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Düsseldorfer Erklärung - Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere
von redaktion am 12.01.2010 16:56
polis - Dokumentation
Gemeinsame Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und von Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN
Düsseldorfer Erklärung
Grüner Aufbruch statt geistig-politischer Leere
Wir stehen 2010 vor gewaltigen politischen Herausforderungen: der
Wirtschafts- und Finanzkrise, der Klimakrise und der globalen
Gerechtigkeitskrise. Der dramatisch voranschreitende Klimawandel
erfordert ein grundsätzliches Umdenken in Bezug auf unser Wirtschafts-
und Gesellschaftsmodell sowie der Frage der globalen Gerechtigkeit. Auch
wenn diese Notwendigkeit mittlerweile erkannt ist, folgt daraus bei
weitem noch nicht das notwendige politische Handeln, wie das Desaster
von Kopenhagen gezeigt hat. Mit ihrer Weigerung, weder in Deutschland
noch auf europäischer Ebene mit einem ehrgeizigen Klimaschutzprogramm
voranzugehen und ein angemessenes Ausgleichsangebot an die Schwellen-
und Entwicklungsländer zu machen, hat Angela Merkel das Trauerspiel von
Kopenhagen mitverschuldet. Statt auf einen Grünen New Deal setzt die
Regierung mit einem möglichen Rollback in der Atompolitik neue
Arbeitsplätze aufs Spiel.
Aus dem Zusammenbruch der Finanzmärkte, deren völliger Kollaps weltweit
nur mit unvorstellbaren Milliardensummen aus Steuermitteln verhindert
werden konnte, sind immer noch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen
werden. Das Kasino läuft schon wieder auf Hochtouren und die BürgerInnen
bleiben auf den Kosten der Krise sitzen. Es fehlen immer noch die
nötigen Regulierungen der Finanzmärkte, um eine nächste Krise zu
verhindern. Dabei leiden unter den Folgen der Krise besonders
diejenigen, die es ohnehin schwer haben: Familien mit geringem
Einkommen, Alleinerziehende, Arbeitslose und Bedürftige. Dadurch wird
unsere Gesellschaft zunehmend ungerechter, was durch das immer noch nach
sozialen Schichten zementierten Bildungssystems verschärft wird. Wer
heute in einer Familie lebt, in der die Eltern arm und gering gebildet
sind, hat in unserem blockierten Bildungssystem kaum Chancen, seine
Möglichkeiten wirklich zu entfalten. Das Leben in der Armutsfalle über
mehrere Generationen ist die Folge. Vor allem für Frauen wirkt sich die
zunehmende soziale Spaltung der Gesellschaft immer verheerender aus.
Schwarz-Gelb begegnet diesen fundamentalen Herausforderungen mit den
Rezepten von gestern. Die sogenannte geistig-politische Wende steht vor
allem für geistig-politische Leere. Die Ära Kohl ist zurück. Der
schwarz-gelbe Fehlstart zeigt: Diese Regierung ist der Krise nicht
gewachsen. Sie knüpft dort an, wo sie 1998 aufgehört hat und sie
verhindert die notwendige Modernisierung des Landes – teilweise mit dem
gleichen Personal. Wirtschaftskrise, Klimakrise, Bildung, Demographie,
Gerechtigkeit, Teilhabe: Keine Idee, kein Konzept, kein Projekt. Man
hört wenig, außer dem Gezänk der kleinen Koalitionsparteien. Die
Kanzlerin schweigt so laut, dass das Führungsvakuum in ihrer Regierung
nicht zu überhören ist. Es geht ums Ganze und Schwarz-Gelb verhakt sich
im kleinen Karo. Politik ist gerade in Zeiten geringer finanzieller
Spielräume eine Frage der Prioritäten. Die einzige Priorität, die bei
Schwarz-Gelb bislang wirklich deutlich geworden ist, sind Subventionen
für Hoteliers und Steuergeschenke für Besserverdienende während 1,8
Millionen Kinder von Hartz IV-Empfängern weiter um ihre Chancen gebracht
werden. Die Bundesregierung nimmt bewusst in Kauf, dass die Kommunen
finanziell ausbluten. Die Folge davon sind steigende Gebühren,
Schwimmbäder, die geschlossen werden müssen, Schulen und Kindergärten,
die nicht mit dem Nötigsten ausgestattet werden können oder das Kürzen
von Kulturangeboten. Die FDP verfolgt ein Staatsbankrottprogramm, mit
dem Ziel, die öffentliche Hand auszubluten. Als erstes trifft diese
Strategie diejenigen, die am wenigsten haben.
