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Raubbau an Bürgerrechten

Raubbau an Bürgerrechten

Korte

„Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Anti-Terror-Gesetze: Nie zuvor gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen solchen Raubbau an Bürgerrechten. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze bricht die FDP ihr Wahlversprechen, für eine bürgerrechtliche Wende in der Innenpolitik zu sorgen", so Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre. „Die Erweiterung mehrerer Überwachungsbefugnisse auch noch als Kompromiss verkaufen zu wollen, ist mehr als dreist. Um ihre absurden Steuersenkungspläne durchzusetzen, verscherbeln die Liberalen so auch noch ihr letztes Ansehen als Bürgerrechtspartei." Jan Korte fährt fort:

 

 

Pas de deux in Paris - polis-Presseschau

PresseschaU vom 17.08.2011



Angela Merkel und Nicolas Sarkozy suchen nach einem Ausweg aus der Schuldenkrise.


Pas de deux in Paris

Am deutsch-französischen Wesen darf ­der Euro und seine Währungsunion genesen. Das gestrige Sondertreffen in Paris von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy endet mit einigen, kleinen Überraschungen. Die beiden wollen künftig eine europäische Wirtschaftsregierung, eine Schuldenbremse à la Deutschland für alle, striktere Regeln und Sanktionierung für Defizitverstöße sowie eine Transaktionssteuer, voilà. Was die beiden auf gar keinen Fall wollen, sind Eurobonds. Noch.





fr-online.de

Der Widerstand bröckelt

... Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben auf ihrem Krisentreffen in Paris der Forderung nach Eurobonds eine Absage erteilt. Sie glaube nicht, dass solche gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder bei der Bewältigung der Schuldenkrise helfen könnten, erklärte Merkel am Dienstagabend. Sarkozy warnte davor, dass die starken Länder ihre Kreditwürdigkeit einbüßen könnten. Viele Vorschläge gab es, doch wesentlich Neues ist nicht dabei. ...




faz.net

Merkel und Sarkozy für europäische Wirtschaftsregierung

...Deutschland und Frankreich schlagen die Gründung einer „echten europäischen Wirtschaftsregierung" im Euroraum vor. Das sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris. In einem Brief an den EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy schlagen Frau Merkel und Sarkozy vor, dass sich die Staats- und Regierungschefs der 17 Eurostaaten künftig zweimal jährlich zur Abstimmung wirtschaftspolitischer Entscheidungen treffen. „Wenn nötig", sagte Sarkozy, könne das Gremium auch häufiger tagen. ...




spiegel.de

Große Worte, kleine Taten

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung soll Europas Währung stützen - aber Euro-Bonds und die Erhöhung des Rettungsfonds bleiben tabu: Bei ihrem Krisentreffen haben sich Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf Empfehlungen beschränkt. Die Börsen werden sie so kaum beruhigen. ...




taz.de

Zwei erste Geigen

... Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy haben sich für die Schaffung einer "tatsächlichen Wirtschaftsregierung" in der Euro-Zone ausgesprochen. Wie Sarkozy am Dienstag in Paris bei einem Sondertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch mitteilte, sollen sich alle 17 Euro-Länder zudem noch vor Ablauf des Sommers 2012 auf eine Schuldenobergrenze einigen, die in allen nationalen Verfassungen festgeschrieben sein soll. Die Einführung von Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt lehnen Merkel und Sarkozy strikt ab....


Foto: taz.de/reuters

Re: Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal

Was hat der gegen das kubanische Volk ?Rassist oder was ?

Re: Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal

jaja, der philipp .. so ein "kniefall" legt da pränatale traumata frei.

... ‎"unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" ... da schließe ich mich doch locker an.

Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal

Mißfelder: Kniefall der LINKEN vor Castro ist ein Skandal

Mißfelder

Berlin (rdp) - Im Namen der Partei DIE LINKE haben Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dem kubanischen Diktator Fidel Castro in einem Glückwunschschreiben zu seinem Geburtstag "unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität mit dem kubanischen Volk" versichert. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den skandalösen Kniefall der LINKEN vor einem Diktator, der das kubanische Volk jahrzehntelang unterdrückt hat.

