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Demokratie als Partizipation

Kein Liberalismus ohne Sozialkomponente – Anmerkungen zum 150. Geburtstag des amerikanischen Philosophen John Dewey.
Von Hans-Martin Schönherr-Mann
(veröffentlicht in der Wochenzeitung der Freitag)



Demokratie als Partizipation

Dass es in der Erfahrungswelt keine absoluten Wahrheiten gibt, diese Behauptung, die von Nietzsche ausgeht und auf die sich die postmoderne Philosophie besonders intensiv bezieht, hat viele geärgert, gläubige Katholiken genauso wie hartgesottene Rationalisten. Dabei stellt auch die erste große originär amerikanische Strömung in der Philosophie, der Pragmatismus, am Ende des 19. Jahrhunderts und in der ersten Hälfte des 20. in Frage, daß es jenseits von Mathematik und Logik ewige beziehungsweise unveränderliche Wahrheiten gebe, die für die Lösung praktischer Probleme eine Rolle spielen.


John Dewey

Wahrheiten müssen sich vielmehr in der Welt bewähren, sie müssen nützen. Wenn sich die Ziele und Zwecke ändern, die man verfolgt, verblassen auch jene Wahrheiten, die man nicht mehr braucht. Wahrheiten erweisen sich als Mittel des Denkens, die man benutzt, nicht als fixe Orientierungen, denen man sich unterwirft oder denen man sich anpaßt.

Der Pragmatismus entsteht im Zeitalter der großen Ideologien des Sozialismus, Liberalismus und Konservatismus, die nicht endende beziehungsweise nicht lösbare Konflikte vom Zaun brechen. Das möchte der Pragmatismus dadurch vermeiden, daß er sich allein auf konkrete Probleme konzentriert, die sich lösen lassen, wenn man von weltanschaulichen Prinzipien absieht. Das Wort pragmatisch greift zuerst Charles Sanders Peirce auf, einer der Begründer des Pragmatismus. Ein anderer, William James, gibt dann 1898 dieser philosophischen Richtung diesen Namen.

Der Pragmatismus schließt an den Liberalismus an. Doch während es dem klassischen Liberalismus um die Brechung der absolutistischen Fesseln des Marktes ging, verteidigt der Pragmatismus das amerikanische System, möchte dieses aber wohlfahrtstaatlich ergänzen. Doch die europäische Geisteswelt nahm die US-amerikanische Philosophie lange Zeit kaum wahr, ihre Vertreter blieben ihr weitgehend unbekannt. Erst langsam wurden deren Texte ins Deutsche übertragen.

Renaissance des Pragmatismus

Während der deutsche Neomarxismus den Pragmatismus als kapitalistische Ideologie kritisierte, schließen heute indes zunehmend unterschiedliche philosophische Strömungen an den Pragmatismus an, sei es erklärtermaßen der Neopragmatismus Richard Rortys, die Diskursethik von Karl-Otto Apel und Jürgen Habermas oder die hermeneutische Postmoderne von Gianni Vattimo.

John Dewey (1859-1952), Professor für Philosophie an der Columbia Universität in New York, heute vor genau 150 Jahren geboren, gehört zusammen mit George Herbert Mead zur zweiten Generation des Pragmatismus. John Dewey war am Ende des 19. Jahrhunderts und in der ganzen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts ohne jeden Zweifel der einflussreichste amerikanische Philosoph, ein Einfluß, der sich allerdings vornehmlich auf die USA beschränkte.

Er traute sich noch zu, zur ganzen Palette philosophischer Subdisziplinen, also Ästhetik, Religionsphilosophie, Ethik, Logik jeweils Bücher vorzulegen. Gleichzeitig beteiligte er sich während seines ganzen Lebens an den großen öffentlichen Auseinandersetzungen. Das kann man imgrunde nur mit der Rolle Jean-Paul Sartres in Frankreich oder von Jürgen Habermas in Deutschland vergleichen. Dewey war in diesem Sinn ein öffentlicher Intellektueller und zugleich ein akademisch etablierter philosophischer Denker.

Wiewohl sich Dewey sich um absolute Wahrheiten und ideologische Prinzipien nicht mehr kümmern möchte, so orientiert er sich doch immer stärker an den Wissenschaften, hofft er auf die wissenschaftliche Beherrschbarkeit der Welt. Doch darin beschränkt sich Deweys Position nicht. Zumindest ist er kein Positivist. Doch für ihn steckt in der Wissenschaft ein spezifisches Rationalitätspotential.

