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Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes Klimaschutzgesetz für NRW
von polis am 20.07.2011 16:00
Deutsche Umwelthilfe lobt geplantes Klimaschutzgesetz für NRW und fordert rasche Umsetzung
Berlin (rdp). Nordrhein-Westfalen wird mit erstem Landesklimaschutzgesetz vom Kohleland zum Klimaschutzvorreiter - Appell an rot-grüne Minderheitsregierung klare Regelungen ohne Hintertüren zu verabschieden und rasch mit der Entwicklung des im Gesetz vorgesehenen Klimaschutzplans zu beginnen - Landesregierung soll "Signal der Entschlossenheit" an Kohlelobby senden - DUH-Stellungnahme im schriftlichen Anhörungsverfahren
Die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) hat das von der Düsseldorfer Landesregierung auf den Weg gebrachte Klimaschutzgesetz NRW als "Meilenstein der Klimaschutzbemühungen in Deutschland" gewürdigt. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf der rot-grünen Minderheitsregierung weist die Umweltschutzorganisation darauf hin, dass dies der erste Versuch sei, auf Landesebene verbindliche Regelungen für den Klimaschutz zu etablieren. Das bevölkerungsreichste Bundesland, das allein für eine Drittel der in Deutschland emittierten Treibhausgase verantwortlich ist, könne mit der Gesetzesinitiative Pilot- und Vorbildfunktion für andere Bundesländer erlangen. Erst kürzlich hatten sich auch die neuen Regierungspartner in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in ihren jeweiligen Koalitionsvereinbarungen auf eine Landesklimaschutz-Gesetzgebung verständigt.
"Es ist alles andere als selbstverständlich, dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das mit seinen Kohlezechen und Hochöfen jahrzehntelang den prosperierenden Industriestandort Deutschland repräsentierte, jetzt beim Klimaschutz vorangeht", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. Dieser Schritt sei "mutig und weitsichtig zugleich", weil es auch mächtige Widerstände gebe, aber sich das Land nur so auf die Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts vorbereiten könne.
In ihrer Stellungnahme bestätigt die DUH grundsätzlich die Strategie der Landesregierung, die im Gesetz angestrebten konkreten Ziele - mindestens 25 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020 und mindestens 80 Prozent bis 2050, jeweils gegenüber 1990 - auch mithilfe des Raumordnungsrechts anzustreben. Dies sei auch rechtlich zulässig und geboten, erläuterte Baake. Der DUH-Geschäftsführer erinnerte daran, dass es während des Landtagswahlkampfs 2010, der die rot-grüne Minderheitsregierung an die Macht brachte, eine von Umwelt- und Bürgerrechtsgruppen getragene, breite Kampagne für ein Landesklimaschutzgesetz gegeben hatte. "Die Landesregierung ist zwar ohne klare Mehrheit im Parlament, hat aber beim Klimaschutz ganz sicher eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich", so Baake. Bereits vor der Landtagswahl hatten sich bei einer Umfrage drei Viertel der Befragten für ein Landesklimaschutzgesetz ausgesprochen.
In der DUH-Stellungnahme, die das Klimaschutzgesetz insgesamt begrüßt, gibt es jedoch auch Kritik an einzelnen Bestimmungen. So sei der schließlich im Düsseldorfer Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf, gegenüber vorherigen Entwürfen an mehreren Stellen entschärft worden. Aus einer klaren Reduktionsverpflichtung bei den Treibhausgasemissionen war eine "Soll-Bestimmung" geworden, die es künftigen Regierungen erlauben würde, in Ausnahmefällen von den Zielen abzuweichen. Auch war das Reduktionsziel für 2050 von "80 bis 95 Prozent" auf "mindestens 80 Prozent" verändert worden. Der Leiter der Anti-Kohlekraft-Kampagne der DUH, Jürgen Quentin, forderte die Landesregierung auf, das Gesetz nun zügig durchs Parlament zu bringen. Auch müsse die Landesregierung den in dem Gesetz geforderten Klimaschutzplan für NRW schon während des Gesetzgebungsverfahrens vorbereiten. "Der Klimaschutzplan ist das Umsetzungsinstrument des Klimaschutzgesetzes. Erst wenn er verabschiedet ist, können einzelne Vorhaben zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Energieeffizienz oder Energieeinsparung ihre Wirkung entfalten", sagte Quentin. Außerdem werde nur "demonstrative Entschlossenheit der Landesregierung beim Klimaschutz" die Kräfte in NRW zum Einlenken bewegen, "die noch ein weiteres halbes Jahrhundert vor allem eines wollen: Kohle verbrennen".