Politik muss in der Krise Orientierung geben. Wir Grüne haben mit
unserem Bundestagswahlprogramm einen Vorschlag für einen umfassenden
Reformprozess in der Wirtschafts- und Finanz, Klima- und Sozialpolitik
gemacht. Grüne Werte beschreiben die Kernanforderungen an Politik im
neuen Jahrzehnt: ökologisch, solidarisch und demokratisch. Wir machen
keinerlei Heilsversprechen, sondern diskutieren Lösungen offen innerhalb
unserer Partei und mit unseren zivilgesellschaftlichen Bündnispartnern.
Der Umbau im Sinne des grünen Neuen Gesellschaftsvertrags muss in
Gesellschaft und Wirtschaft weitergehen, auch wenn Schwarz-Gelb ihn
bremst. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die schwarz-gelben Jahre
zu vier verlorenen Jahren für das Land werden. Wir haben keine Zeit zu
verlieren. Deshalb wollen und werden wir eine aktive Rolle spielen und
die Entwicklung weiter vorantreiben. Wir begnügen uns nicht mit dem
Erreichten. Wir wollen aufzeigen, wie Klimaschutz trotz des Scheiterns
von Kopenhagen gestärkt werden kann, wie die Folgen der Wirtschaftskrise
und einer verfehlten schwarz-gelben Haushaltspolitik gerade für die
Schwächsten aufgefangen werden können. Wir wollen dafür kämpfen, dass
die Bürgerrechte und der Datenschutz nicht auf der Strecke bleiben und
Teilhabe für viel mehr Menschen möglich wird. Wir wollen aus der immer
wieder verkündeten, aber immer noch blockierten Bildungsrepublik eine
durchlässige Bildungsrepublik machen, in der jedes Kind in seiner
Entfaltung bestmöglich gefördert wird. Gegen den Rückwärtsgang beim
Atomausstieg werden wir auf die Straße gehen. Wenn Schwarz-Gelb beim
Atomausstieg die Uhren zurückdreht, mobilisieren wir alle Kräfte
dagegen. Und wir sind der Anwalt all jener Menschen, die bei sich zu
Hause die Uhren auf Zukunft drehen und sich für Ökostrom entscheiden.
Auch wohin diese Regierung in Afghanistan will, bleibt völlig unklar.
Das intransparente, unehrliche und widersprüchliche Vorgehen, das die
Afghanistan-Strategie der Bundesregierung beherrscht, wurde vor allem
rund um die Bombardierung in Kunduz deutlich. Wir Grünen sind die
einzige Partei, die sich bei Fragen von Krieg und Frieden nicht
wegduckt. Die künftige Strategie, mit der die Regierung die Krise in
Afghanistan lösen will und die sie auf der Londoner Konferenz Ende
Januar vertreten muss, bleibt völlig nebulös. Wir fordern von der
Regierung ein klares Bekenntnis zu und politische Schritte hin zum
Primat des Zivilen.
Bei der Landtagswahl am 9. Mai wollen wir fünf Jahre falsche Politik an
Rhein und Ruhr beenden und die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit brechen.
Im Bund wollen wir gemeinsam mit gesellschaftlichen Bündnispartnern
durch kraftvolle Opposition die schlimmsten schwarz-gelben Chaospläne
verhindern. Wir entwickeln unsere politischen Konzepte und Angebote in
den nächsten Jahren im Dialog mit der Gesellschaft kontinuierlich
weiter, um Mehrheiten für Lösungen zu finden, wie gutes Leben in Zeiten
knapper werdender Ressourcen sozial gerecht möglich ist.
Wir Grüne werden in diesen Tagen 30 Jahre alt, wir haben viel erreicht,
sind aber noch lange nicht am Ziel und werden dringend gebraucht. Sicher
müssen wir gerade unter Schwarz-Gelb noch radikaler werden und lauter
unsere Stimme erheben. Wir sind keine Bindestrich-Partei, die sich über
bestimmte Bündnisse oder Farbenspiele definiert. Wir stehen für einen
Kurs der Eigenständigkeit, der auf einem klaren Fundament von Werten und
Inhalten steht. Eigenständigkeit ist das Gegenteil von Beliebigkeit. Je
stärker wir werden, desto mehr grüne Politik können wir durchsetzen. In
Nordrhein-Westfalen geht es jetzt darum, Schwarz-Gelb für seine
katastrophale Bilanz abzuwählen, die für Skandale und Stagnation steht.
