Neueste Beiträge

"Haltet durch" - polis-Presseschau

Presseschau vom 12.09.2011



Ein wütender Mob stürmt die Botschaft und legt Feuer. Bei anschließenden Zusammenstößen
mit der Polizei sterben vier Menschen.


"Haltet durch"

"Haltet durch", appellierte der israelische Premier Benjamin Netanyahu an die sechs, in der israelischen Botschaft in Kairo eingeschlossenen Sicherheitsleute, die sich dort verbarrikadiert hatten und um ihr Leben fürchteten. Der Angriff gewaltbereiter Demonstranten auf die Botschaft Israels schlägt hohe internationale Wellen. Erst ein Telefongespräch des amerikanischen Präsidenten mit dem Vorsitzenden des ägyptischen Militärrates konnte ägyptische Sicherheitskräfte zum Eingreifen bringen. Die sechs Israelis wurden nach Stunden unter dramatischen Umständen befreit.





fr-online.de

Israels Rückzug aus Ägypten

... Es waren dramatische Stunden, die sechs Sicherheitsleute hinter einer verriegelten Metalltür in der israelischen Botschaft in Kairo verbrachten. Die Angst, am Ende von dem draußen wütenden Straßenmob gelyncht zu werden, saß ihnen im Nacken. ...




faz-de

Die Generäle und der Zorn der Revolutionäre

Ägyptens Machthaber reagieren nur zögerlich auf den Angriff auf Israels Botschaft. Nun kündigt der Militärrat in Kairo an, gegen Demonstranten hart durchzugreifen und dafür auch wieder die Notstandsgesetze anzuwenden. ...




spiegel.de

Israel und Ägypten wollen Botschaftskonflikt entschärfen

... Die Verantwortlichen für den Angriff auf die israelische Botschaft in Kairo sollen nach dem Willen der ägyptischen Militärmachthaber schnell vor ein Gericht gebracht werden. Auch Israel setzt nach dem jüngsten Konflikt auf moderate Töne gegenüber dem Nachbarn. ...




taz.de

"Der Weg zum Krieg ist noch weit"

Kein Grund zur Panik nach der Attacke auf die Botschaft: Mit der ägyptischen Öffentlichkeit sei ein neuer Akteur ins Spiel gekommen, sagt Sicherheitsexperte Shlomo Brom. ...

Foto: fr-online.de/dpa

Für die Vereinigten Staaten von Europa!

Für die Vereinigten Staaten von Europa!
Europas Bürger müssen sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen

Von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein

von Brandenstein

Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen den geplanten Euro-Rettungsschirm abgewiesen. Ob dieses höchstrichterliche Urteil den Weg für eine eigene Kanzlermehrheit ebnen wird, bleibt indes abzuwarten. Bei fraktionsinternen Probeabstimmungen am Montag hatten 12 Unionsabgeordnete gegen das Projekt votiert, sieben weitere sich enthalten. Auf Seiten der FDP waren zwei Nein-Stimmen zu verzeichnen sowie 4 Enthaltungen. Merkel wird davon ausgehen müssen, dass zumindest die Zahl der Nein-Stimmen auch nach dem Plazet des Karlsruher Gerichtes unverändert bleibt, denn der Widerstand Gauweilers und seiner Mitstreiter gegen den geplanten Hilfsmechanismus der Euro-Zone beruht nicht auf verfassungsrechtlicher Unsicherheit, sondern auf einer ziemlich fundamentalen Ablehnung weitergehender Integrationsschritte.

Doch auch aus einem anderen Grund kann das Karlsruher Urteil nur für die Minderheit der Regierungsfraktionen als Erfolg gewertet werden, die sowohl den Euro retten als auch die Rechte des Parlaments wahren wollte. Für Merkels Europapolitik hingegen ergeben sich aus dem Text der Urteilsbegründung entscheidende Limitationen. Gemeinsam mit Präsident Sarkozy hatte die Kanzlerin auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfeltreffen die Gründung einer „Wirtschaftsregierung" im Euroraum propagiert. Die Verfassungsrichter lassen in ihrem Urteil aber relativ unmissverständlich erkennen, dass weitere Übertragungen nationaler Kompetenzen auf die EU wohl nur auf der Grundlage neu zu schaffender verfassungsrechtlicher Normen vorgenommen werden können.

