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Also doch: "Krieg"

von polis am 03.11.2009 09:50

polis-ffd.de

Presseschau vom 3.11.2009

Also doch: „Krieg“

Keine Lust auf Semantik. Verteidigungsminister zu Guttenberg hat Verständnis für Bundeswehrsoldaten in Afghanistan die ihren Einsatz als Kriegseinsatz bezeichnen.




fr-online.de

"Kriegsähnliche Zustände" in Afghanistan

…..Guttenberg sagte: "Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde." Der Einsatz in Afghanistan sei seit Jahren auch ein Kampfeinsatz. "Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft."….




spiegel.de

Guttenberg spricht das K-Wort aus

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wählt deutliche Worte: Erstmals hat er im Zusammenhang mit dem Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan von "Krieg" gesprochen und sich gegen beschönigende Bezeichnungen gewendet…...
…..Guttenberg verwies darauf, dass das Völkerrecht zwar besage, Krieg könne nur zwischen Staaten stattfinden: "Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten?" Manche herkömmliche Wortwahl passe für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich, sagte der Minister…..




sueddeutsche.de

Guttenberg und der Krieg

…..Die Frage ist so alt wie der Isaf-Einsatz selbst: Führt der Westen in Afghanistan einen Krieg? Besonders deutsche Verteidigungsminister zeichneten sich bislang durch strikte Vermeidung des K-Wortes aus. Rudolf Scharping, Peter Struck und Franz Josef Jung hielten sich durchweg an weniger verfängliche Formulierungen wie "Kampfeinsatz" und verwiesen darauf, dass ein Krieg im völkerrechtlichen Sinne Kampfhandlungen zwischen zwei Staaten darstellte und davon in Afghanistan nicht die Rede sein könne…..




welt.de

Jetzt redet Guttenberg von "Krieg" in Afghanistan

…..Wie es genau am Hindukusch weitergehen soll will die neue Regierung erst nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz entscheiden. Das Mandat der Bundeswehr soll zunächst unverändert verlängert werden, über eine Anhebung der Mandatsobergrenze von jetzt 4500 Soldaten aber erst im Anschluss an die Konferenz entschieden werden. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium…..
…..Werner Hoyer (FDP), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, vor der Entscheidung über die Truppenpräsenz in Afghanistan müsse die Frage nach der Strategie beantwortet werden. Deutschland solle sich aktiv an dieser Debatte beteiligen und erst danach entscheiden, ob eine Erhöhung von Truppenkontingenten angemessen sei…..

US-Bürger zahlen

von polis am 02.11.2009 09:16

polis-ffd.de


Presseschau vom 02.11.2009





US-Bürger zahlen

Der Mittelstandsfinanzierer CIT ist insolvent. Die 2,3 Milliarden Dollar aus dem Rettungstopf der Regierung dürften futsch sein. Die Auswirkungen der größten Pleite seit Lehman Brothers auf die Finanzmärkte sind noch offen.





fr-online.de

CIT-Pleite wird teuer für US-Bürger

Nach monatelangem Ãœberlebenskampf hat der mehr als hundert Jahre alte US-Mittelstandsfinanzierer CIT Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen wolle sich unter Gläubigerschutz sanieren, teilte CIT mit….
…..Mit Schulden von knapp 65 Milliarden Dollar bei Vermögenswerten von gut 71 Milliarden Dollar ist es dennoch eine der größten Firmenpleiten in den USA überhaupt - und die größte einer Bank seit dem Kollaps von Lehman Brothers im September des vergangenen Jahres…..




faz.de

Mittelstandsbank CIT insolvent

…..Die Pleite wird aber auch der amerikanischen Regierung teuer zu stehen kommen, die im Dezember 2,3 Milliarden Dollar aus dem staatlichen Bankenrettungspaket in das 1908 gegründete Institut gesteckt hatte. Das meiste davon dürfte für die Steuerzahler verloren sein. Denn vorrangig werden die Gläubiger und Anleihen-Halter der Bank ausgezahlt. Damit ist es der erste Verlust für den Rettungstopf Tarp. Dem Sanierungskonzept zufolge sollen die CIT-Schuldtitel bei dem Konkursverfahren auf 70 Prozent ihres Nennwertes gekappt werden. Als Ausgleich geht ein Großteil der neu auszugebenden Aktien an die Gläubiger. Die Alt-Aktionäre könnten nicht mehr mit viel Geld rechnen, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums…..




