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Das Amt und die Vergangenheit - polis-Presseschau
von redaktion am 30.10.2010 09:42
Presseschau vom 30.10.2010
Fischer während der Buchpräsentation: "Tief berührt"
Das Amt und die Vergangenheit
Die Studie „Das Amt“, noch von Außenminister Fischer bestellt, findet national und international enorme Resonanz. Die Ergebnisse zeigen vor allem, dass die Verklärung eines vom Nationalsozialismus entrückten Auswärtigem Amt ein Mythos ist. Die Diplomaten des Dritten Reiches befanden sich sehr wohl in freiwilliger Verstrickung zum Massen- und Völkermord der Nazis.
fr-online.de
Wir denken, es sei Geschichte
… Wir lesen in „Das Amt und die Vergangenheit“, wie aus Fremdenfeinden und Antisemiten Planer und Henker eines Massenmords wurden. Die Beamten des Auswärtigen Amts der NS-Zeit waren nicht alle Nazis. Aber von einigen wenigen abgesehen, die wirklich Widerstand leisteten oder sich tatsächlich zurückzogen, förderte die Mehrheit von ihnen die chauvinistische, hasserfüllte Politik des NS-Staats. Bis hin zur persönlichen Beteiligung an der Vernichtung der europäischen Juden. „Reisezweck: Liquidation von Juden“. …
faz.net
Der lange Schatten der Verbrecher-Mumien
… Eric Westervelt hat im National Public Radio die Studie eine „bestürzende Anklage gegen Deutschlands diplomatisches Corps der Kriegsjahre“ genannt. Die meisten amerikanischen Zeitungen berichten über die neuen Fakten. Vanessa Fuhrmans vom „Wall Street Journal“ aber betrachtet das Buch im Zusammenhang: Die Konfrontation mit der NS-Vergangenheit sei für Deutschland ein Prozess, in dem moralische Schuld immer weiteren Kreisen der Gesellschaft zugeschrieben wurde. …
spiegel.de
Fischer knöpft sich alte Diplomaten-Elite vor
… "Mit dem Weißewäschewaschen muss Schluss sein!" Ex-Minister Joschka Fischer verlangt Konsequenzen aus dem Historikerbericht zur Nazi-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes. Bei der Verlagsvorstellung in Berlin protestiert er gegen die alten Eliten - und ehrt die Frau, die alles ans Licht brachte. …
sueddeutsche.de
Der Muff von 60 Jahren
… Es ist natürlich einer Reihe von Zufällen geschuldet, dass diese Sache jetzt so rund daherkommt. Dass nun, wo der erschütternde Bericht der Historikerkommission über die Rolle des Auswärtigen Amtes bei der Judenverfolgung und über die reibungslose Reintegration seiner Mitarbeiter in den diplomatischen Dienst der jungen Bundesrepublik vorliegt, gesagt werden kann: Ausgerechnet der frühere 68er Joseph Martin Fischer, der auf den Straßen Frankfurts gegen das Schweigen seiner Vätergeneration ankämpfte, hat mit einer schnellen Anordnung am Schreibtisch diesen Kampf mit 30 Jahren Verzögerung noch einmal geführt - und gewonnen. ...
Foto: spiegel.de/AFP
AntwortenArmutsrisiko steigt weiter
von redaktion am 29.10.2010 16:02
Armutsrisiko steigt weiter
Golze
"Dass jeder sechste Mensch in Deutschland von Armut bedroht ist, ist ein Skandal, mit dem sich die Politik niemals abfinden darf", so Diana Golze, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und Leiterin des Arbeitskreises "Arbeit und soziale Sicherung", zu aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zum Armutsrisiko in Deutschland. "Wie die Zunahme des Armutsrisikos seit der letzten Erhebung belegt, haben die Regierenden das Problem in den letzten Jahren sogar noch verschärft, statt wirkungsvoll gegenzusteuern." Golze weiter:
Wir müssen endlich eine radikale Umverteilung von oben nach unten einleiten. Die soziale Spaltung des Landes darf durch Geschenke an Lobbygruppen und Reiche und Kürzungen bei den Ärmsten der Armen nicht noch weiter vertieft werden."