Grün ist die Alternative. Grün verkörpert das, was im Moment eigentlich
ansteht. Der Grüne New Deal muss gerade in NRW erfolgreich realisiert
werden. NRW ist die ersten Schritte zu einem Strukturwandel aus den
alten Industrien schon gegangen und weiß, dass nur die Modernisierung
der Industrie auch morgen Wettbewerbsfähigkeit garantiert. Dieser
Prozess hin zu einer modernen Technologie- und Dienstleistungswirtschaft
muss konsequent fortgesetzt werden.
Schwarz-Gelb ist nicht handlungsfähig. Wir Grüne werden uns in den
nächsten Monaten einsetzen für:
- Ein Klimaschutzgesetz für Deutschland, die Förderung der
Altbausanierung. Nach dem Versagen von Merkel und Co beim Klimagipfel in
Kopenhagen nicht noch ein Jahr sinnlos verstreichen lassen, sondern
Druck machen mit anderen Gruppen der Zivilgesellschaft.
- Ein Europäisches Bürgerbegehren für den Klimaschutz, das wir jetzt
schon vorbereiten. Wir wollen, dass die EU, unabhängig von Zielen
anderer Länder sich auf ein Reduktionsziel von mindestens 30 Prozent
verpflichtet.
- Die Einführung einer Kerosinsteuer, um die Infrastruktur der Bahn
auszubauen.
- Eine Finanztransaktionssteuer und eine europaweite Finanzaufsicht für
länderübergreifende Finanzkonzerne.
- Die Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze, insbesondere für Kinder, statt
schwarz-gelber Scheinlösungen, die gut klingen, aber nichts kosten und
nichts bringen. Außerdem fordern wir den weiteren Ausbau der
Kinderbetreuung und ein unbedingtes Festhalten am Rechtsanspruch auf
einen Kitaplatz ab 2013. Die Ãœberwindung der Lohnungerechtigkeit in
diesem Land. Wir fordern gleiche Löhne für gleiche Arbeit für Frauen und
Männer und einen gesetzlichen Mindestlohn.
- Die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in
der Bildungspolitik und einen Bildungssoli zur Finanzierung der
notwendigen Investitionen in Bildungseinrichtungen.
- Die Verhinderung von Laufzeitverlängerungen in einem breiten
gesellschaftlichen Bündnis. Wir fordern die Aufklärung der skandalösen
Vorgänge rund um Gorleben, Asse und Morsleben mit einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuss und verschärfte
Sicherheitsregeln für noch laufende Atomkraftwerke. Die verbliebenen
Atomkraftwerke müssen nach dem neuesten Stand von Wissenschaft und
Technik betrieben werden. Wir lehnen den Bau neuer klimaschädlicher
Kohlekraftwerke ab.
- Die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, ein
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz und besseren Schutz der Verbraucher vor
Datenkraken.
- Einen starken Widerstand gegen eine schleichende Einführung der
Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Stattdessen wollen wir eine sozial
gerechte Bürgerversicherung.
- Mehr Druck auf die Bundesregierung für eine zivile
Afghanistan-Strategie mit konkreter Aufbau-, Ãœbergabe- und
Abzugsperspektive sowie absolute Priorität für den Schutz der
Zivilbevölkerung und die sofortige Beendigung geheimer Militäraktionen
außerhalb des Mandats. Auf der Londoner Konferenz muss sich die
Bundesregierung deutlich gegen eine weitere militärische Aufstockung
aussprechen. Außerdem fordern wir eine rückhaltlose Aufklärung des
Kunduz-Bombardements.
