Suche nach Beiträgen von polis

2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden

Gregor Gysi:
2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden


Gysi

Berlin  (rdp) - "Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. "Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft." Gysi weiter:

"Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im nächsten Jahr am Rande der Rezession. Es braucht nur etwas Unvorhergesehenes zu passieren, dann sind wir mittendrin. Das einzige Gegenmittel ist eine Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Deshalb müssen wir 2012 eine Lohn-, Renten- und Sozialoffensive in Deutschland und Europa starten. Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften auch und gerade in Deutschland ihre Zurückhaltung aufgeben. Es reicht ja nicht, Abwehrkämpfe zu führen, wir brauchen endlich einen nachhaltigen Anstieg der Reallöhne und -renten.

Wir haben in unserer Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr vergrößert. Wenn die obersten zehn Prozent drei Billionen Euro Vermögen haben, 60 Prozent der Bevölkerung aber gar nichts oder fast nichts, zerstört das nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die Demokratie. Wenn in unserem wohlhabenden Land Arme deutlich früher sterben als Reiche, dann läuft etwas grundlegend schief. Im Niedriglohnsektor arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten bei uns. Die können jetzt kaum von ihrer Arbeit leben und laufen in eine riesengroße Falle der Altersarmut. Wir müssen hier endlich mit Mindestlohn und Mindestrente gegensteuern."

Lammert drängt auf ein neues Gesetz im Kampf gegen die Korruption

Lammert drängt auf ein neues Gesetz im Kampf gegen die Korruption
UN-Konvention von 2003 bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt


Lammert

Essen / Berlin (rdp) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein Gesetz angemahnt, um die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. Lammert sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagagsausgaben), "die Abgeordneten dürfen sich nicht um eine Regelung drücken". Er erinnerte daran, dass Deutschland bereits 2003 eine UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben habe. Man müsse sie in nationales Recht umsetzen. Auch wenn die Materie zweifellos kompliziert sei, so Lammert, sei es seine "dringende Empfehlung" an alle Fraktionen, sich um eine Lösung zu bemühen.

Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kündigte in der WAZ schon für Januar für 2012 eine Gesetzesinitiative an. Als Strafmaß schlägt die SPD bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe für Abgeordnete vor.

Bisher ist der Stimmenkauf im engen Sinne verboten. Nicht strafbar sind Zuwendungen, um einen Auftrag zu erfüllen, etwa um in der eigenen Fraktion eine Initiative zu ergreifen oder auch Steuervorteile für eine Branche herbeizuführen. "Der Kern der Abgeordnetentätigkeit ist, dass ich nur meinem Gewissen unterworfen bin", erklärte Lambrecht. Wer dagegen verstoße, solle bestraft werden. Auf Gesetzeslücken bei der Korruptionsbekämpfung hatte auch der Bundesgerichtshof im Kölner Müllskandal und auch im Wuppertaler Korruptionsskandal aufmerksam gemacht. Zuletzt hatten sich Union und FDP bei einer Debatte im April 2011 im Bundestag gegen die Strafbarkeit ausgesprochen. Über das Thema berät nach Lammerts Angaben weiter der Rechtsausschuss. Auch wenn die Auffassungen im Bundestag "noch weit voneinander entfernt sind, werden wir das Thema nicht auf sich beruhen lassen können", warnte Lammert.

Über die konkrete Ausgestaltung hatte sich schon die rot-grüne Koalition nicht einigen können. In der großen Koalition nach 2005 wurde das Thema laut Lambrecht "nicht angefasst, weil die Union es nicht wollte. "Jetzt haben wir es wieder auf die Agenda gesetzt", sagte die SPD-Politikerin. Nun sehe sie wieder ein Zeitfenster, um zu einer Regelung im Bundestag zu kommen. Nach den SPD-Plänen werde die Beweislast nicht umgekehrt. Es sei alles erlaubt, was nicht gegen die Pflichten eines Abgeordneten verstoße. Selbstverständlich könnten sich Abgeordnete auch weiterhin einladen lassen, sagte sie.

