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Doch noch?

von polis am 18.12.2009 09:43

Polis-ffd.de


Presseschau vom 18.12.2009

Doch noch?

Manche sehen einen Hoffnungsschimmer. Nach durchhandelter Nacht sprechen einige Teilnehmer von der Möglichkeit eines erfolgreichen Abschlusses. Seit heute morgen 8:00 Uhr verhandeln die Regierungschefs.





fr-online.de

Ein bisschen Hoffnung

...Aus Kreisen verlautete, dass in dem derzeitigen Entwurf das Ziel festgehalten sei, dass die Erderwärmung nicht über zwei Grad steigen dürfe. Zudem würden die reichen Industriestaaten aufgefordert, den Entwicklungsländern bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Bewältigung des Klimawandels zu zahlen.
Der Entwurf nenne in seiner jetzigen Fassung keine Ziele für die Industriestaaten zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes....




faz.net

Nächtliche Runde bringt Bewegung in Klimaverhandlungen

„Wir haben noch keine Einigung erzielt“, sagte der indische Umweltminister Jairam Ramesh beim Verlassen des Konferenzzentrums in der Nacht auf Freitag. „Wir arbeiten dran“, erklärte der amerikanische Klimaunterhändler Todd Stern. Der amerikanische Präsident Barack Obama sollte gegen 08.30 Uhr in Kopenhagen eintreffen, um persönlich an der entscheidenden Phase der Klimagipfels teilzunehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war bereits am Donnerstag in die Verhandlungen eingestiegen....




spiegel.de

Kopenhagen hofft auf den Last-Minute-Erfolg

….Unmittelbar vor der Ankunft von US-Präsident Barack Obama ist noch einmal Bewegung in den Kopenhagener Klimagipfel gekommen. Nach einem Sondertreffen in der Nacht zum Freitag beauftragten die Staats- und Regierungschef der mehr als 20 mächtigsten Länder und Regionen ihre Diplomaten mit der Ausarbeitung einer "politischen Erklärung" zu den am meisten umstrittenen Streitpunkten. Diese solle aber nicht das weiterhin angestrebte Klimaabkommen ersetzen, hieß es....




taz.de

Ein kleiner Ruck

….Die Entwicklungsländer machen ihre Zustimmung zu einem Klimaschutzabkommen von Finanzzusagen der Industriestaaten abhängig. Clinton sagte: "Wir sitzen alle in einem Boot und müssen friedlich zur anderen Seite kommen." Wie viel die USA genau zahlen wollen, erklärte die Außenministerin allerdings nicht. ...

Gipfelsturz?

von polis am 17.12.2009 09:30

polis-ffd.de


Presseschau vom 17.12.2009

Gipfelsturz?

Am Ende ist alles Nichts. Der Kopenhagener Klimagipfel droht zu scheitern. Den dänischen Entwurf für ein Klimaabkommen nennen die Chinesen "wertlos und spalterisch".





fr-online

Mehr Sorge als Hoffnung

In der EU breitet sich zunehmend Sorge über ein mögliches Scheitern des Kopenhagener Klimagipfels aus. Aus der Delegation der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft verlautete am Donnerstagmorgen: "Es sieht nicht gut aus. Wir sind immer noch bei Verfahrensfragen."

In der Nacht wurden die Verhandlungen unter den 192 Staaten ergebnislos abgebrochen. China und Brasilien verweigerten nach Medienangaben aus der dänischen Hauptstadt auch die Beteiligung an informellen Verhandlungen.....




faz.net

Die nächsten 24 Stunden entscheiden

.....Immer mehr Spitzenpolitiker wie der britische Premierminister Gordon Brown und der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg äußerten sich wegen der Verzögerungen und fehlender Fortschritte bei den Gesprächen skeptisch über die Erfolgsaussichten. „Ich bin beunruhigt, weil es noch zu viele ungelöste Fragen gibt“, sagte Stoltenberg. „Bringt uns das ein schwaches Abkommen, muss man dazu vielleicht besser Nein sagen.“....




spiegel.de

Klimagipfel rutscht in akute Krise

.....Nach Beratungen mit Entwicklungs- und Schwellenländern aus der Gruppe der G77 rechne China als größter Treibhausgasemittent der Welt nicht mit einem Vertrag bis Freitag, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Gesprächteilnehmer. Stattdessen habe die chinesische Delegation nun eine "kurze politische Erklärung" vorgeschlagen.