AntwortenSüdafrikaner zornig - Kritik an Rauball
von redaktion am 12.01.2010 16:35
Südafrikaner zornig - Kritik an Rauball
Von Laszlo Trankovits, dpa
Johannesburg - Die Südafrikaner sind zornig. Den Versuch, einen Zusammenhang zwischen dem Terroranschlag in Angola und der WM in Südafrika herzustellen, wiesen die WM-Organisatoren am Dienstag erneut zurück. Mit scharfen Worten kritisierte Chefplaner Danny Jordaan in Johannesburg auch den deutschen Ligapräsidenten Reinhard Rauball und nannte dessen skeptische Äußerungen vom Vortag «unlogisch und uninformiert». Rauball hatte nach dem Anschlag auf die Nationalmannschaft Togos beim Afrika-Cup Konsequenzen für die Fußball-WM gefordert. «Ich bin überrascht von seinen Kommentaren, gerade weil er ein Mitglied des Organisationskomitees ist», sagte Jordaan. «Er hätte mich anrufen können, um die Fakten zu bekommen.»
Rauball messe mit «zweierlei Maß», wenn er Angola mit Südafrika vergleiche. «Als im Kosovo Bomben fielen, hat niemand Deutschlands Fähigkeit, die WM auszurichten, infrage gestellt», sagte Jordaan. Die Deutsche Fußball Liga (DFL) korrigierte den WM-Chefplaner. «Der Ligapräsident ist nicht Mitglied des WM-Organisationskomitees - weder 2006 noch 2010», sagte DFL-Mediendirektor Christian Pfennig.
Rauball hatte sich am Montag mit Blick auf die WM vom 11. Juni bis 11. Juli besorgt über die Sicherheitslage geäußert. «Wir können es nicht bei dem Satz bewenden lassen: Südafrika ist etwas anderes als Angola», hatte der 63-Jährige gesagt. «Wir müssen uns Gedanken machen, wie wir Sicherheitsfragen in den Griff bekommen.»
Jordan forderte, dass Südafrika an seiner eigenen Geschichte gemessen werden sollte. Seit 1994 habe es hier mehr als 100 Sport- Großveranstaltungen ohne jede Gewalt oder andere ernste Zwischenfälle gegeben. Das Weltturnier in Südafrika im Juni und Juli werde «effizient, professionell und sicher» über die Bühne laufen, versicherte Jordaan. Angebliche Terrorismusgefahren in Südafrika seien Ausdruck wilder Fantasie und hätten nichts mit der Realität zu tun. «Wir sind mehr als bereit in Südafrika und wir vertrauen unseren Sicherheitskräften», sagte auch der Sprecher der Regierungspartei ANC, Jackson Mthembu. Während der WM sollen mehr als 190 000 Polizisten für die Sicherheit sorgen, zudem wurden neue Ãœberwachungssysteme sowie Hubschrauber angeschafft.
Südafrikas Medien kritisierten einhellig Angolas Führung, das die unruhige Exklave als Austragungsstätte von Spielen des Afrika Cups gewählt und dann für zu wenig Sicherheit gesorgt hätte. Als «unverantwortlich» bezeichnete es der Politologe Johan Burger vom Institut für Sicherheitsstudien (Pretoria), dass der Mannschaftsbus Togos bei der Einreise in Angola nicht ausreichend von Sicherheitskräften geschützt worden sei. Das gehöre bei solchen sportlichen Großveranstaltungen zu den Routineplänen der Polizei in aller Welt, selbst in sehr viel friedlicheren Regionen als Cabinda. «Die Menschen müssen begreifen, dass die Lage in Südafrika völlig anders ist als in Angola», betonte Burger.
Am Freitag war zwei Tage vor Beginn des Afrika Cups in der Provinz Cabinda der Mannschaftsbus Togos beschossen worden. Dabei wurden drei Menschen getötet und acht weitere verletzt.
Jordaan äußerte sich besorgt über den schleppenden Verkauf der WM- Tickets. Insgesamt wurden bisher über eine Million der 3,1 Millionen Karten verkauft. Weniger als 100 000 Tickets seien bisher aber in den sechs afrikanischen Staaten verkauft worden, die sich für die WM 2010 qualifiziert haben, berichtete der WM-Organisationschef. «Dies wird das erste Mal sein, dass die gastgebende Nation nicht an der Spitze beim Kartenverkauf steht», sagte er. «Wir wollen, dass diese WM eine afrikanische WM wird, aber bisher sieht es so aus, als ob die involvierten afrikanischen Teams nicht zu dem Fest kommen», klagte Jordaan über das mangelnde Interesse in Nigeria, Ghana, Algerien, Kamerun, der Elfenbeinküste und Südafrika. «Am meisten Sorgen machen mir die südafrikanischen Fans». Fußball gilt in Südafrika vor allem als Sport der schwarzen - aber oft bitterarmen - Mehrheit.