spiegel.de

CIT-Pleite kostet Steuerzahler Milliarden

…..Der Konzern war in der Finanzkrise ins Straucheln geraten, weil er sich in Boomzeiten zu viele Hypotheken- und Studentendarlehen aufgeladen und einen Schuldenberg angehäuft hatte. Das Unternehmen finanzierte sich vorwiegend über Geld, dass es am Anleihemarkt aufnahm. Als sich die Krise verschärfte und die Ratingagenturen die Kreditwürdigkeit des Unternehmens herunterstuften, wurde die Finanzierung für CIT immer teurer.
Daran sind schon zahlreiche andere Finanzinstitute wie die Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac und nicht zuletzt Lehman Brothers gescheitert. Die Rezession tat ihr übriges und ließ den Berg an faulen Krediten bei CIT immer weiter wachsen. Zuletzt waren fast zehn Prozent der Kredite an Firmenkunden vom Ausfall bedroht……




seuddeutsche.de

Größte Finanzpleite seit Lehman

…..Die Verhandlungen um die Rettung von CIT dauern schon seit dem Sommer. Damals gewährten die Gläubiger dem Institut erstmals einen Ãœberbrückungskredit von drei Milliarden Dollar. An diesem Mittwoch hatte CIT erneut 4,5 Milliarden Dollar bekommen, um Altschulden refinanzieren zu können.
Für die USA ist die geordnete Insolvenz ein wichtiger Test. Lässt sich dieses Verfahren, das zuvor bei den Autokonzernen General Motors und Chrysler mit massivem Staatseinfluss erprobt wurde, auch im Finanzsektor praktizieren? Die letzte Entscheidung über die Vereinbarungen zwischen Gläubigern und CIT liegt beim Konkursrichter. Auch die staatliche Einlagensicherung FDIC muss zustimmen……

Angela und Guido in Europa

von polis am 31.10.2009 09:57

polis-ffd.de


Presseschau vom 31.10.2009



Foto: spiegel.de


Angela und Guido in Europa

Der zu Ende gegangene EU-Gipfel hat, aus deutscher Sicht, vor allem die Einführung von Guido Westerwelle aufs internationale Parkett zu vermelden. Merkel: "Deutschland hat einen freundlichen Eindruck hinterlassen. Es hat Spaß gemacht".





fr-online.de

Eine EU von Merkels Gnaden

…..Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Lissabon-Vertrag maßgeblich mitgestaltet. Sie will, dass die Integration der größer gewordenen Union eine neue Qualität erreicht. Betrachtet man allerdings Merkels Handeln der vergangenen Wochen, so drängt sich der Eindruck auf, dass sie ihr lautes "Ja" zu Lissabon nun durch ein entschlossenes "Aber" ergänzt. Merkel hat zuletzt einiges getan, um die Macht der Gemeinschaft klein zu halten - wenn nicht sogar zu mindern. Sie möchte die Zügel selbst in der Hand halten. Die Berliner Kanzlerin will am liebsten auch in Brüssel regieren…..




faz.de

EU-Gipfel einigt sich in Klimafragen

…..Die EU sieht sich in einer Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung. Beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen will sie das Tempo vorgeben……

…..Die Umweltorganisation Greenpeace hatte die Bundesregierung als Bremser ausgemacht. „Deutschland spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle“, sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, der Deutschen Presse-Agentur dpa. „Sie sind alles andere als ein Motor, sondern ein Blockierer.“…..




spiegel.de

Westerwelle schnuppert auf der Weltbühne

…..Als Merkel gefragt wurde, wie sich ihr neuer Außenminister geschlagen habe, sagte sie knapp: "Deutschland hat einen freundlichen Eindruck hinterlassen. Es hat Spaß gemacht".
Westerwelle nahm sich auffällig zurück, fast schon demütig wich er der gipfelerfahrenen Kanzlerin nicht von der Seite. Gemeinsam fuhren die beiden im Mercedes vor dem VIP-Eingang des EU-Ratsgebäudes vor, Westerwelle entstieg mit einem breiten Strahlen. Er war endlich angekommen - die Kameras aus allen europäischen Ländern warteten auf den neuen Außenminister der Bundesrepublik. Es war einer der wenigen Momente, in denen seine tiefe Befriedigung aufblitzte. Schnell hatte er sich jedoch wieder unter Kontrolle und sprach betont nüchtern einige belanglose Sätze in die Kameras. Es klang einstudiert, die Aufregung war ihm anzumerken…..




