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„Deutschland besser regieren! Neues Wachstum - Unser Projekt für ein faires Deutschland“

von redaktion am 30.08.2010 16:58

Berlin (rdp).

SPD-Parteivorstand beschließt Leitantrag: „Deutschland besser regieren! Neues Wachstum - Unser Projekt für ein faires Deutschland“



Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Leitantrag für den außerordentlichen Bundesparteitag 2010 beschlossen:


I. Ein neues Wachstumsmodell als Antwort auf die Finanzkrise

Deutschland braucht eine andere Politik. Die amtierende Bundesregierung ist gelähmt im Streit. Die konservative Koalition aus CDU/CSU/FDP ist an ihren inneren Widersprüchen gescheitert. Union und FDP haben keine Antworten auf die drängenden und großen Fragen der Zeit. Wie soll es gelingen zu regulieren, zu konsolidieren, zu investieren, Inflation zu vermeiden und gleichzeitig Beschäftigungsbrücken über das Jahr 2011 hinaus zu bauen? Woher sollen die Investitionsimpulse für einen
innovationsbasierten, ökonomisch und ökologisch nachhaltigen Wachstumspfad kommen? Sie bedienen stattdessen Lobbyinteressen und lassen die deutsche Politik käuflich oder erpressbar erscheinen. Die vergangenen 12 Monate der Regierung von Angela Merkel und Guido Westerwelle waren ein Konjunkturprogramm für Politikverdrossenheit und Vertrauensverlust in die Demokratie.
Dabei haben die letzten Jahre deutlich gemacht: Die wirtschaftliche Entwicklung der letzten drei Jahrzehnte mündete in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise von unvorstellbarem Ausmaß. Deshalb muss die Wirtschaftspolitik national, europäisch und international umsteuern.

Die Finanzkrise war nicht nur das Ergebnis moralischem Fehlverhaltens, unzureichender Regeln für Finanzmarktakteure oder öffentlicher Verschuldung, wie uns die Konservativen aus CDU/CSU und FDP weiß machen wollen. Sie ist das Ergebnis eines Wirtschaftsmodells, in dem die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt geworden sind und Wirtschaftspolitik ihre eigentliche Aufgabe nicht mehr wahrnehmen wollte. Statt die Orientierung wirtschaftlichen Handelns am Gemeinwohl und am Zusammenhalt der nationalen und
internationalen Gemeinschaft zu fördern und durchzusetzen, schien nur noch der Verzicht auf Regeln und die Entfesselung der Marktwirtschaft die Chance auf wirtschaftlichen Erfolg zu garantieren.


Dabei hat sich ein Bündel von Fehlentwicklungen gegenseitig verstärkt:

- Der Irrglaube in die Effizienz unregulierter Märkte,
- Der Druck auf Löhne zugunsten rapide wachsender Vermögenseinkommen,
- Die Anhäufung von Kapital auf der Suche nach rentablen Anlagen, mit der Konsequenz eines Strebens nach immer höheren Spitzenrenditen,
- Die Zunahme von spekulativen Finanzgeschäften und die Einführung immer neuer „Finanzinnovationen“,
- Fehlanreize für Manager und Investmentbanker durch Boni und somit die Entkopplung von eigennützigem Handeln und Verantwortung,
- Wachsender Druck der Finanzmärkte auf Unternehmen, die einseitige Orientierung am „Shareholder Value“ und das Auspressen gesunder Unternehmen im Interesse kurzfristigen Profits,
- Weltwirtschaftliche Ungleichgewichte mit Ländern, die „auf Pump“ gelebt haben (USA) und Ländern, die gemessen an ihrer Wirtschaftskraft unter ihren Verhältnissen gelebt haben (Deutschland),

Dieses Wirtschaftsmodell basiert auf dem Irrglauben an eine wundersame Geldvermehrung aus sich selbst heraus. Doch dauerhaft kann neuer Wohlstand nur aus echter Wertschöpfung durch Arbeit entstehen. Wir müssen wieder zurückkehren zur Kultur der Nachhaltigkeit und der Leistung anstelle einer „Kultur“ des schnellen Geldes.

Der Finanzkapitalismus der letzten zwei Jahrzehnte ist gescheitert. Es war am Ende der zuvor von Banken und Börsen verachtete Staat, der das Überleben von tausenden von Unternehmen und die Rückkehr zu einer funktionierenden Geldwirtschaft sichern musste.
Sozialdemokratische Ministerinnen und Minister der Großen Koalition haben die entscheidenden Weichen gestellt, um die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise in Deutschland erfolgreich zu bewältigen. Konjunkturprogramme für Städte, Gemeinden und Umweltschutz, die Umweltprämie für die Stabilisierung der Automobilindustrie und nicht zuletzt die neuen Kurzarbeiterregeln waren Initiativen der SPD. Sie mussten fast ausschließlich gegen CDU/CSU und immer gegen die Stimmen der heutigen Mitglieder der
FDP in der Bundesregierung durchgesetzt werden. Ohne diese sozialdemokratischen Initiativen wäre der befürchtete drastische Anstieg der Massenarbeitslosigkeit nicht verhindert worden. Und ohne diese erfolgreiche sozialdemokratische Wirtschaftspolitik gäbe es jetzt keinen beginnenden wirtschaftlichen Aufschwung.

Nun geht es darum, grundsätzliche Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Die große Depression in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts hatte ein weltweites wirtschaftspolitisches Umdenken zur Folge. Um genau das geht es auch jetzt. Wir müssen das heutige System des Finanzkapitalismus und des globalen Wirtschaftens in Frage stellen. Der Finanzkapitalismus ist nicht Motor für neuen Wohlstand, sondern er ist Hemmschuh für einen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Fortschritt. Er
blockiert die Produktivkräfte der Zukunft.

Wir wollen eine neue soziale Ordnung und ein neues Wirtschaftsmodell, das an die Erfolgsbedingungen der Sozialen Marktwirtschaft anknüpft. Dafür kämpft die Sozialdemokratie: in Deutschland, in Europa und in der internationale Gemeinschaft.

Deutschland wird schlecht regiert: CDU/CSU/FDP blockieren den Fortschritt.
Die amtierende Bundesregierung belässt es bei kosmetischen Korrekturen. Damit ist die Regierung von CDU/CSU und FDP ein Hemmschuh für neuen wirtschaftlichen Fortschritt und sicheren Wohlstand. Angela Merkel und Guido Westerwelle tun nichts, um

• Anreize und Regeln durchzusetzen, die dafür sorgen, dass das vorhandene Kapital in neue Investitionen und Innovationen fließt statt in Spekulation.

• einen solidarischer Lastenausgleich zu schaffen, der die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise wirksam an den milliardenschweren Kosten beteiligt.

• den europäischen und globalen Ungleichgewichten durch eine Steigerung der Kaufkraft im eigenen Land – vor allem durch gerechtere Löhne – schrittweise in eine bessere Balance zu bringen.

• durch kräftige und nachhaltige Unterstützung das Technologieland Deutschland zum Wachstumsträger der „grünen Zukunftsmärkte“ zu machen.

• die öffentlichen Ausgaben für Bildung und soziale Infrastruktur deutlich und dauerhaft zu erhöhen, um den absehbaren Fachkräftemangel abzuwenden und gleichzeitig die gravierende Benachteiligung vieler Kinder und
Jugendlicher zu bekämpfen und ihnen gleiche Chancen auf Teilhabe zu geben.

• unsere Städte und Gemeinden wieder zu starken Helfern für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu machen – mit funktionierender Infrastruktur, guten Kindergärten und Schulen, Kultureinrichtungen,
Sport- und Sozialverbänden und Dienstleistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehr „Zusammenhalt“ als Überschrift über ihre Koalitionserklärung und ihre Regierungserklärung gestellt und versprochen. Ihr Regierungshandeln ist das krasse Gegenteil davon! Sie spielt die Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander aus. CDU/CSU und FDP bedienen einflussreiche Klientelinteressen, alle anderen werden zur Kasse gebeten. Die konservative Bundesregierung macht Klientelpolitik gegen das Gemeinwohl und es mangelt ihr an Aufrichtigkeit und
Wahrhaftigkeit. Ihre Politik untergräbt das Wertesystem in Deutschland, weil sich die Menschen auf Zusagen und Versprechen der Politik nicht verlassen können. So kann man ein Land nicht regieren und ein Gemeinwesen nicht zusammenhalten. Und so kann man auch nicht eine der größten Volkswirtschaften der Welt in die Zukunft führen.

Wir brauchen ein gesellschaftliches Bündnis für ein neues Wachstumsmodell

Es gibt kein Zurück in frühere Jahrzehnte. Der digitale und globale Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist nicht vergleichbar mit den Nachkriegsjahrzehnten. Aber was wir aus dieser Zeit lernen können, ist, dass eine politische und gesellschaftliche Einbettung von Märkten, ein sozialer Ausgleich, die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ein starker öffentlicher Sektor wirtschaftlichen Wohlstand, kulturellen Fortschritt und soziale Sicherheit schaffen können.

Die Erkenntnis aus fast 150 Jahren Geschichte der deutschen und internationalen Sozialdemokratie lautet: Wirtschaftliche Eliten fühlen sich weder automatisch noch dauerhaft gegenüber Demokratie, Gesellschaft oder Standorten verpflichtet. Sie brauchen für ihr Handeln immer beides: Freiheit und Freiräume für Innovation, wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt sowie demokratische und gesellschaftliche Einflussnahme, Regeln und Orientierungen.

Darum brauchen wir ein gesellschaftliches Bündnis für „ein neues Wachstumsmodell“. Wir sind überzeugt, dass sich eine große gesellschaftliche Mehrheit – mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer, Managerinnen und Manager, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Betriebsräte, Gewerkschaften, Umweltverbände, Wissenschaft und Zivilgesellschaft – auf folgende Ziele verständigen können:

- Ziel: Vollbeschäftigung. Die Chance auf individuelle Teilhabe in unserer Gesellschaft, die Stabilisierung der öffentlichen Einnahmen und der sozialen Sicherung setzt ein hohes Beschäftigungsniveau voraus.
Darum hat die Mehrheit ein Interesse an Vollbeschäftigung.

- Ziel: Investition statt Spekulation. Vollbeschäftigung ist möglich, wenn es gelingt, die Investitionsquote der Unternehmen wieder deutlich anzuheben. Wo der Markt versagt, brauchen wir neue Anreize und Instrumente, damit in
Produkte von morgen investiert wird.

