Suche nach Beiträgen von polis

Der Deutsch-Französische Tittenkrieg

Der Deutsch-Französische Tittenkrieg
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada


TdT

Darf man es glauben, daß nach 70 Jahren Frieden ein kleinwüchsiger französischer Gimpel die europäische Einheit, die uns soviel an Blut, Schweiß und Tränen gekostet hat, wieder auf´s Spiel setzt? Darf es sein, daß nun, nachdem der welsche Erbfeind uns Elsass - Lothringen gestohlen hat, derselbe, ergraute Gockel dem deutschen Weibe seine Würde stiehlt, indem er es zuläßt, daß ein pikardischer Quacksalber, der sein Handwerk auf dem Bau gelernt hat, die deutsche Mutterbrust mit Fenstersilikon auspolstert?

Das bedeutet Krieg!

Ja, Verschwörung!

Denn kann es Zufall sein, daß dieser perfide Stich in den Busen des ästhetischen Empfindens gerade der hoffnungsvollen jungen deutschen Mädchen, die Unterminierung des Euro, die Verwandlung Ungarns in eine Schwejkiade, die rebalkanisierung der Wiege der europäischen Demokratie, die maghrebinischen Frühlinge und das Nagen am urinnersten Kern teutonischen Rückenmarks, dem frommen Glauben an eine stabile Währung, daß also das alles, dieses Zusammentreffen diverser Krisen Zufall ist?
Die Vergiftung des deutschen Nährstandes mittels Silikonpolsters trifft das Vaterland in seiner Achillessehne, und in tiefster Bedrängnis.

So stehen wir in aller Welt an verschiedenen Fronten, hart bedrängt! Am Horn von Afrika kämpfen unsere tapferen Kanonenboote gegen Horden zähnefletschender Piraten, am Hindukusch verteidigen wir Mädchenschulen oder zumindest die Idee davon. Der Chinese an sich, dem man allein aufgrund seines verschlagenen Blickes niemals trauen darf, entpuppt sich wieder als die gelbe Gefahr, die er immer schon war. Der Iran droht uns, den Lebenssaft abzuschneiden.

Die USA werden von einem falschen Messias regiert, der mehr versprochen hat, als sämtliche Heilslehren der Menschheit, sogar das Laufen über´s Wasser. Der Euro droht uns zwischen den Fingern zu zerinnen, weil falsche Freunde damit nicht gewuchert haben, sondern in den Budapester Puff gezogen sind.

Dem Verfassungsschutz droht ein Verbotsverfahren durch das Verfassungsgericht, weil die Geheimdienste Untersektion des Nationalsozialitischen Untergrundes waren.
Wir hätten es schon länger merken können, als die Ratten das sinkende Schiff verließen und sich in die Obhut lupenreiner Demokraten begaben.

Doch wir standen und kämpften gegen die Unbill der anflutenden Weltgeschichte.

Aber nun, da wir die Männlichkeit abgeschafft, gender mainstreaming die Geschlechterrollen niveliert, wir von einer Frau (so sagt man jedenfalls) regiert und von einer Memme als höchster moralischer Instanz geleitet werden, da trifft uns jener perfide Pfeil von angeblicher Freundeshand umso todbringender in die Mutterbrust.

Im Felde unbesiegt hat sich der Feind darauf verlegt, uns im Mark zu vergiften, dort wo die Zukunft unserer Gesellschaft gesäugt und großgezogen werden soll. Wen wundert´s da noch, daß die Geburtenrate sinkt. Daß unser Volk überaltert. Wie lange wohl treibt der Franzmann wohl schon sein schändlich Spiel, indem er vertrauenheischend um den Rock unserer Kanzlerin wie ein Stelzbock herumscharwenzelt und ihr mit seinen sabrigen Küßchen hier, Küßchen da den Verstand vernebelt, es aber nur darauf abgesehen hat, ihr die weibliche Büste zu vergiften?

Wieviele Fallen hat er der Memme in Bellevue wohl schon gestellt, in die unser moralisches Staatsorakel bereits getappt ist, bis er sich zum Reichsgrußaugust degradiert hat?
Verstrickt in Ehrenhändel mit einem Pressemann, dessen Seelenverwandtschaft zu der Mata Hari aus Oberfranken schon an der Frisur erkennbar war.

Ausgenommen und übers Messer balbiert von Frauen, denen der welsche Hagestolz wahrscheinlich solange den Kopf verdrehte, bis sie mit Talern beladen und abgefunden das Weite suchten.

