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Kundus-Affäre nimmt neue Dimension an

von qualtinger am 12.12.2009 15:12

Berlin. Die Affäre um den Luftangriff in Afghanistan mit vielen Toten und Verletzten nimmt eine neue Dimension an. Das Bundeskanzleramt soll nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" vor dem Luftschlag ein schärferes Vorgehen der Bundeswehr gegen die Taliban gebilligt haben.

Das Kanzleramt, die Spitze des Verteidigungsministeriums sowie mit der Koordination der Geheimdienste beauftragte Regierungsvertreter seien vor und nach dem Luftangriff bei Kundus am 4. September in eine damals vereinbarte neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen worden, berichtet die Zeitung (Samstag). Dabei sei es auch um die gezielte Liquidierung der Taliban-Führungsstruktur gegangen.

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Der Selbstverteidigungsminister

von polis am 12.12.2009 10:24

polis-ffd.de


Presseschau vom 12.12.2009

Der Selbstverteidigungsminister

Unser Verteidigungsminister gerät immer mehr in die Klemme. Karl-Theodor zu Guttenberg kämpft um seinen Ruf. Neue Details zum Luftschlag bei Kundus zeigen: Der Angriff galt den Menschen.





fr-online.de

Der Verteidigungsfall

.....Der CSU-Politiker scheint endlich erkannt zu haben, dass es nicht gut ankommt, die Schuld für (auch eigene) Fehler nur Untergebenen anzulasten, selbst wenn es sich dabei um so gewichtige Persönlichkeiten wie den langjährigen Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, handeln mag.

Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hatten ihren Hut nehmen müssen, weil sie dem neuen Minister wichtige Informationen vorenthalten hatten - behauptet der neue Minister. Gleichwohl tauchten mehr und mehr Fragen auf, weshalb Guttenberg aufgrund der vorgelegten Informationen überhaupt zur kühnen These von der "militärischen Angemessenheit" gekommen war.....




faz.net

Der Gegner darf bekämpft werden

.....Dass der Angriff auf die beiden entführten und festgefahrenen Tanklastwagen ein legitimes militärisches Ziel traf, wird durch die - schon länger bekannte - Anwesenheit von Taliban-Führern nur noch untermauert. In einem bewaffneten Konflikt, also in einem Krieg gegen Aufständische, darf der Gegner bekämpft werden - unabhängig davon, ob er gerade selbst angreift. Das ist auch vom Isaf-Mandat der Vereinten Nationen gedeckt. Und vor allem: Schon im April hatte Deutschland seine Vorbehalte gegen bestimmte Einsatzregeln gestrichen. Der Grund war die verschärfte Lage im Norden Afghanistans. Zunehmend wurden die Isaf-Soldaten in Hinterhalte gelockt, erstmals fiel ein deutscher Soldat im Gefecht, viele wurden verwundet. Wie eine Befreiung erschien da manchen, dass es nun auch national erlaubt war, Angreifern nachzustellen und sie aktiv zu bekämpfen.....




spiegel.de

Oberst Klein wollte "Feinde des Wiederaufbaus treffen"

....."Am 4. September um 01.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents, auf Deutsch: Aufständische) durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten."

Mit diesem Satz beginnt laut SPIEGEL eine zweiseitige Meldung, die Klein bereits am 5. September an den Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan schrieb, dem sie am 6. September zuging.

Klein beschreibt darin, er sei gegen null Uhr geweckt worden und in den Befehlsstand der Task Force 47 gegangen. Aus den Bildern der Bomberpiloten habe er geschlossen, dass die Anwesenheit von Unbeteiligten sehr unwahrscheinlich sei. Das Bombardement habe er befohlen, "um Gefahren für meine Soldaten frühzeitig abzuwenden und andererseits mit höchster Wahrscheinlichkeit nur Feinde des Wiederaufbaus zu treffen".....




sueddeutsche.de

"Er hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge"

.....Zu diesem Zeitpunkt bereits hatte der deutsche Kommandeur, Oberst Georg Klein, einen B-1-Bomber der US-Luftwaffe angefordert, dessen Besatzung empfahl, acht 500-Pfund-Bomben (umgerechnet etwa je 225 Kilo) auf das Zielgebiet zu werfen. In dem Isaf-Bericht steht: "Jet-Flugzeuge in der Luft konnten von der Gruppe gehört werden, und die Taliban-Führer warnten ihre Leute vor einem möglichen Luftschlag. Allerdings schenkte keiner am Ort der Warnung Gehör." Diese Darstellung im Bericht widerlegt die Vermutung, die Menschen hätten erst durch einen Tiefflug gewarnt werden können. Der Flugzeuglärm war laut dem Vertrauensmann nahe der Sandbank auch so hörbar gewesen. Um 48 Minuten nach Mitternacht dreht der B-1-Bomber ab und kehrt auf seinen Stützpunkt zurück.

