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Re: Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen

Gute Idee.

Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen

Mitteldeutsche Zeitung:
Berlins Linken-Chef Lederer will Wahlparteitag vorziehen

Lederer

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei in Berlin, Klaus Lederer, hat dafür plädiert, den für Juni 2012 geplanten Wahlparteitag vorzuziehen. "Wir sollten den Parteitag vorziehen und den Vorstand vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein neu aufstellen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Landtagswahl findet im Mai statt. "Wir können uns monatelange Personaldiskussionen nicht leisten." Lederer fügte hinzu: "Entscheidend ist, dass die Parteiführung von einer möglichst breiten Mehrheit getragen wird." Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, äußerte sich ähnlich. "Wenn wir die Entscheidung bis zum Juni schieben, dann setzt das ein extrem hohes Maß an Disziplin bei den Personaldebatten voraus", erklärte er dem Blatt. "Die gab es bisher leider nicht." Gallert nannte eine Mitgliederbefragung über die Parteispitze "eine interessante Idee. Aber sie muss vom Bundesvorstand vorstrukturiert sein."

96,9 Prozent - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.10.2011



96,9% Der Delegierten stimmten auf dem Programmparteitag der DIE LINKE für den vorgelegten Entwurf.


96,9 Prozent

Geschafft! Die Partei DIE LINKE hat ein Programm. Vier Jahre nach Gründung der Partei beschlossen die Delegierten am gestrigen Sonntag auf ihrem Parteitag in Erfurt, mit 96,9%, die Annahme des Entwurfes der Programmkommission. Im Wesentlichen strebt das Programm einen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus an, lehnt alle Kampfeinsätze der Bundeswehr strikt ab und fordert eine weitgehende Verstaatlichung von Banken und Energieunternehmen.





fr-online.de

Linke beschließen erstmals Parteiprogramm

... Für die Annahme stimmten am Sonntag 96,9 Prozent der Delegierten des Parteitags in Erfurt. Es gab 503 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und zwölf Enthaltungen. Im Kern strebt die Linke einen radikalen Systemwechsel zu einem demokratischen Sozialismus an. Sie will Banken und Energieunternehmen verstaatlichen, Erbschaften, Konzerngewinne und hohe Vermögen stärker besteuern. Arbeitnehmer sollen langfristig nur noch 30 Stunden in der Woche arbeiten, der Mindestlohn soll bei 60 Prozent des Durchschnittslohns liegen. ...




faz.net

Die Linkshaber-Partei

... Auf dem Parteitag klappte, was sonst nie klappt - Absprachen hielten. Vier Jahre nach ihrer Gründung gibt die Linkspartei sich ein Programm und reklamiert nicht nur Willy Brandt für sich. ...




spiegel.de

Oskar Lafontaine feiert sein Comeback

... Das maßgeblich von ihm entworfene Grundsatzprogramm wurde abgesegnet, und auch sonst lief der Parteitag der Linken ganz nach dem Geschmack von Oskar Lafontaine: Der Saarländer ist ohne Spitzenamt die prägende Figur der Genossen - Reformer haben in der Partei einen schweren Stand. ...




taz.de

Die Herrschaft der alten Männer

... Der Parteitag war 18 Stunden alt, da trat ein Delegierter an das Mikrofon: "Ich heiße Oskar Lafontaine. Ihr könnt euch völlig auf mich verlassen. Es wird keine Schlupflöcher für Einsätze der Bundeswehr geben." Damit war in 30 Sekunden alles klar. Ende der Debatte über Krieg und Frieden. ...


Foto: spiegel.de/reuters video

satirischer Wochenrückblick

Podcast von Peter Zurdeick. Humorvoll, bissig aber gerecht.

satirischer Wochenrückblick

Die Amis ziehen ab - polis-Peresseschau

Presseschau vom 22.10.2011



Zeit zu packen: Nach den Kampftruppen  werden auch die amerikanischen Berater und Ausbilder den Irak verlassen


Die Amis ziehen ab

Der amerikanische Präsident, Barack Obama, hat in einer Rede überraschenderweise den kompletten Abzug der verbliebenen US-Soldaten aus dem Irak bis Ende dieses Jahres angekündigt. Ursprünglich sollten ca. 10.000 von jetzt noch 39.000 GIs im Irak stationiert bleiben. Offensichtlich scheiterten aber Verhandlungen mit der irakischen Regierung über deren Status. Obama verkauft den vollständigen Rückzug als die Umsetzung seiner Versprechen.





