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HILFE !!! - Tag 2 - polis-Presseschau

von polis am 19.07.2011 09:19

Presseschau vom 19.07.2011



Die Kinder sterben zuerst


HILFE !!!

Anläßlich der verheerenden Flüchtlings- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika belassen wir dieses Thema durchgängig für den Rest dieser Woche als polis-Presseschau. Vorallem auch in der Hoffnung unsere User zu sensibilisieren und zu Spenden für die Betroffenen aufzufordern. Die Dürre und der Bürgerkrieg in Somalia zwingen Hunderttausende zur Flucht nach Kenia. Wer ankommt vegetiert unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern und ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir ergänzen diese Presseschau täglich um neue/weitere Artikel.




welt.de

Dürre in Afrika – die Kinder sterben zuerst

... 15 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von der größten Dürre in 60 Jahren betroffen. In Somalia sind die Auswirkungen am schlimmsten. Hunger paart sich hier mit nicht enden wollenden politischen Unruhen und dem Terror der radikal-islamischen Organisation al-Schabab. Bis Ende des Jahres, so schätzt die Hilfsorganisation Care, werden in Dadaab voraussichtlich 500.000 somalische Flüchtlinge leben. Jetzt sind es schon mehr als 380.000. 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. ...




spiegel.de

Unicef fordert Nothilfe für 500.000 hungernde Kinder

... Das Uno-Kinderhilfswerk richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Wegen der schweren Dürre am Horn von Afrika könnten 500.000 Kinder sterben. Viele Menschen seien zu schwach, um sich in andere Gebiete zu retten ...




taz.de

Somalis am Ende ihrer Kräfte

... In dem für 90.000 Menschen ausgelegten Lager Dadaab leben rund 380.000 Somalier. Die Menschen hätten bei ihrer Ankunft oft einen wochenlangen Fußmarsch hinter sich, erklärte Serene Arir von Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. "Wir versuchen nach Kräften, sie irgendwie zu ernähren." Doch vor allem von den Kindern könnten sie nur die kräftigsten retten. ...




sueddeutsche.de

Im Teufelskreis von Dürre und Hunger

... "Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika. ...


Hier können Sie spenden

Foto: spiegel.de/ap

Pläne für eine europäische Rating-Agentur nehmen konkrete Formen an

von redaktion am 18.07.2011 14:14

Pläne für eine europäische Rating-Agentur nehmen konkrete Formen an:

Bereits im 2. Quartal 2012 will die als Stiftung geplante, privat finanzierte Rating-Agentur erste Länderbewertungen abgeben

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Gebühren für Bewertungen sollen deutlich günstiger sein und von Investoren gezahlt werden / 1.000 Mitarbeiter sollen für globale Präsenz sorgen / Kosten für Aufbau belaufen sich auf 300 Millionen Euro

Hamburg, 18. Juli 2011 - Die globale Vormachtstellung der US-Rating-Agenturen Moody's, Standard & Poor's und Fitch könnte schon bald durch eine europäische Alternative gebrochen werden. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 8/2011, EVT 21. Juli) berichtet, sind die Pläne konkreter, als viele Investoren bislang wissen. Seit einem Jahr wirbt Markus Krall, Partner der Unternehmensberatung Roland Berger, bei Regierungen und Unternehmen in Euroland sowie der EU-Kommission für ein neues, europäisches Modell. Es soll privat finanziert werden und seine Dienste deutlich günstiger anbieten als die amerikanischen Anbieter. Während heute das Rating eines Dax-Konzerns leicht eine Million Euro koste, will die europäische Alternative weniger als die Hälfte verlangen.

Beim neuen Modell sollen anders als bislang nicht die Emittenten, sondern Investoren die Kosten des Ratings tragen. Bereits im zweiten Quartal 2012 soll die als unabhängige Stiftung geplante Agentur erste Bewertungen für Länder-Ratings vorlegen. Im zweiten Halbjahr 2012 sollen dann Noten für Banken und 2013 zu Unternehmen und Finanzprodukten folgen. Zu diesem Zeitpunkt sollen etwa 1.000 Mitarbeiter an allen wichtigen Finanzplätzen für eine globale Präsenz sorgen.

Rund 300 Millionen Euro soll der Aufbau laut 'Capital' kosten. Das Startkapital für die unabhängige Stiftung soll von europäischen Firmen der Finanzbranche kommen. "Bis Ende 2011 werden wir ein Konsortium von bis zu 25 Teilnehmern gebildet haben, die je zehn Millionen Euro investieren", zeigt sich Krall gegenüber 'Capital' sicher. Die Politik unterstützt den Plan. Ebenso die deutsche Finanzindustrie, sagt Friedrich von Metzler, Chef des gleichnamigen Bankhauses. Ein weiterer prominenter Unterstützer des Modells sei Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann.

„Die macht mir mein Europa kaputt.“ - polis-Presseschau

von redaktion am 18.07.2011 08:41

Presseschau vom 18.07.2011



Kanzlerin Merkel vor Europa-Flagge: "Die macht mir mein Europa kaputt"


„Die macht mir mein Europa kaputt.“

Alt-Kanzler Kohl lässt dementieren. Er habe keineswegs der Bundeskanzlerin vorgeworfen, für Europa "sehr gefährlich" zu sein. Das sei alles "frei erfunden". Derweil werden aber auch andere Stimmen aus den eigenen Reihen dahin gehend laut, dass Merkel das europafreundliche Erbe der CDU verspiele. Das politische Projekt Europa und Euro wird zum Spielball von Ratingagenturen und Spekulanten. Vor allem der Finanzminister sieht sich hier in ­Kohlscher Tradition.




fr-online

Kohl weist Äußerungen gegen Merkel von sich

... Der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl hat dementiert, die Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) scharf kritisiert zu haben. Der „Bild“-Zeitung sagte Kohl, die Äußerungen, die ihm das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zuschreibe, seien „frei erfunden“. „Richtig ist: Ich bin - wie viele - besorgt über die Entwicklung in Europa und des Euro“, sagte Kohl der Zeitung. ...




faz.net

Die große Enttäuschung

... Wolfgang Schäubles kategorischer Imperativ in europapolitischen Fragen stammt von der Freiburger Müllabfuhr. „Ein jeder kehr’ vor seiner Tür, und sauber ist das Stadtquartier.“ Dieses Goethe-Zitat habe in seiner Studienzeit auf den Müllautos seiner Geburtsstadt geprangt, und es lasse sich bestens auf die Haushaltspolitik im Euroraum anwenden, dozierte der Finanzminister bis in die jüngste Zeit gerne. ...




spiegel.de

Sprachlos, ziellos, mutlos

Verspielt Angela Merkel das Erbe der Europapartei CDU? Altkanzler Helmut Kohl ist in Sorge, nennt die Politik seiner Nachfolgerin "sehr gefährlich". Andere fordern mehr Führungsstärke, mehr Erklärung. Was will die Kanzlerin eigentlich? ...




sueddeutesche.de

In Sorge um Europa

... Altkanzler Helmut Kohl wird wohl mit zwei großen Errungenschaften in die Geschichtsbücher eingehen: Der deutschen Wiedervereinigung sowie dem Aufbau der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. In der derzeitigen Krisensituation treibt Kohl die Sorge um sein Europa um - zumal die amtierende Bundeskanzlerin derzeit keine gute Figur macht. ...

