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Opferzahl bleibt für immer ein Geheimnis

von victor am 29.10.2009 13:21

Nato-Bericht zu Bundeswehrbefehl
Opferzahl bleibt für immer ein Geheimnis


Karl-Theodor zu Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist erst wenige Stunden im Amt. Soeben hat der mit 37 Jahren bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik seinen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) bei einem Großen Zapfenstreich für dessen Verdienste gewürdigt. Fast zeitgleich landet ein Flugzeug mit brisanter Ware.

Die Nato hat ihren Untersuchungsbericht zu dem von einem Bundeswehroberst im September angeordneten Luftangriff mit vielen Toten in Afghanistan nach Deutschland geflogen. Adressat: Guttenberg. Denn Jung ist nun Arbeitsminister.

In dem Bericht heißt es. Die genaue Opferzahl bei dem Luftangriff auf zwei Tanklastzüge in Afghanistan ist nach Nato-Angaben nicht mehr genau zu ermitteln. Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Angriff am 4. September seien laut verschiedenen Quellen zwischen 17 und 142 Menschen getötet worden, sagte Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan am Donnerstag in Berlin unter Berufung auf den nun eingetroffenen Nato-Untersuchungsbericht. In dem Bericht heiße es zudem, dass es zwischen 30 bis 40 getötete und verletzte Zivilisten gegeben haben könnte.....


Mehr / zum Artikel auf fr-online.de

Post aus Kabul

von polis am 29.10.2009 09:29

polis-ffd.de


Presseschau vom 29.10.2009



Nach afghanischen Angaben starben bei dem Luftangriff 99 Menschen, darunter 30 Zivilisten.
(Bild: faz.de)


Post aus Kabul

Pünktlich zur Amtsübernahme erhält der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg Post aus Afghanistan. Der Nato-Untersuchungsbericht, zum von der Bundeswehr am 4. September angeforderten Luftangriff auf zwei Tanklastzüge, liegt vor.





fr-online.de

Brisante Post für Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist erst wenige Stunden im Amt. Soeben hat der mit 37 Jahren bisher jüngste Verteidigungsminister der Bundesrepublik seinen Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) bei einem Großen Zapfenstreich für dessen Verdienste gewürdigt. Fast zeitgleich landet ein Flugzeug mit brisanter Ware…..
…..Der Inhalt ist noch nicht bekannt. Der Bericht wurde unter Geheimhaltung gestellt. Die Ergebnisse dürften Einfluss auf die Ermittlungen gegen den betroffenen Oberst Georg Klein haben, der in der Nacht zum 4. September zwei von Taliban gekaperte Tanklastzüge im Norden Afghanistans bombardieren ließ.




faz.de

Geheimer Nato-Bericht über Luftangriff liegt vor

…..Nun ist von höchstem Interesse, was die Nato festgestellt hat. Kaum jemand in der Bundeswehr wagt aber zu hoffen, dass es keine Zivilisten unter den Toten gegeben hat. „Tragisch“, „dramatisch“, „fürchterlich“ sei der Vorfall, heißt es unter Offizieren. Damit meinen sie sowohl die Toten als auch die Entwicklung des Einsatzes und die besondere Situation des Oberst Georg Klein……




welt.de

Tödlicher Luftangriff jetzt ein Fall für Guttenberg

…..Ohne den Bericht zu erwähnen, setzte sich Jung bei der Amtsübergabe an den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für den betroffenen Oberst Georg Klein ein. Soldaten, die im Auftrag Deutschlands im Ausland tätig seien, dürften nicht mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen konfrontiert werden, sagte Jung und betonte, dies gelte „ausdrücklich für Oberst Klein“. Dem Vernehmen nach wurde der Bericht unter Geheimhaltung gestellt und sollte umgehend Guttenberg vorgelegt werden.
Nach afghanischen Angaben waren bei dem Luftangriff am 4. September 99 Menschen getötet worden, darunter 69 Taliban und 30 Zivilisten. Die Erkenntnisse der Nato über die Zahl der Toten wurden zunächst nicht bekannt…..