In größter Not stehen wir kopflos da. Das Staatsorakel schweigt, die Amazone aus der Uckermark ebenso, der politische Countertenor, der einst die wirtschaftliche Elite des Landes repräsentierte und der Deutschen Sprache auch außenpolitisch wieder Gehör verschaffen wollte, aufs zahnlose Altenteil abgeschoben, und sein Ersatz, ein fernöstlicher Philosoph, der seine eigene Weisheit nicht versteht, unterbietet ihn auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit mühelos. Keine Rettung in Sicht, denn auch die Vertreter der handfesten Arbeiterschaft sind, nachdem sie der körperlichen Arbeit nicht mehr bedürfen, rund und dick geworden, kugeln über´s Parkett und liegen hilflos wie bei Käfer auf dem Rücken.

Im Felde unbesiegt erhascht uns erneut ein Dolchstoß, diesmal nicht in den Rücken, sondern in die Brüste - und so ergibt all das Ungemach, das uns trifft, einen Sinn, reißt den Vorhang vom Antlitz der Verschwörung, die vom Klimawandel bis zum Präsidentenschwindel reicht.

Da hilft nur eins, eine uralte Lehre, die besagt, daß man von seinen Problemen immer noch am besten ablenkt, indem man andere dafür verantwortlich macht und mit Hyperaktivität nach außen ablenkt. Das Volk muß zusammnegeschweißt werden.
Machen wir Brüderle zum neuen Weingott, der Kanzler und Präsident zugleich uns frohgemut in den Rachefeldzug gegen Frankreich führt, erklären wir Sarkozy den Tittenkrieg, versorgen unsere Weiber mit neuen Implantaten - und alles wird gut werden!

Auf in den Weltenkrieg, voran

mit schwäbischem Gruß!

NRW-Finanzminister schreibt an Podolski

NRW-Finanzminister schreibt an Podolski

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich in den Vertragspoker um Nationalspieler Lukas Podolski eingeschaltet und Podolski nahegelegt, seinen Vertrag beim 1. FC Köln zu verlängern. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des Kölner Bürgers und FC-Fans an den Nationalspieler. Darin schreibt Walter-Borjans: "Lieber Lukas Podolski, ich will nicht lange drumherum reden: Bleiben Sie beim FC! Das ist gut für den Verein, gut für Köln und das ist auch gut für Sie." Und weiter: "Die Städte im Rheinland leben ganz besonders von der Kombination aus Lebensgefühl, Leistung und Erfolg. Spitzenfußball und Spitzenfußballer, einer, der hier so verwurzelt ist wie Sie zumal, können viel dazu beitragen. Deshalb braucht der FC, braucht Köln Sie. Auch Sie profitieren davon. Es mag heute noch unwichtig klingen. Am Ende des Tages geht es aber nicht nur um Ihre Zeit als aktiver Fußballer. Einer wie Sie hat das Zeug, zu einer Kölner Institution zu werden - lange über das aktive Wirken als Spieler hinaus."

Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt

Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben sich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", hieß es in den Regierungskreisen.

Dreikönigsklatsche von der Saar - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.01.2012



Rösler


Dreikönigsklatsche von der Saar

Das hatte sich der, sowieso schon unter schwerstem Druck stehende, FDP-Vorsitzende ganz anders vorgestellt. Mitten in seine Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart platzt die Nachricht: Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin lässt die Jamaikakoalition platzen. Als "­einen unfreundlicher Akt" bezeichnet Entwicklungshilfeminister ­Niebel den Zeitpunkt des Rauswurfs. Der viel beschworene Neuanfang der Zweiprozentpartei ist erst mal gründlich in der Saar baden gegangen.





fr-online.de

Die FDP fliegt raus

... Während die Liberalen ihr Dreikönigstreffen abhalten, lässt die CDU im Saarland die Koalition platzen - und macht damit Röslers Auftritt zunichte. Der behauptet, der Bruch habe keine Auswirkungen für Schwarz-Gelb in Berlin. Allerdings beweist das Koalitions-Aus im Saarland auch: Die FDP wird immer verzichtbarer. ...




faz.net

Das bittere Ende

... Lange hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dem Elend in der FDP zugesehen. Nun stehen die Zeichen auf einer großen Koalition - oder Neuwahlen. ...




spiegel.de

Königliches Debakel

... Die FDP erlebt einen schwarzen Freitag. 12.09 Uhr: Parteichef Philipp Rösler beschwört auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den Neustart. 12.20 Uhr: Im Saarland platzt die Jamaika-Koalition, weil die Landes-FDP sich zofft. Das Desaster zeigt, dass die Liberalen im Zweifel nicht gebraucht werden. ...




taz.de

Rösler kann nicht beeindrucken

... Die Hoffnung der FDP, dass Parteichef Rösler ihnen neues Selbstbewusstsein einflößt, hat sich nicht erfüllt. Aggressive Redner kommen beim FDP-Treffen besser an. ...


