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Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor
von polis am 17.08.2010 11:18
Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze vor
Berlin (rdp/ots) - Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote soll bei den Kommunen, nicht bei den Jobcentern liegen.
"Es macht keinen Sinn, Gutscheine oder Chipkarten zu verteilen, die vor Ort nirgendwo eingelöst werden können", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider die derzeitige Diskussion. Der Verband macht darauf aufmerksam, dass allein zwischen 2002 und 2006 die Zahl der Einrichtungen in der Jugendarbeit um über 7 Prozent zurückgegangen ist. Der Stellenabbau betrug 28 Prozent. Der Rückgang der Zahl der Jugendbildungsstätten betrug sogar 38 Prozent, die in den letzten Tagen viel zitierten kulturpädagogischen Einrichtungen wurden um 22 Prozent abgebaut.
Um diesen Trend zu stoppen schlägt der Verband einen Rechtsanspruch von Kindern auf Maßnahmen der Jugendarbeit vor. Für Kinder im Hartz IV-Bezug und anderen Haushalten mit niedrigen Einkommen sei zudem die Kostenfreiheit der Maßnahmen zu garantieren.
Skeptisch äußerte sich der Verband zum Vorschlag der Bundesarbeitsministerin, Familienlotsen in den Jobcentern zu installieren. "Wir haben in den Kommunen eine kompetente Jugendhilfe, die jedoch weiter ausgebaut und gestärkt werden muss. Für neue Zuständigkeiten oder Parallelstrukturen gibt es keine Veranlassung", so Schneider.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 die derzeitigen Regelsätze für nicht verfassungsgemäß erklärt und die Bundesregierung aufgefordert, bis zum Jahresende eine Neukonstruktion vorzulegen. Für die Erhebungen des laufenden Bedarfs (Regelsatz) kündigt der Verband eigene Berechnungen an, sobald das Bundesarbeitsministerium die Daten zur Verfügung gestellt hat.
AntwortenHartz-IV-Empfänger müssen künftig keine Zusatzbeiträge an Krankenkasse zahlen
von polis am 17.08.2010 10:19
Hartz-IV-Empfänger müssen künftig keine Zusatzbeiträge an Krankenkasse zahlen
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Hartz-IV-Empfänger müssen ab 2011 grundsätzlich keine Zusatzbeiträge mehr an ihre Krankenkasse zahlen. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hervor, der der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Gleiches gilt für Empfänger von Arbeitslosengeld I, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und Zivildienstleistende sowie Sozialhilfeempfänger. Diese Personengruppen sollen nur dann einen Teil des Zusatzbeitrags selbst zahlen müssen, berichtet die Zeitung, wenn ihre Kasse einen Zusatzbeitrag verlangt, der über dem Durchschnitt liegt.
Rückzugsgefechte - polis-Presseschau
von polis am 17.08.2010 08:30
Presseschau vom 17.08.2010
David Petraeus
Rückzugsgefechte
US-Präsident Barack Obama und sein neuer Militärchef in Afghanistan, David Petraeus, streiten sich über den für 2011 geplanten Truppenabzug. Der Militär will mehr Zeit – der Präsident will sein Wort halten.
fr-online.de
Streit über Truppenabzug
… Petraeus hatte in mehreren Interviews gesagt, man dürfe im Kampf gegen die Taliban nichts überstürzen, da man sonst den Erfolg riskiere. Der Krieg sei zäh und von einem ständigen «auf und ab» geprägt. Daher sei es viel zu früh, um abschätzen zu können, wann er beendet werden könnte, sagte der Oberbefehlshaber der US- und NATO- Truppen am Sonntag im Fernsehsender NBC. …
faz.de
Petraeus: Abzugstermin kann sich ändern
… Der General würde nach eigener Aussage „ganz sicher“ nicht davor zurückschrecken, von Obama eine Verschiebung des Abzugstermins zu fordern. „Es macht mir keinen Kummer, zu wissen, dass der Juli 2011 im Raum steht“, sagte Petraeus. Ein Truppenabzug müsse verantwortungsvoll sein. …
spiegel.de
Weckruf vom Klartext-General
… Und bei allem ist klar: Trotz aller Kraftanstrengung ist ein Abzugsbeginn im Sommer 2011 nicht haltbar. Petraeus' Top-Berater schätzen vielmehr, dass man im Juli 2011 "vielleicht eine erste Prognose abgeben kann", wie die erst im Frühjahr 2010 aufgelegte neue Strategie der Internationalen Schutztruppe Isaf eigentlich wirkt. …
welt.de
General Petraeus’ Kampf gegen die Kriegsmüdigkeit
… In einer PR-Offensive, die Interviews mit allen wichtigen TV- und Printmedien in den USA einschließt, bemüht sich Petraeus, nach dem blutigsten Monat in neun Jahren Krieg mit 66 US-Gefallenen, die im US-Kongress und in der Öffentlichkeit um sich greifende Kriegsmüdigkeit zurückzudrängen: „Wir tun alles, was wir können, um so schnell wie möglich Fortschritte zu erzielen - ohne zu hastig ins Scheitern zu laufen.“ ...
