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Bartsch: Bin nicht illoyal gegenüber Lafontaine

von redaktion am 11.01.2010 10:21

Bartsch: Bin nicht illoyal gegenüber Lafontaine


Dietmar Bartsch

Berlin - Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hat den Vorwurf mangelnder Unterstützung für Parteichef Oskar Lafontaine energisch zurückgewiesen. «Selbstverständlich war ich nicht illoyal», sagte er am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Lafontaine und er hätten in der einen oder anderen Frage eine unterschiedliche Sicht gehabt. «Das ist wohl wahr. Das ist auch nicht zu leugnen», räumte Bartsch ein. Aber in den zentralen politischen Themen «haben wir nicht nur an einem Strang gezogen», versicherte er. «Ohne Lafontaine und Gysi an der Spitze und auch meine Aktivität als Wahlkampfleiter und Bundesgeschäftsführer, hätten wir diese Erfolge im vergangenen Jahr nicht erzielt.»

Bartsch steht seit Wochen parteiintern in der Kritik. Ihm wird von westlichen Parteigliederungen mangelnde Unterstützung des an Krebs erkrankten Vorsitzenden Lafontaine vorgeworfen. Das Thema wird heute (Montag) voraussichtlich auch eine zentrale Rolle bei der Klausurtagung der Linksfraktion im Bundestag spielen, bei der die Abgeordneten über den Kurs für das laufende Jahr beraten wollen.

Nordkorea will Friedensvertrag mit den USA

von redaktion am 11.01.2010 10:14

Nordkorea will Friedensvertrag mit den USA

Seoul - Im Streit um sein Atomwaffenprogramm hat Nordkorea den frühen Abschluss eines Friedensvertrags mit den USA vorgeschlagen. Zugleich forderte das Außenministerium in Pjöngjang am Montag die Aufhebung von UN-Sanktionen gegen das Land, bevor die abgebrochenen Sechs-Länder-Gespräche über sein Atomprogramm wieder aufgenommen werden könnten. Um Vertrauen zwischen Nordkorea und den USA aufzubauen, müsse ein Friedensvertrag abgeschlossen werden, hieß es in einer von den staatlichen Medien veröffentlichten Erklärung. Nordkorea hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt zur Rückkehr zu den Atomverhandlungen bereiterklärt. Wann das Land die Gespräche wieder aufnehmen will, blieb aber bislang unklar.

Die Macht der Stille

von redaktion am 11.01.2010 09:42

polis-ffd.de


Presseschau vom 11.01.2010



Bundeskanzlerin Angela Merkel


Die Macht der Stille

Folgt Schröders „Politik der ruhigen Hand“ nun Merkels „Politik der Stille“? Die CDU-Provinz muckt auf. Die Kanzlerin soll Führung zeigen und nicht ständig bedeckt bleiben.





fr-online.de

Kanzlerin soll Kante zeigen

Eine Woche vor dem nächsten Krisengipfel der Koalition gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter unter Zugzwang. Nachdem sich bereits seit Wochen FDP und CSU inhaltliche Scharmützel liefern, mahnen jetzt auch CDU-Landespolitiker bei ihrer Parteichefin eine stärkere Profilierung an. …




spiegel.de

Unionspolitiker mahnen Merkel-Kritiker ab

… Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig hatten Merkel in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" einen "präsidialen Stil" vorgeworfen. Im Bundestagswahlkampf sei sie nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition aufgetreten. …




welt.de

Kanzlerin Merkel hat noch Freunde in der Union

Angela Merkel erhält nach der innerparteilichen Kritik an ihrem Führungsstil Unterstützung aus der CDU. Thomas de Maizière und Annette Schavan betonten den Anteil der Kanzlerin am Wahlsieg der Union. Steffen Flath, einer der Merkel-Kritiker, legt Wert auf die Feststellung, kein Rebell zu sein. …




sueddeutsche.de

Dr. Merkels gesammeltes Schweigen

… In dieser Regierung ist die Wurzel allen Ãœbels nicht der Regierungsstil der Kanzlerin, auch nicht die Unberechenbarkeit der Seehofer-CSU und nicht die Sturheit der Westerwelle-FDP. Die Wurzel des Ãœbels ist der Koalitionsvertrag. Bei den Verhandlungen im Oktober hat Merkel die wirklich entscheidenden Fehler gemacht. Hier hat sie die Dinge schleifen lassen, sie hat der FDP zu viel Raum gegeben und der CSU unsinnige Wohltaten gewährt. ...