Ministerial - und ganz egal

von polis am 28.10.2009 15:08

Ministerial - und ganz egal
Ein Kommentar von Heribert Prantl


Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.


Die schwarz-gelbe Koalition begann mit Gelächter. Die ganze Bundespressekonferenz lachte, als die Kanzlerin und ihr Vizekanzler kokett den neuen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Entwicklungshilfeminister genannt, vorstellten.

Es war kein launiges, sondern ein beißend spöttisches, ein dreckiges Gelächter, als just derjenige zum Minister ausgerufen wurde, der sich stets über dieses Ministerium lustig gemacht hat.

Dirk Niebel heißt der Mann, bisher Generalsekretär der FDP, der im Namen seiner Partei früher die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte.




Es gibt politische Ungezogenheiten, die auch den Abgebrühten noch überraschen; die Personalie Niebel gehört dazu. Er steht am Mittwoch in der Riege derer, die vom Präsidenten des Bundestags vereidigt werden.

Die Kanzlerin und ihr Kabinett werden schwören, Schaden vom Volk zu wenden. Der Schwur kommt zu spät, der Schaden für eine seriöse Politik ist schon eingetreten. Er besteht aber nicht darin, dass ein Nicht-Fachmann berufen wurde; das gibt es öfter, und das geht oft auch gut, manchmal sogar sehr gut.

Der Schaden im Fall Niebel besteht darin, dass diese Besetzung die Vorurteile über Politik bestätigt, wonach es dort nicht um Haltung, sondern um Machterhaltung geht. Guido Westerwelle hat das Gelächter schmunzelnd kommentiert: "Ich denke, wir verstehen uns."

Eine Außenstelle des Außenministeriums

In der Tat: "Wir" haben verstanden, dass Liberalität, wenn es um Posten geht, Chuzpe bedeutet. Und "wir" haben auch verstanden, dass das Laissez-faire der Kanzlerin sehr, sehr weit geht.

Das Wort Minister hat einen bezeichnenden Ursprung; es kommt von dienen. Die Berufung eines Entwicklungshilfefeindes zum Entwicklungshilfeminister dient der Postenbefriedigung; es handelt sich um einen Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Sie ist geeignet, auch Gutwilligen ihre Illusionen auszutreiben. Westerwelle hat einen Mann berufen, dem die Entwicklungshilfe kein Anliegen ist, sondern der ein Anliegen des Außenministers erfüllt: aus seinem Ministerium eine Außenstelle des Außenministeriums zu machen.


Zum Teil 2 des Kommentares "über das Manko der Kanzlerin" auf seuddeutsche.de

Sie ernten, was sie säen

von polis am 28.10.2009 14:39

Bei der Abstimmung im Bundestag neun Stimmen zu wenig und mit einem Affront die Opposition gegen sich aufgebracht: Der erste Tag von Angela Merkel als wiedergewählte Kanzlerin verläuft holprig.


Die alte und neue Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Ernennungsurkunde, die sie von Bundespräsident Köhler im Schloss Bellevue empfangen hat.


Angela Merkel rupft erst mal versehentlich den Ploppschutz vom Tischmikrofon auf ihrem Pult, als sie sich erhebt. Sie muss das Ding erst wieder mit beiden Händen drauffriemeln, bevor sie den Satz des Tages sagen kann: "Herr Präsident, ich nehme die Wahl an." Merkel ist wiedergewählt - wenn auch nicht ganz so, wie sie sich das idealerweise gewünscht hätte.

Die größere Panne als der kleine Mikro-Unfall hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert wenige Sekunden zuvor verkündet: Statt der 332 Abgeordneten von CDU, CSU und FDP haben lediglich 323 Abgeordnete für sie gestimmt. Neun Stimmen fehlten Merkel aus den eigenen Reihen. Denn beim Zählappell in den Fraktionen am Morgen waren noch alle da. "Auch wegbleiben ist eine Statement", schimpft danach einer aus der Unionsfraktion.