Foto: spiegel.de/getty images

Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig Ökonomie

von polis am 17.07.2011 14:20

Grundsatzprogramm der LINKEN: Viele Ideale, wenig Ökonomie

Verantwortlich: Wolfgang Lieb


Quelle: nachdenkseiten.de

Ein Programm das radikal anders ist, das Ideale hochhält, die im Wesentlichen einer Mehrheitsmeinung entsprechen und dennoch nur bei einer Minderheit Vertrauen findet. Das liegt vor allem an der Medienbarriere und an der politischen Ausgrenzung der Linkspartei. Die Gründe liegen aber auch im Programm selbst: Es fehlt ein Vertrauen schaffendes Bild der System-Alternative und es mangelt an einem vermittelbaren ökonomischen Modell jenseits kapitalistischer Produktionsbedingungen. Von Wolfgang Lieb

Wer sich ein eigenes Bild verschaffen möchte, sollte das Programm lesen

Nachdem die damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky im März letzten Jahres einen „1. Entwurf für ein Programm der Partei DIE LINKE“ [PDF - 185 KB] zur Diskussion gestellt hatten, haben nun die neuen Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst einen vom Parteivorstand mit nur zwei Gegenstimmen abgesegneten „Leitantrag an den Erfurter Parteitag“ vorgestellt. Bis die Parteitagsdelegierten im Oktober darüber befinden, sollen noch Änderungsanträge eingebracht werden können und am 18. Dezember sollen dann die Mitglieder der Partei in einer Urabstimmung über das erste Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE entscheiden. Es dürfte dann wohl das erste Grundsatzprogramm einer in bundesdeutschen Parlamenten vertretenen Partei sein, über das in einer Urabstimmung abgestimmt würde.

Bevor Sie sich über die (spärliche) Berichterstattung in den Medien Ihre Meinung über dieses Programm bilden, lohnte es sich das (zu) lange (und sich wiederholende) Programm einmal selbst zu überfliegen. Die medialen Schlagzeilen wie „Verstaatlichung ist Programm“, „Die Linke träumt weiter“ oder Urteile, wie die des FDP-Generalsekretärs Lindner das Programm sei eine „Mischung aus Radikalität, Gestrigkeit und Populismus“ oder Meinungen, wie die des CDU-Generalsekretärs Gröhe „Linkspartei lehnt freiheitliche Gesellschaftsordnung ab“, wiederholen weitgehend nur die gängigen Vorurteile gegen die Linkspartei. Das Programm selbst wird kaum zur Kenntnis genommen, eine differenzierte inhaltliche Kritik findet kaum statt.

Radikal anders

Unbestreitbar ist das Programm der LINKEN radikal anders als das der anderen Parteien. Aber man sollte seine Radikalität nicht an den Programmen von FDP, CDU/CSU, SPD oder der Grünen messen. Alle diese Parteien müssen Rücksicht auf ihre gegenwärtige oder frühere Regierungsbeteiligungen nehmen. Sie tragen Mitverantwortung für bestehende und unleugbare Missstände und sind darin gefangen. Von solchem vorausgegangenen Tun ist die LINKE (bis auf ihre Regierungsbeteiligung in Berlin oder Brandenburg) nicht belastet und kann deshalb unbefangen „radikale“ Kritik an den Verhältnissen üben. Dass diese Partei sich diese „Freiheit“ noch nehmen kann, ist wohl einer der Gründe, warum die anderen Parteien und der Chor der Medien deren „Regierungsfähigkeit“ bestreiten. Die SPD und die Grünen haben es – soweit ich sehe – bisher nicht einmal für nötig befunden, sich zu diesem Programm zu äußern. Diese beiden Oppositionsparteien scheinen das (Ver-) Schweigen inzwischen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Programmatik der Linkspartei taktisch vorzuziehen.

Von Streit oder gar Spaltung keine Spur

In der veröffentlichten Meinung standen jenseits der Inhalte des Programms vor allem Spekulationen über eine „Spaltung“ der Partei zwischen Ost und West oder zwischen „Reformern“ (meist aus dem Osten) und Fundis (meist aus dem Westen) im Zentrum der Aufmerksamkeit. Nach der einmütigen Zustimmung des Parteivorstandes der Linkspartei zu diesem Entwurf ist deswegen vielfach von einem „Kompromiss“ zwischen den „Gralshütern von Lafontaines Erben und den ‘Reformern’“ die Rede.

Deswegen lohnt sich zunächst ein Blick auf die Unterschiede zwischen den beiden Programmentwürfen.
Jedenfalls für mich als Außenstehenden sind solche „Kompromisse“ kaum erkennbar. Sicher der Entwurf wurde an einigen (wenigen) Stellen redaktionell überarbeitet, etwa bei der „Energiewende“. Er wurde bei der Finanz- und Europa-Krise aktualisiert und um einige Themen erweitert, so z.B. um differenziertere Ausführungen zur Demokratisierung der Kommunen, zur Selbstverwaltung der Justiz, zur Demokratie in der digitalen Gesellschaft oder vor allem zur Geschlechtergerechtigkeit. Der bisher etwas dürftige Bildungsteil wurde präzisiert etwa durch ein Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule. Die gesellschaftliche notwendige aber nicht erwerbsbezogene Arbeit wurde deutlicher hervorgehoben und selbst auf eine nachhaltige Agrarwirtschaft wurde eingegangen. (Beim bedingungslosen Grundeinkommen ist man sich einig, dass man sich nicht einig ist.) Man fordert eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“ als Alterssicherung. Der Arbeitszeitverkürzung als Instrument zu mehr Beschäftigung wurde ein höherer Stellenwert eingeräumt. Statt für eine „Erneuerung“ der Europäischen Gemeinschaft wird nun für einen „Neustart“ plädiert, wie überhaupt die internationale Ausrichtung der LINKEN stärker ausgearbeitet wurde.

Aber große inhaltliche Differenzen und Streitigkeiten, die auf eine Spaltung hinweisen könnten, vermag ich in den Abänderungen gegenüber dem 1. Entwurf nicht zu erkennen. Es sei denn, man nimmt die noch zu beschreibenden Defizite im Programm als solche.

Reaktionen auf öffentliche Kritik

Auf die öffentlichen Angriffe eingehend wurde vor allem wegen des Antisemitismusvorwurfs die Passage über die Haltung zu Israel erweitert und präzisiert. Wörtlich heißt es im überarbeiteten Programm:

Auch die sog. „Kommunismus“-Debatte hat Spuren im neuen Entwurf hinterlassen:



Hinzugefügt wurde:


Vom „Bruch mit dem Stalinismus“ war jedoch auch schon im 1. Entwurf die Rede.