Fidel Castro hat politische Gegner systematisch verfolgt. Tausende mussten deswegen aus ihrer Heimat fliehen. Auch unter seinem Bruder Raúl hat diese Politik kein Ende. Noch im Mai 2011 fällte die kubanische Justiz sechs politische Urteile. Sie schickte Menschen in jahrelange Haft, die nichts anderes taten, als von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen.

Die Führung der LINKEN verschweigt diese Tatsachen. In Ihrem Schreiben an den Ex-Diktator bezeichnet sie Kuba als Beispiel für viele Völker in der Welt und versichert Castro vollkommen kritiklos unverbrüchliche Freundschaft und Solidarität. Damit macht DIE LINKE sich mit einem diktatorischen Regime gemein. Das ist nur mit ideologischer Verblendung zu erklären. Wir verurteilen den abstoßend kritiklosen Kniefall der LINKEN vor Castro.

Das kubanische Volk hat nur jenseits der sozialistischen Castro-Diktatur eine Zukunftsperspektive. Wir wollen, dass die Menschen endlich die Freiheit haben, Ihr Leben selbst zu gestalten. Wer echte Solidarität zum Maßstab seines Handelns macht, muss Kubas Führung dazu bringen, dass sie die Menschenrechte respektiert und den Weg wirtschaftlicher Reformen geht."

Euro-Bondage - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.08.2011



Der Ruf nach Eurobonds wird lauter.


Euro-Bondage

Das heutige deutsch-französische Gipfeltreffen in Paris soll vor allem ein Thema nicht behandeln: Eurobonds. Dennoch wird über nichts anderes, außerhalb der Merkel/Sarkozy-Runde, gesprochen. Wann endlich schwenken die Regierungen der wichtigsten Euro-Staaten auf die von allen Seiten geforderte Lösung ein? Die Kanzlerin und der Präsident sind immer noch gefesselt im Glauben an eine Rettung der Währungsunion und des Euro mit Hilfe von immer monströseren Rettungsschirmen.





fr-online.de

Deutscher Zank um Eurobonds

Vor dem deutsch-französischen Gipfel zur Schuldenkrise wird der Ruf nach Eurobonds wieder lauter. Kanzlerin Merkel ist offiziell dagegen. Allerdings soll die Front bröckeln. Der Vorsitzende der Saarliberalen droht bereits mit einem Bruch der Koalition, falls die Regierung die Bonds unterstützt. ...




faz.net

Eurobonds „kein Thema" in Paris

... Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy in Paris haben beide Regierungen bekräftigt, dass über die Einführung von europäischen Gemeinschaftsanleihen nicht gesprochen werde. „Eurobonds waren für die Bundesregierung in den vergangenen Monaten kein Thema, und sie werden auch morgen in Paris kein Thema sein", sagte Regierungssprecher Seibert am Montag in Berlin. ...




spiegel.de

Der Bond-Bluff

Kanzlerin Merkel versucht vor dem Treffen mit Frankreichs Präsident Sarkozy die Debatte über Euro-Bonds abzuwürgen. Doch der Druck auf die Bundesregierung, über gemeinsame Staatsanleihen nachzudenken, nimmt zu. Der Koalition droht eine Zerreißprobe. ...




taz.de

Dr. Nö in Bedrängnis

... Gemeinsame Staatsanleihen aller EU-Staaten, das war bisher ein Tabu für Schwarz-Gelb. Für viele Abgeordnete der Koalition wäre es der letzte Schritt in eine Schuldenunion, in der Deutschland für Sünden anderer Staaten aufkommen müsste. Seit Medien unter Berufung auf Regierungskreise am Wochenende berichtet hatten, die Regierung schließe solche Bonds als letztes Mittel im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mehr aus, fürchten viele in der Koalition einen erneuten Kurswechsel. ...


Foto: fr-online.de/dpa

NRW gründet Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt

NRW gründet Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt

Essen / Berlin (rdp) - Auch in NRW wird es künftig Beratungsstellen für Opfer rechtsextremer Gewalt geben. Das Land stellt dafür in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. Wenn an Rhein und Ruhr Menschen von Neonazis und anderen extremen Rechten angegriffen wurden, musste bisher in dringenden Beratungsfällen auf Experten aus Ostdeutschland zurückgegriffen werden. 149 schwere Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund zählte das Statistische Bundesamt im Jahr 2010 in NRW, im Jahr 2009 waren es 169. Eine landesweite Opferberatung, die sich in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und den anderen neuen Ländern bewährt hat, gibt es hier noch nicht.

