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Greenpeace-Aktivisten halten Castortransport nach Gorleben auf
von redaktion am 06.11.2010 16:43
Greenpeace-Aktivisten halten Castortransport nach Gorleben auf
Umweltschützer fordern, den Atommüll zum AKW nach Phillipsburg zu bringen
Lauterbourg/Berlin (ots) - Zwei Greenpeace-Aktivisten haben sich heute vormittag am deutsch-französischen Grenzübergang bei Lauterbourg an den Gleisen verankert, auf denen der Castor-Transport nach Gorleben rollt. Weitere Aktivisten der Umweltschutzorganisation zeigten ein Banner mit der Aufschrift "Atommüll zurück ins AKW Phillipsburg". Greenpeace fordert, die Castorbehälter statt nach Gorleben gemäß dem Verursacherprinzip ins grenznahe Zwischenlager am AKW Philippsburg zu bringen.
"Dieser Atommüll darf nicht nach Gorleben", sagt Andree Boehling, Atomexperte von Greenpeace. "Mit jedem Castor, der in Gorleben eintrifft, will die Bundesregierung neue Fakten für den Standort als Endlager erzwingen. Und das, obwohl der Salzstock in Gorleben als Atommüllendlager nachweislich ungeeignet ist." Greenpeace fordert, dass die Verursacher ihren Atommüll in den AKW-nahen Zwischenlagern aufnehmen müssen, bis eine verantwortungsvolle Lösung für ein Endlager gefunden ist.
Über die Hälfte des Atommülls aus den Wiederaufbereitungsanlagen im französischen La Hague und englischem Sellafield stammt ursprünglich aus Atomkraftwerken in den drei Bundesländern Hessen, Bayern und Baden Württemberg, nur circa 20 Prozent aus Niedersachsen. Bisher wurde der radioaktive Müll aus der Wiederaufbereitung nur in das Zwischenlager Gorleben transportiert. 91 Castorbehälter lagern dort bereits. Ein letzte Woche vorgestelltes Konzept von Greenpeace sieht vor, den anfallenden Atommüll im ersten Schritt nun auf die Zwischenlager Isar in Bayern, Philippsburg in Baden Württemberg und Biblis in Hessen zu verteilen. Im zweiten Schritt muss dann ein nationales Konzept für ein verantwortungsvolles Endlager entwickelt werden.
"Ein Endlager für Atommüll, der eine Million Jahre lang strahlt, lässt sich nicht mit Lügen, Vertuschung und Gewalt durchsetzen, sondern nur mit einem überzeugenden wissenschaftlichen und transparenten Verfahren", so Boehling. "Es ist eine Schande für alle politischen Parteien Deutschlands, dass sie seit Beginn der Atomkraft in den 50er Jahren bis heute keine Konzeption für den Umgang mit den atomaren Hinterlassenschaften gefunden haben."
Wie Greenpeace im April 2010 aufgedeckt hat, wurde Gorleben nicht aufgrund von geologischen Untersuchungen, sondern aus politischen Gründen als Endlagerstandort ausgewählt. Seitdem haben Geologen immer wieder auf die Untauglichkeit des Salzstocks als Endlager für Atommüll hingewiesen. Vergangene Woche hat Greenpeace zudem Untersuchungsberichte veröffentlicht, nach denen sich explosive Gasvorkommen unmittelbar im geplanten Einlagerungsbereich des Atommülls befinden.
AntwortenMerkels Euro-Rettung ist gescheitert
von redaktion am 06.11.2010 12:40
Merkels Euro-Rettung ist gescheitert
Schlecht
"Merkels Euro-Rettung ist gescheitert" kommentiert Michael Schlecht den dramatischen Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen in der Euro-Zone. „Ihr Druck, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen und Defizitsünder zu bestrafen, treibt die Euro-Partner immer tiefer in die Krise. Längst macht die Angst vorm ‚Merkel-Crash’ die Runde. Das ist der Fluch der bösen Tat.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Ursache der Euro-Krise sind nicht zu hohe Staatsausgaben, sondern europaweites Steuerdumping und deutsche Billiglöhne. Spanien und Irland haben bis zur Krise im Unterschied zu Deutschland kein einziges Mal gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen. Deutschland hat wegen seiner schlechten Lohnentwicklung gigantische Exportüberschüsse angehäuft. Wenn Deutschland dauerhaft mehr Waren und Dienstleistungen an EU-Partner verkauft als von dort einkauft, müssen sich die privaten Haushalte und Unternehmen unserer EU-Partner verschulden. Dies ist der Kern der Euro-Krise.
