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Die Rache des Staates - polis-Presseschau
von polis am 15.08.2011 09:26
Presseschau vom 15.08.2011
Die Krawalle in England hatten sich auf mehrere Städte ausgeweitet.
Die Rache des Staates
Nach den Straßenkrawallen und Plünderungen in Englands Großstädten beginnt nun das große Aufräumen. Auf den Straßen und vor den Gerichten. Hunderte Menschen, darunter viele Jugendliche, wurden bereits im Schnellgang zu hohen Strafen verurteilt. Die Richter machen sich die Drohungen des Premierministers nach hartem Durchgreifen zu eigen. Selbst Minderjährige trifft die Rache des Staates.
fr-online.de
Die andere Seite von Birmingham
Bei den Krawallen in England traf es die Stadt gewaltig, ein Randalierer fuhr drei Menschen tot. Nun suchen die Menschen nach den Gründen – und erzählen von neuen Seiten ihrer Gemeinde. ...
faz.net
Warum wolltest du stehlen, James Lee?
Schnellverfahren vor den Gerichten, Aufräumen nach der Randale - England kommt noch lange nicht zur Ruhe. Der Großteil der Randalierer stammt aus Brennpunktvierteln: Als in Manchester Mülltonnen brannten, waren viele Jugendliche aus Salford dabei....
spiegel.de
Schlussverkauf in der Hölle
Das lodernde Inferno in Englands Großstädten schockt die britische Gesellschaft. Nicht Protest trieb die brutal zuschlagenden Plünderer auf die Straßen, sondern reiner Konsumrausch. Banker, Politiker und Medienmogule haben die Gier salonfähig gemacht.
taz.de
Gerichte schnell mit Urteilen
... Ein britisches Gericht hat am Sonntag einen 17-jährigen und einen 26-jährigen des Mordes angeklagt. Die beiden sollen während der Krawalle in Birmingham in der Nacht zu Mittwoch mit einem Auto absichtlich in eine Gruppe von Menschen gerast sein, die ihre Läden vor Plünderern schützen wollten. Drei junge asiatische Männer kamen dabei ums Leben. Gegen zwei weitere Tatverdächtige im Alter von 23 und 27 Jahren bereitet die Polizei die Anklage vor. ...
Foto: dpa
Antworten
Da ist die Staatsanwaltschaft Sachsen wohl zu weit gegangen….
von polis am 11.08.2011 19:01
Da ist die Staatsanwaltschaft Sachsen wohl zu weit gegangen….
von polis-Gastautot Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
Lothar König ist mein Nachfolger als Stadtjugendpfarrer in Jena. Ich kenne ihn seit der Ausbildung als engagierten und oftmals unbequemen, aber geradlinigen Menschen. Albrecht Schröter ist ein langjähriger Kollege, sowohl im Pfarramt als auch später in langen Jahren des politischen Engagements. Was da durch sächsische Behörden in Jena geschehen ist, nämlich die Durchsuchung einer Pfarrerdienstwohnung in Abwesenheit des Jugendpfarrers, geht offensichtlich zu weit. Deshalb ist Solidarität vonnöten mit engagierten Menschen.
Dr. Albrecht Schröter hat als Jenaer Oberbürgermeister klare Worte gefunden, die hier wiedergegeben werden sollen. Es ist sicher nicht nur für ihn und Lothar König wichtig, daß eine breitere Öffentlichkeit von den Vorgängen erfährt und sich zu Wort meldet.
Es ist ein guter und großer Unterschied zu früheren Zeiten, in den Behörden ähnlich gegen engagierte Jugendpfarrer vorgingen, dass die Sache nun sowohl im thüringischen wie im sächsischen Landtag ein politisches Nachspiel haben wird.
Ich wünsche Albrecht Schröter und der Stadt Jena, für die er spricht, sehr, dass seine Rede vor der Johannisstraße 14 von heute gute Verbreitung findet.
