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Die Forderungen von Frau Özkan finden in der SPD schon lange eine breite Zustimmung. Wir Sozialdemokraten stehen seit jeher für ergebnisoffene Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei in die EU. Die Reaktionen innerhalb der CDU machen einmal mehr deutlich, dass die Christdemokraten – anders als sie vorgeben - offenbar noch nicht reif sind für eine türkischstämmige und selbstbewusste Ministerin! Die Vereidigung von Frau Özkan am kommenden Dienstag ist deshalb nur ein weiterer Akt reiner
Symbolpolitik, der über die wahre Haltung der Union in dieser Frage nicht hinwegtäuschen kann. Wenn es um tatsächliche Politik geht, steckt bei der CDU wie schon bei Fragen des Wahlrechts oder der doppelten Staatsbürgerschaft nichts dahinter. Frau Özkan sollte sich vor ihrer Vereidigung noch mal gründlich überlegen, ob sie in der richtigen Partei Mitglied geworden ist."

Nichts Neues von Guido Westerwelle. Er hat sich inhaltlich nicht von seiner spätrömischen Dekadenz verabschiedet. Seine geistig-politische Wende bedeutet im Klartext: Steuergeschenke an Hoteliers, Lobby-Politik für die Atomindustrie, Zerschlagung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Die FDP will, dass der Staat auf 16 Milliarden Euro pro Jahr verzichtet. Das bedeutet mindestens 2,4 Milliarden Euro weniger für die Städte und Gemeinden. Um das zu finanzieren, müssten die Kommunen 240 000 Kita-Plätze streichen. Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro, das entspricht 112 000 Lehrerstellen.

Und schon die "kleine Kopfpauschale" führt dazu, dass ein durchschnittliches Rentner-Ehepaar 50 Prozent mehr an Krankenkassenbeiträgen zahlen muss - oder beim Sozialamt um einen Ausgleich betteln. Das ist eine brutale Missachtung von Menschen, die ihr ganzes Leben hart gearbeitet haben, nie etwas vom Staat gefordert haben und jetzt noch nicht einmal eine Rentenerhöhung bekommen.

Die Menschen in Deutschland haben die Nase voll von einer ideologischen Politik, die ihre Interessen missachtet. Schwarz-Gelb wird dafür am 9. Mai die Quittung bekommen."

Die soziale Schieflage im deutschen Bildungssystem ist trotz schwarz-gelber Bildungsrhetorik bedenklich. Selbst wenn sie Abitur gemacht haben, entscheiden sich mehr als ein Drittel der Kinder aus Arbeiterfamilien gegen ein Studium. Nur 24 von 100 schaffen den Weg an die Hochschulen. In Akademikerfamilien sind es 71 von 100. Von der sozialen Öffnung der Hochschulen sind wir nach wie vor weit entfernt. Da nützt auch alles Gerede vom Aufstieg durch Bildung nichts, Frau Schavan!

Die Unsicherheit bei der Studienfinanzierung ist entscheidend für den Verzicht auf ein Studium. Schwarz-Gelb verstärkt diese Unsicherheit mit einer Politik nach dem Matthäus-Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen Sicherheit für junge Menschen aus sozial schwächeren Familien. Dazu müssen Studiengebühren abgeschafft und das BAföG massiv ausgebaut werden. Dazu gehört ein starkes Schüler-BAföG, mit dem junge Menschen gerade aus Arbeiterfamilien ermutigt werden, den
Weg bis zum Abitur zu gehen. Und dazu gehört ein deutlich besseres Studierenden-BAföG.

Gerade die demografische Situation in den neuen Ländern lässt einen bedrohlichen Mangel an Fachkräften befürchten. Hier gehen noch weniger Kinder aus sozialen Mittel- und Unterschichtfamilien den Weg an die Hochschulen. Die Halbierung der erwachsenen Bevölkerung im Osten Deutschlands hat verheerende Folgen für die wirtschaftliche Entwicklung der kommenden Jahre und Jahrzehnte. Ein Umsteuern in der Bildungspolitik hin zu mehr Chancengleichheit ist deshalb nicht nur eine Frage sozialer Gerechtigkeit,
sondern auch wirtschaftlich vernünftig."

Es besteht die Gefahr, dass der Runde Tisch zur Bewältigung der
Missbrauchskandale reine Augenwischerei bleibt. Zwar ist es nötig, über
Prävention und Opferentschädigung zu sprechen, doch die von
Familienministerin Schröder ins Spiel gebrachte Selbstüberprüfung von
Institutionen spricht den Vorfällen Hohn und stützt das völlig
inakzeptable Prinzip der abgeschotteten innerkirchlichen Ermittlungen.

Gerade die betroffenen kirchlichen wie säkularen Institutionen haben in
der Vergangenheit versagt, wenn es um den Schutz der Kinder ging. Sie
jetzt selbst zu Kontrollinstanzen in eigener Sache zu erklären, ist
unverantwortlich und gegenüber den Opfern ein schwerwiegender Affront.

Wir brauchen stattdessen eine unabhängige Untersuchungskommission, die
die Missbrauchsfälle in Deutschland umfassend dokumentiert und nach
ihrer strafrechtlichen Relevanz überprüft. Das kann nicht Sache von
Runden Tischen sein, bei denen für Opfer und Täter das Prinzip der
gleichen Augenhöhe gilt. Gerade die Justizministerin darf sich nicht
hinter dem Runden Tisch der Ministerinnen Schröder und Schavan
verstecken, sondern muss eine unabhängige Aufklärung vorantreiben."