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De Maizière würde Bundeswehreinsatz in Libyen prüfen

De Maizière würde Bundeswehreinsatz in Libyen prüfen

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hält einen Bundeswehreinsatz zur Stabilisierung Libyens für möglich. "Wir setzen darauf, dass in einer Zeit nach Gaddafi dieses Land, wie andere arabische Staaten auch, aus eigener Kraft einen stabilen Staat aufrechterhalten kann", sagte die Mazière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Wenn es Anfragen an die Bundeswehr gibt, werden wir das konstruktiv prüfen, wie wir das immer tun", sagte der CDU-Politiker auf die Frage, ob sich Deutschland an einer militärischen Stabilisierung Libyens beteiligen würde.

De Maizière verbindet Afghanistan-Mandat mit Truppenabzug

De Maizière verbindet Afghanistan-Mandat mit Truppenabzug

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will die Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr erstmals mit der Entscheidung über einen Truppenabzug verknüpfen. "Ich halte es für klug, dass Bundesregierung und Bundestag im Dezember sowohl über Abzugsmöglichkeiten als auch über die Verlängerung des Afghanistanmandats gleichzeitig beraten und entscheiden", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Vor Weihnachten sollte klar sein, wie der Einsatz 2012 bis 2014 weitergehen soll", betonte der Minister. "Wir werden im Oktober mit unseren 16 Partnern im Norden des Landes, also zum Beispiel Amerikanern, Norwegern, Schweden, Niederländern und Mongolen, einen Abzugsplan diskutieren."

Kritik an gesponserter Anzeigenkampagne der Bundesregierung in der "Bild-Zeitung"

Kritik an gesponserter Anzeigenkampagne der Bundesregierung in der "Bild-Zeitung"
Grünen-Fraktionsvorsitzender Trittin: "Sponsoring völlig unakzeptabel"

Mainz / Berlin (rdp) - Eine Anzeigenkampagne des Verbraucherschutzministeriums, die komplett von der Drogeriemarkt-Kette "dm" finanziert wurde, stößt auf heftige Kritik bei SPD und Grünen. Wie das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute Abend, 22. August, 21.45 Uhr im Ersten berichtet, hat das Unternehmen "dm" dem Ministerium zwölf Anzeigen in der "Bild-Zeitung" im Wert von insgesamt rund 340.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Kampagne startete Ende Juli und soll noch bis Anfang September laufen. In den Anzeigen wirbt das Verbraucherschutzministerium für mehr Bewegung und gesunde Ernährung. Zugleich präsentiert sich jedes Mal auch die Drogeriemarkt-Kette "dm" in unmittelbarer Nähe zum Bundesadler und zu einem Porträtfoto des Parlamentarischen Staatssekretärs des Verbraucherschutzministeriums, Dr. Gerd Müller (CSU).

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin bezeichnet die gesponserte Werbeaktion gegenüber "Report Mainz" als "völlig unakzeptabel". Mit der gesponserten Anzeigenkampagne werde das Neutralitätsgebot des Staates verletzt: "Hier geht es darum, dass das offizielle, sozusagen das amtliche Siegel der Bundesregierung gebraucht wird, um die Produkte dieser Drogeriemarkt-Kette abzusetzen." Wörtlich sagt Trittin im Interview weiter: "Es geht nicht, dass eine Bundesregierung für ein Unternehmen, das im Wettbewerb zu anderen Unternehmen steht, selber Partei ergreift. Ich würde Frau Aigner dringend empfehlen, diese Kampagne zu beenden." Weiter betont der Grünen-Fraktionsvorsitzende: "Ich sehe die Gefahr, dass das Sponsoring hier dazu führt, dass sich jemand für seine Kampagne den Staat kaufen kann. Das ist eine abenteuerliche Vorstellung."

Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag, Elvira Drobinski-Weiß, kritisiert die gesponserte Anzeigenkampagne und kündigt an, dieses Sponsoring zum Thema im Bundestag zu machen: "Ich fordere, dass die Anzeigenkampagne gestoppt wird, und zwar sofort. Das Ministerium muss sich in Zukunft an der Neutralität messen lassen." Weiter sagt sie im Interview mit "Report Mainz": "Mich regt daran auf, dass das Ministerium sich hier zu einem Handlanger macht für ein Unternehmen, nämlich für die Drogeriemarkt-Kette 'dm', und ich sehe hier auch das Prinzip der Neutralität des Staates überhaupt nicht mehr gewahrt."