Foto: taz.de/reuters

Befreiungsschlag oder nicht?

Befreiungsschlag oder nicht?
von polis-Gastautor Thomas Dyhr



Thomas Dyhr

Bundespräsident Christian Wulff gab gestern das mit Spannung erwartete Fernsehinterview, in dem er zu den Vorwürfen vor zwei Journalisten Stellung nahm.

SPIEGEL ONLINE veröffentlichte Teile des Interviews im Wortlaut, andere Zeitungen, wie z.B. das Handelsblatt oder der Berliner TAGESSPIEGEL, und die TAGESSCHAU kommentierten das Interview.
Es kann nicht Aufgabe dieses Blogs sein, diese Quellen wiederzukäuen.Vielmehr möchte ich meine eigenen Gedanken zu der Affäre artikulieren.

Die ganze Affäre vermittelt mir mittlerweile den Eindruck, als ginge es hier gar nicht um grundsätzliche Fragen von Amtsführung in hohen Staatsämtern und Demokratie, sondern entwickelte sich vielmehr zu einer Art lustvollen Volksbelustigung altrömischer Art, in dem das Publikum im Colosseum den Daumen hebend oder senkend über Wohl und Wehe des geschlagenen Gladiators im höchsten Amt des Staates entscheidet.

Die Kommentare, die ich las, sind in der überwiegenden Form negativ. Und das ist weniger ein Ergebnis des abschätzigen Niederschreibens durch eine böswillige Journaille, als vielmehr Ergebnis des Umgangs mit der Affäre seitens des Bundespräsidenten, der durch sein Verhalten in der Affäre diesen scheinbar als Volksbelustigung geeigneten Showdown überhaupt zuließ.

• Das Verhalten des früheren Ministerpräsidenten war fragwürdig und trug korruptive Züge,
• die Verschleierungstaktik des früheren Ministerpräsidenten vor dem Landtag war schlicht eine Frechheit gegenüber dem Parlament,
• der Umgang des Präsidenten mit ermittelnden Journalisten war zwar – da nehme ich Christian Wulff die persönliche Angefasstheit ab – errregungsbedingt unklug, aber im Lichte des Amtes betrachtet schlicht mangelhaft souverän,
• die Salamitaktik des Präsidenten bei der Sachaufklärung war alles Andere als transparent, läßt auf ein schlechtes Gewissen schließen und...
• ...beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers.

Und genau an dieser Stelle landen wir gedanklich bei einem Themenfeld, was ich bei der Frage der Notwendigkeit eines Rücktritts oder Verbleibs im Amt für wichtig erachte.

Entscheidend ist nicht, ob Christian Wulff menschlich verzeihliche Fehler machte oder ob er sich hat Verfehlungen zuschulde kommen lassen oder nicht. Jeder Mensch macht Fehler, irrt, handelt zuweilen in der Erregung unüberlegt oder ist schlicht in der aktuellen Position am höchsten Punkt seiner Inkompetenz angelangt.

Entscheidend sind – gerade bei dem Amt des Bundespräsidenten – die sich auf die zukünftige Amtsausübung auswirkenden Fragen...

• ... seiner Glaubwürdigkeit,
• ...seiner Autorität,
• —seinem Instinkt und
• ...seiner politischen Gewichtsklasse.

Egal, was Christian Wulff zukünftig tut oder sagt oder auch lässt. Stets wird diese Affäre ihn zukünftig als vergleichender Maßstab in Bezug auf seine Amtsführung begleiten.
Es dreht sich dabei um die Frage, ob das Verhalten des Herrn Christian Wulff den Maßstäben genügte, die den Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff angelegt werden müssen und da sehe ich nicht, wie dieser entstandene Flurschaden bereinigt werden sollte.