- Ziel: Ein hohes öffentliches Investitionsniveau. Basis unseres Wohlstands sind aber auch Bildung, öffentliche Forschung, öffentliche Infrastruktur und „weiche“ Faktoren wie z.B. Zufriedenheit, Vertrauen, soziale Stabilität und
Lebensqualität. Darum brauchen wir ein hohes Niveau öffentlicher Leistungen.

- Ziel: Gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung. Eine gerechtere Gesellschaft ist eine zufriedenere Gesellschaft. Sie ist zudem im globalen Wettbewerb weniger verletzlich, weil sie auf einer starken eigenen Nachfrage
basiert. Darum brauchen wir eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen.

- Ziel: Kultur der Kooperation und der Teilhabe. Demokratie endet in unserem Land weder am Werkstor noch am Personaleingang. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine bloßen Objekte von Unternehmensentscheidungen. Ihr
Leistungswille, ihre Qualifikation und ihre Flexibilität sichern erst den wirtschaftlichen Erfolg unserer Betriebe und Unternehmen. Teilhabe und Mitbestimmung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften
gehören zum Verfassungsverständnis unseres Landes. Wir wollen sie wieder stärken.

- Ziel: Gleichstellung von Frauen und Männern. Die gerechte Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist nicht nur gesellschaftspolitisch überfällig, sondern auch nötig, um den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken.
Sie eröffnet zudem neue Potenziale für Wachstum z.B. im Bereich der sozialen Dienste.

- Ziel Nachhaltigkeit: Ein steigendes Wohlstandsniveau ist im Interesse aller Generationen (und letztlich der gesamten Menschheit) nur denkbar, wenn dies auf einer anderen Grundlage erfolgt: Effizienterer Umgang mit Rohstoffen
und der schrittweise Umstieg auf nachwachsende Rohstoffe und ihre nachhaltige Herstellung. Nötig dazu sind nicht nur technologische Innovationen, sondern auch eine nationale, europäische und internationale Verständigung über
die Ziele von Nachhaltigkeit, Klima- und Umweltschutz. Sie sind die zentrale Bedingung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen ebenso wie für die Zukunft erfolgreichen Wirtschaftens für alle.

Es geht bei Wohlstand um mehr, als nur um eine Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Quantitatives Wachstum ist wichtig, aber die Verteilung des Wohlstands, die Nachhaltigkeit seiner Grundlagen und der soziale Zusammenhalt haben ebenfalls einen ökonomischen Gegenwert.

Unser Blick auf die Wertschöpfung muss sich verändern. Wir wollen das Verständnis für neues Wachstum in den Vordergrund rücken und anhand von konkreten Messgrößen und Indikatoren zum Referenzpunkt machen. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag bringt deshalb eine parlamentarische Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ auf den Weg, die im Dialog mit Wissenschaft und Gesellschaft die Methodik für eine ganzheitliche Messgrundlage für Neues Wachstum und gesellschaftlichen
Fortschritt erarbeiten soll.

II. Eckpunkte eines neuen Wachstumsmodells und einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik

Die nachstehenden Eckpunkte bilden das Gerüst für eine neue wirtschaftspolitische Debatte der SPD. Die Ergebnisse werden in ein wirtschafts- und finanzpolitisches Programm einfließen, das dem ordentlichen Bundesparteitag 2011 vorgelegt wird:

Deutschland besser regieren: Aufschwung für alle!

Die Nachrichten von der Konjunktur in Deutschland klingen vielversprechend. Im Hinblick auf das zweite Quartal des Jahres 2010, in dem ein Zuwachs von 2,2 % im Vergleich zum Vorquartal gemessen wurde, sind sie es auch. Unser Land hat inzwischen neues Ansehen als europäischer Wirtschafts- und Innovationsmotor gewonnen. Die Arbeitslosigkeit ist auch über den schärfsten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit hinweg vergleichsweise niedrig geblieben und sinkt wieder. Die jetzigen Erfolge sind die Früchte
vergangener Entscheidungen bei der Arbeitsmarkt-, der Finanz-, der Wirtschafts- oder der Energiepolitik. Auch das deutsche Modell der Mitbestimmung und die Verantwortung der Sozialpartner haben zu diesen Erfolgen beigetragen. Zuletzt waren es schnelle und wirksame Konjunkturprogramme der Jahre 2008 und 2009, die der Industrie, den Kommunen, dem Handwerk und Hunderttausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Brücke über die Krise gebaut haben.

Doch die aktuelle Erholung hat Schattenseiten: In der zweiten Jahreshälfte wird die konjunkturelle Dynamik, bei einer weiterhin positiven Grundtendenz, voraussichtlich verhaltener ausfallen. Die Konjunkturprogramme laufen aus, die Investitionstätigkeit bleibt schwach, und die weltwirtschaftliche Lage – insbesondere in den USA – ist nach wie vor schwierig. Wer in Deutschland allein auf den Erfolg von Exporten und damit auf Außenhandelsüberschüsse setzt, macht sich von den Risiken und Schwankungen
des Weltmarktes zu sehr abhängig.

Um vor diesem weltwirtschaftlichen Hintergrund und den Verschiebungen durch die Finanzkrise einen tragfähigen Wachstumspfad zu erreichen, muss die Wirtschaftspolitik in Zukunft stärker auf die Stärkung der Kaufkraft in Deutschland und der Binnennachfrage setzen.

Um das zu erreichen, müssen wir die staatliche Subventionierung von Armuts- und Niedriglöhnen aus Steuergeldern durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € beenden. Arbeit und Leistung muss sich wieder lohnen und ein Leben ohne Sozialhilfeunterstützung des Staates ermöglichen. Zudem führen staatliche subventionierte Niedriglöhne zu massiven Benachteiligungen der Unternehmen und Betrieben, die angemessene und faire Löhne und Gehälter zahlen.

Vor allem aber wollen wir einen Aufschwung für alle: Nach jahrelanger Lohnzurückhaltung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland Anspruch auf Lohnerhöhungen, die mindestens die Inflationsrate und die gestiegene Produktivität ausgleichen.

Bildung als Schlüssel für die Zukunft

Bildung und Erziehung zu Kompetenz und Orientierung sind die Voraussetzungen für Aufstieg und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Wissen und technischer Fortschritt spielen eine Schlüsselrolle, wenn es darum geht, eine Volkswirtschaft auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen.

Deutschland investiert heute zu wenig in Bildung. Hier setzen wir Sozialdemokraten politische Prioritäten, die wir auch finanziell absichern wollen. Deshalb bekennen wir uns zu dem Ziel, spätestens 2015 die Ausgaben für Bildung bei Bund und Ländern auf 7% des Bruttoinlandsprodukts und damit um mindestens 20 Milliarden €/Jahr zu steigern. Der Bundeshaushalt muss dafür den Ländern jährlich ca. 10 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung stellen. Dafür wollen wir vollständig die Einnahmen eines
höheren Spitzensteuereinsatzes einschließlich „Bildungssoli“ sowie für die Länder das Aufkommen aus der Vermögenssteuer einsetzen. Unsere Verfassung („Kooperationsverbot in Bildungsfragen zwischen Bund und Ländern) muss dafür so gestaltet werden, dass die Länder diese zusätzlichen Mittel ohne Vorgaben des Bundes erhalten aber ausschließlich im Bildungsbereich einsetzen.

Städte und Gemeinden: Mittelpunkt der Demokratie, Impulsgeber für Chancengleichheit und Investitionen

Städte und Gemeinden sind Orte der gesellschaftlichen Integration und des Zusammenhalts: Junge und Ältere, Deutsche und Ausländer, wirtschaftlich Starke und Schwächere leben hier zusammen. Und unsere Kommunen sind Orte unmittelbar erlebter Demokratie. Ob dieses Zusammenleben funktioniert, Menschen zueinander finden und sich umeinder kümmern, hängt vom Engagement vieler ehrenamtlicher Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und einer unschätzbar großen Vielfalt ehrenamtlichen Engagements in
Vereinen, Verbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft ab. Deren Arbeit braucht eine funktionierende kommunale Infrastruktur und eine sichere finanzielle Grundlage.

Und auch für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sind die Städte, Gemeinden und Landkreise von zentraler Bedeutung: Rund 60% aller öffentlichen Bauinvestitionen werden von den Kommunen getätigt. Die Einschränkung der kommunalen Handlungsfähigkeit durch dauerhafte Unterfinanzierung und Überschuldung hat erhebliche Folgen für die Investitionstätigkeit. Daher ist die Verbesserung der Kommunalfinanzen das beste Konjunkturpaket.

Die Finanzlage der Kommunen hat sich durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und insbesondere durch die verfehlte Politik der Bundesregierung dramatisch verschlechtert. Für das Jahr 2010 wird ein Rekorddefizit von 15 Mrd. Euro erwartet. Viele Kommunen können mit ihren Einnahmen ihre Ausgaben nicht mehr erfüllen, sie sind strukturell unterfinanziert. Deshalb hat die SPD in Regierungsverantwortung mit dem Programm „Soziale Stadt“ bis 2008 mit 2,2 Milliarden Euro insgesamt 330 Städte und Gemeinden
gefördert. Deshalb haben wir die Finanzierung der Sozialhilfelasten für rund eine Million erwerbsfähiger Sozialhilfeempfänger in die Verantwortung des Bundes geholt und die Kommunen um mehrere Milliarden bei den Grundsicherungsleistungen entlastet. Und deshalb haben wir mit dem 4-Milliarden-Euro Ganztagsschulprogramm und mit dem Ausbau der Tagesbetreuung zentrale Aufgaben in den Kommunen gestärkt. Wir haben die Weichen gestellt, damit bis 2013 noch einmal 4 Milliarden Euro für mehr
Kinderbetreuungsangebote eingesetzt werden können. Über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder haben wir außerdem sichergestellt, dass sich der Bund im Umfang von fast 2 Milliarden Euro an den Betriebskosten der Kitas und Kindergärten beteiligt. Zuletzt haben wir in der Finanzkrise mit einem 13-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm geholfen, damit die Kommunen Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, Straßen und Gebäude modernisieren können. Die SPD hat unter Beweis gestellt, dass sie die
Kommunalpartei in Deutschland ist.

Schwarz-gelb macht das Gegenteil: Allein die Klientelgesetze der Bundesregierung, mit denen Hoteliers gefördert und die Bemessungsgrundlage der den Kommunen zufließenden Gewerbesteuer reduziert wurden, bedeuten für die Kommunen Einnahmeausfälle von 2,3 Mrd. Euro. Alle von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten Vorhaben für Steuersenkungen, die zu weiteren Belastungen der Kommunen führen würden, müssen unterlassen werden.

Zudem müssen die Länder umgehend ihre Verpflichtung nach einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere die von CDU/CSU und FDP regierten Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe.

