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Bartsch nimmt Kritiker der Antisemitismus-Resolution in die Pflicht
von polis am 14.06.2011 14:16
Bartsch nimmt Kritiker der Antisemitismus-Resolution in die Pflicht
Bartsch
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Kritiker in seiner Fraktion aufgefordert, die in der vorigen Woche verabschiedete Antisemitismus-Resolution zu akzeptieren. "Ich finde es vernünftig und richtig, dass die Fraktion so entschieden hat", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Und es ist schlicht eine Lüge, dass Gregor Gysi mit Rücktritt oder Fraktionsmitglieder mit einem Übertritt zur SPD gedroht hätten." Bartsch mahnte: "Wir sollten jetzt einen Punkt machen und uns wieder anderen politischen Themen zuwenden. Sonst werden wir irgendwann gar nicht mehr gehört." Die Resolution war einstimmig verabschiedet worden. Allerdings hatten zuvor zehn Fraktionsmitglieder den Saal verlassen, fünf weitere fehlten. Während der Sitzung übte angeblich die Hälfte der Parlamentarier Kritik am Verfahren. Mehrere Abgeordnete gingen später auf Distanz zu der Resolution und attackierten Gysi persönlich. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, kritisierte die Linksfraktion. "Das ist typisch und entspricht unserer Diagnose, dass es solche Kräfte ganz offensichtlich gibt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Dieser Antisemitismus ist im unter Wasser treibenden Eisberg des Restsozialismus erhalten. Der betrifft ganze Heerscharen von Trägern des ehemaligen DDR-Systems. Ohne sie kann die Linkspartei nicht existieren."
AntwortenRe: Wer braucht hier eigentlich wen?
von polis am 14.06.2011 11:25"Die Türkei ist Teil einer europäischen Wertegemeinschaft. Wir erwarten, dass sie das auch bleibt", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... das muss man sich mal auf der zunge zergehen lassen. einhellige unionspolitik ist es, die türkei von der eu fernzuhalten ... und dann schwadronieren sie dermaßen daher. welchen grad von schizophrenie hat dieser schockenhoff denn nun erreicht?
Wer braucht hier eigentlich wen?
von redaktion am 14.06.2011 11:10
Wer braucht hier eigentlich wen?
Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Türkei
Regensburg/Berlin (rdp/ots) - Wenn man einem anderen immer wieder die Tür vor der Nase zuschlägt, muss man sich nicht wundern, wenn er irgendwann nicht mehr anklopft. Insofern trifft die Feststellung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu, dass die Türkei immer mehr von Europa wegdriftet. Der einstige kranke Mann am Bosporus, der sich noch vor zehn Jahren nichts sehnlicher als einen EU-Beitritt wünschte, hat sich unter Premier Recep Erdogan zu einem Wirtschaftswunderland und einer bedeutenden Regionalmacht gemausert.
Die Regierung in Ankara spielt immer selbstbewusster ihren wachsenden Einfluss im Nahen und Mittleren Osten aus und gilt heute vielen in der islamischen Welt als Vorbild. Trotz eines florierenden Handels mit den europäischen Staaten ist die Mitgliedschaft in der EU für Erdogan nicht mehr so wichtig - auch, weil Anti-Beitritts-Politiker à la Herrmann die Türkei immer wieder schroff abwiesen.
Fakt ist: In dem Land herrschen immer noch gewaltige Demokratie- und Menschenrechtsdefizite. Dabei spielt Premier Erdogan eine durchaus zwiespältige Rolle. Einerseits gibt er sich als pragmatischer Reformer, andererseits zertrampelt er mit stramm-nationalen Forderungen und einem sehr beschränkten Verständnis für Meinungsfreiheit viel Porzellan. Zwar hat Erdogan am Sonntag sein gewünschtes Wahlergebnis verpasst. Doch immer noch würde er sich am liebsten per Verfassungsänderung als moderner Großsultan inthronisieren lassen. Und selbstverständlich muss die Frage erlaubt sein, ob eine EU, die wegen des griechischen Schuldendramas die schlimmste Krise seit ihrer Gründung durchmacht, überhaupt in der Lage wäre, die Türkei aufzunehmen.
