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Gefährliche Intrigen
von redaktion am 29.07.2011 09:25
Mittelbayerische Zeitung: Gefährliche Intrigen
Regensburg / Berlin (rdp) - Auch wenn die Bilder der Gewalt das Gegenteil suggerieren: In der aktuellen Krise um die Grenzübergänge war es die Regierung des Kosovo, die auf Eskalation gesetzt hat, und nicht die serbische Seite. Gerade als eine Einigung über den Warenverkehr zwischen Serbien und dem Kosovo zum Greifen nahe schien, hat Pristina mit einer Handelsblockade gegen das Nachbarland plötzlich und ohne Not einen scharfen Ton in den Streit gebracht. Und mit dem Versuch, die Handelsblockade von der Spezialpolizei durchsetzen zu lassen, hat die Regierung des Kosovo gegen den ehernen Grundsatz verstoßen, dass Veränderungen in der Region nur noch auf dem Verhandlungswege angestrebt werden sollen.
Die aggressiven Randalierer an den Grenzübergängen müssen einem deshalb nicht sympathisch sein. Es stimmt, wie Kosovo-Premier Hashim Thaci gesagt hat, dass die Situation des nördlichen Kosovo ein Ärgernis ist. Weil es international über den Status des Kosovo noch immer keine Klarheit gibt, können in dem serbisch dominierten Gebiet weder Pristina noch Belgrad die Kontrolle ausüben. Die Uno, die formal das Recht dazu hätte, schafft es nicht. Die Folge ist ein "schwarzes Loch": ein Zustand der Gesetzlosigkeit, verbunden mit lukrativem Warenschmuggel, der finstere Gestalten aus dem ganzen serbischen Sprachraum anzieht.
Das Ärgernis besteht allerdings schon seit zwölf Jahren. Warum man dem Zustand ausgerechnet jetzt, mitten in einer Phase der Entspannung, mit Gewalt ein Ende setzen muss, kann und will Thaci nicht erklären. Der wahre Grund ist ein taktischer und deutet darauf, dass das unheilvolle Spiel des Tauziehens, bei dem jeder mal auf Kosten des anderen ein bisschen Boden macht und nie einer gewinnt, auf dem Balkan offenbar immer noch weitergespielt wird. Belgrad befindet sich gerade in einer Position der taktischen Schwäche: Die gemäßigte Regierung muss dringend einen Erfolg auf dem Weg nach Europa vorweisen. Verdirbt sie es sich mit den Westmächten, ist es mit der Annäherung an die EU schnell wieder vorbei. Das weiß man in Pristina. Nicht von ungefähr hat Thaci über die "Gewalt in Zeiten der EU-Annäherung" Krokodilstränen vergossen.
EU und USA haben sich von der kosovarischen Polizeiaktion, distanziert. Aber sie haben es lau und halbherzig getan, und es müsste niemanden wundern, wenn da hinter der schwachen roten Ampel nicht doch irgendwo ein grünes Licht aufgeblitzt wäre. Die Kosovo-Regierung ist politisch, wirtschaftlich und diplomatisch vollständig von der EU und den USA abhängig; sie würde den Teufel tun, gegen deren Willen etwas zu unternehmen. Amerikaner und Europäer drängen zu Recht darauf, dass das Problem des Nordkosovo irgendwie gelöst wird. Ein Gebietstausch, wie Belgrad ihn anstrebt, wäre gefährlich, weil er auch das Thema Bosnien wieder auf die Tagesordnung brächte. Da kann es dem Westen - und im Grunde auch Belgrad - nur recht sein, wenn das Thema Nordkosovo kurz und relativ schmerzlos gelöst würde. Aber das Kalkül ist gefährlich.
Für eine solche Lösung mit halb zugekniffenem Auge gibt es ein historisches Beispiel: die sogenannte Befreiung der serbisch gehaltenen Krajina durch die kroatische Armee vor 16 Jahren. Damals hielt man es in Washington für schlau, die Kroaten zu einer Militäraktion zu ermuntern, die man vor der Weltöffentlichkeit offiziell nicht gutheißen konnte. Es klappte, aber mit einem hohen Preis: Kroatien nützte die Gelegenheit, alle im Gebiet lebenden Serben zu vertreiben.
Wer im zwischenstaatlichen Verkehr trickst, ruft Kräfte, die ihr eigenes Spiel spielen. Schon die Randalierer an den Grenzübergängen werden nicht, wie Thaci jetzt glauben machen will, von Belgrad kontrolliert und genauso wenig kann in Washington oder Brüssel jemand garantieren, dass die kosovarische Spezialpolizei an Absprachen hält, an welche man die Regierung später öffentlich nicht erinnern kann. Das Dumme an klugen Intrigen ist bekanntlich, dass sie meist anders ausgehen als geplant.