Die Passage im 1. Entwurf, dass es zu Beginn des 21. Jahrhunderts um die von Rosa Luxemburg formulierte Alternative zwischen „Sozialismus und Barbarei“ gehe, wurde etwas „demokratischer“ formuliert:



Die Abgrenzung zum „Sozialismusversuch“ in der DDR wurde noch einmal erweitert. Dahinter standen „staatliche Willkür und eingeschränkte Freiheiten, wie der Aufbau eines staatlichen Überwachungsapparates gegen die eigene Bevölkerung“, heißt es nun.

(Jedenfalls für die westdeutschen Medien und für die Politiker aus den alten Ländern dürften solche Abgrenzungen dem Vorwurf, man sei eben doch nur der Spross der früheren SED, nicht abhelfen. Formulierungen in dem Programm, die erkennbar dem Ziel dienen, dem Verlust der Biografie der ehemaligen DDR-Bürger gerecht zu werden, dürften nach wie vor als nostalgische Schönfärberei des früheren Regimes denunziert werden.)

„Haltlinien“ für eine Regierungsbeteiligung

Besondere Aufmerksamkeit fanden in den Medien die Aussagen über die Bereitschaft der LINKEN zu einer Regierungsbeteiligung, also die „Haltelinien“ dafür, wie das Klaus Ernst nannte. Deshalb sollen hier die vergleichbaren Passagen dokumentiert werden.

Im 1. Entwurf der Programmkommission heißt es:


Im jetzt vom Parteivorstand verabschiedeten Entwurf lautet die entsprechende Passage:



Da mag man nun viel semantische Auslegungskunst anwenden, um den „Kompromiss“ zwischen den verschiedenen Flügel innerhalb der LINKEN herauszudestillieren. Ist es ein so großer Unterschied, ob man schreibt „eine Regierungsbeteiligung strebt man nur dann an“ oder ob man formuliert „Regierungsbeteiligungen sind nur sinnvoll“? Sicher, „besonders wichtig“ ist weniger eindeutig als „notwendige Bedingung“, aber für eine Regierungsbeteiligung auf Länderebene spielen die meisten „Haltelinien“ ohnehin kaum eine Rolle, denn dort wird weder über Kriegseinsätze noch über den gesetzlichen Mindestlohn entschieden.
Angesichts der aktuellen politischen Haltungen der Parteien im Bundestag, wird von den übrigen Parteien eine Koalition mit der LINKEN ohnehin zurückgewiesen und bekämpft und sie ist gemessen an der konkreten Politik von SPD und Grünen etwa im Hinblick auf Militäreinsätze oder Hartz IV inhaltlich auch nicht denkbar.
Auf Länderebene hängt eine Regierungsbeteiligung der LINKEN ausschließlich von der Bereitschaft der anderen Parteien ab, eine mögliche Regierungskoalition einzugehen – wie sich in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Nordrhein-Westfalen erwiesen hat.

Ein Programm, das in wesentlichen Punkten der Mehrheitsmeinung entspricht

Die Passage mit den sog. „Haltelinien“ ist aber noch aus einem ganz anderen Grund hoch interessant. Sie ist sozusagen das Kondensat dessen, was man – jedenfalls aktuell – als politisches Minimalprogramm der LINKEN betrachten kann. An den dort abgesteckten „Haltelinien“ mag man messen, was man für richtig oder für falsch hält.
Man prüfe sich einmal selbst: Tatsache ist jedenfalls, dass sicherlich eine Mehrheit der Bevölkerung eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell oder eine sozial-ökologische Wende will. Kriegseinsätze werden gleichfalls überwiegend abgelehnt, der größte Teil der Deutschen wünscht einen Ausbau des Sozialstaats und für Mindestlöhne sind ohnehin die meisten.

Nur eine Minderheit hat Vertrauen

Führt man sich das vor Augen, dann ist es erstaunlich, dass die LINKE so wenig Wählerstimmen auf sich ziehen kann. Ich sehe dafür im Wesentlichen zwei Gründe:

Erstens, die Kritik der LINKEN an den herrschenden Missständen und deren Vorschläge dringen überhaupt nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern durch.

Zweitens (und aus Erstens mitbegründet), den Wählerinnen und Wählern fehlt das Vertrauen, dass die Utopien dieser Partei realistisch und umsetzbar sind. Dies ist gepaart mit einem Misstrauen, dass die Forderungen nach einer besseren Welt, die in dem Programm entwickelt werden, angesichts der gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnisse von einer so kleinen Partei durchgesetzt werden könnten. Vor allem fehlt es an einem für die Menschen begreifbaren und vermittelbaren ökonomischen Modell als glaubwürdige Alternative zum Kapitalismus.

Die Medienbarriere blockiert nicht nur die Partei, sondern die gesamte Linke

Der erste Grund, dass die Programmatik nicht durchdringt, liegt außerhalb der Partei.
Wir haben auf den NachDenkSeiten mit zahllosen Beispielen und Beiträgen belegt, wie die LINKE nicht nur von den anderen Parteien sondern vor allem auch von den Medien geradezu verteufelt wird. Fast jeder inhaltliche Anstoß dieser Partei, wird überlagert von Nebenkriegsschauplätzen. Da muss der alte „Porsche“ des Parteivorsitzenden genauso herhalten, wie der „Antisemitismusstreit“. Und die LINKE kann sich noch so sehr zum Grundgesetz bekennen und sich von der DDR abgrenzen, immer wird sie mit dem kollektiven Reflex des Antikommunismus bekämpft werden. Und was das äußere Erscheinungsbild anbetrifft, liefert die Partei auch selbst genügend Aufhänger und Stichwortgeber, die die Kritik an ihr speisen.

Wäre diese mediale Barriere oder auch die politische Ausgrenzung nur ein Problem für diese Partei, dann könnte man darüber vielleicht noch bedauernd hinweg sehen. Aber die Partei der LINKEN dient geradezu als Totschlagsinstrument gegen alle Gedanken und gegen alle politischen Kräfte, die den weitgehenden politischen Konsens unter den ehemaligen und derzeitigen Regierungsparteien sprengen wollen oder die die aufgebauten politischen Tabus brechen möchten. Insofern ist die Frage des Umgangs mit der Linkspartei – ob man das will oder nicht – von zentraler Bedeutung jedenfalls für alle diejenigen, die eine kritische oder ablehnende Haltung einnehmen gegenüber dem politischen Kurs, den die Bundesregierungen nun schon seit der „geistig moralischen Wende“ Kohls, über die Schrödersche Agenda-Politik bis hin zu Merkels Durchsetzung der deutschen „Schock-Therapien“ auf europäischer Ebene eingeschlagen haben.

