Suche nach Beiträgen von redaktion

Selbstzerstörerischer Kurs - polis-Presseschau

Prsseschau vom 26.01.2012



Angela Merkel in Davos: Ãœberfordert uns nicht


Selbstzerstörerischer Kurs

Auf dem jährlichen Weltwirtschaftsgipfel in Davos bläst Angela Merkel ein eisiger Wind ins Gesicht. Die Euro-Politik der Deutschen steht unter Kritik und die Befürchtung um einen Absturz der Weltwirtschaft prägt das Treffen. Angela Merkel jedoch verteidigt ihren Kurs des Sparens und der Sanktionierungen. Der amerikanische Großinvestor George Soros unterstellt der Währungsunion unter der Führung Deutschlands einen "selbstzerstörerischen Kurs".





fr-online.de

Merkels schwere Reise nach Davos

... Die Berge – verschneit und imposant wie immer. Der Tagungsort – mondän und überfüllt wie gewohnt. Der Euro – in der Krise wie gehabt. Auf den ersten Blick scheint beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos alles wie vor einem Jahr. Und doch hat sich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einiges geändert, und das nicht gerade zum Besseren. ...




faz.net

Merkel warnt vor Ãœberlastung Deutschlands

... Bis Sonntag wird im Schweizer Kurort Davos über Wege aus der Krise diskutiert. Zum Auftakt warnte Kanzlerin Merkel vor zu schweren Lasten für Deutschland. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. ...




spiegel.de

Merkel verweigert die Retterrolle

... Der globalen Wirtschaft droht ein Rückfall, die Euro-Krise eskaliert erneut - Bosse und Experten fordern deshalb mehr Führung von Deutschland. Doch Angela Merkel enttäuscht die Erwartungen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnt die Kanzlerin davor, der Bundesrepublik zu viel aufzubürden. ...




taz.de

Groß, stark und bald überfordert

... Beim WEF hat Bundeskanzlerin Merkel vor einer Ãœberforderung Deutschlands in der Eurokrise gewarnt. Andere kritisierten, Deutschland stelle den Krisenstaaten unerreichbare Ziele. ...


Foto: spiegel.de/AP

Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis

Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis


Korte

"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:

 

Linke und Verfassungsschutz

Linke und Verfassungsschutz
von polis Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein


von Brandenstein

Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: "DIE LINKE" ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon hatte die Partei in 40 Jahren nur vier) ist derzeit amtierender Fraktionschef der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Konsequenterweise bietet Die Linke (auch) den unverbesserlichen Apologeten der SED-Herrschaft noch immer eine politische Heimat. Die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder und Funktionäre hält die verblichene DDR nicht für einen Unrechtsstaat und der Schießbefehl als historisches Faktum wird nicht nur von verirrten Revisionisten bestritten. Auf den Rosa-Luxemburg-Konferenzen werden Vertreter des kubanischen Regimes oder ehemalige RAF-Terroristen beklatscht und einige Bundestagsabgeordnete pflegen ziemlich bedenkliche Kontakte zum Umfeld von FARC, Eta und PKK.

Ja, das alles ist wirr, degoutant und nicht selten unsäglich peinlich. Die Annahme aber, dass von der Partei DIE LINKE eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen könnte, ist irrig und letztlich wohl parteipolitisch motiviert. Die Linkspartei mag als politische Vertretung für allerlei Spinner, unbelehrbare Geschichtsklitterer und verbitterte kommunistische Zyniker dienen, aber sie ist weder die KPD noch die SED und sie ist ganz sicher keine Deckorganisation für politische Terrorismus. Es sind nicht Mitglieder und Sympathisanten der Linken, die durch die Straßen ziehen und Mitbürger terrorisieren. Es gibt derzeit auch keinen linken Terrorismus in Deutschland und sollte es ihn geben, so würden diese Links-Terroristen die spießig-brässige Kümmererpartei Linkspartei wohl nur auslachen oder sogar als "konterrevolutionäre Verräter" beschimpfen.

In Zeiten, in denen neonationalsozialistische Fememörder umgehen, Skinheads "national befreite Zonen" einrichten und die mit dieser Szene bestens verbundene NPD sich als dauerhafte parlamentarischen Kraft zu etablieren droht, wirkt die aufwendige Bobachtung der Linkspartei wie eine kuriose Fehlallokation nachrichtendienstlicher Kapazitäten (und letztlich auch ein wenig lächerlich). Staat, Gesellschaft und demokratische Parteien kommen an der zentralen Einsicht nicht vorbei, dass von der Linkspartei keine Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die offene Gesellschaft ausgehen, dafür aber umso mehr von Neonazis und Rechtsextremisten. Oder griffiger formuliert: Der Feind steht (derzeit) rechts! Deshalb muss der Verfassungsschutz seine Prioritäten neu ordnen.