Die beiden Staatsrechtler Prof. Ulrich Battis und Prof. Hans Herbert von Arnim bewerten die Anzeigenkampagne im Interview mit "Report Mainz" übereinstimmend als rechtswidrig. Prof. Battis erklärt: "Hier wird massiv der Eindruck erweckt, dass das Ministerium mit Adler, mit Siegel und mit dem Staatssekretär hier Arm in Arm auftritt mit einem Unternehmen, das seine Produkte bewirbt, und es ist hier überhaupt keine Distanz feststellbar. Es ist eine einheitliche Anzeige, und es besteht auch ein sachlicher Zusammenhang zwischen beiden Texten - das ist in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen die Verwaltungsvorschriften, die die Bundesregierung erlassen hat zum Sponsoring." Staatsrechtler Prof. von Arnim betont: "Diese Anzeigenaktion ist rechtswidrig, sie ist verfassungswidrig, weil das Ministerium für den objektiven Beobachter hier Werbung mitmacht zugunsten eines privaten Unternehmens und weil es auch zumindest den bösen Schein erweckt, dass es hier seine Unabhängigkeit, seine Neutralität, die verfassungsrechtlich erforderlich ist, aufs Spiel setzt."

"Report Mainz" liegen die vertraulichen internen Ausführungshinweise der Bundesregierung zur "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater" zum Umgang mit Sponsoring vor. Darin heißt es wörtlich: "Durch Art und Umfang der Werbung darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Dienststelle sich an kommerzieller Produktwerbung des Sponsors beteiligt."

Das Verbraucherschutzministerium wollte zur Rechtmäßigkeit der gesponserten Anzeigenkampagne auf Anfrage von "Report Mainz" keine Stellung nehmen. Ein Interview wurde abgelehnt. Eine Sprecherin musste jedoch einräumen, dass die Anzeigenkampagne vollständig vom Unternehmen "dm" finanziert wird. "Der Bundesregierung entstehen für die Schaltung der Anzeigen keine Kosten. Es liegt eine Sponsoringvereinbarung mit dem Unternehmen dm-drogeriemarkt GmbH & Co. KG, Karlsruhe vor." Die Sponsoringleistung des Unternehmens betrage 287.040 Euro zuzüglich Umsatzsteuer. Diese Sponsoringleistung werde voraussichtlich erst im 2013 erscheinenden nächsten Sponsoringbericht der Bundesregierung aufgeführt.

Das Sponsoring von Ministerien hat in den vergangenen acht Jahren stark zugenommen. Die Summen, die von Unternehmen an Bundesministerien flossen, haben sich von 55,2 Mio. Euro (2003/2004) auf 93,4 Mio. Euro (2009/2010) nahezu verdoppelt. Experten und Politiker fordern angesichts aktueller Missbrauchsfälle mehr Zurückhaltung der Bundesregierung bei der Annahme von Sponsoring.

Finale in Tripolis - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.08.2011




Rebellen in den Außenbezirken von Tripolis


Finale in Tripolis

Das Ende des Gaddafiregimes in Libyen scheint gekommen. Vergangene Nacht haben die libyschen Rebellen weite Teile von Tripolis eingenommen. Drei Gaddafisöhne wurden gefangen genommen. Der amerikanische Präsident hat in einem Aufruf Gaddafi ­aufgefordert seine Niederlage einzusehen und seine Macht abzugeben. Wo genau sich der Diktator aufhält, ist zurzeit noch unbekannt.




faz.net

Rebellen: Gaddafi-Söhne festgenommen - Leibgarde gibt auf

Der Aufstand gegen das Gaddafi-Regime ist offenbar an einem entscheidenden Punkt angelangt. Die Rebellen sind nach eigenen Angaben in das Zentrum von Tripolis vorgedrungen. Zwei Söhne des Machthabers wurden festgenommen, die Leibgarden Gaddafis sollen ihre Waffen niedergelegt haben. ...




spiegel.de

"Libyens Hauptstadt entgleitet dem Griff eines Tyrannen"

... Die Erklärung von Barack Obama, die das Weiße Haus am Sonntag angesichts der Erfolgsmeldungfen libyscher Rebellen verbreitete, lässt keinen Spielraum für Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi: Der US-Präsident hat den nordafrikanischen Despoten aufgefordert, das Ende seiner Herrschaft einzugestehen und aufzugeben, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden. ...




taz.de

Die Angst vor einem zweiten Irak

... Es gibt ein Szenario für den Falle des Sturzes von Muammar al-Gaddafi, das in der arabischen Welt und bei der Nato besonders gefürchtet ist - das irakische Szenario. Nach dem Sturz von Saddam Hussein 2003 kam es, abgesehen von weiteren Kampfhandlungen, zu Plünderungen, Entführungen, Morden und Anschlägen, die zeitweise fast die Form eines sunnitisch-schiitischen Bürgerkriegs annahmen. Die Organisation Iraqi Body Count kommt für die Zeit zwischen dem 20. März 2003 bis zum 24. Juli 2011 auf über 100.000 Tote. ...




