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Re: Jelpke sympathisiert mit Bahn-Attentätern

Wie währe es mit einem Maulkorb?

Jelpke sympathisiert mit Bahn-Attentätern

Mitteldeutsche Zeitung:
Jelpke sympathisiert mit Bahn-Attentätern

Jelpke

Halle (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hat sich mit den Zielen der Urheber der jüngsten Brandsätze an Bahnanlagen solidarisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die im Bekennerschreiben genannten Ziele der Gruppe sind durchaus richtig", heißt es in einer Mitteilung auf Jelpkes Homepage. "Sie protestiert gegen Kriege von deutschem Boden aus und Waffenlieferungen in alle Welt; sie protestiert gegen die Ausplünderung anderer Kontinente und die Verarmung großer Teile der Bevölkerung - auch hierzulande; sie wendet sich gegen den alltäglichen Leistungsdruck, der Menschen kaputt und krank macht." Überdies hätten die Brandsätze "größtenteils nicht gezündet".

Die Wahl der Mittel sei allerdings "kontraproduktiv", weil bei Gewalt gegen Sachen "niemals ganz ausgeschlossen werden" könne, "dass auch Menschen dabei zu Schaden kommen" und weil sie als "Vorlage für die politische Rechte" diene, "all das zu diskreditieren, wofür die Linke in diesem Land steht". Jelpke schreibt weiter: "Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Bundesbürgerinnen und -bürger verlängert die Bundestagsmehrheit ein ums andere Mal den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Dagegen ist Widerstand notwendig. Doch mit individuellen Sabotageaktionen auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr kann keine Antikriegsbewegung aufgebaut werden. (...) Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan können wir nur mit einer Massenbewegung beenden. Sabotageaktionen zu Lasten der Bevölkerung erweisen diesem Ziel einen Bärendienst. Darum: Lasst uns Sand im Getriebe der Kriegspolitik sein - massenhaft!"

Die Bundestagsabgeordnete war bereits mehrfach wegen Sympathie-Bekundungen mit Terroristen wie der kurdischen PKK oder der baskischen ETA ins Gerede gekommen.

Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg nahezu beendet

Ermittlungsverfahren gegen Guttenberg nahezu beendet
Voraussichtlich kein Strafbefehl und keine Anklage
Neustart wäre vorstrafenfrei möglich

Leipzig / Berlin (rdp) - Einem Neustart seiner politischen Karriere bei Rückkehr nach Deutschland steht, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), aus juristischen Gründen voraussichtlich nichts mehr im Wege. Das im Zuge der Plagiatsaffäre des früheren Doktors und Bundesverteidigungsministers von der Staatsanwaltschaft Hof eingeleitete Ermittlungsverfahren steht kurz vor dem Abschluss. Oberstaatsanwalt Reiner Laib sagte der Zeitung: "Unsere Ermittlungen sind im Wesentlichen abgeschlossen. Wir gewähren derzeit noch Akteneinsicht." Verzögerungen im Verfahren - eigentlich sollte es bereits im vergangenen Monat abgeschlossen worden sein - seien der Urlaubs- und Krankheitssituation innerhalb der Behörde geschuldet. "Zu Verzögerungen seitens des Herrn zu Guttenberg ist es sicherlich nicht gekommen", sagte Laib. Zu Vermutungen, es hätte dabei auch politische Wünsche gegeben - am vergangenen Wochenende fand in Nürnberg der CSU-Parteitag mit Vorstandswahlen statt - meinte Oberstaatsanwalt Laib lediglich: "Politische Pressionen sind uns keine bekannt."

Wegen des Verstoßes gegen das Urheberrecht dürfte zwar, so erfuhr die Zeitung aus mit dem Ermittlungsverfahren beteiligten Kreisen, der notwendige Schuldvorwurf gegeben sein, zu einer Bestrafung komme es aber nicht. Gesprochen wird derzeit offenbar noch unter anderem auch über eine Zahlung an eine soziale oder gesellschaftspolitische Einrichtung.

Bereits im Sommer habe zu Guttenberg, dem Bericht zufolge, gegenüber Gesprächspartnern erklärt, man habe sich mit den Behörden prinzipiell "geeinigt" und am Ende würde es für ihn "sehr gut ausgehen". Bei einer Einstellung des Verfahrens ohne Anklage oder Strafbefehl gilt zu Guttenberg, der sich derzeit in den USA aufhält, als nicht vorbestraft.

Occupy Deutschland - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.10.2011



Sie verabreden sich im Internet und protestieren gegen die wachsende soziale Ungleichheit
– diese Demonstranten marschieren in New York vor der Filiale einer Bank nahe der Wall Street.


