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Debatte, Prognose, Vision - polis-Presseschau

Presseschau vom 18.01.2012



Quo vadis Welt?


Debatte, Prognose, Vision

Wirtschaftskrise, Eurokrise, Schuldenkrise - der Alltag des Krisenwahnsinns hat uns längst erreicht. Wer blickt durch? Was bringt die Zukunft? Quo vadis Welt? Es gibt keine eine Lösung. Aber es gibt immer mehr Debatten, mutige Prognosen und Visionen bis hin zur Systemfrage. Michael Hüther (IW-Chef) will alle Banken teilverstaatlichen. Außenminister Westerwelle will das Stiftungsmodell als Vorbild für eine europäische Non-Profit Ratingagentur. Die Weltbank warnt vor einer europäischen Rezession. Und die Grünen werden rot.





fr-online.de

"Alle Banken teilverstaatlichen"

... Arbeitgebernahes Institut der deutschen Wirtschaft schreckt mit drastischer Forderung auf: Angesichts der dramatischen Probleme im Finanzsektor hat der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine zwangsweise Teilverstaatlichung der Banken gefordert. ...




faz.net

Westerwelle dringt auf eine Stiftung für Ratings

... Der Druck auf die großen amerikanischen Ratingagenturen nimmt zu. Außenminister Westerwelle spricht sich für ein europäisches Konkurrenzunternehmen aus, das sich an der Stiftung Warentest orientieren soll. Andere wollen die große Bedeutung von Bonitätsnoten generell nicht länger hinnehmen. ...




spiegel.de

Weltbank warnt vor Rezession in Europa

... Der globalen Wirtschaft steht eine unsanfte Landung bevor: Die Weltbank hat ihre Erwartungen für das Wachstum im laufenden Jahr drastisch gekappt. Die Euro-Zone rutscht demnach wegen der Schuldenkrise in die Rezession, sogar die Schwellenländer schwächeln. ...




taz.de

Millionäre sollen für die Krise zahlen

... Die Grünen wollen die Allerreichsten in der Finanzkrise zur Kasse bitten. Sollte eine Rot-Grüne Regierung kommen, ist die Umsetzung wahrscheinlich. ...


Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Söder fordert gemeinsame Position der Koalition zur Finanztransaktionssteuer

Söder fordert gemeinsame Position der Koalition zur Finanztransaktionssteuer
Europäische Rating-Agentur wünschenswert


Söder

Bonn/Berlin (rdp/ots) - Bonn/München, 17. Januar - Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert eine gemeinsame Position für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Wir spüren, dass die Finanzmärkte nach wie vor unkontrolliert sind. Wir brauchen Lenkungswirkungen und Transparenz. Eine Finanztransaktionssteuer ist da nur der erste Schritt. Da muss es doch eine Lenkungswirkung geben. Und die hoffen wir auch für die gemeinsame Koalition", sagte er im PHOENIX-Interview. Eine Einführung dieses Steuerungsinstruments könne auch ohne die Briten geschehen. Allerdings sei eine Finanztransaktionssteuer auf Dauer auch gut für Groß Britannien, so Söder weiter. "Auch für England wäre es ein guter Weg eine Abkehr von der angelsächsischen Finanzidee zu finden. Ich glaube wir brauchen einen eigenen europäischen Finanzansatz."

Zur Diskussion über die Bewertungen von amerikanischen Rating-Agenturen bemerkt Söder: "Es fällt auf, mit welcher Wucht europäische Staaten negativ bewertet werden. Wenn man US-Bundesstaaten im Vergleich bewerten würde, käme man zu ganz anderen Ergebnissen. Es wirkt wie eine ganz bewusste, gegen Europa gezielte Aktion." Wichtig sei eine Emanzipation von dieser Ratingidee und der Aufbau einer "eigenen europäischen Rating-Agentur. Und zwar einer akzeptablen weltweit", so der bayerische Finanzminister gegenüber PHOENIX.