Foto: welt.de/afp
Sachsen-Anhalts Linken-Chef Höhn sieht Debatte um Bundeschef Ernst mit Sorge
von polis am 16.08.2010 11:00
Sachsen-Anhalts Linken-Chef Höhn sieht Debatte um Bundeschef Ernst mit Sorge
Höhn
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Landesparteichef der Linken, Matthias Höhn, sieht die Debatte über Bundesparteichef Klaus Ernst mit Sorge. "Die Debatte ist in der Tat schädlich für unseren Landtagswahlkampf. Deshalb hoffe ich, dass diese Auseinandersetzung wieder eingestellt wird. Unsere Glaubwürdigkeit beim Thema soziale Gerechtigkeit entscheidet sich an unserem Engagement für gute Arbeit, gegen die Rente ab 67 oder für die Überwindung von Hartz IV, nicht an dieser Frage", so Höhn zur in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Höhn nahm Ernst in Schutz. "Was in Bayern passiert, wird jetzt von einigen bei Ernst abgeladen. Das ist aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. Wir brauchen keine neue Führung. Wir haben nach einem langen und quälenden Prozess eine neue Führung erst im Frühjahr gewählt. Mit dieser müssen wir jetzt versuchen, erfolgreich zusammen zu arbeiten - das ist mein Appell an die gesamte Partei", so der Landespolitiker.
Präses Nikolaus Schneider kritisiert die Sparbeschlüsse
von polis am 16.08.2010 10:54
Präses Nikolaus Schneider kritisiert die Sparbeschlüsse
Schneider
Essen/Berlin (rdp/ots) - Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, hat die Sparbeschlüsse der Bundesregierung scharf kritisiert. Es sei zwar lobenswert, dass die Regierung den Haushalt konsolidiere und dass sie trotz allem bei der Bildung Schwerpunkte setze. Doch insgesamt sei das Sparpaket sozial nicht ausgewogen. Es verletze das "Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen in unserer Gesellschaft", sagte Schneider in einem Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). Schneider, der auch amtierender Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ist, vermisst vor allem "die Beteiligung des oberen Segments unserer Gesellschaft an der Finanzierung der Kosten". "Ich wünsche mir", sagte Schneider, "dass die Bundesregierung einige ideologische Scheuklappen bei der Betrachtung der Wirklichkeit ablegt". Eindringlich warnte er vor einem Auseinanderdriften von Arm und Reich in unserer Gesellschaft. "Ich beobachte eine sehr beunruhigende Entwicklung", so Schneider. Seit Jahren schon warnten Kirchen und Wohlfahrtsverbände davor, "dass sich Einkommen und Vermögen immer weiter auseinander entwickeln". Doch diese Bemühung sei "leider bislang erfolglos" geblieben, bedauert Schneider, "und zwar unabhängig davon, welche Koalition" gerade an der Macht gewesen sei. Die Gesellschaft verliere ihre solidarische Kraft, mahnte der Präses. Das "Sich-Gegeneinander-Profilieren, das Auseinanderdriften nimmt zu".
Die Welt schaut zu - polis-Presseschau
von polis am 16.08.2010 08:43
Presseschau vom 16.08.2010
Eine Frau versorgt ihr Baby
Die Welt schaut zu
Die dringend nötige Hilfe für 20 Millionen pakistanische Opfer der gigantischen Flutkatastrophe kommt nicht in Gang. Jetzt drohen zusätzlich Hunger und Seuchen. Der UN-Generalsekretär appelliert flehentlich an die Weltgemeinschaft.
faz.net
Vor der Hunger-Krise
… Vor allem der Provinz Sindh droht neues Unheil. Weitere Flutwellen werden vorausgesagt. Der durch den Monsunregen anschwellende Indus drückt schon mit aller Macht auf die Dammanlagen. Mehrere Städte wurden evakuiert. So mussten zuletzt fast alle der 500 000 Einwohner von Jacobabad im Norden Sindhs vor der Flut fliehen. Ein Mitarbeiter der Katastrophenschutzbehörde sagte, das Ausmaß der Katastrophe bewege sich jenseits aller Voraussagen. …
spiegel.de
Uno-General fleht Welt um Hilfe für Pakistan an
… Bei einem Besuch in Pakistan hat Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon den Betroffenen der Flutkatastrophe mehr Unterstützung der internationalen Gemeinschaft versprochen. "Ich bin hier, um die Weltgemeinschaft dazu zu drängen, die Hilfe für das pakistanische Volk zu verstärken", sagte Moon.