Doch ungeachtet der vielen Defizite im Inneren spielt das Land eine immer bedeutendere Rolle im Äußeren, wie Erdogans aktueller Vermittlungsversuch in Libyen beweist. Angesichts der dramatischen Veränderungen von Tripolis bis Damaskus muss es im ureigensten Interesse Europas sein, nicht noch mehr Einfluss im Mittelmeerraum zu verlieren. Die Türkei könnte dabei die entscheidende Rolle spielen - als Vermittler zu den islamischen Staaten. Für die EU hieße das, die Tür für einen Beitritt wenigstens einen Spaltbreit offenzulassen. Es muss ja nicht gleich von einer baldigen Vollmitgliedschaft die Rede sein. Doch von einer engen politischen und wirtschaftlichen Umarmung könnten die Europäer profitieren, weil sie dadurch eine Brücke in den Orient bekommen.
Wenn sie jedoch Erdogan weiter von sich wegstoßen, degradieren sie sich selbst zu Beobachtern des Aufstiegs der Türkei zur Hegemonialmacht in der sensiblen Region. Einen Fuß wird die EU dann nur noch schwer dazwischenkriegen.
Schlag ins Gesicht - polis-Presseschau
von redaktion am 14.06.2011 09:07
Presseschau vom 14.06.2011
Seine Ära neigt sich zum Ende. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi.
Schlag ins Gesicht
Zuerst die Atomkraft und dann Berlusconi? In einer Volksabstimmung entscheiden sich die Italiener für den Ausstieg aus der Atomkraft, gegen die Privatisierung von Wasserwerken und gegen ein Gesetz, das Berlusconi vor der Verfolgung von Gerichten schützen sollte. Die Wähler entschieden mit ausreichender Beteiligung und übergroßer Mehrheit gegen die Vorhaben der Berlusconi-Regierung. Ein Schlag ins Gesicht des (noch) regierenden Rechtspopulisten.
fr-online.de
Herbe Niederlage für Berlusconi
... In Italien hat Regierungschef Silvio Berlusconi bei mehreren Referenden eine herbe Niederlage erlitten. Die Volksabstimmungen, bei denen die Italiener unter anderem über den von Berlusconi angestrebten Wiedereinstieg in die Atomenergie entscheiden konnten, erreichten am Sonntag die Mindestbeteiligung von 50 Prozent und waren damit gültig. Laut ersten Ergebnissen stimmte eine überwältigende Mehrheit für den Atomausstieg....
faz.net
Addio, Silvio
... Die Eingliederung Italiens in eine nuklearstromfreie Zone ist für Italiens Ministerpräsidenten noch der einfache Teil der Wahrheit. Verabschiedet das Land nach der Atomkraft auch Silvio Berlusconi? ...
spiegel.de
Italiener sagen nein zur Atomkraft - und zu Berlusconi
... Sein Stern sinkt, nur für ihn selbst leuchtet er heller denn je. Dabei wird Silvio Berlusconi, 74, Regierungschef, Medientycoon, Milliardär immer lächerlicher. Bei seinen Amtskollegen stünde er "an der Spitze der Wertschätzung", protzte er jüngst, anerkannt von allen politischen Führern der Welt als ihr "größter Experte". Auch das eigene Volk würde ihm sofort "ein Denkmal setzen", wenn es nur besser verstünde, was er alles tut. ...
