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Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anlasten
von polis am 28.06.2011 15:32
Bildungspaket-Misere nicht den Hartz IV-Empfängern anlasten
Berlin (rdp/ots) - Zur aktuellen Debatte über den Stand der Umsetzung des Bildungspakets erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der mühselige Start des Bildungspakets ist kein Wunder, denn das komplizierte Verfahren und fehlendes Personal in den Jobcentern erschweren die Beantragung der Leistungen erheblich. Es ist daher schon fast infam, wenn versucht wird, den Eltern der betroffenen Kinder die Schuld für die Misere in die Schuhe zu schieben. Die Gründe für den Bildungspaket-Flop liegen insbesondere in der schlechten Vermittlung und den abschreckenden Gutscheinregelungen. Nötig ist jetzt ein zielgerichteter Abbau von bürokratischen Hemmnissen für die Leistungsberechtigten. Zudem dürfen die Jobcenter nicht länger im Stich gelassen werden, denn dort muss die Ad-hoc-Politik der Bundesregierung ausgebadet und das Bildungspaket umgesetzt werden. V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
AntwortenDas griechische Experiment beenden
von polis am 28.06.2011 13:40
Das griechische Experiment beenden
Schlecht
Berlin (rdp). "Die Kürzungspakete, die Griechenland verordnet werden, sind ökonomischer Wahnsinn und können im schlimmsten Fall einen politischen Tsunami auslösen, dessen Folgen unabsehbar sind", warnt Michael Schlecht vor der Abstimmung im griechischen Parlament über die von Bundesregierung, EU und IWF verlangte Verschärfung der Kürzungspakete. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Euro-Rettung folgt indes einem anderen Drehbuch. Danach soll die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland und Griechenland für die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie für die fehlerhafte Euro-Architektur bezahlen, während die Finanzhaie im Schatten des Rettungsschirms ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Die zentrale Ursache der Euro-Krise - die hohen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands bzw. das deutsche Lohndumping, das diese Überschüsse ermöglicht - werden nicht behoben.
DIE LINKE unterstützt den Generalstreik der griechischen Bevölkerung für Gerechtigkeit und Demokratie. Wir fordern einen Marshall-Plan für Krisenstaaten und eine Entwaffnung der Finanzmärkte. Dies erfordert eine europaweite Vermögensabgabe sowie eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen, die niedrig verzinste Kredite ohne den Umweg über private Geschäftsbanken ausreicht. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen."
Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz
von redaktion am 28.06.2011 11:50
Schutz vor Diskriminierung ins Grundgesetz
Berlin (rdp). An die Auseinandersetzungen zwischen Homosexuellen und der Polizei am
28. Juni 1969 in der New Yorker Christopher Street erinnert der Gedenk-
und Demonstrationstag für gleichgeschlechtliche Lebensweisen. Zum 42.
Jahrestag des Christopher Street Day erklärt die
Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE, Caren Lay:
700.000 Menschen zogen am vergangenen Wochenende beim Berliner CSD durch
die Straßen der Stadt – eine bunte, fröhliche Manifestation für die
Rechte von Schwulen und Lesben, ein Signal für Toleranz und friedliches
Miteinander. DIE LINKE war mit einem eigenen Wagen und Politikerinnen
und Politikern dabei.
Soviel sich in den vergangen Jahrzehnten getan hat, soviel bleibt noch
zu tun. Daran ändern bunte Feiern nichts. Die Diskriminierung im Alltag
ist nach wie vor hoch, wenn es um die Akzeptanz von Lebensentwürfen
geht, die anders als die – vermeintliche – Norm sind.
Der Jahrestag der Ereignisse in der Christopher Street ist für DIE
LINKE daher auch Anlass für Forderungen. DIE LINKE fordert die
rechtliche Gleichstellung der Vielfalt der Lebensweisen. Menschen, die
anders als die gesellschaftliche Norm aussehen, leben oder lieben,
müssen vor Diskriminierung geschützt werden. Der Staat ist
verpflichtet, ein gleichberechtigtes Leben in der Gesellschaft für sie
zu sichern. DIE LINKE steht deshalb für die Aufnahme des Schutzes vor
Diskriminierungen auf Grund der sexuellen Identität in Artikel 3 des
Grundgesetzes.
