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Nouripour und Gysi kritisieren Angies Angola-Deal

von redaktion am 14.07.2011 11:17

Nouripour und Gysi kritisieren Angies Angola-Deal

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat das Angebot von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Angola mit deutschen Rüstungsgütern zu beliefern, kritisiert. "Mir drängt sich der Eindruck auf, dass sich Frau Merkel in erster Linie als Handelsreisende versteht und ihr der Rest relativ gleichgültig ist", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).

Linksfraktionschef Gregor Gysi erklärte dem Blatt: "Angela Merkel muss endlich aufhören, immer wieder auf Wunsch der Waffenlobbyisten Rüstungsgeschäfte zu betreiben." Merkel hatte in der angolanischen Hauptstadt Luanda gesagt: "Wir würden Ihnen auch gern helfen bei Ihren Verteidigungsanstrengungen, zum Beispiel bei der Ertüchtigung der Marine." Konkret geht es um die Lieferung von sechs Patrouillenbooten durch die Bremer Lürssen Werft.
Auf der Homepage des Auswärtigen Amtes heißt es über das Land: "Seit Mitte des letzten Jahrzehnts hat sich die Menschenrechtslage in Angola in einigen Bereichen kontinuierlich verbessert - insbesondere bei der Meinungs- und Pressefreiheit. Verbreitete Missstände sind jedoch noch bei Polizei, Justiz und Strafvollzug festzustellen. Diese betreffen Missachtung der Verhältnismäßigkeit beim Waffengebrauch, Misshandlungen und Folterungen bei der Inhaftnahme von Verdächtigen, sowie gegen das Gesetz verstoßende Fristüberschreitungen bei der Untersuchungshaft bzw. Haftverbüßung."

Linken-Politiker Liebich gegen Ablehnung von Auslandseinsätzen im Parteiprogramm

von redaktion am 14.07.2011 10:40

Linken-Politiker Liebich gegen Ablehnung von Auslandseinsätzen im Parteiprogramm


Liebich

Chemnitz / Berlin (rdp/ots) - Wenige Tage nach der Vorstellung des Entwurfs für ein Grundsatzprogramm der Linken hat eine neuerliche Debatte über die außenpolitischen Positionen der Partei begonnen. Der Linke-Außenpolitiker im Bundestag, Stefan Liebich, sprach sich dafür aus, internationale Einsätze der Bundeswehr im Grundsatzprogramm nicht prinzipiell abzulehnen. Es sei zu simpel, den Kriegseinsatz in Afghanistan mit Katastrophenhilfe nach einem Erdbeben oder mit Beobachtermissionen im Namen der Uno gleichzusetzen, sagte Liebich der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse" (Donnerstagausgabe). "Deswegen will ich eine differenzierte Formulierung", betonte Liebich. Er werde auf dem Programmparteitag im Herbst einen entsprechenden Änderungsantrag einbringen. Liebich, der parteiintern zu den Reformern zählt, bemängelte, im Programm sei es zu einer inhaltlichen Radikalisierung gekommen. Dies gelte insbesondere für die Außen- und Friedenspolitik. So gebe es im Programmentwurf Mehrheitsentscheidungen, "die ich nicht als Kompromiss bezeichnen kann". Kritik äußerte Liebich beispielsweise auch an den Festlegungen seiner Partei zu Europa. Er halte die Forderung nach einem kompletten Neustart der EU gerade in der jetzigen Krisensituation für "ziemlich unglücklich". Liebich betonte: "Momentan geht es darum, die EU zu retten, um sie dann sozialer, ziviler und demokratischer gestalten zu können."