Wir wollen den in den letzten Jahren begonnenen Weg der Stärkung unserer Städte, Gemeinden und Landkreise weitergehen. Aber wir wollen dabei stärker auf die Übernahme finanzieller Dauerbelastungen der Kommunen durch den Bund setzen und weniger auf Einzelprogramme und zeitlich befristete Finanzierungen. Mit der Hilfe für Menschen mit Behinderungen, der Grundsicherung im Alter, den Kosten der Unterkunft nach dem SGB II und vielen anderen gesetzlich festgeschriebenen Pflichtleistungen übernehmen die
Kommunen Aufgaben, die nicht in allen Fällen ursächlich kommunale Aufgaben sind. Sie werden – anders, als ursprünglich geplant – nicht mehr nur in Einzelfällen gewährt und überfordern deshalb die Finanzkraft der Kommunen.

Daher unterstützen wir die Forderung der Kommunalen Spitzenverbände an die Gemeindefinanzkommission nach Verbesserung der Einnahmebasis und Entlastung von gesamtgesellschaftlich zu verantwortenden Sozialausgaben. In den kommenden Jahren müssen die Gemeinden, Städte und Kreise schrittweise eine dauerhafte jährliche Entlastung von mindestens 5 Milliarden € erfahren, um ihre Aufgaben als Selbstverwaltung wahrnehmen zu können. Erste Schritte dazu sind:
- Wir fordern – wie in unserem „Rettungsschirm für Kommunen“ bereits aufgeführt – die Rücknahme der Klientelgesetze von CDU/CSU und FDP für Großkonzerne, reiche Erben und Hoteliers. Dadurch werden die Kommunen um 2,3 Mrd. Euro
entlastet.
- Wir stehen zur Gewerbesteuer und wollen sie stärken. Die Gewerbesteuer ist eine gute Kommunalsteuer, trotz aller Wirtschaftszyklen ist ihr Aufkommen im Durchschnitt stetig gestiegen. Zudem ist sie nicht konjunkturanfälliger als
Einkommen-, Körperschafts- oder Umsatzsteuer. Wir wollen die Gewerbesteuer durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen, wie z.B. die Erweiterung der Hinzurechnungen, noch weiter stabilisieren. Ferner fordern wir die
Einbeziehung der freien Berufe in die Gewerbesteuer, was Mehreinnahmen von ca. 2 Mrd. Euro zur Folge hätte. Das ist keine Mehrbelastung dieser Berufsgruppen, da sie dies mit der Einkommenssteuer verrechnen können, sondern eine
weitere Lastenübernahme durch den Bund, der zugunsten der Kommunen auf eigene Einnahmen aus der Einkommenssteuer verzichtet.

- Wir wollen die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft befristet um 400 Millionen Euro entlasten. Wir prüfen darüber hinaus, den Anteil des Bundes von zurzeit 26 % (2009) dauerhaft zu erhöhen. Ferner muss geprüft werden, ob
weitere soziale Leistungen wie die Grundsicherung im Alter durch den Bund übernommen werden können.

- Alternativ ist eine Erhöhung des Anteils der Kommunen von heute 2,2 % an der Umsatzsteuer denkbar. Dies hätte den Vorteil, dass die Eigenverantwortung der Kommunen gestärkt wird.

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen die Mitfinanzierung des Ausbaus von Kinderkrippenplätzen und der Gewährleistung eines Rechtsanspruches auf einen Krippenplatz neu zu regeln und die Förderung entsprechend der realen Nachfrage nach Krippenplätzen anzupassen.

Der SPD-Parteivorstand wird Vorschläge gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und den kommunalen Spitzenverbänden beraten und dem Bundesparteitag 2011 einen Beschlussvorschlag vorlegen.

Zielkonflikte ausbalancieren - Eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik

Wir brauchen einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für Deutschland und Europa. Denn neues und nachhaltiges Wachstum und soziale Stabilität sind nicht mehr allein im nationalen Rahmen möglich. Wir brauchen dazu Europa und die internationale Gemeinschaft. Worum es wirklich geht, ist der Weg, den die Gemeinschaft im nächsten Jahrzehnt einschlägt. Wollen wir Europa weiter degradieren zu einem Reparaturbetrieb für die Krisen entfesselter Märkte? Soll Europa nicht mehr sein, als ein freier Markt, auf
dem die Gewinne einiger privatisiert und die gigantischen Verluste vieler sozialisiert werden?
Wir Sozialdemokraten verbinden mit der europäischen Idee seit mehr als hundert Jahren vor allem eines: Menschen sollen freier leben können. Sie sollen ihr Leben verbessern können. Ihr Lebensweg soll nicht gebunden sein an das Einkommen der Eltern, an Rasse, Religion, Geschlecht oder Herkunft. Und die Werte, die die Menschen in Europa schaffen, sollen dem Fortkommen aller dienen und nicht nur dem Reichtum weniger. Das ist unser Bild vom Zusammenleben in Europa.
Doch dies werden wir nur dann verwirklichen, wenn die Entscheidungen über das Zusammenleben und Fortkommen der Menschen in Europa, in den Demokratien, in den gewählten Parlamenten und Regierungen fallen – und nicht in anonymen Märkten oder den Einflusssphären wirtschaftlich Mächtiger.
Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Rückeroberung demokratischer Kontrolle über die Bedingungen unseres Zusammenlebens. Und um die Orientierung der Märkte am Gemeinwohl statt um die Unterwerfung des Gemeinwohls unter die Märkte.

Wir benötigen eine verbesserte wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa. Dazu zählen auch gemeinsam beschlossene Zielkorridore für nationale Investitionsquoten, wie, wie sie der spanische Ministerpräsident Zapatero vorgeschlagen hat, und neue Initiativen für gesamteuropäische Vorhaben. Notwendig sind Mindeststeuersätze für Unternehmen und eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, die aber nicht die Einnahmen schmälern darf. Dabei sind wir uns bewusst:
Wirtschaftspolitik kann nicht mehr nur im nationalen Rahmen erfolgen.

Um wirtschaftliche Ungleichgewichte, die auch durch die unterschiedliche Binnennachfrage entstehen, frühzeitig zu vermeiden, sollte das außenwirtschaftliche Gleichgewicht zusammen mit ökologischer Nachhaltigkeit als Zielgröße neben der Staatsverschuldung in den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt integriert werden. Darin ist eine Rückbesinnung auf die Ziele des Magischen Vierecks zu sehen, die bereits 1967 im deutschen Stabilitätsgesetz gesetzlich verankert wurden. Das Ziel eines
gleichgewichtigen Außenwirtschaftsbeitrags steht danach gleichwertig neben den Zielen eines angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums, der Preisniveaustabilität und einem hohen Beschäftigungsstand. Neu hinzukommt der Gedanke eines sozial und ökologisch nachhaltigen Wachstums.
Um das Ziel eines stärkeren außenwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erreichen, ist auch das System liberalisierter internationaler Kapitalströme zu hinterfragen. Das System völlig freier Wechselkurse, welche wie Vermögensmärkte von kurzfristiger Spekulation bestimmt werden, hat die globalen Ungleichgewichte teilweise erratisch verstärkt.
Von entscheidender Bedeutung ist Europa bei der Regulierung der Finanzmärkte. Hier sind mit der Regulierung der Ratingagenturen, der Novellierung der Banken- und Eigenkapitalrichtlinien, der Neuordnung der Aufsichtsstrukturen sowie der geplanten Regulierung von Hedge-Fonds und Private Equity bereits wichtige Vorhaben in Angriff genommen worden. Noch bleibt jedoch viel zu tun.

Investition statt Spekulation - Eine neue Ordnung für die Finanzmärkte

Der Finanzmarktkapitalismus ist gescheitert. Nur durch beherztes Eingreifen des Staates konnte ein Kollaps der Weltwirtschaft verhindert werden. Aber unter den Kosten der Krise werden die Steuerzahler noch lange zu leiden haben. Das erste und wichtigste Element einer neuen Ordnung von Wirtschaft und Arbeit muss deswegen die Regulierung der Finanzmärkte sein. Kein Finanzmarktakteur und kein Finanzprodukt darf in Zukunft unreguliert sein! Denn stabile Finanzmärkte sind im Interesse der Gesamtwirtschaft.

Die Regulierung der Finanzmärkte geht über technische Fragen hinaus. Es geht um das Primat der Politik. Zu Beginn des neuen Jahrzehnts steht die Politik vor einem Paradigmenwechsel: Die bisherige allzu marktgläubige Politik muss abgelöst werden durch eine Politik, die eine neue Ordnung auf den Finanzmärkten etabliert.

Regulierte Finanzmärkte ermöglichen es der Realwirtschaft, unabhängiger von permanentem kurzfristigen Renditedruck zu agieren. Das ist eine wichtige Voraussetzung für verantwortliche Unternehmensführung und qualitatives Wachstum.

Die Systemfrage – eine neue soziale Ordnung oder Finanzmarktkapitalismus – ist für die politische und gesellschaftliche Auseinadersetzung eine Schlüsselfrage, um das Primat der Politik gegenüber dem Kapital wiederherzustellen. Gelingt dies nicht, steht die Legitimität demokratischer Politik insgesamt in Frage.

Im Rahmen einer neuen Ordnung der Finanzmärkte muss es wieder eine klare Eigenverantwortung für Risiken geben. Zu dieser Eigenverantwortung gehört vor allem, dass man für Verluste auch selbst einsteht. Um das sicher zu stellen, brauchen wir Lösungen, bei denen einzelne Banken nicht mehr die sogenannte „Systemrelevanz“ erreichen können und deshalb ihr Erpressungspotential gegenüber der Politik verlieren.

Um das Spitzenrendite- und Kurzfristdenken zurückzudrängen, brauchen wir eine Regulierung der Finanzmärkte, aber auch eine Rückbesinnung in den Unternehmen auf langfristige Ziele:

Finanztransaktionssteuer. Die Finanzmarktakteure müssen zu einem fairen Lastenausgleich beitragen und an der Finanzierung öffentlicher und gesamtgesellschaftlicher Aufgaben angemessen beteiligt werden. Ein wichtiges Element dafür ist eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde dazu beitragen, kurzfristige Spekulation zu verteuern und wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen, die für Zukunftsprojekte und eine fairere Weltwirtschaft eingesetzt werden könnten. Sie entspräche im Übrigen einer
Umsatzbesteuerung, wie sie in der Realwirtschaft selbstverständlich ist.