Antworten"Menschenrechte inhaftierter Drogengebraucher achten, Gesundheit und Leben schützen!"
von polis am 20.07.2011 15:48
Deutsche AIDS-Hilfe startet Unterschriftenaktion "Menschenrechte inhaftierter Drogengebraucher achten, Gesundheit und Leben schützen!"
Berlin (ots) - Drogengebraucher in Haft haben nur eingeschränkten Zugang zur HIV- und Hepatitis-Prävention sowie zur Substitutionsbehandlung. Um das zu ändern, hat die Deutsche AIDS-Hilfe unter www.drogenundmenschenrechte.de eine Online-Unterschriftensammlung gestartet. Die Aktion "Menschenrechte inhaftierter Drogengebraucher achten - Gesundheit und Leben schützen!" richtet sich an die Justizminister der Bundesländer, die für die Gesundheitsversorgung der Gefangenen verantwortlich sind.
Silke Klumb, Geschäftsführerin der Deutschen AIDS-Hilfe (DAH), fasst die Forderungen an die Justizminister zusammen: "Sorgen Sie dafür, dass auch im Gefängnis sterile Spritzbestecke, Kondome und Gleitgel zugänglich sind und dass Drogenkonsumenten auch im Gefängnis eine Substitutionsbehandlung mit dem für sie geeigneten Medikament erhalten können."
Dirk Schäffer, DAH-Referent für Drogen und Strafvollzug, erläutert die Hintergründe: "Experten schätzen, dass mindestens 30 Prozent der Gefangenen in Deutschland wegen Drogendelikten oder Beschaffungskriminalität einsitzen und dass 20 bis 30 Prozent auch in Haft Drogen konsumieren. Sterile Spritzen aber gibt es nur in einem einzigen der 185 deutschen Gefängnisse. Die Folge: Viele Häftlinge benutzen Nadeln gemeinsam und gehen damit ein hohes HIV- und Hepatitis-Risiko ein. Auch Kondome sind entweder gar nicht oder nicht anonym zugänglich. Nur in Nordrhein-Westfalen müssen die Vollzugsanstalten den anonymen Zugang zu Kondomen und Gleitmitteln gewährleisten und begleitende Informationen anbieten."
Auch eine bedarfsgerechte Substitutionsbehandlung sei in Haft nicht gegeben. "In vielen Gefängnissen verbirgt sich hinter Substitution lediglich ein medikamentengestützter Entzug oder ein Angebot zur Vorbereitung der Haftentlassung und nicht die in Freiheit übliche längerfristige Behandlung", so Schäffer weiter. "Die auch für Anstaltsärzte bindende Richtlinie der Bundesärztekammer zur Substitutionstherapie Opiatabhängiger sagt aber: Bei einem Wechsel in eine ... Inhaftierung ist die Kontinuität der Behandlung durch die übernehmende Institution sicherzustellen."
Gestartet ist die Aktion zum 21. Juli, dem bundesweiten Gedenktag für verstorbene Drogengebraucher. Im Zentrum steht in diesem Jahr das Thema Drogen und Menschenrechte.
Hintergrundinformationen, eine Übersicht über Veranstaltungen zum Gedenktag, weitere Texte sowie eine Videobotschaft von Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen und in diesem Jahr Schirmherr des Gedenktags, finden Sie auf www.aidshilfe.de .