Weapon-Angie on Tour - polis-Presseschau

von redaktion am 14.07.2011 08:43

Presseschau vom 14.07.2011



Merkel, Präsident dos Santos: Prosit auf das Rüstungsgeschäft mit Angola


Weapon-Angie on Tour

Unverhohlen, überraschend und höchstpersönlich hat Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Afrikatour dem angolanischen Regime einen Waffendeal angedient. Es geht dabei um 8 - 10 Küsten-Patrouillenschiffe - Folgegeschäfte nicht ausgeschlossen. Die Angolaner ­planen ihre sämtlichen Waffengattungen zu modernisieren. Die Opposition zu Hause ist wieder einmal entsetzt. Angola gilt als hochkorrupt und die Menschenrechtslage ist "schlecht.





fr-online.de

Deutsche Schiffe für Angolas Marine

... Die Bundesregierung steht vor einem weiteren umstrittenen Rüstungsgeschäft: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte bei einem Besuch in Angola, dass Deutschland dem südafrikanischen Land den Verkauf von Patrouillenbooten zur Grenzsicherung angeboten habe. Dies sei kein Beitrag zur „Aufrüstung“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in der angolanischen Hauptstadt Luanda. ...




faz.net

Merkel für Rüstungsexport an Angola

... Bei ihrem Besuch in Angola hat Angela Merkel dem Land militärische Unterstützung in Form von Patrouillenbooten zugesagt. Angola trage dazu bei, regionale Konflikte zu bereinigen. Präsident Dos Santos sprach von einem „goldenen Tag“ in den Beziehungen beider Länder. ...




spiegel.de

Merkel versorgt Angola mit Patrouillenschiffen

... Mitten hinein ins sich anbahnende Sommerloch platziert Merkel damit erneut eine Rüstungsgeschichte. Dabei war es nicht einmal dos Santos, der die Sprache darauf brachte. Es war Merkel selbst, als sie am Mittwochmorgen vor angolanischen Wirtschaftsvertretern etwas kryptisch bemerkte, Deutschland wolle den Angolanern auch "bei der Ertüchtigung" ihrer Marine helfen. ...




sueddeutsche.de

Merkel will Angola beim Aufrüsten helfen

... "Wir würden Ihnen gerne bei Ihren Verteidigungsanstrengungen behilflich sein": Bei ihrem Staatsbesuch in Angola gibt sich Kanzlerin Angela Merkel unter anderem als Handelsreisende der Rüstungsindustrie. Aus der Opposition kommt umgehend scharfe Kritik. ...

Foto: spiegel.de/dpa

Versicherungs-PR in der Süddeutschen

von polis am 13.07.2011 15:54

Versicherungs-PR in der Süddeutschen

Quelle: nachdenkseiten.de
Verantwortlich: Jens Berger

Der Pressekodex sieht vor, dass Anzeigen und redaktioneller Inhalt deutlich voneinander getrennt werden müssen. In Zeiten der rückläufigen Werbeeinahmen bei gleichzeitig zunehmender ökonomischer Abhängigkeit der Printmedien von Anzeigenkunden verschwimmt diese Trennung jedoch mehr und mehr. Wie stark das journalistische Ideal der unabhängigen Berichterstattung darunter leidet, zeigt ein redaktioneller Beitrag in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung, der sich mit „Berufsunfähigkeitsversicherungen“ beschäftigt und sich liest, als stamme direkt aus der PR-Abteilung eines Versicherungsanbieters. Von Jens Berger

„Richtig versichert – Was man über Berufsunfähigkeit wissen sollte“ – mit diesem Satz, der ebenso gut auf dem Cover einer Merkbroschüre eines Versicherers stehen könnte, überschreibt SZ-Autorin Alina Fichter einen Artikel, der die Leserschaft in sieben Punkten über das Thema Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) aufklären soll. Doch anstatt die Thematik im Sinne und Interesse der Leser kritisch zu analysieren, ist der Artikel als These-Antithese-Modell konstruiert, bei dem die BU-kritische These von der SZ jeweils durch eine BU-freundliche Antithese entkräftet wird. Ein solcher Aufbau mag für PR- und Werbezwecke durchaus sinnvoll sein, in einem redaktionellen Artikel hat er einen äußerst schalen Beigeschmack – vor allem dann, wenn einige wichtige redaktionellen Angaben falsch sind.