Die Hilfe für Pakistan müsse beschleunigt werden, sagte er am Sonntag nach der Ankunft in Islamabad. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist bislang erst ein Viertel der für die ersten Hilfseinsätze benötigten 459 Millionen Dollar angekommen. Ban traf den pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari und Ministerpräsident Yusuf Raza Gilani. Später wollte er sich in den Überschwemmungsgebieten selbst ein Bild vom Ausmaß der Katastrophe machen. …
taz.de
Ein Viertel des Landes unter Wasser
… Das Ausmaß der Katastrophe hat sich mittlerweile noch weiter verschärft. Inzwischen sollen rund 20 Millionen Menschen von den schwersten Überflutungen betroffen sein, die Pakistan je gesehen hat. Ein Viertel des Landes steht Schätzungen der Regierung zufolge unter Wasser, darunter die Anbaugebiete des Landes in den Provinzen Punjab und Sindh. Die Vereinten Nationen sprechen von der "größten Hilfsoperation aller Zeiten". Neue Überflutungen haben in der Nacht auf Sonntag erneut auch die westliche Provinz Belutschistan getroffen und Hunderte von Dörfern überflutet. …
welt.de
Sarkozy fordert Eingreifen der EU in Pakistan
… Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat angesichts der Überschwemmungen in Pakistan eine Art europäische Eingreifmission für Naturkatastrophen gefordert. Diese solle durch „nationale Mittel der Mitgliedstaaten“ finanziert werden, regte Sarkozy in einem Brief an EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso an. Frankreich werde in Kürze konkrete Vorschläge hierzu vorlegen. ...
Foto: taz.de/ap
Niedersachsens Integrationsministerin Özkan gegen Wahlrecht für Ausländer
von polis am 15.08.2010 18:16
Niedersachsens Integrationsministerin Özkan gegen Wahlrecht für Ausländer
Özkan
Bremen (ots) - Niedersachsens Integrationsministerin Aygül Özkan hat sich gegen ein Wahlrecht für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. "Das Wahlrecht, ob nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, hängt entscheidend von der Staatsangehörigkeit ab. Man kann beides nicht trennen, davon bin ich überzeugt", sagte die türkischstämmige CDU-Politikerin gegenüber dem Bremer Weser-Kurier (Montag-Ausgabe). Zum einen gebe es juristische Probleme, wenn man Wahl- und Staatsangehörigkeitsrecht unabhängig voneinander gestalte. Zum anderen gehe es um eine Bewusstseinsschärfung: "Wenn ich mich einbürgern lasse, nehme ich damit alle Rechte und Pflichten an." Wenig hält Özkan auch von der doppelten Staatsbürgerschaft. Wer sich zum Land bekenne, drücke das natürlich vorrangig dadurch aus, dass er sich einbürgern lasse.
Es werde Licht - auch ohne Atomkraft
von polis am 15.08.2010 17:13
Es werde Licht - auch ohne Atomkraft
Greenpeace belegt: Atomkraftwerke abschalten führt nicht zur Stromlücke
Hamburg/Berlin (rdo/ots) - 15. 8. 2010 - Die Stromversorger können ihre Ankündigung umsetzen und die acht ältesten deutschen Atomkraftwerke sofort stilllegen, ohne dass dies zu Engpässen in der Stromversorgung in Deutschland führt. Dies belegt eine neue Berechnung der Umweltorganisation Greenpeace, der zufolge die sieben Alt-AKW Biblis A und B, Brunsbüttel, Neckarwestheim 1, Isar 1, Philippsburg 1 und Unterweser, sowie der Pannenreaktor Krümmel aktuell nur noch zu 5,4 Prozent zur deutschen Stromversorgung beitragen. Die übrigen neun Atommeiler könnten bis zum Jahr 2015 abgeschaltet werden. Das zeigt das vom Aachener Institut EUtech für Greenpeace berechnete Energie-Szenario "Plan B 2050".