welt.de

Merkel dämpft Erwartungen für Kopenhagen-Gipfel

Die EU-Staaten haben sich wenige Wochen vor der UN-Klimakonferenz auf einen Kompromiss geeinigt, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen. Kanzlerin Merkel räumt ein, dass der Gipfel in Kopenhagen keinen fertigen Vertrag liefern werde. Lediglich das Setzen eines politischen Rahmens sei möglich…..
…..Damit ging die deutsche Regierungschefin einen großen Schritt auf die EU-Partner zu, insbesondere auf Großbritannien. Nach Informationen von WELT ONLINE hatte sie noch am Freitagmorgen mit dem britischen Premier Gordon Brown eine Diskussion unter vier Augen. London wollte in Kopenhagen möglichst konkrete Zahlen auf den Tisch legen, um Druck insbesondere auf die USA und China zu üben……

Garantierte Null

von polis am 30.10.2009 09:06

polis-ffd.de

Presseschau vom 30.10.2009





Garantierte Null

Die Null vor dem Komma ist echter Mehrwert. Die wahrscheinliche Nullrunde für Deutschlands Rentner im nächsten Jahr ist die Premiere zur Rentengarantie der einstigen Großen Koalition. Mit entsprechenden Milliardenkosten.





spiegel.de

Rentner bekommen Nullrunde statt Kürzung

…..Für die Rentner wird eine Nullrunde im kommenden Jahr wegen der schlechten Lohnentwicklung immer wahrscheinlicher. Die Bundesregierung rechne in ihrer jüngsten Prognose zur Lohnentwicklung im laufenden Jahr mit einem Rückgang. Dadurch müsse möglicherweise die im Juni vom Bundestag beschlossene Rentengarantie erstmals angewendet werden - was die Rentenversicherung mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich belasten dürfte……




sueddeutsche.de

Nullrunde für Rentner

…..Die 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich 2010 auf eine Nullrunde einstellen. Dies folgt aus der jüngsten Prognose der Bundesregierung für die Lohnentwicklung in diesem Jahr, von der die Anpassung der Altersbezüge abhängt. Demnach rechnet die Regierung nach Informationen der Süddeutschen Zeitung mit einem Minus von 0,5 Prozent bei der Lohnsumme. Dennoch werden die Ruhegehälter wegen der jüngst eingeführte Rentengarantie nicht gekürzt.
Hauptursache für die absehbare Nullrunde ist die Wirtschaftskrise, die auch auf die Löhne durchschlägt. Um die Rezession zu bekämpfen, hatte die große Koalition die Kurzarbeit massiv gefördert. Dies führt zwar einerseits dazu, dass Arbeitnehmer trotz der Krise zunächst ihre Jobs behalten. Andererseits aber bekommen sie in dieser Zeit deutlich weniger Gehalt. Dies hat erhebliche Folgen für die Entwicklung der Renten, weil eine Veränderung der Altersbezüge davon abhängt, ob die durchschnittlichen Löhne und Gehälter im Vorjahr gestiegen oder gesunken sind…..




welt.de

Rentnern droht Nullrunde, Arbeitnehmern ein Minus

…..Eine Nullrunde ist dem Bericht zufolge selbst dann wahrscheinlich, wenn sich die Prognosen bis zur im März fälligen endgültigen Entscheidung über die Rentenanpassung als falsch erweisen sollten. Grund seien Altlasten wie die Nachholung des zuletzt ausgesetzten Riester-Faktors, der das Wachstum der Altersbezüge dämpfen soll……

Post aus Kabul

von polis am 29.10.2009 09:29

polis-ffd.de


Presseschau vom 29.10.2009



Nach afghanischen Angaben starben bei dem Luftangriff 99 Menschen, darunter 30 Zivilisten.
(Bild: faz.de)


Post aus Kabul

Pünktlich zur Amtsübernahme erhält der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg Post aus Afghanistan. Der Nato-Untersuchungsbericht, zum von der Bundeswehr am 4. September angeforderten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge, liegt vor.