Niedrigste Tarifverdienste im Dezember 2011 in einigen Branchen unter 6,50 Euro

Niedrigste Tarifverdienste im Dezember 2011 in einigen Branchen unter 6,50 Euro

Wiesbaden / Berlin (rdp/ots) - Die niedrigsten Tarifverdienste liegen im Dezember 2011 in einigen Branchen unter 6,50 Euro je Stunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, legen außerdem nicht wenige Tarifverträge Verdienstuntergrenzen von unter 8,00 Euro fest. Die niedrigen Tarifverdienste gelten insbesondere für gering qualifizierte Beschäftigte in Gartenbau und Landwirtschaft sowie in Handwerks- und Dienstleistungsbranchen.

In Gartenbaubetrieben in Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen beispielsweise beträgt der unterste tarifliche Stundenverdienst 6,50 Euro. Im Ernährungsgewerbe beginnt der Tarifverdienst im Konditorenhandwerk in Bayern bei 5,26 Euro und im Fleischerhandwerk in Sachsen bei 6,00 Euro. Verbreitet sind niedrige Anfangsvergütungen auch im Hotel- und Gastgewerbe. Die unterste Vergütung für Tarifbeschäftigte beträgt in Brandenburg 6,29 Euro je Stunde, in Thüringen 6,50 Euro und in Nordrhein-Westfalen 6,74 Euro. In der ostdeutschen Systemgastronomie - dazu zählen zum Beispiel Fast-Food- und Restaurantketten - lag sie bei 6,85 Euro. Auch in anderen Dienstleistungsbranchen gelten tarifliche Stundenverdienste von deutlich unter 8,00 Euro je Stunde, wie beispielsweise im Friseurhandwerk (Schleswig-Holstein: 6,00 Euro), in der Textilreinigung (neue Länder: 6,73 Euro), in der Zeitarbeit (neue Länder: 7,01 Euro) und im Einzelhandel (Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen: 7,23 Euro). In einigen Branchen der Industrie, wie der Schuhindustrie (Rheinland-Pfalz, Saarland: 6,35 Euro) oder der holz- und kunststoffverarbeitenden Industrie (Thüringen: 7,54 Euro) wurden ähnlich niedrige tarifliche Stundenlöhne vereinbart.

Zwar gelten die untersten Vergütungsgruppen meist nur für gering qualifizierte Beschäftigte, aber auch Fachkräfte verdienen in einigen Branchen wenig. So liegt der tarifliche Anfangsverdienst für Bäcker- und Konditorengesellen in Mecklenburg-Vorpommern bei 6,97 Euro und für Beschäftigte mit bestandener Gesellenprüfung im Friseurhandwerk Schleswig-Holstein bei 7,00 Euro. Ausgebildeten Hotel- und Restaurantfachleuten sowie Köchinnen und Köchen stehen laut Tarifvertrag in Thüringen anfänglich 8,04 Euro, in Hamburg 8,27 Euro und in Nordrhein-Westfalen 9,38 Euro zu. In der Zeitarbeit wurde für Fachkräfte mit abgeschlossener Berufsausbildung als Untergrenze ein tariflicher Stundenlohn von 8,71 Euro in den neuen Ländern und 9,97 Euro im früheren Bundesgebiet vereinbart.

Derzeit gelten in Deutschland in zehn Brachen - darunter vier Baubranchen -allgemeinverbindliche Mindestlöhne. Dabei liegt der Mindestlohn im früheren Bundesgebiet bei Wäschereidienstleistungen und größtenteils im Wach- und Sicherheitsgewerbe bei weniger als 8,00 Euro je Stunde. In den neuen Ländern werden 8,00 Euro zusätzlich bei der Gebäudereinigung und in der Pflegebranche unterschritten.

Die Ergebnisse beruhen auf einer Auswertung von über 600 Flächentarifverträgen. Bei Angaben zu Monatsverdiensten erfolgte eine Umrechung auf Stundenbasis. Informationen über die Zahl der Beschäftigten in den untersten Vergütungsgruppen liegen nicht vor.