Wir sind extrem sozialliberal
von redaktion am 12.01.2010 16:14
Von Wolfgang Michal
Wir sind extrem sozialliberal
Ãœber die satte gesellschaftliche Mehrheit diesseits der CDU
Wolfgang Michal
Die Medien spielen ihre Koalitionsspielchen: Jamaika, schwarzgelb, Ampel, rot-grün, rot-rot-grün. Doch die Koalition, die wir Deutschen eigentlich wollen, steht leider nicht auf der Agenda: eine Koalition aus FDP, Grünen, Piraten, Linken und SPD.
Mehr / zum Artikel auf magda.de
Freie Journalisten starten Online-Magazin «Magda»
von redaktion am 12.01.2010 15:53
Freie Journalisten starten Online-Magazin «Magda»
MAGDA-Logo
Eine Gruppe freier Reporter und Autoren hat ein Online-Magazin für Reportagen, Berichte und Kolumnen gestartet. Unter www.magda.de («Magda» steht für MAGazin Der Autoren) wollen die 22 Schreiber einen «anderen Journalismus im Internet» präsentieren, wie Dominik Baur vom Netzwerk Autoren+Reporter am Dienstag der dpa Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte. Die Texte können kostenlos gelesen werden. Die am Montag gestartete Website sei «ein journalistisches Experiment in einer Welt ohne Geschäftsmodelle», heißt es von den Machern.
«Dahinter steckte auch der Wunsch, etwas Eigenes zu schaffen. Das hat ein Freier ja sonst nicht», sagte Baur. «Jeder ist sein eigener Chef.» In sieben Ressorts und acht Kolumnen werden Texte und Fotos präsentiert, die zu «80 bis 90 Prozent nur für "Magda" entstanden sind», es gebe aber auch ein paar Stücke, die schon woanders veröffentlicht wurden. «Dass uns das mittelfristig nicht ernähren wird, ist uns klar.» Das Projekt habe auch «Schaufenster-Charakter», ist also eine Art Werbeplattform für die Autoren. Unter den Geschichten gibt es zudem einen Button «Artikel kaufen». Demnächst solle es auch Werbung auf der Website geben.
«Magda» solle «nicht nur ein weiteres Onlineportal inmitten der schönen bunten Welt des Webzwonull, zwischen Eilmeldungen und Citizen Journalists» sein, sondern eine Website für Qualitätsjournalismus, proklamieren die Autoren, die für verschiedenste Medien arbeiten und etliche renommierte Journalistenpreise gewonnen haben. «Was uns eint, ist das Bemühen um saubere Recherche, gute Texte und einen verantwortungsvollen Umgang mit beschriebenen Wirklichkeiten», schreiben sie über sich selbst. (Internet: www.magda.de)
Käßmann verteidigt Kritik am Afghanistan-Einsatz
von redaktion am 12.01.2010 11:43
Käßmann verteidigt Kritik am Afghanistan-Einsatz
Margot Käßmann
Berlin - Auch nach ihrem Gespräch mit Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bleibt die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann im Grundsatz bei ihrer Kritik am deutschen Afghanistan- Einsatz. Sie sagte am Montagabend in der ARD-Sendung «Beckmann» zu ihrer Neujahrspredigt: «Ich würde sie nochmal so halten, weil ich sie in aller Freiheit so gehalten habe und voll hinter dem Wortlaut stehe.» Sie habe «eine sehr seelsorgerische Predigt mit einer kleinen Passage zum politischen gesellschaftlichen Geschehen» gehalten, sagte die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). «Die ist mir um die Ohren gehauen worden, dies habe ich nicht vorhergesehen, aber ich stehe zu dem, was ich gesagt habe.»
Die hannoversche Landesbischöfin war mit ihrer Kritik bei Union und SPD sowie dem Bundeswehrverband auf Ablehnung gestoßen. Der Verteidigungsminister hatte Käßmann nach einem Gespräch am Montag zu einem Truppenbesuch am Hindukusch eingeladen. Die Theologin soll auch zur Führungsakademie der Bundeswehr nach Hamburg kommen, während der Minister eine Akademietagung der Evangelischen Kirche besucht.