Differenzierte Zielvorgaben für die Aufsichtsbehörden bei der Regulierung von Banken. Je größer eine Bank ist, desto weniger Risiko darf sie übernehmen. Desto besser muss ihr Risikomanagement sein und umso höhere Eigenkapitalvorschriften muss sie erfüllen. Wir müssen die Vernetzung der Banken reduzieren. Hierzu kann ein Verbot oder eine Begrenzung des Eigenhandels nach US-amerikanischem Beispiel („Volcker-Rule“), eine stärkere Begrenzung der Zulässigkeit der Vergabe von Großkrediten, das
Verbot der Rohstoffspekulation ebenso gehören wie die Verpflichtung, Derivate nur noch über Börsen zu handeln. Um die Transparenz der Verflechtungen der Finanzmarktakteure zu erhöhen, ist auch die Einführung eines Kreditregisters weiterführend.

Höhere Eigenkapitalanforderungen. Vermutlich der größte Fehler der modernen Bankenderegulierung nach Basel II war ein einseitiger Regulierungsansatz. Man hielt Risiken für sehr detailliert berechenbar und regulierbar und verließ sich dabei weitgehend auf statistische Risikomodelle. Das Risiko, dass diese Modelle dann keine hinreichende Beschreibung der Wirklichkeit mehr liefern können, wenn sich systemweit Krisenentwicklungen zeigen, wurde vernachlässigt. Dies führte dazu, dass Finanzmarktakteure,
wenn sie ein den Basel II- Regelungen genügendes Risikosteuerungssystem vorweisen konnten, durchaus bewusst bei geringer Eigenkapitalhinterlegung gigantische Wetten zu Lasten der Steuerzahler eingehen konnten. Robuste Regulierung, die dieser Versuchung entgegensteht, ist deshalb entscheidend. Ein fein ziseliertes Regelwerk, mit dem sich eine Wiederholung der gerade durchlebten Krise präzise verhindern ließe, wäre kein umsetzbarer Weg. Denn es droht, wenn nicht gehandelt wird, immer eine nächste Krise,
die anders sein wird als die letzte. Die risikomodellbasierte Regulierung wird zwar fortbestehen, muss aber dringend um robustere Regulierungskomponenten ergänzt werden.

An langfristigen Zielen orientierte Anreizsysteme. Auch deswegen fordern wir eine wirksame Langfristorientierung der Vergütungs- und Bonisysteme. Auf Initiative der SPD wurden dazu von der Großen Koalition erste Schritte umgesetzt – viele weitergehende Forderungen der SPD scheiterten aber am Koalitionspartner. Das jetzt von der Bundesregierung beschlossene „Gesetz über die Begrenzung der Bankerboni“ setzt europäische Regeln um und ist allenfalls ein weiterer Schritt. Wir fordern die Begrenzung
der Absetzbarkeit von Boni und Abfindungen und ein festgeschriebenes Maximalverhältnis zwischen Grundgehalt und Boni.

Schlagkräftige Aufsicht. In der EU benötigen wir eine schlagkräftige gemeinsame Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht mit ausreichenden Kompetenzen. Das heißt auch: Um verstärkte systemische Stabilität zu erreichen, müssen nationale Interessen auch einmal zurückstehen. Leider hat die Bundesregierung dies verkannt und sich einer wirkungsvollen europäischen Regulierung entgegengestellt – noch nicht einmal auf eine Reform der nationalen Bankenaufsicht kann sie sich einigen.

Finanz-TÜV. Wir müssen Risikoprodukte und Verbriefungen stärker durch ein Verbriefungsgesetz kontrollieren und beschränken und einen Finanz-TüV für Finanzprodukte einführen, um Verbraucher zu schützen und die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen.

Ratingagenturen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Schiedsrichter nicht auch Mitspieler sind. Eine Maßnahme, um die Abhängigkeit von den bisherigen Ratingagenturen zu reduzieren, kann – über die beschlossenen europäischen Standards hinaus - eine europäische Ratingagentur sein, die zumindest unter effektiver öffentlicher Kontrolle stehen muss. Wir müssen die Bilanzierungsregeln so ändern, dass alle Risiken in der Bilanz erkennbar sind und durch diejenigen, die sie eingehen, selbst bewertet werden
müssen – mit allen Haftungsfolgen. Private-Equity und Hedgefonds müssen wirkungsvoll reguliert werden – die europäische Kommission hat hierzu Vorschläge vorgelegt, die aber nicht weit genug gehen. Auch die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist wichtig, um stabile und transparente Finanzmärkte zu schaffen: Über 50% der Fonds und Gesellschaften, welche toxische Papiere besaßen, befanden bzw. befinden sich in sogenannten Steuerparadiesen.

Neue Unternehmensverfassung. Unternehmen, v.a. Aktiengesellschaften, haben auch eine Verantwortung gegenüber dem Gemeinwohl. Daher muss im Aktiengesetz festschrieben werden, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Die Einflussnahme auf Unternehmen sollte nicht im kurzfristigen Profitinteresse erfolgen. Das volle Stimmrecht für Aktionäre auf Hauptversammlungen sollte daher an eine Mindesthaltedauer der Aktien
von einem Jahr geknüpft werden. Im Bereich der Unternehmensmitbestimmung muss ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte festgelegt werden. Feindliche Übernahmen dürfen kein mitbestimmungsfreier Raum mehr sein.

Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausbauen. Wir wollen eine bessere Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenskapital, auch um „geduldiges Kapital“ zu stärken. Wir werden unser im Jahr 2007 entwickeltes überbetriebliches Fondsmodell vor dem Hintergrund der Krisenerfahrungen weiterentwickeln.

Investitionen in die Zukunft fördern

Der Schlüssel zum Schaffen der Arbeit von morgen ist die gezielte Erhöhung der öffentlichen und insbesondere der privaten Investitionsquote. Die Nettoinvestitionsquote in Deutschland ist mit 4 % auf einem historisch niedrigen Stand. Geringer als in fast allen anderen Industriestaaten. Wir müssen gezielt Investitionen insbesondere in Forschung, Bildung sowie den sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft fördern. Ohne die Stärkung von Wissenschaft und Forschung, ohne eine steigende Zahl von Fachleuten
können die Wachstumspotenziale nicht erschlossen werden.

Mit Hilfe eines Impulsprogramms für Investitionen werden wir neben der sofortigen, aber zeitlich begrenzten Abschreibung von Investitionsgütern in gewissen Sektoren und der zeitlich befristeten Einführung von Investitionszulagen auch staatliche Investitionsprogramme ausbauen, die eine hinreichende Hebelwirkung für private Investitionen sowie für Beschäftigung entfalten (z. B. das CO2-Gebäudesanierungsprogramm und das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien.

Auch in Forschung und Entwicklung neuer Produkte muss Deutschland mehr investieren. Es braucht mehr Ideen und intelligentere Lösungen für die anstehenden Probleme. Deutschland steht gut da bei hochwertigen Technologien wie dem Automobilbau. Aber es muss aufholen bei den Spitzentechnologien und den wissensintensiven Dienstleistungen. Zu gering ist noch die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen im Bereich der Spitzentechnologie.

Für sinnvoll halten wir ergänzend zur Projektförderung eine steuerliche FuE-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen, damit Deutschland seine Spitzenposition bei innovativen Produkten halten und ausbauen kann.

Ökologische Industriepolitik

Wir brauchen eine modernisierte Industrie für den ökologischen Umbau der Mobilität, des Wohnens, der Energieerzeugung und -einsparung, der CO2-Minderung, nicht zuletzt für den Umbau der gesamten Wirtschaft. Aktuell arbeiten bei uns 7,8 Millionen Menschen in der Industrie. Wir brauchen das produzierende Gewerbe für hochwertige Arbeitsplätze mit großer Wertschöpfung und als Kristallisationskern innovativer Netzwerke bei unternehmensnahen Dienstleistungen.
Energie und Ressourcen sind der zentrale Wirtschaftsfaktor des neuen Jahrzehnts. Der Anteil von Energie und Material an den Produktionskosten in der Industrie steigt: Sie machen 45 Prozent aus, Lohnkosten hingegen nur noch 19 Prozent (Statistisches Bundesamt 2008, Zahlen für 2006). In der gesamten deutschen Wirtschaft lassen sich mindestens 100 Milliarden Euro an Materialkosten einsparen, allein in den Branchen Metall, Kunststoff, Elektrizitätserzeugung und -verteilung, Chemie und Bau sind es schon
kurzfristig 11 Milliarden Euro (Wuppertal-Institut / Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung, 2005). Wir wollen durch eine Förderinitiative Ressourceneffizienz die ökologische Zukunftsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern.

Umbau des Deutschlandfonds

Wir wollen auch den „Deutschlandfonds“ nutzen, der 2009 aufgelegt wurde, um krisengebeutelte Unternehmen zu unterstützen. Der Fonds hatte ein Volumen von 115 Milliarden Euro – davon 40 Milliarden Euro für Kredite, bevor schwarz-gelb das Volumen auf 60 Mrd. Euro halbiert hat. Zwar wurden bislang nur rund 10% des ursprünglichen Volumens abgerufen. Statt Kürzung des Volumens aufgrund Unfähigkeit seitens der Regierung, die Vergabeprozesse zu optimieren, wollen wir das Instrumentarium des Fonds
erweitern und ihn zu einem „Zukunftsfonds Deutschland“ ausbauen.

Wir wollen „Public Equity“ im Rahmen des „Zukunftsfonds Deutschland“ aktivieren. „Public Equity“ ist „geduldiges Kapital“ von der öffentlichen Hand, das zudem keine unrealistischen Renditeforderungen erhebt. Durch solche Beteiligungen können wir gezielte industriepolitische Impulse setzen.

Sozial und ökologisch nachhaltige Dienstleistungspolitik

Der Dienstleistungssektor gewinnt zunehmend an Bedeutung für Wachstum und Beschäftigung.
Im Deutschlandplan haben wir auf die großen Beschäftigungspotentiale des Dienstleistungssektors – insbesondere im Bereich der Leitmärkte Kreativwirtschaft und der Gesundheitswirtschaft - hingewiesen. Zukunftsfähigkeit bedarf insofern eines verstärkten staatlichen Engagements, öffentlicher Investitionen und einer neuen Strategie der Förderung von Innovationen, Qualität und Professionalität.
Wir setzen deshalb auf die Förderung qualitativ hochwertiger Dienstleistungen und wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Aktive Dienstleistungspolitik setzt voraus, dass Arbeit in diesen Bereichen einen Stellenwert erhält, wie er beispielsweise in den skandinavischen Ländern vorzufinden ist. Die Entwicklung zu steigendem Lohn- und Sozialdumping und prekären Beschäftigungsverhältnissen in Branchen des Dienstleistungssektors muss gestoppt werden. Gute Aus- und Weiterbildung und gute
Arbeitsbedingungen müssen die Regel werden.