Lesben und Schwule müssen in Fragen der Adoption Heterosexuellen
endlich gleichgestellt werden. DIE LINKE fordert die Gleichstellung
aller Lebensweisen. Die Abschaffung des Ehegattensplittings gehört
daher endlich auf die Tagesordnung!
Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg
von redaktion am 28.06.2011 11:41
Keine deutschen Waffenlieferungen für den Libyenkrieg
Gehrke
Berlin (rdp). „Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern“, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse liefern darf. Gehrcke weiter:
Der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ist derzeit zur Kriegsbeendigung in Libyen nicht fähig und ein völliger Ausfall. Die Vereinten Nationen sind stark, wenn es um zivile Konfliktbeilegung geht, sie werden schwach, wenn sie die Grundlage für militärische Aktionen liefern. Vordringliche Aufgabe der UNO ist aber die Vermittlung eines Waffenstillstandes.
Deutschland hat seine Chance, als Vermittler zu agieren, verspielt. Nunmehr will Deutschland Todesbringer liefern. Diese schwarz-gelbe Außenpolitik überzeugt nicht.“
Distanz zu Steinbrück
von redaktion am 28.06.2011 10:36
Linke in der SPD erwartet erst programmatische Klärung, um dann Kanzlerkandidaten zu finden, der zum Programm passt
Distanz zu Steinbrück
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Vertreter der Linken in der SPD empfänden, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), einen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück als Provokation. Darüber sei man sich bei internen Verabredungen schnell einig geworden.
Offiziell urteilen einige der Wortführer abgewogener. Ernst Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Über die Kanzlerkandidatur und das Gewinner-Team entscheiden wir 2012/2013. Dabei steht Peer Steinbrück zusammen mit Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ganz sicher mit in der ersten Reihe." Wer dann von diesen "großen Drei" die Kanzlerkandidatur vorantrage, werde sich zeigen. Zunächst nehme man das "Chamäleon" Merkel in den Schwitzkasten und baue die SPD als klare Alternative inhaltlich auf. "Eins ist sicher: Der nächste Kanzler wird ein Sozialdemokrat sein, weil er von der ganzen SPD getragen und unterstützt wird", so Rossmann.
Juso-Chef Sascha Vogt meinte: "Personaldebatten sind zum jetzigen Zeitpunkt völlig überflüssig. Wir haben im Dezember einen Parteitag, auf dem die SPD hoffentlich ihre inhaltlichen Dinge gerade ziehen wird", so Vogt. "Dann brauchen wir einen Kandidaten oder eine Kandidatin, der oder die zum Programm passt und natürlich auch in der Bevölkerung Rückhalt findet."
Bei einem jüngsten Treffen der Parlamentarischen Linken hatte man, so bestätigten Teilnehmerkreise gegenüber der Zeitung, wenig freundlich über Steinbrück geredet, der sich als Kanzlerkandidat erkennbar warm läuft. Wenn der antrete, könne man die Partei gleich dicht machen, weil "der Mann die Partei verachtet und sie mit Heulsusen gleichsetzt". Außerdem habe Steinbrück nur eine einzige Wahl gewonnen, die aus der Position des NRW-Ministerpräsidenten heraus im Landtagswahlkreis Unna "und da kann die SPD auch eine Mistgabel aufstellen und die wird gewählt". 2009 hatte Steinbrück gegen eine eher unbekannte CDU-Bewerberin den Kampf um ein Bundestags-Direktmandat verloren.
