Neueste Beiträge

Die USA gegen die Welt

Mittelbayerische Zeitung:
Die USA gegen die Welt
Zum Wirtschaftsembargo gegen Kuba

Regensburg / Berlin  (rdp/ots) - Das war keine Überraschung, für niemanden: Schon zum 20. Mal in Folge forderte die Welt am Dienstagabend in der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Aufhebung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba. Und zum 20. Mal waren die USA, die die Blockade 1962 verhängten, dagegen - gefolgt nur von Israel. Die Folge: Wenngleich sich 186 Länder der Erde in dieser Frage an die Seite von Castros sozialistischer Insel stellten, bleibt Kuba vom weltweiten Handel ausgeschlossen, was dem ohnehin nicht auf Rosen gebetteten Land bislang wirtschaftliche Schäden in Höhe von mehr als 100 Milliarden US-Dollar kostete. Was mindestens ebenso schwer wiegt: Leidtragende sind die Menschen in Kuba. Nur ein Beispiel: Aufgrund des Wirtschaftsembargos kann dringend benötigtes Milchpulver nicht aus den nahen Ländern Mittelamerikas oder gar den USA selbst eingeführt werden, sondern muss in Neuseeland gekauft werden, was mit erheblichen zusätzlichen Transportkosten verbunden ist, die das Produkt natürlich verteuern und für die breite Masse der Kubaner unerschwinglich werden lassen.

Außerdem stellt sich die wohl nicht unberechtigte Frage, mit welchem Recht die Vereinigten Staaten Kuba isolieren. Die Verstaatlichung US-amerikanischen Eigentums auf Kuba durch Fidel Castro - der eigentliche Anlass für das Handelsembargo - liegt inzwischen 50 Jahre zurück. Die vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen, die die USA der sozialistischen Regierung in Havanna immer wieder vorwerfen, werden nicht dadurch besser, dass die Vereinigten Staaten selbst das Völkerrecht mit Füßen treten. Von einem Friedensnobelpreisträger hätte man eigentlich eine andere Politik erwarten dürfen - wäre Barack Obama die Auszeichnung nicht für Hoffnungen, sondern für Realitäten zugesprochen worden.

Rupert Neudeck hört in Afghanistan auf

Kölner Stadt-Anzeiger:
Rupert Neudeck hört in Afghanistan auf
Vorwurf: Kabul spekuliert auf deutsches Steuer- und Spendengeld

Neudeck

Köln / Berlin (rdp/ots) - Das Friedenscorps Grünhelme des Cap-Anamur-Gründers Rupert Neudeck stellt seine Arbeit in Afghanistan ein. Neudeck wirft der Regierung in Afghanistan in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) vor, nichts für die Entwicklung des Landes zu tun. Stattdessen spekuliere sie auf das Geld auch des deutschen Steuerzahlers und der deutschen Spender. "Sie hält das deutsche Geld für ihr eigenes". Neue Gesetze führten dazu, dass die Organisation nicht mehr nach eigenem Kostenprinzip arbeiten könne, sondern stattdessen viel teurere einheimische Firmen beschäftigen müsse. "Wir sollen nach diesem NGO-Gesetz ein teures Büro in Kabul mieten mit Auto und einheimischem Personal, das die Knebelbedingungen organisiert." Die Korruption der politischen Elite sei allgegenwärtig.

Euro-Nächte sind lang - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.10.2011



Bundeskanzlerin wertet die Ergebnisse der langen Euro-Nacht in Brüssel als Erfolg.