Um noch einmal Kampfflugzeuge über die Sandbank beordern zu können, musste sich Oberst Klein einer Unwahrheit bedienen: Er meldete eine TIC-Situation (troops in contact) - die eigenen Truppen hätten Feindberührung und brauchten Unterstützung. All dies, "obwohl keine unmittelbare Bedrohung da war", wie der Isaf-Bericht erstmals spitz bemerkt.....

Elitetruppe auf Talibanjagd - Guttenberg in Erklärungsnot

von qualtinger am 11.12.2009 12:18

Nach dem letzten Auftritt des Verteidigungsministers vor dem Bundestag hatte die Regierung wohl für einen Augenblick geglaubt, in der Kundus-Krise habe sie das Gröbste überstanden. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte erklärt, der Luftschlag mit bis zu 142 Toten sei "militärisch nicht angemessen" gewesen. Freilich kommen täglich neue Fakten an die Oberfläche, die den verhängnisvollen Befehl von Oberst Georg Klein in jeweils neues Licht tauchen. Guttenberg bleibt unter Druck.

Am Mittwoch erst schrieb das Magazin Stern über einen Bericht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Guttenberg vorlag, als er am 6. November das Bombardement "militärisch angemessen" nannte. Dabei war in dem Rotkreuz-Bericht nicht nur von 74 zivilen Opfern die Rede, sondern der Angriff wurde auch als "völkerrechtswidrig" bewertet - was Guttenberg geflissentlich verschwieg.

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EU sagt Milliarden für Klimaschutz zu

von qualtinger am 11.12.2009 11:53

Die Europäische Union bietet den armen Ländern milliardenschwere Sofort-Hilfen im Kampf gegen die Erderwärmung an. Bereits 17 der 27 EU-Staaten hätten konkrete Zahlen genannt.

(sda/dpa/afp) Zur Halbzeit der Klimakonferenz in Kopenhagen bietet die Europäische Union den armen Ländern milliardenschwere Sofort-Hilfen im Kampf gegen die Erderwärmung an. Der EU-Gipfel einigte sich auf mindestens 5,4 Milliarden Euro (8,2 Milliarden Franken).

Bis zum Freitag soll nach dem Willen der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft eine Summe von sechs bis sieben Milliarden Euro zusammenkommen. «Wir arbeiten die ganze Nacht, um morgen bessere Zahlen zu haben», versicherte der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt.

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Befreyt?

von polis am 11.12.2009 09:41

polis-ffd.de


Presseschau vom 11.12.2009

Befreyt?

Plözlich ging alles ganz schnell. Peter Frey ist neuer ZDF-Chefredakteur. Als Nachfolger des von Roland Koch aus dem Amt gejagten Nikolaus Brender steht er unter Beobachtung. Von allen Seiten.





fr-online.de

Auf dem Hochseil

Peter Frey also ersetzt den abgesägten ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Gegen den bisherigen Leiter des Hauptstadtbüros ist nichts einzuwenden, schließlich hat er sogar mal für die FR geschrieben. Aber er tritt sein Amt unter Generalverdacht an: Glauben Roland Koch und die anderen unionsnahen Verwaltungsratsmitglieder, in ihm einen Chefredakteur gefunden zu haben, der weniger auf journalistische Unabhängigkeit beharrt als Brender?.....




faz.net

Peter Frey wird neuer ZDF-Chefredakteur

.....Der parteipolitische Postenschacher im ZDF ist aber nicht vorüber, er setzt sich im Gegenteil mit unverminderter Härte fort. Da mit Schausten an der Spitze die Berliner Dependance nach dem Dafürhalten der im ZDF das Zepter führenden Ministerpräsidenten konservativ besetzt wäre, fiele der Posten des stellvertretenden Studiochefs der Farbenlehre zufolge wiederum den Sozialdemokraten zu. Was nichts anderes bedeutet, als dass Peter Hahne seinen Job verlöre.....