fr-online.de

Brisante Post für Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist erst wenige Stunden im Amt. Soeben hat der mit 37 Jahren bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik seinen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) bei einem Großen Zapfenstreich für dessen Verdienste gewürdigt. Fast zeitgleich landet ein Flugzeug mit brisanter Ware…..
…..Der Inhalt ist noch nicht bekannt. Der Bericht wurde unter Geheimhaltung gestellt. Die Ergebnisse dürften Einfluss auf die Ermittlungen gegen den betroffenen Oberst Georg Klein haben, der in der Nacht zum 4. September zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Norden Afghanistans bombardieren ließ.




faz.de

Geheimer Nato-Bericht über Luftangriff liegt vor

…..Nun ist von höchstem Interesse, was die Nato festgestellt hat. Kaum jemand in der Bundeswehr wagt aber zu hoffen, dass es keine Zivilisten unter den Toten gegeben hat. „Tragisch“, „dramatisch“, „fürchterlich“ sei der Vorfall, heißt es unter Offizieren. Damit meinen sie sowohl die Toten als auch die Entwicklung des Einsatzes und die besondere Situation des Oberst Georg Klein……




welt.de

Tödlicher Luftangriff jetzt ein Fall für Guttenberg

…..Ohne den Bericht zu erwähnen, setzte sich Jung bei der Amtsübergabe an den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den betroffenen Oberst Georg Klein ein. Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sagte Jung und betonte, dies gelte „ausdrücklich für Oberst Klein“. Dem Vernehmen nach wurde der Bericht unter Geheimhaltung gestellt und sollte umgehend Guttenberg vorgelegt werden.
Nach afghanischen Angaben waren bei dem Luftangriff am 4. September 99 Menschen getötet worden, darunter 69 Taliban und 30 Zivilisten. Die Erkenntnisse der Nato über die Zahl der Toten wurden zunächst nicht bekannt…..

Ministerial - und ganz egal

von polis am 28.10.2009 15:08

Ministerial - und ganz egal
Ein Kommentar von Heribert Prantl


Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.


Die schwarz-gelbe Koalition begann mit Gelächter. Die ganze Bundespressekonferenz lachte, als die Kanzlerin und ihr Vizekanzler kokett den neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfeminister genannt, vorstellten.

Es war kein launiges, sondern ein beißend spöttisches, ein dreckiges Gelächter, als just derjenige zum Minister ausgerufen wurde, der sich stets über dieses Ministerium lustig gemacht hat.

Dirk Niebel heißt der Mann, bisher Generalsekretär der FDP, der im Namen seiner Partei früher die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte.




Es gibt politische Ungezogenheiten, die auch den Abgebrühten noch überraschen; die Personalie Niebel gehört dazu. Er steht am Mittwoch in der Riege derer, die vom Präsidenten des Bundestags vereidigt werden.

Die Kanzlerin und ihr Kabinett werden schwören, Schaden vom Volk zu wenden. Der Schwur kommt zu spät, der Schaden für eine seriöse Politik ist schon eingetreten. Er besteht aber nicht darin, dass ein Nicht-Fachmann berufen wurde; das gibt es öfter, und das geht oft auch gut, manchmal sogar sehr gut.

Der Schaden im Fall Niebel besteht darin, dass diese Besetzung die Vorurteile über Politik bestätigt, wonach es dort nicht um Haltung, sondern um Machterhaltung geht. Guido Westerwelle hat das Gelächter schmunzelnd kommentiert: "Ich denke, wir verstehen uns."

Eine Außenstelle des Außenministeriums

In der Tat: "Wir" haben verstanden, dass Liberalität, wenn es um Posten geht, Chuzpe bedeutet. Und "wir" haben auch verstanden, dass das Laissez-faire der Kanzlerin sehr, sehr weit geht.

Das Wort Minister hat einen bezeichnenden Ursprung; es kommt von dienen. Die Berufung eines Entwicklungshilfefeindes zum Entwicklungshilfeminister dient der Postenbefriedigung; es handelt sich um einen Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Sie ist geeignet, auch Gutwilligen ihre Illusionen auszutreiben. Westerwelle hat einen Mann berufen, dem die Entwicklungshilfe kein Anliegen ist, sondern der ein Anliegen des Außenministers erfüllt: aus seinem Ministerium eine Außenstelle des Außenministeriums zu machen.