Dass sich die Versicherer darin einig sind, dass jeder Bürger eine BU bräuchte, ist sicherlich kaum verwunderlich. Verwunderlicher ist es da schon, dass im Jahr rund 200.000 Anträge für eine BU von den Versicherern abgelehnt werden. Erwünscht sind nämlich vor allem solche Kunden, bei denen das statistische Risiko eines Versicherungsfalles überschaubar scheint. Dazu zählen vor allem junge, kerngesunde Menschen, die in risikoarmen Jobs tätig sind. Wer Vorerkrankungen hat, kann sich den Antrag bei der Versicherung meist ohnehin sparen, da er kaum eine Chance auf Versicherungsschutz hat. Wer nicht direkt abgewiesen wird, muss meist mit hohen Risikoaufschlägen leben, die die ökonomische Sinnhaftigkeit eines solchen Versicherungsschutzes ziemlich fraglich erscheinen lassen.

Wenn die SZ schreibt, „Jeder braucht sie“, ist dies nicht nur eine Verhöhnung der Abgewiesenen, sondern auch sachlich falsch. Millionen Hartz-IV-Empfänger brauchen beispielsweise keine BU und für Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor macht eine BU gar keinen Sinn, da die möglichen Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit voll mit dem Hartz-IV-Leistungen verrechnet werden. Sinnvoll ist eine solche Versicherung daher ohnehin nur für Menschen, deren Nettoeinkommen rund 30% über den zu erwartenden ALG-II-Leistungen im Falle einer Berufsunfähigkeit liegt. Eine BU-Rente, die in Höhe des ALG-II-Satzes liegt, nutzt zweifelsohne dem Staat, der sich auf diese Art und Weise die Sozialleistungen spart – dafür zahlen die Versicherungsnehmer aber keine Beiträge. Vor allem für Alleinerziehende ist dies eine relativ hohe Hürde. Es gäbe sicher keinen Verbraucherschützer, der z.B. einer alleinerziehenden dreifachen Mutter, die bei einem Discounter an der Kasse steht, eine BU empfehlen würde. Die SZ weist auf diese Probleme nicht hin.



Wenn dieser Mann Mitte 20 einen gutbezahlten Bürojob hat, mag die Versicherungsprämie relativ günstig erscheinen. Er zahlt – je nach Anbieter – für eine Versicherungssumme von 3.000 Euro pro Monat monatlich Beiträge in Höhe von rund 130 Euro. Dabei sollte man jedoch nicht die Inflationsdynamik unterschätzen. Selbst bei moderater Inflation (2% p.a.) entsprechen die 3.000 Euro von heute am Ende der Laufzeit nur noch einer Kaufkraft von 1.337 Euro. Während die Beiträge meist dynamisch sind, ist es die Rente im Leistungsfall nicht.

Bedeutend teurer wird die Versicherung jedoch, wenn der Mittzwanziger keinen gutbezahlten Bürojob hat, sondern einer risikoreicheren Tätigkeit nachgeht. Als Dachdecker müsste er beispielweise für die gleiche Versicherungssumme durchschnittlich stolze 400 Euro pro Monat einzahlen. Ein Junggeselle, der sich mit 1.200 Euro pro Monat absichern will, muss rund 160 Euro pro Monat einzahlen. Was nützen die schönsten Zahlen aus den Werbeprospekten der Versicherer, wenn die potentielle Leistung in keinem angemessenen Verhältnis zu den Versicherungskosten steht und von Geringverdienern überhaupt nicht aufgebracht werden können? Die 1.200 Euro entsprechen übrigens einer inflationsbereinigten Kaufkraft von rund 535 Euro am Ende der vierzigjährigen Laufzeit.



Diese pauschale Aussage der SZ ist schlichtweg falsch. Laut einer Studie des Analysehauses Morgen & Morgen erhalten nur rund 60% der Versicherten tatsächlich die erhoffte Rente. Demnach beträgt die Quote derer, die nicht die volle Leistung zugesprochen bekommen, bei rund 40% – was eindeutig nicht mehr mit „wenige Ausnahmen“ umschrieben werden kann. Besonders ärgerlich sind diese Fälle von Zahlungsverweigerung dann, wenn sie sich auf einen „falsch ausgefüllten“ Antragsbogen beziehen. Wer beispielsweise beim Abschluss der Versicherung eine Vorerkrankung oder einen Besuch beim Psychologen nicht angegeben hat, wird womöglich im Schadensfall in die Röhre gucken. Ohne Rechtsschutzversicherung ist der Versicherte bereits in der ersten Instanz schnell 10.000 Euro los – eine Summe, die vor allem Opfer, die ihren Beruf aufgeben mussten, meist überhaupt nicht aufbringen können.