--------------------------------------------------------------------

Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

Ein Jahr früher - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.01.2012



Europäisches Parlament in Brüssel: "Brandmauer gegen die Schuldenkrise"


Ein Jahr früher

Der dauerhafte europäische Rettungsschirm EMS, wird bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant, zum 01. Juli diesen Jahres, in Kraft treten und damit das aktuelle Konstrukt (EFSF) ablösen. Dieser Rettungsfonds wird dann 500 Milliarden schwer und mit 80 Milliarden Barreserven ausgestattet sein. Deutschland trägt mit 22 Milliarden in bar und 168 Milliarden Abrufreserven die Hauptlast für den ESM. Schon werden Stimmen laut, die geplante Gesamtsumme auf das Doppelte aufzustocken.





fr-online.de

Deutschland soll die meiste Hilfe leisten

... Die Finanzminister der Euro-Länder wollen einen permanenten Rettungsschirm über Europa aufspannen. Deutschland schultert dabei mit 190 Milliarden Euro den größten Brocken. ...




faz.net

Dauerhafter Rettungsfonds soll von Juli an bereitstehen

... Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den dauerhaften Rettungsfonds ESM verständigt. Er soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen - und damit ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Deutschland soll den größten Beitrag einzahlen. ...




spiegel.de

Euro-Zone zieht dauerhaften Rettungsschirm vor

... Die EU-Länder haben sich am späten Montagabend auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für klamme Staaten der Euro-Zone einsetzen können. ...




taz.de

Ständiger Rettungsschirm beschlossen

... Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab. ...


Foto: spiegel.de/getty images

Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"

Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"


Ernst

Leipzig / Berlin (rdp) - Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich für die Demokratie." Zumal stelle sich die Frage der "Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CSU. Die Partei des obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete "ganz offen für das Verbot der Linken ein". Da stelle sich nicht nur die Frage nach einem Aufsichtsversagen sondern der Verdacht, dass der Verfassungsschutz von der CSU instrumentalisiert werde. Es müsse sofort besser und transparenter kontrolliert werden. "Das Parlamentarische Kontrollgremium reicht nicht aus. Ich will, dass der Verfassungsschutz regelmäßig allen Abgeordneten umfassend Rechenschaft über seine Arbeit ablegen muss." Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes "muss grundsätzlich auf den Prüfstand", verlangte Ernst.

Werter Herr Hunzinger, ...von Frank Happel

Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ......

abgeschickt von Frank Happel


Werter Herr Hunzinger,

ein Phoenix aus der Asche wars nicht! Ihr gestriger Auftritt bei Günther Jauch. Zumal Sie ihre altbekannte Rolle - Ihre Rolle als halbseidener Seidenkrawattenträger mit der Chuzpe des elitären Elitenkenners und -vertrauten – lediglich in der Lage waren über einige Jahre so zu konservieren, auf dass mit Sendebeginn und Knopfdruck doch wieder nur die alte Leier erklang. Schräg und unmusikalisch wie immer, aber: unverkennbar. Zuzüglich eines, ebenfalls zu erwartenden Intros in eigener Sache: An Scharpings Rausschmiss trifft sie keine Schuld. Sie haben den tapferen Mann damals nur beraten, bezahlt (170.000 D-Mark) und waren halt auch, mit modischem Auge, beim Einkleiden behilflich. War ja nicht zum Anschauen wie der rumlief. Özdemir? Der Mann hatte gebettelt und als Mann der guten Tat weisen sie doch so einem nicht die Tür. Geschadet hats ihm ja auch nicht. Stimmt.

Eingeladen hatte Sie der Jauch zum Thema Causa Wulff. Da darf man ja zuerst mal von einem wirklich glücklichen Händchen der Redaktion ausgehen. Wenns denn ums Verstehen von Zusammenhängen dessen, was zwischen Politik(ern) und Wirtschaft(svertretern) so alles passiert, ist doch längstens unverständlich, warum der Altmeister des Lobbying nicht schon von Anfang dieser Affäre an diverse Talkshow Sesselchen besetzen durfte. Na ja, vielleicht fehlte dem ein und anderen Redakteur der Mut. Es eilt Ihnen schließlich ein Ruf voraus. Auch der, der Kompromisslosigkeit im Ego. Ein Hunzinger verbiegt sich nicht. Das müssen andere, am besten für ihn. Ein Hunzinger weiß um die Notwendigkeit seines Tuns. Wer, wenn nicht er, schafft es die notwendigen Kontakte herzustellen und Anlässe zu organisieren um die, die unser Land einzig nach vorne bringen können, zusammenzuführen. Da sind Figuren wie dieser Schmidt oder dieser kleinkarierte Glaeseker doch nur alberne Stümper. Ergo: Es wird Zeit für ein Comeback. Da ist so eine Jauch-Einladung ein willkommener Blasebalg für die dritte Karriereluft. Sollte man meinen.

