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Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor

Roland Berger Strategy Consultants stellt Plan zur Sanierung von Griechenland vor

München / Berlin (rdp) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um den Euro und die finanzielle Zukunft Griechenlands präsentiert Roland Berger Strategy Consultants ein Konzept zur Sanierung Griechenlands. Ziel ist es, das Land vor einer finanziellen Pleite oder gar einem Ausschluss aus dem Euro-Raum zu schützen, seine Staatsschulden ohne Schuldenschnitt massiv zu senken sowie die Wirtschaft anzukurbeln und die Stabilität des Euro zu gewährleisten.

"Unser Sanierungsplan verfolgt ein klares Ziel: dem finanziell stark angeschlagenen Griechenland zu helfen, seine Bilanz zu sanieren und seine Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln", sagt Dr. Martin C. Wittig, CEO von Roland Berger Strategy Consultants. "Wenn Europa es schafft, Griechenland beim Abbau der Staatsverschuldung zu unterstützen, wird sich nicht nur die Konjunktur des Landes erheblich verbessern. Auch das Rating Griechenlands würde besser ausfallen, die Zinslast für das Land würde sinken und frisches Investitionskapital fließen."

Wichtigster Bestandteil des Sanierungsvorschlags ist die Gründung einer zentralen Holding, in die griechisches Staatsvermögen wie Häfen, Flughäfen, Autobahnen und Immobilien im Gesamtwert von rund 125 Milliarden Euro einfließen würde. Anschließend soll diese Holding an eine europäische Institution verkauft werden. Mit dem Erlös könnte Griechenland seine Verbindlichkeiten bei den Ländern der Eurogruppe ablösen. Außerdem könnte das Land über ein EFSF-Programm weitere Anleihen vom Markt nehmen. Die Transaktion ist so strukturiert, dass ein Zahlungsausfall Griechenlands ausgeschlossen ist. Der Plan sieht vor, dass die griechische Staatsverschuldung in kurzer Zeit von aktuell 145 Prozent auf 88 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fast halbiert wird ? ohne Umschuldung des Landes.

Um den Wert des privatisierten griechischen Staatsvermögens zu maximieren, sollte die treuhänderische europäische Institution zusätzlich ca. 20 Milliarden Euro investieren, um das erworbene Staatsvermögen zu sanieren. Zudem könnte sie EU-Infrastrukturmittel in Höhe von 15 Milliarden Euro für Griechenland in Anspruch nehmen. So könnten bei der späteren Veräußerung der einzelnen Objekte bessere Preise erzielt werden. "Als positiven Nebeneffekt dieses Programms erwarten wir einen schnellen Wachstumsschub für die griechische Wirtschaft: Statt wie derzeit jährlich um 5 Prozent zu schrumpfen, würde das griechische BIP um bis zu 5 Prozent zulegen", erklärt Markus Krall, Senior Partner von Roland Berger. "Und dies würde wiederum dafür sorgen, dass der Staat höhere Steuereinnahmen hat." So könnte die Schuldenlast Griechenlands bis 2025 die EU-Grenze von 60 Prozent des BIP erreichen.

"In Summe", erläutert Krall, "käme das Land in einem Schritt aus der Schuldenfalle, würde ein Konjunkturprogramm für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze bekommen und die Spirale von Sparen und Schrumpfen durchbrechen. Dabei entstünden ein viel geringeres Ausfallrisiko und geringere Kosten für die europäischen Partner. Zeitgleich würde die geldpolitische Glaubwürdigkeit der Zentralbank gestärkt."

Martin Wittig betont: "Mit unserem Konzept möchten wir Griechenland dabei helfen, sich mit einem zukunftsorientierten und nachhaltigen Sanierungsprogramm selbst auf die Beine zu stellen. Es ist ein Denkanstoß, den die griechische Regierung zu ihrem eigenen Programm machen könnte."