Reeder fordern Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Piraten
von redaktion am 20.07.2011 11:47
Reeder fordern Bundeswehrsoldaten zum Schutz vor Piraten
Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die deutschen Reeder fordern die Bundesregierung auf, mehr zum Schutz ihrer Schiffe vor Piratenangriffen zu unternehmen. "Wir brauchen dringend Marinesoldaten und Bundespolizisten, die mit bewaffneten Teams auf unsere Schiffe gehen", sagte Ralf Nagel, Chef des Verbandes Deutscher Reeder, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Die Zahl der Überfälle habe sich weltweit seit dem Jahr 2006 auf nahezu 450 verdoppelt, sagte das geschäftsführende Präsidiumsmitglied des Verbandes.
Vertreter des Reederverbandes treffen am heutigen Mittwoch in Berlin mit dem maritimen Koordinator der Bundesregierung, Hans-Joachim Otto (FDP), zusammen. Otto, parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hatte im Februar einen Dialog mit Vertretern verschiedener Branchen und Institutionen ins Leben gerufen. Konkrete Ergebnisse zeichnen sich bisher jedoch nicht ab, die Unruhe in der Branche nimmt daher zu.
Der Einsatz von Marinesoldaten der Bundeswehr auf Schiffen sei nach einem EU-Mandat rechtlich möglich, sagte Nagel. Auf Schiffen, die unter deutscher Flagge fahren, müssten bewaffnete Bundespolizisten eingesetzt werden. Hier seien die Reeder mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Gespräch.
"Ein Großes Übel"
von redaktion am 20.07.2011 11:42
US-Historiker Stern greift Merkel wegen Europapolitik scharf an - "Ein Großes Übel"
Köln / Berlin (rdp/ots) - Köln. Der prominente deutsch-amerikanische Historiker Fritz Stern hat die Politiker Europas für ihre zögerliche Haltung in der Europa-Krise scharf kritisiert. "In Europa ist eine Misere von politischer Führung da, wie sie seit Jahrzehnten nicht bestand", sagt er in einem Interview des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dass in einem Moment der tiefen Krise, die mit dem Euro zutun hat, wenngleich nicht nur, solch eine schwache politisch Führung vorzufinden ist, zumal in jedem wichtigen europäischen Land, ist ungeheuer Besorgnis erregend."
Speziell von der deutschen Politik zeigt sich der in Princeton und Washington lebende Historiker enttäuscht. "Eines der großen Übel ist, dass Frau Merkel sich immer mehr von Prämissen Innenpolitik bei außenpolitischen Entscheidungen leiten lässt, als sich von der Wichtigkeit der Außenpolitik zu überzeugen. Und besonders von der Wichtigkeit Europas. Dass es das heutige Europa gibt, ist ein Wunder. Das ist eine sehr große Enttäuschung." Die Europäer würden sich in Bezug auf Europas Krise nicht die Gefahren bewusst genug machen. "Hier muss man den Menschen klarmachen, dass es hier und jetzt um alles geht.
Man kann alles verbessern, ganz gewiss. Aber erst einmal muss man sich klarmachen, dass man diesen Erfolg Europa schützen muss." Diese Gedanken wären in Europa zu schwach repräsentiert, sagt Stern. Speziell in Deutschland: "Dieses Land in der Mitte Europas ist die stärkste Macht des Kontinents, mit einer leider Gottes unglücklich schwachen Regierung."
SPD-und Grünen-Politiker kritsieren Panzertests
von redaktion am 20.07.2011 11:31
SPD-und Grünen-Politiker kritsieren Panzertests in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Halle / Berlin (rdp). Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die am Dienstag bekannt gewordene Erprobung von Leopard-2-Panzern in den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Die Herstellerfirma setzt offensichtlich alles daran, dieses Geschäft und vielleicht auch noch andere Geschäfte auf den Weg zu bringen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf den geplanten Verkauf von 200 Leopard-2-Panzern an Saudi-Arabien. "Ich halte das weiterhin für falsch und mit den Rüstungs-Exportrichtlinien für nicht vereinbar. Es gibt keine Begründung, die dieses Geschäft rechtfertigt." Offenbar spielten kommerzielle Erwägungen dabei eine sehr bedeutende Rolle.
Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ich fühle mich als Bundestagsabgeordneter von der Bundesregierung nicht ganz ernst genommen. Denn die Tests in den Vereinigten Arabischen Emiraten können ja nur bedeuten, dass diese Panzer in größerem Stil an den Golf geliefert werden sollen. Sonst macht die Erprobung keinen Sinn." Die Bundesregierung habe ihm unlängst auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, die Erprobung einzelner Leopard-2-Panzer in Saudi-Arabien sei nicht geplant, so Ströbele. Eine Erprobung in den Vereinigten Arabischen Emiraten laufe jedoch auf das Gleiche hinaus. Denn dort herrsche ein sehr ähnliches Klima, das es in anderen Erdteilen selten gebe.
HILFE !!! - Tag 2 - polis-Presseschau
von redaktion am 20.07.2011 09:08
Presseschau vom 19.07.2011
Die Kinder sterben zuerst
HILFE !!!
Anläßlich der verheerenden Flüchtlings- und Hungerkatastrophe am Horn von Afrika belassen wir dieses Thema durchgängig für den Rest dieser Woche als polis-Presseschau. Vorallem auch in der Hoffnung unsere User zu sensibilisieren und zu Spenden für die Betroffenen aufzufordern. Die Dürre und der Bürgerkrieg in Somalia zwingen Hunderttausende zur Flucht nach Kenia. Wer ankommt vegetiert unter entsetzlichen Bedingungen in Lagern und ist auf unsere Hilfe angewiesen. Wir ergänzen diese Presseschau täglich um neue/weitere Artikel.
welt.de
Dürre in Afrika – die Kinder sterben zuerst
... 15 Millionen Menschen sind am Horn von Afrika von der größten Dürre in 60 Jahren betroffen. In Somalia sind die Auswirkungen am schlimmsten. Hunger paart sich hier mit nicht enden wollenden politischen Unruhen und dem Terror der radikal-islamischen Organisation al-Schabab. Bis Ende des Jahres, so schätzt die Hilfsorganisation Care, werden in Dadaab voraussichtlich 500.000 somalische Flüchtlinge leben. Jetzt sind es schon mehr als 380.000. 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. ...
spiegel.de
Unicef fordert Nothilfe für 500.000 hungernde Kinder
... Das Uno-Kinderhilfswerk richtet einen dramatischen Appell an die Weltgemeinschaft: Wegen der schweren Dürre am Horn von Afrika könnten 500.000 Kinder sterben. Viele Menschen seien zu schwach, um sich in andere Gebiete zu retten ...
taz.de
Somalis am Ende ihrer Kräfte
... In dem für 90.000 Menschen ausgelegten Lager Dadaab leben rund 380.000 Somalier. Die Menschen hätten bei ihrer Ankunft oft einen wochenlangen Fußmarsch hinter sich, erklärte Serene Arir von Ärzte ohne Grenzen am Dienstag. "Wir versuchen nach Kräften, sie irgendwie zu ernähren." Doch vor allem von den Kindern könnten sie nur die kräftigsten retten. ...
sueddeutsche.de
Im Teufelskreis von Dürre und Hunger
... "Die Hungersnot ist ebenso verheerend wie die Katastrophen, die wir vergangenes Jahr in Haiti und Pakistan erlebt haben": Josette Sheeran, Chefin des UN-Welternährungsprogramms, über die schwierige Hilfe für die Hungernden am Horn von Afrika. ...