Wenn da nur nicht die Absicht des Moderators querschießen würde. Dieser Jauch hatte sich doch tatsächlich vorgenommen, hinter der Causa Wulff das Moralische, das Ethische, das Werteverständnis der Deutschen zu ergründen. Und zack, Herr Hunzinger, waren Sie im falschen Film. Sie, der Verfechter eines Systems der Privilegien und Sonderrechte für eine, am besten von Ihnen selbst ernannte, Elite, der Protagonist des rechtsfreien Raumes für Wenige, sollte nun in philosophisch-ethischer Betrachtung betrachten? Das käme einer Abschwörung gleich. Unzumutbar! Selbst der kleine Beihelfer Kubicki konnte Sie nicht mehr aus Ihrer Überzeugungsisolation befreien. Sie saßen in der Falle. Niemand konnte oder wollte Ihnen folgen. Instinktsicher taten Sie das Richtige. Sie schmollten und schwiegen für den Rest der Zumutung. ‚Oh, das kann er auch‘ dürften sich so einige Kenner des Hunzinger gedacht haben. ‚Er ist reifer geworden‘, vielleicht noch dazu.

Wie eingangs erwähnt: Es war kein Phoenix, der da saß – es war der Hunzinger. Der dem man wünschen darf, dass Künftiges auch weiterhin an ihm vorbeigeht. Dass die hunzingersche Art der Kommunikationslobbyingpublicrelation gerade im Lichte der aktuellen Wulfferei ein neckisches Hinterherlächeln wert ist, mehr aber auch nicht. Ob die Jauch-Redakteure das etwa so gewollt haben?

Nix für Ungut.
Herzlichst




Grafik: p-ffd.de

Ballaballa - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.01.2012



Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der DIE LINKE wird vom
Verfassungschutz beobachtet


Ballaballa

Da fragen sich doch einige in Berlin, völlig zu Recht, ob der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung schützt. Angesichts der Beobachtung von Politikern der DIE LINKE über Jahre hinweg mit dem Ergebnis: NULL. Nun scheint aber jede Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Wie nun bekannt wurde, werden alleine 27 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken vom Verfassungsschutz überwacht! Fraktionschef Gysi: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist."





fr-online.de

Links, kritisch, verdächtig

... Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten "außer Rand und Band". ...




sueddeutsche.de

Ernst kündigt "parlamentarisches Nachspiel" an

... Empörung bei der Linken: Mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag soll vom Verfassungsschutz kontrolliert werden - darunter fast die gesamte Führungsriege. Fraktionschef Gysi nennt die Observierungen eine "Unverschämtheit", Parteichef Ernst spricht von einem "Geheimdienst außer Rand und Band" - und kündigt eine Untersuchung an. ...




welt.de

Verfassungsschutz nimmt Linksfraktion ins Visier

... Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem "rechtswidrigen Angriff". Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes "mehr als fragwürdig". ...




neues-deutschland.de

Stalking im Staatsauftrag

... Im Visier der Geheimdienstler ist ein Gutteil der Führungscrew der Bundestagslinksfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Auch vor der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, machen die dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstehenden Agenten nicht halt. ...


Foto: wuestenfux / pixelio.de

Dem Wulff sein Glaeseker - polis-Presseschau

Presseschau vom 20.01.2012



In Bedrängnis: Bundespräsident Wulff und sein ehemaliger Sprecher Glaeseker


Dem Wulff sein Glaeseker

Dumm gelaufen. Da beginnt sich die Affäre Wulff etwas zu beruhigen - dann das: Staatsanwälte durchsuchen die Geschäfts- und Privaträume des einstigen ­Wulff-Vertrauten und Pressesprechers ­Glaeseker. Der erst kürzlich von seinem Chef geschasste steht unter Verdacht der Vorteilsnahme. In der Zeit von Wulffs niedersächsischer Ministerpräsidentschaft hat er auf Kosten eines Eventmanagers mehrfach Urlaube verbracht. Das erinnert an das Gebaren seines Chefs. Was hat Wulff gewusst? Wie der Herr, so's ­Gscherr?




fr-online.de

Neue Dimension der Verfehlungen

,,, Die Grünen in Niedersachsen sehen mit der Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker eine Ausweitung der Affäre. Gleichzeitig sind noch immer nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Hauskauf beantwortet. ...




faz.net

Schüsse in alle Richtungen

... Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring stellen sich im Landtag mit unterdrücktem Zorn und Ironie den Fragen der Opposition zur Causa Wulff. Auch die Grünen plädieren nun für einen Untersuchungsausschuss. ...




spiegel.de

Wulffs Gefährten im Visier

... Gerade schien die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aus den Schlagzeilen zu verschwinden - doch die Razzia bei zwei alten Weggefährten birgt neue Brisanz. Was wusste Christian Wulff von den Beziehungen zwischen einem Eventmanager und seinem Ex-Sprecher Glaeseker? ...




taz.de

Aushilfsstudenten nicht bezahlt

... Auf Bitte von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker sollen Studenten bei einem Wirtschaftstreffen geholfen haben - und wurden nicht bezahlt. Der Ausrichter war mit Glaeseker gut befreundet. ...


