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Ramelow ängstigt sich vor dogmatischen Strömungen in der Linkspartei
von polis am 30.06.2011 10:09
Ramelow ängstigt sich vor dogmatischen Strömungen in der Linkspartei
Bartsch: Die Sache kann insgesamt schief gehen
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, "ängstigt sich vor den dogmatischen Strömungen" in seiner Partei. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Ramelow weiter: Wolle die Linkspartei eine Zukunft haben, dann "muss sie mehr sein als eine Aneinanderreihung dogmatischer Strömungen". Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wenn man glaubt, wichtiger sei der innerparteiliche Sieg über den anderen, dann kann die Sache insgesamt schiefgehen."
Kritik übte Ramelow angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen in der Linkspartei allgemein an führenden Funktionären: "Wenn man selbst keine Idee hat, wie man den Alltag verändern will, helfen Maul-halten-Parolen gegenüber anderen nicht weiter." Er selbst stehe "für das Projekt einer pluralistischen Partei". Dazu müsse man aber "von innen her Meinungen zulassen, auch die dafür notwendige emotionale Atmosphäre dafür schaffen".
Für Bartsch, den früheren Bundesgeschäftsführer der Linken, sind die sinkenden Umfragewerte für seine Partei ein Alarmzeichen. "Innerhalb eines Jahres sind die Umfragewerte von elf bis zwölf auf jetzt rund acht Prozent zurückgegangen. Es sollte uns alle sehr nachdenklich stimmen, wenn wir Mitglieder verlieren und wenn wir in den politischen Auseinandersetzungen weniger vorkommen." Die Linke müsse sich "thematisch wieder attraktiver machen", indem sie sich beispielsweise verstärkt um die sozialen Aspekte bei der Energiewende oder um die Bekämpfung von Altersarmut kümmere.
"Die Linke hat weiter eine große Chance: als linke Volkspartei im Osten und als Partei der sozialen Gerechtigkeit, die bundesweit um mehr gesellschaftlichen und parlamentarischen Einfluss kämpft", meinte Bartsch. Er verwies angesichts der internen Debatte über Führungsschwächen bei der Linken in Partei und Fraktion darauf, dass in den nächsten Monaten Wahlen in der Fraktion und dann in der Partei anstünden sowie ein Programmparteitag. "Da werden wir auf demokratischem Wege ein Gesamtpaket aus überzeugenden Inhalten und Personen entwickeln, auch um die Bundestagswahlen 2013 erfolgreich zu bestehen." Die Linke müsse "die Persönlichkeiten der Linken zusammenbringen, um gemeinsam und in eine Richtung an einem Strang zu ziehen". Dafür sei notwendig, dass "wir alle erst mal arbeiten und weniger darüber reden, was andere tun müssen".
AntwortenΠλάτωνος μαθητÎς - polis-Presseschau
von polis am 30.06.2011 09:08
Presseschau vom 30.06.2011
Sind sie da - Platons Schüler?
ΠλÎτωνος μαθητÎς
Das griechische Parlament hat das neue Spargrogramm, als Grundlage zum Bezug weiterer EU-Hilfen, beschlossen. Seit Montag wurde debattiert und ganz Europa schaute tagelang gebannt nach Athen, um nun erleichtert aufzuatmen. Nicht so auf Athens Straßen. Dort herrscht die Wut. Demonstranten randalieren, Gebäude brennen - es riecht nach Anarchie. Sind sie da - Platons Schüler?
fr-online.de
Aufstand der Abgebrannten
... Das Parlament in Athen hat das neue Sparpaket verabschiedet. Selbst Geringverdiener müssen nun eine "Solidaritätsabgabe" zahlen. Demonstranten schlagen sich mit der Polizei. Im Finanzministerium brennt es. ...
faz.net
Schwere Ausschreitungen in Athen
... In der griechischen Hauptstadt ist es in der Nacht abermals zu schweren Ausschreitungen gewaltbereiter Demonstranten gekommen. Hunderte Vermummte randalierten und lieferten sich rund um den zentralen Syntagma-Platz Zusammenstöße mit der Polizei. Die aufgebrachten, vornehmlich jugendlichen Protestler warfen Steine, schlugen Fensterscheiben ein und setzten vereinzelt Gebäude in Brand. ...
spiegel.de
Not, Steine, Scherben
... In dem Moment, in dem das gewaltigste Sparpaket in der griechischen Geschichte verabschiedet wird , ist es ziemlich still auf dem Athener Verfassungsplatz. Mit hängenden Schultern und gesenkten Köpfen sitzen die Demonstranten auf dem Boden, sie rauchen, schwatzen, trinken Wasser aus kleinen Plastikflaschen. Resigniert wirken sie, auch wenn ihre Einpeitscher noch immer zum Volksaufstand aufrufen.