SPD-Außenpolitiker Mützenich übt scharfe Kritik an Putin

SPD-Außenpolitiker Mützenich übt scharfe Kritik an Putin

Mützenich

Köln / Berlin (rdp) - Nach der neuerlichen Kandidatur des russischen Premiers Wladimir Putin für das Präsidentenamt hat der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Moskau eine systematische Behinderung der inner-russischen Opposition vorgeworfen. "Aus sozialdemokratischer Sicht ist das, was Putin mit Blick auf das politische System seines Landes treibt, selbstverständlich zu kritisieren", sagte Mützenich dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).

So seien freie Wahlen in Russland "nur bedingt möglich". Neue Parteien würden behindert, aussichtsreiche Oppositionspolitiker seien Schikanen ausgesetzt. Auch die freie Berichterstattung durch kritische Medien sei eingeschränkt. Die russische Regierung versuche, "jede ernst zu nehmende Opposition möglichst im Keim zu ersticken, in dem man etwa die Wahlgesetze entsprechend manipuliert", sagte der Außenexperte weiter. In diesem Zusammenhang distanzierte sich der SPD-Politiker ausdrücklich von der Charakterisierung Putins als "lupenreinen Demokraten", die Gerhard Schröder (SPD) während seiner Amtszeit als Bundeskanzler vorgenommen hatte: "Ich habe mir diese Aussage nie zu eigen gemacht."

Zugleich äußerte sich Mützenich mit Blick auf die weitere Entwicklung in Russland vorsichtig optimistisch. Dort wachse eine neue städtische Mittelschicht heran, die eine offenere Gesellschaft fordere. Auch habe die innenpolitische Kritik an der Regierung vor dem Hintergrund wachsender wirtschaftlicher und sozialer Verwerfungen in den vergangenen Monaten an Kraft gewonnen. "Auch eine starke Figur wie Putin wird nicht unabhängig von den Befindlichkeiten der Bevölkerung regieren können. Wenn er keine wirklichen Alternativen zu seiner Partei "Einiges Russland" zulässt, kann das auf mittlere Sicht zu einem Problem für ihn werden", sagte Mützenich.

Putin zum Zweiten - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.09.2011



Ein Sieg des populären Putin bei der Präsidentschaftswahl gilt als sicher.


Putin zum Zweiten

Selbst die ca. 10.000 Delegierte und Gäste der Partei ­Vereinigtes Russland waren völlig überrascht, als der russische Präsident Medwedew am Samstagnachmittag mit bewegter Miene ankündigte, dass er den amtierenden Ministerpräsidenten Putin zum Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2012 vorschlage. Damit war der vermutete Machtkampf zwischen Amtsträger und Vorgänger zugunsten Putins entschieden. In seiner darauf folgenden Rede kündigte Putin Großes für die kommenden 20 Jahre an. Unter frenetischem Beifall des Auditoriums.





fr-online.de

Putin kehrt zurück

Stühlerücken in Moskau: Dmitri Medwedew schlägt seinen Vorgänger Wladimir Putin beim Parteitag als Kandidaten für die kommende Präsidentenwahl 2012 vor. Aus Deutschland kommt Kritik an der Machtrochade. ...




faz.net

Spontane Zustimmung zu einer alten Abmachung

Das Tandem aus Putin und Medwedjew bleibt - mit neuer Rollenverteilung. Die Kreml-Partei feiert das frenetisch und macht die Reden der beiden zum Parteiprogramm. Die inszenierte Programmdiskussion vergangener Monate ist vergessen. ...




spiegel.de

Der Zar ist tot, lang lebe der Zar

... Putins Triumph ist eine Niederlage für das liberale Lager innerhalb des russischen Establishments. Intellektuelle und Unternehmer hatten mit Medwedew große Hoffnungen auf eine Liberalisierung und mehr Demokratie verbunden. Er habe "überhaupt keinen Zweifel daran, dass Dmitrij Anatoljewitsch Medwedew Präsidentschaftskandidat wird", sagte Igor Jürgens, Chef des Medwedew-nahen "Instituts für moderne Entwicklungen", noch Anfang September. ...




taz.de

Operation Machtwechsel

... Unter den 10.000 Delegierten und Gästen des Parteitages der Partei Vereinigtes Russland in Moskau brach stürmischer Beifall aus, als Präsident Dmitri Medwedjew am Samstag das Rätsel löste: "Ich schlage dem Parteitag Wladimir Putin als Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen vor." Medwedjew schluckte und es schien, als sei er den Tränen nahe. Auf dem Tandem Putin/Medwedjew, das seit 2008 das Land führte, werden die Plätze getauscht. ...