AntwortenStresstest im Test - polis-Presseschau
von redaktion am 29.07.2011 08:31
Presseschau vom 29.07.2010
Demonstranten gegen Stuttgart 21: Was passiert mit der Protestbewegung?
Stresstest im Test
Heute, live auf Phoenix (ab 10 Uhr), wird er präsentiert. "Wie gewohnt" im Stuttgarter Rathaus. Wie gewohnt diskutieren Gegner und Befürworter von Stuttgart 21, unter der Leitung von Heiner Geißler, die Ergebnisse. Es wird nichts ändern. Das "dümmste Großprojekt" wird weiter durchgewunken. Die Gegner kündigen schon jetzt weitere Proteste an. Die grün-rote Regierung BWs bleibt weiter gespalten einig. Bis zur Volksabstimmung?
fr-online.de
„Es darf kein Engpass gebaut werden“
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hofft noch immer auf das Aus für Stuttgart 21. Den Stresstestes hält er allemal für formal bestanden. "Das Gutachten liefert auf 200 Seiten jede Menge Mängel." Interview. ...
spiegel.de
Im Stuttgarter Kessel brodelt's
...Stresstest bestanden, von Gutachtern besiegelt - doch damit ist der Konflikt um Stuttgart 21 noch lange nicht ausgestanden, glaubt Josef-Otto Freudenreich. Denn die Schwaben werden nicht einfach nach Hause gehen. Sie brauchen eine Perspektive für ihre neue Demokratielust....
taz.de
Grüner Minister bleibt auf Anti-Schiene
... Vor acht Monaten durfte Winfried Hermann noch richtig wettern. Gegen die Deutsche Bahn. Gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Gegen dessen fragwürdige Wirtschaftlichkeit. Damals saß Hermann im Kreise des Aktionsbündnisses und nahm an der S-21-Schlichtung als grüner Oppositionspolitiker teil. ...
sueddeutsche.de
Stuttgart 21 - das dümmste Großprojekt
An diesem Freitag werden die Ergebnisse des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 vorgestellt. Allerdings dürfte das umstrittene Projekt kaum mehr zu stoppen sein, auch wenn im monatelangen Drama um die Proteste einige Fakten untergegangen sind, die allesamt gegen den Bau sprechen. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Verantwortlichen vor allem aus Rechthaberei an dem Großprojekt festhalten wollen. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Re: Medialer Steigflug des Sarrazynismus
von VogtNuernberg am 28.07.2011 20:45"Die besonderen Verdienste Sarrazins um unser Land lobt in diesen Tagen auch die rechtsextremistische Burschenschaftliche Gemeinschaft in der Deutschen Burschenschaft (DB)."
Diese Gemeinschaft kann man ohnehin nicht ernst nehmen und nur ablehnen.
Wer - wie Verteter dieser Burschenschaft (Frankonia Erlangen) den Hitlergruß im Vollsuff zeigt - dem kann man lebenslang nicht über den Weg trauen.
Ein solches Verhalten ist mit dem Toleranzprinzip nicht vereinbar und wie wir wissen ist eine "Resozialisierung" solcher Mitbürger, die solches rechtsradikales Gedankengut an den Tag legen eher unwahrscheinlich.
Einmal rechtsreaktionär, immer rechtsreaktionär.
Keine Toleranz!
Sarrazin und andere bereiteten ideologisches Klima für Attentate vor
von redaktion am 28.07.2011 20:27
Sarrazin und andere bereiteten ideologisches Klima für Attentate vor
Essen / Berlin (rdp) - Sarrazin und andere hätten ein ideologisches Klima vorbereitet in dem Taten von Extremisten wie Anders Behring Breivik möglich wurden, meinen Extremismusexperten. Der Rechtsextremismusforscher Prof. Klaus Ahlheim sagte der WAZ, Sarrazin habe das rasstistische Denken in den öffentlichen Diskurs eingespeist, fremdenfeindlichen Vorurteilen und tief sitzenden Ressentiments eine "seriöse" Stimme gegeben. Sarrazin eine indirekte Mitschuld an den Massenmorden in Norwegen zu geben, gehe allerdings deutlich zu weit. "Aber natürlich haben Sarrazin und andere ein Klima vorbereitet, das dem Äußersten günstig ist", sagte Ahlheim den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe.