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel


Hänsel

Berlin (rdp). „Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung derbilateralen Kooperation mit Nicaragua. Heike Hänsel weiter:

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Niebel die Entwicklungshilfe für Nicaragua mit dem Verweis auf nicht gegebene Erfolge in der Armutsbekämpfung und demokratische Defizite aufkündigt. Gleichzeitig wird in Honduras eine Regierung mit Entwicklungshilfe unterstützt, die durch Wahlen an die Macht kam, die von einer Putsch-Regierung durchgeführt wurden. Während in Nicaragua, der die soziale Ungleichheit messende Gini-Index in den letzten sechs Jahren von 0,41 auf 0,35 abnahm (der beste Wert in Zentralamerika), kam es in Honduras seit dem Putsch zu über tausenden von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen.

Dieses Vorgehen macht deutlich, dass es Niebel bei der Aufkündigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht um soziale und demokratische Fortschritte geht. Er instrumentalisiert die Entwicklungshilfe zur Durchsetzung von neoliberalen Dogmen. Das zeigt auch die irrationale neue Stellenbesetzung mit ehemaligen McKinsey Beratern im Entwicklungsministerium."

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile


Schulten

Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen
Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von
Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des
Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit.

Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer
unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin
bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von
weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig." Eine Nachfrage beim
Job-Center Berlin-Mitte ergab, dass nach wie vor Vermittlungen in
AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900
Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter
geprüft und für gut befunden.
Bereits im September 2010 hatte das Sozialgericht Berlin entschieden,
dass für Berlin eine Vergütung unter 1.035 Euro bei einer
Vollzeitbeschäftigung für 2010 sittenwidrig sei. Ungeachtet dieser
gesetzlichen Vorgaben wurden nach Auskunft des Job-Centers Berlin Mitte
alleine dort 2.600 Personen in AGHE-Jobs vermittelt, ein großer Teil
davon zu 900 Euro brutto. Es ist ein Skandal, wie die Bundesagentur mit
rechtskräftigen Urteilen der Sozialgerichte umgeht. Aber noch
skandalöser ist die Tatsache, dass sich eine Behörde der
Bundesrepublik Deutschland sittenwidrig verhält, denn die Vermittlung
in solche Arbeit unter Androhung von Sanktionen ist dies allemal.
Schulten weiter: „In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wenn
staatliche Institutionen auf Gerichtsurteile pfeifen und sich ungeniert
über Jahre so verhalten können. Durch die Androhung von Sanktionen und
Leistungskürzungen, also der Gefährdung ihrer Existenz, werden
Menschen gezwungen, sittenwidrige Verträge zu unterschreiben. Die
Unternehmen, die diese Angebote annehmen, profitieren und gehen
keinerlei Risiko ein, denn die Arbeitsverträgen enden automatisch, wenn
die Bezahlung durch die Arbeitsagentur ausläuft. Ehrliche Unternehmer
geraten so unter massiven Druck, weil sie gegen diese Angebote mit rein
von der Öffentlichkeit finanzierten Mitarbeitern natürlich nicht
ankommen können. Im Gegensatz zu anderen Arbeitsförderungsmaßnahmen
müssen diese Arbeitsverhältnisse weder zusätzlich noch im
öffentlichen Interesse sein."

Neonazi-Datei kommt - polis-Presseschau

Presseschau vom 17.01.21012



Rechtsextremisten bei einer Kundgebung in Bad Nenndorf im August 2010


Neonazi-Datei kommt

Nach wochenlangen, auch kontroversen, Verhandlungen haben sich Innen- und Justizministerium auf die Einrichtung einer Neonazi-Datei geeinigt. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die Einführung beschließen. Daten von Tausenden "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" sowie Hintermänner, Finanziers und Drahtzieher sollen erfasst und bundesweit den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Vorab gibt es aber auch schon Kritik aus den Ländern.





fr-online.de

Kabinett will Neonazi-Datei am Mittwoch beschließen

... Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen wird das Bundeskabinett die neue Neonazi-Datei voraussichtlich am Mittwoch beschließen. ...




faz.net

Bundesregierung will „Nazi-Datei" einführen

... Das Bundeskabinett soll am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Nazi-Datei" beschließen. Darauf haben sich Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verständigt. Mit der Datei soll der zuletzt als unzureichend kritisierte Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Verfassungsschützämtern von Bund und Ländern verbessert werden. ...