taz.de

Peter Frey wird ZDF-Chefredakteur

.....Kurz vor dem ZDF-Verwaltungsratsbeschluss über einen neuen Chefredakteur hatte Hessens Ministerpräsident Koch vor dem Landtag in Wiesbaden seine Entscheidung gegen Brender nochmals verteidigt. Die Opposition könne der Meinung sein, dass Brender für das Amt am besten geeignet sei, "ich persönlich bin dieser Auffassung nicht", so Koch laut dpa. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel warf Koch darauf"dezidierten Amtsmissbrauch" vor, Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir war Koch vor, er wolle "sich den Rundfunk untertan machen". Koch betonte, er trage als Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat Verantwortung für den Sender, und deshalb habe er so entschieden. "Ich glaube, dass da Dinge nicht so laufen, wie sie laufen müssen und laufen können".....




tagesspiegel.de

Befreiungsschlag

.....Für Beobachter ist der Chefredakteurswechsel im ZDF nicht frei von Ironie. Brender wie Frey laufen auf dem Ticket des SPD-Freundeskreises in den Sendergremien. Heißt: Die Konservativen haben den einen moderaten Linken, Nikolaus Brender, vor die Tür geschickt und zugleich einen moderaten Linken, Peter Frey, gewählt. Der Vorgang illustriert, wie sehr Intendant Markus Schächter bei den Spitzenpersonalien in Europas größter Fernsehanstalt vom Wohlwollen der Parteipolitiker abhängig ist. Das Links-Rechts-Schema im ZDF ist intakt. Für Koch und die Konservativen bleibt der weitere Triumph, dass mit Schausten eine Journalistin an die Spitze des Hauptstadtstudios rückt, die der Union so fern nicht steht. Für den parteiunabhängigen Journalismus im Sender, für den alle drei – Brender, Frey und Schausten – einstehen, kann das eine Bürde sein.

Droht in Euroland ein Dominoeffekt?

von victor am 10.12.2009 14:21

Griechenland und Spanien
Droht in Euroland ein Dominoeffekt?
Von Gerd Höhler, Werner Balsen und Bernd Salzmann


Frankfurt. Wie dramatisch ist die Finanzlage in Griechenland? Und was bedeutet das für die anderen Länder der Euro-Gruppe? Zeigt die Herabstufung Spaniens durch eine Ratingagentur, dass ein Dominoeffekt droht? Die Wirtschaftskrise ist plötzlich wieder groß und gegenwärtig.


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"Andere haben ihn mehr verdient"

von Marylin am 10.12.2009 14:04

"Andere haben ihn mehr verdient"

US-Präsident Barack Obama sieht die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis als Ansporn und Ermutigung. "Vielleicht verdienen ihn andere mehr", sagte er unmittelbar vor der feierlichen Preisvergabe am Donnerstag in Oslo.

Als vorrangige Ziele nannte Obama eine Welt frei von Atomwaffen, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel, die Stabilisierung Afghanistans und den Kampf gegen den internationalen Terrorismus "im Einklang mit unseren Werten und Idealen".

Einige Initiativen würden bereits Früchte tragen. "Aber wenn ich keinen Erfolg habe, kann dies kein Preis der Welt verschleiern." Mehrere hundert Demonstranten und Mitglieder von Friedensinitiativen fanden sich unterdessen in der Nähe des Rathauses von Oslo ein, wo Obama den Nobelpreis erhalten sollte. Vor allem die geplante zusätzliche Entsendung von 30.000 US-Truppen nach Afghanistan hatte die Kritik an der Auswahl des Preisträgers noch einmal verstärkt. Nach einem Treffen mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stolenberg am Vormittag bekräftigte Obama das Ziel der USA, im Juli 2011 mit dem schrittweisen Rückzug der Truppen dort zu beginnen.


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KSK war dabei

von polis am 10.12.2009 09:48

polis-ffd.de


Presseschau vom 10.12.2009

KSK war dabei

Die geheime Eliteeinheit der Bundeswehr KSK (Kommando Spezialstreitkräfte) war beim Angriff auf die beiden LKW's in Kundus maßgeblich beteiligt.





fr-online.de

KSK in Kundus beteiligt?