China stößt sich offenbar an Verfahrensfragen. Das Schwellenland habe sich auf die Seite der Entwicklungsländer (G77) geschlagen und sei gegen den Vorschlag der dänischen Verhandlungsführung, einzelne Konfliktfelder in kleine Arbeitsgruppen zu verlagern, berichtet Reuters. Dänemark habe für eine solche Entscheidung aus chinesischer Sicht kein Mandat. China habe seine Einwände am Mittwochabend der Konferenzleitung mitgeteilt. .....




sueddeutsche.de

Peking zweifelt an Einigung

.....Die Verhandlungen auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen treten derweil auf der Stelle. Die offiziellen Gespräche wurden am Mittwochabend zunächst ausgesetzt, gegen 22 Uhr noch einmal kurz aufgenommen und dann auf Donnerstag vertagt. "Ich glaube immer noch, dass ein wirklicher Erfolg möglich ist", sagte UN-Klimachef Yvo de Boer. "Die nächsten 24 Stunden sind absolut entscheidend und müssen produktiv genutzt werden."

Bis Mittwochabend waren zahlreiche Fragen offen. Dazu zählt, in welcher Größenordnung die Industriestaaten ihren Ausstoß an CO2 und anderen Treibhausgasen zu begrenzen bereit sind. Auch ist unklar, wie viele Milliarden Dollar Industrieländer den Entwicklungsländern für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen wollen und wie die künftigen Treibhausgasemissionen in Schwellen- und Entwicklungsländern überwacht werden sollen. Teilnehmer aus ärmeren Ländern beklagten ein mangelndes Engagement der reicheren Staaten. .....

wer, wie, was....

von polis am 16.12.2009 09:26

polis-ffd.de


Presseschau vom 16.12.2009

wer, wie, was....

Heute konstituiert sich der Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre. Die vermutlich monatelange Aufklärung könnte den Verteidigungsminister über die Zeit retten.





fr-online.de

Guttenberg soll im Januar aussagen

Die Oppositionsparteien im Bundestag erhöhen den Druck auf die Regierung und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). In der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Luftschlag in Kundus werden SPD und Grüne am Mittwoch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Regierung auffordern, einen detaillierten öffentlichen Bericht vorzulegen. Er müsse klären, was die Regierung über die Vorgänge vom 4. September in Kundus wann gewusst hat.

"Die Regierung muss endlich für Klarheit sorgen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, am Dienstag in Berlin. Es müsse Schluss sein mit der Häppchenpolitik. Der Opposition schwebt Aufklärung vor, die ähnlich ausführlich ausfällt wie der BND-Bericht: Im Frühjahr 2006 hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung dem Parlament einen detaillierten Untersuchungsbericht zu den Themen vorgelegt, die anschließend im BND-Ausschuss über Jahre untersucht wurden......




faz.net

Kriegsähnliche Zustände in Kundus und Berlin

An diesem Mittwoch nimmt der Untersuchungsausschuss zur Causa Kundus seine Arbeit auf. In den frühen Morgenstunden des 4. Septembers wurden auf Befehl des deutschen Obersts Georg Klein nicht nur zwei von den Taliban gekaperte Tanklastzüge zerstört, sondern möglicherweise weit über hundert Menschen getötet. Mittlerweile gibt es über diese Ereignisse Hunderte Seiten von Berichten. Klein selber, die Feldjäger, der Isaf-Kommandeur, weitere Isaf-Soldaten, unterschiedlichste afghanische Kräfte, schließlich der Generalinspekteur der Bundeswehr und sogar der Minister machten sich inzwischen in Kundus ein Bild von den Geschehnissen. Was in jener Nacht passierte, ist ziemlich genau nachzuzeichnen. Was seither im politischen Berlin geschah, vor allem im Verteidigungsministerium, aber auch im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt – das zu durchleuchten dürfte für den Ausschuss indes harte Arbeit werden......




spiegel.de

Kanzleramt klagte über schlechte Unterrichtung

.....Das Kanzleramt streut schon mal vorab, dass es sich in den Tagen nach dem Luftangriff bei Kunduz auf zwei Tanklaster unzureichend informiert fühlte. Merkels Beamte sollen sich bereits zu einem frühen Zeitpunkt über die schlechte Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium beklagt haben. Wie die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf interne Dokumente berichtet, hatte die Kanzlerin keinen Zugang zum ersten Isaf-Bericht und zum Bericht des deutschen Kommandeurs, Oberst Georg Klein, als sie am 8. September - vier Tage nach dem Bombardement - eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben musste.....