Die Linke legt sich mit dem Kapitalismus an, aber nicht mit der Medienmacht

Leider hat die Partei DIE LINKE die Rolle, in die sie da gedrängt wird, viel zu wenig erkannt. Auf die Frage, warum seine Partei, die doch die Interessen der Mehrheit in den Mittelpunkt stelle, nicht von der Mehrheit gewählt werde, meinte Klaus Ernst: „Das ist ein Problem. Die Linke braucht noch ein bisschen.“ Obwohl sie seit ihrer Gründung durch die deutschen Medien eigentlich leidvoll erfahren haben müsste, dass sie als Buhmann gegen eine Umkehr der herrschenden Politik oder gegen deren Wandel herhalten muss, ist ihr dieses grundlegende Problem in ihrem Programm nur ein paar banale Zeilen wert:



Aber was folgt daraus? Neben eine paar warnenden Worten, dass „Medienmacht und Medienmanipulation…eine Gefahr für die Demokratie“ sind, ist das schon alles, was der Partei dazu einfällt. Sie flüchtet sich in „Redaktionsstatute“, in die Verbesserung der „Medienkompetenz“ und setzt ihre Hoffnung auf eine Stärkung der demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ durch das Internet.

Man kann ja verstehen, dass die LINKE vor dieser Auseinandersetzung mit der Medienmacht Angst hat, käme sie doch mit dieser Medienschelte vom Regen in die Traufe. Aber so lange es keine politische Kraft in Deutschland gibt, die diese Medienbarriere gegen einen Kurswechsel in der deutschen Politik durchbricht, wird es wohl kaum zu einer politischen Kursänderung kommen. Weder bei der SPD noch bei den Grünen sind dafür Ansätze erkennbar und bei CDU/CSU und FDP schon gar nicht. Allein eine aktive Bündnispolitik mit der gewerkschaftlichen Basis oder mit Bürgerbewegungen wird für den Aufbau einer politisch wirksamen demokratischen „Gegenöffentlichkeit“ nicht ausreichen, auch nicht mit Hilfe des Internets.

Liefert die LINKE Gründe für Ihre Verteufelung?

Wer sich den neuen Entwurf für ein Grundsatzprogramm etwas genauer anschaut, wird sich immer wieder fragen, was eigentlich die wirklichen Gründe für die politische Ausgrenzung dieser Partei sind. Kann man eine Partei verteufeln,

die sich zu „Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität“ als ihre grundlegenden Werte bekennt,

die „Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität“ als ihre erste Leitidee benennt,

die „Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung“ als unverzichtbar erklärt?

Kann sie in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, wenn sie in ihrem Programm das Grundgesetz zitiert?



Die Zurückweisung kann auch nicht daran liegen, dass sich die LINKE zu einem „demokratischen Sozialismus“ bekennt. Das tut die SPD doch in ihrem gültigen Hamburger Programm doch auch.

Auf Unverständnis, ja sogar auf massive Abwehr stößt immer wieder der häufig auftauchende Begriff von einem „Systemwechsel“. Bedeuteten aber die sog. „Strukturreformen“, also etwa die Teil-Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme, die Entstaatlichung und Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge oder die Deregulierung vom Arbeits- bis zu den Finanzmärkten der letzten Jahre nicht auch einen Systemwechsel? Sprechen nicht die sog. „Reformer“ wie etwa die Arbeitgeberverbände, die Raffelhüschens oder Straubhaars nicht selbst ständig von einem Systemwechsel, der notwendig sei? Bedeuteten etwa die Reaganomics, der Thatcherismus oder die Umwandlung der „Deutschland AG“ zum Prinzip des Shareholder Value keinen Systemwechsel?

Ängste bis ins Gewerkschaftslager hinein löst auch die Forderung nach der Zulassung von „politischen Streiks“ oder sogar die Möglichkeit zum „Generalstreik“ aus. Man mag das vor allem durch die deutsche Rechtsprechung eingeschränkte Streikrecht hierzulande als eine gefestigte Tradition verteidigen, aber in durchaus demokratischen Staaten wie Frankreich oder Italien ist der Streik organisationsunabhängig als individuelles Recht von der Verfassung garantiert und anerkannter Ausdruck der politischen Willensäußerung auch gegen Parlament und Regierung.

Als besonders abwegig wird die Forderung nach einer „Auflösung der NATO“ kritisiert, ohne allerdings auf die durchaus diskutable und auch in früheren Zeiten schon diskutierte Alternative in diesem Programm, nämlich einer Ersetzung des westlichen Militärbündnisses „durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ auch nur zu erwähnen.

Fast alle Kritiker der Linkspartei stürzen sich auf den Begriff „Verstaatlichung“. Was wird dazu im Programm gesagt:


Waren aber Gas, Wasser und Strom, sozialer Wohnungsbau, Krankenhäuser, Schulen oder Bahn vor nicht allzu langer Zeit nicht fast ausschließlich in Öffentlicher Hand? Ist etwa die Versorgung in privater Hand besser oder billiger geworden? Wandeln nicht viele Kommunen Leistungen der Daseinsvorsorge inzwischen wieder in öffentliches (nicht profitorientiertes) Eigentum um? Sind Sparkassen oder Genossenschaftsbanken etwa Ausgeburten des staatlichen Molochs? Hat nicht selbst die Bundesregierung die HRE „verstaatlicht“ und die Commerzbank „teilverstaatlicht“? Darf so etwas nur dann geschehen, wenn der Steuerzahler für die Schulden der Banken haften soll?

Ja, die staatlichen Landesbanken agierten auf den Finanzmärkten nicht anders als die privaten Geschäftsbanken und man muss sich in der Tat fragen, was es hilft, wenn deregulierungswütige Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten von öffentlichen Banken sitzen. Dieses Problem hat auch die LINKE erkannt und macht deutlich:



Man kann darüber streiten, ob die einzelnen Forderungen der LINKEN richtig und sinnvoll sind, aber es gibt kaum sachliche Gründe, warum darüber nicht gestritten werden sollte und warum solche Diskussionsanstöße auf völlige Ignoranz, ja noch mehr, auf niedermachende Abwehr treffen.

Radikale Koketterie

Das liegt teilweise allerdings auch an den allzu pauschalen und mit Radikalität kokettierenden Formulierungen im Programmentwurf. Da heißt es z.B.:



Bei solchen Sätzen schwingen Allmachtsphantasien mit und das klingt nach einer totalen Umwälzung aller Verhältnisse. Manche werden sogar eine revolutionäre Umwälzung assoziieren, die keinen Raum mehr lässt für evolutionäre Prozesse und für notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzungen an vielen Stellen und auf vielen Feldern. An vielen Stellen muss man den Eindruck gewinnen, als gefalle man sich in der Rolle des sprichwörtlichen „Bürger“-schrecks.
Solche revolutionär anmutenden Formulierungen passen aber überhaupt nicht mit den gleichfalls im Programm formulierten radikaldemokratischen Ansprüchen zusammen, denen die Partei in der politischen Auseinandersetzung folgen will:



Oder:



Oder:



Oder:


Oder:



Ist es nicht legitim, dass sich eine Partei zum Ziel gesetzt hat gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verändern oder Mehrheiten für die von ihr angestrebten politischen Veränderungen zu gewinnen? Tun das nicht alle anderen demokratischen Parteien auch?