.....Im deutschen Feldlager Kundus wurde demnach der gesamte Einsatz vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung, zu bombardieren - aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese Task Force besteht zur Hälfte aus KSK-Elite-Soldaten. Während des Einsatzes war der verantwortliche Oberst Klein zugleich auch Chef dieser TF47, berichtet "Bild".....



faz.net

KSK-Soldaten angeblich an Luftangriff bei Kundus beteiligt?


.....Ein Offizier der Einheit habe in der Nacht etwa sieben Mal mit einem afghanischen Informanten telefoniert. Der Informant habe unter anderem vier Talibanführer bei den Tanklastern identifiziert.

Das Blatt schrieb, der Offizier sei möglicherweise Angehöriger des KSK. Er sei von Nato-Ermittlern und deutschen Feldjägern ausführlich befragt worden, sein Name werde jedoch nicht genannt. Das geheime Einsatzprotokoll der Angriffsnacht sei von einem KSK-Mann geführt worden. Es werde den Nato-Ermittlern unter Verweis auf nationale deutsche Geheimhaltungsvorschriften vorenthalten.....




spiegel-online.de

KSK unterstützte Oberst Klein in der Bombennacht

.....Im Kern geht es nicht um die KSK, wohl aber um die Aktivitäten der "Task Force 47". Unter diesem Namen agiert in Kunduz eine kombinierte Einheit von Aufklärern der Bundeswehr, die seit langem gemeinsam mit Elitesoldaten der KSK den Schutz des Lagers übernehmen. Die Gruppe hat in dem Camp einen eigenen Befehlsstand mit modernster Technik und soll vor allem mögliche Angriffe auf das Lager frühzeitig aufklären und abwehren. Die KSK-Kräfte in der "TF 47" agieren dabei unter dem Mandat der Schutztruppe Isaf......




welt.de

Elite-Einheit KSK war am Luftangriff beteiligt

.....Bereits die Aufklärungsflugzeuge vor dem Angriff sei von der TF 47 angefordert worden. Ein Offizier der Einheit habe in der Nacht etwa sieben Mal mit einem afghanischen Informanten telefoniert. Das Blatt schrieb, der Offizier sei möglicherweise Angehöriger des KSK. Er sei von Nato-Ermittlern und deutschen Feldjägern ausführlich befragt worden, sein Name werde jedoch nicht genannt.....

Drei Millionen für 91 Witwen

von qualtinger am 08.12.2009 11:13

Entschädigung für Afghanistan-Opfer
Drei Millionen für 91 Witwen

Der Bremer Anwalt der Hinterbliebenen des umstrittenen und von deutscher Seite befohlenen Nato-Luftschlags in Afghanistan fordert eine Fondslösung als Entschädigung für seine Mandanten. Nach der Zusage für Entschädigungen durch das Bundesverteidigungsministerium sei es nun wichtig, "verhältnismäßige und ausreichende Zahlungen" zu erreichen, sagte Anwalt Karim Popal der Nachrichtenagentur ddp.
"Mit Kleinkram werden wir uns nicht zufrieden geben." Das Verteidigungsministerium plant nach einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" drei Millionen Euro als Entschädigung ein.


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Geld für gutes Klima

von victor am 08.12.2009 10:34

Klimagipfel in Kopenhagen: Geld für gutes Klima

Deutlich weiterreichende Zusagen zu Emissionsreduktionen wird es in Kopenhagen kaum geben. Es geht nun vor allem um die Frage: Wieviel ist den Industrieländern ein Deal wert?

Die Welt scheint auch nach einem Jahr mühsamen Regierens noch überzeugt, dass Barack Obama übers Wasser wandeln kann. Anders lässt sich schwer erklären, warum allein die Kunde, der US-Präsident nehme nun doch an der entscheidenden Schlussverhandlungsphase beim Klimagipfel in Kopenhagen teil, manch einen schon laut vom Durchbruch träumen lässt. Denn im Grunde ist allen Beteiligten klar, dass Obama auch im Endspurt kaum mehr Zugeständnisse machen kann als bisher.....

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