In der Lobby des Bundestages versuchen hinterher CDU-Leute die Wogen zu glätten. Fraktionschef Volker Kauder sagt, bei geheimen Wahlen sei es durchaus mal üblich, nicht alle Stimmen zu bekommen. CSU-Mann Peter Ramsauer posaunt bar jeden Selbstzweifels, die Wahl biete eine "tolle Aussicht auf eine tolle Legislaturperiode". Steffen Kampeter, neuer Finanzstaatssekretär der CDU, beschwichtigt, es habe noch nie ein Kanzler die volle Stimmenzahl bekommen.

Die fehlenden neun Stimmen dürften auch Ausdruck der Verärgerung mancher Unions-Abgeordneter über das doch eher bescheidene Bundestagswahlergebnis - und den von vielen als eher mäßig eingestuften Koalitionsvertrag - sein. Es gilt der Titel eine Liedes von den Fantastischen Vier, den der neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) auf seinem iPhone hört, als er am Morgen eiligen Schrittes in den Bundestag marschiert: "Wir ernten, was wir säen."

Die Opposition frotzelt schon: "Der Fehlstart, den wir bei den Koalitionsverhandlungen schon beobachtet haben, setzt sich fort. Nicht nur Chaos bei den Verhandlungen, sondern heute fehlten der Kanzlerin auch neun Stimmen bei der Wahl", amüsiert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier über das Abstimmungsergebnis.

Merkel wird nicht viel Zeit haben, darüber nachzudenken. Wenige Minuten nach der Wahl verlässt sie den Bundestag durch den Westeingang. Die Reporter, die dort auf sie warten, lässt sie lächelnd, aber wortlos stehen. Sie muss zum Bundespräsidenten, die Ernennungsurkunde entgegennehmen. Danach geht es zurück in den Bundestag zur Vereidigung.

Der eigentliche Vorgang, der die Opposition auf die Palme bringt, beginnt um 17:45 Uhr. Dann hebt Angela Merkels Regierungsmaschine vom militärischen Teil des Flughafens Tegel gen Paris ab.

Am Abend noch wird sie von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy empfangen. Morgen geht es weiter nach Brüssel zum EU-Gipfel. Und schon am Montag bricht sie in die USA auf. In Washington will sie US-Präsident Barack Obama treffen.

Vor allem aber hält sie eine Rede vor dem US-Kongress. Eine besondere Ehre, die vor ihr nur Konrad Adenauer 1957 zuteil wurde.

Ein Affront, so sieht es die Opposition. Sie fordert von Merkel eine Regierungserklärung für diesen Donnerstag. "Das Parlament hat ein Recht auf Information", stichelte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen. Und zwar bevor die Kanzlerin auf Auslandsreise gehe. Auch Künast hatte da noch die Rede des wiedergewählten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert vom Dienstag im Ohr. Der hatte sehr dezidiert die Informations- und Kontrollrechte des Parlaments betont.

Merkel aber will nicht. Erst am 10. November wird sie eine Regierungserklärung zur Politik der schwarz-gelben Koalition für die kommenden vier Jahre abgeben. "Ein Missachtung des Parlamentes", nennt Künast den Vorgang. "Erstaunt und empört" gibt sich Steinmeier darüber, "dass die Bundeskanzlerin nach ihrer Wahl und Vereidigung ins Ausland fliegen wird und nicht dem deutschen Parlament Rede und Antwort steht, was Inhalt der zukünftigen Politik sein wird".

Merkel wird’s unterm Strich egal sein. Als frisch gewählte Kanzlerin kann sie sich das offenbar erlauben.

