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Auch Wiefelspütz erwägt Klage
von redaktion am 08.07.2011 11:20
Auch Wiefelspütz erwägt Klage
Wiefelspütz
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele gegen das Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien möglicherweise anschließen. "Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass das Parlament hier nicht angemessen informiert wird", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Wenn alle Stricke reißen, muss man auch eine Klage in Betracht ziehen. Die Rechte der Abgeordneten haben einen hohen Stellenwert. Wir müssen aufpassen, dass wir damit nicht unter die Räder kommen." Wiefelspütz mahnte, Geheimhaltung dürfe "nicht gegen das Parlament gemacht werden, sondern nur mit dem Parlament". Er sei "vom Grundsatz her aufseiten von Ströbele. Und wir werden uns jetzt gemeinsam überlegen, wie man an dieser Stelle weiterhin tätig werden kann." Der grüne Bundestagsabgeordnete hatte am Donnerstag mit einer Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gedroht für den Fall, dass die Bundesregierung sich zu dem Geschäft auch künftig nicht äußern werde. Gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung" legte er jetzt noch einmal nach. Wenn sich herausstellen sollte, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele. Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von 200 Leopard-II-Panzern an Saudi-Arabien nicht dementierten Medienberichten zufolge in der vorigen Woche zugestimmt.
AntwortenLinke kritisiert Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan
von redaktion am 08.07.2011 10:37
Linke kritisiert Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan
Köln / Berlin (rdp/ots) - Köln. Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Paul Schäfer, hat Kritik am Mandat der Bundeswehr für den Süd-Sudan geübt, über das heute (Freitag) im Bundestag abgestimmt werden soll. "Wir wollen auf der Basis des UN-Beschlusses entscheiden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Der liege bisher aber nicht vor. Und die Linke wolle keinen Vorratsbeschluss mittragen. "Da geht es um eine prinzipielle Frage des Parlamentarismus." Schäfer fügte hinzu: "Das jetzige Mandat ist unrealistisch. Aufgabe der UN-Truppe soll es nämlich sein, der Regierung beim Aufbau zu helfen und Zivilisten zu schützen. Beides geht meines Erachtens nicht zusammen." Die UN werde insbesondere gegen Stammeskonflikte nichts unternehmen können. Der Bundestag will heute über die Entsendung von bis zu 50 Soldaten in den Süd-Sudan befinden und damit einer Sondersitzung während der morgen beginnenden parlamentarischen Sommerpause aus dem Weg gehen. Während CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne diesem Verfahren zustimmen, ist die Linkspartei dagegen. Zwar beteiligen sich bereits jetzt 32 deutsche Soldaten an der UN-Mission UNMIS, die das Friedensabkommen zwischen Nord- und Süd-Sudan überwachen soll. Allerdings erklärt sich der Süd-Sudan erst an diesem Samstag offiziell für unabhängig und soll in der kommenden Woche 193. UN-Mitglied werden. Damit läuft auch das Mandat aus. Die Vereinten Nationen müssen überdies noch die völkerrechtliche Grundlage beschließen, bevor die künftige Mission ihre Arbeit beginnen kann. Das neue Bundestags-Mandat geht also von Voraussetzungen aus, die streng genommen noch gar nicht existieren. Das Parlament will das Mandat aus diesem Grund zunächst bis September, also dem Ende der Sommerpause, befristen.
Unter bestimmten Bedingungen - polis Presseschau
von redaktion am 08.07.2011 08:56
Presseschau vom 08.07.2011
"Alle genetischen Krankheiten, die man während der Schwangerschaft entdecken kann,
kann man theoretisch auch bereits nach der Befruchtung entdecken."
Unter bestimmten Bedingungen
Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). "Unter bestimmten Bedingungen" können Eltern künftig Voruntersuchungen an Embryonen durchführen lassen. Nach langer und sehr persönlich geführter Aussprache konnte sich ein parteienübergreifender, dahin gehender Gesetzentwurf mit 326 Stimmen durchsetzen. Die Gegner des Verfahrens warnen vor "brutalen Konsequenzen".
fr-online.de
Designerbabys will niemand
... Gentests an Embryos sollen künftig mit Einschränkungen möglich sein. Zwar bleibt die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) im Grundsatz verboten. Eltern, die genetisch vorbelastet sind oder denen eine Tot- oder Fehlgeburt droht, sollen jedoch künftig die Möglichkeit der PID nutzen dürfen. Verpflichtend ist aber eine vorherige Beratung und die Einzelfallentscheidung einer Ethikkommission. ...