"Ohne Frage ist der Bedarf an Unterstützung vorhanden. Das ist regional sicher unterschiedlich. Wichtig ist aber, dass es eine, in allen Teilen des Landes gut erreichbare Beratung gibt, bei der die Experten die Opfer gezielt aufsuchen", sagt Andreas Kersting vom NRW- Familienministerium, den NRW-Titeln der WAZ-Mediengruppe. Die Landeszentrale für politische Bildung NRW ist für das Projekt verantwortlich. Besonders viele Übergriffe zählen die Behörden in Neonazi-"Hochburgen" wie Dortmund-Dorstfeld und in der Region Aachen.

Dr. Motte soll für "Heil Hitler" 15 000 Euro zahlen

Dr. Motte soll für "Heil Hitler" 15 000 Euro zahlen


Roeingh

Berlin (rdp) - Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels" (Dienstagsausgabe) Ende Juli gegen den prominenten Techno-DJ Dr. Motte, der eigentlich Matthias Roeingh heißt, einen Strafbefehl über 15 000 Euro erlassen. Der Ex-Organisator der Love Parade soll am 11. März im Berliner Viertel Prenzlauer Berg, an der Kastanienallee, zwei Mitarbeiter des Ordnungsamtes mit "Heil Hitler" angepöbelt und die beiden als "Blockwarte" beschimpft haben.

Die Staatsanwaltschaft wirft Dr. Motte das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung vor. Auf Antrag der Anklagebehörde erließ das Gericht den Strafbefehl über 60 Tagessätze à 250 Euro. Der DJ gilt als vermögend, die Justiz will angemessen ahnden. Dr. Motte besteht indes auf einer "fairen und ordenlichen Gerichtsverhandlung" und betonte gegenüber dem Tagesspiegel, er habe sich bei den Mitarbeitern des Ordnungsamtes entschuldigt.

Um Verzeihung bitten musste er auch früher schon. Vor zwei Jahren hatte der DJ auf der Fuckparade "ein Ende der schwulen Politik" verlangt und entschuldigte sich dann. 1995 rief er "alle Juden der Welt" auf, "sie sollen doch mal eine neue Platte auflegen und nicht immer nur rumheulen". Dafür bat Dr. Motte 1997 "vielmals um Entschuldigung".

Zensur? – Keine Zensur!

Zensur? – Keine Zensur!
von polis-Gastautor Thomas Dyhr


Thomas Dyhr 

Der Tagespresse ist zu entnehmen, dass sich der RBB weigert, einen Wahlwerbespot der NPD zum Berliner Wahlkampf zu senden, weil dieser einen volksverhetzenden Charakter trüge. Der TAGESSPIEGEL schreibt:

Verletzen sie diese Prüfungspflicht und würden quasi rechtsblind einen volksverhetzenden Spot senden, würden sie sich in die Gefahr begeben, selber strafrechtlich zur Verantwortung gezogen zu werden.
Immerhin trüge der Sender mit der Ausstrahlung maßgeblich dazu bei, dass der volksverhetzende Charakter öffentliche Wirkung erhält.
Um Zensur kann es sich daher bei dem Vorgehen des RBB nicht handeln.

Aus diesem Grund ist es auch verfehlt, wenn der Landesverband der NPD auf seiner Homepage von „Wahlkampfmanipulation durch Zensur des RBB" spricht und ankündigt, „notwendige Rechtsmittel" einzulegen.

Das Vorgehen der Partei – ihre Argumentation bei den angekündigten Rechtsmitteln – ist meiner Auffassung nach allerdings für ein etwaiges und begrüßenswerten Verbotsverfahren bedeutsam.

In einem Verbotsverfahren ist es immer recht schwierig nachzuweisen, dass es nicht nur vereinzelte verirrte Parteimitglieder sind, die durch strafbare oder verfassungsfeindliche Aktionen die ganze Partei in Verruf bringen, sondern dass es die Partei selber ist, die in besagter Art und Weise vorgeht.