Zum Gespräch mit Guttenberg (CSU) sagte Käßmann in der Sendung: «Wir hatten gar nicht so viele Meinungsverschiedenheiten. Herr zu Guttenberg ist katholischer Christ und hat sehr wohl verstanden, was ich als evangelische Christin und auch als Bischöfin gesagt habe: Es muss für uns immer einen Vorrang für Zivil geben.» Den Vorwurf der Naivität wies die Bischöfin zurück: «Ich begreife schon, dass in Afghanistan im Moment Waffen auch dem zivilen Aufbau dienen können.» Allerdings befürchte sie, «dass wir in Deutschland lange uns beruhigt haben und gesagt haben: Unsere Soldaten bauen Brunnen, sie bauen Schulen, und deshalb ist es gut. Aber wir haben uns davor gedrückt zu erkennen, dass da Waffen natürlich im Einsatz sind.»
Das Treffen in Berlin war vereinbart worden, nachdem sich Käßmann mehrfach öffentlich vom Afghanistan-Einsatz distanziert hatte. Einer gemeinsamen Pressemitteilung zufolge bestand Einigkeit, dass für die Soldaten der Rückhalt der Gesellschaft wichtig sei. Eine offene Debatte könne dem nur dienlich sein.
Zu Weihnachten hatte die hannoversche Landesbischöfin in einem Zeitungsinterview gesagt, nach den Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sei «dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen». In ihrer Neujahrspredigt ergänzte sie: «Nichts ist gut in Afghanistan.» Zuletzt warf ihr der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) Naivität und «populistische Fundamentalkritik» vor. Als Konsequenz aus der Debatte wollen Guttenberg und Käßmann den Kontakt intensivieren.
Der EKD-Militärbischof Martin Dutzmann, der an dem Berliner Treffen teilnahm, berichtete von der übereinstimmenden Einschätzung, dass es bei der Afghanistan-Politik «Nachbesserungsbedarf» gebe. Alle seien sich einig gewesen, dass das zivile Engagement verstärkt und die Zielsetzung des Einsatzes genauer beschrieben werden müssten, sagte Dutzmann dem Radiosender NDR Info. EKD-Vize Nikolaus Schneider hatte zuvor erklärt, ein Militäreinsatz sei aus Sicht der Evangelischen Kirche «nicht grundsätzlich abzulehnen». Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland forderte allerdings ein «realistisches Ausstiegsszenario» für Afghanistan.
In der ARD-Sendung forderte die EKD-Ratsvorsitzende erneut ein Umdenken und neue Strategien für Afghanistan: «Ich habe den Eindruck, dass im Moment ganz stark nur die militärische Perspektive gesehen wird und die Kreativität von anderen Formen nicht.» Als Beispiel nannte die Landesbischöfin den Kampf gegen den Drogenhandel und eine Wirtschaftsförderung der Bevölkerung.
Steuersenker allein zu Hause
von redaktion am 12.01.2010 09:26
polis-ffd.de
Presseschau vom 12.01.2010
Der Finanzminister ist skeptisch Foto: welt.de/ddp
Steuersenker allein zu Hause
Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung stoßen an ihre natürlichen Grenzen. Die Beamten des Finanzministers rechnen die Spielräume zurecht.
Spiegel.de
Finanzministerium rechnet FDP Steuer-Pleite vor
Der Widerstand wächst: Finanzminister Schäuble stellt sich einem Zeitungsbericht zufolge gegen die Steuerpläne der FDP. Seine Mitarbeiter rechnen demnach gerade alles durch - und kommen zu dem Schluss, dass das Geld einfach nicht reicht. Entweder wird die Reform abgespeckt, verschoben oder hart gespart. …
sueddeutsche.de
Schäuble blockiert Steuerpläne der FDP
… Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP, Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle, wollen am kommenden Sonntag im Kanzleramt das weitere Vorgehen der Koalition besprechen. …
Mit konkreten Entscheidungen ist dabei noch nicht zu rechnen. Vielmehr könnte Schäuble beauftragt werden, parallel zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2011 Modelle für Steuersenkungen bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse auszuarbeiten. …
welt.de
Finanzminister Schäuble bremst FDP-Steuerpläne
… Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass die FDP auf immer größeren Widerstand bei der Steuerreform stößt. Die Pläne müssten abgespeckt, verschoben oder durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, heißt es aus Regierungskreisen. Sonst sei sie nicht zu verantworten. Die Bedenken werden den Angaben zufolge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geteilt. …
Handelsblatt.com
FDP-Steuersenkern droht handfeste Pleite
...Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch machte indessen deutlich, dass er die geplanten Steuersenkungen als nicht entscheidend für das Wirtschaftswachstum betrachtet. „Ich war immer der Meinung, dass der Steuerpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung ein zu großer Stellenwert eingeräumt wird“, sagte Koch dem „Hamburger Abendblatt“. „Steuersenkungen haben für das Wirtschaftswachstum eine geringere Bedeutung, als viele glauben.“ ...