Occupy Deutschland

Morgen werden weltweit, in zahllosen Städten, Menschen durch die Straßen ziehen und sich empören. Analog zur New Yorker ­"Occupy Wall Street"-Bewegung fordern sie das Ende eines menschenverachtenden Finanzkapitalismus als Ursache von Krisen, Not und Hunger in der Welt. Wie viele Menschen es werden ist völlig offen. "Wir sind 99 %", wird einer ihrer Hauptslogans sein. Wenn man sie fragt, wer sie organisiert, werden sie sagen: "Ich!" Auch in Deutschland werden sich viele empören: "­Occupy Berlin, Frankfurt, Hamburg, München ... ".





fr-online.de

Der Aufstand der 99 Prozent

... Sven Giegold erkennt bereits die Entstehung einer neuen globalen Bewegung. „Erstmals seit den Protesten gegen den Irak-Krieg gelingt es, dass sich Basisbewegungen global zusammenschließen", sagt der Grünen-Politiker, der bereits der Geburt einer anderen globalen Bewegung vor knapp einem Jahrzehnt beigewohnt hat: dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac. ...




spiegel.de

Deutschland probt den Aufstand gegen die Finanzmacht

... "Am 15. Oktober wird etwas passieren", versprechen die Cyber-Revolutionäre. Tausende sollen sich erheben, allein in Deutschland, "für die Herrschaft des Volks, gegen die Diktatur des Gelds". "Der New Yorker hat es begonnen", heißt es in einem Aufruf zum Protest in Frankfurt. "Der Hesse wird es beenden." ...




taz.de

Wall-Street-Widerstand World Wide

... Athen, Madrid, New York - Sozialproteste und Kritik an den Finanzmärkten haben in den vergangenen Wochen in vielen Ländern für Furore gesorgt. In Deutschland dagegen kommt die öffentlich wahrnehmbare Kritik an der Krisenpolitik bislang überwiegen von Ökonomen und Politikern. Am Samstag könnte sich das ändern. Für das Wochenende rufen Attac und andere Gruppen in mehr als 50 Städten zu Protesten auch in Deutschland auf. ...




sueddeutsche.de

Sie sind viele und sie sind wütend

... In New York besetzt die "Occupy"-Bewegung die Wall Street, jetzt schwappt der Protest auch nach Europa. Am Samstag werden in zahlreichen deutschen Städten Menschen auf die Straße gehen - gegen die Finanzmärkte und gegen "das System". Wer steckt dahinter? Und was fordern die Aktivisten? ...


Foto: fr-online.de/dpa

Re: Bayrische Staatsregierung im Netz: Bayern gegen Linksextremismus

Hier noch der Link zu meinem kompletten Artikel über eine Webseite des bayerischen Innenministeriums mit dem Titel "Bayern gegen Linksextremismus":

Politik Blog von Jacob Jung

Re: KSK (Kommando Spezialkräfte) will sich für Frauen öffnen

Welche Frau will denn da freiwillig hin? Wie blöd ist das denn?

KSK (Kommando Spezialkräfte) will sich für Frauen öffnen

KSK (Kommando Spezialkräfte) will sich für Frauen öffnen

Köln / Berlin (rdp) - Das Kommando Spezialkräfte (KSK), militärische Spezialeinheit und Großverband auf Brigadeebene der Bundeswehr, möchte sich jetzt auch für Frauen öffnen. Dies kündigte der Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte(KSK) der Bundeswehr, Brigadegeneral Heinz Josef Feldmann, am Donnerstag (13.10.) im ARD-Morgenmagazin an.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Mazière zeigte sich offen für diese Pläne: "Was die Frauen angeht: Wenn sie gleich geeignet sind, warum nicht".

Bisher seien im Unterstützungsbereich des KSK bereits 53 weibliche Soldaten eingesetzt, erläuterte der General. Angedacht ist, auch bei den eigentlichen Einsatzkräften, in denen bisher nur Männer dienen, Frauen zuzulassen.

"Und wir überlegen für die Zukunft auch Optionen, wie wir bei den Einsatzkräften auch die weiblichen Kompetenzen abbilden können", erklärte der General. Die Pläne steckten zwar noch "in den Anfangsschuhen", im nächsten Jahr jedoch will das KSK bereits konkrete Konzepte vorlegen.

Bisher ist das KSK darauf angewiesen, bei Festnahmen und Durchsuchungen von Frauen im Haupteinsatzgebiet Afghanistan unter anderem auch auf amerikanische Soldatinnen zurückzugreifen, die in den US-Spezialeinheiten bereits Dienst tun. Vor dem Hintergrund des zunehmenden Wettbewerbs um geeignete Nachwuchskräfte ist auch das Kommando Spezialkräfte, dessen Einsätze vor allem in Afghanistan bisher stets streng geheim bleiben, derzeit bemüht, sich stärker nach außen zu öffnen, eine Absicht, die auch von Verteidigungsminister de Mazière unterstützt wird. "Wir wollen, dass die KSK sich öffnet und zeigt, was sie tut, damit auch ein bestimmter Eindruck, den es gar nicht gibt, verwischt", erklärte de Mazière im ARD-Morgenmagazin.