SPD für Änderungen bei Hartz IV

von polis am 10.01.2010 13:22

SPD für Änderungen bei Hartz IV

Berlin - Fünf Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform wird auch in der SPD die Forderung nach Korrekturen immer lauter. Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) sprachen sich auch zahlreiche SPD-Politiker für Änderungen an den Arbeitsmarktreformen aus. Der hessische Parteichef Thorsten Schäfer- Gümbel verlangte im Nachrichtenmagazin «Spiegel»: «Die Hartz-Reformen müssen vom Kopf wieder auf die Füße gestellt werden.» Das Fördern von Arbeitslosen funktioniere bis heute nicht richtig.

Die Hessen-SPD will nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) der Parteiführung in Berlin ein Diskussionspapier vorlegen, wonach bestimmte Erwerbslose künftig mehr Geld erhalten sollen. Sie schlägt einen «Anerkennungsbonus» für Empfänger von Arbeitslosengeld II vor, der sich - ähnlich wie vor der Reform - nach der Zahl der eingezahlten Monatsbeiträge richtet. «Damit findet das Leistungsprinzip wieder stärker Berücksichtigung», sagte der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth der Zeitung.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, schloss sich in der «Welt am Sonntag» der Forderung nach einer Reform der Reform an. «Es handelt sich um lebende Systeme, die muss man auf ihre Lebenswirklichkeit überprüfen.» Der Parteilinke Ottmar Schreiner sagte dem «Spiegel»: «Ich glaube, dass die Korrektur von Fehlentwicklungen in diesem Jahr abgeschlossen sein muss, je klarer, desto besser.»

Rüttgers hatte der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» gesagt: «Die Vorschriften der Hartz-Gesetze sind nicht stimmig.» Weitgehenden Korrekturbedarf sieht Rüttgers bei den Regelungen für Kinder und Alleinerziehende. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil verlangte in der «Welt am Sonntag», diese Leistungen zu verbessern. «Das steht ohnehin an», sagte Heil mit Blick auf das im Frühjahr erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nach einem Bericht der «Rheinischen Post» (Samstag) will die Bundesregierung die Kinder-Regelsätze noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai neu berechnen.

Steinmeier: Merkel fehlt ohne SPD Kraft zum Regieren

von polis am 09.01.2010 14:16

Steinmeier: Merkel fehlt ohne SPD Kraft zum Regieren



Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelnde Führungskraft ohne die SPD als Koalitionspartner vorgeworfen. «Jetzt ohne die SPD schafft Frau Merkel keine solide Politik. Da fehlen die Ideen, da fehlt der seriöse Partner, da fehlt die Kraft, dieses Land zu führen», sagte er der «Bild am Sonntag». Der frühere Außenminister und Vizekanzler ergänzte: «Mehr denn je fällt auf, dass Frau Merkel und die Union in der großen Koalition von der SPD und ihren Leistungsträgern gelebt haben. (...) Ich habe den Eindruck, manche in der Union trauern den alten Zeiten schon nach.»

Vom Koalitionsgipfel der drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) in einer Woche erwartet Steinmeier klare Ansagen für die Bürger. «Die Regierung muss endlich all die klaffenden Lücken, die es im Koalitionsvertrag insbesondere in der Gesundheits- und Steuerpolitik gibt, füllen. Der Koalitionsvertrag enthält Text, aber keine Entscheidungen. Die Bürger haben aber ein Recht darauf zu erfahren, wie Schwarz-Gelb das Land regieren will.» Durch einen Krisengipfel werde das allerdings nicht zu erledigen sein.

An ein Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung glaubt Steinmeier allerdings nicht. Zwar bringe diese in allen wichtigen Fragen nur schlechte Kompromisse zustande, die die Interessen einzelner Gruppen bedienten, aber nicht gut fürs Land seien. «Doch der Wille zur Macht wird die Regierung zusammenhalten.»