Wenn der Chinese kommt - polis-Presseschau
von redaktion am 28.06.2011 09:25
Presseschau vom 28.06.2011
Merkel und Wen Jiabao in Peking (Juli 2010): Um bessere Stimmung bemüht
Wenn der Chinese kommt
Zu den ersten offiziellen Regierungskonsultationen zwischen China und Deutschland kommt der chinesische Ministerpräsident, Wen Jiabao, mit großem Gefolge nach Berlin. Der Besuch sei "ein neuer Meilenstein in der Geschichte der deutsch-chinesischen Beziehungen", so der chinesische Botschafter in Berlin. Die Themen: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft und - ein bisschen Menschenrechte. Vielleicht.
fr-online.de
Chinas Angst vor dem Westen
... Über die größten Probleme spricht man am besten im kleinsten Kreis: In der eleganten Liebermann-Villa am Wannsee wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao am Montagabend speisen, begleitet nur von einer Handvoll enger Vertrauter. Themen, bei denen offene Worte nottun, gibt es reichlich, von den Menschenrechten über Wirtschaftsstreitigkeiten bis zum Klimaschutz oder der Reform des Welt-Finanzsystems. ...
spiegel.de
Edel-Empfang für die neue Supermacht
Aller Ärger scheint vergessen, jetzt wird eine Premiere gefeiert: Zum ersten Mal in der Geschichte Chinas setzt sich eine Regierungsdelegation bei ihren Gastgebern an den Kabinettstisch - bei Kanzlerin Merkel in Berlin. Das heikle Thema Menschenrechte hat Peking vorher geschickt entschärft. ...
sueddeutsche.de
Merkel wirbt um Investitionen aus China
... China soll sich nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stärker wirtschaftlich in Deutschland engagieren. Bei den Investitionen aus China gebe es einen "Nachholbedarf", hieß es am Montag vor Beginn der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen aus der Bundesregierung. Die Wirtschaftsbeziehungen stehen bei den Beratungen oben auf der Tagesordnung. ...
tagesspiegel.de
Doppelter Klimawandel in China
... Könnte man frische Luft kaufen, Wen Jiabao würde das bei Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und China sicherlich tun. Die Worte "grün", "umweltfreundlich" oder "ökologisch" sind auch in China in Mode gekommen ...
Foto: spiegel.de/reuters
Stahlknecht trifft mit Vorstoß für neuen Radikalenerlass auf Skepsis
von redaktion am 27.06.2011 12:42
Innere Sicherheit Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht trifft mit Vorstoß für neuen Radikalenerlass auf Skepsis
Halle / Berlin (rdp/ots) - Überlegungen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), einen Radikalenerlass in Sachsen-Anhalt einzuführen, sind auf Skepsis und Ablehnung gestoßen. Stahlknecht hatte vorgeschlagen, im Falle des Scheiters eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens nach Möglichkeiten zu suchen, wie verfassungsfeindliche Personen vom öffentlichen Dienst und von politischen Wahlämtern ferngehalten werden müssen. Dabei wäre, so Stahlknecht, ein Radikalenerlass denkbar.
"Das sind Pläne, die mich an die finstersten Zeiten des Kalten Krieges erinnern", sagte die Innenpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, Gudrun Tiedge der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag). Ein Radikalenerlass berge die Gefahr des Missbrauchs: "Menschen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, werden so verunsichert, sich überhaupt noch politisch zu äußern." "Die Frage ist, wo fängt so etwas an und wo hört es auf?"
Ähnlich kritisch äußerte sich auch die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Landtag, Claudia Dalbert: "Ich habe selbst erlebt, zu welchen Verunsicherungen der Radikalenerlass in den 70er Jahren geführt hat." Sie habe damals als Studentin Flugblätter vor der Uni-Mensa verteilt und habe sich mit ihren Kommilitonen darum gesorgt, ob sie nun fotografiert und in Akten aufgenommen würden. "Wir hatten Angst um unsere berufliche Zukunft, so etwas wäre mit einen neuen Radikalenerlass denkbar." Die Idee sei "verfassungsrechtlich höchst bedenklich", weil sie geeignet sei, alle Menschen, die sich politisch engagieren wollten, einzuschüchtern, so Dalbert.
Auch bei Stahlknechts Koalitionspartner SPD reagierte man skeptisch: "Es gibt bereits jetzt Möglichkeiten, Angestellte aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie für eine verfassungsfeindliche Organisation oder Partei aktiv sind", ließ Justizministerin Angela Kolb (SPD) wissen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Magdeburger Burkhard Lischka, sagte, er sei froh, dass die Zeiten des Radikalenerlasses in der Bundesrepublik wieder vorbei seien: "Das hat damals die übelsten Blüten getrieben, so etwas sollte es nicht wieder geben."