Zum Teil 2 des Kommentares "über das Manko der Kanzlerin" auf seuddeutsche.de

Sie ernten, was sie säen

von polis am 28.10.2009 14:39

Bei der Abstimmung im Bundestag neun Stimmen zu wenig und mit einem Affront die Opposition gegen sich aufgebracht: Der erste Tag von Angela Merkel als wiedergewählte Kanzlerin verläuft holprig.


Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ernennungsurkunde, die sie von Bundespräsident Köhler im Schloss Bellevue empfangen hat.


Angela Merkel rupft erst mal versehentlich den Ploppschutz vom Tischmikrofon auf ihrem Pult, als sie sich erhebt. Sie muss das Ding erst wieder mit beiden Händen drauffriemeln, bevor sie den Satz des Tages sagen kann: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Merkel ist wiedergewählt - wenn auch nicht ganz so, wie sie sich das idealerweise gewünscht hätte.

Die größere Panne als der kleine Mikro-Unfall hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert wenige Sekunden zuvor verkündet: Statt der 332 Abgeordneten von CDU, CSU und FDP haben lediglich 323 Abgeordnete für sie gestimmt. Neun Stimmen fehlten Merkel aus den eigenen Reihen. Denn beim Zählappell in den Fraktionen am Morgen waren noch alle da. "Auch wegbleiben ist eine Statement", schimpft danach einer aus der Unionsfraktion.

In der Lobby des Bundestages versuchen hinterher CDU-Leute die Wogen zu glätten. Fraktionschef Volker Kauder sagt, bei geheimen Wahlen sei es durchaus mal üblich, nicht alle Stimmen zu bekommen. CSU-Mann Peter Ramsauer posaunt bar jeden Selbstzweifels, die Wahl biete eine "tolle Aussicht auf eine tolle Legislaturperiode". Steffen Kampeter, neuer Finanzstaatssekretär der CDU, beschwichtigt, es habe noch nie ein Kanzler die volle Stimmenzahl bekommen.

Die fehlenden neun Stimmen dürften auch Ausdruck der Verärgerung mancher Unions-Abgeordneter über das doch eher bescheidene Bundestagswahlergebnis - und den von vielen als eher mäßig eingestuften Koalitionsvertrag - sein. Es gilt der Titel eine Liedes von den Fantastischen Vier, den der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf seinem iPhone hört, als er am Morgen eiligen Schrittes in den Bundestag marschiert: "Wir ernten, was wir säen."

Die Opposition frotzelt schon: "Der Fehlstart, den wir bei den Koalitionsverhandlungen schon beobachtet haben, setzt sich fort. Nicht nur Chaos bei den Verhandlungen, sondern heute fehlten der Kanzlerin auch neun Stimmen bei der Wahl", amüsiert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über das Abstimmungsergebnis.

Merkel wird nicht viel Zeit haben, darüber nachzudenken. Wenige Minuten nach der Wahl verlässt sie den Bundestag durch den Westeingang. Die Reporter, die dort auf sie warten, lässt sie lächelnd, aber wortlos stehen. Sie muss zum Bundespräsidenten, die Ernennungsurkunde entgegennehmen. Danach geht es zurück in den Bundestag zur Vereidigung.

Der eigentliche Vorgang, der die Opposition auf die Palme bringt, beginnt um 17:45 Uhr. Dann hebt Angela Merkels Regierungsmaschine vom militärischen Teil des Flughafens Tegel gen Paris ab.

Am Abend noch wird sie von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfangen. Morgen geht es weiter nach Brüssel zum EU-Gipfel. Und schon am Montag bricht sie in die USA auf. In Washington will sie US-Präsident Barack Obama treffen.

Vor allem aber hält sie eine Rede vor dem US-Kongress. Eine besondere Ehre, die vor ihr nur Konrad Adenauer 1957 zuteil wurde.

Ein Affront, so sieht es die Opposition. Sie fordert von Merkel eine Regierungserklärung für diesen Donnerstag. "Das Parlament hat ein Recht auf Information", stichelte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. Und zwar bevor die Kanzlerin auf Auslandsreise gehe. Auch Künast hatte da noch die Rede des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vom Dienstag im Ohr. Der hatte sehr dezidiert die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments betont.