Gabriel: Merkel und Sarkozy sind gescheitert
von redaktion am 29.10.2010 14:37
Gabriel: Merkel und Sarkozy sind gescheitert
Gabriel
Zu den Ergebnissen der Verhandlungen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
Leider scheint niemand in der Bundesregierung darüber nachzudenken, wie die Währungsunion besser funktionieren kann. Die Probleme in Griechenland sind doch nicht entstanden, weil es keinen Krisenbewältigungsmechanismus gab. Statt Papieren zu Sanktionen, Stimmrechtsentzug und Feuerlöschen brauchen wir endlich ein tragfähiges Konzept zur gemeinsamen Gestaltung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone.
Die Besessenheit, mit der sich die Bundesregierung daran gemacht hat, den EU-Rettungsschirm in den Vertrag zu holen, ist nicht verwunderlich. Der aktuelle Rettungsschirm ist befristet bis zum Frühjahr 2013. Der Bundeskanzlerin ging es anscheinend ausschließlich darum, das Thema nicht direkt vor der Bundestagswahl behandeln zu müssen. Dafür hat sie Frankreich in entscheidenden Punkten nachgegeben. Dafür hat sie den Groll vieler EU-Partnerstaaten auf sich gezogen. Dafür hat sie die wirklichen Probleme
der Währungsunion unbearbeitet gelassen. Bei der Griechenlandkrise hat die Kanzlerin nur auf die Landtagswahlen in NRW geschielt. Jetzt blickt sie bereits auf die Bundestagswahl 2013. So eine Politik macht uns nicht glaubwürdig und schadet am Ende nicht nur Europa, sondern vor allem Deutschland.
Es ist typischer Merkel-Wackelpudding-Stil, den Krisenbewältigungsmechanismus im Vertrag jetzt als Erfolg zu verkaufen. Warum ist der heutige Krisenmechanismus denn eine Zweckgesellschaft nach luxemburgischen Recht? Weil die Bundesregierung sich im Mai gegen alle anderen EU-Länder gestellt hat, die schon damals wollten, dass der EU-Rettungsschirm in den EU-Rahmen integriert wird."
Sie hats geschafft - polis-Presseschau
von redaktion am 29.10.2010 08:55
Presseschau vom 29.10.2010
Sarkozy, Merkel beim EU-Gipfel: Wie robust soll der Stabilitätspakt werden?
Sie hats geschafft
Merkel und Sarkozy haben sich durchgesetzt. Die europäischen Staats- und Regierungschefs bogen nach zähen Verhandlungen auf die Linie der Deutschen und Franzosen ein. Künftig werden Defizitsünder schärfer bestraft. Auch private Investoren sollen einbezogen werden.
fr-online.de
Erfolg für Merkel
… Nach dem griechischen Schuldenfiasko wird der Euro krisenfest gemacht. Deutschland und Frankreich setzten beim EU-Gipfel in Brüssel weitgehende Forderungen durch.
So wird zur Einrichtung eines ständigen Rettungssystems für pleitebedrohte Eurostaaten auch eine begrenzte Änderung der EU-Verträge geprüft. Bundeskanzlerin Angela Merkel will so Rechtssicherheit schaffen. …
faz.net
Teilerfolg für Merkel und Sarkozy beim EU-Gipfel
… Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach zähen Debatten auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Dies bedeutet, dass Defizitsünder früher und härter bestraft werden. Es ist die größte Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999. Das griechische Fast-Pleite hatte die Gemeinschaftswährung im Frühjahr ins Wanken gebracht und massiven Devisenmarktspekulationen ausgesetzt. …
spiegel.de
Europa kommt der Eisernen Kanzlerin entgegen
… Mit Macht kämpfte Angela Merkel für eine neue Euro-Krisenarchitektur - nun hat sie beim Brüsseler Gipfel ihre Kernforderung durchgesetzt. Eine gezielte Änderung der EU-Verträge zum Schutz der Währung wird geprüft. Doch der Preis für den Sieg ist hoch, die Stimmung gegenüber den Deutschen ist schlecht wie selten. …
sueddeutsche.de
Merkel setzt sich durch
… Die Staats- und Regierungschefs gingen in der Nacht zum Freitag auf zwei Hauptforderungen Merkels ein: Einerseits sollen jene an der Bewältigung von Krisen wie in Griechenland beteiligt werden, "die an den Zinsen verdienen". Und zum anderen hatte sie verlangt, dass der Krisenmechanismus, in dem auch die Rolle des Internationalen Währungsfonds und bilaterale Hilfen der Euro-Länder festgelegt werden sollen, durch eine Änderung der europäischen Verträge eine zuverlässige rechtliche Basis bekommt. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Fraunhofer erhält Europäischen Innovationspreis
von redaktion am 28.10.2010 16:20
Fraunhofer erhält Europäischen Innovationspreis
Mit dem EARTO-Innovationspreis werden Forschungsarbeiten ausgezeichnet, die zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beitragen. In diesem Jahr geht die Auszeichnung an ein Team, das eine neue Generation von Solarzellen entwickelt.