Mit anderen Worten: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil den Ball an den verfassungsgebenden Souverän zurückgegeben. Die Ära der europapolitischen Gipfelbeschlüsse, die von nationalen Parlamenten nachvollzogen werden, neigt sich dem Ende zu und die Entscheidung über die Zukunft Europas liegt wieder bei Europas Bürgern.

Merkel und Sarkozy hatten das Projekt „Wirtschaftsregierung" bereits als Rettung aus der Krise gefeiert. Indes sprach nach den ernüchternden Erfahrungen mit den anderen vermeintlich finalen Rettungsversuchen nur wenig dafür, dass der Knoten diesmal durchschlagen werden könnte. Der Vorstoß zweier Getriebener verdeutlichte vielmehr eine bemerkenswerte Ignoranz des amtierenden politischen Spitzenpersonals hinsichtlich der Akzeptanz der EU in den Bürgergesellschaften der Mitgliedsstaaten. Manche Bürger fühlen sich als geschröpfte Zahlmeister, andere wiederum als Opfer unfairer Bestrafung. Aus dem Friedensprojekt Europa ist in den Augen vieler das „sanfte Monster Brüssel" geworden, dem es an demokratischer Legitimation mangelt.

Wer angesichts dieser tiefen Legitimationskrise der EU eine „Wirtschaftsregierung" fordert, hat von alledem offensichtlich nichts verstanden. Eine weitere - nicht oder nur indirekt demokratisch legitimierte - Institution würde die politische Krise verschärfen und die ökonomische nicht lösen. Der deutsch-französische Vorschlag ist daher nicht der erhoffte „große Wurf", sondern lediglich Ausdruck des gleichen visionslosen Denkens, das nicht nur den Euro an den Rand des politischen (!) Scheiterns geführt hat, sondern mittlerweile auch das europäische Projekt selbst zu gefährden droht.

Die Verschuldungskrisen einiger Mitgliedsländer haben die Mängel der EU schonungslos aufgezeigt. Wer sich angesichts dieser Lage aber nicht in die Rückabwicklung des europäischen Einigungswerkes begeben will, muss für eine Vertiefung der Integration plädieren. Das haben wohl auch Merkel und Sarkozy erkannt. Doch wer einen solchen Einigungsprozess befördern will, muss nach demokratischer Legitimation streben und darf das Bekenntnis zu einer echten politischen Union – den Vereinigten Staaten von Europa- nicht scheuen.

Um die Krise überwinden zu können, benötigt Europa keine Wirtschaftsregierung, sondern demokratische Strukturen, aus denen eine von den Bürgern gewählte und ihnen gegenüber allgemeinverantwortliche europäische Regierung hervorgehen kann. In einem solchen Projekt käme eben jene politische Führung zum Ausdruck, deren Fehlen weiterhin wie ein Krisenkatalysator wirkt. Doch den mutlosen politischen Eliten ist diese Führung wohl nicht mehr zuzutrauen.

Die EU war ein Elitenprojekt. Der Anstoß zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa, die für demokratische Legitimität und die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips stehen, muss von unten - aus den Bürgergesellschaften - kommen. Es bedarf daher einer europäischen Volksbewegung, welche die verzagten Eliten antreibt. Ein geeignetes Instrument hierfür könnte in Form der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) gegeben sein, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Ab dem 01. 04. 2012 können eine Million Staatsangehörige aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, einen Vorschlag zur Politikgestaltung in der EU vorzulegen. Eine solche Petition für die Vereinigten Staaten von Europa würde ein machtvolles politisches Signal aussenden. Es ist an der Zeit, dass Europas Bürger sich das europäische Projekt von den Eliten zurückholen.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