Dann bricht die Hölle los. ...
sueddeutsche.de
Und jetzt bitte eine Revolution
... Griechenlands Premier Papandreou hat es geschafft: Das Parlament billigt seinen Sparkurs, die Staatspleite ist vorerst abgewendet. Von Athen über Brüssel bis Washington sind die Politiker erleichtert. Doch die Zukunft des Landes lässt sich mit Sparappellen nicht sichern. Nötig ist eine kleine Revolution - mit neuen Politikern, verantwortungsvollen Eliten und einem entscheidenden Beitrag der europäischen Staaten. ...
Foto: fr-online.de/dpa
Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar
von redaktion am 29.06.2011 15:31
Bundestags-Analyse: Atomausstieg ist nicht unumkehrbar
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Der im Bundestag zur Abstimmung stehende Atomausstieg ist nicht unumkehrbar. Zu diesem Ergebnis kommt, nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe), eine Expertise des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die die Fraktion der Linkspartei in Auftrag gegeben hat. Die Parlamentsjuristen verweisen darauf, dass jeder neu gewählte Bundestag in Zukunft die Gesetze zur Energiewende wieder kippen könne. Eine stärker bindende Regelung wäre nur möglich, indem die "Abkehr von der friedlichen Nutzung der Atomenergie in das Grundgesetz" aufgenommen werden würde. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Die Juristen des wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag stellen in ihrer Analyse der vorliegenden Gesetzentwürfe aller Parteien allerdings auch klar, dass niemand nachträgliche Einwirkungsmöglichkeiten auf die veränderten Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke vorsehe.
Linkspartei-Chef Klaus Ernst warnte gegenüber der Zeitung davor, dass der Atomausstieg nicht "wasserdicht" sei. Er forderte die Parteien auf, den Konsens zum Atomausstieg zu nutzen und "in der Verfassung eine Barriere gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg" zu errichten.
Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten
von redaktion am 29.06.2011 14:29
Bundesweite Sabotagewelle gegen Bundeswehrsoldaten
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Es seien bundesweit bereits 84 Fahrzeuge sabotiert worden, so die Zeitung. Durch gelockerte oder abgeschraubte Radmuttern sei es zu teilweise lebensbedrohlichen Situationen gekommen. Betroffen waren nach diesen Angaben 77 vor Kasernen abgestellte Privatautos und sieben Dienstfahrzeuge. Hinweise auf extremistische Aufrufe oder Selbstbezichtigungen gebe es bislang zwar noch nicht. "Angesichts der Häufung kann ein politischer Hintergrund aber auch nicht ausgeschlossen werden", zitiert die Zeitung einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus verurteilte die Taten. "Das Handeln ist ausgesprochen empörend", so Königshaus. Es sei "überhaupt nicht akzeptabel und absolut unverantwortlich, so gegen Soldaten vorzugehen". Angesichts des Ausmaßes sieht Königshaus "Anlass, die Beobachtung im Umfeld von Kasernen zu verstärken".
Künast zu einem Jahr Präsidentschaft Wulff: "Mehr davon"
von redaktion am 29.06.2011 12:36
Künast zu einem Jahr Präsidentschaft Wulff: "Mehr davon"
Künast
Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Grünen/Bündnis 90, Renate Künast, hat ein positives Zwischenfazit nach einem Jahr Amtszeit von Bundespräsident Christian Wulff gezogen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte Frau Künast: "Seine Rede vom 3. Oktober war richtig und gut. Damit hat Christian Wulff programmatisch etwas ausgelöst: Den Deutschen hat er klar gemacht, dass der Islam zu uns gehört. Und den Türken hat er 14 Tage später zur Kenntnis gebracht, dass das Christentum auch zur Türkei gehört", so Frau Künast. "Ich kann nur sagen: Bitte weitermachen. Mehr davon."
Zusatzbeiträge im Visier - Muss auch die DAK zurückzahlen?
von redaktion am 29.06.2011 12:27
Zusatzbeiträge im Visier - Muss auch die DAK zurückzahlen?