Merkel aber will nicht. Erst am 10. November wird sie eine Regierungserklärung zur Politik der schwarz-gelben Koalition für die kommenden vier Jahre abgeben. "Ein Missachtung des Parlamentes", nennt Künast den Vorgang. "Erstaunt und empört" gibt sich Steinmeier darüber, "dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl und Vereidigung ins Ausland fliegen wird und nicht dem deutschen Parlament Rede und Antwort steht, was Inhalt der zukünftigen Politik sein wird".

Merkel wird’s unterm Strich egal sein. Als frisch gewählte Kanzlerin kann sie sich das offenbar erlauben.

Angriff auf die UN

von polis am 28.10.2009 09:45

polis-ffd.de

Presseschau vom 28.10.2009



Kein Foto: vor dem UN-Gästehaus blockieren Soldaten die Fotografen. Bild: taz

Angriff auf die UN

Die Taliban begleiten die afghanische Stichwahl am kommenden 07. November auf ihre Art. Der Überfall auf das UN-Gästehaus in Kabul und die gezielte Ermordung von UN-Mitarbeitern werten Beobachter als Teil einer Kampagne zur Verhinderung der Wahl.





fr-online

Taliban ermorden gezielt UN-Mitarbeiter

Zehn Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan sind bei einem Taliban-Angriff in der Hauptstadt Kabul mindestens sechs ausländische UN-Mitarbeiter getötet worden. Der Sprecher der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA), Aleem Siddique, sagte, weitere UN-Mitarbeiter seien bei dem Sturm auf ein UN- Gästehaus verletzt worden. Angaben zur Nationalität der Opfer machte er zunächst nicht……




faz.de

Taliban greifen UN-Gästehaus in Kabul an

…..Drei Kämpfer mit Sprengstoffwesten, Granaten und Maschinengewehren hätten den Anschlag ausgeführt, sagte der Sprecher. Er habe sich gegen die bevorstehende Stichwahl zum Präsidentenamt am 7. November gerichtet. Die Taliban hätten vor drei Tagen alle gewarnt, die an der Vorbereitung der Wahl arbeiteten: „Das war unser erster Angriff.“…..




spiegel.de

Taliban stürmen Uno-Gästehaus in Kabul

…..Uno-Sprecher Adrian Edwards erklärte, es seien sechs Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Neun Menschen seien verletzt worden. Darunter befindet sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auch ein Deutscher. Ob es noch mehr Opfer gibt und ob sich weitere Uno-Mitarbeiter in dem Gebäude aufhalten, konnte Edwards nicht sagen. Insgesamt seien in dem Gästehaus 20 Uno-Mitarbeiter untergebracht, aber ob sie sich am Mittwochmorgen dort aufhielten, sei unklar……




taz.de

Taliban bombadieren UN-Gästehaus

…..Bereits vor der ersten Runde der Präsidentschafswahl am 20. August hatten die Taliban ihre Angriffe in Kabul und in anderen Landesteilen verschärft. Der Wahltag selber war der Tag mit den meisten Angriffen und Anschlägen seit Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan vor gut acht Jahren. Die Abstimmung war von Wahlbetrug überschattet worden. Nach Abzug gefälschter Stimmen hatte Karsai die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Der Amtsinhaber muss sich daher am 7. November einer Stichwahl mit seinem wichtigsten Herausforderer, dem früheren Außenminister Abdullah Abbdullah, stellen……

Islamhass in Deutschland

von polis am 27.10.2009 08:26

polis-ffd.de


Presseschau vom 27.10.2009


Das Interesse der ägyptischen Medien an dem Prozess ist enorm: die Journalistin
Nashwa El Hofy am Montag im Dresdner Landgericht. Foto: taz


Mordfall Marwa al-Scharbini
Islamhass in Deutschland

Mord aus purem Hass aufs Anderssein. Mitten im Gerichtssaal – mitten in Deutschland. Wie verbreitet ist die Islamophobie in unserem Land? Wer hat Angst vorm Muselmann?





fr-online.de

Interview mit Kulturanthropologe Schiffauer
"Islamophobie ist weit verbreitet"