Detaillierte Daten zu Tarifverdiensten in verschiedenen Branchen, Regionen und Berufen, zu Mindestlöhnen sowie zu wichtigen tariflichen Regelungen, wie Arbeitszeit, Sonderzahlungen oder Urlaubsgeld finden sich in der Tarifdatenbank des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de/Tarifdatenbank. Zudem sind spezielle Brancheninformationen im Internetangebot abrufbar.

Direkt ins Abseits - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.12.2011



Immer mehr Arbeitslose sind von Anfang an auf Hartz IV angewiesen.


Direkt ins Abseits

Laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit rutschen immer mehr Arbeitslose direkt in Hartz IV. Immer weniger können aufgrund ihres vorherigen Geringverdienstes oder zu kurzer Einzahlungszeiten Arbeitslosengeld I beanspruchen. Hatz VI entwickelte sich so zu Recht zum Schreckgespenst der Mittelschicht. Besonders betroffen sind Geringqualifizierte, von dieser Gruppe geht jeder Zweite, bei Arbeitslosigkeit, direkt zum JobCenter.




fr-online.de

Jeder vierte Arbeitslose rutscht sofort in Hartz IV

... Die BA-Untersuchung zeigt dem Bericht zufolge, dass immer mehr der neu arbeitslos Gewordenen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung bekommen. „Entweder war die Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche zu erwerben, oder das früher erzielte Lohneinkommen war zu niedrig, um mit dem daraus abgeleiteten Arbeitslosengeld-Anspruch den Bedarf zu decken und muss mit Arbeitslosengeld II aufgestockt werden", heißt es in dem Papier. ...




spiegel.de

Immer mehr Arbeitslose rutschen sofort in Hartz IV

... Das Risiko des sozialen Absturzes wächst: Jeder vierte Deutsche, der seinen Job verliert, ist laut Arbeitsagentur inzwischen sofort auf Hartz IV angewiesen. Dumpinglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse machen es immer schwerer, die Bedingungen für das höhere Arbeitslosengeld I zu erfüllen. ...




taz.de

Vom Job direkt in Hartz IV

... Laut Bundesagentur verloren in den vergangenen zwölf Monaten bis Ende November 2011 etwa 2,8 Millionen Beschäftigte ihren Job. 737 000 wanderten sofort ins Hartz-IV-System, pro Monat waren dies 61 000. Vor drei Jahren, im November 2008, waren es monatlich noch 51 000. ...




sueddeutsche.de

Immer mehr Arbeitslose rutschen direkt in Hartz IV

... Es sind alarmierende Zahlen: Jeder vierte Beschäftigte, der seinen Job verliert, ist sofort auf Hartz IV angewiesen. Der Grund: Immer mehr neu arbeitslos Gewordene bekommen kein oder zu wenig Geld aus der Arbeitslosenversicherung. Betroffen sind vor allem Geringqualifizierte - knapp ein Drittel war zuvor als Leiharbeiter tätig. ...


Foto: sz.de/dpa

Die hysterische Republik

Die hysterische Republik
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada


TdT

Es ist die Zeit der Ansprachen, ergo geht das Jahr zur Neige. Der Herr Wulff hat bereits zum Weihnachtsfeste dazu gemahnt, feste und eifrig die Demokratie zu verteidigen und ist dabei seinem inoffiziellen Wappenspruch, Wasser zu predigen und Wein zu saufen, offensichtlich treu geblieben. In seinen Augen wird unser Staat in seinen Grundfesten von zwei bis drei Verrückten nebst unbestimmter Anzahl von geistig schlichten, unterstützenden Gemütern erschüttert, von welchen sich zwei gleich selbst ins Jenseits beförderten, als erstmals überhaupt öffentlich bekannt zu werden drohte, daß sie mit ihren Taten versuchten, eben diese Grundfesten zu erschüttern. Wie stark oder schwach ist unser Gemeinwesen, wenn es bereits wackelt, sobald drei Gestalten, die ähnlich wirken wie der paranoid - schizoide Anders Behring Breivik, damit auffliegen, clamheimlich, sozusagen zur autoerotischen Befriedigung ihrer eigenen Machtgeilheit, auf Mordstour gegangen zu sein, ohne daß bis zu ihrer eigenen Flucht ins Jenseits der interessierte Beobachter je ahnen konnte, daß hinter den Mordstaten mehr stehen sollte, nämlich irgendeine politische Absicht, das Dritte Reich, zweiter Versuch, zu errichten. Hätte das "Paulchen Panther" - Video die Selbstsprengung nicht zufällig unbeschadet überstanden, hätte man, mit Ausnahme vielleicht diverser Verfassungsschützer, nie erfahren, daß der Nationalsozialistische Untergrund hier am Werke war. Ganz abgesehen davon, daß gerade dieses Video doch nun wirklich belegt, wes Geistes Kind die Erschütterer der Weltordnung waren: bösartige, aber in letzter Konsequenz alberne Kinder.

Nun ja, Ihro Durchlaucht hatte ein salbungsvolles Thema für die hären Worte zum Weihnachtsfest gefunden, konnte den Goliath vor der Bedrohung durch ein Davidchen warnen. Nun steht uns noch die Neujahrsansprache unserer geliebten Bundeskanzlerin bevor, welcher wir mit Spannung harren. Was war das damals für eine Aufregung, als des Herrn Kohl Ansprache des Vorjahres nochmals gesendet wurde. Heute würde sich wohl kaum jemand noch daran stören, da das Jahresendgeschwätz wie jedes politische Kauderwelsch eh derart austauschbar ist, daß es niemandem auffiele, wenn es sich nochmals wiederholt. Ganz abgesehen davon, daß in personam Merkel nicht einmal die Krawatte eine Chance böte, auf Vergangenes zurückzuschließen, zumal ihre Garderobe in ihrem Schnitt wie ihrer Varianz an diejenige einer Comicfigur gemahnt. Sprich, man kann hier durchaus vom Äußeren einmal auf das Innere schließen und trifft in beiderlei auf einerlei Einfaltslosigkeit.

Wenn aber die höchste moralische Instanz unserer Nation, der von der Verfassung ausgelobte, säkulare Papstersatz Wasser predigt, so sollte er sich einmal des Weines bewußt werden, den er säuft. Nicht ein paar verquere Spinner sägen am Stamm unserer Welt, sondern die Köpfe des Fisches, der stinkt, am Ast auf dem sie sitzen.

Betrachte man die seltsamen Verstrickungen, in welche sich Meister Wulff begeben hat, bevor er dort oben installiert wurde, einmal nüchtern, so bleibt an sich wenig skandalöses: Wohl im Rahmen seiner Scheidung formidabel über den Tisch gezogen brauchte er Geld - wem geht das in solchem Falle nicht so - und besorgte es sich, aus welchen Gründen auch immer - Finanzkrise? - bei der Frau eines Freundes, die es eventuell für ihren Ehemann weiterreichte. Und wenn man es zinsgünstig kriegt, ei warum nicht: Schließlich borgen sich die klammen Banken auch 500 MRD. Euro bei der EZB zu einem Prozent und legen es gleich wieder bei der EZB zu 0.25% an. Marktüblich ist das auch nicht. Dann macht er Urlaub bei Herrn Maschmeier und zahlt sogar dafür. Macht man Veronica Ferres einen Vorwurf, daß sie bei Herrn Maschmeier nicht nur Urlaub macht und keineswegs direkt dafür bezahlt wird? Kann sie deshalb noch schlechter schauspielern als zuvor? Zuletzt wirft er seine rechte Hand hinaus, der wohl ähnlich gerne Urlaub bei und mit Freunden machte, wie sein Herr selbst. Als Guttenberg Staatssekretäre, Generalinspekteure und Kapitäne verscheuchte, die ebenso den Kopf herhalten mußten, hat man den Baron dafür sogar noch gelobt.
Ach wie ungerecht die Welt doch ist. Was hat man früher nicht alles verziehen? Schäubles 100.000 DM in der Schublade, Kohls wiederholte Problem mit Parteispenden, Kurt Becks Erfindung des Schwarzen Loches am Nürburgring, und Gott sei´s gedankt ist bei Franz Josef Strauß gar nicht erst alles nach oben gequollen, was man verzeihen müßte.