Euro-Nächte sind lang

Die lange Nacht von Brüssel zeigt Ergebnisse. Die Mitglieder des Eurorates einigten sich mit dem internationalen Bakenverband auf einen Schuldenschnitt für Griechenland um 50%. Der auf 1 Billion hochgehebelte ­EFSF wird künftig auch Staatsgarantien für Schuldtitel gefährdeter Staaten übernehmen. Europas Banken werden verpflichtet, ihr Eigenkapital um 106 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Haushaltspolitik der Euro-Staaten wird künftig von einem eigenen Gremium beaufsichtigt.





fr-online.de

Euro-Rettung - so nicht

... Wer die Euro-Krise liebgewonnen hat, der sei beruhigt: Sie wird uns noch eine Weile erhalten bleiben. Auch die Beschlüsse des neuesten EU-Entscheidungsgipfels werden sie nicht vertreiben. Wer dafür die Politiker verantwortlich macht, der hat einerseits Recht. Andererseits erspart er sich die Einsicht, dass die Politik mit einem gigantischen real existierenden Widerspruch kämpft, der der Logik des Systems selbst entspringt und sich nicht so leicht wegbeschließen lässt. ...




spiegel.de

Banken erlassen Griechenland die Hälfte seiner Schulden

... Es war eine lange Nachtsitzung, doch sie brachte den Durchbruch: Die Euro-Staaten haben einen neuen Rettungsplan für die Währung ausgehandelt. Die Banken verzichten auf die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber Griechenland - und der Steuerzahler gibt weitere Milliardengarantien. ...




taz.de

Griechenland zur Hälfte befreit

... Diesmal ist er es wohl wirklich: Der Befreiungsschlag, auf den alle so lange gewartet haben. Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel beschlossen die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer ein umfassendes Paket, mit dem der Schuldenkrise Griechenlands und dem Zittern um den Euro endlich ein Ende gemacht werden soll. ...




sueddeutsche.de

Banken erlassen Griechenland 50 Prozent der Schulden

... Der nächtliche Verhandlungsmarathon hat ein Ende: Der Euro-Gipfel einigt sich mit den Banken darauf, Griechenland die Hälfte seiner Schulden zu erlassen. Die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms wird mit einem Finanzhebel auf eine Billion Euro erhöht, die Banken werden dazu verpflichtet, ihr Kapital aufzustocken. Kanzlerin Angela Merkel zeigt sich mit den Ergebnissen "sehr zufrieden". Der griechische Premier spricht von einem "Neustart" für sein Land. ...


Foto: sz.de/reuters

Re: Riskantes Billionenspiel

Und täglich grüßt ein flaueres Gefühl... Ich halte das für absoluten Wahnsinn. Wenn unsere Banken jetzt schon nicht mal mehr unseren schwächsten Komunen aus der Patsche helfen können, wie soll dann das ganze noch weiter gehn? Durch Kaputtsparen, Geld von Staat nach Bank umverteilen und gleichzeitig die Bürger per Gesetze immer mehr in Zwangskorsette legen, um auch ja jede Kreativität zu zerstören?  Ich sehe nur eine Turbospirale nach unten. Irgendwie hollfe ich, dass die Politiker jetzt doch langsam erkennt, dass private Investoren keine Gutmenschen sind. Die picken sich doch naturgegeben nur wieder die Rosinen raus... und wenn sie nur wieder was zum Abschreiben brauchen, um sich finanziell armzurechnen... kennt man ja. Darum haben wir ja weltweit den Salat.

 Die Idee mit dem Hebel hat nur auf den ersten Blick einen gewissen Charme, aber im Endeffekt bedeutet das nur noch mehr Privatiserung zugunsten derer, die sich eh alles krallen. Die Global Player haben doch inzwischen weltweit alles im Griff. Fast sämtliche lebensnotwendigen Infrastrukturen liegen bereits in ihrer Hand. Wir sind denen gnadenlos ausgeliefert und unsere Politiker, die die ganze Zeit auf das falsche Pferd gesetzt haben, sind so planlos, dass sie wieder auf den selben alten Gaul setzen. Gewinnen werden die, die immer gewinnen. Aber zur Verteidigung unserer Kanzlerin: In deren Haut möcht ich jetzt auch nicht stecken. Denn sie ist nun mal Interessensvertreterin derer, die die Macht haben. Und sie weiß, dass sie gegen diese Mächte nicht ankommt, ohne dass es hier zu unsäglichem Chaos und Elend kommt. Wir sind inzwischen so enteignet, dass wir zwangsläufig verhungern müssten, wenn wir das üble Spiel nicht mitspielen. Und wenn sie das einzig Sinnvolle angehen würde, nämlich Banken, Konzerne und Megareiche enteignen, würden nur die Linken mitspielen. Zu sehr glauben immer noch alle, dass Sozialismus gleich Elend und Diktatur für alle ist. Und da hat die Linke, insbesondere eine gewisse Vorsitzende, auch fleißig dazu beigetragen... aber was spekulier ich da? Merkel raffts eh nicht...