faz.net
Momente der Stille
... Drei Stunden Zeit hatte das Parlament sich für die Debatte reserviert. Es wurden vier. Viele Argumente waren bekannt aus der ersten Lesung im April, aus den Fachberatungen, wo Fachleute Vor- und Nachteile referiert hatten. Die CDU hatte die Debatte auf ihrem Parteitag in Karlsruhe durchexerziert. 51 Prozent stimmten damals für ein PID-Verbot. Die Parteivorsitzende Angela Merkel war für das Verbot, öffentlich dafür geworben hat sie aber weder in Karlsruhe noch im Bundestag. ...
spiegel.de
Sieg der Vernunft
... Der Bundestag hat es Eltern erlaubt, Embryonen bei einer künstlichen Befruchtung auf Gendefekte testen zu lassen. Es ist ein Sieg des gesunden Menschenverstands über dogmatisches Denken, ein Sieg der Verantwortung über den Zwang - und das Ende einer absurden Situation. ...
taz.de
"Eine sehr deutsche Furcht"
... Das designte Wunschbaby wird es auch in Zukunft nicht geben, aber die Kriterien für die Diagnostik werden sich verändern, glaubt zumindest der niederländische Genetiker Joep Geraedts. Interview. ...
Foto:taz.de/dpa
"Die Bank gewinnt immer!"
von redaktion am 07.07.2011 17:38
"Die Bank gewinnt immer!"
ZDF-"WISO"-Dokumentation zieht Bilanz der Finanz- und Wirtschaftskrise
Mainz / Berlin (rdp/ots) - Vor drei Jahren begann die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Anlass für das ZDF-Magazin "WISO", erneut einen Blick auf die Banken zu werfen: Das ZDF zeigt die Dokumentation "Die Bank gewinnt immer!" am Montag, 11. Juli 2011, 19.25 Uhr.
Banker hatten die Weltwirtschaft mit riskanten Geschäften an den Abgrund geführt. Retter der Misere ist der Steuerzahler, der mit enormen Geldbeträgen zur Kasse gebeten wurde. Allein Deutschland stellte für sein Bankenrettungspaket 480 Milliarden Euro bereit. Hat sich das Opfer gelohnt? Was hat sich seitdem geändert? Wie behandeln die Banken ihre Kunden?
Die Autoren Jessica Staschen und Michael Cordero gehen in ganz Europa diesen Fragen nach. In London zeigen sie, wie Bankmanager versuchen, den Finanzschrott, der die Krise ausgelöst hat, in Bad Banks zu packen und dann unter die Leute zu bringen. In Europas größtem Finanzzentrum herrscht unter den Bankern längst wieder Partystimmung. Im Fränkischen dagegen treffen die Autoren eine trauernde Familie. Der Vater ist gestorben, verzweifelt, nachdem er sich mit einer Schrottimmobilie finanziell ruiniert hat. Die kreditfinanzierte Wohnung wurde zum Spielball der Banken. In Brüssel und Berlin sprechen die Autoren mit Politikern, die versuchen, die Banken zu zähmen. Und immer wieder kommen Verbraucher zu Wort: der Rentner, der 100 Jahre alt werden muss, um wieder an das Geld zu kommen, das er in einen geschlossenen Fonds investiert hat, das Ehepaar, das sein Geld von einem zum anderen Immobilienfonds umschichtet, der dann wenig später kein Geld mehr zurückgibt, der Sparer, der eine Wohnung kauft und damit Schiffbruch erleidet.
Rettungsringe aus Blei
von redaktion am 07.07.2011 15:11
Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten
Gemeinsame Erklärung von Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Alexis Tsipras, Vorsitzender der SYRIZA im griechischen Parlament, zur Euro-Krise
1. Wieder versprechen die Herrschenden in Europa, das nächste Kreditpaket für Griechenland rette die Wirtschafts- und Währungsunion. Doch kaum einer glaubt ihnen dies mehr. Merkel und Sarkozy werden am Nasenring durch die Kapitalmärkte geführt. Rettung gibt es nur für Banken und Versicherungen. Die Bevölkerung in Griechenland, Irland, Portugal ist die Leidtragende. Um die griechischen Banken zu retten und Ansprüche deutscher und anderer Investoren zu bedienen, erhält die Papandreou-Regierung skandalös hoch verzinste Kredite, die von deutschen und europäischen Steuerzahler/innen aufgebracht werden. Zugleich leidet die griechische Bevölkerung unter den Konsequenzen der aufeinander folgenden Troika-Memoranden und Kürzungsprogramme. Die Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB – im Einklang mit den Akteuren des griechischen und internationalen Kapitals verlangen einen regelrechten Ausverkauf des Staates. Bisher erwies sich die griechische Regierung mehr als bereitwillig darin, alle strategischen öffentlichen Eigentümer und Dienstleistungen zu privatisieren.