Ein Vertrauen schaffendes Bild der „Alternative“ fehlt

Beim zweiten Grund, warum der LINKEN nur wenig Vertrauen und viel Misstrauen entgegen gebracht wird, kann ich weitgehend auf meine Kritik am 1. Entwurf vor einem Jahr verweisen.

Nicht dass es zu kritisieren wäre, dass eine Partei in ihrem Grundsatzprogramm etwa in der Präambel oder bei der Ableitung aus ihren historischen und weltanschaulichen Wurzeln auf pathetische Formulierungen zurückgreift, aber die Kluft zwischen der Vision aus dem Kommunistischen Manifest von Karl Marx von einer Gesellschaft als „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung eines jeden“ und den fünf im Programm beschriebenen LINKEN Reformprojekten ist doch zu groß, um das Pathos nicht hohl wirken zu lassen.

Vielen dieser Reformprojekte mag man durchaus zustimmen und oft sind sie durchaus anschlussfähig an gewerkschaftliche, sozialdemokratische oder gar Grüne Projekte – so etwa das Projekt „gute Arbeit“, ein „sozial-ökologischer Umbau“, ein „Leben in sozialer Sicherheit“, eine „solidarische Bürgerversicherung“ oder „gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe über Ausbildung und Studium bis zur Weiterbildung“ oder die „Überwindung jeglicher Form von Diskriminierung“. Doch diese Projekte werden aus einer ziemlich undifferenzierten Kapitalismuskritik abgeleitet, die Radikalität vorspiegelt ohne jedoch analytische Überzeugungskraft entfalten zu können.

Da wird pauschal von „den Interessen des Kapitals“, vom „Diktat eines allmächtigen globalen Kapitalismus“, vom „kapitalistischen Ausbeutungssystem“, von einer „von Klassenschranken befreiten Gesellschaft“ geredet, gerade so als gäbe es nur „den einen“ Kapitalismus, so als gäbe es nicht ganz unterschiedliche Ausprägungen von Skandinavien bis ins Angelsächsische. Diesem Verbalradikalismus wird ziemlich unvermittelt ein „alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem“ gegenüber gestellt, in dem sich alle Probleme auf wunderbare Weise von selbst lösen (sollen).

Wer einen „Systemwechsel“ will, sollte wenigstens skizzieren können, wie das gänzlich andere, alternative System funktioniert, wie die einzelnen Elemente so miteinander wechselwirken könnten, dass sie eine sinn- und zweckstiftende Einheit bilden. Die Einzelelemente sollten eben ein neues System bilden, das wenigstens in seinen Strukturen nachvollziehbar und rational fassbar ist. Sonst bleibt gegenüber der alternativen Zukunftsvision der Verdacht einer leeren Versprechung – einer Wünsch Dir was Vorstellung.

Das Fehlen eines ökonomischen Modells

Das grundlegende Manko dieses Grundsatzprogramms sehe ich im Fehlen einer überzeugenden alternativen ökonomischen Theorie oder einem alternativen Wirtschaftsmodell. Das Verführerische und propagandistisch so Wirkungsvolle an den unterschiedlichsten Ideologien der kapitalistischen Marktwirtschaft ist doch, dass sie sich (auf vordergründig) plausible Annahmen und auf Funktionsmodelle stützen können, die kommunizier- und nachvollziehbar sind. Im Programm findet aber nicht einmal eine kritische Auseinandersetzung mit den althergebrachten Theorien statt, aus der sich wenigstens die Konturen eines neuen Funktionsmodells erkennen ließen. Es wird vielmehr eine Vielzahl von moralisch durchaus hochstehenden Forderungen an das Wirtschaften gerichtet, wie sich diese Forderungen aber zusammenfügen lassen und wie die Ökonomie dann funktionieren soll, bleibt eine offene Frage. Die „Alternative jenseits der kapitalistischen Produktions- und Lebensbedingungen“ wird zwar gefordert, aber nicht ausgefüllt. Schwebt der LINKEN ein gemischtwirtschaftliches Modell vor, ist es eher ein syndikalistisches Modell oder denkt sie an Konzepte der Wirtschaftsdemokratie oder eine Art Räte-Modell. Da liefern auch spärliche Marx-Zitate kein klareres Bild. Es müsste doch wenigstens einen ökonomischen Theoretiker geben, an dem man sich orientieren könnte. Oder scheut man sich Karl Marx zu nennen?

Am Donnerstag in Brüssel - polis-Presseschau

von polis am 16.07.2011 09:07

Presseschau vom 16.07.2011



EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Finanzminister der Eurozone gebeten,
bis Donnerstag Beschlüsse auszuarbeiten


Am Donnerstag in Brüssel

Am kommenden Donnerstag werden sich die Regierungschefs der 17 EURO-Staaten in Brüssel zu einem Sondergipfel treffen. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy will zwei Themen behandelt wissen: Die Stabilität des Euro sowie das neue Hilfspaket für Griechenland. Was die Griechenlandhilfe angeht, rückt immer stärker eine Umschuldung in den Vordergrund der Möglichkeiten. Ebenso wird eine Tauschaktion von griechischen Anleihen gegen Wertpapiere des Rettungsfonds Soffin erwogen.




fr-online.de

Van Rompuy beruft Krisengipfel ein

... Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zur Griechenlandkrise zusammen. Nach tagelanger Diskussion lud EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag zu dem Krisentreffen. Auf der Agenda stünden die Finanzierung der Hilfen für Griechenland und die Stabilität der Eurozone insgesamt, erklärte Van Rompuy über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. ...




faz.net

Van Rompuy bestellt EU-Sondergipfel ein

... Van Rompuy hatte den Gipfel schon für diesen Freitag erwogen, dagegen hatte es aber unter anderem aus Deutschland Widerstand gegeben. Berlin hielt den Termin für zu früh. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird an dem Treffen teilnehmen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin sagte. „Wir gehen davon aus, dass Van Rompuy im Vertrauen darauf eingeladen hat, dass bis Donnerstag eine Lösung zu Griechenland steht“, erklärte die Sprecherin. ...




spiegel.de

Van Rompuy ruft Euro-Staaten zum Sondergipfel

Um die nervösen Finanzmärkte zu beruhigen, reisen Vertreter der Euro-Staaten kommende Woche nach Brüssel. EU-Ratspräsident van Rompuy hat jetzt zum Sondergipfel geladen, ein zweites Hilfspaket für Griechenland soll beschlossen werden. Der letzte Termin war geplatzt - weil Deutschland blockierte. ...




welt.de

EU-Sondergipfel soll Flächenbrand verhindern

... Diplomaten gehen davon aus, dass der wochenlange Streit um die Details des Rettungspakets nun bald gelöst ist. Mit einer gemeinsamen Aktion könnte die Gefahr einer Ausbreitung der Euro-Krise verhindert werden.
Auf der Tagesordnung des Gipfels werde die Stabilität des Euro-Raums als Ganzes sowie „die zukünftige Finanzierung des griechischen Hilfsprogramms stehen“, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Er habe die Finanzminister gebeten, bis zu dem Treffen Beschlüsse auszuarbeiten. ...