»Es ist eine große Ehre für uns, dass Fraunhofer in diesem Jahr mit dem Preis ausgezeichnet wird«, erklärte Prof. Ulrich Buller, Mitglied des Vorstands bei Fraunhofer, der den Preis in Brüssel entgegennahm. Fraunhofer ist eine von 350 europäischen Forschungsorganisationen, die Mitglied der EARTO sind, der European Association of Research and Technology Organisations.
Die preisgekrönte Forschungsarbeit stammt aus dem Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE in Freiburg. Dr. Andreas Bett und sein Team haben dort Konzentrator-Solarzellen entwickelt, deren Wirkungsgrad beinahe doppelt so hoch ist wie der von konventionellen Solarzellen auf Siliziumbasis. Möglich wird dies dadurch, dass Solarzellen gestapelt werden, so lässt sich das gesamte Sonnenspektrum für die Energieproduktion nutzen.
Sonnenenergie, eine saubere, geräuschlose und unbegrenzt verfügbare Form der Energiegewinnung, kann helfen, den Energiebedarf der ständig wachsenden Weltbevölkerung zu decken. Um ihr Potenzial voll auszuschöpfen, muss die Solarzellen-Technik jedoch noch effizienter und kostengünstiger werden.
Wissenschaftler am ISE setzen hier auf Höchstwirkungsgrade und auf Mehrfachsolarzellen, in denen drei Teilzellen aus III-V-Verbindungshalbleitern übereinander liegen. Jede der Teilzellen kann einen begrenzen Wellenlängenbereich des Sonnenlichts besonders effektiv umwandeln. Auf diese Weise konnte ein Rekordwirkungsgrad von 41,1 Prozent erzielt werden. Diese hocheffizienten Zellen lassen sich in Konzentratormodulen einsetzen, in welchen das Sonnenlicht 500-fach konzentriert auf die Zellen auftrifft. Damit die Technologie zügig vom Labor in die Industrie gelangt, wurde am Institut ein Demonstrationslabor mit Maschinen aufgebaut, wie sie auch in der Industrie genutzt werden. Hier erarbeiten und testen die Forscher Produktionsprozesse für die Aufbau- und Verbindungstechnik, die Modulintegration und die Qualitätskontrolle. Ein Spin-off aus dem ISE, die Firma Concentrix Solar GmbH, produziert heute Konzentratorsysteme, die beispielsweise in einem spanischen Solarpark mit einem Systemwirkungsgrad von 25 Prozent Solarstrom ins Netz speisen. Bei der Entwicklung der metamorphen Mehrfachsolarzellen arbeitete das Team seit Jahren eng mit der Firma AZUR Space Solar Power in Heilbronn zusammen, dem führenden Europäischen Hersteller von Solarzellen für den Weltraum. Dieser Partner will die hocheffizienten Konzentrator-Solarzellen 2011 auf den Markt bringen.
»Mit dem EARTO-Innovationspreis werden RTOs, Research and Technology Organisations, für Innovationen ausgezeichnet, die große wirtschaftliche und soziale Bedeutung haben. So war es auch in diesem Jahr. Wieder war das Niveau des Wettbewerbs sehr hoch und die eingesandten Projekte haben auf hervorragende Weise gezeigt, was RTOs am besten können: Innovationen entwickeln, die Wachstum erzeugen und die helfen, die großen Herausforderungen der Zukunft zu meistern«, resümiert Prof. Erkki KM Leppävuori, Präsident der EATRO.