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
von polis am 11.08.2011 10:39
Kundus-Untersuchungsausschuss: Die Wahrheit steckt im Sondervotum
Berlin (rdp). „Der Kundus-Untersuchungsausschuss hat wesentliche Beiträge zur Aufklärung der Bombenaffäre geleistet. Dass allerdings die regierungstragenden Fraktionen ihre Mehrheit dazu nutzen, diese Erkenntnisse aus dem Ausschussbericht in Sondervoten abzudrängen, ist ein Armutszeugnis für die parlamentarische Kontrolle der Regierung wie der Streitkräfte“, erklärt Paul Schäfer anlässlich der Vorlage des Sondervotums der Fraktion DIE LINKE zu den Ergebnissen des Kundus-Untersuchungsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Pfeiffer attackiert britische Regierung
von polis am 10.08.2011 10:28
Pfeiffer attackiert britische Regierung
Pfeiffer
Hannover / Berlin (rdp) - Nach den Jugendkrawallen in Großbritannien kritisiert der hannoversche Kriminologe Christian Pfeiffer die britische Regierung scharf. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) aus Hannover sagte der Direktor des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, dass das Verhalten der britischen Regierung "beschämend" sei. "Ihr fällt nur ein: Härte. Härte. Härte. Damit wird sie die sozialen Probleme nicht in den Griff kriegen."
Die Einschnitte im sozialen Bereich seien massiv vorangetrieben worden, bei Bildung, Justiz und Polizei gekürzt, rügte Pfeiffer. Das seien die falschen Stellen gewesen. Der Kriminologe fügte hinzu: "Für die nächsten zehn Jahre könnte ich für Großbritannien keine positive Prognose stellen. Und jetzt kommen die Olympischen Spiele 2012 auf England zu - bei einem Abbau von nochmal 15â۠000 Polizeistellen kriegen sie die Probleme nicht in den Griff."
Pfeiffer wies darauf hin, dass Großbritannien eine ausgeprägte Gewinner-Verlierer-Kultur habe. "England war schon immer ein Land der scharfen sozialen Gegensätze. Das hat sich durch Einwanderung, schlechte Sozial- und Bildungspolitik weiterentwickelt." Es führe besonders in den Großstädten zur Bildung von Gangs, die nicht mehr hinreichend unter Polizeikontrolle stünden. Mit Blick auf die Jugendproteste in Spanien oder in den nordafrikanischen Staaten sagte er: "In England wird sich übers Internet zu Plünderungen verabredet, in Nordafrika zu politischen Aufständen."
Re: "Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von polis am 08.08.2011 16:29Friedrich IV ...überprüfen sie bitte umgehend ob sie hier richtig sind. ich bin der meinung: nein.
Re: "Politically Incorrect" sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden
von Friedrich_IV am 07.08.2011 18:25pi sollte NICHT vom vs beobachtet werden, solange keine gründe dafür benannt werden. im vorspann von http://michael-mannheimer.info/steht "Zum ersten mal steht das politische Establishment mit dem Rücken zur Wand, was die Leugnung der Islamisierung Deutschlands und Europas und der grundsätzlichen Gefährlichkeit der totalitären Polittheologie Islam anbelangt. Ausgerechnet das abscheuliche Oslo-Massaker, das auch und gerade von uns Islamkritikern heftig kritisiert und verurteilt wird, bildet derzeit offenbar den Startschuss zu einer sich verändernden Wahrnehmung der europäischen Islamisierung." der autor möge begründen, was daran "widerwärtig" sein soll. hernn m.m. steht wohl das gg-garantierte recht zu, eine eigene meinung zu mittelalterlichen "religionen" zu posten.
wenn jemand meint, es gäbe einen bürgerkrieg, ist es noch kein aufruf zur gewalt. auch ich meine, daß bei einer inflationsrate ~ 10% und spritpreisen ~ 2 € die volksseele kochen wird...und die "spaltpilzparteien" eingedampft werden. mit welchen mitteln? als alt-68 fängt man ganz friedlich an..."sit-in", hieß das damals. jawoll, ich grenze mich ab von ALLEN "religionen", bin für eine strikte trennung von kirche und staat. jawoll, der gedanke der europäisierung durch eine demokratisch nicht legitimitiert bürokratur wird mir immer fremder, sodaß ich, vor die entscheidung gestellt, eher als patriot oder als europäer zu gelten, neuerdings ersterem den vorzug gäbe, schon allein um sofort die bundeswehr aus den stammesgebieten des sogenannten "afghanistan"s zurückzuholen. da in Ihrem "artikel", um nicht pamphlet zu sagen, konkrete beispiele der angeblichen hetze nicht zitiert werden, schließe ich damit ab, daß ich einen von der spd gewünschten "gesinnungswandel" widerwärtig finde. gesinnungswandel, englisch "change of heart", bleibt in einer pluralistischen, nicht multikulturellen, gesellschaft immer noch privatsache.