sueddeutesche.de
Italien entscheidet sich gegen Atomkraft
Eben machte er noch Bunga-Bunga-Witzchen, jetzt muss er seine Niederlage eingestehen: Die Italiener schmettern in einem Referendum den Plan von Ministerpräsident Silvio Berlusconi ab, in ihrem Land wieder Atomkraftwerke bauen zu lassen. Abgestimmt wurde auch über ein Gesetz, das Politikern wie Berlusconi Auftritte vor Gericht ersparen soll. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Lebensmittel-Produzenten verlangen höhere Preise
von polis am 13.06.2011 18:10
Lebensmittel-Produzenten verlangen höhere Preise
Dieser Griff wird teurer
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Lebensmittel dürften in der nächsten Zeit spürbar teurer werden. "Preiserhöhungen sind nach einer achtzehnmonatigen Talfahrt der Preise unvermeidlich", sagte Matthias Horst, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Zur Begründung verwies er auf die Agrarrohstoffe, die sich seit dem Frühjahr 2010 um 50 Prozent verteuert hätten. Angesichts zurückhaltender Ernteerwartungen und weiterhin hoher Nachfrage rechne der BVE mit weiterhin hohen Rohstoffpreisen. Die gestiegenen Kosten schlügen aber unmittelbar auf die "ohnehin schwache" Ertragslage der Firmen durch, sagte Horst weiter. Im BVE sind Verbände der Nahrungsmittelhersteller, aber auch Konzerne wie Unilever, Nestlé oder Dr. Oetker organisiert. Damit droht den Verbrauchern nach der Ehec-Krise erneut Ungemach beim Einkauf. Die Großbäckereien streben an, auch für Brot und Brötchen höhere Preise auszuhandeln. "Im Herbst stehen die Jahresgespräche mit dem Einzelhandel an", sagte Armin Juncker, Geschäftsführer beim Verband Deutscher Großbäckereien, die viele Supermarktketten beliefern. "Wir werden dabei versuchen, kräftige Preiserhöhungen durchzusetzen - anders geht es nicht mehr." Sie würden sich "im unteren einstelligen Bereich" bewegen, kündigte Juncker an.
Erdogan gewinnt! - nicht alles / polis-Presseschau
von polis am 13.06.2011 09:49
Presseschau vom 13.06.2011
Jubel bei der AKP: Die "Adalet ve Kalkinma Parti" des amtierenden Premiers Erdogan
hat die Parlamentswahl in der Türkei klar gewonnen.
Erdogan gewinnt! - nicht alles
Die Parlamentswahlen in der Türkei zeigen einen klaren und deutlichen Sieger: Die Partei des Ministerpräsiden Recep Tayyip Erdogan (AKP) erhält fast 50% der Wählerstimmen. Das Vorhaben Erdogans, in seiner dritten Amtszeit der Türkei eine neue Verfassung zu geben, wird er aber nicht im Alleingang umsetzen können. Die Opposition sieht dieses Vorhaben mit Sorge. Sie fürchtet eine Zementierung der Macht der islamischen AKP.
fr-online.de
Erdogan siegt - und verpasst das Wahlziel
... Die Türkei wird auch in den nächsten vier Jahren von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und seiner religiös-konservativen Partei AKP regiert. Bei den Parlamentswahlen kam die AKP auf 50,02 Prozent der Stimmen, wie türkische Fernsehsender auf Grundlage von 99 Prozent der Stimmen meldeten. Erdogan kündigte an, zusammen mit anderen Parteien und Gruppen eine neue Verfassung für das Land im Konsens erarbeiten zu wollen. ...
faz.net
Erdogan verfehlt Zweidrittelmehrheit
.. Das staatliche türkische Fernsehen hat am Sonntagabend den Wahlsieg der Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verkündet. „Die Türkei entscheidet sich dafür, mit der AKP weiterzumachen“, hieß es auf der Website des Senders TRT. Nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen kam Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung demnach auf 50 Prozent, das entspräche 327 der 550 Parlamentssitze. Bei der letzten Wahl im Jahr 2007 war die AKP auf 46,5 Prozent der Stimmen gekommen. ...