VKU: Stadtwerke zum Energiekonzept der BundesregierungStadtwerke
von redaktion am 28.10.2010 15:34
VKU: Stadtwerke zum Energiekonzept der Bundesregierung
Berlin (rdp/ots) - Angesichts der heutigen 2. und 3. Lesung im Deutschen Bundestag zum Energiekonzept der Bundesregierung kritisiert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) noch einmal die fehlende Balance des Konzepts. "Fairer Wettbewerb, intelligent gesteuerte Verteilnetze, umwelteffiziente Kraft-Wärme-Kopplung sowie Fernwärme werden nicht thematisiert", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, "statt dessen werden vor allem Maßnahmen beschlossen, die die Stadtwerke benachteiligen." Das sei ein wirtschaftspolitischer Fehler, denn, so Reck weiter: "Stadtwerke sind der energiewirtschaftliche Mittelstand und stehen für mehr Wettbewerb und eine umweltverträgliche Weiterentwicklung der Energiewirtschaft."
Zur Verhinderung des Wettbewerbs im Energieerzeugungsmarkt hat der VKU in den vergangenen Monaten mehrfach sehr konkrete ordnungspolitische Bedenken geäußert. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass heute zahlreiche Stadtwerke-Chefs in einer Tageszeitungsanzeige ihren Unmut artikulieren. Für den VKU wäre nach wie vor eine Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke die Lösung, die strukturellen Wettbewerbsnachteile für Stadtwerke und andere Marktteilnehmer durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beseitigen.
Auf Unverständnis des VKU stößt der Beschluss des Bundestages, Steuernachlässe für Fernwärme zu streichen; dies schwächt die Stadtwerke nun an einer weiteren entscheidenden Stelle. Laut Reck sind Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) eine Domäne der Stadtwerke und die effizienteste, nachhaltigste Art der Stromgewinnung. "Das auf die Fernwärme nun zusätzliche finanzielle Belastungen zukommen sollen, ist nicht nachvollziehbar und ist auch aus umweltpolitischer Sicht kontraproduktiv", erläutert der VKU-Hauptgeschäftsführer. Der politisch gewünschte Ausbau der KWK würde dadurch behindert. Der VKU erwartet, dass diese Fehlentscheidung im weiteren Verfahren korrigiert wird.
Für die Integration der erneuerbaren Energien in das Energiesystem ist es unverzichtbar, die Stromnetze der Stadtwerke, also die Leitungen zum Kunden, fit für die Zukunft zu machen. Im Energiekonzept sind die hierfür notwendigen Investitionen auf Seiten der Stadtwerke von über 20 Milliarden Euro an keiner Stelle erwähnt. Für den Ausbau der Verteilnetze zu intelligenten Netzen müssen vom Gesetzgeber sichere Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen gesetzt werden.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Der 3-Millionen-Bluff - polis-Presseschau
von redaktion am 28.10.2010 09:05
Presseschau vom 28.10.2010
Der 3-Millionen-Bluff
Bundesarbeitsministerin von der Leyen strahlt vor Glück. Stolz vermeldet sie: Weniger als 3 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Sie unterschlägt dabei 1,4 Millionen Menschen, die im September in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „beschäftigt“ waren. Die wahre Arbeitslosigkeit liegt bei deutlich über 4 Millionen.
faz.net
Niedrigste Arbeitslosenzahl seit 18 Jahren
… Die Zahl der Arbeitslosen ist im Oktober wieder unter die Drei-Millionen-Marke gesunken. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilte am Mittwoch in Berlin mit, derzeit seien in Deutschland 2,945 Millionen Menschen erwerbslos. Dies sei der niedrigste Wert seit dem Herbst 1992 und angesichts der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise ein „großer Erfolg“. …
spiegel.de
Experten rechnen mit weniger als zwei Millionen Arbeitslosen
… Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt von der Leyen zufolge jetzt um 100.000 unter dem Vorkrisen-Niveau. "Wir sehen, dass zum ersten Mal in einer Krise und nach einer Krise die verfestigte Sockelarbeitslosigkeit nicht gestiegen ist." In den vergangenen vier Jahren habe sich die Zahl der Menschen, die über ein Jahr keine neue Arbeit finden, auf 900.000 halbiert. …
sueddeutsche.de
Eine Zwei vor dem Komma!