Rosarno unter Kontrolle - Hunderte Immigranten weggebracht

von polis am 09.01.2010 13:28

Rosarno unter Kontrolle - Hunderte Immigranten weggebracht


Migrantendasein in Rosarno

Rosarno - Im süditalienischen Rosarno kehrt Ruhe ein: Nach einem Aufstand überwiegend aus Afrika stammender Tagelöhner schien die Situation in dem kleinen Ort an der Westküste Kalabriens am Samstag wieder unter Kontrolle. Noch in der Nacht hatte die Polizei rund 310 illegale Einwanderer in ein Auffanglager ins nahegelegene Crotone verlegt, wie italienische Medien berichteten. Am Samstag sollten mindestens weitere 500 Afrikaner - die meisten im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung - zum Verlassen des Ortes bewegt werden. Einwohner Rosarnoas waren am Freitag mit Steinen, Gewehren, Traktoren und Schlagstöcken auf die protestierenden Saisonarbeiter losgegangen. Italienische Medien berichteten von einer wahren «Jagd auf Schwarze».

Die vorläufige Bilanz der schweren Auseinandersetzungen liege bei 66 Verletzten - 30 Immigranten,17 Einwohnern und 19 Polizisten - sowie erheblichem Sachschaden, hieß es. Fünf verletzte Tagelöhner mussten wegen schwerer Verletzungen ins Krankenhaus gebracht werden.

Rund 2000 zumeist afrikanische Saisonarbeiter hatten seit Donnerstagabend gegen ihre unmenschlichen Lebensbedingungen protestiert, nachdem zwei Unbekannte am Donnerstag auf sie geschossen hatten. Die Bevölkerung reagierte mit Angst und Gewalt. Die Behörden gehen davon aus, dass es sich bei den Schützen um Mitglieder der kalabrischen Mafia 'Ndrangheta handelte. Wahrscheinlich wollten sie Tagelöhner bestrafen, die kein Schutzgeld bezahlt hatten, hieß es.

Hintergrund des Aufstands sind jedoch vor allem die trostlosen Lebensbedingungen der Erntehelfer. Im 16 000 Einwohner zählenden Rosarno leben durchschnittlich 5000 Immigranten - zum Großteil aus Afrika. Ihre Zahl schwankt je nach Erntezeit, denn als mittellose Wanderarbeiter ziehen sie je nach Saison von Arbeit zu Arbeit. Sie wohnen unter miserablen Bedingungen in ehemaligen Fabriken oder einfachen Baracken, ohne Matratzen, Licht und Heizung, oftmals mit nicht mehr als einer chemischen Toilette für 200 Menschen.

«Es ist auch für mich, der in Darfur gearbeitet hat, erschütternd zu sehen, wie diese Menschen leben», beschrieb es im Dezember 2008 ein Arzt der Hilfsorganisation «Ã„rzte ohne Grenzen». Seitdem hat sich wenig geändert. Doch als Illegale akzeptieren die meisten, was immer sie kriegen - auch Hungerlöhne.

So liegt der durchschnittliche Verdienst bei 20 Euro pro Tag, manchmal ist es auch weniger. Und in der Regel behalte die örtliche Mafia noch 5 Euro «Aufenthaltssteuer» ein, hieß es. «Mit 15 bis 20 Euro pro Tag haben wir diese Menschen zu modernen Sklaven gemacht - eine hässliche Seite im Geschichtsbuch Italiens», brachte es ein Lokalpolitiker am Samstag auf den Punkt.

Daisy ante portas

von redaktion am 09.01.2010 10:43

polis-ffd.de


Presseschau vom 09.01.2010

Daisy ante portas

Viel Schnee, Kälte, Glätte, Sturm. Tief Daisy lehrt Deutschland das Fürchten. Die nächsten Tage werden gefährlich. Wer kann, bleibt zu Hause.





fr-online.de

Riesiger Stau, Unfälle, gestrichene Flüge

Tief "Daisy" hat an der deutsch-französischen Grenze in Neuenburg etwa 300 bis 400 Lastwagen- und einige Autofahrer in einen Stau und zur Übernachtung in Eiseskälte gezwungen.