Wir leben in einer hysterischen Republik. Offensichtlich ist das Volk ein bißchen überreizt. Das liegt vielleicht am vielen Fernsehn, am fetten, griechischen Essen, am Wohlsstandsbauch und all den komplizierten Dingen, die einem zum Stichwort Finanzkrise um die Ohren fliegen. Man weiß ja gar nicht, ob sie schon vorbei ist, wie es nach jedem der vier oder fünf EU-Gipfel in diesem Jahr hieß, oder der Weltuntergang erst noch bevorsteht, wie es die Mayas prophezeiten. All die schwere Kost verdrängt man besser und frißt den Frust weiter in sich rein, was auch gut für den Weihnachtsumsatz ist. So ist die causa Wulff doch letztlich nichts anderes als die Reaktion eines empfindlich gewordenen Magens auf eine Überfütterung mit Problemen, Krisen, und Gefahren, die der einfach gestrickte demokratische Magen schlicht nicht mehr verdauen kann. Sozusagen ein staatsbürgerliches Sodbrennen, das sich hier und da mittels politisch korrekten Rülpsens Luft verschafft. Denn letztlich wurde dieser Magen ja erst durch das überreiche Angebot an Skandalisierung überreizt, welches die vielen Köche am Brei bereiteten, zu denen der derzeitige chef de cuisine, aber auch das Heer jeglicher politischer Couleur ebenso, gehört. Wenn die wahren Probleme zu schwer wiegen, Verstopfung droht, muß es eben zum anderen Ausgange in Form heißer Luft heraus.

Und so ergeifert sich das hysterisierte Publikum an menschlich, allzumenschlichen Fehltritten, überzüchtet, überreizt, da es die Welt nicht mehr versteht und von denjenigen, die sie erklären sollen, nicht mehr erklärt bekommt, stattdessen allenthalben moralisierende politische Korrektheiten vorgebetet erhält und dort, wo es wichtiges zu entscheiden gäbe, außen vor bleibt und Vorlieb nehmen muß mit der Erklärung, das nun sei allerdings zu kompliziert. Wenn aber stets und überall von jedermann die politische Korrektheit, der persönliche Perfektionismus in Beruf, Familie, ja in allen Lebenslagen abverlangt wird, demgegenüber aber außer solchen Oberflächlichkeiten der Welten Probleme als zu komplex für des einzelnen Verstand und Volkes Wille dargestellt wird, bleibt nichts anderes übrig, als sich empört moralgeschwängert auf Kinkerlitzchen zu stürzen, statt sich um wirklich Wichtiges den Kopf zu machen. Die durch politische Kreaturen wie Wulff angeregte Selbstentmündigung des Wahlviehs sucht sich sodann den Weg, der übrig bleibt, auf den gesäten Sturm mit den Winden des überfütterten politischen Magens zu reagieren und diese, hysterisch auf dessen Verfehlungen reagierend, unserem Staatsoberhaupt als Antwort ins Gesicht zu blasen.

Sie predigen uns das Wasser des Gutmenschen, des stets korrekten, aufrichtigen, der mit Empörung auch auf nur verbale Angriffe gegen unser Wolkenkuckucksheim reagiert, der stets fromm und andächtig, überzeugt und folgsam nachbetet, was an Dogmen verkündet wird, den Glauben daran, daß sie uns die Verantwortung abnehmen, uns leiten und führen durch die Stürme der Zeit und wir ihrem Vorbilde gehorsam nachzufolgen haben wie die Lemminge, und saufen den Wein, in ihrer Rolle jeglichen, auch nur so kleinlichen, dämlichen Vorteil mitzunehmen, solange sie nicht erwischt werden.
Lieber Herr Wulff, liebe Frau Merkel, was auch immer sie am Jahresende predigen, ich danke Ihnen hierfür

mit schwäbischem Gruß.