SPD-Abgeordneter steht zu Beschimpfung von Kritiker

SPD-Abgeordneter steht zu Beschimpfung von Kritiker


Edathy

Köln / Berlin (rdp) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Rechtsexperte Sebastian Edathy hat Kritik an seinem Verhalten und seinem Tonfall im Zusammenhang mit der Verwendung umstrittener Fotos auf seiner Facebook-Seite scharf zurückgewiesen. "Ich muss doch nicht davon ausgehen, dass jeder Nerd, der mich auf Facebook uneingeladen antextet, Gegenstand bundesweiter Berichterstattung wird", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Dann hört es langsam auf. Dann brauchen Politiker diese sozialen Netzwerke nicht nutzen." Das alles sei "reine Kampagne" und schlichtweg "lächerlich. Dass ich dann sage, Sie können mich mal, war nicht höflich, aber passend und angemessen. Ich wundere mich, dass so etwas Wellen schlägt. Wenn das der neue Maßstab ist, dann kann man auch ein Alkoholverbot in Kneipen fordern." Der Facebook-Nutzer Robert Kah, Inhaber einer Fotoagentur und Arzt, hatte den SPD-Politiker angeschrieben und kritisiert, die Veröffentlichung bestimmter Fotos auf seiner Facebook-Seite verletze das Urheberrecht. Dieser antwortete daraufhin: "Ich schlage vor, Sie verklagen mich oder lassen mich verklagen!" Als Kah insistierte und schließlich wissen ließ, er habe Fotos und Dialog - bei Facebook - bereits publik gemacht, schrieb Edathy: "Sie können mich mal am Arsch lecken." Die Veröffentlichung der Fotos sei im Übrigen rechtens.

Schwach, Herr Stark - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.09.2011



Macht den Weber: Fünf Jahre lang war Jürgen Stark Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank.



Schwach, Herr Stark

Der Rücktritt des deutschen EZB-Direktors und Chefvolkswirtes Jürgen ­Stark hätte keinen ungünstigeren Zeitpunkt finden können. Dass der Deutsche im EZB-Direktorengremium kein Freund des Ankaufes von Anleihen diverser Schuldenstaaten durch die EZB war, wusste jeder. Mit seinem Rücktritt zur Unzeit leistet er der krisengeschüttelten Währungsunion einen Bärendienst. Als Folge krachten die Börsen gestern gleich wieder so richtig in die Keller. Als sein möglicher Nachfolger wird Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gehandelt.





fr-online.de

Eklat bei der EZB

... Eine spektakuläre Personalie erschüttert die Europäische Zentralbank: Der deutsche EZB-Direktor und Chefvolkswirt Jürgen Stark tritt noch in diesem Jahr von seinem Amt zurück. Das bestätigte die EZB am Freitag. Stark werde „aus persönlichen Gründen" sein Amt vorzeitig aufgeben, hieß es in einer Mitteilung. Er wolle als oberster Volkswirt und EZB-Ratsmitglied aber noch so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gefunden sei. ...




faz.net

Die traurige Entwicklung der Geldpolitik

... Der Rücktritt von Jürgen Stark ist ein Fanal. Niemand kann dem Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank nachsagen, er sei gegen den Euro. Er hat für die Währungsunion gekämpft, für die Einigung Europas. Als "Sherpa" diente er Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU), für Finanzminister Theo Waigel (CSU) entwarf er den Stabilitätspakt. In den geldpolitischen Räten von Bundesbank und EZB trat er für eine harte D-Mark und später für einen stabilen Euro ein. ...




spiegel.de

Banker-Zoff gefährdet die Euro-Rettung

... Der Euro ist in der Krise, jetzt ist es auch noch die Zentralbank: Mit Jürgen Stark tritt innerhalb kurzer Zeit der zweite geldpolitische Hardliner zurück. Wegen der Hilfen für überschuldete Staaten ist die Führungsspitze der EZB heillos zerstritten - zum Schaden der Währung. ...




taz.de

Noch ein Notenbanker steigt aus

... Jürgen Stark, der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, tritt ab. Möglicherweise wird ihm Staatssekretär Jörg Asmussen aus dem Bundesfinanzministerium nachfolgen. Den Abgang Starks bestätigte die EZB am Freitagnachmittag. Über Asmussen hieß es in Berliner Regierungskreisen, diese Lösung klinge plausibel. ...

Foto:fr-onlinee.de/reuters

Fast 9000 rechte Straftaten von Januar bis Juli

Fast 9000 rechte Straftaten von Januar bis Juli

Berlin (rdp) -  Die von Neonazis und anderen Rechtsextremisten verübten Straftaten haben nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe, 10. Juli 2011) von Januar bis Juli ein ähnlich hohes Niveau erreicht wie in den ersten sieben Monaten des Jahres 2010. Die Polizei hat 2011 bis einschließlich Juli insgesamt 8763 neonazistische und andere rechte Straftaten festgestellt, darunter 443 Gewaltdelikte. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor.