Guten Tag,

Guten Tag,

Ströbele

bei der heutigen Beratung im Plenum des Deutschen Bundestages stimmte Hans-Christian Ströbele mit 'NEIN' gegen die Pläne der Bundesregung zur Ausweitung /"Anhebelung" des Euro-Rettungsschirms.

Begründung Ströbele:

Heute im Bundestags-Plenum: Hans-Christian Ströbele kritisiert neues Euro-Rettungspaket (Video)
Video aus der Bundestags-Debatte heute 26.10.11 um 14:30 : Kurzintervention/Zwischenfrage zu Euro-Debatte

http://webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1384745
(Minute 2:40 - 4:35 + 5:23- 5:30)

Riskantes Billionenspiel

Mittelbayerische Zeitung:
Riskantes Billionenspiel
Der Bundestag will heute die Details des Euro-Rettungsschirms beschließen. Doch allen ist mulmig dabei.

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Ein wenig erinnert der Bundestag heute an den Film: "Ewig grüßt das Murmeltier" mit Phil Murray, der in einer Zeitschleife festhängt und immer wieder denselben Tag erleben muss. Vor vier Wochen bereits hat der Bundestag den Rettungsschirm EFSF mit großer Mehrheit beschlossen, mit Kanzlerinnenmehrheit plus rot-grüner Opposition. Inzwischen hat die Euro-Rettung dramatisch Fahrt aufgenommen. Heute stehen wesentliche Details zur Abstimmung, die im September noch schamhaft verschwiegen wurden oder gar nicht festgelegt werden konnten. Der Euro-Schirm soll nun durch finanztechnische Tricks von 440 Milliarden auf praktisch über eine Billion Euro "gehebelt", vervielfacht, man könnte auch sagen: aufgeblasen werden. Die Euro-Staaten sollen nur für einen Teil der als Hilfe für äußerst bedrohte Euro-Schuldner gedachten Staatsanleihen garantieren. Aus einer Euro Anleihe könnten im Handumdrehen drei werden. Wenn sich Investoren finden, die dieses Geschäftsmodell mitmachen, heißt das natürlich.

Die Krux ist nur, dass allen bei dieser gigantischen Aktion mulmig ist. Es sind nicht die Opposition allein und nicht nur einige Kritiker in den Koalitionsreihen, die befürchten, die Kanzlerin könne in Brüssel etwas mittragen, was Deutschland schadet, was Unmengen von deutschem Steuergeld in ein Wagnis mit extremem Risiko schütten könnte, was den Wählern hierzulande nicht mehr zu erklären ist. Ein Billionenspiel, das ganz und gar kein Spiel mehr ist, sondern noch kommenden Generationen riesige Lasten aufbürdet. Wenn Merkel, Rösler, Seehofer und Co. Geschichte sind.

Vor diesem Hintergrund war es zumindest richtig, dass heute der Bundestag in seiner Gesamtheit über den genauen Bauplan des Rettungsschirms abstimmt. Dies stärkt nicht nur das frei gewählte Parlament, es stärkt auch die Verhandlungsposition der Kanzlerin in der Brüsseler Runde. Sie hat für den EU-Gipfel heute Abend das Votum des Bundestages im Rücken. Dieses Billionenspiel wäre in der Tat ein paar Nummern zu groß, als dass es in einem Kleingremium des Haushalts-ausschusses verhandelt und beschlossen werden könnte. Es geht um unser aller Geld. Formal gesetzestechnisch betrachtet benötigt die Kanzlerin in der heutigen Entscheidung keine Kanzlermehrheit. Aber würde sie die mindestens 311 Stimmen aus dem eigenen Lager verfehlen, brauchte sie gar nicht mehr nach Brüssel fliegen. Ihre - inzwischen angekratzte - Autorität und ihre Durchschlagskraft wären endgültig dahin. Innen- wie außenpolitisch betrachtet. Das wäre verheerend für die Euro-Region. Ausgerechnet der wirtschaftlich stärkste Euro-Staat käme als lahme Ente daher. "Speedy" Nicolas Sarkozy, neben Merkel das Alphatier im EU-Gehege, könnte geneigt sein, finanzpolitische Entscheidungen zu Lasten Berlins zu forcieren. Doch dazu wird es nicht kommen.

