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Wir werden diese Woche eine aktuelle Stunde dazu im Bundestag beantragen. Saudi Arabien schlägt den Aufstand in Bahrain nieder und gehört zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. Trotzdem baut Deutschland den Saudis eine Sturmgewehrfabrik, bildet saudische Grenzer aus und will jetzt auch noch Panzer liefern. Wir werden alles daran setzen, diesen tödlichen Deal zu stoppen."

Erst werden die Banken vom grössten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit und diese dem Steuerzahler aufgebürdet. Angeblich, weil ein Zahlungsausfall Griechenlands um jeden Preis verhindert werden muss. Dann wird die Katze aus dem Sack gelassen und zugegeben, was schon vorher klar war: Griechenland wird seine Schulden nicht zurück zahlen können. Das ist keine konsistente Politik sondern ein unverantwortlicher Deal zu Lasten der Steuerzahler. Schäuble muss sofort offen legen, wie viel Steuerzahlergeld fällig wird, wenn Griechenland pleite geht. Ein Finanzminister, der die Interessen der Steuerzahler verrät, verstößt gegen seinen Amtseid.

DIE LINKE fordert, das Spielcasino für Banken und Finanzhaie sofort zu schließen. Die Staatsfinanzen sind durch eine Europäische Bank für öffentliche Anleihen aus der Abhängigkeit von Finanzkonzernen und Ratingagenturen zu befreien. Über die Europäische Bank für öffentliche Anleihen könnten sich die öffentlichen Haushalte zu niedrigen Zinsen finanzieren. Der Kapitalmarkt und die privaten Geschäftsbanken würden dazu nicht mehr benötigt. Parallel dazu müssen Banken und private Gläubiger sofort an einer geordneten Entschuldung beteiligt werden. Eine europaweite Vermögensabgabe sollte die verbleibenden Risiken für die öffentliche Hand begrenzen und notwendige Investitionen in den Krisenstaaten finanzieren."