Ein Ministerpräsident der gegenüber einem Amtsvorgänger im Bundespräsidentenamt schwer austeilte, muss es über sich ergehen lassen, mit denselben Maßstäben gemessen zu werden. Er kann dem nicht ergehen, indem er eine angeblich heute abweichende Sichtweise (gegenüber sich selber...) mit Lerneffekten und Erfahrungsgewinn zu erklären sucht. Das wäre schlicht zu billig!

• Ein Präsident, der eine inhaltsschwere Rede zum Thema des staatsnotwendigen Maßhaltens und Selbstbeschränkung hielte und anstelle von Nachdenklichkeit ob der Kenntnis der persönlichen Vita auf seiten des Publikums nur noch laut wieherndes Gelächter erzeugt, erzielt keine Wirkung mehr. Ob er die Rede vor einem festlichen Auditorium hält oder es fällt in Brasilien ein Sack Reis um... es hätte für die Menschen hier unter Ausblendung der humoristischen Komponente hinaus dieselbe Bedeutung.
• Ein Präsident, der vor dem Hintergrund eigener dubioser privater Finanztransaktionen eine inhaltsschwere Ermahnung der Politik zur Redlichkeit hielte, würde bei seinem Publikum ebenfalls beachtige Belustigungseffekte auslösen.
• Ein Präsident, der sich unter Druck stehend seine Nerven nicht im Griff hat und sich nicht beherrschen kann - derart dümmliche Fehler macht, wie das Erzeugen harter Beweismittel bei einer amtsunangemessenen Handlung wie bei der Beschimpfung des Anrufbeantworters einer Zeitungsredaktion, läßt Schlimmes befürchten auf schwierigem diplomatischen Parkett.

Dieser Präsident wäre in der Gesamtheit allenfalls noch tauglich als Karikatur und dass dieser Punkt bei Christian Wulff überschritten ist, zeigen bereits die umlaufenden Witze und Satiren.
Mittlerweile ist das "Wulffen" zu einem geflügelten Wort für das Schimpfen auf einen Anrufbeantworter geworden, dass sich zu vielerlei Spott eignet. In Radiosendern sind geradezu geniale Hörspiele mit "gewulfften" Anrufbeantworter-Sketchen im Umlauf.

Was oder wen soll dieser Amtsinhaber noch repräsentieren?

Es ist nichts mehr übrig von "Würde des Amtes" oder "politischer Gewichtsklasse". Dieser Mann ist schlicht fertig oder – wie der Amerikaner sagt – eine "lame duck".
Ich wüßte jetzt auch nicht, wie Das wiederherstellbar wäre.

Und genau Das sollte Christian Wulff dem Amt, der Bevölkerung und vor allem auch selber nicht länger antun. Deswegen bin ich ein Befürworter eines Rücktritts und nicht deswegen, weil Christian Wulf irgendwann irgendwelche Fehler machte.

Völlig ungeachtet dessen habe ich gerade erst eine interessante These des Journalisten Roland Klaus gelesen, welche die Frage des "cui bono" aufwirft.

Wem nützt es, wenn der Bundespräsident zurückträte oder zu einer "lame duck" mutierte?
Roland Klaus weist auf einen zeitlichen Zusammenhang hin, der durchaus Spuren zu möglichen Nutznießern einer Demontage des Präsidenten weist:

Ich finde diese These durchaus faszinierend, nur ändert sie m.E. an dem Tatbestand Christian Wulff betreffend nichts... im Gegenteil, sie bestätigt mich sogar in meiner Meinung, dass wir uns eine Karikatur von Präsident erst recht nicht leisten können in Zeiten, wo eine Kanzlerin Angela Merkel ihre zuständige Kontrollinstanz – den deutschen Bundestag – am Nasenring durch die Arena zieht wie sie es braucht, und das verfassungsmäßige Zusammenspiel von checks and balances an allen Ecken und Enden aushebelt.
Wir brauchen einen tatkräftigen Präsidenten, der sich mit seiner Macht zur Ausfertigung/ Nichtausfertigung von Gesetzen als Gegengewicht der Bundesregierung betätigt.

Eine möglicherweise unredliche Motivation der Nutznießer an der Demontage des Präsidenten adelt nicht die Unredlichkeit seines Tuns. Genausowenig wie die Unredlichkeit des Christian Wulff als Ministerpräsident oder Mensch oder Bundespräsident nicht die Unredlichkeit des Tuns seiner Verfolger adelt.

