Neueste Beiträge
Erste Seite | « | 1 ... 83 | 84 | 85 | 86 | 87 ... 476 | » | Letzte
Die Suche lieferte 4760 Ergebnisse:
Nooke sieht Deutschland in Afrika auch militärisch in der Pflicht
von redaktion am 11.07.2011 14:16
Nooke sieht Deutschland in Afrika auch militärisch in der Pflicht
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Deutschland wird sich nach Einschätzung des Afrikabeauftragten der Bundesregierung, Günter Nooke, in Afrika auch militärisch stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. "Wir werden uns nicht aus allen Konflikten heraushalten können", sagte Nooke der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Man müsse in jedem einzelnen Fall die Interessen definieren und bewerten, ob ein militärischer Einsatz wirklich Gutes bewirke. "Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn Massaker und schwere Menschenrechtverbrechen passieren", so Nooke. Nicht nur im Kosovo sondern auch in Ruanda hätte der Völkermord verhindert werden müssen.
AntwortenLoveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig
von redaktion am 11.07.2011 12:25
Loveparade war laut Staatsanwaltschaft rechtswidrig
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, war formal rechtswidrig. Das gehe aus dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf das mehr als 400 Seiten umfassende Papier, das ihr nach eigenen Angaben vorliegt. Der Bericht wird von der NRW-Landesregierung bislang geheim gehalten.
Nach den Erkenntnissen des Berichts lasse sich die bisherige Darstellung der Stadt Duisburg von einem fehlerfreien Handeln der Stadtverwaltung nicht aufrechterhalten, so die "Rheinische Post". Die Ermittler würden unter anderem Mitarbeitern zweier städtischer Ämter vorwerfen, ihren Verpflichtungen zur Prüfung des Sicherheitskonzepts und der Einhaltung von Auflagen nicht nachgekommen zu sein, berichtet die Zeitung. Dass es bei der Loveparade zu Toten und Verletzten gekommen sei, sei laut dem staatsanwaltlichen Bericht auch auf das pflichtwidrige Verhalten des Leitenden Polizeidirektors zurückzuführen, der ab dem Mittag für das Einsatzgeschehen verantwortlich gewesen sei. Von den weiteren 15 Beschuldigten, die der Bericht aufführe, seien elf zum Zeitpunkt der Loveparade bei der Stadt Duisburg und vier bei Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller beschäftigt gewesen. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland, gegen den laut dem Bericht ebenso wenig strafrechtlich ermittelt werde wie gegen Schaller, hat für den heutigen Montag eine Erklärung zu seiner "moralischen Verantwortung" angekündigt.
Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an
von redaktion am 11.07.2011 12:11
Ströbele kündigt wegen Panzergeschäft Verfassungsklage an
Ströbele
Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele hat eine baldige Klage in Karlsruhe angekündigt, sollte die Bundesregierung weiterhin Auskünfte zum Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien verweigern. Ströbele sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wenn die Bundesregierung in den nächsten Tagen bei ihrer grundlosen und beharrlichen Ablehnung jeglicher Information bleibt, habe ich vor, noch im Sommer das Verfassungsgericht einzuschalten." Er sehe "gute Aussichten auf Erfolg".
Ströbele warf der Regierung vor, "feige" zu sein und das Parlament zu missachten. Die Einlassungen von Regierungsmitgliedern, Saudi-Arabien sei ein Land von großer strategischer Bedeutung, überzeugten ihn nicht. "Denn es ist die Menschenrechtsfrage, die die deutsche Außenpolitik bestimmen soll. Das kann man nicht einfach beiseite schieben", betonte der Grüne.
Die Bundesregierung könne zu jeder Zeit die Geschäftsordnung des Bundessicherheitsrates ändern. Dies sei in der Vergangenheit bereits bei "weniger wichtigen Ereignissen" geschehen. "Das wäre jetzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin", sagte Ströbele.
