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„Verdacht mangelnder Sorgfalt“ - polis-Presseschau
von redaktion am 02.11.2010 09:00
Presseschau vom 02.11.2010
Merkel, Lammert (bei der Einheitsfeier in Bremen): "Kein Glanzstück"
„Verdacht mangelnder Sorgfalt“
Bundestagspräsident Lammert (CDU) kritisiert Bundesregierung und Koalition. Die Beratungen und Abstimmungen im Bundestag zu den Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken entsprechen nicht „meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeiten“. Dies, sowie den Vorwurf mangelnder Sorgfaltspflicht weist der Regierungssprecher zurück.
fr-online.de
Lammert gibt Koalition Kontra
… Einmal mehr muss sich die Bundesregierung gegen der Vorwurf zur Wehr setzen, sie habe die Beschlüsse zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und das jüngste Sparpaket im Parlament durchgepeitscht. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte zuletzt entsprechenden Beschwerden aus den Reihen der Opposition recht gegeben. Regierung und Union wiesen die Vorwürfe zurück. Einige Mandatsträger innerhalb der Koalition gaben allerdings zu, das Vorgehen der Mehrheit sein kein „Ruhmesblatt“ gewesen. ..
faz.net
Bundesregierung: „Ordnungsgemäße Debatte“
… Die Bundesregierung hat die Kritik von Bundestagspräsident Lammert (CDU) am Inhalt und an der parlamentarischen Beratung des Gesetzes zur Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken als nicht begründet zurückgewiesen. Regierungssprecher Seibert versicherte zwar, Äußerungen des Bundestagspräsidenten würden immer „sehr ernst“ genommen.
Zu dem aktuellen Fall aber sagte er: „Die Bundesregierung ist der Überzeugung, dass das Energiekonzept das parlamentarische Verfahren vollkommen ordnungsgemäß und mit ausreichend Zeit zur intensiven Erörterung durchlaufen hat. …
spiegel.de
Lammert bringt Atomkoalition gegen sich auf
Er spricht von "Zumutung" und "mangelnder Sorgfalt": Bundestagspräsident Lammert wirft der Regierung vor, die Atomgesetze zu schnell durch das Parlament gepeitscht zu haben. Die Koalition reagiert genervt, die Opposition reibt sich die Hände. Verkommt der Bundestag zum Abnick-Verein? …
welt.de
Lammert greift Regierung wegen des Atomgesetzes an
… Die Laufzeiten seien nach seiner Kenntnis auch nicht sachlich begründet, sondern schlicht ausgehandelt worden. „Das entspricht nicht meinen Anforderungen an ordentliche Gesetzgebungsarbeit.“ Lammert sagte, der Bundestag habe sich letztlich auf Druck der Regierung zu wenig Zeit genommen. „Wir nehmen uns selbst nicht die nötige Zeit.“ Immer mehr Abgeordnete von Union und FDP beklagten inzwischen, die Anforderungen der Regierung seien „eigentlich unzumutbar“. Er bezog sich auch auf Beratungen im Umweltausschuss, bei der die Opposition von Missachtung ihrer Rechte gesprochen hatte. Am vergangenen Donnerstag war auch das Sparpaket beschlossen worden.
Foto: spiegel.de/dpa
AntwortenLichtblicke aus dem Land der aufgehenden Sonne
von redaktion am 01.11.2010 16:15
UN-Vertragsstaatenkonferenz zur biologischen Vielfalt (CBD): Lichtblicke aus dem Land der aufgehenden Sonne
Berlin, Nagoya (rdp) – Die Konferenz über den Erhalt der biologischen Vielfalt (CBD) hat wichtige Blockaden für den Schutz der Natur aus dem Weg geräumt. Der WWF ist mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden. „Auch wenn bei internationalen Verhandlungen meist der Langsamste das Tempo vorgibt, sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen“, fasst Eberhard Brandes Vorstand des WWF Deutschland die Ergebnisse der Konferenz zusammen. Es seien ehrgeizige Ziele formuliert worden. Jetzt gehe es darum, sich energisch auf den Weg zu machen, um diese Ziele auch bis 2020 zu erreichen.