taz.de

Vorgeschmack für Guttenberg

.....Uneinig sind sich die Fraktionen allerdings über den Grad der zulässigen und gewünschten Öffentlichkeit im Ausschuss, der laut Grundgesetz eigentlich geheim tagt. Öffentlichkeit, sagte Arnold, "muss der Regelfall sein". Willigten die Regierungsfraktionen nicht ein, müsse eben ein zweiter, allgemeiner Untersuchungsausschuss her. "Aber ist ein politischer Wille da, dann geht es auch", sagte Arnold.....

Christiana mischt mit

von polis am 15.12.2009 09:11

polis-ffd.de


Presseschau vom 15.12.2009

Christiana mischt mit

Krawalle und brennende Barrikaden in Kopenhagen. Auf dem Gelände des Freistaates Christiana wurden 200 Menschen festgenommen. Der Klimagipfel wird heißer.





fr-online.de

Chaos in "Christiania"

Am Rande des UN-Klimagipfels ist es am späten Montagabend in Kopenhagen zu Ausschreitungen gekommen. Die dänische Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Beamte nahmen auf dem Gelände des sogenannten "Freistaates Christiania" knapp 200 Menschen fest. Mehrere Gruppen hatten zuvor Barrikaden errichtet, Feuer entzündet und Brandsätze gegen die Polizei geworfen. Christiania ist ein seit den 70er Jahren besetzt gehaltenes Kasernengelände in unmittelbarer Nähe des Kopenhagener Stadtzentrums.....




spiegel.de

Gipfelgegner provozieren Krawalle in Kopenhagen

.....Seit Samstag hat die Polizei bei mehreren Demonstrationen aus Anlass der Klimakonferenz fast 1500 Menschen festgenommen. Die dänische Polizei wurde wegen ihres harten Einsatzes vielfach kritisiert. Zu Krawallen war es bis Montagabend aber nicht gekommen. Für Mittwoch kündigten militante Gruppen an, den Tagungsort des Gipfels stürmen zu wollen.....




taz.de

Krawalle im Freistaat

..... Ein Sprecher von "Climate Justice Action" bekräftigte die Entschlossenheit, am Mittwoch mit "offensiver Gewaltfreiheit massenhaft auf die Straße zu gehen". Dann soll für einen Tag der Verhandlungsort des Gipfels, das Messegelände "Bella Center" im Süden der Stadt eingenommen werden. "An diesem Tag werden wir Geschichte schreiben und wir werden nicht in diesen gottverdammten Käfigen enden", rief er. Die Menge jubelte ihm zu.

Später zündeten Unbekannte abseits von Christiania gegen 1.00 Uhr in der Nähe einer Unterkunft der Klimademonstranten im Norden der Stadt zwei Autos an. Die Polizei postierte sich vor dem Fabrikgelände, in dem mehrere hundert Protestler untergebracht sind, und durchsuchte alle, die nachts zurück wollten. .....




welt.de

Randale und Festnahmen beim UN-Klimagipfel

.....Am Dienstag wird das Treffen mit neuen Verhandlungen zwischen Vertretern der Entwicklungsländer und der Industrienationen fortgesetzt. Die Umweltminister aus 192 Staaten beraten seit Beginn der Woche über ein globales Klimaschutzabkommen gegen den Temperaturanstieg durch Treibhausgase. Bundesumweltminister Norbert Röttgen forderte dabei vor allem die USA und China auf, mit weitergehenden Zusagen als bisher zum Erfolg des Klimagipfels beizutragen. Beide Länder allein stehen für 40 Prozent der CO2-Emissionen.

Den Gipfelteilnehmern wird inzwischen die Zeit knapp. „Zeit ist jetzt unser schlimmster Feind“, hieß es am Montagabend aus Kreisen der Gipfelorganisatoren. Der britische Premierminister Gordon Brown, der heute in Kopenhagen erwartet wird, warnte angesichts des Konflikts vor einer Spaltung der Staatengemeinschaft. „Die Uhr tickt, wir haben nicht viel Zeit“, warnte auch US-Delegationsleiter Todd Stern. Er erwartete, dass die ab Mitte der Woche erwartete Ankunft von über 100 Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen einen positiven Druck auf die Umweltminister und Delegationen ausüben werde.....