Foto: welt.de/dpa

Ob Europa oder die USA - die Staaten haben ihren Kredit verspielt.

von redaktion am 15.07.2011 13:17

Ob Europa oder die USA - die Staaten haben ihren Kredit verspielt.
Ein Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Die Regierungen gleichen Kapitänen in schwerer See, deren Kompass kaputt ist und deren Treibstoff für die Schiffsmotoren zur Neige geht. Sie und ihr Volk fühlen sich wie machtlose Passagiere, die von den Stürmen der Märkte erbarmungslos gegen das Riff gedrückt werden. Die Lage ist dramatisch ernst. Europa schafft es nicht, seine Schuldenkrise in den Griff zu kriegen und damit den Euro den bedrohlichen Attacken zu entziehen.

So nachvollziehbar diese Befindlichkeit ist, die ganze Wahrheit drückt sie nicht aus. Denn das Desaster hat sich deshalb entwickeln können, weil wir die Wirklichkeit so lange ignoriert haben. Dass Griechenland mit seinen Schulden hoffnungslos überfordert ist und sie nicht zurückzahlen kann, hätte man längst eingestehen müssen. Ein Schnitt ist unausweichlich, ein Teil der Kredite unwiederbringlich verloren. Und wer in dieser Lage in Galgenhumor verfällt, der verweist auf Italien: Wenn ein Land, das seit Jahrzehnten im Chaos dahintreibt und es trotzdem schaffte, immer oben zu schwimmen, plötzlich auf dem Radar der Investoren für Abschusskandidaten auftaucht, dann kann der Abgrund nicht mehr weit sein.

Kaum besser stehen die USA da. Eigentlich noch schlechter, wenn man die Wirtschaftsdaten betrachtet. Kaum erklärlich, wie ein derart verschuldetes Land mit gravierenden strukturellen Problemen mit der Bestnote AAA bewertet wird. Doch auch diese Eins mit Stern ist in Gefahr. Die Ratingagenturen drohen mit Abstufung, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf die Voraussetzungen für die Anhebung des Schuldenlimits einigen können.
In einem Punkt muss man den politischen Gegnern Obamas Recht geben: Man darf die stetig ausufernde Verschuldung nicht bedenkenlos fortführen. Nur darum geht es ihnen gar nicht. Sondern um Wahlkampf und Ideologie. Sie wollen die ohnehin nur schwach belasteten Reichen vor zusätzlichen Steuern bewahren und lieber bei den Armen sparen. Und damit Obama zwingen, seine eigene Politik ins Gegenteil zu verkehren. Sie arbeiten daran, den (einst?) mächtigsten Mann der Welt zu demontieren und als schwächliche Marionette lächerlich zu machen.

Am Ende aber schaden die Republikaner ihrem eigenen Land und fördern den unübersehbaren Drang Chinas, die Rolle der globalen Führungsmacht zu übernehmen. Dass Peking durchblicken ließ, die Bonität der USA zurückzustufen und als mit Abstand größter Kreditgeber mit Geldentzug drohte, drückt die sich verschiebenden Gewichte aus. Fasst man diese Gemengelage zusammen, stellt sich eine Frage, die unser demokratisches Selbstverständnis ins Wanken bringt.

Was haben die Politiker der Macht des Marktes entgegenzusetzen? Sind sie nur noch Erfüllungsgehilfen des Kapitals?

Wozu wählen gehen, wenn der Einfluss des Staates derart marginalisiert ist? Wer darüber klagt, blendet einen Teil der Wahrheit aus: Generationen von Politikern und ihre Wähler haben in zumindest partieller Einigkeit diese so übermächtige Wucht der Märkte erst geschaffen. Indem sie teure Wahlgeschenke verteilten respektive einforderten. Indem sie über Jahrzehnte hinweg mehr Geld ausgaben als einnahmen. Wir haben auf Kredit gelebt - und ihn jetzt offenbar verspielt. Die Griechen und US-Amerikaner ein bisschen mehr, wir etwas weniger. So betrachtet ist der Vertrauensentzug der Geldgeber logisch und unausweichlich. Vielleicht kommt er gerade noch rechtzeitig, um das System retten zu können. Denn an einem ist die Geldwirtschaft kaum interessiert: an ihrem eigenen Untergang.

Geheimgesellschaften - Ein Thementag in 3sat

von redaktion am 15.07.2011 13:00

Geheimgesellschaften - Ein Thementag in 3sat

Mainz / Berlin (rdp/ots) - Sie treffen sich in verborgenen Zirkeln, verfolgen konspirativ ihre Ziele: Geheimgesellschaften üben eine große Faszination aus. In zahlreichen Büchern und Filmen erlebt das Interesse an Geheimorganisationen und Verschwörungstheorien eine Renaissance. Geheimbünde wie die Freimaurer, die Illuminaten und die Tempelritter umgibt nicht nur die Aura des Mystischen oder Geheimnisvollen - sie beschwören Gedanken an verschlüsselte Codes und Bilder von unsichtbaren Mächten und Machenschaften herauf. Doch ziehen sie im Zeitalter der Information immer noch aus dem Hintergrund die Fäden, sei es in der Politik, der Wirtschaft oder in den Medien?

"Geheimgesellschaften" heißt der 3sat-Thementag, der sich am Sonntag, 17. Juli, mit der großen Anziehungskraft von Geheimorganisationen beschäftigt. Rund 25 Dokumentationen, Dokumentar- und Spielfilme werfen einen Blick auf die Geschichte und Ziele von Geheimgesellschaften. Die Bandbreite reicht von Geheimgesellschaften, deren Mitglieder sich humanistischen, religiösen oder politischen Zielen verpflichtet fühlen, bis hin zu staatlichen Geheimdiensten mit ihren Undercover-Aktionen. Auch mafiöse Vereinigungen bedienen sich der Rituale von Geheimgesellschaften ebenso wie Sekten.