Als wichtigsten Fortschritt bewertet der WWF die Einigung über das so genannte ABS-Protokoll (Access and Benefit Sharing), also den gerechten Vorteilsausgleich bei der Nutzung von natürlichen Ressourcen. „Es ist entscheidend, dass Länder mit einem großen Naturreichtum auch an den Schätzen ihrer Tiere und Pflanzen beteiligt werden“, so der WWF. Pharma-, Chemie- oder Medizinfirmen müssen künftig die Herkunftsländer an den Gewinnen beteiligen, wenn sie deren natürliche Ressourcen nutzen. Positiv sei auch, dass das Protokoll Krankheiterreger einschließe. In Notfällen, etwa dem Auftauchen neuer Epidemien wie der Vogelgrippe, können neue Medikamente entwickelt werden, um schnell reagieren zu können. Im Nachhinein müsse aber ein Vorteilsausgleich erfolgen. „Das ABS-Protokoll wird zwar nicht rückwirkend gelten, aber immerhin müssen Firmen bei der Neuentwicklung von Medikamente mit bereits genutzten Rohstoffen Verträge mit den Herkunftsländern oder lokalen
Gemeinschaften abschließen“, erläutert Brandes. Die Konferenz konnte sich auch beim Strategischen Plan auf Ziele einigen. So sollen vermehrt Schutzgebiete an Land und vor allem auf hoher See ausgewiesen werden. Für den WWF ist es entscheidend, dass die Staatengemeinschaft sich darauf geeinigt hat, schädliche Subventionen bis 2020 abzubauen, zu reformieren oder zu beenden. Der WWF verweist darauf, dass weltweit Jahr für Jahr 670 Milliarden Euro an Staatshilfen in Branchen fließen, die wesentlichen Anteil an der Zerstörung der Natur haben. Es sei höchste Zeit, dass diese fatale Fehlentwicklung gestoppt werde. Die Vergabe der Mittel müsse an ökologische Kriterien geknüpft werden. Nur so lasse sich eine nachhaltige Wirtschaftsweise fördern und die Leistungen der Natur für die Menschheit sichern.
Offen blieb in Nagoya die Frage, wie viel Geld benötigt wird, um den Zielkatalog bis 2020 umzusetzen. Forderungen in Höhe von mindestens 30 Milliarden bis zu 300 Milliarden Euro pro Jahr wurden laut. Bis zur nächsten Konferenz 2012 in Indien wird zu ermitteln sein, wie viel Geld bereits ausgegeben, viel benötigt wird und wo das zusätzliche Geld herkommen soll. Japan hat als Startgeld zwei Milliarden US-Dollar für die biologische Vielfalt in den nächsten drei Jahren bereitgestellt.
Kein kirchlicher Segen für den Abschuss von Haustieren
von redaktion am 01.11.2010 16:09
Kein kirchlicher Segen für den Abschuss von Haustieren – Tierschutzbund fordert Reform des Bundesjagdgesetzes
Berlin (rdp). In den nächsten Tagen werden anlässlich des St. Hubertustags am 3. November bundesweit Messen und Jagden abgehalten. In den Messen können sich Jäger den kirchlichen Segen für ihr Töten von Millionen Wildtieren und Hunderttausenden Hunden und Katzen geben lassen. Anlässlich des St. Hubertustags fordert der Deutsche Tierschutzbund die Kirchen auf, sich nicht länger in den Dienst des Tötens zu stellen. Zugleich appelliert er an die Politik, eine tierschutzverträgliche Novellierung der Jagdgesetzgebung zügig in Angriff zu nehmen.
„Noch immer werden jedes Jahr über fünf Millionen Wildtiere getötet. Hunderttausende von Hunden und Katzen werden zudem quasi als Freiwild abgeschossen. Die Bejagung von vermeintlichen Schädlingen wie Krähen, Elstern oder Füchsen wird zum Teil mit falschen Begründungen gerechtfertigt. Mit einer verantwortungsvollen Hege hat dies nichts mehr zu tun. Wir brauchen dringend Reformen bei der Jagdgesetzgebung", erklärt Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.
Bei der Jagd werden nach wie vor Fallen eingesetzt, in denen die Tiere oftmals über qualvolle Stunden hinweg jämmerlich verenden. Der Verband lehnt auch die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren und die Verwendung von Bleischrot ab. Hier besteht aus Sicht des Tierschutzes dringender Handlungsbedarf, das Bundesjagdgesetz zu reformieren. Letztlich ist das auch eine Konsequenz aus dem seit 2002 im Grundgesetz verankerten Staatsziel Tierschutz. Ebenso sehen die Tierschützer die Bundesländer in der Pflicht, ihre Landesjagdgesetze tierschutzgerechter zu gestalten.
Das am St. Hubertustag begangene Ritual der Segnung der Jäger - und bisweilen ihrer Opfer, der Wildbretstrecke - ist nicht nur völlig antiquiert, sondern zudem auch noch eine bewusste Verfälschung der Geschichte. Schließlich hat der heilig gesprochene Hubertus der Jagd abgeschworen und sich stattdessen zum Beschützer der Tiere aufgeschwungen. Er kann daher als Schutzpatron der Tiere gelten. Die Jäger sollten sich ihn zum Vorbild nehmen und der Jagd in ihrer bisherigen Form abschwören. Der Appell des Deutschen Tierschutzbundes geht auch an die großen Kirchen. Diese sollten zukünftig auf die Segnung der Jäger und der von ihnen getöteten Tiere verzichten.
LINKE beteiligt sich an Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel
von redaktion am 01.11.2010 14:01
LINKE beteiligt sich an Protestaktionen gegen den NATO-Gipfel
Gehrke
Berlin (rdp). Das neue strategische Konzept der NATO darf nicht nur einem
ausgewählten Personenkreis in Regierung und Bundestag vorgelegt,
sondern muss öffentlich diskutiert werden, fordert das Mitglied des
Parteivorstandes DIE LINKE Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:
unangebracht und demokratiefeindlich. Es wäre gut, wenn in aller
Öffentlichkeit über die NATO und die NATO-Kriegsführung gestritten
wird. DIE LINKE will die Auflösung der NATO und stattdessen eine
europäische Sicherheitsarchitektur. In Europa geht es um Sicherheit
miteinander und nicht gegeneinander.
Mitglieder der LINKEN werden sich an den Protestaktionen in Lissabon
gegen den NATO-Gipfel beteiligen. Geplant sind unter anderem ein
Gegengipfel, eine Demonstration gegen die NATO und Aktionen des zivilen
Ungehorsams. DIE LINKE wird besonders ihre Forderung nach sofortigem
Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan thematisieren. Ebenfalls fordert
DIE LINKE, dass die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden."
Re: Der Streber - polis-Presseschau
von redaktion am 01.11.2010 10:50Phantadu,
der will Kanzler!
Da muss er erst mal ranschaffen.
Die rasche Umsetzung des Streubombenverbots rettet Leben
von redaktion am 01.11.2010 10:33
Cluster Munition Monitor 2010 veröffentlicht: Die rasche Umsetzung des Streubombenverbots rettet Leben
München/Berlin (rdp/ots) - Der heute in Bangkok präsentierte Cluster Munition Monitor 2010 zeigt, dass die schnelle Zerstörung von Millionen Streubomben das Leben unschuldiger Zivilisten retten kann. Im Oslovertrag über ein Verbot von Streubomben, der am 1.8.2010 in Kraft getreten ist, werden den beteiligten Staaten für diese Zerstörung Fristen von acht Jahren eingeräumt. Laut Angaben des Monitor haben allerdings bereits sieben Vertragsstaaten, ihre gesamten Vorräte an Streumunition vollkommen zerstört. Das sind mehr als 13,8 Millionen Submunitionen in 176.000 Streubomben. In mindestens elf anderen Staaten, darunter Deutschland, ist die Vernichtung im Gange.
Der Oslovertrag verpflichtet dazu, die Verwendung und die Produktion von Streubomben sowie den Handel mit diesen Waffen sofort zu beenden, gelagerte Streumunition innerhalb von acht Jahren nach dem Beitritt vollkommen zu zerstören, von Streumunition kontaminiertes Land innerhalb von 10 Jahren zu säubern und den Opfern Hilfe zu leisten. Der Vertrag wurde im Mai 2008 in Dublin ausgehandelt und im Dezember 2008 in Oslo zur Unterzeichnung freigegeben Seit 1. August 2010 ist er schließlich zum verbindlichen internationalen Gesetz geworden. Sein Zustandekommen wurde intensiv begleitet von der weltweiten Kampagne Cluster Munition Coalition, zu deren Gründern und aktivsten Mitgliedern Handicap International gehört. Unter den 108 Unterzeichnerstaaten des Vertrags sind 38 Staaten, die zuvor Streumunition verwendet, produziert, exportiert oder gelagert haben. Von allen Unterzeichnern haben bisher 43 Staaten das Verbot ratifiziert - Deutschland bereits im Juni 2009.