fr-online.de

US-Truppen verlassen Irak bis Ende 2011

... Fast neun Jahre nach dem Einmarsch in den Irak hat US-Präsident Barack Obama den Abzug aller Truppen bis Jahresende angekündigt. „Amerikas Krieg im Irak wird vorbei sein", sagte Obama am Freitag in Washington nach einer Videokonferenz mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri el Maliki. Zuletzt hatten beide Regierungen noch über den Verbleib tausender US-Soldaten zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte verhandelt. ...




faz.net

Obama zieht Truppen noch 2011 ab

... Der amerikanische Präsident Barack Obama hat den vollständigen Abzug der amerikanischen Truppen bis zum Ende des Jahres angekündigt. „Amerikas Krieg im Irak wird beendet sein", sagte er im Weißen Haus. ...




spiegel.de

Obama beendet den "dummen Krieg"

... Seit neun Jahren stehen US-Truppen im Irak, jetzt hat Barack Obama den Abzug aller noch verbliebenen Soldaten eingeleitet. Er selbst feiert sich als Friedenspräsident. Möglicherweise kommt der Abgang der Amerikaner jedoch zu früh für das höchst instabile Land. ...




taz.de

US-Soldaten verlassen Irak noch 2011

... Damit sind Pläne vom Tisch, von 2012 an mehrere Tausend US-Militärangehörige etwa als Trainer für irakische Sicherheitskräfte in dem Land zu belassen. Darüber hatte es nach Medienberichten bis zuletzt Verhandlungen zwischen beiden Ländern gegeben. Hintergrund sind Befürchtungen, dass die Iraker allein noch nicht in der Lage sein könnten, bewaffneten Gruppen und Terroristen die Stirn zu bieten. Regelmäßig erschüttern immer wieder Terroranschläge das Zweistromland. ...


Foto: faz.net/dpa

Re: Guten Tag

Lieber Christian,  dir nehme ich echten Aufklärungswillen ab. Aber alleine aus deinen Forderungen hört man heraus, wie wenig Ahnung ihr von der Materie habt. Ihr Politiker seid damit also offenkundig überfordert. Denn wenn nicht, habt ihr von der Opposition euch mitschuldig an diesem umfänglichen und durch die Bank kriminellen Verfassungsbruches gemacht.

Wo wart ihr während der letzten drei Jahre, seit das Urteil des BVG feststand? Habt irh allen Ernstes geglaubt, dass es ok ist, wenn die Firma Digi Task ohne Ausschreibung den Auftrag bekommt? Habt ihr geglaubt, dass Digi Taks seriös ist, obwohl der Verein bereits kriminell aufgefallen ist?  Und meintet ihr allen Ernsten, dass schon alles ok ist, wenn ausgerechnet die Dauerherrscher von Bayern das in die Hand nehmen?

Dachtet ihr wirkllich, dass es richtig war, dass da jedes Bundesland damit rumwurschteln darf, wie es will, Hauptsache man tut so, als halte man sich an Recht und Gesetz? Sorry, aber ihr gehört meiner Meinung nach alle vor Gericht. Zumindest beweist ihr, dass ihr zu Unrecht eure Mandate ausübt. Keiner erwartet von euch, dass ihr überall Experten seid. Aber wir Bürger erwarten zumindest, dass in jeder Partei Experten befragt werden und eure Aufsichtspflicht erfüllt. Da hättet ihr, wenn ihr nur einen Funken Verstand hättet, hinterher sein müssen! Gerade bei derart sensibel Dingen darf man doch keinen so derart rechtslastigen Politikern trauen, die unter Demokratie verstehen, dass nur sie aalle Mittel in der Hand haben, ihre Macht zu erhalten. Amigos traut man nicht. Und wenn ihr das nicht wisst, liebe Leute, dann fehlts schon arg.

Setzt der BND auf Allzweck-Trojaner?

Stuttgarter Nachrichten:
Setzt der BND auf Allzweck-Trojaner? 