Einigkeit beim Treffen von Guttenberg und Käßmann
von redaktion am 11.01.2010 17:14
Einigkeit beim Treffen von Guttenberg und Käßmann
EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann
Berlin - Nach der Auseinandersetzung über den Bundeswehr- Einsatz in Afghanistan haben sich Bundesregierung und Evangelische Kirche aufeinander zubewegt. Ein Treffen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann am Montag in Berlin verlief nach Teilnehmerangaben konstruktiv und harmonisch. Einer gemeinsamen Pressemitteilung zufolge bestand Einigkeit, dass für die Soldaten der Rückhalt der Gesellschaft wichtig sei. Eine offene Debatte könne dem nur dienlich sein.
Das Treffen in Berlin war vereinbart worden, nachdem sich Käßmann mehrfach öffentlich vom Afghanistan-Einsatz distanziert hatte. Zu Weihnachten sagte die hannoversche Landesbischöfin in einem Zeitungsinterview, nach den Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sei «dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen». In ihrer Neujahrspredigt ergänzte sie: «Nichts ist gut in Afghanistan.» Nach diesen Aussage musste sich Käßmann deutliche Kritik aus der Politik gefallen lassen. Zuletzt warf ihr der Bundestags- Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) im «Spiegel» Naivität und «populistische Fundamentalkritik» vor.
Als Konsequenz aus der erregten Debatte wollen Guttenberg und Käßmann den gegenseitigen Kontakt intensivieren. So soll die Theologin zur Führungsakademie der Bundeswehr nach Hamburg kommen, während der Minister eine Akademietagung der Evangelischen Kirche besucht. Nach Informationen der «Rheinischen Post» (Dienstag) hat Guttenberg die Bischöfin sogar zu einem gemeinsamen Truppenbesuch in Afghanistan eingeladen.
Der EKD-Militärbischof Martin Dutzmann, der ebenfalls an dem Berliner Treffen teilnahm, berichtete von der übereinstimmenden Einschätzung der Gesprächspartner, dass es bei der Afghanistan- Politik «Nachbesserungsbedarf» gebe. Alle seien sich einig gewesen, dass das zivile Engagement verstärkt und die Zielsetzung des Einsatzes genauer beschrieben werden müssten, sagte Dutzmann dem Radiosender NDR Info.
EKD-Vize Nikolaus Schneider hatte zuvor erklärt, ein Militäreinsatz sei aus Sicht der Evangelischen Kirche «nicht grundsätzlich abzulehnen». Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland forderte allerdings ein «realistisches Ausstiegsszenario» für Afghanistan. Ein Abzug der Bundeswehr «Hals über Kopf» sei unverantwortlich. Auch Käßmann hatte sich in ihrem umstrittenen Interview gegen einen überhasteten Abzug ausgesprochen.
Der Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, betonte in diesem Zusammenhang, Terrorismus und Krieg ließen sich durch soziale Gerechtigkeit und den Einsatz gegen Hunger besser bekämpfen als mit militärischen Mitteln. Beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Karlsruhe forderte der Freiburger Erzbischof: «Wir brauchen Solidarität und Gerechtigkeit - national wie global.»