Ähnlich sieht es Prof. Wolfgang Benz, ehemaliger Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung in Berlin. "Der Sumpf ist nicht unbedingt Schuld an den Blüten, die auf ihm gedeihen. Aber ohne den Sumpf gäbe es diese Blüten nicht", sagte Benz den WAZ-Titeln. In weniger extremer Form sei Breiviks Gedankengut längst in der bürgerlichen Mitte angekommen. "Das beweist der Erfolg von Sarrazins Buch."
Ausgelöst hatte die neue "Nährboden-Debatte" SPD-Chef Sigmar Gabriel mit seiner Äußerung, ein fremdenfeindliches Klima begünstige Attentate.
Laschet: "In Deutschland gibt es keine Denkverbote"
von redaktion am 28.07.2011 20:17
Laschet: "In Deutschland gibt es keine Denkverbote"
Laschet
Essen / Berlin (rdp) - Der frühere NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält die jüngste Kritik des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel an Thilo Sarrazin für falsch. Gabriel hatte angedeutet, dass der Anti-Islamismus und der "Applaus des Bürgertums" für Thilo Sarrazin Verrückte an den Rändern der Gesellschaft zu "härteren Maßnahmen" animieren könnte. "Die Vorwürfe, die Sigmar Gabriel gegen Thilo Sarrazin äußert, sind erstens falsch und zweitens etwas ungewöhnlich gegenüber einem Sozialdemokraten, der gerade erst als SPD-Mitglied bestätigt worden ist. Wenn Sarrazin ein solcher Brandstifter wäre, dann müsste Gabriel ihn doch ganz schnell aus der Partei ausschließen", sagte Laschet den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Ansichten von Thilo Sarrazin oder Henryk M. Broder gehörten zur normalen Meinungsfreiheit.
Laschet weiter: "Ich teile viele Thesen Sarrazins nicht, aber sie sind kein Nährboden für solche Gewalttaten. Ein viel größeres Problem sind Internet-Blogs wie politically incorrect oder Nürnberg 2.0, die gegen friedliche Muslime hetzen. Da müsste der Verfassungsschutz genauer hinsehen. Die Betreiber solcher Blogs und Internetseiten verwandeln Sarrazins Thesen in Brachialsprache."
Die von manchen geäußerte Furcht vor "Denkverboten" nach den blutigen Attentaten hält der CDU-Politiker für vorgeschoben: "Es gibt in Deutschland keine Denkverbote, und es wird sie auch nie geben. Es ist für Sarrazin und für viele andere typisch, von angeblichen Denkverboten zu sprechen. Der Spruch ,Das wird man doch wohl noch sagen dürfen' ist ja weit verbreitet. Tatsache ist: In Deutschland wird jeden Tag alles gesagt."
"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von redaktion am 28.07.2011 16:56
"Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Laut der in Berlin erscheinenden Tageszeitung taz wird das einschlägig bekannte Blog "Politically Incorrect" (PI News) im Bericht des Verfassungsschutzes weiterhin ausgespart. Die Voraussetzungen für eine Aufnahme seien nicht gegeben, so der dem Innenministerium von BM Friedrich (CSU) unterstehende Verfassungsschutz.
Diese naive und offenbar unkundige Einschätzung macht sprachlos. Wer sich Einträge des Portals zu Gemüte führt, erkennt, das hier die Feinde der offenen Gesellschaft am Werke sind und rassistische Volksverhetzung betreiben. Einen traurigen Beleg bietet die von PI News vernetzte Seite des Michael Mannheimer, dessen neueste Einträge zum Thema Norwegen an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten sind. Wer nach dieser schrägen Lektüre noch die naive These vom Einzeltäter vertritt, dem ist nicht mehr zu helfen. In bewusster Anlehnung an Politically Incorrect verfasst Mannheimer "politisch inkorrekte Gedanken zum Norwegen-Massaker" und interpretiert dieses als den Auftakt zu einem "Bürgerkrieg gegen die Islamisierung Europas". Ein kaum verhohlener Aufruf zur Gewalt.
Die Toleranz der politischen Entscheidungsträger gegenüber Rassisten und antiislamischen Hasspredigern scheint auch nach dem Attentat ausgeprägt zu sein. Das kann kaum erstaunen, denn viele Passagen der von den Brandstiftern formulierten Pamphlete unterscheiden sich nicht maßgeblich von den Sprechzetteln einiger Politiker und Medienarbeiter. Doch muss nicht eben dieses Klima der Ausgrenzung und Islamophobie durchbrochen werden? Kann Oslo, können Tat und Täter ohne die Ausbreitung verhetzender und herabwürdigender Klischees in die Mitte der Gesellschaft überhaupt begriffen werden?