Glut unter der Asche – etwas vom 17. Juni
von redaktion am 27.06.2011 11:15Glut unter der Asche – etwas vom 17. Juni
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Kasparick
Vom 17. Juni 1953 weiß ich aus Erzählungen. Ich kam erst vier Jahre später zur Welt, wurde hineingeboren in die Diktatur.
Mein Vater war ein junger Mann damals 1953 und lebte in Halle an der Saale. Er erzählte oft, wie am 17. Juni die „Genossen“ ihre Parteiausweise und andere Dokumente aus den Fenstern der SED-Kreisleitung warfen, weil sie Angst hatten. Angst vor dem Volk, als dessen Vertreter sie sich doch immer ausgaben.
„Mit Panzern kannst du nicht diskutieren“. Diesen Satz lernten wir Kinder von den Eltern. Jene Panzer, die am 17. Juni einen Aufstand niederschlugen, der mit einer Demonstration um bessere Löhne im Baugewerbe begonnen hatte. „Mit Panzern kannst du nicht diskutieren“ – aber du kannst dennoch einen anderen Weg gehen, als den, den sie mit ihren Panzern erzwingen wollen.
Diesen Weg gingen wir: weder bei den Pionieren, noch bei der FDJ, in keinem Armeelager, bei keiner Wahl.
Wir beteiligten uns nicht.
Dieser Weg war möglich, wenn er auch einen hohen Preis verlangte.
Wenn die Kanzlerin heute vor laufenden Kameras meint, es habe keinen anderen Weg gegeben, als in der FDJ zu sein, dann ist das falsch.
Es gab einen anderen Weg.
Allerdings gehörte ein wenig Mut dazu, ihn zu gehen. Die Stärkung durch Gleichgesinnte und der Schutz der Familie waren ebenso nötig.
1953 schien es, als seien nun die letzten Hoffnungen auf ein demokratisches Gemeinwesen im Osten Deutschlands begraben worden unter den Ketten der russischen Panzer.
Aber es schien nur so.
Denn da war Glut unter der Asche.
1968 kam der Prager Frühling. Dubcek versuchte den „dritten Weg“. Hoffnung keimte auf.
Wieder schickte die „Diktatur des Proletariats“ die Panzer und begrub die Hoffnung unter ihren Ketten.
Es wollte scheinen, als wenn die Diktatur ewig wären und ziviler Ungehorsam erfolglos bleiben würde.
Aber es schien nur so.
Denn im Januar 1988 gab es da diese Demonstration in Berlin, bei der einige wenige an die „Freiheit der Andersdenkenden“ erinnerten und dabei ausgerechnet Rosa Luxemburg zitierten, jene Unangepasste, die von der Obrigkeit doch so gern vereinnahmt und für ihre Zwecke benutzt wurde. ….
Die Verhaftungen jener Demonstranten führten zu „Fürbittandachten für die zu Unrecht Inhaftierten“, ich war schon Jugendpfarrer damals in der schönen Universitätsstadt Jena.
Wir waren mit die Ersten, die mit jenen Andachten anfingen, aus denen später die „Friedensandachten“ wurden. Wir saßen in der kleinen Sakristei der Jenaer Stadtkirche anfangs und ich lies Wolf Biermanns „Du lass dich nicht verhärten“ singen – draußen stand die Polizei vor der Kirche und registrierte jeden Besucher. Als Qelle für den Text hatte ich „volkstümlich“ drunter geschrieben…..
Auch hatte die Staatssicherheit etliche Beobachter in die Andachten geschickt, bei denen wir die neuesten Informationen aus Berlin auswerteten und uns überlegten, wie wir handeln könnten. Diverse umfängliche Akten zeugen davon.
Da war Glut unter der Asche.
Eine neue Generation war herangewachsen.
Die Kinder derer vom 17. Juni 1953.