Millionen droht Altersarmut
von redaktion am 11.07.2011 12:05
Millionen droht Altersarmut
Essen / Berlin (rdp/ots) - Jeder fünfte Vollzeit-Arbeitnehmer (19,2 Prozent) verdient so wenig, dass ihm laut der Linkspartei Altersarmut droht. Wer 45 Jahre lang Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt, müsste mehr als 1667 Euro im Monat verdienen, um nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein. 3,8 Millionen der aktuell 20 Millionen Vollzeitbeschäftigten schaffen das nicht. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei hervor.
Linksparteichef Klaus Ernst sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe): "Wir wollen, dass in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern eine Mindestrente eingeführt wird". Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine "Sockelrente" plädiert.
Rechnet man Teilzeitkräfte und Auszubildende ein, wären sogar 8,7 Millionen der 27 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten betroffen, also jeder Dritte. "Die Entwicklung ist dramatisch", warnt Ernst.
Rund 400.000 Rentner waren 2009 (aktuellste Statistik) auf die Grundsicherung im Alter von durchschnittlich 684 Euro im Monat angewiesen. Wie stark die Altersarmut steigen wird, ist unter Experten aber umstritten.
Der Arbeitssoziologe Gerhard Bosch von der Uni Duisburg/Essen sagt, Langfriststudien würden vor wachsender Altersarmut warnen. Wie sehr, sei offen, denn: "Der Fachkräftemangel wird für steigende Löhne sorgen. Die geringfügig Beschäftigten von heute müssen nicht immer so wenig verdienen." Die Politik könne die Altersarmut beeinflussen: "Sie muss die Aufstiegschancen für Geringverdiener verbessern sowie Minijobs, Leiharbeit und Outsourcing begrenzen."
Dagegen hält der Finanzwissenschaftler Reinhold Schnabel die Schlussfolgerungen der Linken für eine "Milchmädchenrechnung". Die meisten Rentner hätten weitere Einkünfte. "Den Rentner, der 45 Jahre gearbeitet, aber nie gespart hat und auch keine Betriebsrente erhält, den gibt es nicht", sagt er. Zudem werde in Paarhaushalten die Armutsgrenze schnell überschritten. Gegen einen Anstieg der Altersarmut spreche auch die wachsende Erwerbstätigkeit der Frauen und die Anrechnung der Erziehungszeiten.
Panzer-Demokraten - polis-Presseschau
von redaktion am 11.07.2011 08:30
Presseschau vom 11.07.2011
"Schutz wichtiger Infrastruktur": Saudische Panzer werden nach Bahrain
gefahren.
Panzer-Demokraten
Die Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung Einzelheiten zum geplanten Panzer-Deal mit Saudi-Arabien bekannt zu geben, wird immer mehr zu einem Anti-Lehrstück aktueller deutscher Demokratie. Das Verschanzen der Regierung hinter Geheimhaltungsregeln düpiert Parlament und Bevölkerung. Insbesondere das Schweigen zur politischen Dimension des Deals verärgert die Opposition, aber auch Parteigänger der Kanzlerin empört das Spiel der Panzer-Demokraten in der Regierung.
fr-online.de
Regierung nennt Saudi-Arabien "Stabilitätsanker"
... Kanzlerin Merkel schweigt weiter über den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, würdigt das Land in einem Fernsehinterview aber wegen seiner "großen strategischen Bedeutung". Auch andere Kabinettsmitglieder schätzen das Land als wichtigen Sicherheitspartner. ...
faz.net
Opposition kritisiert Umgehung des Bundestags
... SPD und Grüne werfen der Bundesregierung wegen des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien eine Verhöhnung des Parlaments vor. „Dieser Regierung fehlt inzwischen sogar der Mut, die eigene Politik im Parlament zu verteidigen“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Sonntag in Berlin. ...