SPD-Innenexperte für begrenzte Vorratsdatenspeicherung

SPD-Innenexperte für begrenzte Vorratsdatenspeicherung

Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. "Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine Verpflichtung gegenüber der EU. Ich bin deshalb für eine begrenzte Vorratsdatenspeicherung zur Gefahrenabwehr." Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und plädiert stattdessen für die Methode des schnellen Einfrierens von Daten im Verdachtsfall ("Quick Freeze").

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" mit Blick auf die geltende EU-Richtlinie: "Wenn wir andere auffordern, die Regeln einzuhalten, dann sollten wir es selbst auch tun. Und wenn es keine Perspektive für eine Lösung gibt, dann muss das Strafverfahren laufen. Das ist eine Art Automatismus. Die Koalition muss eine schnelle Lösung finden." Die Frist der EU-Kommission, innerhalb derer Deutschland die Vorratsdatenspeicherung hätte einführen müssen, lief gestern ab. Die Kommission kann Deutschland jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, was wiederum zu erheblichen Strafzahlungen führen dürfte.

Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet

Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch

Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet an - Ausweitung des Datenschutzes in sozialen Netzwerken gefordert - Kritik an Facebook


Letheusser-Schnarremberger

Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Anfang des nächsten Jahres ein Gesetzespaket zur Stärkung der Verbraucherrechte im Internet vorlegen. Der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) sagte die FDP-Politikerin, ein Schwerpunkt sei die Eindämmung des Abmahnmissbrauchs bei Urheberrechtsverletzungen. Allein 2010 habe es hier 600 000 Fälle mit teils erheblichen Kosten gegeben. "Es gibt leider schwarze Schafe, auch unter Anwälten, die das zum Geschäftsmodell gemacht haben." Sie wolle im Gesetz nun Streitwerte festlegen, so dass die Abmahnkosten "nicht mehr aus dem Ruder" laufen könnten. "Die bisherige Regelung, dass die Höchstgrenze bei einfach gelagerten Fällen maximal 100 Euro betragen darf, ist völlig fehlgeschlagen", sagte die Ministerin.

Zu dem Gesetzespaket werde auch eine Regelung für die Inkassobranche gehören, "die wir von ihren schwarzen Schafen befreien werden". Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich zugleich für eine datenschutzrechtliche Regelung gegen die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen im Internet aus. "Ich halte die derzeitige gesetzliche Lage nicht für ausreichend", sagte die Ministerin. Notwendig sei eine Regelung, bei der der Einzelne bewusst eine Entscheidung über die Preisgabe seiner Daten treffen müsse. "Daten dürfen nur genutzt werden, wenn der Einzelne über die Verwendung informiert wurde und er ausdrücklich zugestimmt hat." Leutheusser-Schnarrenberger verwies darauf, dass für eine Gesetzesinitiative in diesem Bereich Innenminister Peter Friedrich (CSU) zuständig sei.

Scharf kritisierte die Ministerin den Anbieter Facebook dafür, dass dort Daten auch nach der Löschung eines Accounts noch gespeichert bleiben. "Ich finde die Argumentation von Facebook, man mache das für den Fall, dass der Kunde später wieder einen Account einrichtet, absolut nicht überzeugend." Auch im Internet müsse der Grundsatz gelten: "Meine Daten gehören mir."