Viele von ihnen wollten das Land verlassen. Oft waren es die Aktivsten, die sich der Diktatur nicht beugen wollten. Viele wollten „raus“, weil sie Freiheit und persönlichen materiellen Wohlstand wollten. Wir haben das kritisiert, empfanden es als Flucht vor der Verantwortung.
Es gab aber auch jene, die ans Schwarze Brett der Universität schrieben: „Ich bleibe hier. Du auch?“ Wir gehörten zu denen, die blieben, weil sie im Lande ihre eigentliche Aufgabe sahen.
Wir wollten einen „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“, einen „dritten Weg“ zwischen dem zerstörerischen Kapitalismus des Westens, seinem billigen Materialismus und jener Diktatur in der wir groß geworden waren. Wenn man die Programme der Reformgruppen der Wendejahre heute liest fällt dieses auf: alle wollten sie einen Sozialismus mit menschlichem Antlitz, einen „dritten Weg“.
Glut unter der Asche.
Später hat ein Kollege mal sarkastisch gemeint, als wir über diesen Fakt sprachen: „Das Archiv der Friedrich-Ebert-Stiftung sammelt auch Illusionen……“
Aus den „Friedensandachten“ wurden Demonstrationen. Denn die Menschen mussten ja nach den Andachten irgendwie wieder nach Hause kommen.
Die Zahlen der Menschen in den Andachten stiegen rapide, denn die Andachten waren der einzige Ort, wo man seine Fragen, Sorgen und seine Kritik loswerden und aussprechen konnte.
Auf ihrem Weg nach Hause wurden die Menschen mutiger, schrieben eigene Transparente, wurden politischer, wurden lauter.
Aus Friedensandachten wurden Demonstrationen.
Am Ende fiel das System in sich zusammen.
Ein Stasi-Offizier brachte es auf den Satz: „Wir hatten mit allem gerechnet, aber nicht mit euren Kerzen…..“
Das bringen die Ostdeutschen mit: die Erfahrung, daß eine ewig geglaubte Staatsform über Nacht verschwinden kann.
Als die Diktatur begann, ihre innere Hohlheit mit religiöser Sprache zu verbrämen – man sprach von „ewiger Freundschaft zur Sowjetunion“ – machten uns wache Menschen wie Professor Klaus-Peter Hertzsch auf diese wichtige Änderung in der Alltagssprache aufmerksam und deutete sie als Zeichen des Verfalls. In Erinnerung an die LTI, die „Sprache des Dritten Reiches“, die von Victor Klemperer so ausgezeichnet untersucht worden ist.
Wir waren vorbereitet.
Die Sprache zeigte, daß das System fallen würde.
Wir wußten nicht, wann, aber wir wußten: es würde fallen. Denn es war innerlich ausgebrannt und hohl. Den Gerontokraten, wie man die Mitglieder des ZK in jenen Tagen nannte, ging es nur noch um Machterhalt. Es war nur noch eine Frage der Zeit.
Dann ging alles ziemlich schnell in jenen verrückten Tagen im Herbst 89.
Und am Ende war da eine Flamme zu sehen, angeblasen von einem frischen Wind, der durch das Land zog.
Die Glut unter der Asche flammte neu auf, wurde zum Signal, das die Diktatur hinwegfegte.
Die Panzer blieben in den Kasernen…..
Es hat mehr als eine Generation gedauert vom Juni 1953 bis zum Herbst 1989.
Auch das ist eine Erfahrung, die Ostdeutsche mitbringen: manches dauert – und führt doch zum Ziel.
Und dann, eines Tages, wenn „die Zeit reif“ ist, wie wir damals sagten, dann kann es sehr schnell gehen.
Wir haben erlebt, wie die Regierung zusammenbrach und sich auflöste, wie die Ministerien verschwanden, sogar das für allmächtig gehaltene Ministerium für Staatssicherheit.
Wir haben erlebt, wie die, die noch vor wenigen Stunden in Staatskarossen unter strengem Schutz durch’s Land reisten, um sich bejubeln zu lassen, verschwanden wir ein Schatten an der Wand.