Bayrische Staatsregierung im Netz: Bayern gegen Linksextremismus

Die Seite will aufzeigen, in welchen bayerischen Regionen Linksextremisten aktiv sind, bietet Jugendlichen, Eltern und Lehrern „Erste Hilfe" bei Berührungen mit linken Inhalten und Personen, stellt Material zur „Bildungsarbeit" zur Verfügung und benennt polizeiliche und behördliche Ansprechpartner, denen man linksextremistische Beobachtungen melden soll.Dabei zieht sich eine Aussage wie ein roter Faden durch die gesamte Präsenz: Die Diffamierung der Partei DIE LINKE als linksextremistische Organisation. Die verantwortlichen Minister Joachim Herrmann (Innenminister, CSU) und Ludwig Spaenle (Kultusminister, CSU) führen so mit „Bayern gegen Linksextremismus" einen steuerfinanzierten Dauer-Wahlkampf.

Bayern gegen Linksextremismus

ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert qualitativ hochwertige Nahrung für mangelernährte Kinder weltweit

ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert qualitativ hochwertige Nahrung für mangelernährte Kinder weltweit

Genf/Berlin (rdp) - Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober bekräftigt ÄRZTE OHNE GRENZEN seine Forderung nach Nahrungsmittelhilfen, die für mangelernährte Kinder tatsächlich geeignet sind. In einem offenen Brief fordert die medizinische Hilfsorganisation die Bundesregierung, die US-Regierung sowie die Regierungen der EU auf, sicherzustellen, dass in ihren Programmen nicht weiterhin ungeeignete Nahrung an Kleinkinder verteilt wird. ÄRZTE OHNE GRENZEN handelt dabei auch im Namen von 125.000 Menschen aus 180 Ländern, die eine Petition mit diesem Ziel unterschrieben haben.

Weltweit sind schätzungsweise 195 Millionen Kinder von Mangelernährung betroffen, die vermeidbar und behandelbar ist. Dennoch ist sie für ein Drittel der jährlich 8,8 Millionen Todesfälle bei Kindern unter fünf Jahren verantwortlich. Besonders gefährdet sind Kinder unter zwei Jahren, bei denen der Mangel an adäquater, energiereicher Nahrung zu bleibenden Schäden führt. "Es ist inzwischen unbestreitbar bewiesen, dass adäquate Nahrung das Leben kleiner Kinder rettet. Dennoch hat die Nahrungsmittelhilfe diesen revolutionären wissenschaftlichen Fortschritt nur unzureichend umgesetzt. Jetzt müssen endlich Standards umgesetzt werden. Ein weiteres Abwarten ist nicht mehr zu entschuldigen", betont Dr. Unni Karunakara, internationaler Präsident von ÄRZTE OHNE GRENZEN.

Internationale Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), erkennen seit Jahren an, dass die Qualität von Nahrung einen entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit von kleinen Kindern hat. Das Welternährungsprogramm verteilt nun in seinen Kriseneinsätzen, wie zurzeit am Horn von Afrika, qualitativ hochwertige therapeutische Nahrungsmittel. "Leider müssen wir beobachten, dass abseits großer Krisen immer noch inadäquate Nahrungsmittelhilfen verteilt werden", erklärt Oliver Moldenhauer, Koordinator der Medikamentenkampagne von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland.

Die Länder der Europäischen Union zählen zu den Hauptgeldgebern der Nahrungsmittelhilfen. Klare Richtlinien für die Qualität der Nahrung gibt es allerdings kaum. Trotz wiederholter Bekräftigung der Notwendigkeit geeigneter Nahrungsmittelhilfen, die die Ernährungsbedürfnisse von Kindern unter zwei Jahren decken, haben weder die Europäische Kommission noch die deutsche Bundesregierung bindende Regelungen, damit diese Standards eingehalten werden. "Wir fordern die Bundesregierung und die Europäische Union auf, sicherzustellen, dass mit ihren Geldern auch qualitativ geeignete Nahrungsmittelhilfen verteilt werden", sagt Frank Dörner, Geschäftsführer von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Deutschland.

Razzia gegen Nazi-Gegner

Razzia gegen Nazi-Gegner

Berlin  (rdp) - In Berlin haben Staatsschutzbeamte aus Berlin und Dresden am Donnerstagmorgen mindestens zwei Wohnungen von Angehörigen der linken Szene durchsucht. Das berichtet der Tagesspiegel (Freitagausgabe). Dabei wurde nach mindestens zwei mutmaßlichen Linksradikalen gefahndet. Sie sollen am 19. Februar dieses Jahres in Dresden versucht haben, den traditionell größten Neonazi-Aufmarsch Deutschlands zu blockieren. Ihnen wird unter anderem Landfriedensbruch vorgeworfen.