Ethische Kreativität

Wenn er fordert, man solle sich in Fragen der Moral und der Politik an der Wissenschaft orientieren, dann erwartet er allerdings nicht, dass man diese Fragen mit wissenschaftlichen Mitteln lösen kann, sondern nur, dass man sich um dasselbe hohe Niveau an Rationalität wie in den Wissenschaft bemühen soll.

Dewey beschränkt sich dabei nicht auf die Frage, welche ethischen Normen allgemein gültig sein sollten. Er orientiert die Ethik vielmehr in der Hinsicht an den Naturwissenschaften, wie diese längst erkannt haben, dass sich die Natur in einem permanenten Prozeß des Wandels befindet. Umfassende Vorstellungen davon bleiben vage. Auch in der Ethik kann man sich nicht mehr schlicht absolut gültigen Normen unterwerfen, gerade wenn es um das konkrete Handeln der Menschen geht.

Man muß vielmehr die Komplexität der Situation bedenken, in der man handeln möchte. Das Problem der Ethik stellt sich für Dewey nämlich als eine komplexe, riskante und auf die Zukunft hin offene Handlungssituation, in der verschiedene Handlungsoptionen miteinander konkurrieren. Ohne eine ethische Kreativität lassen sich daher ethische Handlungsprobleme nicht lösen.

Auch in der Politik kann man sich auf keine absoluten ethischen Werte mehr berufen, die ja in der abendländischen Tradition gemeinhin einen religiösen Hintergrund haben. Der Pragmatismus folgt hier der US-amerikanischen Verfassungstradition. Die USA vereinigten bei ihrer Gründung zahlreiche vor allem christliche Kirchen und Sekten. Eine einheitliche Staatsreligion auszurufen, hätte wohl in jene leidvollen Erfahrungen der europäischen Religionskriege des 17. Jahrhunderts zurückgeführt.

Kollektive Selbstbestimmung

Die Trennung von Staat und Religion wie ein religiöser Pluralismus stellen politische Grunderfahrungen der Staatsgründung in den USA dar: Man kann die Bürger weder religiös noch politisch bevormunden. An diese demokratische Tradition schließt John Dewey an. Demokratie stellt für ihn dabei keine bloße Regierungslehre dar, sondern erstreckt sich auf die politische Kultur: Es geht um die kollektive Selbstbestimmung der Bürger eines Gemeinwesens, was die bestehenden demokratischen Institutionen häufig nur unzureichend einlösen.

Dewey fordert vom Bürger, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Aus dem gemeinsamen demokratischen Handeln der Menschen entsteht das Gemeinwesen, das sich aus freien Individuen, aus politisch mündigen Bürgern zusammensetzt, nicht aus Untertanen. Liberalismus heißt in diesem Sinne umfassende politische Partizipation der Bürger.

Doch Dewey versieht diese Form des Liberalismus zudem mit einer sozialstaatlichen Komponente, die in den USA eher weniger entwickelt ist. Dabei trat er auch durchaus für die Lenkung der Wirtschaft ein, deren Zügellosigkeit sich in der Weltwirtschaftskrise nach 1929 ja als fatal erwiesen hatte. Aber nicht eine ideologisch motivierte Sozialisierung im Stile der Sowjetunion schwebte ihm vor, sondern eine rational organisierte und mit wissenschaftlichen Methoden gesteuerte Wirtschaftsentwicklung.

Grundsätzlich verzichtet heute kein Staat mehr auf Wirtschaftspolitik, also auf Eingriffe in den Markt. Derart versuchte man 2008-09 der globalen Finanzkrise sofort tatkräftig von Seiten der Staaten aus zu begegnen. Der Zentralgedanke des Liberalismus ist als für Dewey jedenfalls nicht die Freiheit des Marktes.

Henryk M. Broder: Meine Kippa liegt im Ring

Die Ankündigung und Begründung H. M. Broders für das Amt des Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland zu kandidieren:




Henryk M. Broder, "Spiegel"-Reporter,
Blogger und regelmäßiger Gastkommentator
beim Tagesspiegel. Foto: privat

Schluß mit lustig

polis-ffd.de

Presseschau vom 22.10.2009



US-Präsident Barack Obama zieht die Konsequenzen aus der Finanzkrise und lässt die
Gehälter der Katastrophenmanager begrenzen. (Bild: sueddeutsche.de)


Schluss mit lustig

Obama setzt den Rotstift an und streicht Spitzenmanagern die Gehälter zusammen. Durchschnittlich um 90%. Kein AIG Manager bekommt für 2009 ein höheres Gehalt als 200.000 Dollar.





spiegel.de

Obamas Bonus-Killer macht ernst

…..Als oberster sogenannter Gehaltszar der US-Regierung hat Feinberg vier Monate lang die Bücher jener sieben Konzerne durchforstet, die im Zuge der Finanzkrise die meisten Hilfsgelder bekommen haben und unter der Fuchtel des Staates stehen. Ziel: die exorbitanten Managergehälter an die neuen Realitäten zwangsanzupassen…..
…..Jetzt schlägt er zu bei der Citigroup, der Bank of America, AIG, GM, Chrysler sowie deren Finanztöchtern GMAC und Chrysler Financial. Feinberg hat laut "Wall Street Journal" und "New York Times" verfügt, dass die Bezüge für deren je 25 bestbezahlten Top-Manager gestutzt werden - um durchschnittlich 90 Prozent. Eine offizielle Anweisung werde noch diese Woche erfolgen…..




sueddeutsche.de

Obama lässt Katastrophen-Manager bluten

…..Nach Angaben des Regierungsvertreters soll die Gesamtsumme der Vergütungen in den sieben Firmen um 50 Prozent abnehmen. Zudem wird demnach jeder Manager, der mehr als 25.000 Dollar Sondervergütungen erhält - etwa für die Nutzung von Firmenjets oder Dienstwagen - dafür eine Erlaubnis der Regierung beantragen müssen. Bislang gab es für diese Sondervergütungen nur unverbindliche Richtlinien…..
…..Betroffen sind sieben Firmen, die Gelder aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für den Finanzsektor bekommen hatten und immer noch am Staatstropf hängen…..




welt.de

US-Regierung pulverisiert Managergehälter

…..Betroffen sind sieben Firmen, die Gelder aus dem 700-Milliarden-Dollar-Rettungspaket für den Finanzsektor bekommen hatten und immer noch am Staatstropf hängen. Dabei geht es um die Bank of America, den taumelnden Versicherungsgiganten American International Group (AIG), die Großbank Citigroup, die Autokonzerne General Motors (GM) und Chrysler sowie deren Autobanken, GMAC und Chrysler Financial. Banken wie Goldman Sachs oder JPMorgan Chase, die ihre Staatshilfe bereits wieder zurück erstattet haben, sind von der Regelung nicht betroffen…..




Handelsblatt.de

Obama sagt Boni-Bankern den Kampf an

…..An der Wall Street fließen die Boni indes schon wieder recht üppig. Goldman Sachs hat dafür in diesem Jahr 16,7 Mrd. Dollar eingeplant - mehr als 500 000 Dollar pro Mitarbeiter. Citigroup will 5,3 Mrd. Dollar Sondervergütungen ausschütten, bei Bank of America soll es 3,3 Mrd. Dollar Boni geben…...

Friedensnobelpreis für Günter Wallraff

Roland Berger!

Roland Berger!

Anläßlich der auslaufenden Abwrackprämie prophezeiten Sie der deutschen Autobranche düstere Zeiten: Einer »Studie« Ihres Partners Ralf Landmann zufolge sind trotz staatlicher Hilfen mehr als 90000 Arbeitsplätze in Gefahr, und Sie als weltweit tätiger Unternehmensberater müssen’s schließlich wissen. Für so was hat man seinen Rechner auf dem Schreibtisch stehen, daß er einem die Zahlen addiert, die man der Autoindustrie betr. Stellenabbau wahrscheinlich sowieso anheimgestellt hat – eigentlich eine naheliegende Idee, wenn man schon überall als betriebs-wirtschaftlicher Brutalstsanierer unterwegs ist, die Summe seiner Kahlschlagratschläge anschließend als volkswirtschaftliche Prognose zu verkaufen.

In stiller Bewunderung:

Titanic

Meiden Sie die Nanoteilchen!

Sollte vorerst frei von Nanoteilchen bleiben: Drogeriewaren. Foto: taz.de

Das Umweltbundesamt (UBA) warnt nach einem Zeitungsbericht vor Gesundheitsgefahren, die aus dem industriellen Einsatz von Nanotechnologie in Nahrungsmitteln, Kleidungsstücken, Kosmetika und anderen Produkten resultieren können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung und beruft sich auf eine noch unveröffentlichte Studie des UBA.

Das Amt empfehle in der Studie, Produkte mit den kleinen Partikeln so lange zu vermeiden, wie ihre Wirkungen in der Umwelt und auf die menschliche Gesundheit noch weitgehend unbekannt sind. Zudem fordere das UBA eine Kennzeichnungspflicht und ein Melderegister für Produkte, die Nanopartikel enthalten. Davon wären mehr als 800 Unternehmen in Deutschland betroffen, die in der Nanotechnologie tätig sind.....