2. Mit dem Euro-Plus-Pakt, der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem wirtschaftsliberalen Gesetzespaket der Europäischen Kommission zur Europäischen Wirtschaftsregierung wird zudem, um die Finanzmärkte zu beruhigen, der größte Angriff seit Jahrzehnten auf die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentner und Studierenden vorangetrieben. Diese Maßnahmen gefährden die hart erkämpften Rechte von Gewerkschaften in Europa.
3. Die angebliche Rettung des Euro soll auf dem Rücken der Bevölkerungsmehrheit in Europa vorangetrieben werden. Nach einem Jahr von Memoranden der Troika und sogenannten „Nationalen Stabilisierungsprogrammen“ in einer Reihe von EU-Mitgliedstaaten ist klar erwiesen, dass nicht „Stabilisierung“, sondern die Austeritätsprogramme selbst das Ziel sind und die Forderungen zum Erhalt der Arbeitnehmer/innen-Rechte zum Schweigen gebracht werden sollen. Diese Politik wird zur Demontage des Euro führen. Denn die so genannten Hilfspakete helfen nicht den betroffenen Ländern, schon gar nicht der dortigen Bevölkerung, sie helfen den europäischen Privatbanken und Finanzinvestoren. Denn sie sind es, die die Staatsanleihen der Krisenstaaten halten und sich an den steigenden Zinsen eine goldene Nase verdienen - obwohl genau sie die hohe Staatsverschuldung durch die Finanzkrise maßgeblich verursacht haben.
4. Die sogenannten „Hilfszahlungen“ sind Rettungsringe aus Blei. Die mit ihnen verbundenen Kürzungsprogramme sind nicht nur sozial fatal, sie drücken auch die Wirtschaft der betroffenen Länder unter Wasser, was eine höhere Verschuldung verursacht und einen Bankrott immer wahrscheinlicher macht. Das Beispiel Griechenland zeigt dies ganz deutlich: Nach Angaben der OECD hat kein anderes Industrieland jemals innerhalb von 12 Monaten so viel gespart wie Griechenland - doch die Gesamtverschuldung ist explodiert. Nun soll noch mehr von der gleichen Medizin verabreicht werden, noch mehr Einsparungen im sozialen Bereich, noch mehr Liberalisierung und Deregulierung, die Verschleuderung von Staatseigentum soll sogar durch eine „unabhängige“ Privatisierungsagentur durchgesetzt werden. Betroffen hiervon ist in erster Linie die griechische Bevölkerung, während die deutschen Konzerne von den Marktöffnungen und Privatisierungen profitieren. Geht das Ganze schief, haftet in Deutschland letztlich der Steuerzahler.
5. Die Ursache liegt auch in einer brutalen Niedriglohnpolitik in Deutschland, wie sie von der rot-grünen Regierung angefangen mit den Projekten Hartz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 in den letzten Jahren auf die Schiene gesetzt wurde. Auch in Griechenland wurden die Reichen immer weniger, die mittleren und unteren Einkommensgruppen immer mehr besteuert. Die massive Umverteilung von unten nach oben ist die wirkliche Ursache für die Krise. Ohne diese Umverteilung zu stoppen und umzukehren, wird es keine dauerhafte Lösung geben.
6. Mit dieser Politik muss endlich Schluss sein! Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, angefangen mit einer vollständigen Revision der europäischen Verträge, deren neoliberale Bestimmungen sich gerade in der Krise als verheerend erwiesen haben. Ohne europäische Kredite von öffentlichen Banken sowie die Ausgabe von Eurobonds durch die EZB, die verschuldete Staaten vor Strafzinsen der Kapitalmärkte schützt, und einem anschließenden weit reichenden Schuldenschnitt unter wirksamer und verpflichtender Beteiligung der privaten Gläubiger, ohne die Besteuerung von Finanztransaktionen und die Erhebung einer europaweiten Steuer für Einkommensmillionäre, werden Länder, wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien, Belgien und Italien regelrecht in den Abgrund gezogen werden.
7. Wir fordern eine radikale Umkehr von der bisherigen, krisenverschärfenden Politik, welche den Interessen der Bevölkerungsmehrheit in Europa entgegen steht. Als konkrete Sofortmaßnahmen fordern wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die Gründung einer Bank für öffentliche Anleihen. Entscheidend ist zudem die Auflage eines umfassenden sozial-ökologischen Investitionsprogramms für Europa.