Stuttgart / Berlin (rdp/ots) - BERLIN. Der Auslandsgeheimdienst BND verfügt offenbar über eine viel weiter reichende Spähsoftware als die übrigen Bundesbehörden, die anhand von Trojanern versuchen, die Computer von Tatverdächtige auszuspionieren. Der Verdacht liegt nahe, seit ausgerechnet der im Bundeskanzleramt für den BND zuständige Abteilungsleiter gegenüber den Stuttgarter Nachrichten (Freitag) eingeräumt hatte, dass die staatlich eingesetzten Trojaner "multifunktionale Rohlinge" seien. Der Innenausschuss des Bundestags zitierte nun jenen Abteilungsleiter des Kanzleramts in seine nichtöffentliche Sitzung, der gegenüber dieser Zeitung beschrieben hatte, dass die Behörden mit einer Spionage-Software arbeiteten, die als Prototypen weit mehr Fähigkeiten hätten als rechtlich zugelassen. Die Ermittler selbst seien gehalten, die Software in ihren Fähigkeiten auf jenes Maß zu reduzieren, das die Gerichte vorgegeben haben, so jener Abteilungsleiter Günter Heiß. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten greift der Auslandsgeheimdienst zudem offenbar auf mehrere Zulieferer für Spähprogramme zurück. "Der BND macht mehr eigenständig und unabhängig als andere", heißt es aus Sicherheitskreisen. Zudem werden Bundesbehörden nicht selten um Amtshilfe gebeten, so dass jene umstrittene "Allzweck"-Software möglicherweise auch an BND-ferne Behörden ausgeliehen wird. Heiß übt im Bundeskanzleramt die Fachaufsicht über den BND aus und koordiniert die deutschen Geheimdienste - auch den Militärischen Abschirmdienst MAD und Bundesamt für Verfassungsschutz. Möglicherweise ging der Geheimdienst-Spezialist davon aus, dass alle deutschen Sicherheitsbehörden dieselbe maximal einsatzfähige Spionagesoftware haben wie jene Dienste. Allerdings sollte es Heiß besser wissen, da er von 2006 bis 2009 Verfassungsschutzpräsident von Niedersachsen war, und auch dort den Einsatz solcher Allroundtrojaner eigentlich abzulehnen hatte. Heiß will nun - nachdem er seine Äußerungen öffentlich nie dementiert hat - lediglich verschiedene theoretische, abstrakte Möglichkeiten aufgezeigt haben, wie Landesbehörden Trojaner benutzen könnten. Dass dies auch so geschehen sei, habe er nicht behauptet. Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, findet das Verhalten des BND-Fachmanns "obermerkwürdig".

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte dagegen betont, Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und Verfassungsschutz bestellten die Spähsoftware Einzelfall- und bedarfsgerecht, würden nach ihrer Lieferung vom BKA in einer "umfangreichen Testreihe selbst geprüft" und kämen erst dann zur Anwendung. Gleiches gelte für das Zollkriminalamt.

Wagenknecht will sich mehr in der Partei integrieren

Mitteldeutsche Zeitung:
Wagenknecht will sich mehr in der Partei integrieren

Wagenknecht

Halle / Berlin  (rdp/ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will an ihrer innerparteilichen Integrationsfähigkeit arbeiten. "Selbstverständlich muss man in Führungspositionen die gesamte Partei vertreten und nicht nur eine Strömung", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) im Vorfeld des heute beginnenden Linksparteitages. "Ich betrachte es schon lange als meine Aufgabe, über Strömungen hinaus zu wirken." Ihre Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform ruhe seit knapp zwei Jahren. Wagenknecht fügte hinzu: "Natürlich kann ich verstehen, dass es unterschiedliche Meinungen über mich gibt. Ich wünsche mir allerdings und werde daran auch arbeiten, dass diejenigen, die zurzeit noch Vorbehalte haben, diese abbauen können." Die umstrittene 42-Jährige wird derzeit sowohl für den Vorsitz der Fraktion als auch für den der Partei gehandelt. Die Spaltung des Landes in Ost und West verliere für sie "zunehmend an Relevanz", betonte Wagenknecht. "Ich habe inzwischen mehr Lebensjahre in der Bundesrepublik verbracht als in der DDR. Ich habe in Groningen studiert und familiär enge Beziehungen zu Baden-Württemberg. Für mich ist die Frage Ost oder West längst nicht mehr die zentrale Frage. Die soziale Frage, die Spaltung zwischen Oben und Unten, ist viel wichtiger."

Guten Tag

Guten Tag


Srröbele

Guten Tag,

Hans-Christian Ströbele erklärt:

 

Merkel zerstört den Euro

Merkel zerstört den Euro


Wagenknecht

„Merkel hat sich in den deutsch-französischen Verhandlungen selbst in die Sackgasse manövriert. Mit einem Versicherungsmodell für den EFSF Rettungsfond wird die Krise sofort weiter eskalieren. Das dadurch erreichbare Kreditvolumen kann die europaweiten Folgen eines bevorstehenden griechischen Zahlungsausfalls nicht auffangen. Bei einer unzureichenden Lösung würde Frankreich von den Märkten unter Beschuss genommen werden", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit zwischen Merkel und Sarkozy bei der Festlegung der EFSF-Richtlinien. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: