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Erst nachdem ein bekanntgewordener Erlass des französischen Innenministeriums den offensichtlich gegen Roma gerichteten Charakter der Abschiebungen eindeutig belegt, wird die EU-Kommission tätig. Die Abschiebungen müssen sofort beendet werden. Sie verletzen das Diskriminierungsverbot und das Recht auf Freizügigkeit. Die Betroffenen können nicht einmal gerichtlich gegen die Ausweisungsverfügungen vorgehen.

Ich fordere die Kommission auf, die unverzügliche Löschung aller im Rahmen der illegalen Ausweisung erhobenen Daten aus französischen Polizeidatenbanken zu verlangen. Die Fingerabdrücke betroffener Roma dürfen keinesfalls in EU-Datensammlungen wie EURODAC integriert werden, die zu einer möglichst lückenlosen digitalen Erfassung aller Migrantinnen und Migranten beitragen und damit deren Stigmatisierung vorantreiben.

Auch die Bundesregierung ist mit den europäischen Entscheidungen aufgefordert, die angekündigten Abschiebungen tausender Roma zu stoppen. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Deutschland gegen Roma Stimmung gemacht wird und weiter Abschiebungen angeordnet werden.“

Die Konzentration in der privaten Finanzbranche nimmt damit weiter zu. Nach der mit staatlichen Eigenkapitalspritzen finanzierten Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank ermöglicht sich die Deutsche Bank mit der fünfzigprozentigen Erhöhung ihres Grundkapitals und knapp zehn Milliarden Euro frischer Liquidität hauptsächlich die Übernahme der größten deutschen Privatkundenbank und nicht, wie es sinnvoll wäre, eine höhere Risikovorsorge. Mit dem Kauf will die Deutsche Bank zukünftig sowohl im Investmentbanking als auch im traditionellen Bankgeschäft den Markt dominieren. Als Konsequenz aus der Finanzkrise hätte die Regierung genau das Gegenteil durchsetzen müssen: die Trennung der Banken in Institute, die mit Spareinlagen und Krediten das klassische Geschäft betreiben, und reine Investmentbanken. Das wollte Präsident Obama richtigerweise mit der ‚Volcker-Regel’ für die USA.
Die am Sonntag beschlossene Basel-III-Einigung hat den Banken neben den laschen inhaltlichen Vorgaben auch noch lange Übergangsfristen bis in das Jahr 2019 beschert. Finanzinvestoren bedankten sich am Montagmorgen und feierten mit Kurssprüngen bei Bankaktien.
Der Einfluss der Finanzlobby auf die Politik muss endlich gebrochen werden. Die Profiteure der Bankenrettung müssen sofort eine angemessene Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer bezahlen. Um künftige Krisen zu verhindern, müssen systemrelevante Banken wie die Deutsche Bank außerdem in öffentliche Hände überführt und demokratisch kontrolliert werden.“

Weltweit haben laut UNICEF 884 Millionen Menschen kein sauberes Trinkwasser, darunter 125 Millionen Kinder unter fünf Jahren. 2,6 Milliarden Menschen leben ohne Latrinen oder hygienische Abwasserentsorgung.

Auch die Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten leiden an schlechter Wasserversorgung. Besonders schlimm wirkt sich die mangelnde Wasserversorgung im Gazastreifen aus. Weil die israelische Seite den ausreichenden Bau von Abwasseranlagen blockiert, fließen täglich zwischen 50-80 Millionen Liter Abwasser in das Mittelmeer, in dem die Menschen baden und fischen. So verursacht die Meeresverschmutzung gehäuft Krankheiten.

Wasserknappheit ist weltweit ein wesentlicher Konfliktfaktor, so auch zwischen Israel und den Palästinensern, weil Israel die totale Kontrolle über die gemeinsamen Wasserressourcen ausübt. Den Palästinensern stehen täglich nur etwa 70 Liter Frischwasser zur Verfügung und damit 30 Liter weniger als die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt.“