„…..Es gibt natürlich Spannungen zwischen diesen Gruppen. Aber es wäre eine Ausfluchtstrategie, auf die man übrigens gerne zurückgreift, wenn man jetzt ausschließlich auf Auseindersetzungen zwischen ethnischen Gruppen schaute. Denn das Problem beschränkt sich nicht auf Russlanddeutsche, sondern der Mord wirft ein Schlaglicht auf einen bisher wenig beschriebenen Rassismus in der deutschen Gesellschaft. Dafür spricht auch, dass es seit dem 11. September 2001 vermehrt Pöbeleien gegenüber Frauen mit Kopftüchern gibt.
Gerade die Islamophobie reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Diese ist in den 2000er Jahren deutlich nach rechts gerückt . Die bürgerliche Mitte verurteilt zwar Hass und Gewalt rechter Randgruppen gegen Ausländer, aber es gibt zunehmend Äußerungen aus dieser Mitte, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Machte jemand solche Äußerungen über Juden, würde das einen Skandal auslösen……“





faz.de

Der vermummte Schweiger

…..Wegen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung wird der 28 Jahre alte Alex W. angeklagt. Vor Gericht will er nichts sagen. Er schweigt während des ersten Verhandlungstages beharrlich. Die Richterin fragt ihn nach seinen Namen. Er sagt nichts. Die Richterin bittet ihn zu nicken. Ist er Alex W., geboren 1980 im russischen Perm, ledig, keine Kinder? „Ich kann auch ihre Mutter oder Ihre Schwester hier vorladen, um zu fragen, ob Sie Kinder haben“, sagt die Richterin. Er reagiert nicht. „Gut, dann werden wir das so machen.“…..




spiegel.de

Merkel will mit Mubarak über Bluttat von Dresden sprechen

…..Eine "empörende Tat": Erstmals hat sich die Bundesregierung öffentlich zu dem Mord an einer Ägypterin geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak am Rande des G-8-Gipfels in L'Aquila treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dabei solle über den offenbar fremdenfeindlich motivierten Mord an der Muslima gesprochen werden. Muslimische Verbände in Deutschland hatten die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung zuvor heftig kritisiert……
…..Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Steg könnten Gewalttaten dieser Art - ob mit oder ohne fremdenfeindlichem Hintergrund - "nur aufs Schärfste verurteilt werden". Es handele sich um "eine abscheuliche Tat, eine Tat, die uns alle bestürzt und betroffen gemacht hat". Dazu habe die Bundesregierung nicht geschwiegen. In Deutschland gebe es keinen Platz für Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit und auch nicht für "Islamophobie", sagte Steg offenbar in Anspielung auf mögliche Motive der Tat……




taz.de

Aus blankem Hass gegen Muslime

…..Alex W. wird des Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Als Oberstaatsanwalt Frank Heinrich die Anklage verliest, ist es still im Zuschauerraum. Allen ist klar: Was hier in Dresden verhandelt wird, ist nicht irgendein Prozess. Verhandelt wird über einen Mord, der in diesem Gericht geschah - und bei dem erstmals bundesweit die Staatsanwaltschaft Islamfeindlichkeit als entscheidendes Motiv ansieht. W. habe "aus bloßem Hass auf Nichteuropäer und Muslime" gehandelt, "denen er kein Lebensrecht in Deutschland zugestand", liest Heinrich aus der Anklageschrift vor. Der Angeklagte wollte sie "vernichten". Alex W. droht eine lebenslange Haftstrafe……

„….."Ich glaube an die deutsche Justiz", sagt der Korrespondent der ägyptischen Tageszeitung Alwafd. "Die Lage ist klar: Hier wurde ein Mensch vor den Augen eines Richters ermordet." Doch es gebe offene Fragen, die die Ägypter geklärt wissen wollen: "Wie kann so etwas überhaupt passieren? Warum gab es damals keine Sicherheitsmaßnahmen? Und warum schießt ein Polizist auf eines der Opfer?"…..

Da staunt der Laie

von polis am 26.10.2009 09:06

polis-ffd.de

Presseschau vom 26.10.2009





Da staunt der Laie

Niebel kümmert sich um den Hunger in der Welt, Jung wechselt die Front und bekämpft künftig den Arbeitsmarkt, Schäuble überwacht jetzt die Banken und zu Guttenberg sichert Deutschland zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Ãœber allem thront Frau Merkel – ihr zur Seite der kleine Prinz.





fr-online.de

Jetzt sind sie dran

…..Erst der Regen - nun die Traufe. Angela Merkel wechselt den Partner, aber den Schirm behält die Kanzlerin nach ihrer Wiederwahl aufgespannt. Für Banken, Wirtschaft, Sozialhaushalte, vor allem für sich und ihre Macht.