Die Dealer

von polis am 14.12.2009 09:10

polis-ffd-de


Presseschau vom 14.12.2009

Die Dealer

Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern macht die Kanzlerin Zugeständnisse. Wie genau der Deal aussieht ist noch offen. Bis Freitag wird gefeilscht.





fr-online.de

Steuerstreit: Bund und Kiel nähern sich an

Kanzlerin Merkel (CDU) kann im Ringen mit den unionsgeführten Ländern um das Milliarden-Steuerpaket auf Zustimmung des Bundesrats hoffen. Merkel und der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Carstensen (CDU) näherten sich am Sonntag bei einem Spitzentreffen in Berlin an.

CDU-Vize Christian Wulff sagte, der Bund werde die Länder beim Thema Schulden unterstützen und die dramatische Finanzlage der Kommunen beachten.....




taz.de

Merkels Tauschgeschäfte

..... Die Wahrscheinlichkeit, dass sein Bundesland die geplanten Steuersubventionen für Familien und Hoteliers am Freitag im Bundesrat ablehnen werde, sei "kleiner geworden", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). "Die Wahrscheinlichkeit einer Zustimmung ist größer als gestern", formulierte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki genau spiegelverkehrt.

Beide hatten den Sonntagnachmittag im Berliner Kanzleramt verbracht, um mit Regierungschefin Angela Merkel (CDU) und ihrem Vize Guido Westerwelle (FDP) Kompensationen für die Bundesländer durchzusetzen.....




spiegel.de

Wulff erwartet Steuerpoker bis zur letzten Minute

.....Die Grünen kritisierten Merkel scharf. Die Regierungschefin habe sich "abermals zu Lasten Deutschlands in die Ecke moderiert", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, der "Frankfurter Rundschau". Auch wenn aktuelle Sonderwünsche Schleswig-Holsteins jetzt offenbar nicht erfüllt würden, werde Merkel am Donnerstagabend den Ministerpräsidenten ein Finanzpaket vorlegen, "um sie zu kaufen".

Die Grünen-Abgeordnete sprach von einem "Schuldenbeschleunigungsgesetz". Sie mahnte, jeder Landesregierungschef sei jetzt aufgefordert, nach der Devise zu handeln: "zuerst das Land, und nicht zuerst das CDU-Bundespräsidium oder Frau Merkel".....




welt.de

Fortschritte beim Steuerpoker im Kanzleramt

.....Kubicki ist sowieso ein freier Demokrat im Wortsinn, er gehört nicht zu den Liberalen, die vor Westerwelle die Hacken zusammenschlagen. Vor dem gestrigen Treffen hatte er frech angedeutet: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister zum Adventskaffee einladen, wir Plätzchen bekommen, und das war es dann.“

Das war so dreist, dass es Widerstand hervorrief. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) drohte nun seinerseits, das Gesetz im Bundesrat scheitern zu lassen, sollte es eine Sonderlösung für Schleswig-Holstein geben.

Bei dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) initiierten Gespräch sei zugesagt worden, dass allen Ländern ein Weg aufgezeigt werden soll, die Verfassungsvorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, sagte Wulff am in der ZDF-Sendung „berlin direkt“. Daher sei er durchaus zuversichtlich, dass das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz am kommenden Freitag den Bundesrat passieren wird....

Der Selbstverteidigungsminister

von polis am 12.12.2009 10:24

polis-ffd.de


Presseschau vom 12.12.2009

Der Selbstverteidigungsminister

Unser Verteidigungsminister gerät immer mehr in die Klemme. Karl-Theodor zu Guttenberg kämpft um seinen Ruf. Neue Details zum Luftschlag bei Kundus zeigen: Der Angriff galt den Menschen.





fr-online.de

Der Verteidigungsfall

.....Der CSU-Politiker scheint endlich erkannt zu haben, dass es nicht gut ankommt, die Schuld für (auch eigene) Fehler nur Untergebenen anzulasten, selbst wenn es sich dabei um so gewichtige Persönlichkeiten wie den langjährigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, handeln mag.

Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hatten ihren Hut nehmen müssen, weil sie dem neuen Minister wichtige Informationen vorenthalten hatten - behauptet der neue Minister. Gleichwohl tauchten mehr und mehr Fragen auf, weshalb Guttenberg aufgrund der vorgelegten Informationen überhaupt zur kühnen These von der "militärischen Angemessenheit" gekommen war.....




faz.net

Der Gegner darf bekämpft werden

.....Dass der Angriff auf die beiden entführten und festgefahrenen Tanklastwagen ein legitimes militärisches Ziel traf, wird durch die - schon länger bekannte - Anwesenheit von Taliban-Führern nur noch untermauert. In einem bewaffneten Konflikt, also in einem Krieg gegen Aufständische, darf der Gegner bekämpft werden - unabhängig davon, ob er gerade selbst angreift. Das ist auch vom Isaf-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt. Und vor allem: Schon im April hatte Deutschland seine Vorbehalte gegen bestimmte Einsatzregeln gestrichen. Der Grund war die verschärfte Lage im Norden Afghanistans. Zunehmend wurden die Isaf-Soldaten in Hinterhalte gelockt, erstmals fiel ein deutscher Soldat im Gefecht, viele wurden verwundet. Wie eine Befreiung erschien da manchen, dass es nun auch national erlaubt war, Angreifern nachzustellen und sie aktiv zu bekämpfen.....




spiegel.de

Oberst Klein wollte "Feinde des Wiederaufbaus treffen"

....."Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten."

Mit diesem Satz beginnt laut SPIEGEL eine zweiseitige Meldung, die Klein bereits am 5. September an den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schrieb, dem sie am 6. September zuging.

Klein beschreibt darin, er sei gegen null Uhr geweckt worden und in den Befehlsstand der Task Force 47 gegangen. Aus den Bildern der Bomberpiloten habe er geschlossen, dass die Anwesenheit von Unbeteiligten sehr unwahrscheinlich sei. Das Bombardement habe er befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen".....




sueddeutsche.de

"Er hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge"

.....Zu diesem Zeitpunkt bereits hatte der deutsche Kommandeur, Oberst Georg Klein, einen B-1-Bomber der US-Luftwaffe angefordert, dessen Besatzung empfahl, acht 500-Pfund-Bomben (umgerechnet etwa je 225 Kilo) auf das Zielgebiet zu werfen. In dem Isaf-Bericht steht: "Jet-Flugzeuge in der Luft konnten von der Gruppe gehört werden, und die Taliban-Führer warnten ihre Leute vor einem möglichen Luftschlag. Allerdings schenkte keiner am Ort der Warnung Gehör." Diese Darstellung im Bericht widerlegt die Vermutung, die Menschen hätten erst durch einen Tiefflug gewarnt werden können. Der Flugzeuglärm war laut dem Vertrauensmann nahe der Sandbank auch so hörbar gewesen. Um 48 Minuten nach Mitternacht dreht der B-1-Bomber ab und kehrt auf seinen Stützpunkt zurück.

Um noch einmal Kampfflugzeuge über die Sandbank beordern zu können, musste sich Oberst Klein einer Unwahrheit bedienen: Er meldete eine TIC-Situation (troops in contact) - die eigenen Truppen hätten Feindberührung und brauchten Unterstützung. All dies, "obwohl keine unmittelbare Bedrohung da war", wie der Isaf-Bericht erstmals spitz bemerkt.....

Befreyt?

von polis am 11.12.2009 09:41

polis-ffd.de


Presseschau vom 11.12.2009

Befreyt?

Plözlich ging alles ganz schnell. Peter Frey ist neuer ZDF-Chefredakteur. Als Nachfolger des von Roland Koch aus dem Amt gejagten Nikolaus Brender steht er unter Beobachtung. Von allen Seiten.





fr-online.de

Auf dem Hochseil

Peter Frey also ersetzt den abgesägten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Gegen den bisherigen Leiter des Hauptstadtbüros ist nichts einzuwenden, schließlich hat er sogar mal für die FR geschrieben. Aber er tritt sein Amt unter Generalverdacht an: Glauben Roland Koch und die anderen unionsnahen Verwaltungsratsmitglieder, in ihm einen Chefredakteur gefunden zu haben, der weniger auf journalistische Unabhängigkeit beharrt als Brender?.....




faz.net

Peter Frey wird neuer ZDF-Chefredakteur

.....Der parteipolitische Postenschacher im ZDF ist aber nicht vorüber, er setzt sich im Gegenteil mit unverminderter Härte fort. Da mit Schausten an der Spitze die Berliner Dependance nach dem Dafürhalten der im ZDF das Zepter führenden Ministerpräsidenten konservativ besetzt wäre, fiele der Posten des stellvertretenden Studiochefs der Farbenlehre zufolge wiederum den Sozialdemokraten zu. Was nichts anderes bedeutet, als dass Peter Hahne seinen Job verlöre.....