Hoffnung auf Hilfe für 3,7 Millionen Somalier wächst

Hoffnung auf Hilfe für 3,7 Millionen Somalier wächst

Duisburg/ Mogadischu/ Berlin (rdp) - Die Kindernothilfe fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, die beschlossenen finanziellen Zusagen für die Hungernden am Horn von Afrika in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar einzuhalten. "Durch die Absichtserklärung zu einem Friedensbeschluss der somalischen Politiker, hoffen die Menschen im Land auf eine bessere Zukunft", so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, Vorstandsvorsitzender der Kindernothilfe. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Hilfsmaßnahmen zügig auszuweiten und die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zu sichern." "Die Aussicht auf eine verbesserte Sicherheitslage lässt die Flüchtlinge Hoffnung schöpfen, aus den angrenzenden Ländern bald wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Die ersten Familien haben sich bereits auf den Rückweg gemacht", berichtet Dietmar Roller, Kindernothilfe-Koordinator, aus Mogadischu. "Die Ernährungslage ist indes immer noch sehr kritisch. Täglich sterben Kinder und Erwachsene, obwohl die internationale Hilfe spürbar und sichtbar angelaufen ist", so Roller weiter.

Nach wie vor verteilt die Kindernothilfe Wasser, Nahrungsmittel, Kochgeschirr und Zelte in Notschulen und Flüchtlingslagern rund um Mogadischu. Aber auch längerfristige Investitionen sind jetzt notwendig. Mit dem Bau von Wasserspeichern in Mogadischu und Afgoye etwa verhilft die Kindernothilfe vielen tausend Menschen zu einer nachhaltigen Wasserversorgung und trägt damit zu einer Lebensperspektive im eigenen Land bei.

Die Kindernothilfe erreicht am Horn von Afrika in 18 Projekten mittlerweile rund 100.000 Menschen, davon knapp 70.000 Kinder. In Somalia unterstützt sie 31.400 Kinder und Erwachsene. Unter der Lebensmittelknappheit in Ost-Afrika leiden derzeit insgesamt rund 12,4 Millionen Menschen.

Obamas »American Job Act«

Obamas »American Job Act«
Neues Deutschland: zur Job-Rede von US-Präsident Obama

Berlin (rdp) - Es gehe hier nicht um seinen Job, versicherte Barack Obama gleich am Anfang seines mit Spannung erwarteten Auftritts im Kongress, sondern um jene zig Tausende im Lande, die ohne Arbeit sind. Und der Präsident schwang kräftig den rhetorischen Hammer: Von »nationaler Krise« war angesichts der Wirtschaftslage die Rede, und an die Konservativen erging der Appell, den »politischen Zirkus« endlich zu beenden und mitzuziehen beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und so tauchen in seinem »American Job Act« auch immer wieder republikanische Versatzstücke auf. 450 Mrd. Dollar (321 Mrd. Euro) schwer ist dieses Konjunkturpaket. Es soll durch die Senkung von Sozialabgaben, Investitionen in die Infrastruktur und Steuervergünstigungen für Unternehmen Arbeit schaffen für Bauarbeiter, Kriegsveteranen, Langzeitarbeitslose - und das alles ohne neue Schulden.

Will der Präsident dieses Gesetz durch den Kongress bringen, braucht er die Stimmen des politischen Gegners. Der hat jenseits des ultrarechten Tea-Party-Flügels dieses Mal zwar nicht gleich alles in Bausch und Bogen verdammt, aber kräftig Skepsis gestreut. Denn auch für Obama ist die Initiative wohl die letzte Chance, bei diesem wahlentscheidenden Thema wieder aus dem Umfragetief zu kommen - und seinen Job im Weißen Haus zu retten. Noch nie wurde eine USA-Präsident bei über sieben Prozent Arbeitslosigkeit wiedergewählt. Derzeit liegt die Quote bei mehr als neun Prozent.

Guten Tag,

Guten Tag,


Ströbele

die Bundeswehr hat sich mit über 100 Soldaten an der Führung des Libyen-Kriegs in NATO-Einsatzzentralen beteiligt. Das räumte die Bundesregierung nun auf Anfrage des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele (GRÜNE) ein. Damit korrigiert sie die dem Abgeordneten zuvor mitgeteilte Zahl von nur 11 Soldaten nach oben. Diese 103 deutschen Offiziere und Unteroffiziere hätten sich u.a. an der Auswahl militärischer Ziele sowie der Übermittlung von Befehlen an die AWACS-Überwachungsflugzeuge beteiligt, jedoch "derzeit" nicht in Führungspositionen.

Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die deutschen Soldaten hätten lediglich ständige multinationale Stäbe der NATO verstärkt, welche bloß zur Kriegsführung umorganisiert worden seien. Hingegen seien keine gänzlich neuen Stäbe und Gefechtsstände eingerichtet worden.