Angriff auf die UN

von polis am 28.10.2009 09:45

polis-ffd.de

Presseschau vom 28.10.2009



Kein Foto: vor dem UN-Gästehaus blockieren Soldaten die Fotografen. Bild: taz

Angriff auf die UN

Die Taliban begleiten die afghanische Stichwahl am kommenden 07. November auf ihre Art. Der Überfall auf das UN-Gästehaus in Kabul und die gezielte Ermordung von UN-Mitarbeitern werten Beobachter als Teil einer Kampagne zur Verhinderung der Wahl.





fr-online

Taliban ermorden gezielt UN-Mitarbeiter

Zehn Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan sind bei einem Taliban-Angriff in der Hauptstadt Kabul mindestens sechs ausländische UN-Mitarbeiter getötet worden. Der Sprecher der UN-Mission in Afghanistan (UNAMA), Aleem Siddique, sagte, weitere UN-Mitarbeiter seien bei dem Sturm auf ein UN- Gästehaus verletzt worden. Angaben zur Nationalität der Opfer machte er zunächst nicht……




faz.de

Taliban greifen UN-Gästehaus in Kabul an

…..Drei Kämpfer mit Sprengstoffwesten, Granaten und Maschinengewehren hätten den Anschlag ausgeführt, sagte der Sprecher. Er habe sich gegen die bevorstehende Stichwahl zum Präsidentenamt am 7. November gerichtet. Die Taliban hätten vor drei Tagen alle gewarnt, die an der Vorbereitung der Wahl arbeiteten: „Das war unser erster Angriff.“…..




spiegel.de

Taliban stürmen Uno-Gästehaus in Kabul

…..Uno-Sprecher Adrian Edwards erklärte, es seien sechs Mitarbeiter der Vereinten Nationen getötet worden. Neun Menschen seien verletzt worden. Darunter befindet sich nach Informationen der Nachrichtenagentur AP auch ein Deutscher. Ob es noch mehr Opfer gibt und ob sich weitere Uno-Mitarbeiter in dem Gebäude aufhalten, konnte Edwards nicht sagen. Insgesamt seien in dem Gästehaus 20 Uno-Mitarbeiter untergebracht, aber ob sie sich am Mittwochmorgen dort aufhielten, sei unklar……




taz.de

Taliban bombadieren UN-Gästehaus

…..Bereits vor der ersten Runde der Präsidentschafswahl am 20. August hatten die Taliban ihre Angriffe in Kabul und in anderen Landesteilen verschärft. Der Wahltag selber war der Tag mit den meisten Angriffen und Anschlägen seit Beginn des internationalen Engagements in Afghanistan vor gut acht Jahren. Die Abstimmung war von Wahlbetrug überschattet worden. Nach Abzug gefälschter Stimmen hatte Karsai die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Der Amtsinhaber muss sich daher am 7. November einer Stichwahl mit seinem wichtigsten Herausforderer, dem früheren Außenminister Abdullah Abbdullah, stellen……

Islamhass in Deutschland

von polis am 27.10.2009 08:26

polis-ffd.de


Presseschau vom 27.10.2009


Das Interesse der ägyptischen Medien an dem Prozess ist enorm: die Journalistin
Nashwa El Hofy am Montag im Dresdner Landgericht. Foto: taz


Mordfall Marwa al-Scharbini
Islamhass in Deutschland

Mord aus purem Hass aufs Anderssein. Mitten im Gerichtssaal – mitten in Deutschland. Wie verbreitet ist die Islamophobie in unserem Land? Wer hat Angst vorm Muselmann?





fr-online.de

Interview mit Kulturanthropologe Schiffauer
"Islamophobie ist weit verbreitet"


„…..Es gibt natürlich Spannungen zwischen diesen Gruppen. Aber es wäre eine Ausfluchtstrategie, auf die man übrigens gerne zurückgreift, wenn man jetzt ausschließlich auf Auseindersetzungen zwischen ethnischen Gruppen schaute. Denn das Problem beschränkt sich nicht auf Russlanddeutsche, sondern der Mord wirft ein Schlaglicht auf einen bisher wenig beschriebenen Rassismus in der deutschen Gesellschaft. Dafür spricht auch, dass es seit dem 11. September 2001 vermehrt Pöbeleien gegenüber Frauen mit Kopftüchern gibt.
Gerade die Islamophobie reicht bis in die Mitte der Gesellschaft. Diese ist in den 2000er Jahren deutlich nach rechts gerückt . Die bürgerliche Mitte verurteilt zwar Hass und Gewalt rechter Randgruppen gegen Ausländer, aber es gibt zunehmend Äußerungen aus dieser Mitte, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Machte jemand solche Äußerungen über Juden, würde das einen Skandal auslösen……“