DIE LINKE fordert einen Mechanismus zur Verpflichtung der Euro-Staaten auf ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht, wie es der US- Finanzminister Geithner bereits auf globaler Ebene vorgeschlagen hat.
Die Absicht der Bundesregierung, private Gläubiger bei Staatsbankrotten in die Pflicht zu nehmen, macht nur dann einen Sinn, wenn die Abhängigkeit der Euro-Staaten von den privaten Kapitalmärkten aufgehoben wird. Andernfalls werden sich Banken durch höhere Zinsen schadlos halten.
DIE LINKE fordert daher direkte Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an Euro-Staaten ohne Umweg über private Banken nach dem Vorbild der US-Zentralbank. Es kann nicht sein, dass sich Banken billiges Geld bei der EZB leihen und es zu Wucherzinsen an Euro-Staaten verleihen.
DIE LINKE wird sich allen Versuchen widersetzen, die Bevölkerung weiterhin die Rechnung für Banken und Exportindustrie bezahlen zu lassen.“
Neues Deutschland: zu neuen Vorstößen von Finanzminister Schäuble
von redaktion am 06.11.2010 11:56
Neues Deutschland: zu neuen Vorstößen von Finanzminister Schäuble
Berlin (rdp/ots) - Mit seinem Vorstoß zu einem kommunalen Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer gibt Finanzminister Schäuble wieder einmal seinen Lieblingspart, den des ausgebufften Schlitzohrs. Dem Vernehmen nach will er die festgefahrenen Verhandlung über die Kommunalfinanzen wieder in Gang bringen, indem er auch ein Entgegenkommen bei den Soziallasten in Aussicht stellt. Bei Lichte betrachtet ist die Offerte jedoch ein vergiftetes Angebot: Es zielt mit Vorsatz auf ein Auseinanderdividieren der Städte und Gemeinden. Finanziell potentere könnten durch Steuervorteile zukünftig mit Lockangeboten Einkommensstarke zum Zuzug bewegen, während sich im Gegenzug die nach unten offene Spirale bei privaten wie auch öffentlichen Geldern in den ärmeren Gegenden beschleunigt. Es liegt auf der Hand, dass Unterschiede zwischen Nord und Süd und noch mehr zwischen Ost und West zusätzliche Dynamik bekämen. Schäubles ultraliberaler Koalitionspartner hingegen wird zufrieden sein, auch wenn dessen Idee zur Abschaffung der Gewerbesteuer in der CDU offenbar derzeit noch nicht mehrheitsfähig ist. Guido Westerwelle und die Seinen werden jenen Malus indes verkraften, zumal ihr Lieblingstraum Steuersenkungen in Schäubles Vorstoß erkennbar mitschwingt: Auf die Verwirklichung von des Finanzministers Vision würden Steuersenkungen folgen - diesmal durch die kalte Küche der Kämmerer in den besser gestellten Städten und Gemeinden.
Die Webseite wird 20 Jahre alt
von redaktion am 06.11.2010 11:40
Die Webseite wird 20 Jahre alt
Die erste Website
Berlin (rdp). Vor zwanzig Jahren wurde die erste Webseite veröffentlicht. Sie kam nicht aus den USA sondern aus der Schweiz. Der britische Physiker Tim Berners-Lee schaltete am 13. November 1990 die Domain info.cern.ch am Europäischen Kernforschungszentrum CERN bei Genf frei. „Kaum eine Erfindung hat in den ersten zwei Jahrzehnten ihres Bestehens eine derartige Erfolgsgeschichte geschrieben wie die Homepage“, kommentiert Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des BITKOM, das Jubiläum.
