von Koalitionsgesprächen, darum geht es jetzt nicht. Es geht darum, Alternativen zu herrschenden Politik zu formulieren". Die Rente mit 67 sei grundsätzlich falsch, sagte Gysi, weil sie für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Rentenkürzung bedeute. Die von der SPD vorgeschlagene Aussetzung der Rente mit 67 "ist zwar richtig, aber reicht nicht aus". Gysi sprach sich für das Konzept einer Bürgerversicherung aus, bei der Einkommen aus Vermögen oder Mieteinnahmen einbezogen werden sollen, ebenso Selbständige. Zudem solle die Beitragsbemessungsgrenze schrittweise aufgehoben werden. Auf diese Weise lasse sich auch weiterhin eine Rente ab 65 Jahren finanzieren. In dem Interview sprach Gysi dem wegen seiner hohen Einkünfte umstrittenen Links-Parteichef Klaus Ernst seine Unterstützung aus. Man müsse "doch mal registrieren, dass Klaus Ernst mit Übernahme des Parteivorsitzes auf Einkommen verzichtet hat, das er vorher als hoher Gewerkschaftsfunktionär verdiente". Ernst habe jetzt weniger als früher. "Das kann man wahrlich nicht für alle anderen Parteivorsitzenden sagen", meinte Gysi. "Im Übrigen bin ich nicht der Meinung, dass man arm sein muss, um links zu sein".