III. Eckpunkte sozialdemokratischer Finanzpolitik

Sozialdemokratische Finanzpolitik beruht auf einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik und einer gerechten Steuerpolitik für neues Wachstum. Wir wollen:

• Schulden abbauen und die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse einhalten.
• Private Investitionen in Leitmärkte der Zukunft fördern.
• Mehr in Bildung und öffentliche Infrastruktur investieren.
• Gemeinden, Städten und Kreisen eine ausreichende Finanzgrundlage sichern.


Wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik
Um diese Aufgaben und zudem auch die Systeme der sozialen Sicherheit zukunftsfähig zu gestalten, müssen wir vorhandene finanzielle Spielräume nutzen statt sie zu verschleudern. Deshalb verbieten sich in den kommenden Jahren allgemeine Steuersenkungen, wie sie immer wieder von CDU/CSU und FDP gefordert werden.

Wir bekennen uns zu einer wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik. Der Bund muss die strukturelle Neuverschuldung von dem für 2010 veranschlagten Niveau von 53,2 Milliarden Euro bis 2014 in Jahresschritten von jeweils rund 7 Milliarden Euro auf dann rund 25 Milliarden Euro senken, um bis 2016 das Zielniveau der strukturellen Verschuldung von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen zu können.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterscheiden in staatliche Ausgaben, die der Zukunft und dem Zusammenhalt unseres Landes dienen, und unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen.

- Wir werden die staatliche Subventionierung mit über 11 Mrd. Euro/Jahr von Armutslöhnen einschränken. So trägt die von uns geforderte Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8, 50 Euro schon bei einer Höhe von 7,50 Euro
mit über 5 Milliarden Euro zur Einnahmeverbesserung des Staates bei. Einsparungen von bis zu 1,5 Milliarden Euro lassen sich bei den Leistungen für so genannte „Aufstocker“, also Menschen, die trotz Arbeit staatliche
Unterstützung beziehen müssen. (Auskunft BMAS vom Oktober 2008 bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro) erzielen. Einnahmeverbesserungen von mindestens 4 Milliarden Euro würden sich bei den Sozialversicherungen durch eine Steigerung
der Arbeitnehmerbeiträge (laut Studie des IAT von 2006 für einen Mindestlohn von 7,50 Euro) ergeben.

- Wir wollen ökologisch schädliche Subventionen in den kommenden Jahren um mindestens 5 Milliarden Euro abbauen. Dazu gehört die Überprüfung umweltschädlicher Subventionen. So werden wir die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei
privater Nutzung von dienstlichen PKW umweltgerecht reformieren und den Betriebsausgabenabzug für Firmen-PKW nach Schadstoffausstoß differenzieren. Auch die Begünstigungen weiterer umweltschädlicher Verkehrsmittel wie dem
Flugverkehr müssen beendet und angemessen besteuert werden.

- Wir schaffen daneben Spielräume durch die Streichung der geplanten öffentlichen Finanzierung für die Sanierung der maroden Atommüllendlager Asse II und Morsleben. Darüber hinaus wollen wir die Atomindustrie – für den Rest ihrer
Laufzeit – über die Brennelementesteuer hinaus stärker an den Kosten ihrer Hochrisikotechnologie beteiligen, einschließlich der Abschaffung der Privilegierung bei der Bildung der Rücklagen für die atomare Entsorgung.

- Der Verteidigungshaushalt bietet Spielraum für eine Konzentration auf vordringliche Aufgaben. Insgesamt besteht auch hier durch eine Verbesserung der Verwaltungsstrukturen Einsparpotential. Rüstungsprojekte wie das
Raketenabwehrsystem MEADS sind zu hinterfragen.

Das Gemeinwohl solidarisch finanzieren
Steuern dienen der Finanzierung des Gemeinwohls. Kindergärten, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, Pflegeheime, Infrastruktur, Kulturangebote und vieles andere mehr sollen in Deutschland die Voraussetzungen für ein gelungenes Leben jedes Einzelnen verbessern.
Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote ist in Deutschland mit zur Zeit 21,6 % unterdurchschnittlich. Mit Blick auf die Abgabenbelastung insgesamt – also Steuern und Sozialabgaben zusammen – liegt die Belastung bei 36,4 % und damit ziemlich genau im Durchschnitt der OECD-Staaten. Dazu beigetragen haben auch wiederholte Steuersenkungen besonders auch für kleine und mittlere Einkommen unter SPD-Regierungsbeteiligung. Der Eingangssteuersatz wurde von 25,9 % auf 15% gesenkt, der Spitzensteuersatz von 53%
auf 42%. Die Unternehmenssteuern wurden ebenfalls gesenkt.
Wir wollen Steuereinnahmen sichern, verstetigen und verbessern. Wir wollen dabei die Steuergerechtigkeit erhöhen. Kleine und mittlere Einkommen, Arbeitsuchende, Alleinerziehende oder Ältere mit ohnehin geringer Rente dürfen nicht mehr stärker mit Steuern und Abgaben oder Leistungseinschränkungen belastet werden. Das ist ein Gebot des politischen Anstands und der Fairness. Wo es in Zukunft um Entlastungen von Erwerbstätigen geht, müssen die kleineren Einkommen Vorrang haben – sobald es die
Haushaltssituation zulässt, gehört dazu auch die Begradigung der Progression in der Einkommensteuer (Begradigung des Mittelstandsbauchs). Wir wollen wirkliche Spitzenverdiener und Vermögende, die in den vergangenen Jahren die höchsten Einkommenszuwächse hatten und auch in den kommenden Jahren die besten Aussichten auf Zugewinn haben, stärker als bislang an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben wie der Bildung beteiligen. Wir wollen im Gegenzug ohne Einbußen bei der Qualität der Leistungen
baldmöglichst eine gezielte Entlastung der unteren Einkommen bei den Sozialabgaben erreichen. Wir wissen: Den Beiträgen steht ein international hohes Niveau an Leistungen gegenüber. Es darf keine Reduktion der Diskussion nur auf die Höhe der Beiträge erfolgen. Dennoch machen sie gerade bei kleinen Einkommen einen im Vergleich zu großen Einkommen überproportional großen Anteil aus. So zahlt ein alleinstehender kinderloser Geringverdiener mit dem von uns angestrebten Mindestlohn (8,50/Stunde)
annähernd 270 Euro Sozialabgaben im Monat, aber nur ca. 70 Euro Steuern. Die SPD wird hierzu im Rahmen der Projektgruppen „Bürgerversicherung“ und „Steuer- und Abgabenkonzept“ Modelle entwickeln.

Steuereinnahmen sichern und verstetigen
Zum Sichern und verstetigen gehört zuvorderst, dass alle, die steuerpflichtig sind, sie auch tatsächlich entrichten. Wer Steuern hinterzieht, tut dies auf Kosten derer, die Steuern zahlen. Wer aber hart arbeitet und sich an die Regeln hält, darf nicht der Dumme sein. Daher werden wir durch eine stärkere Kooperation der Länder in der Steuerverwaltung zusammen mit einer verstärken Koordination durch den Bund für einen durchschlagskräftigeren und gerechteren Steuervollzug sorgen und durch weitere
gesetzliche Maßnahmen Steuergestaltungslücken weiter schließen. Als Zwischenschritt werden wir darauf drängen, die Ausstattung der Finanzämter zu verbessern und die Anzahl der Betriebsprüfungen zu erhöhen.
Wir werden die Bekämpfung des kriminellen Steuer- und Umsatzsteuerbetruges durch weitere nationale Maßnahmen intensivieren. Jährlich gehen dem Fiskus allein bei der Umsatzsteuer bis zu 10 Mrd. Euro verloren. Zu den von uns geplanten Maßnahmen gehören zielgenauere Informationspflichten der Unternehmen ebenso wie Verbesserungen und Verhinderung von Missbrauch beim Vorsteuerabzug und die Optimierung der Steuerfahndung. Zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist auch eine Änderung des Anknüpfungspunktes
der Steuerpflicht wie in den USA zu prüfen – weg vom Ort des ständigen Wohnsitzes, hin zur Nationalität, wenn dies den Kampf gegen Steuerhinterziehung erleichtert.
Wir wollen die Straffreiheit bei der Selbstanzeige abschaffen. Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ist ein Verbrechen und muss auch so behandelt werden.
Um bei den Bürgerinnen und Bürgern die Akzeptanz der Finanzierung der notwendigen Staatsaufgaben dauerhaft zu sichern, ist ein verantwortungsbewusster und effizienter Umgang mit den öffentlichen Mitteln unbedingt erforderlich. Verschwendung muss bekämpft werden, die Ausgabeneffizienz ist zu erhöhen. Für uns ist nicht alleine die Quantität, sondern vor allem die Qualität der öffentlichen Güter und Leistungen von besonderer Bedeutung. Dies schließt eine für den Einzelnen nachvollziehbare Struktur
der Staatsausgaben ein. Wir wollen, dass die Menschen wissen, dass wir durch ihre Steuern für mehr Chancen, mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum sorgen können.

Einnahmesituation verbessern
Zur Verbesserung der Finanzierung öffentlicher Aufgaben gehört, das Steueraufkommen gerechter auszutarieren und Einkunftsarten einzubeziehen, die bislang zu wenig oder nichts zum allgemeinen Aufkommen beitragen.
Konkret: Wir werden in einem ersten Schritt die schwarz- gelben Steuerbegünstigungen für Hoteliers und große Unternehmen rückgängig machen. Wir wollen den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen, dafür aber erst ab einem deutlich höheren zu versteuernden Einkommen als bisher –nämlich 100.00 (Single)/200.000 Euro (verheiratet) statt heute knapp 53.000 Euro. Die dadurch zu erzielenden knapp 5 Mrd. Euro werden wir vollumfänglich für Zukunftsinvestitionen,
insbesondere bei der Bildung, nutzen.
Im Rahmen der angestrebten Einkommensteuerreform wollen wir auch das nicht mehr zeitgemäße Ehegattensplitting reformieren. Dazu wollen wir in Zukunft für Ehepartner – sofern sie nicht bereits unter der Voraussetzung des bisherigen Ehegattensplittings wesentliche Entscheidungen ihrer Lebens- und Erwerbsplanung vollzogen haben - zu einer individuellen Besteuerung beider Ehegatten übergehen, bei der selbstverständlich den bestehenden gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen durch entsprechende
Abzugsbeträge angemessen Rechnung getragen wird

Gerechte Vermögensbesteuerung einführen
Wir werden wieder eine gerechte Vermögensbesteuerung einführen. Die Vermögen in Deutschland sind – auch nach internationalen Maßstäben – sehr ungleich verteilt, und die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So ist das Gewicht des Aufkommens vermögensbezogener Steuern in Deutschland mit 0,9 % des BIP deutlich schwächer ausgeprägt, als im OECD-Schnitt mit 1,9 %
Ein größerer Anteil vermögensbezogener Steuern würde – bei einer durchdachten Ausgestaltung – aber auch eine Verbesserung der ökonomischen Effizienz des deutschen Steuer- und Abgabensystems bewirken, das zurzeit durch eine im internationalen Vergleich überproportionale Belastung der Lohneinkommen gekennzeichnet ist.
Zu einem ausgewogenen Mix an vermögensbezogenen Steuern gehört die Wiedereinführung einer privaten allgemeinen Vermögenssteuer angelehnt an den Vorschlag von NRW und Niedersachsen aus dem Jahr 2002. Danach hätten sich zusätzliche Einnahmen von ca. 10 Mrd. Euro ergeben.
Wir werden die Abgeltungssteuer an die erhöhte Einkommensbesteuerung anpassen und nach Vorlage aussagekräftiger Daten prüfen, ob künftig private Kapitaleinkünfte wieder mit dem allgemeinen Einkommenssteuertarif versteuert werden sollten.