In den letzten sechs Jahrzehnten wurde Streumunition in 39 Ländern und Regionen von mindestens 18 Regierungen eingesetzt. Seit Dezember 2008 gab es nur einen einzigen vermuteten Einsatz von Streumunition, nämlich durch die USA im Dezember 2009 gegen vermeintliche Al-Quaida Trainingscamps im Jemen. Die US-Regierung hat diesen Einsatz bis heute weder bestätigt noch dementiert. Außerdem sind weder die USA noch der Jemen dem Übereinkommen beigetreten.
In mindestens 23 Staaten, davon 14 Unterzeichnerstsaaten, liegen immer noch explosive Überreste von Streubomben. Die am schlimmsten betroffenen Länder und Regionen liegen in Asien und Europa, darunter sind Laos, Vietnam, Irak, Kambodscha, Libanon und Serbien am stärksten betroffen.
Nur ca. 38km² Land wurden 2009 weltweit von Überresten von Streubomben geräumt. Dabei wurden mehr als 55.156 nicht explodierte Submunitionen zerstört. Die Vertragsstaaten Albanien und Sambia konnten die Vollendung ihrer Räumungsprogramme bekannt geben. Die kontinuierliche Räumung von kontaminiertem Land wird tausende von Unfällen verhindern können.
Im Jahr 2009 gab es 100 neue bestätigte Unfälle mit Streubomben in neun Ländern und einer Region. Die Hälfte aller dieser Unfälle geschah in nur zwei Staaten: in Laos und im Libanon. Beide sind Vertragsstaaten des Streubombenverbots.
Bis Ende des Jahres 2009 wurden insgesamt 16.816 Unfälle mit Streubomben in über 27 Ländern und drei Regionen, darunter 15 Unterzeichnerstaaten, bestätigt. Da viele Unfälle jedoch gar nicht dokumentiert werden oder nicht mit Streubomben in Verbindung gebracht werden, schätzt man die tatsächliche Anzahl an Opfern auf mindestens 85.000 weltweit. Katleen Maes von Handicap International, die Redakteurin für Unfälle und Opferhilfe beim Monitor, berichtet: "Eine schnelle und effektive Hilfe für Opfer von Streubombenunfällen ist nötig. Der Vertrag beinhaltet wegweisende Bestimmungen zur Opferhilfe. Und wenn die Unterzeichnerstaaten zuverlässig ihre Auflagen erfüllen, kann dies das Leben und die Existenzgrundlage von Überlebenden, ihren Familien und Gemeinden erheblich verbessern."
Im Jahr 2009 haben sieben Staaten 13,2 Millionen US Dollar an Mitteln für Hilfsprogramme im Bezug auf Streubomben zur Verfügung gestellt, darunter auch Deutschland. Dazu kommen 4,15 Millionen US $ über den "Cluster Munition Trust Fund" für Laos.
Der Cluster Munition Monitor ist ein neues Projekt parallel zum Landmine Monitor, der seit 1999 jährlich veröffentlicht wurde. Er berichtet über die Streubombenverbots-Politik, sowie über die Verwendung, die Produktion, den Handel und die Lagerung von Streubomben sämtlicher Länder dieser Welt. Außerdem beinhaltet der Monitor Informationen über die Kontaminierung oder Unfälle mit Streubomben sowie über Räumung und Opferhilfe. Der Cluster Munition Monitor 2010 wird im Vorfeld der ersten Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Streubombenverbots publiziert, die in Vientiane in der Demokratischen Volksrepublik Laos vom 9. bis zum 12. November 2010 stattfindet. Handicap International wird an der Konferenz teilnehmen und von dort berichten.
Der Cluster Munition Monitor und Dokumente dazu sind erhältlich auf www.the-monitor.org
Deutsche Autofahrer haben Urwald im Dieseltank
von redaktion am 01.11.2010 10:27
Deutsche Autofahrer haben Urwald im Dieseltank
Greenpeace testet Diesel in sechs Bundesländern auf Palm- und Sojaölanteile
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - 1. 11. 2010 - Deutsche Autofahrer sind weiterhin an der Vernichtung von Urwäldern beteiligt. Der Grund: Dieselkraftstoff wird laut Beimischungsgesetz sieben Prozent Agrodiesel zugesetzt, worin Palm- und Sojaöl enthalten ist. Für die Herstellung der Öle werden in Indonesien und Argentinien Urwälder gerodet und Plantagen angelegt. Der Anteil von Palm- und Sojaöl im Diesel an deutschen Tankstellen ist weiterhin hoch. Das ist ein Ergebnis eines Greenpeace-Tests von Sommerdiesel an 55 Tankstellen. 25 Prozent Sojadiesel und 10 Prozent Palmöldiesel sind demnach im beigemischten Agrosprit-Anteil. Der Rest stammt aus Raps.
"Deutsche Autofahrer müssen Urwälder tanken", sagt Corinna Hölzel, Wald-Expertin von Greenpeace. Die Bundesregierung fördert die Nachfrage nach Agrosprit. Das kürzlich verabschiedete Energiekonzept der Regierung sieht vor, im Jahr 2050 85 Prozent des Kraftstoffes aus Agrosprit zu decken. Greenpeace fordert die Abschaffung der gesetzlich verpflichtenden Beimischungsquote und eine Nachbesserung der Nachhaltigkeitskriterien.
Die Kriterien der Nachhaltigkeitsverordnung, die 2011 in Kraft tritt, reichen nicht weit genug. Wenn Agrosprit-Pflanzen beispielsweise außerhalb von Urwäldern angebaut werden, dafür jedoch andere Nutzungsformen wie Rinderhaltung oder Lebensmittelanbau in den Urwald drängen und die freigewordenen Flächen beanspruchen, wird dies von der Verordnung nicht berücksichtigt. "Eine solche Verordnung, die indirekte Landnutzungsänderungen und soziale Kriterien vollständig ausnimmt, ist lediglich ein grünes Feigenblatt für Unternehmer und Politiker", sagt Hölzel.
Die in Deutschland genommenen Dieselproben wurden vom unabhängigen Labor ASG Analytik analysiert. Getestet wurde in sechs Bundesländern: Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein.
Aral und Shell schneiden besonders schlecht ab
Einen besonders hohen Anteil von Soja und Palmöl haben die Tests bei Aral mit 44 Prozent und bei Shell mit 39 Prozent ergeben. Damit widerlegen die Greenpeace-Tests die Aussagen von Shell von vor einem Jahr, 80 bis 90 Prozent Raps einsetzen zu wollen. "Einheimische Rohstoffe sind teurer. Die Mineralölkonzerne greifen nach billiger Ware, die Vernichtung der Urwälder nehmen sie dabei wissentlich in Kauf", so Hölzel.
Für Indonesien ist ein sofortiger Stopp der weiteren Vernichtung von Urwäldern in Plantagen notwendig. Dort wird in jeder Minute eine Regenwaldfläche so groß wie fünf Fußballfelder für Plantagen zerstört. Besonders dramatisch für das globale Klima ist die Zerstörung der indonesischen Torfwälder. Diese Wälder mit meterdicken Torfböden speichern große Mengen an Kohlenstoff. Bei Rodung und Trockenlegung gelangt der Kohlenstoff als Kohlendioxid in die Luft und beschleunigt den Klimawandel. Auch die Heimat von bedrohten Arten, wie dem Orang-Utan oder Sumatra-Tiger, geht verloren.
SPD-Spitze legt Begründungsschrift für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor
von redaktion am 01.11.2010 09:20
SPD-Spitze legt Begründungsschrift für Ausschlussverfahren gegen Sarrazin vor
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Der Vorstand der Bundes-SPD und der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbands haben ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fertiggestellt. Das berichtet der Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Anfang dieser Woche wird das Dokument der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf zugestellt. Mit dem Schreiben beantragen Bundes- und Landespartei die "Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses". Verfahrensbevollmächtigte ist die Generalssekretärin der Bundes-SPD, Andrea Nahles.