taz.de

Peter Frey wird ZDF-Chefredakteur

.....Kurz vor dem ZDF-Verwaltungsratsbeschluss über einen neuen Chefredakteur hatte Hessens Ministerpräsident Koch vor dem Landtag in Wiesbaden seine Entscheidung gegen Brender nochmals verteidigt. Die Opposition könne der Meinung sein, dass Brender für das Amt am besten geeignet sei, "ich persönlich bin dieser Auffassung nicht", so Koch laut dpa. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Koch darauf"dezidierten Amtsmissbrauch" vor, Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir war Koch vor, er wolle "sich den Rundfunk untertan machen". Koch betonte, er trage als Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat Verantwortung für den Sender, und deshalb habe er so entschieden. "Ich glaube, dass da Dinge nicht so laufen, wie sie laufen müssen und laufen können".....




tagesspiegel.de

Befreiungsschlag

.....Für Beobachter ist der Chefredakteurswechsel im ZDF nicht frei von Ironie. Brender wie Frey laufen auf dem Ticket des SPD-Freundeskreises in den Sendergremien. Heißt: Die Konservativen haben den einen moderaten Linken, Nikolaus Brender, vor die Tür geschickt und zugleich einen moderaten Linken, Peter Frey, gewählt. Der Vorgang illustriert, wie sehr Intendant Markus Schächter bei den Spitzenpersonalien in Europas größter Fernsehanstalt vom Wohlwollen der Parteipolitiker abhängig ist. Das Links-Rechts-Schema im ZDF ist intakt. Für Koch und die Konservativen bleibt der weitere Triumph, dass mit Schausten eine Journalistin an die Spitze des Hauptstadtstudios rückt, die der Union so fern nicht steht. Für den parteiunabhängigen Journalismus im Sender, für den alle drei – Brender, Frey und Schausten – einstehen, kann das eine Bürde sein.

KSK war dabei

von polis am 10.12.2009 09:48

polis-ffd.de


Presseschau vom 10.12.2009

KSK war dabei

Die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr KSK (Kommando Spezialstreitkräfte) war beim Angriff auf die beiden LKW's in Kundus maßgeblich beteiligt.





fr-online.de

KSK in Kundus beteiligt?

.....Im deutschen Feldlager Kundus wurde demnach der gesamte Einsatz vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung, zu bombardieren - aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese Task Force besteht zur Hälfte aus KSK-Elite-Soldaten. Während des Einsatzes war der verantwortliche Oberst Klein zugleich auch Chef dieser TF47, berichtet "Bild".....



faz.net

KSK-Soldaten angeblich an Luftangriff bei Kundus beteiligt?


.....Ein Offizier der Einheit habe in der Nacht etwa sieben Mal mit einem afghanischen Informanten telefoniert. Der Informant habe unter anderem vier Talibanführer bei den Tanklastern identifiziert.

Das Blatt schrieb, der Offizier sei möglicherweise Angehöriger des KSK. Er sei von Nato-Ermittlern und deutschen Feldjägern ausführlich befragt worden, sein Name werde jedoch nicht genannt. Das geheime Einsatzprotokoll der Angriffsnacht sei von einem KSK-Mann geführt worden. Es werde den Nato-Ermittlern unter Verweis auf nationale deutsche Geheimhaltungsvorschriften vorenthalten.....




spiegel-online.de

KSK unterstützte Oberst Klein in der Bombennacht

.....Im Kern geht es nicht um die KSK, wohl aber um die Aktivitäten der "Task Force 47". Unter diesem Namen agiert in Kunduz eine kombinierte Einheit von Aufklärern der Bundeswehr, die seit langem gemeinsam mit Elitesoldaten der KSK den Schutz des Lagers übernehmen. Die Gruppe hat in dem Camp einen eigenen Befehlsstand mit modernster Technik und soll vor allem mögliche Angriffe auf das Lager frühzeitig aufklären und abwehren. Die KSK-Kräfte in der "TF 47" agieren dabei unter dem Mandat der Schutztruppe Isaf......




welt.de

Elite-Einheit KSK war am Luftangriff beteiligt

.....Bereits die Aufklärungsflugzeuge vor dem Angriff sei von der TF 47 angefordert worden. Ein Offizier der Einheit habe in der Nacht etwa sieben Mal mit einem afghanischen Informanten telefoniert. Das Blatt schrieb, der Offizier sei möglicherweise Angehöriger des KSK. Er sei von Nato-Ermittlern und deutschen Feldjägern ausführlich befragt worden, sein Name werde jedoch nicht genannt.....