In Baden- Württemberg und Bayern gab es zudem durch den starken Schneefall Hunderte Verkehrsunfälle. …




faz.net

'Daisy' bringt Deutschland viel Schnee

Aus bislang ungeklärter Ursache war am Freitagabend eine Maschine der Fluggesellschaft Air Berlin auf dem Weg nach Düsseldorf kurz vor dem Start im Schnee von der Rollbahn abgekommen und zwei Meter weit auf unbefestigten Boden gerutscht. Dabei wurde keiner der 133 Passagiere oder der Crewmitglieder verletzt, sagte der Flughafensprecher am Samstagmorgen. …




spiegel.de

400 Fahrer verbringen eisige Nacht an der Grenze

… Nicht ganz so schlimmer erwischte es die Reisenden am Frankfurter Flughafen: Sie waren immerhin im Warmen, als ihre Flüge gestrichen wurden. Nach Auskunft der Betreibergesellschaft Fraport mussten bis zum Samstagmorgen fast 160 Flüge annulliert werden. Darunter befänden sich sowohl Inlandsflüge als auch Flüge in andere europäische Länder und Interkontinentalflüge. …




sueddeutsche.de

Hunderte müssen in Fahrzeugen übernachten

Tief Daisy hat in der Nacht Deutschland erreicht. Wetter-Experten und Behörden rechneten landesweit mit chaotischen Zuständen auf den Straßen, Flugausfällen und Zugverspätungen sowie starken Schneeverwehungen. Bis zum Samstagmorgen blieb das große Chaos jedoch aus. ...

Der Kriegskonflikt - Regierung ringt um Klarheit

von redaktion am 08.01.2010 15:18

Der Kriegskonflikt - Regierung ringt um Klarheit
Von Kristina Dunz, dpa

Die politische Neubewertung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ist überfällig. Schon lange erleben die deutschen Soldaten nicht mehr das, wofür sie nach den Terroranschlägen auf die USA 2001 an den Hindukusch geschickt wurden: Stabilisierung und Wiederaufbau. Seit Jahren kämpfen sie in Gefechten, müssen immer mehr Kraft für ihren eigenen Schutz und die Sicherung ihrer Feldlager aufwenden - und der Tod im deutschen Verantwortungsbereich in Nordafghanistan ist heute so nah wie nie.

Die Soldaten sehen sich im Kriegszustand - auch wenn rein juristisch Krieg nur Staaten gegeneinander führen können und nicht von einer Regierung wie in Kabul ins Land gebetene ausländische Truppen gegen Aufständische. Das ist dann ein «nichtinternationaler bewaffneter Konflikt» wie die Bundesregierung den Einsatz nun voraussichtlich bald bewerten wird. Das wurde bei der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth am Freitag deutlich. Die Soldaten dürften weiter von Krieg sprechen, wofür Verteidigungsminister Karl-Theodor (CSU) zu Guttenberg auch in Kreuth wieder Verständnis zeigte.

Die neue Bewertung hätte rechtliche Folgen. Denn dann wären die Vorschriften des Völkerstrafgesetzbuchs zu Kriegsverbrechen anwendbar. Danach dürfen Militärziele angegriffen und Kämpfer - etwa der Taliban - getötet werden. Dass dies zur Wirklichkeit und Wahrheit des Bundeswehreinsatzes dazugehört, zeigt der verheerende Luftangriff in Kundus vom 4. September 2009 mit vielen Toten - wie auch immer er strafrechtlich zu bewerten sein wird. Ein deutscher Oberst hatte ihn angeordnet, weil er seine Truppen bedroht sah - und angeblich gezielt Taliban-Führer liquidieren wollte. Die Bundesanwaltschaft prüft seit November, ob der Angriff unter das Kriegsvölkerrecht fällt.

Die Bundeswehr steht vor einer Zäsur. Der Luftschlag könnte nun mehr als alles andere militärische Handeln in ihrer Geschichte der Öffentlichkeit den Wandel zur «Armee im Einsatz» vor Augen führen. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Ex-Botschafter Wolfgang Ischinger, sagt: «Wir müssen über das Töten sprechen. Soldaten werden dazu ausgebildet, Andere notfalls umzubringen - oder zumindest so zu bedrohen, dass diese es als glaubwürdig betrachten, umgebracht zu werden, wenn sie nicht das tun, was man von ihnen erwartet. Wenn man das nicht braucht, dann kann man das Technische Hilfswerk und die Polizei schicken.»