Foto: spiegel.de/afp

Komm, wir gründen eine Partei

Komm, wir gründen eine Partei
Anmerkungen eines Silversurfers

Von polis-Gastautor Ulrich Kasparick

Ulrich Kasparick

Kann sein, dass ich sentimental werde, aber die Bilder dieser Tage von den „Piraten" lassen doch die eine oder andre Erinnerung wach werden.
Oktober war's. 1989.
Die Diktatur beherrschte alles.
Und doch gründeten wir damals unsere neue Partei. Was nicht ungefährlich war.
Ibrahim Böhme und Rainer Hartmann wollten mich mitnehmen nach Schwante, aber ich war in Wandlitz beim Kaffee und nicht zu Hause.
Eine Woche später war ich dabei, bei dieser „SDP", wie sie sich nannte in bewusster Abgrenzung von der westdeutschen „SPD".
Denn wir wollten „es anders machen".
Internet hatten wir nicht. Wussten nicht mal, was ein fax ist. Handys – Fehlanzeige. Autos: alte Plastikkutschen. Kopierer? Was'n das?
Die Stasi war dabei, wie wir jetzt wissen und hat uns doch nicht aufhalten können.
Es galt, die Diktatur zu beseitigen und eine parlamentarische Demokratie einzuführen in ein Land, das 40 Jahre Diktatur verwüstet hatten.

Heute kommen die „Piraten" und entern ein Landes-Parlament.
Junge, engagierte Leute, die den „alten Parteien" mal ordentlich den Marsch blasen" wollen. Oder genauer: twittern.
Und ich sehe, wie sie da sitzen bei „Phoenix" bei ihrer ersten Pressekonferenz nach einer Wahl, die alle 15 ihrer Kandidaten ins Berliner Abgeordnetenhaus gespült hat.
Und erinnere mich.

Mit Handys haben sie's gemacht, mit Laptops und Computern, tablets und viel „Internetzeugs".
Spaßig rufen sie den Journalisten zu, es gäbe „nachher noch eine Gelegenheit für eine Nahaufnahme des Internets".
Wofür sie stehen, ist noch nicht recht deutlich.
Um „mehr Demokratie" soll es gehen.
Das ist gut.
Und verdammt schwer.
Denn viele Menschen haben „keinen Bock" auf Demokratie, machen lieber dumme Sprüche oder amüsieren sich auf Kosten der Engagierten.
Das ist einfacher.
Demokratie jedoch macht Mühe.
In der Opposition zumal, denn für keinen einzigen seiner Anträge findet man eine Mehrheit.
Parlament aber funktioniert nach Mehrheiten der Gewählten.
Die jungen Leute werden also unter Druck kommen von denen, die „draußen" sind, vor den Toren des Parlaments.

Ich erinnere mich an unser „Programm" an unsere „Ideen" – und wie sie scheiterten am Realen.
Nicht immer, darauf können wir stolz sein.
Aber doch oft.
Beispielsweise gibt es bis heute keine gesamtdeutsche Verfassung.

Ich erinnere mich gut, wie es war, als die Medien anfingen, sich für uns zu interessieren, denn das war ja das gefundene Fressen für die Neuigkeitsindustrie: ein ganzes Land geht unter!
Das hat was, wenn ein Land zusammenbricht. Das interessiert den Zuschauer.
„Wer sind die Neuen? Was wollen die?"
Auf den Fluren in der Rungestraße stand der NDR und der Spiegel, ZDF und wie sie alle heißen kamen hinterdrein, wir hatten nicht mal Stellplatz in den kleinen Räumen für die Kopierer, die uns Partner aus dem Westen zur Verfügung gestellt hatten.
Die Überschrift beim NDR hieß: „SDP – Hightech steht auf dem Klo".
Wir lernten die Macht der Medien kennen.
Wie sie einen hochschreiben und wieder fallen lassen.
Wie sie sich einen aufs Korn nehmen oder unterstützen.
Wie sie jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben und einen verrückt machen damit.