8. Wir fordern ebenso ein Ende der rassistischen Hetzkampagne gegen die „faulen Südländer“, statt dessen müssen die wahren Verursacher und Profiteure der Krise endlich zur Kasse gebeten werden, unter anderem durch eine echte Bankenabgabe und eine EU-weite einmalige Vermögensabgabe.
9. Notwendig ist aber insbesondere eine Umkehr der deutschen Politik: Durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und eine sanktionsfreie Grundsicherung statt Hartz IV muss die Binnennachfrage gestärkt werden. Dies wäre ein sinnvoller deutscher Beitrag zur Lösung der Krise und würde die europäische Politik endlich mehr an der Interessen der Beschäftigten und der Bevölkerungsmehrheit ausrichten, anstatt diese gegeneinander auszuspielen.
10. Wer will, dass es so weiter geht in Europa wie bisher, arbeitet am Untergang nicht nur der Eurozone, sondern der Europäischen Union. Nationalistische und euronationalistische Appelle, wie jüngst von den EU-Fraktionsvorsitzenden von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen vorgetragen, sind Teil des Problems nicht seiner Lösung. Wir brauchen einen radikalen Neuanfang in Europa, in Deutschland und in Griechenland. Europa wird sozial werden, oder es wird nicht sein!
Bahr verschenkt Milliarden an Ärzte und schröpft Versicherte
von redaktion am 07.07.2011 13:46
Bahr verschenkt Milliarden an Ärzte und schröpft Versicherte
Weinberg
Berlin (rdp). „Der von Daniel Bahr vorgelegte Referentenentwurf für ein Versorgungsgesetz dient wohl weniger der medizinischen Versorgung als vielmehr der Versorgung der Mediziner. Während der Gesundheitsminister Milliarden an die Ärzteschaft verschenkt, sollen die Versicherten Zusatzbeiträge zahlen“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Aussagen von Krankenkassenvertretern über zu erwartende Milliardenkosten durch das Versorgungsstrukturgesetz. Weinberg weiter:
Die Koalitionäre von Schwarz-Gelb rudern jetzt zurück und versuchen diesen Vorgang als ‚ganz normalen Abstimmungsprozess‘ zwischen zwei Ressorts herunterzuspielen. Aber es wird deutlich: Die Gesundheitspolitik von Schwarz-Gelb führt entweder dazu, dass der Finanzminister immer größeren Einfluss bekommt oder dazu, dass die Subventionierung der Ärzte von den Versicherten über die Zusatzbeiträge gezahlt wird.“
Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen
von redaktion am 07.07.2011 12:57
Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen
Van Aken
Berlin (rdp). „Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren“, fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen.“ Van Aken weiter:
Auch SPD und Grüne müssen ihr Verhältnis zu Waffenexporten nach Saudi Arabien klären. Erst letzte Woche haben sie sich im Auswärtigen Ausschuss geweigert, einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi Arabien zuzustimmen. Bei einem entsprechenden Antrag der LINKEN haben sie sich enthalten.
In den vergangenen acht Jahren (2002 – 2009) haben die beiden Firmen, die am meisten am Leopard 2 Panzer verdienen – Rheinmetall und Krauss Maffei Wegmann – insgesamt 626.500 Euro an die im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. Im Einzelnen haben CDU/CSU Spenden dieser beiden Firmen in Höhe von 298.000 Euro erhalten, FDP 79.000 Euro und SPD 249.500 Euro.“
Ströbele: Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein
von redaktion am 07.07.2011 10:52
Ströbele: Bei Panzerdeal könnten Schmiergelder geflossen sein
Ströbele
Halle / Berlin (rdp/ots) - Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Verdacht geäußert, dass im Rahmen des jüngsten Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien Schmiergelder geflossen sein könnten. "Ich habe es bis 1999 nicht für möglich gehalten, dass man aus solchen Panzer-Deals Millionen an eine der hier staatstragenden Parteien, Manager oder Mitglieder Bundesregierung zahlt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich habe dann im Parteispenden-Untersuchungsausschuss mitbekommen, dass solche Sachen Realität sind. Seitdem weiß ich, dass es gerade bei schwierigen Waffengeschäften gar nichts Besonderes ist, dass Zahlungen über den Kaufpreis hinaus geleistet werden." Ströbele fügte hinzu: "Von der Regierung Helmut Kohl sind 36 Fuchs-Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden. Damals sind außer den 226 Millionen Mark zusätzlich 220 Millionen Mark an so genannten nützlichen Aufwendungen geflossen, die dann anschließend verteilt wurden - unter anderem auch mit einem Koffer mit Geld an die CDU. Das hat sich mir tief eingeprägt. Deshalb bin ich sehr hellhörig geworden, dass nun wiederum eine CDU-geführte Bundesregierung plötzlich 200 Panzer an Saudi-Arabien liefert." Der Grünen-Politiker schloss mit den Worten: "Ich verlange Aufklärung und will Einzelheiten dieses Deals wissen. Wenn das nicht geschieht, halte ich eine Verfassungsklage für dringend erforderlich." Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss.