High Noon

von polis am 08.12.2009 09:09

polis-ffd.de


Presseschau vom 08.12.2009

High Noon

Arm gegen reich. Beim Kopenhagener Klimagipfel geht es vor allem ums Geld. Um dringend notwendige Klimaziele zu erreichen, müssen Industriestaaten weit mehr leisten als die sogenannten Schwellenländer.




fr-online.de

Warme Worte in Kopenhagen

....."Der Klimawandel hat keine Grenzen, er geht uns alle an", sagte Dänemarks Premier Lars Løkke Rasmussen als Gastgeber bei der Eröffnung der Konferenz. Er mahnte "schwere, aber notwendige Entscheidungen" an. Ein Abkommen sei in Reichweite, die Differenzen könnten überwunden werden, "wenn der politische Wille da ist, und ich glaube, er ist da."

Die Ambitionen auf einen rechtlich bindenden Vertrag hat man allerdings aufgegeben. Dieser soll wohl 2010 ausgearbeitet werden. Die Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard warnte davor, eine historische Möglichkeit zu verpassen: "Nie hat die Wissenschaft klarer gesprochen, nie waren die Lösungen zahlreicher, nie der politische Wille stärker.".....




faz.net

Die Kosten des Klimaschutzes

.....Dass Klimaschutz richtig Geld kostet, wird schon daran deutlich, dass derzeit die Staaten der Welt auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zäh darüber verhandeln, wer seine Treibhausgas-Emissionen um wie viel verringern soll. Dass sich kein Land im Alleingang dazu verpflichtet, seinen Ausstoß radikal zu senken, liegt zum einen an den absoluten Kosten des Klimaschutzes. Es hat aber auch damit zu tun, dass jede Tonne, die ein Land mehr als andere sparen muss, den anderen Kosten- und damit Wettbewerbsvorteile verschafft.

Für Länder, die gerade dabei sind, sich wirtschaftlich zu entwickeln, ist Klimaschutz besonders heikel. Zwar sind angesichts einer technisch wenig fortschrittlichen Produktionsweise Investitionen in den Klimaschutz besonders günstig; die Vermeidung einer Tonne Kohlendioxid ist billiger als in einem Industrieland, in dem schon mit relativ sauberer Technik produziert wird. Allerdings können sich die Entwicklungs- und Schwellenländer selbst diesen Schritt kaum leisten, weil zu viel Armut herrscht. Klimaökonomen fordern deshalb, dass die Industrieländer den ärmeren Ländern die Klimaschutzmaßnahmen bezahlen sollen.....




taz.de

Mutmachen lautet die Devise

..... Konferenzpräsidentin Connie Hedegaard, bis vor kurzem noch Dänemarks Umweltministerin und frisch gebackene EU-Klimakommissarin, machte den Delegierten Mut zum Auftakt: "Der politische Wille zu einer Einigung im Klimaschutz ist noch nie so groß gewesen wie jetzt." Und rief den Delegierten frenetisch zu: "Packen wir es an."

Yvo de Boer, der Chef des UN-Klimasekretariats, dämpfte allerdings die aufkeimende Euphorie: "Kopenhagen wird nur dann ein Erfolg, wenn umfangreiche Maßnahmen vereinbart werden, die am Tag eins nach Ende dieses Gipfels in Kraft treten."

Bereits jetzt liegen einige Zusagen auf dem Tisch: Die USA wollen ihre Emissionen bis 2020 um 17 Prozent drücken, allerdings bezogen auf den Stand von 2005. Rechnet man dieses Angebot um auf einen Vergleich mit dem CO2-Ausstoß von 1990, wie es seit dem Kioto-Protokoll üblich ist, bedeutet das US-Ziel lediglich eine Reduktion um 4 Prozent. .....




welt.de

Obama kann bei Klima ohne Kongress entscheiden

.....Die Regierung der USA hat mit einer wichtigen Entscheidung ihre Kompetenzen beim Klimaschutz gestärkt. Die Umweltbehörde (EPA) gab am Montag bekannt, dass es hinreichende wissenschaftliche Beweise dafür gebe, dass Treibhausgase gesundheitsschädlich seien. Damit kann US-Präsident Barack Obama auch ohne langwieriges Gesetzgebungsverfahren die Reduzierung von Emissionen anordnen.