… Bemerkenswert deshalb, weil er jetzt etwas tun könnte. Wäre es nun nicht an der Zeit, den Arbeitgebern zu helfen - der Versuchung zu widerstehen, im Aufschwung vor allem Leiharbeiter einzustellen oder neue Jobs nur befristet zu vergeben? Das sind alles instabile Jobs, allenfalls geeignet für instabile Zeiten, ermöglicht durch Gesetze, die zu ebenjener Versuchung führten. Neue Regierungen sprechen ja gern von der "Erblast", die frühere ihnen hinterlassen hätten. Hier wäre so eine. …
welt.de
Weniger als zwei Millionen Arbeitslose – schon 2012
… Schon 2012 könnte die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland unter die Marke von zwei Millionen sinken. „Wenn der Abbau der Arbeitslosigkeit sich in diesem Tempo fortsetzt, könnte die nächste Millionenmarke schon im Oktober oder November 2012 geknackt sein“, sagte Hilmar Schneider, Arbeitsmarktdirektor am Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn dem Nachrichtenportal WELT ONLINE. ...
Foto: faz.net
Bundesregierung plant Mietrechtsverschlechterungen
von redaktion am 27.10.2010 20:15
Bundesregierung plant Mietrechtsverschlechterungen
Siebenkotten
Berlin (rdp/dmb) „Streichen und verschlechtern ist das aktuelle Motto der Bundesregierung beim Mietrecht und in der Wohnungspolitik. Die Regelungen des geplanten Mietrechtsänderungsgesetzes sind zum großen Teil unnötig, unausgegoren und einseitig“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, auf einer Pressekonferenz in Saarbrücken. „Die von der Bundesregierung beschlossenen drastischen Kürzungen bei Wohngeld, Städtebauförderung und dem Förderprogramm zur energetischen Gebäudesanierung sind falsch, ungerecht und widersprüchlich.“
Mietrecht und Gebäudesanierung
Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes sind die Ziele der Bundesregierung – Verdoppelung der energetischen Modernisierungsrate von jährlich 1 Prozent auf 2 Prozent und die drastische Reduzierung des Wärmeverbrauchs stufenweise bis 2050 – alternativlos. Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten kritisierte aber, dass die Bundesregierung offensichtlich kein Konzept und keinen Plan habe, wie diese Ziele denn erreicht werden könnten. Es gibt weder ordnungspolitische Vorgaben noch Sanktionen und eine höhere öffentliche Förderung als bisher ist ebenfalls nicht vorgesehen, im Gegenteil.
Siebenkotten: „Ohne umfassende öffentliche Förderung ist das Energiekonzept zum Scheitern verurteilt. Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm muss zumindest auf dem Niveau des Vorjahres fortgeführt werden. Nur so können Modernisierungsanreize für Eigentümer gesetzt werden, nur so bleiben künftige Miete bezahlbar.
Der Mieterbund-Direktor betonte, dass Mietrechtsverschlechterungen, wie sie jetzt von der Bundesregierung geplant werden, keine Ersatz für öffentliche Förderungen sind.
Siebenkotten: „Wir brauchen keine zusätzlichen Mieterhöhungsspielräume für Vermieter, denn schon nach geltendem Recht können Vermieter heute 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete aufschlagen. Bei Investitionen von beispielsweise 20.000 Euro für eine 70 Quadratmeter große Wohnung verteuert sich deswegen die Miete um 180 Euro im Monat. Selbst wenn die Heizkosten aufgrund der Modernisierung um die Hälfte sinken, steigen die Mietkosten für den Mieter ‚unter dem Strich‘ um 140 Euro im Monat. Das ist nicht bezahlbar.“
Daneben will die Bundesregierung das Mietminderungsrecht bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen beschneiden. Der Modernisierungsbegriff soll neu definiert und erweitert werden. Auch Maßnahmen, die nicht zu niedrigeren Heizkosten führen, aber aus Umweltgründen sinnvoll sind, sollen Mieter dann als Modernisierung dulden und bezahlen müssen. Außerdem ist vorgesehen, die Duldungspflichten zu erweitern und „formale Hürden“ bei der Modernisierung abzusenken.