Genau um diese Frage geht es nun für die Bundesregierung bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London. Die USA erwarten nach ihrer eigenen massiven Truppenaufstockung Hilfe der NATO-Partner. Die Strategie: jetzt mehr Soldaten schicken und die Taliban schärfer bekämpfen, um schneller abziehen zu können. Angeblich wollen die USA bis zu 2500 zusätzliche deutsche Soldaten. Die derzeitige Obergrenze liegt bei 4500.

Der für seinen neuen Stil der Offenheit so gelobte Guttenberg weicht seit Wochen Fragen aus, welche genauen Pläne er hat. Aus der Nase gezogen wurde ihm bislang nur, dass er 2500 zusätzliche Soldaten für unrealistisch hält und die Zahlen erst nach der Konferenz in London spruchreif seien - was ihm kaum einer glaubt und die Opposition erzürnt. Im Parlament wird kolportiert, dass das Verteidigungsministerium an einem Konzept mit einer «vierstelligen Zahl» arbeite, die klar unter den von den USA erhofften 2500 Mann liege. Von 1000 bis 1500 zusätzlichen Soldaten ist die Rede.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pocht aber darauf, deutlich mehr Polizisten zu schicken, was nach der bisherigen Erfahrung ebenfalls schwer zu glauben ist. Jahrelang hat vor allem die Bundeswehr in Afghanistan afghanische Polizisten ausgebildet, weil sich keine Polizisten dafür fanden. Dabei ist die Hilfe für die afghanische Polizei eine Hauptaufgabe der Deutschen. Die USA schicken derweil selbst 2500 Soldaten in den deutschen Verantwortungsbereich zur Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte.

Und noch ein Problem hat die Bundesregierung: Nach Angaben aus der Koalition ist noch nicht geklärt, wie sich Deutschland in London präsentieren wird: Sicher sei nur die Teilnahme Westerwelles. Guttenberg stehe «noch nicht auf der Liste», heißt es. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU)? Von ihr hört man seit Wochen nichts zu Afghanistan. Dass sie aber die von ihr selbst mitinitiierte Konferenz nicht für ihre internationale - und nationale - Bühne nutzen wird, ist kaum zu erwarten. London könnte sozusagen ein Machtwort über die Hintertür werden: Ãœber die Außenpolitik ein Problem im Inland lösen.

Die Lunte aus Zapateros «Ideenfabrik» glimmt

von redaktion am 08.01.2010 15:00

Die Lunte aus Zapateros «Ideenfabrik» glimmt
Von Dieter Ebeling, dpa


Madrid - Lange war leise der Schnee auf die Dienstwohnung von José Luis Rodriguez Zapatero im Palacio de la Moncloa im Nordwesten Madrids gerieselt. Am Freitag schlug seinen Gästen immer noch ein eisiger unspanisch anmutender Wind entgegen: Es kamen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso sowie EU-«Außenministerin» Catherine Ashton. Zusammen mit Zapatero, dessen Regierung in der Silvesternacht turnusmäßig für sechs Monate die Präsidentschaft der «normalen» EU-Ministerräte übernahm und deswegen «rotierend» genannt wird, präsentierte sich die Europäische Union mit gleich vier Politspitzen. Drei Präsidenten plus die Chefdiplomatin wollen und sollen für die EU sprechen - irgendwie.

Einfach wird es jedenfalls nicht. Das machte Zapatero klar - noch bevor das illustre Quartett zusammenkam, um jeglichen Streit um die Kompetenzen nach dem neuen Lissabon-Vertrag zu dementieren. Die EU hat jetzt mehr Spitzen statt, wie ursprünglich geplant, weniger. Mit dem Vorschlag, künftig verbindliche Ziele für das Wirtschaftswachstum in allen 27 EU-Staaten bis zum Jahr 2020 zu vereinbaren und deren Nichteinhaltung mit schmerzhaften Geldstrafen zu sanktionieren, legte Zapatero Feuer an eine politische Lunte.

Beim EU-Sondergipfel am 11. Februar besteht Explosionsgefahr, falls die Zündschnur zuvor nicht ausgetreten wird. Dass die Europäische Union nach dem Binnenmarkt und dem Stabilitätspakt inklusive der Euro-Währung einen «neuen qualitativen Sprung» (Zapatero) macht und auch die Kontrolle über die gesamte Wirtschaftspolitik der EU-Staaten übernimmt, ist ein alter Herzenswunsch Zapateros und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der sich selbst als führenden Wirtschafts- und Finanzexperten der EU betrachtet.