Der Streber - polis-Presseschau
von redaktion am 01.11.2010 08:47
Presseschau vom 01.11.2010
So sehen Sieger aus
Der Streber
Mit 54,8 % Stimmenanteil setzt sich Norbert Röttgen in der Mitgliederbefragung der NRW-CDU gegen seinen Widersacher Laschet um den künftigen Landesvorsitz der Partei durch. Er plädiert für einen „Neuanfang“ der CDU. Was immer das auch heißen mag. Als Ministerpräsidentenkanditat sieht er sich nun sowieso.
fr-online.de
Röttgen wird neuer Landes-Chef
… Bei der Mitgliederbefragung der CDU in Nordrhein-Westfalen hat sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen klar gegen den früheren NRW-Integrationsminister Armin Laschet durchgesetzt. Röttgen soll nun Landeschef der Partei werden. Die Spitze der CDU wird das deutliche Votum überrascht haben. …
spiegel.de
Röttgen bringt sich als Merkel-Kronprinz in Stellung
… Schon in zwei Wochen dürfte sich Röttgen beim CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe auch um einen Posten als Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel bewerben. Nachdem in den vergangenen Monaten ein Merkel-Rivale nach dem anderen die zweite Reihe verlassen hat und Aufsteiger wie Stefan Mappus in Baden-Württemberg schon wieder gegen den Abstieg kämpfen, stehen die Chancen Röttgens nicht schlecht, mit dem größten Landesverband im Rücken schon bald die Rolle des ersten Kronprinzen zu spielen. …
sueddeutsche.de
Röttgen wird Chef der NRW-CDU
… Röttgen erhielt 54,8 Prozent der Stimmen, Laschet kam auf 45,2 Prozent, wie der scheidende Landesvorsitzende Jürgen Rüttgers am Sonntagabend mitteilte. An der Abstimmung beteiligten sich 52,8 Prozent der knapp 158.000 CDU-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen. In seiner ersten Stellungnahme sagte Röttgen, die CDU gehe geschlossen aus dieser Mitgliederbefragung heraus. "Das werden wir jetzt als Opposition deutlich machen", sagte er auch in Richtung der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf.
Röttgen soll am kommenden Samstag bei einem Landesparteitag in Bonn offiziell zum Landesvorsitzenden gewählt werden. …
tagesspiegel.de
Röttgen gewinnt NRW-Vorwahl
… Doch zunächst steht Röttgen vor dem einen oder anderen Problem. Er muss vor allem einen Generalsekretär für die Landespartei auswählen und mit seinem Personalvorschlag die Düsseldorfer Parteifreunde zu versöhnen versuchen. Am Abend seines Triumphes mochte er sich dazu noch nicht äußern, aber es gilt als ausgemacht, dass er Krautscheid nicht erneut vorschlägt. Im Hintergrund hat sich längst ein alter Bekannter warmgelaufen: Oliver Wittke, der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ruhr. Der war bis Mai im Landtag und kennt zumindest alle Kollegen aus gemeinsamen Parlamentstagen. Bis zum Parteitag am kommenden Wochenende muss Röttgen hier Klarheit schaffen. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Linke schlägt Schlichtung für Hartz-IV-Reform vor
von redaktion am 31.10.2010 14:32
Linke schlägt Schlichtung für Hartz-IV-Reform vor
Kipping
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung im Bundestag, die Linken-Politikerin Katja Kipping, will, dass der Streit um die Reform der Hartz-IV-Berechnung nach Vorbild des Konflikts um das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geschlichtet wird. In einem dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegenden Brief an Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schreibt Kipping, es handele sich bei Hartz IV um eine "Grundsatzfrage der Gerechtigkeit, Verteilung und Teilhabe". Eine Einigung dazu werde "nur dann Bestand haben, wenn sie nicht nur parlamentarische, sondern auch gesellschaftliche Mehrheiten findet." Nach Vorbild der Gespräche zu "Stuttgart 21" - dort ist der CDU-Politiker Heiner Geißler als Schlichter eingesetzt - soll es nach Ansicht der stellvertretenden Linken-Vorsitzenden auch im Konflikt um Hartz IV einen unabhängigen Schlichter geben, die Verhandlungen müssten ergebnisoffen geführt werden. "Weder die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes noch eine deutliche Anhebung der Regelsätze dürfen vorab zum Tabu erklärt werden." Am öffentlichen Gespräch - Kipping warnt ausdrücklich vor intransparenten "Deals - beteiligt werden sollten außer den Bundestagsparteien sowie Ländern und Kommunen auch betroffene gesellschaftliche Gruppen wie Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften und Sozialverbände. Das Ministerium reagierte reserviert. "Mehr Transparenz als im jetzigen Verfahren geht eigentlich nicht", sagte eine Sprecherin dem "Tagesspiegel".