Beide Fragen stehen gleichwertig nebeneinander, drücken aber etwas aus, was ich ausgesprochen gut und ermutigend finde: Ein funktionierendes System der staatlichen checks and belances neben einer aufmerksamen und sensiblen Bevölkerung, die eine unappetitliche Berlusconisierung unseres Staatswesens erschwert.

Wenn die gegenseitige Kontrolle egoistisch motiviert ist, funktioniert sie am Besten gegen herumwirtschaftende Vettern, die sich zu Lasten des Gemeinwesens gegenseitig die Hände waschen!

-----------------------------------------------------------------------

Der Autor, Thomas Dyhr, ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne.

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert Rücktritt von Bundespräsident Wulff

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert Rücktritt von Bundespräsident Wulff


Schäfer

Düsseldorf / Berlin  (rdp/ots) - SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Der Bundespräsident ist aus meiner Sicht aufgrund seines Verhaltens nicht mehr tragbar. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe. "Die SPD hat sich bislang bewusst zurückgehalten, den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fordern. Er steht in der Verantwortung für sein Amt und für die Bürgerinnen und Bürger, jetzt eine kluge Entscheidung zu treffen."

Dobrint ! ... von Frank Happel

 

 

Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ......

verschickt von Frank Happel

 

Dobrint!

Ja! Genau so! Kein „ Lieber Herr..“, kein „Sehr geehrter Herr ..“. Nix! Es ist noch nicht einmal gezielte Unhöflichkeit, die weglässt, verzichtet. Es ist der nicht einmal im Ansatz vorhandene Respekt zu Ihrer Person. Zu einem „Politiker“, der sich hinstellt und einer demokratischen Partei und deren Millionen Wählern den demokratischen Konsens innerhalb unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft abspricht. Einem „Politiker“ dessen ungezügelter Rechtspopulismus vor übler Verleumdung und unsäglichen Vergleichen nicht haltmacht. Einem „Politiker“ der die Schamlosigkeit besitzt aufgrund durchsichtigster Klientelfindung auf allerjüngstes Wissen um den Zustand dieser Republik nicht nur zu verzichten, sondern es ignorant-arrogant umzukehren, in der Hoffnung Kapital zu schlagen. Ganz nach dem Motto des FJS: „Rechts von uns ist nur die Wand“.

Dobrint, Ihre Forderung nach einem Linksparteiverbot entspringt nicht Ihrer Sorge um unsere Demokratie, sie ist ursächlich in einer verleumderischen Interpretation der politischen Arbeit und den Zielen der Partei DIE LINKE. Sie versuchen einen politischen Gegner zu denunzieren, um ihm so zu schaden und einer vermeintlichen eigenen Klientel das rechte Wort zu reden. Sie scheinen den Eindruck gewonnen zu haben, dass Sie und Ihre Partei, ob der öffentlichen, gemeinsamen Reaktionen aller Demokraten im Zusammenhang des unerträglichen, unfassbaren Rechtsterrorismus in Deutschland am rechten Rand „beruhigen“ zu müssen.

Es ist ja nicht ihr erster Ausfall und Beleg politischer Unzurechnungsfähigkeit. Ihre Attacken gegen Grüne („der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern") sind nicht vergessen. Wer die Landesregierung eines Nachbarlandes abstrafen will, weil dort ein demokratischer Regierungswechsel stattfand, wer europäischen Rechtspopulisten hinterherrennt und damit sogar die europäischen Ziele des eigenen Lagers konterkariert, ist politisch ein sehr tief gehängtes Kirchenlicht.

Dobrint, Sie sind ein politischer Irrläufer! Sie sind ein Verleumder. Mit Ihren unverschämten Anwürfen gegen die Linkspartei kündigen Sie „den Konsens der Demokraten einseitig auf“. Damit hat der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, vollkommen recht.

 

Diese Post von Polis erfolgte aufgrund dieses Artikels in der welt-online:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13795456/Dobrindt-setzt-sich-fuer-Verbot-der-Linkspartei-ein.html

 

Dann rutscht mal schön - polis-Presseschau

Presseschau vom 31.12.2011







Dann rutscht mal schön

Zum Jahresende/-anfang ­gibts heute Fragen, Sprüche, ein fettes Nashorn und einen eindringlichen Ruf und Appell. Dürfen Soldaten überhaupt töten? Legitimiert das Wort "Krieg" jeden Mord? Sprüche können witzig sein, klug, aber auch saublöd - eine Auswahl aus 2011. Wie ein selbstgefälliges Nashorn gebeten werden muss, sich ans eigene Horn zu fassen und Eurokrisen zu verstehen. Sich von braunem Dreck im alltäglichen Umgang mit Rassisten und Nazis zu distanzieren, sieht ­Anetta ­Kahane als erste Bürgerpflicht für 2012.





faz.net

Dürfen Soldaten überhaupt töten?