Aber das haben wir erst nach und nach gelernt.
Später dann, als etliche von uns im Parlament saßen. Im gesamtdeutschen.
Und Minister wurden und Staatssekretäre, manche gar Ministerpräsidenten.

Das war ein langer Weg.
Wir haben den Unterschied gelernt zwischen Wünschenswertem und Machbarem.
Das war schmerzhaft und manch einer hat es nicht durchgehalten und ist von Bord gegangen.

Man wird sich denken können, dass ich die „Piraten" deshalb mit besonders großem Interesse und auch großer Sympathie beobachte.
Junge Leute, engagiert, unkonventionell, noch etwas unklar.
Aber „die Grünen vertreten die alte Politik" kann ich bei twitter lesen. Da ist man sich schon mal sicher.
Das ist der Anspruch einer neuen Generation.
Deshalb wäre es schade, wenn der Gründer der Piraten Recht behielte. „Wir sind nicht gekommen, um zu bleiben" hat er der WELT gesagt.
Das wäre schade.
Denn die Demokratie braucht frischen Wind, Glasnost und Perestroika, Transparenz!
Das war die Forderung von Gorbatschow, das war unsere Forderung, und, wenn ich richtig höre, fordern es auch die „Piraten".
„Macht mal einer das Fenster auf! Lasst Luft rein!"

Dieser Ruf ist so alt wie die Demokratie.
Und immer wieder kommen neue, frische junge Leute mit dieser Idee.
Sie wollen es besser machen als die Alten.
Das ist ihr gutes Recht.

Ich wünsche ihnen sehr, dass sie sich nicht blenden lassen von der Aufmerksamkeit der Medien grade in den ersten Tagen nach einem Wahlerfolg.
Das ändert sich.
Und wenn der Wind von vorn bläst, liebe Piraten, wer wüsste es besser als ihr: dann müsst ihr kreuzen!

Willkommen in der Demokratie, für die wir gemeinsam streiten.
(ich war von 1998 bis 2009 MdB und von 2005-2009 Staatssekretär in zwei Bundesministerien).

DGB-Chef ruft Parteien zur breiten Unterstützung der Euro-Rettungsabstimmung auf

DGB-Chef ruft Parteien zur breiten Unterstützung der Euro-Rettungsabstimmung auf


Sommer

Leipzig / Berlin (rdp) - DGB-Chef Michael Sommer hat an die Parteien im Bundestag appelliert, den Euro-Rettungsmaßnahmen in der kommenden Woche im Bundestag möglichst geschlossen zuzustimmen. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) meinte Sommer: Notwendig sei "eine breite, möglichst parteiübergreifende parlamentarische Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirms - auch als Signal an die Märkte". Dafür trügen die Abgeordneten "eine große Verantwortung, denn sie stimmen nicht nur über den Rettungsschirm ab, sondern über die Zukunft Europas", meinte Sommer. Ob die Bundeskanzlerin die ESFS-Abstimmung am kommenden Donnerstag mit der Vertrauensfrage verbinde, um zu einer möglichst geschlossenen Haltung der Koalition zu kommen, müsse die Kanzlerin aber "selbst entscheiden".

Die Banken seien maßgeblich verantwortlich für die Krise, sagte der DGB-Chef. "Und es ist in der Tat ungerecht, dass wir sie immer wieder mit gigantischen Summen retten müssen." Aber was passiere, wenn man große Banken fallen lasse, habe man schmerzhaft bei der Lehman-Pleite erfahren müssen. "Umso wichtiger ist es, dass die Finanzmärkte endlich scharfen Regeln unterworfen und über eine Finanztransaktionssteuer an den Krisenkosten beteiligt werden", verlangte der DGB-Chef. "Hier ist genug Zeit vergeudet worden, die Regierungen müssen jetzt handeln."