Zurückhaltend war die Reaktion in Berlin: Das sei ein legitimer Vorschlag, doch bedeute das noch nicht, dass er verwirklicht werde. Man werde das prüfen, hieß es in Berlin. Die Brüsseler Oberaufsicht der Wirtschaftspolitik ist auch in anderen Staaten durchaus umstritten, sagen EU-Diplomaten. «Die Krise hat zu Bewegung bei jenen geführt, die das bisher abgelehnt haben», meint Wirtschaftsministerin Elena Salgado aber tapfer.

Dass er mit dem Ruf nach Geldstrafen - beispielsweise für den Fall, dass ein EU-Land seine Verwaltung nicht schnell genug auf elektronische Verfahren umstellt - dem ständigen Ratspräsidenten Van Rompuy in die Quere kommen könnte, bestreitet der «rotierende Ratspräsident» Zapatero. «Wenn wir nichts täten, würde man uns Leere vorwerfen. Die rotierende Ratspräsidentschaft ist eine Fabrik von Ideen, von Vorschlägen.» Damit scheint sich Zapatero aber vom bisherigen Verständnis der alle sechs Monate rotierenden Ratspräsidentschaft als einem Gremium für Konsenssuche zu lösen.

Diese undankbare und schwierige Aufgabe fällt stattdessen dem ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zu, der dank seiner Überlebensartistik in der komplizierten belgischen Innenpolitik wider Willen zur Nummer Eins der EU wurde. Flankiert von der Nummer Eins in der Außenpolitik und der Nummer Eins der Kommission. Van Rompuy, ein Mann mit feinstem Sensor für Tretminen, denkt gerade darüber nach, ob er sich beim EU-Sondergipfel über Wege aus der Wirtschaftskrise mit den Staats- und Regierungschefs nicht besser gleich im abseits gelegenen Brüsseler Schlösschen Val Duchesse einsperren lässt.

«Schwierige Zeiten» seien das, seufzte Zapatero: Einerseits wegen der Wirtschaftskrise, andererseits wegen des Neulandes beim Austarieren der Kompetenzen zwischen dem «ständigen» Ratspräsidenten Van Rompuy und dem «rotierenden» Ratspräsidenten. Was durch die neuen Befugnisse Catherine Ashtons, die sich künftig mit einem eigenen Hauptquartier ihres neuen Diplomatischen Dienstes auch räumlich von Ministerrat und Kommission absetzen will, nicht einfacher wird. An Liebesschwüren fehlte es nicht. «Der größte von allen ist Van Rompuy», sagte Zapatero über die Rangfolge der Präsidenten. Und der feinsinnige Belgier hatte schon zuvor beglückt erklärt, es sei sehr schön, «Hand in Hand mit einer so europäisch gesinnten Regierung zu arbeiten».

Westerwelle weist CSU-Kritik zurück

von redaktion am 08.01.2010 11:53

Westerwelle weist CSU-Kritik zurück

Istanbul - Im koalitionsinternen Streit um eine EU- Mitgliedschaft der Türkei setzt sich Außenminister Guido Westerwelle gegen die anhaltende Kritik der CSU zur Wehr. «Das ist deutsche Innenpolitik. Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun», sagte der FDP-Vorsitzende am Freitag bei seinem Türkei-Besuch in Istanbul. Eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union liege auch «in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse». Auf beiden Seiten sei jedoch «noch eine Menge Arbeit zu leisten».

Zuvor hatte sich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt abermals gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union ausgesprochen. «Bei dieser Debatte muss es in erster Linie um die deutschen und die EU-Interessen gehen. Wir haben die Ãœberzeugung, dass eine Vollmitgliedschaft der Türkei nicht möglich ist», sagte Dobrindt im ARD-«Morgenmagazin». Das müsse man der Türkei fairerweise sagen.

Der Türkei-Besuch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits am Donnerstag für offenen Ärger zwischen CSU und FDP gesorgt. Westerwelle verwies deshalb erneut auf den Koalitionsvertrag von Union und FDP, wonach die Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei «ergebnisoffen» geführt werden. Der Außenminister fügte hinzu: «Wer Arbeitsplätze schaffen will, ist gut beraten, mit einem so aufstrebenden dynamischen Land wie der Türkei gut zusammenzuarbeiten.»