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Foto: spiegel.de/ap
Trichet und Merkel schützen Finanzhaie
von redaktion am 19.07.2011 13:38
Trichet und Merkel schützen Finanzhaie
Schlecht
Berlin (rdp). "Zentralbanker und Bundeskanzler sind leider oft schlechte Wirtschaftspolitiker. Das kommt die Steuerzahler teuer zu stehen", kommentiert Michael Schlecht die Debatte um eine Beteiligung des Finanzsektors an der Euro-Rettung im Vorfeld des Sondergipfels der Europäischen Union sowie den Widerstand des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
EZB und Bundesregierung müssen ihren Widerstand gegen Euro-Anleihen aufgeben. Es ist nicht die Aufgabe der Zentralbank, Spekulanten zu schützen und Finanzhaien hohe Zinsen auf Staatskredite zu sichern. Merkel macht es mit ihrem Nein zu Euro-Anleihen immer teurer für die Steuerzahler. Ein Schuldenschnitt wird die öffentlichen Haushalte belasten, weil Banken und Versicherungen Abschreibungen vornehmen müssen. Für Griechenland ist er jedoch unvermeidlich, weil das Land sonst unter seiner Schuldenlast zusammenbricht. Merkel muss die Banken an die Kette legen und die Frage beantworten, wer für die Krise bezahlen soll.
DIE LINKE fordert mehrere Sofortmaßnahmen: Wir brauchen eine Finanztransaktionsteuer, eine echte Bankenabgabe sowie eine EU-weite Krisenabgabe für Reiche. Notwendig sind zudem Euro-Anleihen und direkte Kredite einer öffentlichen Bank an Euro-Staaten, um das Geschäft mit der Staatsverschuldung zu beenden und eine geordnete Umschuldung ohne Erpressung mit Wucherzinsen zu ermöglichen. Das Urteil der Ratingagenturen ist zu ignorieren, sie sind durch wirtschaftliche Interessen befangen. Wir brauchen eine europäische, öffentlich-rechtliche Ratingagentur ohne Interessenkonflikte und ein EU-weites Verbot nackter Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps). Mittelfristig muss das deutsche Lohndumping durch einen gesetzlichen Mindestlohn und eine Abwicklung der Agenda 2010 gestoppt werden."
Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen
von redaktion am 19.07.2011 13:22
Nach ELENA-Aus auch weitere technologische Großprojekte stoppen
Korte
Berlin (rdp). „Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass der elektronische Entgeltnachweis (ELENA) aus Datenschutzgründen nicht tragbar ist, kommt spät, aber sie kommt. Nun müssen weitere Entscheidungen folgen, um den Datenschutz tatsächlich zu stärken: Die schritt- und zwangsweise Einführung der Biometrie und von elektronischen ID-Karten, etwa im Gesundheitswesen, muss ein für allemal gestoppt werden“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zur angekündigten Einstellung des ELENA-Verfahrens. Korte weiter:
Das Eingeständnis des Scheiterns der sogenannten qualifizierten Signatur (QES) muss jetzt auch Folgen für die zahlreichen anderen damit zusammenhängenden umstrittenen Großprojekte haben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl den neuen elektronischen Personalausweis als auch alle anderen Projekte einer elektronischen ID-Karte und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zu stoppen. Die Bundesregierung muss außerdem lückenlos aufklären, wie viel dieser Starrsinn den Steuerzahler und die Arbeitgeber tatsächlich gekostet hat.
Die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten war Teil der unter Rot-Grün eingeleiteten Hartz-Reform. ELENA sollte zur Entbürokratisierung beitragen und Kosten sparen. Tatsächlich blieben die propagierten Spareffekte jedoch aus, die Kosten vervielfachten sich stattdessen sogar. Jetzt einfach nur einzuräumen, dass die Wirtschaft damit viel Geld in den Sand gesetzt habe, reicht keinesfalls aus.“
Haderthauer warnt bei Fachkräftesuche vor "Inländerdiskriminierung"
von redaktion am 19.07.2011 10:38
Bayerns Sozialministerin Haderthauer warnt bei Fachkräftesuche vor "Inländerdiskriminierung"
Essen / Berlin (rdp/ots) - Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) warnt die Bundesagentur für Arbeit im Kampf gegen den Fachkräftemangel vor einer Benachteiligung heimischer Arbeitnehmer gegenüber ausländischen Fachkräften. "Erst mal die Hausaufgaben hierzulande erledigen, bevor mit Premiumangeboten im Ausland geworben wird, sonst wird daraus eine Inländerdiskriminierung", sagte Haderthauer den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) mit Blick auf Anwerbungskampagnen der BA in Südosteuropa. Damit sprach sie sich gegen "Rundum-Pakete" für qualifizierte Zuwanderer aus, die einen Arbeitsplatz für die Ehefrau oder eine Wohnung beinhalten. "Davon kann die arbeitslose Alleinerziehende hierzulande nur träumen."