Zugleich kritisierte Sommer die öffentliche Gleichgültigkeit hierzulande gegenüber den Kürzungsprogrammen in Griechenland. "In Deutschland ist der Eindruck erweckt worden, die Griechen würden nichts unternehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Aber das stimmt nicht. Der Sparkurs ist hart und viele Griechen, vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind verzweifelt und in großer Sorge um ihre Zukunft."

"Der Moment der Wahrheit" - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.09.2011



Abbas während seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung, mit einer Kopie des Antrages auf Vollmitgliedschaft.


"Der Moment der Wahrheit"

Unter großem Beifall betrat Palästinenserpräsident Abbas die Bühne der UN-Vollversammlung - und mit Standing Ovation verließ er sie. Mit einer großen Rede bewarb er seinen Antrag auf vollwertige UN-Mitgliedschaft Palästinas. "Der Moment der Wahrheit" sei gekommen. Abbas appellierte in seiner Rede an das Weltgewissen und verlangte Gerechtigkeit für sein Volk. Inzwischen sickert aus UN-Kreisen nach draußen, dass die Zustimmung des Sicherheitsrates zum Antrag der Palästinenser wohl über Monate hinaus verzögert wird.





fr-online.de

"Viva Palästina"

... Auf den Straßen in Ramallah wird am Freitagabend gehupt, als ob die palästinensische Nationalmannschaft ein Auswärtsspiel gewonnen hätte. Tatsächlich ist es die Rede von Präsident Mahmud Abbas vor den Vereinten Nationen (UN), die ausgelassen gefeiert wird. Diesem sonst oft belächelten Palästinenserführer, der eigentlich überhaupt kein Talent besitzt, die Massen mitzureissen. Doch schon bei der Lifeübertragung seiner Ansprache aus New York, die Tausende auf dem Arafat-Platz in Ramallah verfolgen, schlagen die Emotionen hoch. ...




faz.net

Abbas: „Palästina ist wiedergeboren"

... Der palästinensische Präsident Abbas hat am Freitag UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den Antrag seines Landes auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen mit der Bitte übergeben, diesen umgehend an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. In seiner Rede vor der Vollversammlung in New York sagte er: „Die Zeit ist gekommen, nach Jahrzehnten der Vertreibung und der Besatzung in einem freien und souveränen Heimatland zu leben. ...




spiegel.de

Abbas appelliert an das Gewissen der Welt

... Am Ende applaudierten die meisten Delegierten: Mit einem staatsmännischen Auftritt warb Präsident Mahmud Abbas vor der Uno für die Anerkennung eines Staates Palästina. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu konnte der Rede des Palästinensers dagegen außer Häme nicht viel entgegensetzen. ...




sueddeutsche.de

Palästinenser beantragen UN-Mitgliedschaft

... Entgegen dem Widerstand der USA und Israels hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas den offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen gestellt. Mit dem Schritt ist die Hoffnung verbunden, nach fast zwei Jahrzehnten voller gescheiterter Verhandlungen so doch noch dem Ziel nach einem unabhängigen palästinensischen Staat näher zu kommen. ...


Foto: spiegel.de/afp

Putsch der Finanzmärkte

Putsch der Finanzmärkte

Der Staat – vom Krisenretter zum Pleitekandidaten. Jetzt stützen die Notenbanken das System. Nötig ist jedoch eine Abschöpfung großer Vermögen.

Von Fabio De Masi und Alexander Troll

Das wirtschaftliche Regime der vergangenen Jahrzehnte – sinkende Masseneinkommen bei explodierenden Gewinnen und Vermögen – wurde durch Kredite bzw. Verschuldung am Leben gehalten. Eine besondere Rolle spielte der Immobiliensektor. Dessen Spekulationsblase ist inzwischen geplatzt. Aber sie ist nicht verschwunden, sondern sie schwebt nun wie ein Atompilz über dem Staat. Der hat die Weltwirtschaft durch Konjunkturpakete und »Bankenrettung« vor dem Absturz bewahrt. Das britische Wirtschaftsmagazin Economist titelte deshalb: »Wir sind jetzt alle Keynesianer« (We are all Keynesians, now!).