IV. Neues Wachstum für eine neue soziale Ordnung
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstehen unsere Politik als einen Beitrag zur Wiederbelebung und Stärkung demokratischer Willensbildung. Wo Konservative und Liberale unsere Demokratie nur auf Repräsentation und Verfahrensfragen reduzieren wollen, kümmern wir uns um die existenziellen Voraussetzungen demokratischer Teilhabe. Demokratie heute und in Zukunft ist für uns nicht bloß eine Staatsform, sondern Lebenskern und Lebensform unserer Verfassung. Sie ist für uns ein gesellschaftlich
umfassendes Prinzip. Deshalb ist ein Kernvorhaben der nächsten Jahre die Bewahrung bzw. Wiederbelebung der Demokratie unter dem anhaltenden Druck globalisierter Marktkräfte. Primat der Politik heißt für uns: Wir überlassen gesellschaftliche Entscheidungen nicht dem Marktprinzip, sondern kämpfen für die Gestaltungsmöglichkeiten selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger. Wir werden deutlich machen, dass der Vorrang politischer Gestaltung auch ökonomisch vernünftiger ist, als das derzeit dominierende
Profitstreben im Quartalsrhythmus. Wir kämpfen darum, die sozialen Voraussetzungen für demokratische Politik nachhaltig zu verbessern. Und wir stärken das Primat demokratischer Politik gegenüber unkontrollierten Marktkräften.
In den kommenden Jahren der notwendigen gesellschaftlichen Erneuerung werden wir deutlich machen: Wir stehen ein für das Gemeinwohl in Deutschland und laden alle gesellschaftlichen Kräfte ein, die für eine gerechte Verteilung von Chancen und Vermögen eintreten. Die Sozialdemokratie ist die treibende Kraft gesellschaftlichen Fortschritts – seit fast 150 Jahren. Diese lebendige Tradition des Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gibt uns Mut und Entschlossenheit zur Veränderung und die
Möglichkeit politischer und gesellschaftlicher Mehrheitsfähigkeit. Gerade weil wir die älteste demokratische Partei in Deutschland sind, unterscheiden wir uns selbstbewusst von anderen Parteien und brechen mit den üblichen Politikritualen. In diesem Sinn ist die SPD die Partei in Deutschland, die glaubwürdig wirtschaftliche, soziale und ökologische Kompetenz zusammen bringt.
Wir wollen ein faires und gerechtes Deutschland, in dem die hier lebenden Menschen zuversichtlich in die Zukunft blicken. Wir arbeiten für nachhaltiges Wachstum, das nicht mehr auf Kosten der Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs geht. Wir streben einen anderen Wohlstand an, der sich nicht nur am Bruttoinlandsprodukt, sondern an der Lebensqualität einer möglichst großen Zahl von Menschen bemisst. Wir wissen, dass zunehmende Politikverdrossenheit und Misstrauen in die Kraft der Demokratie kein
Schicksal, sondern Folge mangelnder politischer Gestaltungskraft geschuldet ist. Wir sind überzeugt: Die Mehrheit der Menschen will angesichts der Fülle wirtschaftlicher, sozialer und gesellschaftlicher Ungleichheiten eine neue soziale Ordnung. Die Menschen spüren: Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien haben dies nicht verstanden. Sie ignorieren die Herausforderungen unserer Zeit. Deshalb kämpfen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den vor uns liegenden Wahlen für Mehrheiten
für die Sozialdemokratie und damit für eine andere Politik in Deutschland.

So nicht! - Grüne rufen auf zum »Heißen Herbst« gegen Atomkraft

von redaktion am 30.08.2010 16:34

Grüne rufen auf zum »Heißen Herbst« gegen Atomkraft


Roth

Zum heutigen Beschluss des Bundesvorstandes erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN:

Beschluss des Bundesvorstands unter Zustimmung der Landesvorsitzenden

In diesem Herbst spitzt sich der energiepolitische Kurs Deutschlands zu:
mit Atom zurück ins letzte Jahrtausend oder mit den Erneuerbaren ab in
die Zukunft. Schwarz-Gelb will die Rolle rückwärts, zurück in ein
Atomzeitalter ohne Ausstiegsbeschluss. Mit der geplanten
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke reißt die Bundesregierung einen
der größten, mit dem Ausstiegskonsens von Rot-Grün längst befriedeten
Konflikt in der Geschichte der Bundesrepublik wieder auf. Sie geht damit
auf Konfrontationskurs zur großen Mehrheit der Bevölkerung. Merkel,
Westerwelle, Seehofer und Co. riskieren den inneren Frieden, die
Sicherheit von Millionen von Menschen und immer weiter anwachsende Berge
von hoch verstrahltem Atommüll – eine aberwitzige Zukunftshypothek auf
eine profitgierige Klientelpolitik.

Dabei bleiben die schwarz-gelben Atom-Hasardeure jede Antwort darauf
schuldig, wozu die Laufzeitverlängerungen überhaupt notwendig sind. Eine
Studie des Umweltbundesamtes hat es ebenso gezeigt wie das Gutachten des
offiziellen Beratungsgremiums der Bundesregierung, des
Sachverständigenrats für Umweltfragen: Erneuerbare Energien machen
Atomstrom bereits im Jahr 2021 völlig überflüssig. Auch die am
Wochenende bekannt gewordenen Berechnungen zu den Energieszenarien
belegen: Weder droht ohne eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten eine
Versorgungslücke, noch wird durch die weitere Nutzung der Atomenergie
die Entwicklung des Strompreises nennenswert beeinflusst.

So schwenkt Schwarz-Gelb nun um auf ein völlig haltloses Argument, um
die bereits beschlossene Laufzeitverlängerung zu retten und rechnet die
Atomkraft zur klimafreundlichen Musterenergiequelle schön. Die
Bundesregierung hat ein Energiegutachten als Grundlage für ihr
Energiekonzept in Auftrag gegeben mit der Prämisse, dass nur bei
AKW-Laufzeitverlängerungen aktiver Klimaschutz betrieben, die
Energieeffizienz gesteigert und der Ausbau der Erneuerbaren Energien
dynamisch vorangetrieben wird, während ohne Laufzeitverlängerungen genau
das nicht passiere. Für solch ein Ergebnis mussten die Gutachter jedoch
die wahren Anteile der Erneuerbaren Energien gering rechnen und
alternative Szenarien zu Laufzeitverlängerungen ausblenden. Der Status
Quo mit einem Atomausstieg bis 2021 wurde bewusst nicht in die
Berechnungen mit einbezogen, so dass ein ehrlicher Vergleich der
Szenarien unmöglich ist. Ebenso werden in dem Gutachten die
CO2-Belastungen bei der Förderung, Anreicherung und beim Transport von
Uran völlig ignoriert. Damit ist das Energiekonzept der Bundesregierung
bereits vor seiner Bekanntgabe das Papier nicht wert, auf dem es bis
Ende September formuliert wird.

Aber es geht der Bundesregierung mit ihrem Energiekonzept auch nicht um
eine Entscheidungsgrundlage, ab wann die Energieversorgung in
Deutschland frühestens mit Erneuerbaren Energien gesichert werden kann.
Es geht beim Energiekonzept der Bundesregierung nur darum, die längst
beschlossenen Laufzeitverlängerungen auch mit krudesten Argumenten zu
rechtfertigen und vermeintlich verfassungskonform am Bundesrat vorbei zu
zocken. Dafür ist der Bundesregierung jedes Mittel recht. Dass die
Aufgaben der Länder bei einer Verlängerung der Laufzeiten erweitert
würden und damit ein Verlängerungsbeschluss zustimmungspflichtig wäre,
interessiert sie ebenso wenig wie das Gutachten vom ehemaligen
Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Hans-Jürgen Papier, das genau
zu diesem Ergebnis kommt. Auch dass neun, darunter CDU-geführte
Bundesländer sich gegen eine Laufzeitverlängerung ohne Beteiligung des
Bundesrates aussprechen und dagegen vorgehen wollen, ficht Schwarz-Gelb
nicht an.

Damit macht sich die Bundesregierung vollends zum unglaubwürdigen Büttel
einer vertragsbrüchigen Atomindustrie, die noch vor zehn Jahren
freiwillig den Atomausstieg unterzeichnet hatte. Die Regierung
zementiert die Oligopolstruktur auf dem deutschen Energiemarkt und
verhindert den freien Wettbewerb. Leittragende sind nicht nur
VerbraucherInnen und die Anbieter alternativer Energieformen, sondern
auch zahlreiche Stadtwerke, die zu Recht befürchten, dass ihnen die
Möglichkeiten einer dezentralen, eigenverantwortlichen Energieversorgung
aus den Händen geschlagen wird.