spiegel.de
Die Koalition der Geheimniskrämer
... Müssen Entscheidungen über Rüstungsgeschäfte geheim bleiben? Die Regierung verweigert weiterhin jede Auskunft über Panzer-Geschäfte mit Saudi-Arabien - auch Präsident Wulff nimmt die Koalitionäre in Schutz. Doch Juristen zweifeln an, ob die Heimlichtuerei rechtens ist. ...
taz.de
Ministerium verharmlost Einmarsch
... Das Bundesinnenministerium hat den Einmarsch saudiarabischer Truppen zur Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März laut einem Bericht als "Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur" bezeichnet. Der MDR zitierte am Sonntag aus einem internen Schreiben des Ministeriums vom 29. März, wonach Saudi-Arabien "1000 Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt (hat), um dort kritische Infrastruktur zu schützen". Bei den Protesten im Februar und März waren nach offiziellen Angaben 24 Menschen ums Leben gekommen, hunderte Oppositionelle wurden festgenommen. ...
Foto: taz.de/reuters
Die Schäbigkeit "realer Politik"
von polis am 09.07.2011 15:25
Die Schäbigkeit "realer Politik"
Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum Panzergeschäft
Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Der Bundestag hat am Freitag versucht, wie es sich in einer Demokratie gehört, Licht in die dunklen Waffengeschäfte der Regierung mit Saudi-Arabien zu bringen.
Mit ihrem berechtigten Anliegen ist die Opposition jedoch gescheitert. Die Bundesregierung verharrt weiterhin hinter einem Panzer des Schweigens. Und die Kanzlerin sagt allenfalls, dass es gute Gründe für diese Geheimhaltung gebe. So wie im Interview mit dieser Zeitung.
Befriedigend ist das jedoch keineswegs. Schlimmer noch. Die Geheimniskrämerei und der - nach wie vor nicht bestätigte - Deal mit dem saudischen Regime selbst schaden dem außenpolitischen Ruf Deutschlands. Auch die gestrigen Erklärungsversuche von Schwarz-Gelb gingen meist am wirklichen Problem vorbei. Union und Liberale folgen dem Motto eines Diebes, der beim Stehlen erwischt wird und flott in die Menge ruft: Haltet den Dieb!
Dass die Bundesregierung in dieser Affäre so schlecht aussieht, hat auch mit den von ihr postulierten außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen zu tun. Eine an den Menschenrechten orientierte Außenpolitik hatten Merkel und Westerwelle versprochen. Doch dazu passen keine Waffengeschäfte, mit denen ein durch und durch diktatorisches und in weiten Teilen mittelalterliches Regime mit modernstem Kriegsgerät aufgerüstet wird. Der Leopard-Panzer wird von den deutschen Herstellern noch dazu mit allerhand Möglichkeiten ausgerüstet, um gegen Demonstranten und Barrikaden vorzugehen. Als in den 90er-Jahren ehemalige Panzerfahrzeuge aus Altbeständen der DDR von türkischen Militärs gegen Kurden eingesetzt wurden, war die Empörung groß. Etwas Ähnliches könnte jetzt drohen, wenn ausgerechnet High-Tech-Panzer made in Germany gegen Demokratiebwegungen im arabischen Raum eingesetzt würden.
Im Nachbarland Bahrain war saudisches Militär bereits im Einsatz. Die Beteuerungen Berlin, man unterstütze die friedlichen Protestler, würden zum bloßen Lippenbekenntnis verkommen. Dass vor Schwarz-Gelb unter Angela Merkel auch andere Bundesregierungen, etwa auch die von Gerhard Schröder und Joschka Fischer, wenig zimperlich mit Waffenexporten umgingen, macht die jetzige Sache um keinen Deut weniger anrüchig. Die arabische Halbinsel ist ein Pulverfass. Insofern verstießen Waffenlieferungen dorthin auch gegen die eigenen Rüstungsexport-Richtlinien. Und besorgten Stimmen, die sich um die Milliardengeschäfte der deutschen Rüstungsschmieden sorgen, muss klargemacht werden, Arbeitsmarkteffekte dürfen bei derart brisanten Export-Entscheidungen keine Rolle spielen. Denn nach gleicher Lesart könnte man spaltbares Material an Schurkenstaaten verkaufen, weil dies Arbeitsplätze in der Atomwirtschaft sichern würde.