Die Staatshaushalte wurden zur Müllkippe der Finanzmärkte, Kürzungspakete auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit brechen der Wirtschaft das Genick. Im Ergebnis steigen die öffentlichen Schulden, statt zu sinken. Das alles markiert einen Wendepunkt: Der Kapitalismus hat seinen Bodyguard – den Staat – ausgeknockt. Der hängt jetzt wie ein nasser Sack in den Seilen.

Im Jahr 2011 werden die Industrie­nationen laut Internationalem Währungsfonds (IWF) die »100er-Marke« knacken, also im Durchschnitt 100 Prozent Staatsschulden im Verhältnis zur Jahreswirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) aufweisen. In Deutschland gehen etwa 270 Milliarden von 500 Milliarden Euro neuer Verbindlichkeiten seit Krisenbeginn auf die »Bankenrettung« zurück. In Irland hat dies die Staatsverschuldung von 25 auf 100 Prozent des BIP gejazzt. In Spanien gaben der Kollaps des Immobilienmarktes bzw. die hohe Verschuldung der privaten Haushalte, in Griechenland der Cocktail aus Steuerdumping, Deindustrialisierung und Rezession dem Staatshaushalt den Rest.

Das ist der Augenblick der Zentralbanken. Doch die Zinspolitik ist mit ihren Möglichkeiten bereits am Limit. Notenbänker kaufen den Finanzinstituten Staatsanleihen ab, um die Kurse zu stützen bzw. die Zinsen zu drücken. In den USA lagern bereits derartige Papiere im Wert von 1660 Milliarden Dollar in den Tresoren der Federal Reserve (US-Notenbank). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat mittlerweile etwa für 153 Milliarden Euro Staatsanleihen in den Büchern. Für die Banken ist das eine Erleichterung – sie bekommen von der EZB frisches Geld und sind die faulen Papiere los. Das Risiko im Falle von Staatspleiten tragen zunehmend die Steuerzahler.

Sinnvoller wäre es, die Staaten ohne Umweg über die Banken mit günstigen Krediten zu versorgen. Die Finanzmärkte wären entwaffnet. Das würde einen geordneten Schuldenschnitt ermöglichen und das Geschäft mit der Staatsverschuldung beenden.

Die Meßdiener der Bundesbank, Axel Weber (Exbundesbankpräsident) und Jürgen Stark (Exchefvolkswirt der EZB) haben indes entnervt das Handtuch geworfen. Sie verstehen die Welt nicht mehr: Die Zentralbanken müssen die Finanzierung des verhaßten Staates übernehmen. Sie sorgen sich um die Unabhängigkeit der EZB, die bislang mit ihrer Zinspolitik die Arbeitslosigkeit hoch und die Löhne bzw. Inflation niedrig hielt. Das war eine Voraussetzung des deutschen Exportmodells, das auf die Verschuldung des Auslands setzte.

Zentralbanken können theoretisch unbegrenzt Geld schöpfen. Aber wenn die Staaten über Kürzungspakete die Wirtschaft in die Rezession treiben, helfen auch niedrige Zinsen nicht mehr. Der Verschuldung steht noch weniger Wirtschaftskraft gegenüber. Das geht langfristig nicht gut, weil es den Glauben an die Schuldenrückzahlung untergräbt. Wenn Staatspleiten drohen, erodiert auch das Vertrauen in die Bilanz der Notenbanken.

Die brillante Cambridge-Ökonomin und marxistisch inspirierte Schülerin von John Maynard Keynes, Joan Robinson, prägte daher den Begriff »Bastard-Keynesianismus«. Damit meinte sie jene Interpretation seiner Wirtschaftstheorie, wonach Staat und die Zentralbank in einer Rezession einfach nur Geld ins System pumpen sollen. Bastard-Keynesianismus kann nur durch eine strukturell andere Verteilung und höhere Staatsquote beendet werden.