Die Stromkonzerne hatten laut Magazin "Der Spiegel" (Montagsausgabe) angekündigt, ihre Atom-Meiler sofort abschalten zu wollen, falls die von der Bundesregierung geplante Brennelementesteuer komme.
"Das ist keine Drohung, sondern eine gute Nachricht", sagt Tobias Münchmeyer, Greenpeace-Atomexperte. "Mit ihrer Ankündigung haben die Stromversorger zugegeben, dass die maroden deutschen Atomkraftwerke zur Deckung der Stromversorgung nicht benötigt werden." Greenpeace fordert die Stromkonzerne dazu auf, die acht gefährlichsten Atomkraftwerke sofort abzuschalten. Das Energie-Szenario "Plan B 2050" zeigt wie Deutschland bis zum Jahr 2050 bei beschleunigtem Atomausstieg bis 2015 und einem nachfolgenden Kohleausstieg bis 2035-2040 nahezu klimaneutral werden kann und gleichzeitig die Versorgung gesichert und die Stromkosten gesenkt werden können.
Die Stromproduktion der ältesten sieben Atomkraftwerke, sowie des Pannenreaktors Krümmel ging im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 um über 48 Terawattstunden (TWh) auf knapp 32 TWh drastisch zurück. Der Anteil der Erneuerbaren Energien hat hingegen rapide zugenommen. Allein die Windanlagen produzierten 2009 37 TWh Strom. Dies entspricht einem Anteil von 6,5 Prozent. Insgesamt tragen die Erneuerbaren Energien bereits mit über 16 Prozent zur Stromproduktion bei. Zudem hat Deutschland 2009 14,3 TWh Strom ins Ausland exportiert.
"Wer Deutschland zukunftsfähig machen will, muss konsequent auf Erneuerbare Energien setzen. Eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler würde den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren blockieren. Das wäre Gift für diesen boomenden Wirtschaftszweig. Wenn die Bundesregierung jedoch weiter auf Atomkraft setzt, schadet sie damit Deutschland", sagt Münchmeyer.
Neutralität des Netzes verhindert digitale Spaltung
von polis am 27.07.2010 11:31
Neutralität des Netzes verhindert digitale Spaltung
Böhning
Zu der von Telekom-Chef René Obermann angestoßenen Debatte für die Abschaffung der Netzneutralität erklärt der netzpolitische Sprecher der SPD, Björn Böhning:
verhindern.
Daher wendet sich die SPD gegen die Vorschläge des Telekom-Chefs René Obermann, die Netzneutralität einzuschränken. Stattdessen müssen die Unternehmen die infrastrukturellen Voraussetzungen schaffen, damit auch bei wachsenden Datenmengen ein schneller Transport im Netz gewährleistet ist. Netzneutralität darf kein Geschäftsmodell sein, sondern ist als öffentliches Gut der berechtigte Anspruch von Bürgerinnen und Bürgern in der digitalen Gesellschaft. Die SPD wird sich daher auf Bundes- und
Europaebene dafür einsetzen, dass Netzneutralität gewahrt bleibt.
Auch wirtschaftspolitisch sichert die Netzneutralität technologische Innovationen im Netz. Innovationen im Netz werden durch schnelle Kooperationen, wachsende Vernetzung und große Freiheit von jungen Internetfirmen positiv beeinflusst. Die Neutralität sichert die schnelle und barrierefreie Übertragung von Informationen als zentrale Ressource von Innovationen."
Forsa-Chef hält 15 Prozent für Rechtspopulisten für möglich
von polis am 27.07.2010 10:53
Forsa-Chef hält 15 Prozent für Rechtspopulisten für möglich
Güllner
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält die CDU für "zu grün". Das Potenzial für "einen deutschen Haider" liege auch darum "partei-übergreifend zwischen zehn und 15 Prozent," sagte Güllner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bereits am Wochenen-de hatte der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Emnid, Klaus-Peter Schöppner, in der "Bild am Sonntag" geschrieben: "Ausgerech-net die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern." Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne sofort 20 Prozent gewin-nen. Güllner, Leiter der Emnid-Konkurrenz Forsa, warf Schöppner im "Kölner Stadt-Anzeiger" nun vor, "oberflächlich" zu argumentie-ren. Denn das bürgerlich-liberale und das rechtskonservative Milieu passten nicht zusammen. Auch werde etwa der Rückzug des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aus der Politik teilnahmslos zur Kenntnis genommen. Schließlich leide die SPD ebenfalls an Aus-zehrung, meinte Güllner.