Zumindest der Vorsitzende der SPD scheint der Ansicht zu sein, dass ein Umdenken der gesamten Gesellschaft notwendig ist. "In einer Gesellschaft, in der der Anti-Islamismus (autsch!) und die Abgrenzung von anderen wieder hoffähig wird, in der das Bürgertum Herrn Sarrazin applaudiert, da gibt es natürlich auch an den Rändern der Gesellschaft Verrückte, die sich letztlich legitimiert fühlen, härtere Maßnahmen anzuwenden. Jemand wie Anders Behring Breivik habe dann den Eindruck, der schweigenden Mehrheit zum Durchbruch zu verhelfen.In Europa sei der europäische Gedanke in den vergangenen Jahren wieder in den Hintergrund getreten. Stattdessen habe es eine Phase der Renationalisierung und Abgrenzung gegeben, kritisierte Gabriel. "In so einem Klima, in so einem Gebräu, gibt es eben auch Verrückte, die dann meinen, dass sie für alle sprechen." Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und deren Gewalttaten sind aus Sicht des SPD-Chefs kein Problem der Ränder der Gesellschaft, sondern stünden in deren Mitte. Um dem künftig den Nährboden zu entziehen, brauche es einen Gesinnungswandel: "Das Zentrum der Gesellschaft muss klarmachen, dass das bei uns keinen Platz hat - auch nicht weichgespülte Versionen davon.", so Gabriel gegenüber der dpa (vgl. Süddeutschen Zeitung 27. Juli 2011).
Eine "weichgespülte Version" von rassistischer Volksverhetzung zu vertreten, kann man "Politically Incorrect" sicherlich nicht vorwerfen. Hier mischt sich spießbürgerliches Ressentiment mit den (manchmal gar esoterisch verbrämten) Verschwörungstheorien der rechtsextremistischen Moslemhasser. Dass dieses Portal keine Relevanz für den Verfassungsschutz haben soll, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hier wird rassistischer Hass gebündelt und katalysiert. Dass sich die Behörden dieser Einsicht in ignoranter Weise verschließen, wirft auch kein gutes Licht auf die in der Verantwortung stehende Politik, die - statt die Feinde der offenen Gesellschaft zu bekämpfen - lieber auf die Überwachung der Allgemeinheit setzt. Es erscheint jedoch absurd (und auch reichlich geschmacklos), im Lichte des Attentates eine anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung für die Daten aller Bürger zu fordern, während die einschlägigen (und völlig offen zugänglichen) Seiten der schlimmsten Volksverhetzer nicht verfolgt werden.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Immer mehr Menschen in armen Ländern
von redaktion am 28.07.2011 14:14
Immer mehr Menschen in armen Ländern
Stiftung Weltbevölkerung gibt Datenreport 2011 heraus
Hannover / Berlin (rdp) - Acht von zehn Menschen leben bereits heute in Entwicklungsländern. Entwicklungsländer verzeichnen die größten Wachstumsraten der Einwohnerzahl und werden in Zukunft noch weiter oben auf der Liste der bevölkerungsreichsten Länder liegen.
Deutschland dagegen fällt auf der Bevölkerungsskala zurück: Nahm es vor drei Jahren noch Platz 14 ein, liegt es heute schon an 16. Stelle und im Jahr 2050 wird es wahrscheinlich den 29. Platz belegen. Das geht aus dem Datenreport 2011 hervor, den die Stiftung Weltbevölkerung heute herausgibt.
Die weltweit größten Wachstumsraten haben die Länder Afrikas südlich der Sahara: Dort wird sich die Bevölkerung bis zur Jahrhundertmitte wahrscheinlich mehr als verdoppeln, dann werden über zwei Milliarden Menschen dort leben. "Viele Frauen bekommen dort mehr Kinder als sie sich wünschen, da ihnen oft das Wissen um wirksame Verhütungsmittel fehlt oder sie keine Möglichkeit haben, diese zu erhalten. Weltweit haben 215 Millionen Frauen keinen Zugang zu modernen Verhütungsmethoden, obwohl sie eine Schwangerschaft vermeiden wollen", so Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. In Somalia beispielsweise profitiert nur ein Prozent der Frauen davon, in Äthiopien sind es 14 Prozent.