Der dicke chinesische Hund - oder: man muss ja nicht alles fressen
von polis am 07.08.2011 14:54
Der dicke chinesische Hund - oder: man muss ja nicht alles fressen
von Frank Happel
Frank Happel
Tja, Freunde ... es ist so weit! Der Chinese schimpft mit dem Ami und hält ihm vor, zu viele Schulden zu machen. Als schuldensüchtig bezeichnet er ihn gar. Seine Militärausgaben seien viel zu hoch. Und! Sein Sozialsystem sei „aufgebläht“. Als würde Frau Merkel den Chinesen beraten.
O tempora o mores. Da stufen die S&Pler die Amis um einen Punkt zurück, das macht der China-Rater auch gleich nach – und zack! erklären uns die Chinesen die Welt. Auch noch mit unseren Augen! Mit unseren Sowiesofehlern und verlangen eine neue Leitwährung .. also: vielleichteventuellwieauchimmer ... da würde er sich aber morgen früh umgucken, der Chinese, wenn das dann auch so wäre ... er säße dann auf einem Haufen Schrott ... aber ... naja. Der Chinese will ja was ganz anderes. Er hat ja Angela. Dort hat er gelernt, dass man die Menschen die Arbeiten, auch die die keine Arbeit haben noch nicht genug ausgequetscht hat. Da will der Chinese nun global hin. Das soll so laufen wie bei ihm zu Hause. Viel für ganz, ganz wenige und nix und noch weniger für alle anderen. Am gelben Fieber sollen wir genesen.
Spaß mal wech ... es geht schon auch darum, dass wir selbst begreifen, was Sache ist. Spätestens, wenn China in den marktradikalen Chor sein Horn dazu bläst, sollten/müssen wir mal begreifen, dass die stetige Aushöhlung kompletter sozial-strukturierter Gesellschaften zugunsten einer immer reicher werdenden Minderheit kein finanzkapitalistisches Orakel mit keinerlei Lösungsoption ist! Der systematische Raubzug an Allgemeineinkommen und Allgemeinvermögen hat politisch sanktionierte Unterfütterung. Es ist nicht nur ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlicher IRRSIN ein Weiterführen der Aushöhlung von Staatseigentum und weitere wirtschaftliche Strangulierung aller Beteiligten per absehbarer Rezession in Kauf zu nehmen, nur!! weil eine Änderung die Rücknahme der Privilegien und daraus resultierenden Fehlentwicklungen der vergangenen 25 Jahre bedeutet.
Wir brauchen den Befreiungsschlag der öffentlichen Haushalte von der Abhängigkeit profitorientierter „Finanzmärkte“! Wir brauchen die Beteiligung der Profiteure des Wahnsinns an unserer aller Zukunft. Das muss uns ab sofort leiten! Alles andere ist schlechte Politik. Politik gegen uns alle!
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
Steuergelder für Rüstungskonzern EADS - verfassungswidrig ?
von redaktion am 04.08.2011 10:49
Steuergelder für Rüstungskonzern EADS - verfassungswidrig ?
Köln / Berlin (rdp) - Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat dem Rüstungskonzern EADS-Cassidian Unterstützungsleistungen zur Exportförderung in Millionenhöhe gewährt und diese Subventionen nicht kenntlich gemacht. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in seiner heutigen Sendung (21.45 Uhr im Ersten).
Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer "Exportkampagne" von Cassidian für den Eurofighter. Laut einem internen Papier aus dem BMVg, das "Monitor" vorliegt, unterstützte die Bundeswehr Cassidian unter anderem durch "Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen", "Begleitungen bei Waffensystempräsentationen", "Flug - und Bodenevaluationen" sowie Einsätzen zur "Ausbildungsunterstützung". Die Kosten für diese Einsätze müssen EADS-Cassidian oder ihre Kunden nur teilweise zurückzahlen. Auf diese Weise schenkte die Bundesregierung dem Rüstungskonzern zweistellige Millionenbeträge.
Der Verfassungsjurist Prof. Dr. Werner Heun von der Universität Göttingen spricht von einem Bruch der Verfassung. Die Beihilfen seien im Haushaltsplan in der gewährten Höhe nicht ausgewiesen und damit ein "Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Zweckbindung der Ausgabenbewilligung des Parlamentes", so Heun gegenüber "Monitor".