faz.de

Der vermummte Schweiger

…..Wegen Mordes, versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung wird der 28 Jahre alte Alex W. angeklagt. Vor Gericht will er nichts sagen. Er schweigt während des ersten Verhandlungstages beharrlich. Die Richterin fragt ihn nach seinen Namen. Er sagt nichts. Die Richterin bittet ihn zu nicken. Ist er Alex W., geboren 1980 im russischen Perm, ledig, keine Kinder? „Ich kann auch ihre Mutter oder Ihre Schwester hier vorladen, um zu fragen, ob Sie Kinder haben“, sagt die Richterin. Er reagiert nicht. „Gut, dann werden wir das so machen.“…..




spiegel.de

Merkel will mit Mubarak über Bluttat von Dresden sprechen

…..Eine "empörende Tat": Erstmals hat sich die Bundesregierung öffentlich zu dem Mord an einer Ägypterin geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak am Rande des G-8-Gipfels in L'Aquila treffen, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Mittwoch in Berlin. Dabei solle über den offenbar fremdenfeindlich motivierten Mord an der Muslima gesprochen werden. Muslimische Verbände in Deutschland hatten die zurückhaltende Reaktion der Bundesregierung zuvor heftig kritisiert……
…..Nach den Worten von Vize-Regierungssprecher Steg könnten Gewalttaten dieser Art - ob mit oder ohne fremdenfeindlichem Hintergrund - "nur aufs Schärfste verurteilt werden". Es handele sich um "eine abscheuliche Tat, eine Tat, die uns alle bestürzt und betroffen gemacht hat". Dazu habe die Bundesregierung nicht geschwiegen. In Deutschland gebe es keinen Platz für Ausländer- und Fremdenfeindlichkeit und auch nicht für "Islamophobie", sagte Steg offenbar in Anspielung auf mögliche Motive der Tat……




taz.de

Aus blankem Hass gegen Muslime

…..Alex W. wird des Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Als Oberstaatsanwalt Frank Heinrich die Anklage verliest, ist es still im Zuschauerraum. Allen ist klar: Was hier in Dresden verhandelt wird, ist nicht irgendein Prozess. Verhandelt wird über einen Mord, der in diesem Gericht geschah - und bei dem erstmals bundesweit die Staatsanwaltschaft Islamfeindlichkeit als entscheidendes Motiv ansieht. W. habe "aus bloßem Hass auf Nichteuropäer und Muslime" gehandelt, "denen er kein Lebensrecht in Deutschland zugestand", liest Heinrich aus der Anklageschrift vor. Der Angeklagte wollte sie "vernichten". Alex W. droht eine lebenslange Haftstrafe……

„….."Ich glaube an die deutsche Justiz", sagt der Korrespondent der ägyptischen Tageszeitung Alwafd. "Die Lage ist klar: Hier wurde ein Mensch vor den Augen eines Richters ermordet." Doch es gebe offene Fragen, die die Ägypter geklärt wissen wollen: "Wie kann so etwas überhaupt passieren? Warum gab es damals keine Sicherheitsmaßnahmen? Und warum schießt ein Polizist auf eines der Opfer?"…..

Früchte der Diskriminierung

von qualtinger am 26.10.2009 12:37

Früchte der Diskriminierung

In Dresden beginnt heute der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder der schwangeren Ägypterin Marwa El-Sherbini
Von Leonhard F. Seidl

Vor dem Landgericht in Dresden beginnt heute die Hauptverhandlung um die Tötung der Ägypterin Marwa El-Sherbini. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten Alex W. Mord aus Ausländerfeindlichkeit vor.