Da stellt sich abschließend die Frage, warum die SZ einen derart unkritischen PR-Artikel im redaktionellen Teil veröffentlicht. Im schlimmsten Fall handelt es sich hierbei um ein sogenanntes „Advertorial“, also einer Mischung aus Werbung und redaktionellem Inhalt, für den ein Kunde gezahlt hat. Im besten Fall versucht die SZ „lediglich“ das zu erreichen, was in den Hochglanzprospekten für potentielle Anzeigenkunden gerne als „werbefreundliches Umfeld“ beschrieben wird. Kritik zählt zweifelsohne nicht dazu. Verlierer ist in beiden Fällen die Glaubwürdigkeit der Zeitung. Dabei hätte sich Frau Fichter nur bei ihrer SZ-Kollegin Herta Paulus erkundigen müssen. Paulus Artikel „Berufsunfähigkeitsversicherung – Schutz gibt es nur für gesunde Reiche“ erfüllt die Ansprüche, die man an eine Qualitätszeitung stellen muss. Der Unterschied zwischen Paulus Artikel aus dem Jahre 2008 und Fichters Artikel von heute ist dabei nur ein Beispiel für den zunehmenden Qualitätsverlust der Printmedien.

Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke

von polis am 13.07.2011 13:52

Armutsbekämpfung statt Rohstoffabzocke


Mossavat

Berlin (rdp). „Die Bundesregierung muss unverzüglich mindestens 50 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm und der UN für dringend notwendige Nahrungsmittelhilfen und andere lebensrettende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Ebenso muss sie sich für rasche Hilfszahlungen der Europäischen Union einsetzen“, so Niema Movassat anlässlich der Hungerkatastrophe in Ostafrika, von der mittlerweile mehr als elf Millionen Menschen betroffen sind. „Angesichts dieser Katastrophe wird die so leidvoll bekannte zögerliche, um nicht zu sagen ignorante Haltung der Bundesregierung, mit jeder Stunde unerträglicher.“ Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden

von redaktion am 13.07.2011 11:53

Ausbau der Rüstungskooperation mit Israel kein Schritt für den Frieden


Schäfer

„Die Bundesregierung hat aus den breiten Protesten gegen die Panzerlieferung an Saudi Arabien nichts gelernt. Sie ist bereit, den Konfliktherd Nahost mit weiteren Rüstungsgeschäften anzuheizen“, kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Verteidigungsminister De Maiziere, die Rüstungszusammenarbeit mit Israel zu vertiefen. Schäfer weiter:

IG Metall/ Elektroauto - Flucht in die Zukunft

von redaktion am 13.07.2011 11:45

IG Metall/ Elektroauto - Flucht in die Zukunft

Regensburg (MIttelbyerische Zeitung) / Berlin (rdp/ots) - Die IG Metall drückt bei der Elektromobilität aufs Tempo. Das ist die richtige Strategie. Sie will bei der Standortpolitik mitreden und so viel von dieser Technologie ins Land holen wie möglich. Auf diese Weise präsentiert sich die Gewerkschaft als weitblickend und modern. Der Wandel bei den Metallern weg von sturen Bewahrern überkommener Strukturen hin zu vorwärts denkenden und im Bedarfsfall auch höchst flexiblen Arbeitnehmervertretern ist schon lange vollzogen. Das wurde nur in der Öffentlichkeit - je nach Interessenlage - gerne überspielt oder gar nicht wahrgenommen. Beim E-Auto treibt sie natürlich die Befürchtung um, die bayerischen Autohersteller, eine Machtbastion der IG Metall, könnten an Boden und damit an Arbeitsplätzen verlieren - und die Gewerkschaft in der Folge Mitglieder und Einfluss. Auch das ist eine Motivation für die Flucht in die Zukunft. Aber im Sinne des Wirtschaftsstandorts nicht die schlechteste.

Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010

von redaktion am 13.07.2011 11:34

Mehr Inobhutnahmen durch Jugendämter im Jahr 2010

Wiesbaden / Berlin (rdp/ots) - Im Jahr 2010 haben die Jugendämter in Deutschland 36 300 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das waren rund 2 600 (+ 8%) mehr als 2009. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Zahl der Inobhutnahmen damit um 42% höher als noch vor fünf Jahren.

Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer (etwa der Polizei oder von Erziehern und Erzieherinnen) in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.

In vielen Fällen schließt sich an die Inobhutnahme eine Hilfe zur Erziehung an. Für 9 700 (27%) der jungen Menschen wurde eine Erziehung außerhalb des eigenen Elternhauses, wie in einer Pflegefamilie oder in einem Heim, eingeleitet, in 4 600 (13%) Fällen eine sonstige stationäre Hilfe, wie in einem Krankenhaus oder der Psychiatrie. 27 100 junge Menschen lebten vor der Inobhutnahme bei ihren Eltern oder einem Elternteil. 15 300 junge Menschen kehrten nach der Inobhutnahme zu den Sorgeberechtigten zurück.

Weiter stark zugenommen hat die Zahl der Jugendlichen, die aufgrund einer unbegleiteten Einreise aus dem Ausland in Obhut genommen wurden. Betraf dies im Jahr 2008 noch 1 100 Jugendliche, so stieg die Zahl 2009 auf 1 950 Jugendliche und 2010 auf 2 800 Jugendliche - ein Anstieg gegenüber 2008 um 157%.

Polenz fordert erhöhten Druck auf syrisches Regime

von redaktion am 13.07.2011 11:23

Polenz fordert erhöhten Druck auf syrisches Regime


Polenz

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, hat die Mitglieder des Weltsicherheitsrates aufgerufen, die Anti-Syrien-Resolution nicht länger zu blockieren. "Nur wenn der internationale Druck auf Machthaber Baschar al Assad erhöht wird, sehe ich eine Chance auf eine Besserung in Syrien", sagte Polenz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir brauchen elf Stimmen für eine Mehrheit im Weltsicherheitsrat, dann wird sich Russland das mit dem Veto noch einmal überlegen", erläuterte der CDU-Außenexperte. Es komme nun also auf Länder wie Südafrika und Brasilien an. Über die aktuelle Entwicklung in Syrien müsse sich die internationale Gemeinschaft "ganz große Sorgen machen".

Arbeitsmarktpolitischer Aufruf

von redaktion am 13.07.2011 11:16

Arbeitsmarktpolitischer Aufruf: Experten fordern Rücknahme der Sparbeschlüsse und kritisieren Kurs der Bundesregierung



Berlin (rdp/ots) - Eine massive arbeitsmarktpolitische Kurskorrektur fordern in einem gemeinsamen Aufruf über 30 Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die namhaften Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, Hochschulen und Sozialverbänden wollen bis Anfang September für Unterstützung ihres Appells werben und so ein breites Bündnis für öffentlich geförderte Beschäftigung schmieden.

Die Unterzeichner warnen vor einer sich abzeichnenden Zweiteilung des Arbeitsmarktes. Mit ihren Sparbeschlüssen und der geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente verschlechtere die Bundesregierung die Hilfsangebote für Langzeitarbeitslose ganz erheblich. Schlecht ausgebildete und ohnehin benachteiligte Jugendliche, ältere Arbeitslose, Menschen mit Behinderung und chronisch Erkrankte drohten zu Opfer dieser Entwicklung zu werden.

Die Unterzeichner fordern von der Bundesregierung die Rücknahme der Sparbeschlüsse in der Arbeitsmarktpolitik, den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose sowie die rechtliche und finanzielle Absicherung von Beschäftigungsunternehmen und Fort- und Weiterbildungsträgern. Bis zum Ende der parlamentarischen Sommerpause sollen zahlreiche Unterstützer für den Aufruf gefunden werden, um Einfluss auf die Beratungen des Bundestages zur Instrumentenreform von Arbeitsministerin von der Leyen zu nehmen.

Details gibt es im Internet auf: www.arbeitsmarktpolitik-fuer-alle.de