Im Mittelpunkt des Thementages steht um 19.00 Uhr "Kulturzeit extra: Geheime Gesellschaften. Wie Künstler die Welt entschlüsseln". Ausgangspunkt ist die Ausstellung "Geheimgesellschaften", die vom 23. Juni bis 25. September in der Schirn Kunsthalle Frankfurt zu sehen ist. Als Kooperationspartner der Schirn begleitet 3sat-"Kulturzeit" das Werk von drei der ausstellenden Künstler und macht sich mit ihnen auf die Suche nach den Spuren verborgener Gruppen und konspirativer Bündnisse. Künstler wie Eva Grubinger (Österreich), Fabian Marti (Schweiz) und Armin Böhm (Deutschland) dechiffrieren unterschiedliche geheime Strömungen in unserer Gesellschaft. Mit dem Blick der Künstler deckt "Kulturzeit extra" Strukturen hinter dem sichtbaren Schein auf, besucht die Ateliers und führt an Orte, die symbolhaft für das geheime Wissen unserer Welt stehen.

Schäuble übt Kritik an Ratingagenturen

von redaktion am 15.07.2011 11:11

Schäuble übt Kritik an Ratingagenturen

Essen / Berlin (rdp/ots) - Weil sich die Schuldenkrise in der Eurozone verschärft, plädiert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für strengere politische Regeln für die Finanzmärkte. Im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgabe) sagte Schäuble: "Wir überlegen, welche zusätzlichen Instrumente man braucht, um den Spielraum für spekulative Manöver der Märkte zu verengen".

Diese Ansage richtet sich auch an die Adresse der Ratingagenturen, die die Werthaltigkeit von Staatsanleihen beurteilen. Im aktuellen Falle Portugals kritisiert Schäuble die Agentur Moody´s. Diese hatte portugiesche Anleihen in der vergangenen Woche herabgestuft und die Schuldenkrise damit abermals beschleunigt. "Die Herabstufung ist unverständlich", sagte der Minister. "Wir müssen überlegen, ob die Regeln, die wir haben, ausreichen."

Um das Schuldenproblem in Griechenland zu entschärfen, kündigte Schäuble "zügige Lösungen" an. Eine davon kann sich der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou besonders gut vorstellen: Mit Geld der Eurozone würde Griechenland eigene Staatsanleihen billig am Markt zurückkaufen, wodurch die Staatsverschuldung des Mittelmeerlandes abnähme. Eine solche Lösung hatte die Bundesregierung bisher abgelehnt, um den Spardruck auf Athen aufrechtzuerhalten. Unter dem Eindruck der Krise scheint sich die deutsche Haltung aber zu ändern. "Wir müssen sicherstellen, dass Griechenland seine Schulden tragen und finanzieren kann. Daran hegen die Märkte zur Zeit Zweifel", sagte Schäuble den WAZ-Titeln.

Gemeinsame europäische Staatsanleihen lehnte Schäuble ab. Diese fordert unter anderem der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, damit die Investoren an den Finanzmärkten nicht mehr die Zinsen einzelner Staaten wie Griechenlands oder Italiens in die Höhe treiben können. "Das wäre ein Fehler", sagt Schäuble dagegen. "Die Staaten brauchen einen Anreiz, der solides Wirtschaften erzwingt. Dieser besteht heute in den hohen Zinsen, die man zahlt, wenn man sich zu stark verschuldet."

Schäuble äußerte sich optimistisch, dass Europa "über die kritische Situation hinwegkommen" werde. "Wir Deutschen sollten nicht unterschätzen, wie sehr wir von Europa und unserer Gemeinschaftswährung profitieren." Mit der Unterstützung für hilfsbedürftige Staaten "zahlen wir nicht für andere, sondern wir investieren in unsere eigene Zukunft."

Obama macht Druck - polis-Presseschau

von redaktion am 15.07.2011 09:17

Presseschau vom 15.07.2011



Genug ist genug: US-Präsident Obama will den Schuldenstreit beenden.


Obama macht Druck

Das Ultimatum läuft. Innerhalb von 36 Stunden sollen sich die Spitzen der Kongressparteien auf eine aktuelle Lösung der amerikanischen Haushaltskrise einigen. Ansonsten: Nachsitzen übers Wochenende im Weißen Haus. Nach Moody's drohte nun auch die Ratingagentur Standard & Poor's mit einer Herabstufung der amerikanischen Bonität. Um eine staatliche Zahlungsfähigkeit abzuwenden, braucht Obama ein OK des Kongresses zur erhöhten Schuldenaufnahme.





fr-online.de

Obama stellt dem Kongress ein Ultimatum

... Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu. US-Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress am Donnerstag (Ortszeit) ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. ...




faz.net

Obama stellt Ultimatum

Wieder konnten sich Demokraten und Republikaner nicht auf eine Lösung einigen. Nun geht der amerikanische Präsident in die Offensive. Um den drohenden Zahlungsausfall doch noch zu verhindern, stellt er den Republikanern ein Ultimatum. ...




spiegel.de

Obama will Schulden-Deal erzwingen

... "Die Zeit der Entscheidung ist gekommen", sagte Obama am Donnerstag (Ortszeit). Es müsse "konkrete Projekte" geben, um voranzukommen. Sollte die Frist ergebnislos verstreichen würde er die Verhandlungsdelegationen am Wochenende zum Nachsitzen ins Weiße Haus zurückbeordern. Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben. Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne. Der Präsident selbst will am Freitag in Washington eine Pressekonferenz geben. ...




taz.de

Obama stellt Kongress Ultimatum

... Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizit um 4 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahr. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig. ...

Foto: taz.de/reuters

Der soziale Abstieg - Arbeitslos - von Heidelinde Penndorf

von redaktion am 14.07.2011 13:34

Der soziale Abstieg - Arbeitslos

von Heidelinde Penndorf
Quelle: ngo-online

Meine Freundin ist Buchhalterin und ist von Hartz -IV" betroffen. Sie hat schon an vielen Maßnahmen des Arbeitsamtes zur Eingliederung in Arbeit teilgenommen. Bisher haben sie ihr, außer Erfahrungen, wenig gebracht, auch keinen Arbeitsplatz.

Der soziale Abstieg

Sie war zum Beispiel über eine Entgeltmaßnahme der Arbeitsagentur in einer Behindertenschule als Sozialarbeiterin beschäftigt Dieser Job hat ihr viel bedeutet, doch weil soziale Institutionen wenig an Budget haben, konnte daraus keine Festeinstellung werden. Leider, denn meine Freundin und die Kinder mit Handicap hatten eine ziemlich feste soziale Beziehung aufgebaut- es war für beide Gruppen emotional sehr schwer, als die Maßnahme beendet wurde und sie sich trennen mussten.

Nun ist sie wieder in einer Maßnahme, in der sie zum x-ten Mal lernt, wie sie sich richtig bewirbt, wie man ein aussagekräftiges Bewerbungsgespräch führt, wie man einen PC bedient u.s.w..