Die EPA erklärte Kohlendioxid und fünf weitere Gase für gesundheitsschädlich und eine Regulierung des Ausstoßes für nötig. Umweltschützer begrüßten die Entscheidung der EPA als klares Signal, dass die Regierung auch dann handeln werde, wenn der Kongress dazu nicht in der Lage sei. .....

Hoffnungsgipfel

von polis am 07.12.2009 09:07

polis-ffd.de


Presseschau vom 07.12.2009

Hoffnungsgipfel

15.000Teilnehmer aus 192 Ländern drängen ab heute in Kopenhagen zum Klimagipfel. Es gilt, die Welt vor uns selbst zu retten. Zur Endphase erscheint dann auch Obama. Der Retter?




fr-online.de

Obama als Troubleshooter

.....Kopenhagen wird eine Konferenz der Superlative. Bis zu 15.000 Teilnehmer werden zu dem Gipfel der 192 Staaten erwartet, der fast zwei Wochen im "Bella Center" der dänischen Hauptstadt läuft. Es geht um nichts weniger als globalen Katastrophenschutz - darum, die Erde vor einer dramatischen Zunahme von Überschwemmungen, Dürren, Hungerkatastrophen, Flüchtlingswellen und Artensterben zu schützen. Am Ende soll die Struktur eines Kyoto-Nachfolgeprotokolls stehen, das ab 2013 in Kraft tritt und Ziele für 2020 enthält. Außerdem geht es um viele Milliarden schwere Hilfszusagen für die Entwicklungsländer.....




faz.net

Die Prüfung der Menschlichkeit

Unmittelbar vor der großen Konferenz von Kopenhagen häufen sich – erwartungsgemäß – die Versuche gewisser Kreise, die Öffentlichkeit zu verwirren und den Einfluss des Menschen auf das Klimasystem als bedeutungslos darzustellen. Deshalb im Klartext vorneweg: Die Erderwärmung findet bereits statt, und menschliche Aktivitäten sind ihre Hauptursache! Die Auswirkungen der schon verursachten, harmlos erscheinenden Erderwärmung von nicht einmal einem Grad Celsius sind unübersehbar: Fast alle Gletscher der Welt befinden sich in einer rapiden Rückzugsbewegung; die arktische Eisbedeckung hat sich in den vergangenen 30 Jahren um etwa dreißig Prozent verringert; der Meeresspiegel ist im 20. Jahrhundert um knapp zwanzig Zentimeter angestiegen....




taz.de

Kleiner Gipfelführer

Drei Fragen stehen im Mittelpunkt der Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Erstens: Welche Zusagen machen die Industriestaaten für die Reduktion ihrer Treibhausgase bis zum Jahr 2020? Wissenschaftler fordern eine Minderung um 25 bis 40 Prozent gegenüber 1990. Die Angebote, die bislang vorliegen, belaufen sich hingegen nach Angaben des UN-Klimasekretariats auf 11 bis 18 Prozent. Mit gutem Beispiel voran geht die norwegische Regierung, die ihre Emissionen um 40 Prozent senken will. Die USA bieten eine Reduktion von 4 Prozent gegenüber 1990 an.....




welt.de

Kopenhagen Рzw̦lf Tage, um das Klima zu retten

.....Das Ringen um eine Begrenzung der globalen Erderwärmung gilt als Jahrhundertaufgabe. Hunderte Millionen Menschen wären betroffen, und Städte wie Venedig oder ganze Inselstaaten wie die Malediven drohen in den Fluten zu versinken. Die Bundesregierung warnte mit Nachdruck vor einem Scheitern. Bundesumweltminister Norbert Röttgen betonte, der Gipfel werde nur dann ein Erfolg, wenn sich die dort versammelten Staaten darauf einigten, eine globale Erwärmung um höchstens zwei Grad zuzulassen. Er warnte in der „Bild am Sonntag“: „Wenn wir so weitermachen wie bisher, wäre ein Leben auf unserem Planeten, wie wir es bisher kennen, nicht mehr möglich.“....