Neueste Beiträge

Kaum hat Axel Weber sein Amt als Bundesbankchef niedergelegt, schon
verkündet er öffentlich seine Pläne für den Umbau einer Privatbank.
Er tanzt der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum. Dieser
Drehtürwechsel hat mehr als ein Geschmäckle. Das Insiderwissen des
Ex-Notenbankchefs gehört nicht an die Spitze einer Privatbank. Webers
Wechsel ist ein Warnschuss für die Politik. Wir brauchen endlich eine
gesetzliche Lösung, die derartige Drehtürwechsel aus öffentlichen
Ämtern in die Führungsetagen der Wirtschaft für die Zukunft
verhindert. Ich fordere von der Bundesregierung, dass sie die
Hintergründe für Webers Wechsel eingehend untersucht. Sonst muss es
ein parlamentarisches Nachspiel geben."

Die privaten Banken und Versicherungen wollen zwei Milliarden Euro in griechische Anleihen reinvestieren. Diese Anleihen werden jedoch durch die European Financial Stability Facility (EFSF) bzw. die Steuerzahler abgesichert und bescheren den Finanzhaien auch noch hohe Zinsen. Zudem darf die Finanzindustrie Forderungen munter in Zweckgesellschaften auslagern. Die Tilgung griechischer Schulden wird damit zwar gestreckt, aber um keinen Cent reduziert.

Die griechische Schuldenkrise erfordert eine Senkung der Zinslast und eine echte Beteiligung der Gläubiger. DIE LINKE fordert daher unter anderem Staatskredite über eine Bank für öffentliche Anleihen abzuwickeln, um das Geschäft der privaten Banken mit der Staatsverschuldung zu beenden. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung durch die Wucherzinsen der Finanzhaie ermöglichen. Darüber hinaus brauchen wir eine EU-weite Vermögensabgabe, um verbleibende Risiken für die öffentlichen Haushalte zu begrenzen. DIE LINKE fordert zudem die Offenlegung aller ausstehenden Credit Default Swaps-Kontrakte. Die Bundesregierung macht das Parlament lächerlich, wenn immer neue Rettungsprogramme beschlossen werden, aber keiner weiß wo die Zeitbomben im Finanzsystem ticken.“