spiegel.de

Kabinett will Neonazi-Datei beschließen

... Sinn und Zweck der Datei soll sein, dass Behörden im Fall von Straftaten Zusammenhänge und Verbindungen in der Szene rascher erkennen können. Der rechtsextreme Hintergrund der Neonazi-Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin war jahrelang unerkannt geblieben. ...




taz.de

Auch Drahtzieher werden erfasst

... Strittig war in den vergangenen Wochen zwischen CSU-geführtem Innenministerium und FDP-geführtem Justizministerium, wer alles in der Neonazidatei von Polizeibehörden und Geheimdiensten gespeichert werden soll. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte Wert darauf, keine "Gesinnungsdatei" zu schaffen, also nicht bereits braune Stammtischparolen-Drescher zu erfassen. ...


Foto: faz.net/dpa

Entmachtung ? - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.01.2012



Gefällt mir nicht: Standard & Poor's hat mal kurz reingehauen.


Entmachtung ?

Die Bonitätsherabstufung von neun Euroländern durch die amerikanische Ratingagentur Standard & ­Poors sorgt für weltweite Unruhe an den großen Börsen. Mit der Androhung und möglichen weiteren Herabstufung des europäischen Rettungsschirms ­EFSF, scheint nun auch bei Unionspolitikern und der Bundeskanzlerin der Bogen überspannt. Vorschläge über eine Gesetzesänderung über Anlagevorschriften für Staatsanleihen machen die Berliner Runde. Sogar die FDP will mitziehen.





fr-online.de

Union gegen Ratingagenturen

... Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern durch Standard & Poor's will die Bundesregierung die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Die CDU schlägt dazu eine Gesetzesänderung vor. Die FDP signalisiert Zustimmung. ...




faz.net

Neue Risiken für Europas Krisenfonds

... Die verschlechterte Bonität Frankreichs und Österreichs hat Folgen für die Kreditwürdigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Euro-Krisenfonds EFSF. Nachdem Frankreich und Österreich die Bestnote („AAA") verloren haben, verfügen nur noch vier Euro-Staaten – neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg – über dieses Top-Rating. ...




spiegel.de

Rating-Rundumschlag verunsichert Asiens Börsen

... Frankreichs Verlust der Top-Bonität und die Herabstufung acht anderer Euro-Länder sorgt für Unruhe bei den Börsianern: Asiens Märkte starten mit Abschlägen in die Woche. Auch der Dax dürfte zum Auftakt verlieren. ...




taz.de

Provokation zur Unzeit

... Es war ein Rundumschlag: Am Freitagnachmittag stufte die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit von neun Euroländern herunter, Frankreich und Österreich verloren die Bestnote AAA. EU-Politiker zeigten sich kalt erwischt. ...


Foto: taz.de/dpa

Fetisch AAA - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.01.2012



Vor der Zentrale von Standard & Poor´s in Paris haben sich Demonstranten eingefunden.


Fetisch AAA

Das nun auch noch! Oder: war ja klar! Die amerikanische Ratingagentur Standard & ­Poors stuft Frankreich und weitere europäische Länder in ihren Rankings tiefer. Der französische Verlust von "Trippel A" trifft den Wahlkämpfer Sarkozy in einem kritischen Moment. Italien, Spanien, Portugal und Zypern wurden gleich um zwei Stufen tiefergelegt. Deutschland bleibt weiterhin bei seiner Top-Bonität und wird nun wohl noch stärker in den Anlegerfokus geraten.





fr-online.de

Neun Euroländer abgestuft, Deutschland bleibt AAA

... Jetzt ist es passiert: Frankreich, das nach Deutschland wirtschaftlich stärkste Euro-Land, hat seine Bestnote verloren. Doch damit stehen die französischen Nachbarn nicht allein. S&P unterstellt gleich neun Euroländern eine schlechtere Kreditwürdigkeit. Ist das schlimm? Blickt man auf die Finanzmärkte, so lautet die Antwort: Ja. ...




faz.net

Neun Euro-Länder herabgestuft

... Frankreich und Österreich sind nach dem Urteil der Ratingagentur „Standard & Poor's" keine erstklassigen Schuldner mehr. Die Agentur senkte am späten Freitagabend die Bonität beider Länder wie erwartet von AAA auf die zweitbeste Bonitätsstufe AA+. Schon zuvor hatten die Regierungen Frankreichs und Österreichs den bevorstehenden Verlust der besten Bonitätsnote AAA bestätigt. ...