sueddeutsche.de

Rebellen stürmen Tripolis - Gaddafi vor Niederlage

... Das Gaddafi-Regime steht vor dem Kollaps. Die libyschen Rebellen haben offenbar weite Teile von Tripolis unter ihre Kontrolle gebracht, Menschen feiern auf den Straßen, die Nato erwartet die baldige Niederlage des Diktators - sein Sohn Saif al-Islam und zwei weitere Söhne sollen festgenommen worden sein. Der Machthaber selbst dagegen rief bis zuletzt zum Kampf um die Hauptstadt auf. ...


Foto: faz.net/reuters

Re: Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone

Der Meinung bin ich auch. Es muss nicht mehr, sondern gerechter verteilt werden. Und Staaten dürfen perse niemals verschuldet sein. Wenn, muss es von den Reichen geholt werden. Geld geht immer zu Geld. Daraus folgt, dass immer mehr Menschen immer schneller arm und wenige immer reicher werden. Das stoppt man nicht mit mehr mehr mehr. Wachstum ist Blödsinn. Denn alles mehr geht auf Kosten der Natur, der Ressourcen und der eh schon Schwachen.

Re: TV-Kritik: Maybrit Illner: "Machst du auch was Richtiges, oder bist du nur Hausfrau?"

@Alter_Sack: Meiner Meinung nach nicht. Ich finde, die Frauen werden in Deutschland viel zu sehr vernachlässigt, was sich ja prima daran beweisen lässt, das Frauen und Männer für die gleichen Berufe unterschiedliche Löhne bekommen! Es ist eine bodenlose Frechheit.

Re: Profitbremse statt Schuldenbremse für die Euro-Zone

Ich finde den Lohnabbau gut, auch wenn sich dadurch die Frage stellt, wie man es hin bekomen soll das alle gleich hart arbeiten. Höhere Löhne sind meiner Meinung nach jedoch schwachsinnig - Woher soll denn das ganze Geld kommen?

Re: Werbeagenturchef Tonio Kröger warnt vor Facebook

Ich finde diese Warnung durchaus sinnvoll.  Tatsächlich könnte es passieren, das sich -zum Beispiel- viele begeisterte Apple Nutzer auf Facebook zusammen gegen Windows verbinden - Doch würde das so viel ausmachen? Außerdem halte ich es für äußerst unklug so eine öffentliche "Warnung" heraus zu geben. Denn nun könnten tatsächlich viele Menschen darauf kommen so etwas zu tun.

Gysi: Berlin mit Rolle als Metropole überfordert

Gysi: Berlin mit Rolle als Metropole überfordert



Gysi

Berlin (ots) - Die Hauptstadt ist aus Sicht von Linksfraktionschef Gregor Gysi mit den Veränderungen hin zu einer Metropole "noch überfordert". Im Gespräch mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" bescheinigte Gysi der rot-roten Regierung, die früher unter dem Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) "viel zu provinzielle" Stadt überhaupt erst zu einer Metropole gemacht zu haben. Auf die Frage nach einem Klima wachsender Intoleranz in der Stadt erklärte er: "Wenn man etwas Großes vorhat, und nun ist Berlin erstmalig seit der Weimarer Zeit wieder wirklich Hauptstadt, führt das zu Widersprüchen. Die Unruhen in London verglich Gysi mit den brennenden Autos in Berlin. "Auch hier sind die Täter mutmaßlich frustrierte junge Leute, die nichts zu sagen haben, die das Gefühl haben unterzugehen." Den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit von der SPD und dessen Stellvertreter Harald Wolf von den Linken rief Gysi auf, "ganz anders für die Hauptstadt zu kämpfen". Die Umfragewerte seiner Partei vor den Wahlen seien "nicht gut", sagte Gysi, "umso mehr müssen wir kämpfen. Wir dürfen nicht lahmarschig werden."

Re: Schwarzer August - polis-presseschau

Die süddeutsche schreibt.Die Öffentlichkeit steht erneut staunend vor den Kurstafeln.Wat für ein schmarn.Wir Arbeiter in den Landkreisen Straubing, Dingolfingen habe diesen Aktien- scheiß schon im März erwartet.Nach dem gejammere der Reichen  und dusseligen gerede von den achso hoch geschätzten Experten,die den Euro nicht wert sind,sehen die Zeitungsschreiber uns erstaunend.Aber hallo wo habt Ihr denn hingeschaut,nun sind wir Arbeiter aber erstaund.