Die Idee zur Website entstand ursprünglich als Teil des World Wide Web-Projekts am CERN. Es sollte die Informationsflut in komplexen wissenschaftlichen Projekten besser beherrschbar machen. Auf der ersten CERN-Webseite wurde unter anderem erklärt, was das World Wide Web ist, welche Personen daran beteiligt sind und wie man einen Browser benutzt. Und so sah sie aus: www.w3.org/History/19921103-hypertext/hypertext/WWW/TheProject.html
In Deutschland ist die Zahl der Webseiten seit Beginn des Internet-Booms im Jahr 1999 stetig und weitgehend gleichmäßig angestiegen. Deutsche Webseiten-Inhaber – Unternehmen oder Privatleute – nutzen vor allem Adressen der so genannten Top Level Domain „.de“. 13,8 Millionen Home-pages (Domains) mit der deutschen Endung .de sind zurzeit bei der Registrierungsstelle Denic angemeldet. Weltweit führend mit etwa 90 Millionen sind Webadressen mit der Endung „.com“. Die seit rund vier Jahren existierende Endung „.eu“ kommt immerhin schon auf 3,2 Millionen Webseiten.
Berner-Lees Erfindung ist nicht mehr wegzudenken aus dem Privat- und vor allem dem Geschäftsleben. Allerdings gibt es noch immer Nachholbedarf. Jedes fünfte deutsche Unternehmen hat auch heute noch keinen eigenen Internetauftritt. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um kleine Firmen. „Gerade Handwerksbetriebe, kleinere Büros, Selbständige oder auch Einzelhändler können von einem Internetauftritt massiv profitieren. Diese Chancen einer Internetpräsenz sollten auch von kleinen Firmen noch stärker in den Blick genommen werden.“
Roland Koch hatte schon im Amt Kontakt zu Bilfinger Berger
von redaktion am 06.11.2010 11:13
Roland Koch hatte schon im Amt Kontakt zu Bilfinger Berger /Opposition spricht gegenüber „Report Mainz“ von unverschämten Lügen
Koch
Mainz/Berlin (rdp). Der designierte Vorstandsvorsitzende von Bilfinger Berger, Roland Koch (CDU), hatte schon während seiner Amtszeit als hessischer Ministerpräsident direkten Kontakt zu dem Konzern bezüglich eines möglichen späteren beruflichen Engagements bei dem Mannheimer Unternehmen. Das hat die Pressestelle von Bilfinger Berger dem ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ schriftlich bestätigt. In dem Schreiben heißt es: „Nach Angaben von Herrn Dr. Bernhard Walter, Aufsichtsratsvorsitzender von Bilfinger Berger, hat es im Sommer einen kurzen Kontakt mit Herrn Koch gegeben, bei dem ausschließlich die Frage diskutiert wurde, ob es Sinn mache, im September über ein mögliches Engagement als Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger zu sprechen. Herr Walter teilte Herrn Koch mit, dies könne Sinn machen, aber es gebe bereits Kandidaten, mit denen er über den Posten des Vorstandsvorsitzenden bei Bilfinger Berger Gespräche führen würde.“
Nach Medienberichten hatte Koch öffentlich stets betont, vor dem 1. September mit niemandem über seine berufliche Zukunft gesprochen zu haben. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Walter am vergangenen Freitag in Mannheim hatte er gesagt, er habe erst „nach September die Gespräche begonnen.“ Die Oppositionsparteien in Hessen kritisieren das Vorgehen von Roland Koch. Der SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte gegenüber „Report Mainz“: „Sollte Koch wirklich bereits im Sommer Kontakt zu Bilfinger Berger aufgenommen haben, zeigt es einmal mehr, wie unverschämt er im Sommer die Öffentlichkeit und Medienvertreter über seine berufliche Zukunft belogen hat. Offensichtlich hatte er nach seiner Rücktritts-Ankündigung im Frühjahr nur eins im Sinn: Seine Schäfchen möglichst schnell ins Trockene zu bringen. Dass er dabei keine Sekunde über eine mögliche Karenzzeit nachgedacht hat, um eine Interessenverquickung beider Tätigkeit
auszuschließen, zeugt von schlechtem politischem Stil.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mathias Wagner, spricht von „Täuschung der Öffentlichkeit“. Entgegen seiner bisherigen Behauptungen habe Koch wohl schon aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus seinen Wechsel zu Bilfinger und Berger vorbereitet: „Die Irreführung der Öffentlichkeit und die Vermischung von Regierungshandeln und persönlicher Karriereplanung schadet dem Ansehen der Politik. Leider war dies aber Roland Koch schon immer egal", sagte Wagner.