... Wenn die parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Tötung von Zivilpersonen durch deutsche Soldaten in Kundus wenigstens etwas Zukunftsweisendes erbracht haben, dann die Einsicht, dass militärische Aktionen im Auslandseinsatz mit schwerlich vermeidbaren tödlichen Folgen eine klare Rechtsgrundlage brauchen. ...




spiegel.de

"Rating-Agenturen sind die wirkungsvollsten Cruise Missiles"

... Ein turbulentes Wirtschaftsjahr geht zu Ende. Die Schuldenkrise hat sich zum Kern der Euro-Zone vorgefressen, Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, in den USA gibt es eine neue antikapitalistische Bewegung - viel Anlass zum Sprücheklopfen. Die Zitate des Jahres zum Nachlesen. ...




taz.de

Fettes Nashorn Deutschland

... Sie zählen 82 Millionen Menschen, glauben aber, sie seien so klein und machtlos wie die Niederländer: Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Gern wähnen sie sich als Opfer - am liebsten als "Zahlmeister" der EU - und vermuten misstrauisch, dass sich ständig die Nachbarländer durchsetzten. ...




p-ffd.de

"Halt die Klappe"!

... Das neue Jahr erwartet uns mit vielen Möglichkeiten. Wie wäre es mit dem Schutz vor Diskriminierung zu beginnen? Wir erleben ständig, wie Leute ungleich behandelt werden. Sich hier einzumischen wäre ein guter Anfang. ...


Foto: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de

Tricks mit der Arbeitslosenstatistik

Neues Deutschland:
Tricks mit der Arbeitslosenstatistik

Berlin (rdp/ots) - Fast ist man geneigt zu schmunzeln, wenn einem nun wieder einmal vor Augen geführt wird, mit welch plumpen Tricks die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen manipuliert. Wie ein Zauberer sein Kaninchen, so lässt auch der Gesetzgeber eine ganz Betroffenengruppe verschwinden. Doch genau wie das Kaninchen, können sich auch jene mehr als 100 000 über 58-Jährigen nicht in Luft auflösen. Man versteckt sie stattdessen in einem wenig beachteten Unterpunkt der Statistik. Mit Erfolg, wie der jetzt einsetzende Medienrummel zeigt. Immerhin liegt der betreffende Beschluss der Großen Koalition drei Jahre zurück. Zum Schmunzeln ist dieses kleine Lehrstück deutscher Mediendemokratie keinesfalls. Denn man darf nicht vergessen, dass zum Zeitpunkt des Koalitionsbeschlusses heftig um die Rente mit 67 gestritten wurde. Die Deutschen sollten länger arbeiten, doch die Statistiken zeigten, dass vor allem ältere Arbeitslose große Probleme hatten, einen Job zu finden. Der kleine statistische Kunstgriff sollte die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschleiern, um die Rente mit 67 durchzudrücken. Hinzu kommt, dass die Manipulation Methode hat und weit mehr als nur jene 100 000 betrifft. Weil es offiziell weniger Arbeitslose gibt, kann man die entsprechenden Haushaltsposten kürzen. Auch im kommenden Jahr werden die entsprechenden Hilfsmaßnahmen für Arbeitslose weiter zusammengestrichen. Und das ist nun wirklich nicht zum Schmunzeln.

"Halt die Klappe"!

"Halt die Klappe"!


Anetta Kahane

Vielleicht stimmt es ja und die Ereignisse um das Nazi-Trio aus Jena haben die Öffentlichkeit in Deutschland sensibler gemacht. Für den Umgang mit Einwanderern, für die Tatsache, dass Nazis tatsächlich in der Lage sind, gezielt zu töten; sensibler gegen die kalte Gleichgültigkeit, die das möglich machte. Vielleicht ist den Verantwortlichen der Verfolgungsbehörden klar geworden, dass sie durch ihr abenteuerliches Versagen Mitschuld am Tod von Menschen haben. Vielleicht denken auch diejenigen nun nach, denen es bisher egal war, wer sich da in der eigenen Nachbarschaft bewegt; solange sie nur die Ruhe nicht stören und weiß sind. Vielleicht.