Die Koalitionsverhandlungen haben der gebürtigen Hamburgerin mit DDR-Biografie gezeigt: Nach der politischen Liebesheirat wird's nicht einfacher als in der schwarz-roten Vernunftehe.
Deshalb setzt die 55-Jährige verstärkt auf Politiker, die sie seit vielen Jahren kennt. Zum Beispiel: Peter Hintze, der ihr 1991 als Staatssekretär im damals noch Bonner Frauenministerium die westdeutsche Politik erklärt hat, verstärkt die Leibgarde im Kanzleramt. Wolfgang Schäuble, der sie 1998 zur Generalsekretärin gemacht hat, bekommt im Rentenalter das wichtigste Ressort: Finanzen…..




spiegel.de

Der Anti-Guttenberg

…..Mangelnden Einfallsreichtum oder gar Scheu vor neuen Ideen kann man Rainer Brüderle eigentlich nicht vorwerfen. Trotz seines gesetzten Alters. Der 64-Jährige ist bei jedem brisanten Thema schnell mit Lösungsideen zur Stelle. Als die Bürger über hohe Managergehälter wüteten, schlug er flugs höhere Verkehrsstrafen für die Elite vor. Nach der Tsunami-Katastrophe wollte Brüderle deutsche Arbeitslose losschicken, um zu helfen. Es gibt wenige Themen, zu denen der FDP-Mann sich nicht äußert.
In Zeiten der Krise müssten Mut und entschiedenes Handeln eigentlich gefragt sein. Trotzdem hält so mancher politische Weggefährte Brüderle für eine Fehlbesetzung auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers. In den vergangenen Wochen hat der charismatische Newcomer Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem Amt zu ganz neuem Glanz verholfen. Unmöglich könne man da mitten in einer Krise einen wie Brüderle folgen lassen, hieß es in den vergangenen Wochen hinter vorgehaltener Hand. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll laut "Financial Times Deutschland" FDP-Chef Guido Westerwelle entsprechende Signale gesendet haben…..




taz.de

Merkels neue Macht

…..Nein, jetzt bloß keine Treuebeschwörungen oder gar Liebesbekundungen. Während FDP-Chef Guido Westerwelle und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer neben ihr so taten, als würden sie sich jetzt mögen, blieb Angela Merkel ganz kühl. "Ich bin wahrscheinlich älter und reifer geworden", sagte die Kanzlerin bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags auf die Frage, was bei ihrer Wiederwahl anders sei als beim Amtsantritt 2005.
Der Wechsel des Koalitionspartners schien ihr keiner weiteren Erwähung wert zu sein, dabei ist er durchaus von Belang: Die SPD hatte zumindest theoretisch eine andere Machtoption im Bundestag, die FDP hat sie nicht. Geändert hat sich deshalb vor allem eines: Angela Merkel ist jetzt mächtiger als je zuvor. In Partei und Regierung hat sie ihre Leute auf Schlüsselpositionen platziert, Gegner neutralisiert, die FDP mit undankbaren Kabinettsposten und vagen Absichtserklärungen abgespeist…..




focus.de

Koalition: DGB erwartet bittere Kälte

….."Unsere Befürchtungen haben sich in weiten Teilen bewahrheitet. Gerade im Bereich Gesundheit und Pflege sehe ich ein Ende der Solidarität, hier wird es mit Schwarz-Gelb bitterkalt“, sagte Michael Sommer der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ vom Montag. Der Koalitionsvertrag stehe für Umverteilung zu Lasten der kleinen Leute und zu Gunsten der Unternehmen.
In vielen Fragen habe sich die FDP durchgesetzt. „Bisher war das Prinzip, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich die Beiträge teilen, das Herzstück unserer Sozialversicherungen. Das soll jetzt bei der Pflege- und in der Krankenversicherung ausgehöhlt werden“, kritisierte der DGB-Chef. Das sei eine falsche und fatale Entscheidung. „Auch Kopfpauschalen wird es geben, aber kein Geld für den Sozialausgleich.“ Sommer kündigte an, dass die Gewerkschaften die Arbeit dieser Regierung konstruktiv – „wo möglich – und kritisch – wo nötig“ – begleiten werden. „Das können auch Proteste und Großdemonstrationen sein“, sagte er. Sollte die Gesundheitsreform so wie geplant umgesetzt werden, „sind gesellschaftliche Konflikte programmiert“, sagte Sommer……