Siebenkotten: „Diese Mietrechtsänderungen sind zum einen völlig unnötig, zum anderen extrem einseitig. Mit der Einschränkung des Mietminderungsrechts beispielsweise wird keine energetische Modernisierung angestoßen oder erleichtert. Durch die Erweiterung des Modernisierungsbegriffs droht die Gefahr, dass nur Mieter für die Klima- und Umweltschutzziele der Bundesregierung zahlen müssen. Das ist völlig unakzeptabel.“
Mietrecht und „Mietnomaden“
Zur „Bekämpfung des Mietnomadentums“ plant die Bundesregierung einen neuen Kündigungstatbestand. Danach soll der Vermieter fristlos kündigen dürfen, wenn der Mieter mit seiner Kautionszahlung in Verzug, das heißt im Rückstand, ist.
Siebenkotten: „Neue Kündigungstatbestände sind überflüssig. Hierdurch wird nicht ein Mietnomadenfall verhindert. Schon nach geltendem Recht können Mietnomaden, die die Miete nicht zahlen, fristlos gekündigt werden. Wenn sie von vorn herein beabsichtigen, keine Miete zu zahlen, sind sie Betrüger, ihnen droht eine Freiheitsstrafe. Das Problem der ‚1.000 Mietnomaden-Fälle‘ im Jahr ist, dass Vermieter viele Monate warten müssen, bis die Gerichte über die Kündigung und die Räumung der Wohnung entschieden haben. Hier muss der Hebel angesetzt werden, beispielsweise wie vorgeschlagen bei der gesetzlichen Kodifizierung der so genannten ‚Berliner Räumung‘, aber nicht im Mietrecht.
Die Wohnungspolitik der Bundesregierung ist falsch und widersprüchlich:
* Sie erklärt die energetische Gebäudesanierung zu einem zentralen Bestandteil ihres Konzepts zum Klimaschutz und streicht die Fördermittel, zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, drastisch zusammen.
* Sie verkündet stolz die Erfolge der Städtebauförderung, initiiert eine Kampagne „Weißbuch Innenstadt – Starke Zentren für unsere Städte und Gemeinden“ und beschließt die Kürzung der Städtebauförderung um 50 Prozent.
* Sie hält Wohngeld für einen unverzichtbaren und zentralen Bestandteil der Wohnungs- und Mietenpolitik, lobt dessen ‚Treffsicherheit‘ und kürzt das Wohngeld um 100 Millionen Euro.
Städtebauförderung
Die Bundesregierung will die Mittel für die Städtebauförderung halbieren, das heißt um 305 Millionen Euro kürzen, möglicherweise – so Andeutungen aus dem Bauministerium – nur um 150 Millionen Euro. Betroffen von diesen Plänen sind die Programme Soziale Stadt, Stadtumbau Ost und Stadtumbau West. Die Kürzungspläne werden nicht nur von den betroffenen Städten abgelehnt, auch die Bauminister der Länder haben die Kürzung der Städtebauförderung scharf und einstimmig kritisiert.
Mieterbund-Direktor Siebenkotten: „Kürzungen im Bereich der Städtebauförderung sind kurzsichtig und doppelt falsch. Zum einen werden bewährte Instrumente zur Sicherung bezahlbaren Wohnens, zur sozialen Stadtentwicklung und zum Erhalt sozialer Durchmischung von Wohngebieten an die Wand gefahren. Zum anderen fallen Investitionen nicht nur in Höhe der gekürzten Bundesmittel weg. Die Städtebauförderung wird durch die Länder und Kommunen komplementär finanziert, so dass künftig auch diese Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen werden. Gleichzeitig löst 1 Euro Städtebauförderung 8 Euro Folgeinvestitionen aus. Das bedeutet, die Städtebauförderung ist ein hocheffektives Investitionsprogramm, schafft Arbeitsplätze und führt zu höheren Steuereinnahmen und Sozialbeiträgen auf Seiten des Bundes. Die Kürzung macht auch ökonomisch keinen Sinn.“
Wohngeld
Die Bundesregierung will den Bundesanteil für das Wohngeld um 100 bis 130 Millionen Euro kürzen. Die erst 2009 eingeführte Heizkostenkomponente soll ersatzlos gestrichen werden. Für die 800.000 Wohngeldempfänger-Haushalte in Deutschland kann dies zu monatlichen Kürzungen zwischen 10 und 30 Euro führen.