spiegel.de
Triumph mit Schönheitsfehlern
Seine Anhänger feiern einen der größten Wahlsiege in der türkischen Geschichte - doch Regierungschef Erdogan hat sein Ziel verfehlt. Er wollte so hoch gewinnen, dass er aus eigener Kraft die Verfassung ändern kann. Nun sind auch unbequeme Gegner stark geworden - Ultrarechte und Kurden. ...
taz.de
Erdogan gewinnt und sucht Bündnis
... Die Arbeit an einer neuen Verfassung sei nach der Wahl die wichtigste Aufgabe, hatte Erdogan erklärt. Dies gilt auch als weitere Wegmarke in den Bemühungen der Türkei um einen Beitritt zur EU. In den vergangenen Jahren ist die Türkei in den Verhandlungen kaum noch vorangekommen. Innenpolitisch kann Erdogan aber vor allem den Aufschwung der Wirtschaft für sich verbuchen. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Kretschmann warnt seine Partei vor einem Nein auf dem Sonderparteitag
von polis am 11.06.2011 14:22
Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident Kretschmann warnt seine Partei vor einem Nein auf dem Sonderparteitag
Kretschmann
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Zwei Wochen vor dem Sonderparteitag der Grünen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Partei eindringlich davor gewarnt, den zwischen der Bundesregierung und den Ländern ausgehandelten Atomausstieg bis zum Jahr 2022 abzulehnen. Die Vereinbarung der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei für die Grünen "ohne Frage ein epochaler Sieg", sagte Kretschmann in einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" (Ausgabe vom 12.6.2011). Der erzielte Konsens zähle "weit mehr" als das ursprüngliche Ziel seiner Partei, bis zum Jahr 2017 aus der Kernkraft auszusteigen.
"Nieder mit Assad" - polis-Presseschau
von redaktion am 11.06.2011 09:50
Presseschau vom 11.06.2011
BIld aus einem Video. dass die brutale Vorgehensweise der syrischen Armee gegen
Demonstranten zeigt
"Nieder mit Assad"
Die syrische Regierung hat eine weitere Offensive gegen die eigene Bevölkerung gestartet. Am Freitag soll die syrische Armee die umkämpfte Stadt Dschisr al Schughur im Norden des Landes erreicht haben. Tausende Menschen sind auf der Flucht. Die türkische Regierung hat die Grenze für Flüchtlinge geöffnet. Die Sicherheitskräfte des Regimes schießen auf Demonstranten. Dennoch werden die Proteste in vielen Städten fortgeführt. Sie skandieren: "Freiheit für Syrien - Nieder mit Assad".
faz.net
Rauch über Syrien
Nach Angaben staatlicher Medien haben Panzer der syrischen Armee am Freitag die umkämpfte Stadt Dschisr al Schughur erreicht. Der Ort ist zum Zentrum des Konflikts zwischen Assad-Regime und Aktivisten geworden. Tausende fliehen von dort in die Türkei. ...
spiegel.de
Assads Armee macht Jagd auf das eigene Volk
Die syrische Regierung geht immer härter gegen Regimegegner vor. Im Norden hat das Militär einen regelrechten Feldzug gegen die Bevölkerung gestartet, Hubschrauber jagen Demonstranten, Soldaten sollen von Dächern auf Unbewaffnete geschossen haben. Augenzeugen berichten von Dutzenden Toten. ...
sueddeutsche.de
Assad lässt Soldaten Kleinstadt stuermen
Baschar al-Assad macht seine Drohung wahr: Syriens Präsident zieht eine gewaltige Streitmacht um eine aufständische Kleinstadt zusammen - Tausende fliehen über die Grenze in die Türkei. Assads Soldaten werden offenbar von iranischen Milizionären unterstützt. Doch trotz des brutalen Vorgehens der Sicherheitskräfte: Die Proteste gegen das Regime gehen im ganzen Land weiter. ...
zeit.de
Syrien feuert auf Demonstranten
... Die Türkei kritisierte das harte Vorgehen gegen Demonstranten ungewohnt scharf. Ministerpräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan warf Syrien "Gräueltaten" an Zivilisten vor. Die Behörden verhielten sich "nicht menschlich". ErdoÄŸan sagte, er habe vor einigen Tagen mit Präsident Baschar al-Assad gesprochen. Dessen Vorgehen sei "inakzeptabel". ...