spiegel.de

Sarkozy bangt um seinen Job im Élysée

... Frankreich ohne das dreifache A: Der Verlust der Bestnote durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist nicht nur ein weiterer Rückschlag für Europas zweitgrößte Volkswirtschaft: Die Horrornachricht aus London könnte auch für Staatschef Sarkozy wenige Monate vor der Wahl zum Verhängnis werden. ...




sueddeutesche.de

Ein Schock, der keiner ist

... Die schlimmste könnte sein, dass der europäische Rettungsschirm EFSF und damit die Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt noch teurer werden. Hinter der Bonität des EFSF mit geplant 440 Milliarden Euro Ausgaben steht die Bonität der Länder, die ihn finanzieren. Wenn immer mehr dieser Länder ihre Note AAA verlieren, verliert sie auch der EFSF insgesamt. Soweit die Theorie. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Stimmungsmache gegen die Energiewende: Die Österreich-Legende

Stimmungsmache gegen die Energiewende: Die Österreich-Legende

Berlin (rdp)

In teilweise schrillem Ton berichten Medien über eine prekäre Stromversorgung in Süddeutschland infolge der Energiewende - Zuletzt habe Anfang Dezember Strom aus Österreich die Bayern aus akuter Stromnot gerettet - Recherchen der Deutschen Umwelthilfe ergeben: Die Berichte sind aus heutiger Sicht falsch - Zur Zeit der Österreich-Importe wurden unter anderem betriebsbereite Gaskraftwerke in Bayern und Südhessen nicht angefahren - Nicht Knappheit bestimmte den Kraftwerkseinsatz, sondern Betriebswirtschaft

Die Behauptung, die Stromversorgung im Süden Deutschlands habe im vergangenen Dezember tageweise nur dank österreichischer Hilfe "mit Mühe und Not" aufrecht erhalten werden können, ist nach heutigem Kenntnisstand falsch. Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) wurden am 8. und 9. Dezember, als tatsächlich Strom aus österreichischen Reservekraftwerken nach Süddeutschland geliefert wurde, Gaskraftwerke des E.on-Konzerns in Bayern und im südhessischen Großkrotzenburg mit einer Leistung von 1.037 bzw. 1.400 Megawatt nicht eingesetzt, obwohl sie betriebsbereit waren. Daneben standen auch weitere Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten zur Verfügung, die ebenfalls nicht genutzt wurden. Betriebswirtschaftlich war es zur fraglichen Zeit offenbar günstiger, den Strom aus Österreich zu importieren als zum Beispiel auf E.on-Strom aus den Erdgasblöcken Irsching (Vohburg), Staudinger (Großkrotzenburg) und Franken (Nürnberg) zurückzugreifen. Ungewöhnlich war auch der Import aus dem Nachbarland nicht: Der deutsch-österreichische Stromverbund funktioniert seit Jahren reibungslos.

In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Medien, teils in schrillem Ton (FAZ: "Vabanquespiel" mit der Versorgungssicherheit, Die Welt: "Österreich rettet deutsche Stromversorgung"), über den Stromimport aus dem Nachbarland berichtet. Schuld an der immer prekärer werdenden Situation seien die Abschaltungen von Atomkraftwerken nach Fukushima, der Widerstand gegen den Bau neuer Stromtrassen und der viele Windstrom aus Norddeutschland, der gleichzeitig durch Bayern nach Italien exportiert wurde. Am Mittwoch legte dann Hildegard Müller, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach. Am 8.und 9. Dezember sei die "Systemstabilität im Süden Deutschlands in Bedrängnis" gekommen. Nur die Reservekapazitäten in Österreich hätten die Bayern vor einem "Erzeugungsengpass" bewahrt. Auch Frau Müller war erkennbar schlecht informiert worden.

"Dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für die Energiewende hin zur Vollversorgung mit erneuerbarem Strom einen Um- und Ausbau der Stromnetze benötigen, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Dass manchen, die diese Energiewende nicht wollen, jeder hergeholte Anlass recht ist, um Stimmung gegen die Transformation unseres Energiesystems zu machen, ist es ebenso", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Nach unserem heutigen Kenntnisstand gab es in den fraglichen Tagen im Dezember keine prekäre Lage in der Stromversorgung Süddeutschlands, sondern nur ein kühles betriebswirtschaftliches Kalkül des Übertragungsnetzbetreibers. Dieses Kalkül kam offenbar zu dem Ergebnis, dass es in der konkreten Situation günstiger war, den Strom für die Systemsicherheit in Österreich einzukaufen, als ihn in Bayern oder Südhessen zu akquirieren." Mehrkosten infolge der Anforderung von Reservekapazitäten legen die Netzbetreiber auf die Netzentgelte, also letztlich auf die Stromverbraucher um. Baake forderte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, den Vorgang aufzuklären und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu unterrichten.

Die von der DUH durchgeführte Recherche zur Kraftwerksauslastung in der Phase angeblich akuten Strommangels in Süddeutschland könne jeder selbst nachvollziehen, indem er auf die Internetseiten von E.on klicke (www.eon-schafft-transparenz.de), wo der Konzern dankenswerterweise die tägliche Verfügbarkeit seiner Kraftwerke und deren blockscharfe Stromerzeugung online dokumentiere. Demnach waren die bayerischen Gaskraftwerke "Irsching 3" (415 MW) am 8.12. bzw. "Irsching 3" und "Franken 1 - Block 1" (363 MW) am 9.12. nicht in Betrieb. An beiden Tagen war zudem der 622 MW-Gasblock des Kraftwerks Staudinger im südhessischen Großkrotzenburg (nur fünf Kilometer entfernt von der Landesgrenze nach Bayern) nicht am Netz.

"Wir gehen davon aus, dass es für den Netzbetreiber Tennet an diesen Tagen günstiger war, auf die Reservekraftwerke in Österreich zurückzugreifen, als auf die kalten Blöcke seiner früheren Konzernmutter E.on", erklärte der Kraftwerksexperte der DUH, Jürgen Quentin. Quentin nannte es "bedenklich und ärgerlich", dass sich einzelne Journalisten bei ihrer Recherche offenbar auf unseriöse Quellen verlassen und daraus weitreichende Rückschlüsse gezogen hätten. Schließlich sei nicht unbekannt, dass es in der traditionellen Energiewirtschaft Kräfte gebe, die die Energiewende verzögern oder blockieren wollen und auch vor "Angstmache" nicht zurückschreckten. Verstörend sei auch, dass die BDEW-Spitze noch Tage später "nicht in der Lage war, den wahren Sachverhalt zu ermitteln und so ebenfalls zu einer mindestens tendenzösen Information der Öffentlichkeit beitrug."

Schwäbische Räumung - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.01.2012



Der Polizei ist es in der vergangenen Nacht gelungen, Hunderte Demonstranten "konfliktfrei" zu räumen.


Schwäbische Räumumg

Die Niederlage bei der Volksabstimmung im vergangenen Herbst war für die ­S21-Gegner nicht gleichbedeutend mit dem Aus ihres Widerstandes. So ­wurde auch mit Spannung auf die Weiterführung der Bauarbeiten und ­die jeweiligen Aktionen und Reaktionen von Gegnern und Polizei gewartet. Vergangene Nacht war es nun so weit. Etwa 1000 Demonstranten standen fast 2000 Polizisten gegenüber. Die wiederum arbeiten nach einer neuen Strategie: die schwäbische Räumung.





fr-online.de

Polizeipräsident trifft Parkschützer

... Kurz bevor die Polizei mit einem Großaufgebot von 1700 Polizisten die Baustelle für S21 räumte, kam es zu einem spontanen Treffen zwischen dem Stuttgarter Polizeipräsidenten und dem Sprecher der blockierenden Demonstranten Matthias von Herrmann. Am Ende des Gesprächs fiel das Wort "Feigling". ...




spiegel.de

Polizei räumt Blockaden vor Stuttgart-21-Baustelle

... Die Bahn will das umstrittene Projekt Stuttgart 21 vorantreiben - doch Hunderte Demonstranten haben in der Nacht den Südflügel des Bahnhofs blockiert. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Freitagmorgen mit der Räumung begonnen. Danach soll der Gebäudeteil abgerissen werden. ...