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Lafontaine sagt dem Saarland Lebwohl

Zurzeit im Urlaub: Lafontaine. Foto: taz.de

.....Oskar Lafontaine bleibt nun doch nicht eine Legislaturperiode lang Fraktionschef der Linken im Saarländischen Landtag. Das erfuhr die taz am Dienstag aus der Linken-Fraktion. Auch sein Landtagsmandat werde der 67 Jahre alte Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Linken wohl bald niederlegen, hieß es weiter. Ein solcher Rückzug wäre eine erneute Kehrtwende Lafontaines, dem die Linke an der Saar ein herausragendes Landtagswahlergebnis von 21,3 Prozent zu verdanken hat. Offiziell ließ Lafontaine seine neuen Pläne durch seinen Fraktionssprecher Hendrik Thalheim dementieren. .....
.....Allerdings hatte Lafontaine seine Ankündigung vom 9. Oktober, den Fraktionsvorsitz im Landtag auf Dauer zu übernehmen, an die Bedingung geknüpft, dass es im Saarland zu einem Linksbündnis komme. Doch das ist jetzt perdu - so wie folgerichtig auch Lafontaine an der Saar. Noch steht ein Termin für seinen Rückzug nicht fest.....

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Pfusch im Akw Biblis

Dämmerung beim Akw Biblis. Foto: taz.de

Ein Gutachten des Freiburger Öko-Instituts kritisiert nach einem Bericht von "Spiegel-Online" Planungs- und Montagefehler im Atomkraftwerk Biblis A. Wie das Onlineportal am Dienstag berichtete, bestätigt das im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellte Gutachten in Teilen die Aussagen eines Technikers, der 2002 zu Nachrüstarbeiten in Biblis eingesetzt war. Der Monteur hatte sich anschließend an die atomkritische Organisation IPPNW gewandt.

Dabei berichtete der Mann nach IPPNW-Angaben von schwerwiegenden Schlampereien. Da die eingesetzten Arbeitskräfte nicht die erforderliche Routine gehabt hätten, sei es bei Elektroinstallationen zu Kurzschlüssen gekommen. Ganze Leitungsverbindungen seien geschmolzen und erheblich beschädigt worden. "Spiegel-Online" zitierte den Techniker mit den Worten, viele Mitarbeiter hätten Arbeiten nicht ausführen wollen, da sie gezwungen gewesen wären, "Pfusch machen zu müssen". Fehler durch falsche Messungen seien dem TÜV nicht mitgeteilt worden. .....

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Polemik als Politik

Weißes Haus (Bild: fr-online.de)



Anita Dunn warf den Fehdehandschuh hin: "Wir werden sie behandeln, wie man einen Gegner behandeln würde", sagte die Kommunikations-Chefin im Weißen Haus jetzt über den konservativen Kabelsender Fox News. Seither tobt in den USA ein Kampf zwischen der Regierung Präsident Barack Obamas und dem rechtslastigen Frontsender aus dem Hause von Medienmagnat Rupert Murdoch.....
......Inzwischen boykottiert der in Umfragen abgerutschte Präsident den Sender. Als Obama im September an einem Tag in fünf TV-Studios auftrat, um für seine Gesundheitsreform zu werben, blieb Fox News außen vor. Zwar erklärte Obama-Berater David Axelrod am Sonntag, man werde Fox weiter Interviews gewähren. Das Weiße Haus aber betrachtet den Sender nicht mehr als "legitimes Nachrichtenmedium" und lässt ihn das spüren. "Fox News operiert oft entweder als Recherche- oder Kommunikationsarm der Republikaner", sagte Dunn, "das ist auch in Ordnung so. Aber lassen Sie uns nicht so tun, als hätten wir es mit einem Nachrichtensender wie CNN zu tun.".....

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Neue Last für Arbeitnehmer?

Kostenintensiv: Pflege im Alter. (Bild: fr-online.de)



Union und FDP haben sich offenbar darauf geeinigt, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer zu übertragen. Die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtete vorab unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe in der Unions-Fraktionssitzung angekündigt, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen. Dies wäre dem Blatt zufolge ein schrittweiser Abschied von der solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung, da bei Pauschalbeiträgen der Arbeitgeberbeitrag wegfiele.....
.....Die Haushaltsexpertin der Grünen, Christine Scheel, kritisierte eine Finanzierung von Steuersenkungen über den Umweg eines Schattenhaushalts. Diese Pläne seien verfassungsrechtlich sehr bedenklich, sagte Scheel der "Augsburger Allgemeinen". Den Liberalen warf sie "fortgesetzte Wählertäuschung" vor. "Die FDP hat immer gesagt, ihre Steuersenkungen seien über Einsparungen gegenfinanziert. Wir haben bislang keinen einzigen Vorschlag gehört."....

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