Foto: YouToube
Jenseits von Mann und Frau - Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität
von redaktion am 10.06.2011 14:50
Jenseits von Mann und Frau - Anhörung des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität
Berlin (rdp/ots) - Dürfen zwischengeschlechtlich geborene Kinder medizinisch vereindeutigt werden? Viele Betroffene im Erwachsenenalter beklagen die für sie belastenden Folgen solcher meist irreversibler Eingriffe und fordern deren Verbot. Im Zuge der öffentlichen Anhörung des Deutschen Ethikrates am 8. Juni 2011 in Berlin wurden ethische, medizinische, rechtliche, psychologische und gesellschaftliche Fragen im Umgang mit Intersexualität lebhaft und kontrovers diskutiert.
Mit Intersexualität bezeichnet man unterschiedliche Formen der Uneindeutigkeit der Geschlechtszugehörigkeit eines Menschen. Sie beruht auf der fehlenden Übereinstimmung zwischen den äußeren und inneren körperlichen Geschlechtsmerkmalen und den genetischen Merkmalen eines Menschen. Intersexualität ist ein Thema, das in der Öffentlichkeit immer noch tabuisiert wird. Dabei sind grundsätzliche Fragen der Medizin und der Ethik, der Grundrechte von Betroffenen und unseres Verständnisses von Geschlechtlichkeit betroffen.
Für den Deutschen Ethikrat ist das Thema Intersexualität Anlass, erstmals eine onlinebasierte Beteiligungsplattform zu starten. Die Debatte zum Thema Intersexualität kann ab sofort auf diskurs.ethikrat.org öffentlich fortgeführt werden.
In den beiden Foren zu den Themen "Medizinische Behandlung, Indikation, Einwilligung" sowie "Lebensqualität, gesellschaftliche Situation und Perspektiven von Menschen mit Intersexualität" stellten Experten und Betroffene ihre Positionen zum Thema vor. Im Anschluss folgte eine Befragung durch die Mitglieder des Deutschen Ethikrates. Publikumsanwälte sammelten schließlich Fragen der anwesenden Öffentlichkeit ein und richteten sie gebündelt an die Sachverständigen.
Zu diesen zählten Mediziner, Psychologen, Juristen, Vertreter von Elterninitiativen, Betroffenenvereinen und -organisationen. Ziel der Anhörung und des sich an die Anhörung anschließenden öffentlichen Diskurses (bis 31. Juli 2011) auf diskurs.ethikrat.org ist die Erarbeitung einer Stellungnahme des Ethikrates zum Thema Intersexualität für die Bundesregierung bis Ende 2011.
Als besonders kontrovers erwiesen sich folgende Fragen: Dürfen intersexuell Neugeborene und Kleinkinder durch medizinische Eingriffe dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugewiesen werden? Wird damit in unzulässiger Weise in das Grundrecht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit und in sein Persönlichkeitsrecht, dass das Recht auf Selbstbestimmung, Fortpflanzung und eigene geschlechtliche und sexuelle Identität umfasst, eingegriffen? Wie weit geht das Elternrecht zur Einwilligung in solche Eingriffe?
Die Betroffenen betonten die Notwendigkeit, hier eine klar begrenzende Regelung zu schaffen, da intersexuelle Menschen dadurch irreversibel psychisch und physisch geschädigt werden. Zudem wurden eine bessere psychosoziale Betreuung und Beratung für Betroffene und Eltern sowie Verbesserungen in der medizinischen Versorgung und im Versicherungsbereich gefordert.