Ob die brisanten Details der komplizierten Euro-Rettungsaktion allen Abgeordneten bis ins Kleinste vertraut sind, sei einmal dahingestellt. Selbst sogenannte "Finanzexperten" beschleicht ein flaues Gefühl. Hier wird mit Milliarden hantiert, als Garantien, Bürgschaften, Versicherungen. Die schlichte Gretchenfrage, die hinter all den vernebelnden Fachtermini steckt, ist doch die: Wer haftet schließlich, wer trägt das Ausfallrisiko? Nur die Steuerzahler oder auch - und zwar zu einem erklecklichen Anteil - die privaten Geldhäuser, Versicherungen? Merkel muss heute, bevor der Bundestag grünes Licht für den vergrößerten Rettungsschirm gibt, Klartext reden. Es geht um den Euro - und damit um das Schicksal Europas. Eine Endlos-Schleife für Entscheidungen gibt es nur im Film.

Grüne wollen Zwangsabgabe auf Plastiktüten

Saarbrücker Zeitung:
Grüne wollen Zwangsabgabe auf Plastiktüten

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Die Grünen wollen die Nutzung von Plastiktüten mit der Einführung einer Zwangsabgabe erheblich eindämmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die "Umweltabgabe" nach dem Willen der Fraktion mindestens 22 Cent betragen. Demnach soll der Vorstoß noch per Antrag in die laufenden Beratungen zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts einfließen, über die der Bundestag am Freitag entscheiden will.

"Es stehen umweltverträgliche Alternativen wie Stoffbeutel und Einkaufskörbe zur Verfügung, deren Verwendung wir fördern wollen", sagte die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothea Steiner, der Zeitung. Vorbild des Vorstoßes sei Irland. Dort habe die Einführung einer Gebühr von 15 Cent im Jahr 2002 dafür gesorgt, dass 90 Prozent weniger der nicht ökologisch abbaubaren Plastiktüten verwendet werde.

Der umfangreiche Entwurf zur Reform des Abfallrechts, mit dem unter anderem ab 2013 eine "Wertstofftonne" eingeführt werden soll, ist heftig umstritten. Zustimmen muss auch der Bundesrat. Die Grünen hoffen nun, dass im Rahmen eines möglichen Vermittlungsverfahrens ihr Vorstoß berücksichtigt wird.

Foto: Harald Wanetschka / pixelio.de

Hopp oder Topp - polis-Presseschau

Presseschau vom 26.10.2011



Merkel vor den Fraktionssitzungen in Berlin: Hoffen auf die Kanzlermehrheit am Mittwoch.

Hopp oder Topp

Viele Beobachter und Beteiligte jazzen den heutigen Tag bereits zum Schicksalstag Europas hoch. Der zweite Eurogipfel innerhalb von vier Tagen soll die entscheidenden Maßnahmen zur Beruhigung der Schuldenkrisen und damit zur Rettung des Euro liefern. Ihr Mandat für Brüssel muss sich Angela Merkel aber erst noch am heutigen Vormittag durch den Deutschen Bundestag ausstellen lassen. Und wieder muss sie um ihre Kanzlermehrheit zittern.





fr-online.de

Wird heute der Euro gerettet?