Neben dem Hauptanklagepunkt des Mordes an Marwa El-Sherbini wirft die Staatsanwaltschaft Alex W. außerdem versuchten Mord und schwere Körperverletzung an deren Ehemann Elwi Okaz vor. Alex W. hatte während einer Gerichtsverhandlung im selben Gebäude sechzehnmal auf die Apothekerin Dr. Marwa El-Sherbini eingestochen und verletzte auch den ihr zu Hilfe eilenden Ehemann. El-Sherbini verstarb noch im Gerichtssaal vor den Augen ihres dreijährigen Sohnes. Marwa El-Sherbini hatte den 28-jährigen aus Russland stammenden Deutschen angezeigt, weil er sie auf einem Spielplatz als »Islamistin« und »Terroristin« beschimpft hatte.


Marwa El-Sherbini und ihr Sohn.

Im Gegensatz zum 1. Juli dieses Jahres, als El-Sherbini erstochen wurde, gleicht das Justizgebäude einer Festung. Das Landeskriminalamt Sachsen geht aufgrund erzürnter Reaktionen aus Teilen der muslimischen Welt von einer »hohen Gefährdung« aus. Rund 200 Polizisten sichern den Prozess ab, andere Verfahren werden verlegt, das Gebäude wird abgesperrt. Eine rund 50 000 Euro teure Glaswand wurde im Gerichtssaal eingebaut, um die Zuschauer von den Prozessbeteiligten zu trennen. Gegen Alex W. erschien Anfang August ein Mordaufruf im Internet, bestätigte die Sprecherin des LKA Sachsen, Silvaine Reiche.

Journalisten aus der ganzen Welt werden den Prozess, für den bis zum 11. November elf Sitzungstage angesetzt sind, beobachten. Mutmaßungen über eine psychische Erkrankung des Angeklagten verwarf Oberstaatsanwalt Christian Avenarius. Als Nebenklage tritt die Familie der Toten auf. Sie erhebt auch Vorwürfe gegen den damals Vorsitzenden Richter und den Bundespolizisten, der auf den Ehemann schoss, als er seiner Frau helfen wollte.

Der Fall hatte vor allem im Ausland für schwere Proteste und Aufsehen gesorgt – im Gegensatz zur Bundesrepublik. So gab es hier unmittelbar nach der Tat nur eine lapidare Erklärung von Angela Merkels Sprecher, aber sie selbst und andere hochrangige Politiker äußerten sich nicht. Auch die meisten Medien reagierten verspätet, etlichen Zeitungen war der Fall nur eine kurze Meldung wert.

Die Islamwissenschaftlerin Dr. Sabine Schiffer stellt die Frage, »ob es sich bei den Abläufen auch um Unterlassungen aus Sicht der Justiz aufgrund der Unterschätzung der Gefahr des antiislamischen Rassismus handelt.« Hatte doch der Angeklagte Alex W. laut Medien in seiner ersten Vernehmung geäußert: »Wenn ich Waffen oder Sprengstoff gehabt hätte, hätte ich die mit hierher gebracht.«

Für Dr. Schiffer ist der Fall ein Zeichen dafür, dass die »Saat der antiislamischen Hassprediger wie auch deren Pendants« aufgegangen ist. In den Medien wurden Gewaltthemen erfolgreich mit Symbolen des Islam verknüpft.

Als Alex W. auf Marwa El-Sherbini einstach, dachte der Vorsitzende Richter, laut Anklageschrift, er würde auf sie einprügeln; den Alarmknopf drückte er später. Nur der Ehemann und der Pflichtverteidiger von Alex W. versuchten, den Angeklagten zu überwältigen. Die Staatsanwältin, eine Urkundsbeamtin und zwei Schöffen griffen nicht ein. Ein Bundespolizist, der aus einem benachbarten Saal gerannt kam, schoss auf den Ehemann, nicht auf den Täter. Für Dr. Schiffer war der »Polizistenfehlschuss weder vorsätzlich, noch bösartig – aber eventuell rassistisch beeinflusst, da arabisch-stämmige Mitbürger in den Medien undifferenziert immer wieder als potenzielle Gewalttäter, Terroristen oder ›Ehrenmörder‹ dargestellt werden, was das Unterbewusstsein der Medienkonsumenten und deren tatsächliches Handeln in Stresssituationen beeinflussen« kann.