Es hilft nichts, auch Rüstungsexporte müssen sich an den Grundwerten deutscher Außenpolitik messen lassen. Wiegen die Gründe für Waffenlieferungen nicht schwer genug, müssen sie unterlassen werden. Im vorliegenden Fall lässt die Bundesregierung zumindest durchblicken, dass der Deal mit Israel und den USA abgestimmt worden sei. Alles andere als ein enger Schulterschluss mit diesen wichtigen Verbündeten wäre auch ein starkes Stück. Allerdings ist grünes Licht aus Washington und Tel Aviv noch keine hinreichende Begründung für ein solches Großgeschäft. Vielleicht hat man sich in Berlin beim Abnicken des Panzer-Deals an dem Motto der US-Amerikaner orientiert: Ein Teufel, den man kennt, ist uns lieber, als einer, den man nicht kennt.
Die dunklen Künste des Gewerbes
von polis am 09.07.2011 15:04
Die dunklen Künste des Gewerbes
Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Die Jagd nach der Schlagzeile und der Zwang zur exklusiven Story haben den Journalismus in Großbritannien pervertieren lassen. Die Murdoch-Presse, sei es das Massenblatt "Sun" oder die Schwesterzeitung "News of the World", kannte wenig Gewissensbisse, wenn man die Konkurrenz am Kiosk ausstechen wollte. Man setzte die dunklen Künste des Gewerbes ein. Sei es Täuschung, Fallenstellen, verdecktes Filmen oder der Einsatz von Lockspitzeln: Der Zweck, so diktierte die Unternehmensräson, heiligt die Mittel. Wenn sich ein Reporter als Scheich verkleidet, um die Herzogin von York reinzulegen, die den Zugang zu ihrem Ex-Gatten Prinz Andrew meistbietend verhökern will, dann mag das vielleicht noch angehen. Aber das Anzapfen von Handys, wie es die "News of the World" anscheinend systematisch betrieben hat, ist einfach illegal. Und ebenso verstößt es gegen das Gesetz, Polizisten Schmiergelder zu zahlen, um an exklusive Informationen zu kommen. Schlimmer noch: Wenn darüber hinaus auch das Telefon eines ermordeten Mädchens angezapft wird oder wenn Kriegswitwen und Terroropfer zum Ziel einer illegalen Abhöraktion werden, dann kann man nur noch von einem zutiefst menschenverachtenden Gewerbe reden. Noch ermittelt die Polizei, ob nicht auch andere Zeitungen als die Murdoch-Presse sich des illegalen Abhören schuldig gemacht haben. Was aber jetzt schon feststeht ist, dass die gesamte Industrie eine Rosskur benötigt und sich klare Grenzen eines sauberen Journalismus ziehen muss.
Geburtstag in Afrika - polis-Presseschau
von polis am 09.07.2011 09:26
Presseschau vom 09.07.2011
In der Hauptstadt Juba tanzen die Menschen auf den Straßen und feiern die Unabhängigkeit.