Köln / Berlin (rdp/ots) - Köln - Nach einem Urteil des Berliner Sozialgerichts gegen die insolvente City BKK auf Rückzahlung von Zusatzbeiträgen in Höhe von rund 20 Millionen Euro könnte der drittgrößten deutschen Ersatzkasse DAK mit 4,5 Millionen Mitgliedern im Falle einer Klage vor diesem Gericht ein ähnliches Schicksal drohen. Würden die Maßstäbe des Berliner Richterspruchs auf die DAK angewandt, müsste die Kasse mehr als 600 Millionen Euro an ihre Mitglieder zurückzahlen. Dies brächte die DAK nach Auskunft von Insidern in größte finanzielle Nöte, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" in seiner Mittwochs-Ausgabe berichtet. Im schlimmsten Fall gerieten auch alle anderen gesetzlichen Kassen unter erheblichen Druck, da sie für finanzielle Verpflichtungen der DAK einstehen müssten. Das Sozialgericht hatte die City BKK am Dienstag dazu verurteilt, die bisher von der Mitgliedern gezahlten Zusatzbeiträge zurück zu zahlen, weil die Kasse ihrer Informationspflicht zum Sonderkündigungsrecht nicht in ausreichender Weise nachgekommen sei. Die Kasse habe in den Anschreiben, in denen die Mitglieder zur Zahlung der Zusatzbeiträge aufgefordert wurden, lediglich im "Kleingedruckten" auf der Rückseite auf das Sonderkündigungsrecht hingewiesen und damit gegen die "gesetzeskonforme Belehrung" verstoßen. Die Zusatzbeitragsforderung sei mithin nichtig. Als die DAK zum 1. Februar 2010 Zusatzbeiträge in Höhe von acht Euro monatlich einführte, hatte die Kasse über das Sonderkündigungsrecht ebenfalls nur auf der Rückseite des Schreibens im Kleingedruckten Auskunft erteilt. Nach Informationen dieser Zeitung soll der Justitiar der DAK seinerzeit den Vorstand vergeblich vor einem solchen Vorgehen gewarnt haben. Ein DAK-Sprecher wies Spekulationen um Folgen des Berliner Richterspruchs zurück. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig, die schriftliche Begründung liege noch nicht vor. Zudem hätten andere Sozialgerichte der DAK bescheinigt, sie habe ihre Mitglieder ausreichend über das Sonderkündigungsrecht aufgeklärt.
"Töten und Sterben gehören dazu"
von redaktion am 29.06.2011 10:12
"Töten und Sterben gehören dazu"
Verteidigungsminister de Maizière im SZ-Interview
Interview: Daniel Brössler und Nico Fried
Es ist eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Nach mehr als einem halben Jahrhundert wird die Wehrpflicht zum 1. Juli ausgesetzt. Verteidigungsminister de Maizière muss für die neue Bundeswehr werben - 15.000 Freiwillige werden gebraucht. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" spricht er über seine eigene Wehrzeit, seine Ziele - und über eine Armee, die künftig noch mehr Verantwortung im Ausland übernehmen wird.
Mehr: zum Artikel auf sz.de
Professor 25 Prozent - polis-Presseschau
von redaktion am 29.06.2011 08:49
Presseschau vom 29.06.2011
Der Mann der alles einfacher machen kann: Paul Kirchhof
Professor 25 Prozent
Entweder vergisst der Mann sehr schnell, oder er hat ein besonders dickes Fell. Professor Paul Kirchhof, auch bekannt als "der Professor aus Heidelberg" stellt ein neues, radikal vereinfachendes Steuerkonzept vor. Kern des Ganzen: 25% für alle, anstatt bislang mehr als 30.000 blieben noch 146 Steuerparagrafen. Die schwarz-gelbe Koalition ist angetan, die Opposition nicht.
fr-online.de
Vom großen Wurf zum großen Streit
... Paul Kirchhof spricht von einem „großen Wurf“, den er der Politik anbiete. Und dass er „optimistisch“ sei, was eine baldige Umsetzung seines Konzepts zur radikalen Vereinfachung des deutschen Steuerrechts betrifft. Am Dienstag sieht es allerdings so aus, als könnten die am Vortag präsentierten Vorschläge des ehemaligen Bundesverfassungsrichters – die im Kern einen Einheitssteuersatz von 25 Prozent beinhalten, – zu weiteren Zwistigkeiten im Regierungslager führen. ...