Siebenkotten: „Die geplanten Wohngeldkürzungen treffen ausgerechnet die einkommens-schwächsten Haushalte in Deutschland, insbesondere Rentner-Haushalte und Geringverdiener. Es ist in einem hohen Maße ungerecht, wenn Einpersonenhaushalten mit einem Durchschnittseinkommen von 583 Euro oder Zweipersonenhaushalten mit durchschnittlich 765 Euro ein Teil des staatlichen Zuschusses zum Wohnen gekürzt wird. Diese Haushalte zahlen heute schon 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Ihnen muss geholfen werden, hier gibt es keine Einsparpotenziale.“
Die Bundesregierung will diese Wohngeldkürzungen ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen. Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes muss die Länderkammer dagegen eingeschaltet werden.
Siebenkotten: „Wohngeld wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Bis heute sind alle Wohngeldgesetze durch Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Außerdem drohen den Kommunen spürbare Mehrausgaben über ALG II, wenn das Wohngeld tatsächlich gekürzt wird. Gesetze, die die Länder unmittelbar tangieren und die Kommunen finanziell belasten, müssen aus rechtlichen und politischen Gründen im Bundesrat beraten werden.“
Deutsche Umwelthilfe warnt Regierungsfraktionen vor "kalkuliertem Verfassungsbruch"
von redaktion am 27.10.2010 19:27
Deutsche Umwelthilfe warnt Regierungsfraktionen vor "kalkuliertem Verfassungsbruch"
Berlin (rdp/ots) - Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig - Auch ungelöste Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche Grenzen - Ebenso verstößt der neue § 7d gegen Pflicht zur "bestmöglichen Schadensvorsorge" - Umweltorganisation schickt Stellungnahme an alle Bundestagsabgeordneten
Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat die Abgeordneten des Bundestags, insbesondere die der Regierungsfraktionen aus Union und FDP, eindringlich aufgefordert, bei der morgigen Entscheidung über Laufzeitverlängerungen für die 17 deutschen Atomkraftwerke die verfassungsrechtlichen Bedenken ernst zu nehmen. Dabei gehe es nicht nur um die öffentlich breit diskutierte Umgehung des Bundesrats, sondern auch um weitere verfassungsrechtlich ebenso fragwürdige Tatbestände in der vorliegenden Atomrechtsnovelle. Sie sind im Einzelnen in einer DUH-Stellungnahme aufgeführt, die heute allen Abgeordneten des Bundestags zugesandt wurde. "Die Abgeordneten müssen wissen, dass die Atomrechtsnovelle in der eingebrachten Form unsere Verfassung in mehrfacher Hinsicht überdehnt", sagte Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die Leiterin Energiewende und Klimaschutz der DUH und Autorin der Stellungnahme. "Zur Abstimmung steht ein Hochrisikogesetz über eine Hochrisikotechnologie." Die Abgeordneten müssten wissen, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde.
Die Umgehung des Bundesrats und die Festlegung auf acht bzw. 14 Jahre Laufzeitverlängerung erfolge ohne konkrete Begründung, weil es eine solche Begründung nicht gebe. Insbesondere gehe sie nicht aus den von der Bundesregierung beauftragten Energieszenarien hervor, auf die sie sich die Regierung dessen ungeachtet beruft. Die Bundesregierung selbst sei es zudem, die der Atomenergie in der Gesetzesbegründung für die Zukunft eine gegenüber der Gegenwart veränderte Rolle zugeschrieben habe. Wegen des zunehmenden Beitrags der Erneuerbaren Energien müssten die Atomkraftwerke technisch anders betrieben werde. Die modifizierte Betriebsweise führe zu neuartigen Nachrüstanforderungen, die die Länderaufsichtsbehörden gegenüber den Betreibern geltend machen müssten. Damit erhalte die Atomaufsicht der Länder eine "wesentlich andere Bedeutung und Tragweite". Dies löse nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrats aus.