Gleichzeitig bereitet Schwarz-Gelb die Lesart ihrer Entscheidung für
Laufzeitverlängerungen als vermeintlichen Akt des Aufbegehrens gegen die
Atomindustrie vor. Mit vagen Ankündigungen zur Förderung Erneuerbarer
Energien und zu erhöhten Sicherheitsauflagen für Atomkraftwerke lenkt
sie von ihrem sturen Festhalten an der Risikotechnologie Atom ab. Doch
auch die ausgefeiltesten Sicherheitstechniken werden das Gesamtrisiko
der Atomenergienutzung nur minimal senken. Atomkraft ist eine
Hochrisikotechnologie, deren Gefährdungen durch Terror, Unfälle,
Super-Gaus, erhöhte Krebsgefahr oder das ungelöste Müllproblem nicht zu
beherrschen sind. Deshalb gilt: Jede Laufzeitverlängerung ist ein
Anschlag auf die Sicherheit der Bevölkerung. Der verhandelte
Atomausstieg mit der schrittweisen Abschaltung aller AKWs bis 2021 ist
alternativlos. Und die ältesten, unsichersten Atomkraftwerke müssen
sofort vom Netz. Die Brücke Atomkraft darüber hinaus führt in den
Abgrund für die Erneuerbaren – und hinterlässt kommenden Generationen
ein ungelöstes Müllproblem.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat genug von der Atomenergie
und den Tricks dieser Regierung. Das haben die 150.000
Atomkraft-GegnerInnen eindrucksvoll bewiesen, die im April mit der
Menschenkette zwischen Krümmel und Brunsbüttel, der Demonstration in
Ahaus und der Umzingelung von Biblis A protestierten. Und das hat die
Wahl in Nordrhein-Westfalen gezeigt, bei der die Atomparteien CDU und
FDP krachend abgewählt wurden.

Doch das war erst der Anfang: In diesem Herbst erhöht sich der Druck auf
Schwarz-Gelb von allen Seiten und mit aller Kraft. Die Bundesregierung
hat mit ihren Plänen Wind gesät und wird dafür einen Proteststurm ernten
– bei zahlreichen Aktionen und Demonstrationen in ganz Deutschland,
unter anderem bei der Demo in München am 9. Oktober und der zentralen
Großdemonstration »Atomkraft: Schluss jetzt!« in Berlin am 18.
September. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis werden wir das
Regierungsviertel in Berlin umzingeln und ein Zeichen gegen die
unverantwortliche Atompolitik von Schwarz-Gelb setzen.

Bei der großen Anti-Castor-Demo in Dannenberg Anfang November
widersetzen wir uns der skandalösen Entsorgungspolitik von Schwarz-Gelb.
Denn klar ist: Gorleben wurde aus politischen Gründen und nicht auf
Grund geologischer Eignung gewählt und kann deshalb als Atommülllager
nicht in Frage kommen. Es ist ein gesellschaftspolitischer Affront, dass
zeitgleich zum 30. Jubiläum der Freien Republik Wendland das Moratorium
für die Erkundung aufgehoben und ein zynischer Versuch gestartet wird,
Gorleben als Atommüllendlager auf Teufel komm raus durchzudrücken.
Dagegen werden BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bundesweit mobilisieren und mit den
AtomkraftgegnerInnen vor Ort auf die Straße gehen.

Wir wollen den gesellschaftlichen Großkonflikt, den Schwarz-Gelb
heraufbeschwört, in seiner ganzen Breite deutlich machen. Dazu werben
wir auf allen Ebenen und im Rahmen der Anti-AKW-Bewegung um Bündnisse
mit Verbänden, Kirchen, Gewerkschaften, Stadtwerken und Handwerkskammern.

Warum, wofür, weshalb

von redaktion am 30.08.2010 16:05

Warum, wofür, weshalb

Szenarien liefern wichtige Entscheidungsgrundlagen für das Energiekonzept

Berlin (rdp). Im Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode hat die Bundesregierung eine ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik angekündigt. In einem Energiekonzept sollen Leitlinien für eine umweltschonende, sichere und bezahlbare Energieversorgung bis zum Jahre 2050 formuliert werden. Das Energiekonzept soll den Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien weisen. Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau zu den energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt zählen. Deshalb müssen die heutigen Energieversorgungsstrukturen grundlegend umgebaut werden. Mit dem Energiekonzept werden die Weichen gestellt, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt und seinen Beitrag zum internationalen Klimaschutz leistet. Zugleich gilt es, das große Potential für Innovation, Wachstum und Beschäftigung bei der Umstrukturierung der Energiesysteme konsequent !
zu erschließen. Dabei kommt der Kernenergie eine Brückenfunktion zu, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.

Eine derartig ambitionierte Aufgabe braucht eine wissenschaftliche Basis. Deshalb hat die Bundesregierung Szenarien in Auftrag gegeben, die die Pfade in die Energiewirtschaft der Zukunft beschreiben sollen. Die Szenarien betrachten nicht nur Strom, sondern richten sich gleichzeitig auch auf den Wärmemarkt und den Verkehr, die zusammen mit 60 % den Hauptanteil der Energieversorgung in Deutschland darstellen. Vor allem ist Deutschland im Herzen Europas in den europäischen Energieverbund mit Importen und Exporten eingebunden. Diese Rolle als „Energiedrehscheibe Europas“ wird immer bedeutender.

Die beauftragten Institute prognos, Basel, ewi, Köln (Energiewirtschaftliches Institut an der Universität zu Köln) und gws, Münster (Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung) haben nun die Ergebnisse ihrer Abschätzungen und Berechnungen vorgelegt. Diese Ergebnisse stellen eine der Grundlagen für die Gestaltung des Energiekonzepts der Bundesregierung dar. Die Gutachter machen zwar Aussagen zu den Auswirkungen verschiedener Varianten einer Laufzeitverlängerung, daraus die Schlussfolgerungen zu ziehen, ist aber Aufgabe der Bundesregierung und nicht der Gutachter.

Insgesamt wurden neun Szenarien modelliert.

Das Referenzszenario beschreibt die deutsche Energiezukunft bei Fortsetzung der gegenwärtigen Trends. In diesem Szenario bleibt es bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen, nach denen die Kernkraftwerke noch bis 2022 betrieben werden. Die Energieeffizienz steigt moderat an und technologische Umbrüche werden nicht erwartet. Die Treibhausgasemissionen sinken in diesem Referenzszenario bis 2050 um 62% gegenüber 1990. Damit werden die Ziele der Bundesregierung (minus 40 % bis 2020 und mindestens minus 80 % bis 2050) ohne weitere Maßnahmen verfehlt.

Acht Zielszenarien skizzieren demgegenüber eine andere energiewirtschaftliche Zukunft, die von den erneuerbaren Energien und der Ausschöpfung der immensen Effizienzpotentiale geprägt wird. Außerdem untersuchen sie die Effekte unterschiedlicher Laufzeiten bestehender Kernkraftwerke. Die Szenarien unterscheiden sich in ihren Annahmen, insbesondere zur Dauer der Laufzeitverlängerung. Als Ergebnis zeigen sie die voraussichtlichen technisch-wirtschaftlichen Entwicklungen sowie die Herausforderungen und politischen Gestaltungsspielräume auf.

Es wurde ein breiter Ansatz gewählt. Betrachtet werden Wirtschaft und Gesellschaft insgesamt, alle Sektoren (Haushalte, Industrie und Verkehr) und nicht nur die Stromwirtschaft.

Wie die Rolle der Kernenergie als Brückentechnologie sein könnte, wird durch verschiedene Annahmen modelliert. So werden Laufzeitverlängerungen zwischen 4 und 28 Jahren variiert und unterschiedliche Kosten für die unabdingbare Nachrüstung aller 17 derzeit arbeitenden Kernkraftwerke angenommen.

Die Gutachter bestätigen, dass der Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 möglich und gangbar ist, weisen aber deutlich darauf hin, dass dazu erhebliche private und öffentliche Investitionen notwendig sind.
Dabei werden die ambitionierten Klimaschutzziele der Bundesregierung, nämlich die Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % bis 2020 und um mindestens 80 % bis 2050 (jeweils gegenüber 1990), in allen Szenarien erreicht. In einzelnen Szenarien wird sogar mehr erreicht. Nach Auffassung der Gutachter führt dies im Verbund mit längeren Laufzeiten in einer Gesamtbetrachtung zu volkswirtschaftlichen Vorteilen und wirkt sich mittelfristig tendenziell dämpfend auf die Strompreise aus: Gegenüber dem Referenzfall ist in allen Zielszenarien das Wirtschaftswachstum höher (bis 2050 im Schnitt um 0,6 Prozentpunkte). Die Zahl der Beschäftigten nimmt um 100.000 bis zum Jahr 2050 zu.

Die Energieeffizienz ist dabei der Schlüssel zum Erfolg: Eine effiziente Nutzung halbiert den gesamten Energieverbrauch bis 2050. Dabei entfällt auf eine Modernisierungsoffensive im Gebäudebereich der größte Beitrag. In den verschiedenen Szenarien gehen die Gutachter davon aus, dass mit einer grundlegenden energetischen Sanierung des gesamten Gebäudebestandes der Energieverbrauch Mitte des Jahrhunderts um 80 Prozent reduziert werden kann.

Kohle, Erdöl und Erdgas werden zukünftig immer weniger gebraucht. Dadurch wird die Abhängigkeit Deutschlands vom Import fossiler Brennstoffe massiv vermindert.

Der Stromverbrauch sinkt durch verbesserte Effizienz bei den Verbrauchern und in der produzierenden Wirtschaft um 25 bis 28 Prozent. Das ist ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz.
Ein solcher fundamentaler Umstrukturierungsprozess braucht Zeit, Geld, Kreativität und neue Technologien. Notwendig sind zudem Investitionen in den Umbau der heutigen Infrastruktur. Neue Stromnetze, Energiespeicher und Gaspipelines müssen geplant und installiert werden. Die Modernisierung der Infrastruktur ist der Schlüssel, um die Effizienzgewinne zu realisieren.

Für die erforderliche Modernisierung entstehen in allen Bereichen erhebliche Investitionskosten. Diesen Kosten stehen aber auch deutliche Entlastungseffekte entgegen, da der Energieverbrauch durch den Einsatz effizienter Technologien deutlich zurückgeht.
Sowohl für Haushaltskunden als auch für Großhandelskunden sinken die Strompreise kontinuierlich. In den am Klimaschutz orientierten Zielszenarien, die auch eine längere Nutzung der Kernenergie unterstellen, liegen sie stets unter dem Niveau des Referenzszenarios, das keine weiteren Maßnahmen vorsieht

Stromimporte und Stromexporte werden für Deutschland im Herzen Europas nach Auffassung der Gutachter im Zeitablauf bedeutsamer. Im Ergebnis wird Deutschland in immer stärkerem Maße zum Nettoimporteur beim Strom, bedingt durch günstigere Erzeugungsoptionen im europäischen Ausland. 2050 werden je nach Szenario zwischen 94 TWh und 143 TWh (21 %- 31% des Strombedarfs) importiert. Mehr Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien im Inland reduzieren aber die Importabhängigkeit der Energieversorgung insgesamt spürbar.