Das starke Bevölkerungswachstum trägt entscheidend zur Armut vieler Menschen in Afrika bei und erschwert eine nachhaltige Entwicklung. Schon heute leben in Afrika südlich der Sahara sieben von zehn Menschen von weniger als zwei US-Dollar pro Tag, wie der neue Datenreport der Stiftung Weltbevölkerung zeigt. Je stärker die Bevölkerung zunimmt, desto mehr Menschen konkurrieren um die ohnehin schon knappen Ressourcen wie Ackerland, Wasser und Nahrung und desto schlechter kann die Bevölkerung versorgt werden.
S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest
von redaktion am 28.07.2011 12:04
S 21-Stresstest wurde zum Manipulationstest
Schlecht
Berlin (rdp). „Der ‚Stresstest‘ wurde zum Manipulationstest. Ein halbes Jahr hat die Bahn im stillen Kämmerlein vor sich hin gerechnet und so lange manipuliert bis das gewünschte Resultat herauskam“, so Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen, offiziellen Präsentation des Stresstests zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Schlecht weiter:
Eigentlicher Kern dieses Projektes ist ein gigantisches Immobiliengeschäft. Mit der Querlegung des Bahnhofs werden viele Hektar Bauland frei, die gewinnbringend verschachert werden sollen. Union, FDP und SPD fühlen sich den Immobilienspekulanten mehr verpflichtet als den Bürgerinnen und Bürgern. So haben Union, FDP und SPD im Bundestag einen Antrag der LINKEN abgelehnt, der eine Kostenüberschreitung bei 4,5 Milliarden Euro deckelt. Sie wissen ohnehin: Es wird viel teurer.
Das Projekt ist noch nicht durch. Es kann zu Fall gebracht werden, wenn die Stuttgarter sich mit vielfältigen Protesten dagegen auflehnen, wie im letzten Herbst.“
Hungerhilfe - zu spät? - polis-Presseschau
von redaktion am 28.07.2011 08:19
Presseschau vom 28.07.2011
Die Not ist groß.
Hungerhilfe - zu spät?
Den hungernden Menschen am Horn von Afrika zu helfen, erweist sich immer mehr als logistischer Super-GAU. Eine UN-"Luftbrücke" nach Mogadischu soll Nahrung für 32.000 Kinder für einen Monat heranschaffen. Insgesamt sind bisher 1 Million Somalier auf der Flucht. Mehr als 2 Millionen Menschen sind im Süden des Landes betroffen. Die Vorwürfe und Ängste, dass alles zu spät sein könnte, werden lauter.
fr-online.de
Luftbrücke nach Mogadischu steht
... Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) hat damit begonnen, größere Mengen an Nahrungsmittelhilfe in die somalische Hauptstadt Mogadischu zu fliegen. Wie WFP-Sprecherin Challis McDonough auf Anfrage der FR bestätigte, landete am Mittwochmittag eine erste, mit zehn Tonnen hochnahrhafter Nahrungsmittelmischung beladene Maschine auf dem Flughafen von Mogadischu. ...
spiegel.de
Helfer erleben logistischen Alptraum in Ostafrika
Millionen leiden Hunger, Eltern müssen ihren Kindern beim Sterben zusehen, Milizen terrorisieren die Region: Die Lage am Horn von Afrika ist verzweifelt. Die Versorgung Hunderttausender Menschen stellt Hilfsorganisationen vor gewaltige Probleme - der Kampf gegen die Zeit droht verlorenzugehen. ...
taz.de
Wie Somalia wirklich zu helfen ist
... Ist es eine PR-Aktion oder der Start einer entschlossenen Hilfsoperation, wenn die UNO ein Flugzeug voller Spezialnahrung nach Somalia fliegt? Es gehört zu den Widersprüchen der gegenwärtigen Hungerkatastrophen am Horn von Afrika, dass beide Antworten richtig sind. ...
suedeutsche.de
Erdnusspaste für die Hungernden
... Die erste Maschine mit Hilfslieferungen für die hungernden Menschen Somalias ist am Flughafen in Mogadischu gelandet. Doch während die Flugbrücke für Tausende unterernährte Kinder eine Chance auf Leben bedeutet, kann sie nur der Anfang der internationalen Hilfe sein. Denn die Lieferungen per Flugzeug sind ineffizient - und für die Hungernden in Ostafrika wird die Zeit knapp. ...
Foto: fr-online.de/reuters
Re: Friedrich warnt vor rechten Autonomen in Deutschland
von Erzengel am 27.07.2011 16:57Lachhaft . Plötzlich Spielt ausgerechnet er Paulus.Das hat er vorher wohl nicht gewusst das die Nazis auch so gefährlich sind.Und er untertreibt mit 1000 gewaltätigen. Er ist ein Lügner! http://www.neues-deutschland.de/artikel/195841.verfassungsschutz-mehr-militante-neonazis.html