Ich sehe seither Regierungsprogramme, Vorhaben, das Land zu erneuern, nun endlich „alles ganz anders zu machen“ unter dem Blickwinkel dieser Erfahrung: Politik ist vorläufig.
Über Nacht können sich Bedingungen radikal verändern, die man für „ewig“ gehalten hatte.
Deshalb ist es hilfreich, sich an den 17. Juni und sein Ende im Herbst 89 zu erinnern.
Denn die Mächtigen sind, so lehren es jene Tage, nur „ein Schatten an der Wand“.
Manchmal genügen ein paar Kerzen und sie sind nicht mehr…..
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Irgendwie geschafft - polis-Presseschau
von redaktion am 27.06.2011 08:52
Presseschau vom 27.06.2011
Grünes Licht für den Bahnhof?
Irgendwie geschafft
Die Bahn soll den sogenannten Stresstest für Stuttgart21 "irgendwie geschafft" haben. Noch ist es nicht amtlich, aber die monatelange Computersimulation soll zugunsten des neuen Bahnhofprojektes ausgefallen sein. Im Hochbetrieb schafft demzufolge der unterirdische Bahnhof die Abfertigung von 49 Zügen zu nur 37 im Kopfbahnhof. Experten und Projektgegner haben Zweifel. Das Ergebnis der Bahn wird jetzt noch von unabhängigen Gutachtern geprüft.
fr-online.de
Bahn: Stresstest erfolgreich
... Am Samstag hatte bereits Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der Frankfurter Rundschau gesagt, dass nach bisher durchgesickerten Informationen „die Bahn den Test irgendwie schafft“.
Kurz darauf hatte die Landesregierung die Aussagen des Ministers überraschend dementiert. Die Bahn bestätigte nun, dass der Bahnhof nach ihren Testdaten ohne erhebliche Mehrkosten gebaut werden könne. ...
faz.net
Bahn: „Stresstest bestanden“
... Das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nach Einschätzung der Deutschen Bahn den Stresstest bestanden. Nach dem Ergebnis einer mehrmonatigen Computersimulation ist der geplante Tiefbahnhof in Stuttgart so leistungsfähig wie vertraglich zugesagt, ohne dass die Infrastrukturplanung grundlegend nachgebessert werden muss. ...
spiegel.de
Stress mit dem Test
Diesem Ergebnis fiebern Gegner und Befürworter von Stuttgart 21 entgegen. Jetzt heißt es, die Bahn habe den Stresstest für das umstrittene Bahnhofsprojekt bestanden. Der grüne Verkehrsminister Hermann ist verärgert - und wirft dem Konzern gezielte Manipulation der Nachrichten vor. ...
taz.de
Stresstest bestanden?
... Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte verärgert darauf, dass das Ergebnis teilweise durchgesickert ist. "Offenbar streut die Bahn gezielt vorab ein ihr genehmes Ergebnis. Damit macht sie sich aber unglaubwürdig", sagte er. "Ob der geplante Tiefbahnhof den Stresstest tatsächlich besteht, kann man aber erst sagen, wenn die Bewertung der Schweizer Gutachterfirma sma vorliegt ...
Foto: taz.de/dpa
BUND kritisiert die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg
von polis am 26.06.2011 18:52
Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die Zustimmung der Grünen zum Atomausstieg.
Essen / Berlin (rdp/ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die Zustimmung der Grünen zum schwarz-gelben Atomausstieg scharf. Der Beschluss des Grünen-Sonderparteitags sei "nicht nachvollziehbar" und habe "erhebliche Empörung und Enttäuschung" ausgelöst, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe). "Wir bedauern und kritisieren die Entscheidung, weil wir die Ereignisse von Fukushima und die daraus zu ziehenden Konsequenzen ernster nehmen als die Grünen", so Weiger weiter. Die Grünen hätten nun ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Weiger betonte zudem, dass die Anti-Atombewegung "keine außerparlamentarische Hilfstruppe der Grünen" sei. "Wir sind jetzt eigenständig gefordert zu handeln und gesellschaftliche Veränderungsprozesse anzustoßen."