Vollkommen indiskutabel - polis-Presseschau

Presseschau vom 28.12.2011



Demonstration gegen Vorratsdaten (14. Dezember): Umstrittene Vorgabe aus Brüssel


Vollkommen indiskutabel

In der schwarz-gelben Regierungskoalition kracht es erneut. CDU und CSU-Politiker machen Front gegen FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Deren beharrliche Weigerung, die EU-Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, bringen insbesondere den CDU-Mann ­Bosbach auf die Palme. Der warnt auch schon vor einem "echten Konflikt" in der Koalition. Die Justizministerin allerdings hält es für ­"vollkommen indiskutabel", monatelang Internet- und Verbindungsdaten aller Bürger vorzuhalten. Dafür wiederum erhält sie Lob aus der Piratenpartei.





fr-online.de

Piraten loben Justizministerin

... Die Debatte um die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung hält an. Die Piratenpartei lobt, während aus der CDU erneut harsche Kritik kommt. Ihre eigene Partei dringt auf eine "konstruktive Lösung". ...




spiegel.de

Justizministerin verteidigt Vorratsdaten-Absage

... Die EU-Richtline sei ohnehin gescheitert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wehrt sich weiter gegen die monatelange Speicherung von Kommunikationsdaten ohne konkreten Verdacht. Doch die FDP steht nicht geschlossen hinter ihrer Ministerin. ...




taz.de

Sündenbock Vorratsdaten

... Niedersachsens Justizminister rechnet mit Verzögerungen bei den Ermittlungen zu den Neonazi-Terroristen. Und macht die fehlende Vorratsdaten dafür verantwortlich. ...




sueddeutsche.de

CDU droht FDP-Justizministerin mit "echtem Konflikt"

... In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Aufruf zur Solidarität mit den Opfern rechtsextremer Gewalt!

Aufruf zur Solidarität mit den Opfern rechtsextremer Gewalt!

Über Neonazis wird seit dem Bekanntwerden der Mordserie des "Nationalsozialistischen Untergrunds" viel geredet. Und auch über den Staat, der trotz geheimdienstlicher Aktivitäten die Dimensionen des Rechtsextremismus über Jahre nicht erkannte, wird viel gesprochen. Doch was ist eigentlich mit den Opfern des NSU und anderer Rechtsextremisten?!

Viele Betroffene kämpfen aufgrund der umfangreichen Medienberichterstattung mit Retraumatisierungen und brauchen psychologische Betreuung, andere wollen Nebenklagen gegen die Täter und ihre Unterstützer führen. Nicht wenige fühlen sich bedroht und wollen so bald wie möglich wegziehen. Die Sorgen sind mehr als verständlich angesichts immer neuer Medienberichte, die nahelegen, dass die sogenannte "Zwickauer Terrorzelle" von einem großen Netzwerk unterstützt wurde. Doch sind die jüngsten Erkenntnisse so überraschend? Nach Recherchen der stern-Aktion "Mut gegen rechte Gewalt" sind seit 1990 mindestens 182 Menschen durch menschenfeindliche Übergriffe getötet worden. Alleine im Jahr 2010 zählte der Verfassungsschutz 806 rechtsextreme Gewalttaten - mit unbekannter Dunkelziffer. Hinter diesen abstrakten Zahlen stehen Menschen mit individuellen Lebens- und Leidensgeschichten. Ausgehend von einer menschenverachtenden Ideologie wurden ihnen materielle, körperliche und seelische Schädigungen zugefügt. Und als ob dies nicht schon genug wäre, bleiben Geschädigte und ihre Angehörigen in den meisten Fällen allein. Die Auseinandersetzung mit den Opfern stellt für die Mitmenschen eine Belastung dar - da ist es meist bequemer und spannender, sich mit den Tätern zu beschäftigen.

Schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Übergriffe seit sieben Jahren vom Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung. In knapp hundert Fällen wurde Geschädigten bei Arzt- und Anwaltskosten, Sachschäden oder Umzügen geholfen und ehrenamtliche Opferberatungsstellen unterstützt. Die jüngst bekannt gewordenen Neonazi-Morde haben deutlich gemacht, dass die Hilfe des Opferfonds CURA mehr denn je gebraucht wird. Es ist ein Akt der Menschlichkeit und Solidarität, dass wir die Betroffenen nicht alleine lassen! Jede Spende hilft dabei, Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt zu unterstützen!