Der zweite Krisengipfel der Europäer innerhalb von drei Tagen wird mindestens eine Hoffnung enttäuschen: Auch danach werden die Steuerzahler keine Klarheit haben, mit welcher Summe sie ins Risiko gehen. Worum es heute in Brüssel geht - ein Überblick. ...




faz.net

Merkel: Deutschlands Risiken vertretbar

... Die Fraktionsführungen von Union, SPD, FDP und Grünen haben am Dienstag in einer Serie von Besprechungen an einem gemeinsamen Entschließungsantrag zum Euro-Rettungsfonds EFSF gearbeitet. Dieser soll nach den Absprachen an diesem Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden und Bundeskanzlerin Angela Merkel das Mandat für den später in Brüssel beginnenden EU-Gipfel erteilen. ...




spiegel.de

Schicksalstag für die Weltwirtschaft

Die ganze Welt schaut auf die Kanzlerin. Am Mittwoch muss ihr Rettungskonzept durch den Bundestag. Dann tagt sie mit den Führern der Euro-Zone in Brüssel. Überall hofft man auf einen Durchbruch - denn eine Verschleppung der Hilfsmaßnahmen wäre ein schwerer Schlag für die Weltkonjunktur. ...




taz.de

Die große Zitterpartie

... Nichts ist geregelt, solange nicht alles geregelt ist. Das ist die Grundregel bei EU-Gipfeln, und deshalb mischt sich kurz vor dem Treffen am Mittwochabend in Brüssel eine gehörige Portion Skepsis in den offiziell zur Schau getragenen Optimismus. Während die Märkte ungewöhnlich zuversichtlich sind, wächst bei den EU-Politikern die Nervosität.
Werden die Banken beim geplanten radikalen Schuldenschnitt in Griechenland mitspielen? Wird Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi die von Berlin und Paris geforderten Reformen auf den Weg bringen? Und: Werden es Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy schaffen, ihren Streit über den Rettungsschirm EFSF auszuräumen? ...


Foto: spiegel.de/reuters

Bundestag hebelt mit - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.10.2011



Wieder eingehebelt? Der Bundestag wird nun über die Eurorettung entscheiden.


Bundestag hebelt mit

Am vergangenen Freitag lehnte die schwarz-gelbe Koalition, mit Hinweis auf das kürzlich verabschiedete Gesetz, die Beteiligung des Bundestages an der Entscheidung zur erneuten Ausweitung des ­EFSF ab. Nun der Schwenk. Nach Beratungen im Bundeskanzleramt, auch mit SPD und Grünen, wird über diese Ausweitung am Mittwoch im Bundestag, nach einer Regierungserklärung der Kanzlerin, abgestimmt. Zu dieser Entscheidung mit beigetragen hat auch, man höre und staune: 'die öffentliche Debatte'.





fr-oline.de

Euro-Hebel kommt ins Parlament

... Die Frage der sogenannten Hebelung habe auch wegen der öffentlichen Debatte eine grundsätzliche Bedeutung bekommen, hieß es zur Begründung aus der Unionsfraktion. Dem solle durch die Befassung des ganzen Parlaments Rechnung getragen werden. Erst nach diesem Votum kann Merkel bei der Fortsetzung des EU-Gipfels am Mittwoch in Brüssel abstimmen. ...




faz.net

EFSF-Abstimmung nun doch im Plenum

... Die Führung der Union hat dem Drängen der Grünen nachgegeben und am Montag ebenfalls dafür plädiert, nicht nur der Haushaltsausschuss, sondern das Plenum des Bundestages insgesamt solle über die EFSF-Richtlinien zur Stabilisierung des Euro sowie eine „Hebelung" der Mittel entscheiden. Noch am vergangenen Freitag hatte die Koalition insgesamt einen entsprechenden Antrag der Grünen im Bundestag abgelehnt. ...




spiegel.de

Unions-Abweichler wollen stärkeren Rettungsschirm blockieren

... Angela Merkel will im Bundestag ein klares Votum für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms, doch Kritiker in den eigenen Reihen bleiben hart: Sie lehnen das Vorhaben ab. SPD und Grüne haben sich noch nicht entschieden. Wie stabil ist die Kanzlermehrheit? ...




taz.de

Kotau vor der Opposition

... Am Sonntagabend, nach dem EU-Gipfel in Brüssel, hatten die Journalisten noch vergeblich auf Informationen über konkrete Beschlüsse gewartet. Kredithebel? Schuldenschnitt? Eigenkapitalquote? Fehlanzeige. Am Montagnachmittag wurden sie dann doch verkündet - aber nicht von den europäischen Regierungschefs, sondern eher nebenbei von der deutschen Opposition: Im eisigen Wind vor dem Zaun des Kanzleramts berichteten Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jürgen Trittin (Grüne) und Klaus Ernst (Linke), was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihnen gerade mitgeteilt hatte. ...