Transparency Deutschland fordert Verbot von "Anwendungsbeobachtungen"
von redaktion am 06.11.2010 11:01
Transparency Deutschland fordert Verbot von "Anwendungsbeobachtungen"
Berlin (rdp). Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland fordert das Verbot von "Anwendungsbeobachtungen". "Anwendungsbeobachtungen" bezeichnen die Honorierung von Ärzten für die Verordnung von zugelassenen Produkten durch Arzneimittelhersteller. Sie haben nichts mit klinischen Prüfungen von Arzneimitteln zu tun. Pharmavertreter bieten Anwendungsbeobachtungen vor allem niedergelassenen Ärzten an, um diesen - gegen Entgelt - die Verschreibung von Medikamenten ihres Auftraggebers nahezulegen. Bisher wurden sie aufgrund des Drucks der Arzneimittelhersteller noch nicht verboten.
Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland: "Anwendungsbeobachtungen sind ein nutzloses Marketing-Instrument der Pharmaindustrie, das zur kontinuierlich steigenden Unwirtschaftlichkeit und Unzweckmäßigkeit medikamentöser Behandlungen in Deutschland beiträgt. Anwendungsbeobachtungen sind eine legalisierte Form der Bestechung von Ärzten, mit der der Warenanbieter durch Therapiewechsel seinem Produkt Absatzvorteile verschafft."
Anwendungsbeobachtungen gewährleisten keinen wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn und sind eine Gefahr für Patienten. Sie belasten die Beitragszahler der Krankenkassen mit nutzlosen Arzneimittelkosten in Milliardenhöhe und sind für mehr als 0,1 Beitragspunkte der Versicherten verantwortlich.
Re: Ein Jahr nach dem Tod von Robert Enke weiter im Blickpunkt: Die Tabuthemen im Profisport
von redaktion am 06.11.2010 10:32Edda Sperling über facebook
Mich hat der Tod von Robert Enke auch sehr betroffen gemacht!!
ich frage mich heute noch immer WARUM, weil man in unserer Gesellschaft nicht zu Schwächen ehrlich stehen darf, weil man in unserer Gesellschaft frei weg Psychoterror betreiben kann, ohne das
die Täter dafür zur Verantwortung gezogen werden, nochmals Hochachtung vor seiner Frau, die den Mut hatte an die Öffentlichkeit zu gehen. Und schnell ist man zur Tagesordnung übergegangen.
Re: Ein Jahr nach dem Tod von Robert Enke weiter im Blickpunkt: Die Tabuthemen im Profisport
von redaktion am 06.11.2010 10:31Volker Puff über facebook
Nicht nur im Profisport - sondern in allen Bereichen des menschlichen Miteinander!!!!!!!!!!
Re: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21
von redaktion am 06.11.2010 10:30Volker Puff über facebook
Über 15 Jahre hat man das Projekt verhandelt - Herr Trittin war in Regierungsverantwortung! Schon damals hätte er die Möglichkeit gehabt und besser nutzen sollen, die Bevölkerung zu informieren.
Eine verpasste Chance. Hier werden Anwohner in... Stuttgart mit ggf. berechtigten Interessen seitens der Politik instrumentalisiert und gegen Polizeibeamte aufgebracht! Dieses ist unlauter Herr Trittin!
Re: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21
von redaktion am 06.11.2010 10:29Michael Kraus über facebook
Trittin "empfiehlt" seiner Partei einen Volksentscheid, während die baden-württembergischen (Islam-)Grünen diesen von der CDU-FDP-Landesregierung derzeit vollmundig einfordern. Geht man davon aus, dass die Bündnisgrünen in der Regierung ihre Forderungen aus der Oppositionszeit umsetzen, bräuchte es keinen Trittin mehr, um den Volksentscheid einzufordern. Mit anderen Worten: Der nächste grüne Wahlbetrug wird bereits vorbereitet.