Nun beginnt ein neues Jahr und so sehr uns das alte begleiten wird, ist dies auch wieder ein Anlass, nach vorn zu schauen. Es gibt gewiss nicht viele Gründe optimistisch zu sein. Dennoch sind Jahreswechsel dazu da, neue Pläne zu machen oder Dinge anders zu betrachten. Mir ist in den Diskussionen der vergangenen Wochen um den Naziterror aufgefallen, dass in Deutschland nur in eingefahrenen Bahnen gedacht und - manchmal - gehandelt wird. Ein Anlass wie die ungeheuerliche Verquickung von Versagen und politischer Blindheit erschreckt zwar für einen Moment, hat aber keine Folgen, die von irgendeinem politischem Mut zeugen. Deshalb ist es an uns, dies einzufordern. Und zwar jenseits des Selbstverständlichen, wie die Aufklärung der Verbrechen und die Untersuchung der Versäumnisse und Bestrafung aller Beteiligten. Was unsere Gesellschaft braucht, ist ein überzeugender Schutz ihrer Minderheiten!

Das ist eine Aufgabe, die gesetzliche und gesellschaftspolitische Dimensionen haben muss: Gesetzlich bedeutet zum Beispiel das Staatbürgerschaftsrecht zu überarbeiten, damit es mehr Einwanderern möglich ist, Deutsche zu werden. Es bedeutet auch, widersinnige Einschränkungen für Flüchtlinge aufzuheben, wie die Residenzpflicht, Unterbringung in abgelegenen Heimen oder die Versorgung durch Gutscheine. Daneben geht es darum, Gesetze, die es bereits gibt, auch anzuwenden, wie das Verbot der Diskriminierung. Um dem Recht hier Geltung zu verschaffen brauchen wir nicht mehr Behörden, sondern vom Staat gewollte, unabhängige Institutionen, wie in anderen Ländern, die dieses Recht umzusetzen helfen.

Gesellschaftspolitisch muss mehr gegen Rassismus getan werden. Die Opfer brauchen nicht weniger, sondern mehr Beratung. Und die Kommunen sollten dafür haften, wenn ihnen Verschulden daran nachgewiesen werden kann, dass Minderheiten dort weniger sicher sein können als deutsche "Durchschnittsbewohner". Das ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern erfordert eine Kultur im Alltag, die Menschen zu schützten hilft und sie nicht durch Gleichgültigkeit den Nazis oder "normalen" Rassisten ausliefert. Denn die hätten keine Chance, wenn deutsche Durchschnittsbürger ihnen klarmachen würden, dass sie Rassismus nicht dulden - in keinem Detail des täglichen Lebens.

Da nun der große Ruck in der Gesellschaft nach dem Bekanntwerden der Morde ausgeblieben ist, müssen wir im neuen Jahr selbst rucken. Das bedeutet als erstes, sich nicht durch die politische Zuständigkeitsmaschine entmutigen zu lassen, die jedes Problem solange zerhackt, bis kein Gesamtbild mehr zu sehen ist, bis niemand mehr weiß, was er oder sie wirklich tun kann, um mit dem deutschen Naziproblem fertig zu werden. Wir lassen uns nicht einfach dadurch abschütteln, dass die Karawane nun weiterzieht, die Medien kaum noch berichten oder die Politik einfach gar nicht reagiert!

Das neue Jahr erwartet uns mit vielen Möglichkeiten. Wie wäre es mit dem Schutz vor Diskriminierung zu beginnen? Wir erleben ständig, wie Leute ungleich behandelt werden. Sich hier einzumischen wäre ein guter Anfang. Oder in der eigenen Partei das Thema Neonazis und Diskriminierung hartnäckig zu verfolgen? Oder politische Forderungen zu stellen, auch wenn sie gerade nicht durch aktuelle Ereignisse flankiert werden? Oder Projekte zu unterstützen? Oder wenn jemand mal wieder herabsetzend über Einwanderer schwatzt, wie wär's dann einfach mal kurz und klar zu sagen: "Halt die Klappe"!

Ihre Anetta Kahane

PS: In den vergangenen zwei Jahren ist es erfolgreich gelungen, den größten europäischen Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Seien Sie auch dieses Jahr im Februar 2012 dabei!