Geburtstag in Afrika
Heute, am 09. Juli 2011, ist es so weit. Der Südsudan gründet sich als 54. unabhängiger, afrikanischer Staat. Ein neuer Staat, der sich nicht an kolonialen Grenzen orientiert, sondern allein am Selbstbestimmungsrecht der Völker. Ein Staat, der noch immense Probleme vor sich hat. Ein Staat, der noch lange am Tropf des Westens hängen wird. Und trotzdem: Ein stolzer Staat. Mit einem Präsidenten, der im Blick auf eine blutige Vergangenheit sagt: „Es wird keinen Krieg mehr geben zwischen Nord- und Südsudan.“
fr-online.de
„Es wird keinen Krieg mehr geben“
... Südsudans Präsident, Salva Kiir Mayardit, wird auffallen bei künftigen Staatsbanketten und auf Gruppenfotos. Der 60-Jährige mit schwarzem Vollbart ist ein über alle Köpfe hinweg herausragender Hüne, der stets in makellosem Anzug und mit Cowboy-Hut auftritt. Staatsmännisch gefasst, beinahe steif bewegt er sich in der Öffentlichkeit. ...
spiegel.de
Südsudan versucht einen Neu-Staat
... In Ostafrika beginnt eine neue Ära: Der Südsudan feiert seine Unabhängigkeit, der 54. Staat des Kontinents entsteht. Politiker aus aller Welt werden bei den Feiern zu Gast sein - doch die Stimmung in Juba ist angespannt, denn die jüngste Hauptstadt der Welt schwankt zwischen Stolz und Chaos. ...
taz.de
Vabanquespiel am Nil
... Bisher war es für afrikanische Regierungen undenkbar, dass jemand einen eigenen Staat gründet, um sich aus Unterdrückung zu lösen. Sezessionsversuche nach der Entkolonisierung - Katanga, Biafra - wurden blutig niedergeschlagen. Die Gründung der Republik Somaliland im Nordteil des zerfallenen Somalia 1992 wird bis heute international nicht anerkannt. ...
sueddeutsche.de
Der jüngste Staat der Welt
... Der Südsudan ist unabhängig: Um Mitternacht (Ortszeit) läuteten die Kirchenglocken den historischen Tag ein, Trommelrhythmen begrüßten den 54. Staat Afrikas. Zehntausende Menschen feierten schon in der Nacht die Loslösung des Südens vom Norden und die Gründung eines eigenen Staates. ...
Foto: sz.de/reuters
Der Bundestag hat in einer hochkomplexen Frage die richtige Entscheidung getroffen.
von redaktion am 08.07.2011 15:00
Der Bundestag hat in einer hochkomplexen Frage die richtige Entscheidung getroffen.
Regensburg / Berlin (rdp/ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ging es um Leben oder Tod. Die 594 Abgeordneten, die sich für oder gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik aussprechen mussten, standen vor einer nahezu unmöglichen Entscheidung. Sie entstand aus einer hochkomplexen Gemengelage, angesiedelt zwischen verfassungsrechtlicher Notwendigkeit, privatem Erleben, religiösen Überzeugungen und Realitätssinn.
Selten wird in Berlin mit so großer Emotionalität, so viel Betroffenheit und über alle Parteischranken hinweg diskutiert. Umso glaubwürdiger ist das Votum des Bundestags. Und es ist richtig. Ein striktes Nein zur PID hätte bedeutet, Paare in einer schwierigen, angstbesetzten Situation allein zu lassen. Alle wünschen sich gesunde Kinder. Doch die Natur meint es eben nicht mit allen gut.
Es gibt schwere Erbkrankheiten, auch solche, die unausweichlich tödlich sind. Wer wollte über werdende Eltern, erst recht wenn sie bereits ein Kind verloren haben oder für ein behindertes Kind Verantwortung tragen, den Stab brechen? Sie wollen Sicherheit - für das Kind, das leben soll, und auch für sich, wenn sie fürchten, die schwere Bürde nicht tragen zu können. Karin Evers-Meyer (SPD), die selbst einen schwer behinderten Sohn hatte, hat bei ihrem Plädoyer für eine begrenzte Zulassung der PID die eigene Biografie in die Waagschale geworfen. Das wiegt schwerer als alle theoretischen Erwägungen.