Unterstützerinnen und Unterstützer:
Mo Asumang, Moderatorin und Regisseurin
Björn Harras, Schauspieler
Ursula Kinkel, Gründerin des Opferfonds CURA
Dr. Klaus Kinkel, Bundesminister des Auswärtigen a.D.
Sebastian Krumbiegel, Sänger und Musiker
Benedikt Pliquett, Fußballtorhüter des FC St. Pauli
Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestags
Wolfgang Tillmans, Fotograf und Künstler
Stefanie Kloß, Johannes Stolle, Thomas Stolle und Andreas Nowak von der Band Silbermond

Spendenkonto:
Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung
Bankleitzahl: 509 700 04
Kreditinstitut: Deutsche Bank Bensheim
Kontonummer: 030 331 331

Zum Online-Spendenformular:
www.amadeu-antonio-stiftung.de/spenden-und-stiften/online-spenden

Doppeltes Spiel - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.12.2011



Trotz des harten Vorgehens der Sicherheitseinheiten gehen immer wieder Menschen auf die Straße:
Hier demonstrieren Menschen in Damaskus gegen das Assad-Regime.


Doppeltes Spiel

Seit gestern befinden sich Beobachter der Arabischen Liga in Syrien. Sie suchen Erkenntnisse, inwieweit die unterschriebene Verpflichtung von Staatschef ­Baschar ­al-Assad, zu einem Waffenstillstand und dem Rückzug der Armee aus den Städten tatsächlich eingehalten wird. Sprecher der Opposition hingegen berichten von einem unvermindert weiter fortschreitenden Blutvergießen. Die Beobachterdelegation will heute nach Homs weiterreisen. Dort wurden angeblich Anfang der Woche 31 Menschen von Assadtruppen getötet.





fr-online.de

Assads letzter Kampf

... Im März waren die Aufstände ausgebrochen, fünftausend Menschen sollen bislang gestorben sein, so schätzen ausländische Beobachter. Doch Assad hält sich. Sein Bild ist in Syrien allgegenwärtig. Es prangt auf Feuerzeugen, Schlüsselanhängern und Wanduhren. Es gibt die Wahl zwischen verschiedenen Präsidenten-Darstellungen. Manche Bilder zeigen Assad als kühlen Strategen, als warmherzigen Landesvater oder auch als strengen Offizier mit Spiegelbrille ...




faz.net

Beobachter angeblich in Syrien verletzt

... Ein Beobachter der Arabischen Liga ist am Montag offenbar in der syrischen Protesthochburg Homs verletzt worden. in Syrien wahrscheinlich bei Angriffen der Regierungstruppen
auf die Protesthochburg Homs verletzt worden. Die Nachrichtenagentur Deutsche Presse-Agentur zitierte einen namentlich nicht genannten Oppositionellen mit den Worten, es sei gelungen, vier Mitglieder der Delegation in die Stadt zu schmuggeln, ohne dass die Regierung von Präsident Baschar al Assad davon etwas mitbekommen habe. Mustahar Mahbob sagt dem arabischen Sender Al Arabija, er sei verletzt worden. Über die Umstände sagte er nichts. ...




spiegel.de

Im Wadi der Nebel-Kämpfer

... Immer wieder greifen sie die Truppen des Assad-Regimes an, geschützt von Nacht und Nebel. Die Kämpfer der Freien Syrischen Armee sind desertiert, weil sie nicht auf Zivilisten schießen wollten. Doch der Preis ist hoch: Die Männer leben verschanzt im Gebirge, ihre Familien werden terrorisiert. ...




taz.de

Auf dem Weg nach Homs

... Beobachter der Arabischen Liga sind einem Medienbericht zufolge auf dem Weg in die syrische Protesthochburg Homs. Dies berichtete das staatliche ägyptische Fernsehen am Dienstag unter Berufung auf den Leiter der Delegation. Sie war am späten Montagabend in Syrien eingetroffen. ...


Foto: spiegel.de/reuters