Von verschiedenen Experten wurde eine breite Aufklärung der Öffentlichkeit und Verankerung des Themas Intersexualität in der medizinischen Ausbildung vorgeschlagen. Diskutiert wurde auch die Frage einer Entschädigung der Betroffenen. Die im Personenstandsrecht geregelte Verpflichtung, mit der Geburt auch das Geschlecht des Kindes einzutragen, wurde kritisiert, da es Eltern und später auch vielen Betroffenen selbst im Erwachsenenalter nicht möglich ist, sich dem Geschlecht männlich oder weiblich zuzuordnen, sie sich vielmehr als dazwischen stehend oder als Geschlecht eigener Art empfinden und auch so leben möchten.
Interessierte können die einzelnen Redebeiträge der Anhörung unter http://www.ethikrat.org/veranstaltungen/anhoerungen/intersexualitaet nachhören und sind eingeladen, auf der Beteiligungsplattform diskurs.ethikrat.org zu diskutieren und zu kommentieren.
"Der WHO-Bericht hat enorme politische Sprengkraft"
von redaktion am 10.06.2011 14:37
Aktion Mensch: "Der WHO-Bericht hat enorme politische Sprengkraft"
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Die Aktion Mensch hat mit Spannung den ersten von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Weltbank veröffentlichten Weltbehindertenbericht erwartet, der am Donnerstag in New York vorgestellt wurde. Demnach liegt die Zahl der Menschen mit Behinderung weltweit bei über einer Milliarde und ist somit deutlich höher als bisher angenommen. "Damit hat der WHO-Bericht eine enorme politische Sprengkraft", sagt Martin Georgi, Vorstand der Aktion Mensch. "Aufgrund der Ergebnisse des Berichtes liegt die Messlatte für den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung nun deutlich höher."
Behinderung ist nicht nur eine medizinische, sondern vor allem eine komplexe sozialpolitische Erscheinung, so der Bericht. Vielfach ist sie sowohl die Ursache als auch die Konsequenz von Armut. Menschen mit Behinderung sind weltweit schlechteren gesundheitlichen und sozioökonomischen Bedingungen ausgesetzt.
Frauen, Senioren und Menschen in ärmeren Haushalten sind überproportional betroffen. Somit ist Behinderung nicht - wie vielfach angenommen - ein Randgruppen-Phänomen. "Die Zahlen und der Bericht machen deutlich, dass Behinderung in unserer älter werdenden Gesellschaft alle angeht", so Georgi weiter. "Dies erfordert mehr Engagement von jedem Einzelnen. Engagement, von dem dann auch zukünftige Generationen profitieren können."
Inklusion in nachhaltige Konzepte einzubetten, gehört zu den zentralen Forderungen des Berichts. Vor allem im Bereich Bildung seien wirksame Angebote unerlässlich. In vielen europäischen Ländern wie Norwegen oder Portugal ist der gemeinsame Schul- oder Kindergartenbesuch von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung bereits selbstverständlich. Martin Georgi: "Hier hat Deutschland einen deutlichen Nachholbedarf. Als größte private Förderorganisation gehen wir als Aktion Mensch mit gutem Beispiel voran. Wir unterstützen Projekte der Kinder- und Jugendhilfe, die für alle Kinder offen sind und ihnen ermöglichen, sich gleichberechtigt in die Gesellschaft einzubringen."
Bildung sei auch der Schlüssel zum ersten Arbeitsmarkt, so der Bericht weiter, der für Menschen mit Behinderung durch Vorurteile und Ignoranz, mangelnde Bereitstellung von Dienstleistungen sowie berufliche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten jedoch weitgehend verschlossen bliebe. "Damit Menschen mit Behinderung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse kommen, brauchen oft beide Seiten zusätzliche Unterstützung: Die Menschen mit Behinderung und die Unternehmen selbst", sagt Martin Georgi. Diese Möglichkeit als Chance zu begreifen, von der alle profitieren, sei in vielen Köpfen noch nicht angekommen. Selbst bei Entscheidungsprozessen, die sie selbst betreffen, blieben Menschen mit Behinderung weitgehend außen vor.