faz.net
Der Steuerprofessor aus Heidelberg
... Er ist mutig. Er ist selbstbewusst. Und er ist hartnäckig. Paul Kirchhof hat einen wahrlich radikalen Entwurf zur Vereinfachung des deutschen Steuerrechts vorgelegt. Aus nach seinen Angaben rund 33.000 Normen will er nicht mehr als 146 Paragrafen machen. Alles in einem Band samt Kommentar. Als er das erste gebundene Exemplar in den Händen gehalten habe, sei es wie Weihnachten gewesen, sagt er mit leuchtenden Augen. ...
spiegel.de
Wer von Kirchhofs Plänen profitiert - und wer nicht
... Paul Kirchhof weiß, wie man eine gute Idee zunichtemachen kann. Indem man sie aus der abstrakten Welt der Wissenschaft in die Realität jedes einzelnen Bürgers bringt. Mit diesem Versuch ist er schon einmal gescheitert . Im Bundestagswahlkampf 2005 brandmarkten die Sozialdemokraten um Kanzler Gerhard Schröder Kirchhofs radikale Steuerpläne als unsozial - und der "Professor aus Heidelberg" lieferte ihnen die Gründe dafür. ...
sueddeutsche.de
Die Freunde und Feinde des Bierdeckels
... Alle reden von Paul Kirchhof: Politiker der Regierungsparteien begrüßen das Konzept des Wissenschaftlers für ein radikal vereinfachtes System. Die SPD dagegen sieht Geringverdiener als Verlierer und widerspricht: "Die von Kirchhof behauptete Steuergerechtigkeit ist eine Chimäre." ...
Foto: sueddeutsche.de/dpa
von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert
von polis am 28.06.2011 18:36
von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert
Berlin (rdp/Berliner Zeitung) - Im Falle des Bildungspaketes ist Ministerin von der Leyen auf ganzer Linie gescheitert. Wenn nach vielen Monaten des Werbens und Informierens nur bei einem Viertel der Kinder die Bildungsunterstützung überhaupt ankommt, kann man sich natürlich fragen, ob man genug getan hat. Man kann aber auch fragen, ob nicht die Kritiker Recht hatten, die sagten, es ist zu kompliziert und zu aufwändig, es jedem Elternteil zu überlassen, einen Antrag zu stellen. Es wäre jetzt an der Zeit, dass die Regierung das Scheitern ihres Systems der Individualisierung und der Kleinteiligkeit in der Bildungspolitik für Kinder erkennt.
Leiber zerreißen, Häuser und Fabriken zerstören
von polis am 28.06.2011 18:13
Neues Deutschland: zum deutschen Waffen-Engagement in Libyen
Berlin (rdp/ots) - Deutschland wird gebraucht, es darf und will Nachschub liefern. Die Anfrage der NATO ist da, und Verteidigungsminister de Maizière hatte jüngst - als es in Brüssel um deutsche »Friedenstruppen« für das Nach-Gaddafi-Libyen ging - gesagt, dass er jede Frage konstruktiv beantwortet. Super! Endlich können die meisten Koalitionsabgeordneten wieder ruhig schlafen, und auch die SPD-Genossen um Herrn Mützenich samt den kompatiblen Künast-Grünen können sich jetzt wieder besser fühlen. Die haben sich ja so geschämt, als Deutschland sich beim Flugverbotsbeschluss des UN-Sicherheitsrates der Stimme enthielt. Mit dem bisschen »moralischer« Unterstützung für die NATO-Bomben-Partner und dem ewigen Embargoverschärfungsgerede konnte man keinen Staat machen. Jedenfalls keinen neuen libyschen, in dem die Menschenrechte ebenso heimisch sind wie ausländische Erdölkonzerne. Wie soll die Welt auch begreifen, dass Deutschland Einfluss nimmt auf die Neugestaltung Afrikas, wenn man nicht einmal den Weg übers Mittelmeer wagt? Doch nun werden Bomben »made in Germany« übers Mittelmeer geflogen. Im Namen eines demokratischen Tyrannensturzes sollen sie Leiber zerreißen, Häuser und Fabriken zerstören und - na, das wäre aber eine Freude (nicht nur, aber insbesondere) für die Kanzlerin - den Diktator in Tripolis töten.