Pflanzenöle in europäischem Diesel bedrohen letzte Urwälder
von redaktion am 19.07.2011 10:23
Pflanzenöle in europäischem Diesel bedrohen letzte Urwälder
Greenpeace testet Diesel in neun europäischen Ländern
Hamburg / Berlin (rdp/ots) - 19. 7. 2011 - Bis zu einem Drittel Palmöl enthält in Europa die sogenannte Biodieselbeimischung. Dadurch tragen Europas Autofahrer beim Tanken zur Zerstörung der letzten Urwälder bei. Das ist das Ergebnis eines großangelegten Dieseltests der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei dem Test wurde der Biodieselanteil im Diesel auf seine Rohstoffe untersucht. Insgesamt wurden Dieselproben von 92 europäischen Tankstellen, darunter Shell, Aral und Esso, analysiert. Getestet wurde in Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden und Österreich. Deutschland liegt mit je acht Prozent Palm- und Sojaöl in der Beimischung im Mittelfeld. In Italien wird der Agrodieselanteil aus durchschnittlich 37 Prozent Palmöl hergestellt, in Frankreich aus 28 Prozent Sojaöl. Zwar gelten seit Anfang dieses Jahres EU-weit Nachhaltigkeitskriterien für Agrotreibstoffe. Diese führen jedoch dazu, dass die Urwälder in Indonesien und Brasilien für den Lebensmittelanbau gerodet werden.
"Die landwirtschaftlichen Nutzflächen sind weltweit begrenzt, die europäische Gesetzgebung geht an der Realität vorbei", sagt Gesche Jürgens, Waldexpertin bei Greenpeace. Jetzt treiben die sogenannten indirekten Landnutzungsänderungen die Urwaldzerstörung voran. Sie spielen aber in der EU-Nachhaltigkeitsverordnung für Agrotreibstoffe überhaupt keine Rolle." In dieser Woche will die EU-Kommission entscheiden, inwiefern die bestehenden Nachhaltigkeitskriterien korrigiert werden müssen. Greenpeace fordert die Kommission auf, die indirekten Landnutzungsänderungen in die Nachhaltigkeitsverordnung aufzunehmen und die Förderung klimaschädlicher Agrotreibstoffe zu beenden.
Agrospritproduktion wird weiter gefördert
Treibstoffe aus Pflanzen werden von der Politik immer noch als Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel angepriesen. Auch die EU will den Anteil an Agrotreibstoffen bis 2020 auf zehn Prozent steigern. Das Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP) hat errechnet, dass für dieses Ziel eine Fläche von sechs Millionen Hektar, die doppelte Größe Belgiens, nötig wäre. Schon jetzt reichen die einheimischen Rohstoffe in Europa nicht aus, um die aktuellen Beimischungsquoten zu erfüllen. Laut IEEP wird bei europäischem Biodiesel ein Importanteil von rund 41 Prozent erwartet.
"Agrosprit ist der falsche Weg, um den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 im Verkehrssektor zu erreichen", sagt Jürgens. "Berücksichtigt man die indirekten Landnutzungsänderungen, sind pflanzliche Treibstoffe klimaschädlicher als fossile Kraftstoffe. Was wirklich etwas für den Klimaschutz bringt, sind verbrauchsärmere Autos und alternative Verkehrskonzepte."