Wenn die Partei NPD als solche tätig würde und die Ausstrahlung eines tatsächlich als Volksverhetzung strafbaren Wahlwerbespots juristisch durchzusetzen suchte, handelt sie selber und nicht nur einzelne verirrte Mitglieder. Sie macht sich den Wahlwerbespot inhaltlich zu eigen und tzrägt dafür Verantwortung.
Demzufolge wäre ihre Argumentation vor Gericht wichtig für die etwaig notwendige Beweisführung in einem Verbotsverfahren, weil sie eine eindeutige Zuordnung der Aktivität zuließe.

Also – seien wir gespannt auf den Werdegang der weiteren Auseinandersetzung!

Solidarität mit Boetticher

Solidarität mit Boetticher
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein


von Brandenstein

Die gesamte Springer-Presse stürzt sich heute in der altbewährten Mischung aus scheinheiliger moralinsaurer Empörung und verlogener Anteilnahme auf einen Politiker. Es handelt sich um Christian von Boetticher, einen der ganz wenigen Nachwuchsführungskräfte der Union, denen man so etwas wie Haltung nachsagen kann. Als einziger prominenter Christdemokrat ergriff er auf einem CDU-Parteitag das Wort gegen die Bundeswehrreform. Man hatte ihn davor gewarnt.

Unabhängigkeit, Freiheit im politischen Denken und Handeln, ein Mangel an Opportunismus, Widerspruchsgeist sind Tugenden, die in den Führungsgremien der Christenunion schon seit langem nicht mehr gefragt sind. In der bayerischen CSU hat man die Disziplinierung von Konkurrenten und Dissidenten durch Rufmord in den Medien schon lange perfektioniert.

Doch nicht nur in München, sondern auch in Berlin bei anderen großen Parteien haben sich ähnliche Grundmuster herausgebildet: Im synergetische Zusammenwirken mit skrupellosen Medienvertretern führt man die missliebigen Parteifreunde zum Pranger. Aus den Parteien werden kooperationswilligen Journalisten "Hinweise" für eine zielgerichtete Recherche gegeben. Auf den Rest ist stets Verlass.

Erst vor wenigen Wochen hat sich Deutschland über die völlige moralische Degeneration, die kriminellen Methoden und die politische Kumpanei der britischen Presse erregt. Der Fall Boetticher offenbart: Die Verhältnisse in unserem Land erscheinen kaum besser. "Recherche" bedeutete wohl auch in diesem Fall, den denunziatorischen Intrigen von "Parteifreunden" stattzugeben. Erkenntnisleitend für den Ursprung der Intrige dürfte auch hier die schlichte Frage sein: Cui bono? (Wem nützt es?)

Als ob es eines weiteren Beleges bedurft hätte, offenbart dieser Angriff auf Boetticher das Wesen einer materiell korrupten, methodisch manipulativen, ja oft erpresserisch agierenden, und zudem moralisch verderbten deutsche Boulevardpresse. Man darf annehmen, dass die Demokratie keinen Schaden nähme ohne die Existenz der allseits bekannten Formate dieses zivilisatorischen Abfallproduktes. Jede gekaufte Ausgabe dieser Medien stützt ein fragwürdiges System von Nachstellung, Rufmord, stabilisiert vermachtete und in legalen Grauzonen angesiedelte Strukturen von Politik und vermeintlich unabhängigen Medien. Selbst jeder Mausklick auf die Online-Angebote dieser Medienhäuser ist einer zuviel. Mensch mit Gewissen sollten diese Formate mit Verachtung strafen. Nur die kritischen und verantwortungsbewussten Bürger können diesem Treiben Einhalt gebieten, denn unsere politische Elite (der Begriff Führung verbietet sich derzeit) ist dafür zu feige und zu opportunistisch.

In diesem Sinne wirft das intrigante Kesseltreiben gegen einen vielversprechenden jungen Politiker aber vor allem ein furchtbares Licht auf die CDU unserer Tage. Es erscheint offensichtlich, dass einigen Unionschristen der Mut fehlte, Boetticher mit offenem Visier gegenüberzutreten. Ein Griff zum Telefonhörer, ein Zuruf an die verlässlichen medialen Komplizen fiel auch hier leichter. Bis jetzt ist Boetticher kein namhafter Parteifreund beigesprungen, kein Kollege bezeichnete die Affäre als das, was sie ist: Eine degoutante Kampagne von innerparteilichen Neidern und auflagengeilen Hetzern. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands scheint sich der Verkommenheit ihres in Agonie befindlichen bayerischen Ablegers annähern zu wollen.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.