Für zwei Einsätze im Rahmen einer Exportkampagne in Indien verzichtete die Bundeswehr zum Beispiel auf die Rückzahlung von insgesamt rund 25 Millionen Euro. Das BMVg hat im Februar 2008 eigens eine mit drei hochdotierten Beamten besetzte "Arbeitsgruppe Eurofighter Export" eingerichtet, die die Unterstützungswünsche von EADS-Cassidian für deren Eurofighter-Exportkampagne koordinieren soll. Auch ihre Leistungen werden von der Industrie nicht bezahlt.
Bundestagsabgeordnete der Opposition sprechen von Vertuschung: "Wenn Subventionen nicht ausgewiesen werden, dann werden die Abgeordneten getäuscht, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil ihnen nicht gesagt wird, wofür ihr Geld verwendet wird", so die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch. Der Grüne Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschuss Tobias Lindner sagte gegenüber "Monitor": "Wenn weder der Verkäufer noch der Käufer vollständig diese Kosten übernimmt, sondern der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler, dann legt das den Verdacht nahe, dass hier Haushaltsgelder sachfremd verwendet werden."
Das BMVg begründet die Hilfen intern damit, dass eine volle Erstattung der Unterstützungsleistungen die deutschen Anbieter "im Vergleich zu Wettbewerbern schlechter stellen würde." Zum Vorwurf der Rechtswidrigkeit wollte sich das BMVg gegenüber "Monitor" nicht äußern.
Köln (ots) - Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat dem Rüstungskonzern EADS-Cassidian Unterstützungsleistungen zur Exportförderung in Millionenhöhe gewährt und diese Subventionen nicht kenntlich gemacht. Das berichtet das ARD-Magazin "Monitor" in seiner heutigen Sendung (21.45 Uhr im Ersten).
Die Ausgaben stehen im Zusammenhang mit einer "Exportkampagne" von Cassidian für den Eurofighter. Laut einem internen Papier aus dem BMVg, das "Monitor" vorliegt, unterstützte die Bundeswehr Cassidian unter anderem durch "Teilnahmen an Messen und Luftfahrtausstellungen", "Begleitungen bei Waffensystempräsentationen", "Flug - und Bodenevaluationen" sowie Einsätzen zur "Ausbildungsunterstützung". Die Kosten für diese Einsätze müssen EADS-Cassidian oder ihre Kunden nur teilweise zurückzahlen. Auf diese Weise schenkte die Bundesregierung dem Rüstungskonzern zweistellige Millionenbeträge.
Der Verfassungsjurist Prof. Dr. Werner Heun von der Universität Göttingen spricht von einem Bruch der Verfassung. Die Beihilfen seien im Haushaltsplan in der gewährten Höhe nicht ausgewiesen und damit ein "Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Prinzip der Zweckbindung der Ausgabenbewilligung des Parlamentes", so Heun gegenüber "Monitor".
Für zwei Einsätze im Rahmen einer Exportkampagne in Indien verzichtete die Bundeswehr zum Beispiel auf die Rückzahlung von insgesamt rund 25 Millionen Euro. Das BMVg hat im Februar 2008 eigens eine mit drei hochdotierten Beamten besetzte "Arbeitsgruppe Eurofighter Export" eingerichtet, die die Unterstützungswünsche von EADS-Cassidian für deren Eurofighter-Exportkampagne koordinieren soll. Auch ihre Leistungen werden von der Industrie nicht bezahlt.
Bundestagsabgeordnete der Opposition sprechen von Vertuschung: "Wenn Subventionen nicht ausgewiesen werden, dann werden die Abgeordneten getäuscht, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil ihnen nicht gesagt wird, wofür ihr Geld verwendet wird", so die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE Gesine Lötzsch. Der Grüne Abgeordnete und Mitglied des Haushaltsausschuss Tobias Lindner sagte gegenüber "Monitor": "Wenn weder der Verkäufer noch der Käufer vollständig diese Kosten übernimmt, sondern der Bundeshaushalt und damit der deutsche Steuerzahler, dann legt das den Verdacht nahe, dass hier Haushaltsgelder sachfremd verwendet werden."
Das BMVg begründet die Hilfen intern damit, dass eine volle Erstattung der Unterstützungsleistungen die deutschen Anbieter "im Vergleich zu Wettbewerbern schlechter stellen würde." Zum Vorwurf der Rechtswidrigkeit wollte sich das BMVg gegenüber "Monitor" nicht äußern.
Re: Ein historisches Ereignis - polis-Presseschau
von Erzengel am 03.08.2011 19:48Hätte Er mal besser die Todesstrafe vorher abgeschaft.