Grünen sind sauer

von qualtinger am 26.10.2009 12:10

Die Grünen sind sauer

Auf Ihrem 31. Bundesparteitag zeigten die Grünen-Chefs Unverständnis für die Aufstellung des Bundeskabinetts. Roth sei "fassungslos" angesichts der Besetzung, die eine "Provokation" sei. Die Grünen hätten nicht jahrelang für die Rechte von Ausländern, Frauen, Schwulen und Behinderten gekämpft, damit Union und FDP die Früchte ernteten und die Regierung aus Rösler, Westerwelle, Schäuble und Merkel zusammensetze, so Özdemir.

Homo-Hass wird Verbrechen

von Marylin am 26.10.2009 11:59

US-Kongress beschließt Gesetz
Homo-Hass wird Verbrechen


Vor zwei Wochen fand in Washington eine Großdemonstration für Homo-Rechte statt. (bild: taz)

Der US-Kongress hat den rechtlichen Schutz für Homosexuelle gestärkt. Physische Übergriffe aufgrund der sexuellen Orientierung des Opfers werden künftig systematisch als sogenannte Hassverbrechen verfolgt.

Damit gelten die gleichen scharfen Regelungen wie bei Angriffen aufgrund der Hautfarbe, Staatsangehörigkeit oder der religiösen Zugehörigkeit. Sie waren im Zuge der Bürgerrechtsbewegung und nach der Ermordung von Martin Luther King 1968 erlassen worden waren.

Der Senat beschloss das zuvor bereits vom Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz am Donnerstag und leitete es zur Unterzeichnung an Präsident Barack Obama weiter. Um den Erfolg der Initiative zu sichern, hatten die Demokraten den Passus in ein Gesetzespaket eingebaut, bei dem es eigentlich um Militär- und Rüstungsausgaben in Höhe von 680 Milliarden Dollar ging.

Einige Republikaner protestierten gegen das Junktim der beiden Vorhaben. Das Gesetzespaket fand jedoch mit 68 gegen 29 Stimmen eine komfortable Mehrheit.

Die Ausweitung der Anti-Diskriminierungsgesetzgebung auf Homosexuelle war ein Herzanliegen des verstorbenen Senator Edward Kennedy gewesen.

Späte Suche nach Gerechtigkeit

von Marylin am 26.10.2009 11:40

Verfahren gegen Karadzic
Späte Suche nach Gerechtigkeit

Er gilt als Hauptverantwortlicher des Massakers von Srebrenica. In Den Haag wird ihm nun der Prozess gemacht. Doch Radovan Karadzic weigert sich, vor Gericht zu erscheinen. VON ERICH RATHFELDER


..... Karadzic wollte die Bevölkerung in ganz Bosnien und Herzegowina zugunsten eines ethnisch reinen serbischen Teils auseinanderreißen. "Wir Serben können nicht mit anderen zusammenleben", erklärte er damals. Die gemischte, multinationale und multireligiöse Gesellschaft konnte jedoch nur mit Gewalt zerstört werden. Als am 6. April 1992 serbische Soldaten auf Sarajevo vorrückten und damit der Krieg begann, wurde sogleich das politische Konzept des aus Montenegro stammenden Psychiaters umgesetzt. Serbische Milizen und Soldaten eroberten in der Folge zwei Drittel Bosnien und Herzegowinas.

In den großen Städten waren Listen von Menschen vorbereitet, die verhaftet werden sollten. Ziel war es vor allem, die kroatische und muslimische Ober- und Mittelschicht auszuschalten. Zehntausende wurden verhaftet und in Konzentrationslager - so Omarska, Keraterm, Manjaca - gesteckt. Tausende wurden dort gefoltert, getötet und vergewaltigt. Die serbische Soldateska rückte überall brutal vor und "säuberte" ganze Landstriche von den zumeist völlig überraschten Nichtserben. Über zwei Millionen Menschen, fast die Hälfte der Gesamtbevölkerung, mussten fliehen. Fast 80.000 Menschen verloren in diesem Sommer 1992 ihr Leben.....

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