Foto: faz.net/dpa

Der Geist der sichtbar wird - polis-Presseschau

Presseschau vom 19.01.2012



Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Straßburg: "Absurde Wut"


Der Geist der sichtbar wird

Der Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor ­Orbán vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zeigte vor allem die Uneinigkeit der Abgeordneten in der Auseinandersetzung der EU mit Ungarn. Nachdem am Dienstag von der EU-Kommission gleich drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge seitens Ungarn eingeleitet wurden, bezeichnet der CSU-Abgeordnete ­Posselt die Ungarnkritik als "ideologischen Zirkus". Sozialdemokraten, Liberale und Grüne dagegen werfen der ungarischen Regierung und ihrer neuen Verfassung "den Geist, der sichtbar wird" vor und beklagen deren antidemokratische Ausrichtung.





fr-online.de

Orbán gibt sich einsichtig

... Im Streit mit der EU schlägt Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán versöhnliche Töne an. Seine Regierung sei gesprächsbereit, alle Fragen der EU-Kommission könnten "schnell und einfach gelöst werden". ...




faz.net

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

... Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht. ...




spiegel.de

Orbán attackiert Kritiker

... Eine sachliche Aussprache sieht anders aus: Victor Orbán schwenkte vor dem EU-Parlament nach moderatem Beginn schnell auf nationalistische Tiraden um. Die Rede des ungarischen Premiers zielte aufs heimische Publikum und war nicht die erste dieser Art in Straßburg. ...




taz.de

Die "Ehre Ungarns" verteidigt

... Viktor Orbán reiste am Mittwoch zum Europäischen Parlament nach Straßburg, um, wie er es seinen eigenen Anhängern versprochen hatte, "die Ehre Ungarns gegen die Attacken der europäischen Linken" zu verteidigen. Dafür handelte er sich den Spott von Daniel Cohn-Bendit ein, der die Frage stellte, ob der Christdemokrat José Manuel Barroso, Hillary Clinton und viele andere bürgerliche Kritiker der Linken beigetreten seien. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus

Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus
Absagebrief an Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Noch ehe der Bundestag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufklärung der Begleitumstände der jüngsten neonazistischen Mordserie in Deutschland beschlossen hat, hat die Spitze der Länderinnenministerkonferenz die Entschlossenheit zum Informationsboykott gegenüber Bundesgremien bekräftigt.

Entsprechend äußerte sich Uwe Schünemann, CDU-Linnenminister von Niedersachsen, in einem internen Schreiben vom 22. Dezember 2011 an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, den SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe zitiert. Schünemann war bis 31. Dezember Vorsitzender Länderinnenministerkonferenz und wurde in dieser Funktion jetzt von Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) abgelöst. "Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Exekutive in den Ländern obliegt ausschließlich den Landesparlamenten", so Schünemann. Er wies auch den Vorhalt des SPD-Politikers zurück, das Bundes-Gremium habe ein allgemeines Informationsrecht: "Insoweit würde eine Weitergabe von Informationen zur Kontrolle oder ,besseren Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden' der Länder dem verfassungsrechtlich geschützten Informationsrecht der Landesparlamente widersprechen." Es gebe keine Pflicht zur Amtshilfe gegenüber dem obersten geheimen Bundestagsgremium.

Die "umfassende Aufklärung der schrecklichen Taten der NSU" sei aber gleichwohl für die Länderressortchefs "ein vordringliches Ziel". Die Länderbehörden unternähmen alles, "um mit ihren Erkenntnissen und Informationen die Aufklärung voranzutreiben", versicherte Schünemann. Die Ermittlungsführung in der Sache liege ausschließlich beim Generalbundesanwalt und beim beauftragten Bundeskriminalamt. Er bäte aber um Verständnis, dass "eine Übermittlung von Akten nicht möglich ist". Zuvor hatte Oppermann als PKGr-Vorsitzender an Schünemann appelliert, dem Bundestags-Geheimgremium Akten der Ministerien, der Landespolizei und den Landesverfassungsschutzbehörden zu überlassen, um die Auswirkungen der Tätigkeit der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt besser einschätzen zu können.