In hohem Maße verfassungsrechtlich bedenklich sei aber auch die zu befürchtende Absenkung des Sicherheitsniveaus durch die Einführung eines neuen § 7d in das Atomgesetz. Mit der Regelung weiche die Novelle das Gebot der "bestmöglichen Schadensvorsorge" auf, das bisher alles umfasse, mit Ausnahme von Risiken, die nach dem Maßstab praktischer Vernunft (so genanntes Restrisiko) auszuschließen sind. Zudem würde der Bundestag als Legislative mit der Verabschiedung verfassungsrechtlich fragwürdig in Rechte der Exekutive eingreifen. Der Gesetzgeber dürfe nicht pauschal eine Laufzeitverlängerung beschließen. Vielmehr sei es Aufgabe der Reaktorsicherheitsbehörden, jeden Reaktor auf seine Sicherheit und Eignung für den Weiterbetrieb einzeln zu überprüfen. Angesichts der ungelösten Atommüllentsorgung für hochradioaktive Abfälle würde der Staat darüber hinaus gegen seine verfassungsrechtlichen Vorsorge- und Schutzpflichten verstoßen, wenn er in dieser völlig ungeklärten Situation die Produktion von zusätzlichem Atommüll in der Größenordnung von 25 Prozent zuließe.
Die zur Abstimmung stehenden Änderungsgesetze zum Atomgesetz kämen einem "kalkulierten Verfassungsbruch" gleich, sagte Ziehm und appellierte an die Abgeordneten: "Heben Sie dafür morgen nicht die Hand".
LIVE auf Phoenix: : Zweite Schlichtungsverhandlung zu Stuttgart 21
von redaktion am 27.10.2010 19:06
PHOENIX-Programmhinweis: AKTUALISIERUNG: Freitag, 29. Oktober 2010, ab 9.15 Uhr - LIVE: Zweite Schlichtungsverhandlung zwischen Stuttgart 21-Gegnern und Befürwortern
Bonn/Berlin (rdp/ots) - PHOENIX überträgt am kommenden Freitag, 29. Oktober 2010, ab 10.00 Uhr LIVE die zweite Verhandlungsrunde zwischen Stuttgart 21-Gegnern und Befürwortern. Die Berichterstattung aus Stuttgart beginnt bereits um 9.15 Uhr und endet gegen 17 Uhr. Zu dieser Zeit ist auch der PHOENIX-Live-Stream im Internet verfügbar (http://www.phoenix.de/livestream). Im Mittelpunkt der Verhandlung soll diesmal die Neubaustrecke Wendlingen - Ulm stehen.
Reporter im Stuttgarter Rathaus ist Hans-Werner Fittkau. Geplant sind Gespräche mit allen wichtigen Protagonisten, zudem gibt es ausführliche Analysen. Das Geschehen ordnet Achim Wörner (Stuttgarter Zeitung) ein. Bei einer Diskussionsrunde kommen Stuttgart 21-Gegner Kai Hansen (Initiative Unternehmer gegen Stuttgart 21) und Befürworter Wolfgang Kömpf (Unternehmer) zu Wort.
Zudem wird es eine interaktive Ereignisseite unter http://www.facebook.de/phoenix geben sowie einen Live-Mikro-Blog unter http://www.twitter.com/phoenix.
Bei der Übertragung der ersten Schlichtungsverhandlung zu Stuttgart 21 am vergangenen Freitag, 22. Oktober 2010 hat sich PHOENIX einmal mehr als der Politiksender profiliert. Über knapp neun Stunden lag die Zuschauerquote bei 2,9 Prozent - damit war die Übertragung das am zweitbesten eingeschaltete Ereignis seit Sendebeginn. In der Spitze lag die Quote sogar bei 3,9 Prozent.