Dies war auch Keynes zentrale Einsicht. Der Kapitalismus kranke an der Verteilung. Selbst unter der Voraussetzung, daß die Beschäftigten Löhne in Höhe des Produktivitätsfortschritts und der Inflationsrate durchsetzen, wüßten die privaten Unternehmen langfristig nicht, was sie mit ihrem Kapital machen sollen. Etwa weil mit wachsendem Einkommen weniger davon konsumiert wird oder weil elementare Bedürfnisse befriedigt sind. Langfristig ging Keynes daher von Stagnation aus und empfahl die Sozialisierung von Investitionen.

Von »gerechter Verteilung« sind wir weit entfernt. Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, kommt daher um eine unbequeme Wahrheit nicht herum: Die öffentliche Verschuldung beträgt in Deutschland zwei Billionen Euro, das hoch konzentrierte private Nettovermögen beläuft sich hingegen auf etwa acht Billionen Euro. Zwei Drittel der Bevölkerung verfügen über kein oder ein sehr geringes Vermögen. Wir brauchen daher eine Abschöpfung hoher Vermögen. Monsieur Trichet (EZB-Chef – d. Red.) wird diesen Job sicher nicht übernehmen.

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Fabio De Masi ist Volkswirt und einer der Bundessprecher der gewerkschaftorientierten Strömung Sozialistische Linke in der Linken.

Alexander Troll ist Volkswirt und Mitarbeiter der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht.

Quelle: junge welt

Lötzsch und Ernst sehen Fehler in der Berliner Landespolitik der LINKEN

Lötzsch und Ernst sehen Fehler in der Berliner Landespolitik der LINKEN

Berlin (rdp) - Die Parteivorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sehen Ursachen für die Verluste der Partei bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl am letzten Wochenende vor allem in der Landespolitik. "Wir brauchen eine ehrliche Bilanz der Bilanz der zehnjährigen Regierungszeit", heißt es in einem Brief an die Landes- und Kreisvorsitzenden der Partei, über den die in Berlin erscheinende Tageszeitung "Neues Deutschland" berichtet. Die Partei sei für Versäumnisse »besonders hart abgestraft« worden, zitiert das Blatt aus dem Schreiben. »Wir haben in zehn Jahren die Hälfte unserer Wählerinnen und Wähler verloren.« Außer einem Verweis auf noch ausstehende ausführliche Analysen lasse der Brief keine über landespolitische Gründe hinausweisende Überlegungen über diesen Zustand erkennen, so "Neues Deutschland".

Die Wahlkampagne der LINKEN gegen höhere Mieten, so werden Lötzsch und Ernst zitiert, sei »durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften konterkariert« worden - dadurch, dass im Wahlkampf 10000 Haushalte eine Mieterhöhung erhielten und weitere Mieterhöhungen für die Zeit nach der Wahl angekündigt wurden. »Das war für uns als Mieterpartei ein Schlag in die Magengrube.«

Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen

Kein Blankoscheck für Kriegsbeteiligungen

Schäfer

Berlin (rdp) - "Die Auslandseinsätze der Bundeswehr brauchen nicht weniger, sondern mehr Kontrolle", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Forderung des parlamentarischen Staatssekretärs Christian Schmidt (CSU), den Parlamentsvorbehalt für Militäreinsätze auf den Prüfstand zu stellen. Schäfer weiter:

 

 

Re: Özdemir warnt vor Überforderung der Reichen

Ohjeohje, wie andere Rücken haben oder Herpes, krieg ich bei Cems Worten grad einen schweren Anfall von Demut.
Ich zahl zwar selbst sogar weit mehr als die Hälfte meines Einkommens an Steuern und Pficht-Sozialabgaben, aber das ist ja Pinatz.  Cem hat ja sooo Recht: Das niedrige Volk hat keinen Respekt mehr vor der Obrigkeit! Es ist eine Schande, wie Reiche hierzulande diskriminiert werden!!! Pfui Volk, Pfui!
Asche über unser schäbiges Haupt!
....
So, ...ne, reicht. Ich krieg schon richtig Knieschmerzen vor lauter Demut...
... Der Anfall ist vorrüber!