Diese Abgrenzung entscheidet nach dem deutschen Grundgesetz darüber, ob ein formeller Einsatz der Bundeswehr vorliegt, welcher der Zustimmung der Bundesregierung bedarf.

Ströbele hält diesen Einsatz deutscher Soldaten für widersprüchlich. "Diese Praxis steht im Gegensatz zu allen öffentlichen Erklärungen der Bundesregierung, nicht militärisch am Libyen-Einsatz der NATO mitwirken zu wollen."

Außerdem sei die jetzige Darstellung der Bundesregierung unglaubwürdig. "Die Bundesregierung beantwortet weiterhin nicht rückhaltlos, welche NATO-Strukturen eigens für den Libyen-Krieg geschaffen wurden, und räumt nicht ein, dass Bundeswehr ihre Soldaten gezielt in diese neuartigen Stäbe zu Kriegsführungsaufgaben entsandte".

Der Abgeordnete bekräftigt, dass diese Verwendung der Bundeswehr-Soldaten vorheriger Zustimmung des Bundestags bedurft hätte. "Ich setze mich in meiner Fraktion weiterhin dafür ein, diese Zustimmungspflicht durch das Bundesverfassungsgericht bestätigen zu lassen."

Bsirske fordert Konsequenzen nach Urteil gegen katholische Arbeitgeber

Bsirske fordert Konsequenzen nach Urteil gegen katholische Arbeitgeber

Essen / Berlin (rdp) - Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts, dass eine zweite Heirat kein Kündigungsgrund für den geschiedenen Arzt eines katholischen Krankenhauses ist, forderte Verdi-Chef Frank Bsirske Konsequenzen. Den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe) sagte er:"Die vordemokratische Praxis, dass kirchliche Einrichtungen glauben, sie könnten selbst entscheiden, welche Grundrechte und Gesetze für ihre Beschäftigten nicht gelten sollen, muss beendet werden". Der Arzt einer Düsseldorfer Klinik war von seiner Frau verlassen worden und hatte wieder geheiratet. Die Klinik kündigte ihm, weil er damit gegen die katholische Sittenlehre verstoßen habe. Das Bundesarbeitsgericht erklärte die Kündigung für ungültig.

Die Mitarbeiterseite begrüßte das Urteil: Wenn nach unseren Maßstäben selbst der Bundespräsident in sündigen Verhältnissen lebt, muss sich die Kirche fragen, wann sie sich endlich der Wirklichkeit stellen will", sagte Thomas Schwendele, Bundessprecher der Caritas-Mitarbeiter, den Zeitungen der WAZ Mediengruppe (Freitagsausgabe). Dabei bezog er sich auf eine Aussage des Caritas-Präsidenten Peter Neher. Der forderte vor einem Jahr einen anderen Umgang mit Geschiedenen, "bevor uns Gerichte unsere Unbarmherzigkeit um die Ohren hauen."

Piraten mit guten Chancen auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

Piraten mit guten Chancen auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus
SPD kann wohl unter zwei Koalitionspartnern wählen

Eineinhalb Wochen vor der Wahl in Berlin hat die Piratenpartei gute Chancen, in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen. In der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage kommt die Piratenpartei auf 6,5 Prozent der Stimmen.

Die SPD erreicht 29,5 Prozent. Die CDU kommt auf 22 Prozent, die Grünen liegen bei 20 Prozent. Die Linke kommt auf 11 Prozent. Die FDP würde mit drei Prozent den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus verpassen. Damit wäre eine rot-grüne Koalition ebenso möglich wie eine große Koalition, allerdings nicht eine Fortsetzung des rot-roten Senats.

Für diese Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen von Dienstag bis Donnerstag dieser Woche 1.000 Wahlberechtigte in Berlin telefonisch befragt.

Knapp die Hälfte der Berliner (49 Prozent) ist der Ansicht, dass eine rot-grüne Koalition aus SPD und Grünen "gut für Berlin" wäre. Über eine rot-rote Koalition aus SPD und Linken denken dies 33 Prozent, über eine große Koalition aus SPD und CDU 32 Prozent. Dass eine schwarz-grüne Koalition unter Führung der CDU "gut für Berlin" wäre, finden 22 Prozent der Wahlberechtigten. Über eine grün-schwarze Koalition unter Führung der Grünen denken dies 13 Prozent.