Der Bericht ist eine Grundlage für das Energiekonzept, das am 28. September 2010 im Kabinett verabschiedet wird.

Der Bericht ist im Internetangebot des Bundesumweltministeriums unter www.bmu.de/energieszenarien verfügbar.

NPD-Vorsitzender: Sarrazin macht uns salonfähig

von redaktion am 30.08.2010 15:49

NPD-Vorsitzender: Sarrazin macht uns salonfähig
Udo Voigt: Sarrazins Äußerungen erschweren Verurteilungen von NPD-Funktionären wegen Volksverhetzung
"Report Mainz", heute, 30.08.2010, 21.45 Uhr im Ersten


Voigt

Mainz/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern."

Der Sozialdemokrat Thilo Sarrazin liege mit seinen Aussagen zur Einwanderungspolitik ganz auf NPD-Linie. Udo Voigt in "Report Mainz": "Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen." Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende Voigt dem Bundesbank-Vorstand ein Angebot: "Es würde mich freuen, wenn er als Berater dem NPD-Parteivorstand zur Verfügung stünde oder gar als Ausländerrückführungs-Beauftragter der NPD fungiert."

Die beiden SPD-Fraktionsmitglieder im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh und Torsten Schneider, erheben unterdessen schwere Vorwürfe gegenüber der Berliner SPD-Spitze. Die beiden SPD-Politiker hatten im Herbst des vergangenen Jahres mit ihren Ortsvereinen Spandau und Pankow ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin beantragt. Sarrazin hatte sich damals in einem Interview in der Zeitschrift "Lettre International" zur Integrationsfähigkeit von Migranten geäußert. Die SPD-Landesschiedskommission hatte den Parteiausschluss Sarrazins in zweiter Instanz abgelehnt. Raed Saleh und Torsten Schneider werfen der Berliner SPD-Führung vor, das Parteiordnungsverfahren nicht ausreichend unterstützt zu haben. Torsten Schneider gegenüber "Report Mainz": "Für die Partei ist es sehr problematisch, weil eine Chance vertan wurde, und das ist auch ein stückweit eine Frage von Führungsschwäche in der Berliner SPD. Ich glaube, es waren reine Opportunitätserwägungen mit auf Blick auf die Wähler." Raed Saleh: "Damals war das, was wir gesagt haben, nicht unbedingt stark gehört worden, denn die Anzeichen, dass die Aussagen rassistisch waren, waren damals schon gegeben, wie sie heute gegeben sind. Ich hätte mir damals mehr Unterstützung gewünscht von der Parteiführung."

Der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Professor Hajo Funke von der Freien Universität Berlin bewertet Sarrazins Äußerungen als eine "Agitation von rechts". Wörtlich sagte Funke gegenüber "Report Mainz": "Er macht das Geschäft der NPD. Es ist nicht nur rechtspopulistisch wie das Gedankengut von Jörg Haider oder Geert Wilders, es geht darüber hinaus, weil es klar rassistisch ist und Herr Sarrazin von der erblichen Struktur von ganzen Gruppen spricht."

Hajo Funke vertritt die Auffassung, die Führung der Berliner SPD habe die Chance verpasst, Thilo Sarrazin im Frühjahr 2010 aus der Partei auszuschließen. Wäre das Parteiausschlussverfahren erfolgreich gewesen, könnten sich die Rechtsextremen heute nicht auf den Sozialdemokraten Sarrazin berufen. "Die SPD hat einen strategischen Fehler begangen, dass sie ihm mit einer Kommission, die Sarrazin nicht einmal verstanden hat, erlaubt hat, in der Partei zu bleiben. Das ist ein schweres Versäumnis der Berliner SPD und ein Armutszeugnis. Schon damals war klar, dass Sarrazin eine Mission hat, die rechtspopulistisch ist", sagte Funke gegenüber "Report Mainz".

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

von redaktion am 30.08.2010 12:56

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

Berlin (rdp). „Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen“, ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.


Ulrich Maurer:

Sevim Dagdelen:

Sie gibt 15 - polis-Presseschau

von redaktion am 30.08.2010 08:53

Presseschau vom 30.08.2010



„Fachlich 10 bis 15 Jahre ist vernünftig”, so äußerte sich die Kanzlerin zum Thema Laufzeitenverlängerung


Sie gibt 15

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für AKW-Laufzeitverlängerungen von 10-15 Jahren ausgesprochen. Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen streiten um die Deutungshoheit des bislang streng geheimen Energiegutachtens. Die Opposition kocht.





fr-online.de

Merkel will Laufzeit bis 15 Jahre

… Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für zehn bis 15 Jahre längere Atomlaufzeiten ausgesprochen. Aus „energiefachlicher Sicht“ sei eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten im zweistelligen Bereich wünschenswert, sagte sie am Sonntag in der ARD. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel übte umgehend scharfe Kritik. „An dieser Festlegung sieht man, dass alle Gutachten überflüssig waren“, sagte er. …




faz.net

„Zehn bis 15 Jahre ist vernünftig“

… Zu ihrer Festlegung ließ sich Merkel weitere Hintertüren offen: „Ich muss allerdings als Regierungschefin dann auch schauen: Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?“, sagte sie. Zudem könne eine Neuregelung den Bundesrat nur passieren, wenn sie zustimmungsfrei sei. Sie werde darauf achten, „dass das rechtlich belastbar ist“. Merkel hatte sich in der vergangenen Woche intern für zehn Jahre längere Laufzeiten ausgesprochen. …




spiegel.de

Merkel will AKW 10 bis 15 Jahre länger laufen lassen

… SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte die Entscheidung der Kanzlerin für eine Laufzeitverlängerung. Merkels Festlegung zeige, dass es "nicht um ein zukunftsfähiges Energiekonzept, sondern um knallharte Lobbypolitik für die Atomkonzerne" gehe, erklärte Gabriel in Berlin.
Am Samstag hatte Gabriel der Kanzlerin sogar Käuflichkeit vorgeworfen. "Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". …




taz.de

Merkel plädiert für 10 bis 15 Jahre

… Auch Merkel betonte, dass sie bei einer Laufzeitverlängerung als Regierungschefin dann auch schauen müsse: "Wie kriegen wir die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie da mit rein?" Zudem könne eine Neuregelung den Bundesrat nur passieren, wenn sie zustimmungsfrei sei. Sie werde darauf achten, "dass das rechtlich belastbar ist". ...

Foto: faz.net/ddp

Atomausstieg ist notwendig und machbar

von redaktion am 29.08.2010 11:42

Atomausstieg ist notwendig und machbar


Lötzsch

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch kritisiert Wirtschaftsminister Brüderle für dessen Vorschläge zur Verlängerung von Atomlaufzeiten scharf und wirft der Bundesrepublik Klientelpolitik vor. Sie erklärt:

Sarrazyn legt nach

von redaktion am 29.08.2010 11:35

Sarrazyn legt nach

Sein nächstes Buch soll noch intelligenter werden als das jetzige!
Eine Satire

Von Wolfgang Michal

Wegen des grandiosen Medienerfolgs von Thilo Sarrazins Streitschrift „Deutschland schafft sich ab“ plant die BILD-Zeitung nun offenbar die Herausgabe einer „Volksausgabe in gerechter Sprache“ - mit Sarrazins besten Sprüchen.

Wir durften die Druckfahnen vorab studieren und dokumentieren hier exklusiv die zwölf Highlights des noch unveröffentlichten, ganz sicher aber wieder ungeheuer „umstrittenen“ Bestsellers:

Hier gehts zuden Thesen des Sarrazyn auf MAGDA

Man gönnt sich ja sonst nichts

von redaktion am 28.08.2010 12:14

Man gönnt sich ja sonst nichts



Berlin (rdp). Mit 73.992 Euro liegt der Preis pro Flugstunde für den Eurofighter fast doppelt so hoch wie ursprünglich geplant. Der "Tornado", das bislang teuerste Flugzeug der Luftwaffe, kostet immerhin schon 43.000 Euro pro Stunde. Viel teurer als bislang angenommen sind damit auch die Flüge der Luftwaffe im Auftrag der deutschen Industrie. Im Februar 2009 nahmen drei Eurofighter an der Luftfahrtmesse Aero India 2009 teil. Indien plant die Beschaffung von 126 neuen Kampfflugzeugen. Der Eurofighter ist im Wettbewerb. Der Werbeflug dauerte 96 Stunden und kostete damit 7,1 Millionen Euro. 180.000 Euro stellte die Luftwaffe in Rechnung. Den Rest bezahlte der Steuerzahler. Die Reise sei ein Teil des normalen Flugprogramms gewesen, rechtfertigt die Luftwaffe die Kosten. In diesem Jahr wird der Eurofighter in Indien erprobt. Die Flugzeuge stellt erneut die Luftwaffe.

Özkan greift Sarrazin an

von redaktion am 28.08.2010 10:31

Özkan greift Sarrazin an


Özkan

Berlin (rdp). Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) scharf angegriffen. In der «Bild am Sonntag» warf sie Sarrazin vor, Migranten mit seinen umstrittenen Thesen zu verletzen und pauschal zu diskreditieren.

«Es gibt unendlich viele fleißige Zuwanderer - diese verdienen Respekt, nicht Häme. Alle jene, die sich einbringen, die ihre Kinder motivieren, die Deutsch lernen, die als Arbeitnehmer Steuern zahlen, die als Unternehmer Arbeitsplätze schaffen - sie alle verdienen Respekt.»

Özkan, deren Eltern 1963 aus der Türkei nach Deutschland kamen, forderte von Sarrazin mehr Respekt gegenüber den Zuwanderern: «Ich wünsche mir, dass Herr Sarrazin endlich stärker anerkennen würde, was auch die Zuwanderer für unser Land und den Wirtschaftsaufschwung geleistet haben. Nicht nur die erste Generation vor 50 Jahren, sondern auch heute tagtäglich.» Probleme bei der Integration von Migranten in die deutsche Gesellschaft zu benennen und kritisch zu analysieren, «ist wichtig, das brauchen wir». Aber diese Probleme würden nicht gelöst, «indem man Menschen ständig pauschal diskreditiert».

Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer erhob schwere Vorwürfe gegen Sarrazin. Sie sagte der Zeitung, Sarrazin zeichne mit seiner pauschalen Polemik ein Zerrbild der Integration in Deutschland, das jeder ernstzunehmenden wissenschaftlichen Untersuchung nicht stand halte. «In seinen Ausführungen nennt er stets nur die halbe Wahrheit: Es ist unbestritten, dass es gerade bei der Bildung vieler Migranten großen Nachholbedarf gibt.» Um dies festzustellen, bedürfe es aber nicht der Aussagen Sarrazins.