Foto: taz.de/reuters

Nach dem LINKE-Parteitag

Neues Deutschland:
Nach dem LINKE-Parteitag

Berlin (rdp/ots) - Keine weitere Personaldiskussion: Das war die Vereinbarung der LINKEN vor ihrem Programmparteitag. Nun kam Tag eins nach Erfurt und in der Presse wurden weitgehend noch anonyme Stimmen zitiert, die Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn als künftige Doppelspitze der Partei empfahlen. Zu den nicht anonymen Zuwortmeldern gehört der Thüringer Fraktionschef Bodo Ramelow. Er plädierte offen für Wagenknecht als neue Parteivorsitzende. Das drückte er zwar etwas umständlich aus, wünschte ihr »eine stärkere Rolle in der Partei«. Aber da sie bereits Vizevorsitzende ist, gibt es außer dem Vorsitz schließlich keine »stärkere« Parteifunktion. Höhn dagegen sieht er als seinen »Favoriten« als Bundesgeschäftsführer. Ein Schelm, wer zu ahnen meint, warum Ramelow einen von ihm präferierten Ko-Parteichef neben Wagenknecht nicht nennt.

Andere haben die Personaldebatte über einen Umweg wieder aufgenommen. Sie raten öffentlich, den für Juni 2012 vorgesehenen Wahlparteitag vorzuverlegen. Klaus Lederer ließ sich so zitieren. Bei Fortnahme der üblichen Girlanden ist das die Botschaft, sich nun möglichst schnell der Parteispitze zu entledigen. Dass der Berliner Landeschef die jetzige nur früher bestätigt sehen will, dürfte man als sehr unwahrscheinlich abhaken.

Die LINKE hat ein Führungsproblem, das ist kein Geheimnis. Auch nicht, dass weite Teile der Partei sich eine Erneuerung an der Spitze wünschen, unabhängig davon, welchen Anteil sie einem nicht selten unglücklichen Wirken von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst dabei persönlich zumessen. Aber die LINKE hat sich mit dem Beschluss ihres Grundsatzprogramms gerade als konzeptionell denkende und argumentierende politische Kraft zurückgemeldet, die ihre inneren Widersprüche auch zu produktivem Ergebnis führen kann. Angesichts dessen wäre es in hohem Maß unverständlich, wenn sie das in Erfurt gegossene Porzellan flugs wieder vom Tisch räumt, statt es erst mal ordentlich und öffentlich zu benutzen. Die Personalfragen für die Partei und ihre Außenwirkung überzeugend zu lösen, erfordert denselben behutsamen und professionellen Umgang, den die Partei bei der Verabschiedung ihres Programms gezeigt hat.

Dies heißt auch, dass man den jetzigen Vorsitzenden die Chance überlassen muss, den Weg für eine Erneuerung der Parteispitze selbst zu öffnen. Alles andere machte die in Erfurt allseits bekundete innerparteiliche Solidarität zur Pappfigur. In Erinnerung ist immerhin, dass es im Januar 2010 eine Krisenrunde mit allen Landesvorsitzenden war, die Lötzsch und Ernst für die jetzige Doppelspitze nominierte. Das Argument, eine Neuwahl müsse vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein Anfang Mai stattfinden, hat zudem einen potenziell masochistischen Aspekt: Die LINKE ist dort in letzten Umfragen von sechs auf zwei Prozent gerutscht.

Niemand kann vorhersehen, was die nächsten Monate bringen, die Wiederaufforstung der LINKEN braucht sicher einen etwas längeren Atem. Sollte einer neuen Parteispitze das Risiko aufgebürdet werden, als erstes den möglichen Verlust einer Landtagsfraktion verteidigen zu müssen?