Gestern rief mich meine Freundin nach Schulschluss an und hat sich am Telefon „Luft“ gemacht. Die Mitglieder der Klasse hatten gestern den ersten Unterricht bei dem zuständigen PC-Dozenten. Er, ein etwa 35-Jähriger, erlaubte es sich einfach, die 25 Betroffenen, die alle zwischen 45 und 60 Jahre sind, sofort zu Duzen. Ich frage mich, was diesen Dozenten dazu bringt, sich über die einfachsten Umgangsregeln hinwegzusetzen! Hartz-IV Betroffene verdienen die gleichen Achtungsbeweise, wie ihre Mitmenschen.

Einer Mutter mit sechs Kindern empfiehlt er, sie solle am Essen sparen und sich einen PC kaufen, damit sie zu Hause üben kann. Anderen wiederum empfiehlt er, sie sollen sich einen PC schenken lassen. Was denkt sich dieser Mann eigentlich? Ist dieses Benehmen eigentlich entschuldbar, weil dieser Mann mit Sicherheit noch nie in so einer vertrackten Situation war, wie seine vom Leben gebeutelten SchülerInnen?

Heute nun hat meine Freundin eine Stunde Selbstverteidigungskurs, wohlgemerkt, innerhalb dieser Schulungsmaßnahme! Was bringt ihr der Selbstverteidigungskurs, soll sie jeden Arbeitgeber, von welchem sie eine Absage erhält, KO schlagen, oder bei falschen Berechnungen durch das Jobcenter den Sicherheitsdienst ausschalten?

Doch ich schreib diesen Artikel nicht nur wegen meiner Freundin, sondern weil ich in meiner Sozialsprechstunde oft von Betroffenen zu hören bekomme, dass sie nervlich am Ende sind und diese Maßnahmen sie einfach psychisch nieder drücken.

Da gibt es zum Beispiel in einer Maßnahme so etwas wie Heimatkunde. Die ganze Klasse besucht den Heimatnaturgarten (Eintritt natürlich selbst bezahlen), sammeln Blätter und müssen diese dann aufkleben und darunter den Namen des Blattes setzen. Kinderkram!

Andere wieder sollen im Internet nachsehen, wie sich die Schuhmode entwickelt hat, weil sie am nächsten Tag im Klassenverband das Schuhmuseum besuchen.Dort sollen sie an Hand ihrer Internetrechere erkennen, welche Schuhe in welches Jahrhundert gehören. Wieder andere Betroffene bekommen bedruckte Seiten ausgehändigt, wo Mimikgesichter und Körperhaltungen draufstehen und sie müssen dann die entsprechenden Gesichter dazu zeichnen.

Für Frauen gibt es ja dann was ganz Feines: „Typenbestimmung“. Da wird ihnen erklärt, wie man sich schminkt und was man, seinem Typ entsprechend, zu einem Bewerbungsgespräch anziehen soll. Wer die Kleidungsvorschläge dann bezahlen soll, das bleibt natürlich ungeklärt.

Auch der „Spiegel“ beschreibt in einem Artikel unter der Überschrift „ Die Hartz-Fabrik“ sinnlose Maßnahmen der Jobcenter. Da wird berichtet über eine“Wäscherei“ in welcher die Betroffenen Wäsche waschen, sie trocknen und danach bügeln – so weit so gut- doch am nächsten Tag wird die Wäsche wieder eingedreckt und das Spiel beginnt von Neuem. Entwürdigend!

Nun wird aber von den Experten gesagt, dass ohne solche vorbereitenden Maßnahmen, viele Langzeitarbeitslose den derzeitigen Anforderungen nicht gewachsen. wären. Aber müssen es dann solche sinnlosen Maßnahmen sein, wo die verrichtete Arbeit wieder kaputtgemacht wird, um diese Arbeit am nächsten Tag wiederholt zu verrichten?

Für einen Säugling mag das ja angehen. Wenn man einen Turm baut und er ihn voller Spaß einreißt, und das immer wieder. Doch für einen Betroffenen Menschen mittleren Alters ist das demütigend und entwürdigend!

Natürlich gibt es unter den Langzeitarbeitslosen sogenannte Randgruppen unserer Gesellschaft, die alleine und ohne fremde Hilfe nicht wieder auf die Beine kommen. z.B. Süchtige, chronisch Kranke, Haftentlassene, Verschuldete, und Unqualifizierte. Die müssen an einen geregelten Tagesablauf mit Aufgaben herangeführt werden. Aber ob das die richtigen Maßnahmen dafür sind?

Die Mehrheit der 2 600 Betroffenen die in meiner Sozialsprechstunde waren, die wollen arbeiten. Sie wollen weg von Hartz-IV, sie wollen frei sein in ihrem Tun.

Denn wenn man vorgeschrieben bekommt in wie viel m² Wohnung du wohnen darfst, wie die Wohnung ausgestattet sein darf und wie viel Du im Monat für Essen und Trinken, Hygiene und andere Dinge ausgeben darfst- da fühlst du dich unmündig, gedemütigt und in der Seele „vergewaltigt“.

Und ich weiß wovon ich rede, gehörte ich doch selbst ein Jahr lang zum Kreis der Betroffenen dazu.

Meiner Meinung nach waren viele Maßnahmen für Arbeitslose vor Hartz –IV, ganz falsch angesetzt. Statt die Menschen in ihren gelernten Berufen auf den neuesten Stand weiter zu bilden, wurden viele Arbeitslose umgeschult, bekamen dann trotzdem keinen Job. Jetzt sucht man krampfhaft Facharbeiter. Ich denk die hätten wir, wenn die richtigen Maßnahmen gelaufen wären- das hat man zum größten Teil verschlammt.

Und wer den Dokumentarfilm „ Die Maßnahme“ gesehen hat, wird mir bestimmt beipflichten, dass man so mit Menschen nicht umgehen kann. In diesen Film geht es um sozialversicherungspflichtige Bürgerarbeit. Die Menschen sind nur zum Teil sozialversichert- Arbeitslosenbeitrag wird nicht gezahlt. Das bedeutet, wenn die Maßnahme vorbei ist, fallen die Betroffenen sofort wieder in das ALG II System zurück. Des Weiteren wurde in den Film dokumentiert dass Arbeiter einen großen Steinhaufen von einer Seite auf die andere stapeln sollten. Das einzige Hilfsmittel welches sie hatten war eine Schubkarre- und dies bei dem Stand der heutigen Technik!

Für viele Arbeitgeber sind die Betroffenen auch Arbeitskräfte die in Praktika- Zeiten nichts kosten, das wird natürlich fleißig genutzt.

Sehr gern möchte ich wissen, wie viel an Verwaltungskosten bei Hartz –IV bisher angefallen und wie viel Geld bisher an die Maßnahmeträger geflossen sind. Ich denke für dieses Geld, hätten jede Menge versicherungspflichtige Arbeitsplätze für Landzeitarbeitslose geschaffen werden können.

Und wir brauchen einen gesetzlich flächendeckenden Mindestlohn, von mindestens 10 Euro, damit nicht immer mehr Menschen als Leiharbeiter, in Minijobs und im Niedriglohnbereich ausgebeutet werden können.