Ein striktes Nein zur PID hätte nicht bedeutet, dass - wie gerne zugespitzt formuliert wurde - ungeborenes Leben gerettet wird. In der Diskussion wurde oft übergangen, dass das deutsche Recht auch bei "natürlichen" Schwangerschaften die Möglichkeit vorsieht, legal einen Abbruch vorzunehmen, wenn eine Fruchtwasseruntersuchung ergibt, dass die Gesundheit von Mutter oder Kind bedroht ist. Und niemand kann doch ernsthaft verlangen, dass eine Frau bereits den Ansatz eines Bäuchleins haben muss, um sich für oder gegen eine Schwangerschaft entscheiden zu können.
Der Gesetzgeber hat sich mit der Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 schon zu weit hinausgelehnt, als dass er bei der PID nun weit dahinter hätte zurückfallen können. Ein striktes Nein zur PID wäre vielleicht moralisch erhabener gewesen, aber es hätte die deutsche Gesetzgebung zu einer weltfernen Insel gemacht. Noch mehr Paare würden zur künstlichen Befruchtung ins benachbarte Ausland gehen. In weniger als zwei Stunden Fahrzeit ist man in einer tschechischen Klinik, die damit wirbt, bei Embryonen auch Mukoviszidose und das Fragile X-Syndrom feststellen zu können. Die Flucht ins Ausland kann aber nicht das Ziel sein, wenn fachkundige, verantwortungsvolle Beratung in deutschen Kinderwunschzentren möglich ist.
Das Ja zur begrenzten Zulassung der Präimplantationsdiagnostik bedeutet sicher nicht, dass Paare, die auch auf natürlichem Wege Kinder zeugen können, nun die In-Vitro-Fertilisation vorziehen. Wer diesen langwierigen und körperlich wie psychisch schmerzhaften Weg eines Paares einmal miterlebt hat, der weiß, dass niemand ihn ohne Not geht. Vor allem aber bedeutet das Ja nicht, dass der Bundestag den Paaren in Deutschland die Entscheidung für oder gegen ein Baby abgenommen hätte.
Denn das ist letztlich nicht Sache der Politik, sondern immer des Individuums. Jede Schwangere steht schon heute vor der Frage: Will ich eine Fruchtwasseruntersuchung? Wenn ja, was werde ich tun, wenn das Kind krank oder behindert ist? Tatsächlich ist dies eine Frage auf Leben und Tod.
Der Staat kann keine Antwort darauf geben.
Krankenkassen prüfen Schließung tausender Arztpraxen
von redaktion am 08.07.2011 13:29
Krankenkassen prüfen Schließung tausender Arztpraxen
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Deutschlandweit könnten 12 000 Mediziner aus der kassenärztlichen Versorgung ausscheiden, ohne dass es zu einer Unterversorgung kommt. Dies geht aus einem noch unveröffentlichten Prognos-Gutachten im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes hervor, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. Aus Sicht der Kassen könnten die Kassenärztlichen Vereinigungen die überzähligen Arztsitze aufkaufen, wenn die Mediziner in den Ruhestand gehen. In dem Gutachten heißt es: "Das dafür erforderliche Investitionsvolumen würde die Kassenärztlichen Vereinigungen mit maximal 1,5 Milliarden Euro belasten." Auf die nächsten fünf Jahre verteilt, entspräche dies einem Anteil von unter einem Prozent des jährlichen Honorarvolumens. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung reagierte zurückhaltend: Wo tatsächlich ein "deutliches Überangebot" bestehe, könne der "Aufkauf von Praxissitzen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen eines von mehreren Instrumenten sein, um für eine gleichförmige ambulante Versorgung in Deutschland zu sorgen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Köhler. Zunächst müsse aber die Frage beantwortet werden, wo es wirklich zu viele Ärzte gebe. Er betonte: "Vor dem Hintergrund von immer wieder kritisierten langen Wartezeiten bei Ärzten besteht sicherlich nicht überall eine Überversorgung, wo sie auf dem Papier berechnet wird."