taz.de

"Oben bleiben'"

... Der Polizei ist es konfliktarm gelungen den Weg für den nächsten Bauabschnitt beim Großprojekt Stuttgart 21 freizuräumen. Fast 2000 Beamte waren im Einsatz. ...




sueddeutsche.de

Polizei setzt auf schwäbisches Mittel

... In Stuttgart soll der umstrittene Bahnhof S21 bald weitergebaut werden. Die Polizei bereitet sich darauf vor, Protescamps der Gegner zu räumen - das Credo lautet Deeskalation und Dialog. Und einen ganz besonderen Trick will der Polizeipräsident anwenden. ...


Foto: taz.de/dpa

Schnauze voll!

Schnauze voll!
von polis-Gastautor Thjomas de Torquemada


TdT

Eine richtige Palastrevolte, ein Putschversuch, Nachfolgeregelung durch die Prätorianergarde, Ausrufung eines neuen Imperators durch die Rheinlegionen - das wäre doch mal was statt dieses albernen Streites um die Spießerhölle aus Backstein bei Hannover, die Klüngelei mit dem König der Drückerkolonnen oder die Claqueure der buchschreibenden Zunft. In Polen schießt sich ein Militärstaatsanwalt in den Kopf, weil er sich von der Öffentlichkeit diffamiert und in der Ehre angegriffen fühlt. Und unser Staatsorakel hat weder den Schneid, Diekmann persönlich zu fordern, noch sich in sein Schwert zu stürzen! Stattdessen wartet er darauf, bis ihm eine Herde von Giftmischern einschließlich seines Advokatengeschmeiß einen Schirlingsbecher zusammenbraut, der möglichst süß schmeckt? Was für eine lächerliche Gestalt, was für einen jämmerlichen Homunkulus leisten wir uns an der Staatsspitze? Hau endlich ab!

Und eine Bitte dann noch an die "politisch Verantwortlichen" in unserem geliebten Heimatland: Laßt es bleiben, ruft nicht erneut den Kongreß der Volksdeputierten zusammen, um einen Nachfolger "zu wählen" Schafft das Amt des Bundesgrußaugust einfach mit dem Schaf im Wulffspelz ab. Und kommt insbesonder nicht auf die Idee Euch zu entblöden, Herrn Gauck zu entwürdigen, indem Ihr ihn als Konsenskandidaten umschmeichelt. Diese Chance ist bereits vorübergegangen, ohne daß Ihr sie begriffen hättet. Man sollte es niemandem mehr zumuten, auf einem derart mit Kot bespritzten Stuhl Platz zu nehmen. Und es war nicht allein der aktuelle Platzwarmhalter, der es derart hat unter sich fallen lassen, daß man sich vor dem Stuhle ekelt. Es war die gesamte politische Klasse, die mit der Wahl Wulffs eindringlich und eindrucksvoll bewiesen hat, wie tief man in die Scheiße gegriffen hat.

Eine parteipolitische Mauscheltruppe kürt eine parteipolitische Marionette zum Staatsorakel und verlangt dann von ihm, über Nacht zur "obersten moralischen Instanz des Landes", zum Ersatzpapst oder säkularisierten Wertemessias zu werden. Was für eine alberne, kindische Farce, jemanden zum weißen Ritter zur Küren, der kurz zuvor ebenso mit Scheiße um sich geworfen hat, und anschließend die Nase darüber zu rümpfen, daß seine Hände immer noch unappetitlicch riechen. Laßt es einfach bleiben oder setzt ein neugeborenes Kind auf diesen bundesrepublikanischen Donnerbalken, von dem man infolge jugendlichen Alters ausgehen kann, daß es politisch noch unbeleckt ist. Wundert Euch aber nicht, wenn es zwei Wochen später bereits so aussieht, als sei es in einen Misthaufen gefallen. Ihr stinkt alle zusammen, die ihr dieses Land regiert, derart nach Gülle und Jauche zum Himmel, daß es unerträglich wird, in Eurer Gegenwart zu leben. Packt am besten Euer Geraffel und macht Euch zusammen mit Wulff vom Acker!

Mit schwäbischem Gruß!