In rating we trust - polis-Presseschau
von redaktion am 07.07.2011 08:46
Presseschau vom 07.07.2011
Die Abwertung portugiesischer Staatsanleihen auf Ramschstatus durch die
Agentur Moody's geißelte ein Politiker als "Terrorismus"
In rating we trust
Und wieder grüßt das Murmeltier. So fängt es inzwischen immer an. Moody's, Fitch oder Standard Poor's stufen herunter und das Spiel beginnt. Jetzt ist Portugal dran. Volkswirtschaften, ganz Europa zittert vor Ihnen: Ratingagenturen. Die Großen Drei aus USA verfügen über die Macht mühsam erarbeitete politische Gebilde mit einem Fingerschnippen zu konterkarieren. Dürfen die das?
fr-online.de
Noch immer zu wenig Kapital
... Gerade erst hat sich die Ratingagentur Moody's mit der Abwertung Portugals in die Nesseln gesetzt - der Rauch der kritischen Reaktionen hat sich noch nicht mal verzogen - da veröffentlichen die Analysten die nächsten Hiobsbotschaften. ...
faz.net
EU-Kommission kritisiert Herabstufung Portugals
... Gerade hat die portugiesische Regierung neue Sparmaßnahmen ankündigt, da gibt die Ratingagentur Moody's eine vernichtende Einschätzung ab: Portugals Kreditwürdigkeit sei auf „Ramsch-Niveau“. Die EU-Kommission kritisiert das ungewohnt scharf. ...
spiegel.de
Perfekte Sündenböcke
... Die Rating-Agenturen sollen Schuld sein an der misslichen Lage Griechenlands, Portugals, Irlands oder neuerdings auch Italiens. Je weiter die Agenturen die Kreditwürdigkeit eines Landes herabstufen, desto schwerer hat es das Land, sich Geld am Kapitalmarkt zu leihen - und desto wahrscheinlicher wird es, dass der Europäische Rettungsfonds mit Steuergeldern der übrigen Mitgliedstaaten einspringen muss. ...
sueddeutsche.de
Kampfansage an die Ratingagenturen
... Die Politik verliert die Geduld mit den Ratingagenturen. Finanzminister Schäuble sagt ihnen den Kampf an, auch EU-Kommissionschef Barroso will handeln. Die Abwertung portugiesischer Staatsanleihen auf Ramschstatus durch die Agentur Moody's geißelte ein Politiker als "Terrorismus". ...
Foto:fr-online.de/dpa
Politik der Euro-Länder für Schlüsselstellung der Ratingagenturen verantwortlich
von redaktion am 06.07.2011 10:35
Bofinger macht Politik der Euro-Länder für Schlüsselstellung der Ratingagenturen verantwortlich
Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Schlüsselstellung der Ratingagenturen in der Griechenland-Krise kritisiert und die Euro-Länder zum Gegensteuern aufgefordert. "Das Hauptproblem ist die mangelnde Bereitschaft der Politik zu grundlegenden Lösungen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Für die Währungsunion sei ein einheitliches Finanzierungsinstrument notwendig. "Es würde schon reichen, griechische Anleihen in Anleihen des Euro-Rettungsfonds zu tauschen. Dann wäre die Macht der Ratingagenturen über Griechenland gebrochen", meinte Bofinger. "Nur handelt es sich dabei um eine Art Vorstufe für Euro-Bonds, und da winken finanzstarke Euro-Länder wie Deutschland ab", fügte er einschränkend hinzu.
Nach Ansicht Bofingers lassen sich Ratingangenturen prinzipiell durch andere Instrumente zur Begutachtung der Kreditwürdigkeit ersetzen. "Nötig wären dann ein umfassendes eigenständiges Rating der Banken und Versicherungen und eine akribische Überprüfung dieser Ergebnisse durch die staatliche Finanzaufsicht", erläuterte der Experte.