Dunkles Kapitel: Heimkinder der Nachkriegszeit
von redaktion am 11.01.2010 14:47
Dunkles Kapitel: Heimkinder der Nachkriegszeit
Erziehungsmaßnahme: Wie im Kinderheim Glückstadt mussten auch niedersächsische Zöglinge Torf abbauen. Foto: taz.de/MICHAEL-PETER SCHILTSKY
Hamburg - Psychoterror, Zwangsarbeit, körperliche Misshandlungen und sexueller Missbrauch: Die Liste der Vergehen gegen Heimkinder in kirchlichen wie staatlichen Heimen der 50er bis 70er Jahre ist lang. Erstmals öffentlich wurden die Vorwürfe im Mai 2004 nach einem Treffen der Interessengemeinschaft misshandelter und missbrauchter Heimkinder.
Zwischen 1949 und 1975 waren in rund 3000 westdeutschen Kinderheimen bis zu 800 000 Kinder untergebracht, davon allein 500 000 in konfessionell geführten. In den Nachkriegsjahren reichte oftmals schon aufmüpfiges Verhalten, um wegen «drohender Verwahrlosung» ins Heim eingewiesen zu werden.
Erst die umfassenden Recherchen des «Spiegel»-Autors Peter Wensierski 2006 brachten die Diskussion ins Rollen. Nachdem immer mehr Betroffene an die Öffentlichkeit gingen, befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit der Sache. Nach zweijähriger Untersuchung empfahl dieser schließlich im Herbst 2008 die Einrichtung eines Runden Tisches, der das dunkle Kapitel seit Februar 2009 untersucht. Ein Abschlussbericht ist für Ende 2010 angekündigt. Bei den alle zwei Monate stattfindenden Treffen sollen die Vertreter der Betroffenen-Verbände, Verantwortlichen und aus der Politik auch Entschädigungsforderungen und Rentenansprüche klären.
Erst im Juni 2009 forderte der aus der Interessengemeinschaft hervorgegangene «Verein ehemaliger Heimkinder» (VEH) Entschädigungen in Höhe von 25 Milliarden Euro. Der VEH geht von etwa einer halben Million noch lebender Geschädigter aus, für die jeweils 50 000 Euro gezahlt werden sollen. Dabei orientiert sich der Verein an vergleichbaren Fällen in Irland und Kanada, wo Klagen von Heimkindern bereits zu Milliarden-Entschädigungen geführt haben.
Während die Evangelisch-lutherische Landeskirche Hannovers und das Diakonische Werk misshandelte Heimkinder bereits im Oktober 2009 um Vergebung baten, zögert die Katholische Kirche bis heute. In einem Interview äußerte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, nur tiefes Bedauern.
Niebel erlebt im Kongo entwicklungspolitische Realität
von redaktion am 11.01.2010 12:35
Niebel erlebt im Kongo entwicklungspolitische Realität
Von Ruppert Mayr
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist sichtlich betroffen, als er am Montag die Klinik für vergewaltigte Frauen in der ost-kongolesischen Stadt Goma verlässt. Das auch mit deutschen Geldern finanzierte Hilfswerk Heal Africa versucht diese Opfer der Kriege im Ost-Kongo zu betreuen, von der oft komplizierten Operation bis zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft.
Vergewaltigung gehörte und gehört im Kongo zum «Kriegshandwerk». In den vergangenen vier Jahren wurden den Angaben zufolge 12 000 vergewaltigte Frauen betreut. Hinter jedem bekanntgewordenen Fall vermutet die Leiterin des Hilfswerks, Lyn Lusi, zehn weitere Fälle. Nach dem Treffen sagt Niebel weitere 850 000 Euro Unterstützung für das Hilfswerk zu.
Der Minister lernt auf seiner ersten größeren Reise in Entwicklungsländer Afrikas die hässliche Seite seines Jobs kennen. Vor den Toren Gomas besuchte er am Tag zuvor ein Flüchtlingslager. In dem Camp hausen - auf Vulkanasche und unter Plastikplanen - noch 1700 Menschen. Vor drei Monaten seien es noch 120 000 gewesen. Viele seien von hier in ihre Heimatdörfer zurückgekehrt. Zugleich aber entstand 100 Kilometer westlich von Goma ein neues Lager mit einer ähnlich hohen Zahl von Flüchtlingen. Der Krieg hat sich verlagert.
Die Flüchtlinge werden betreut von UNHCR und anderen internationalen Hilfsorganisationen. Kongos Präsident Joseph Kabila wirft den Organisationen mehr oder weniger direkt vor, sich in seinem Land länger als nötig aufzuhalten. Sie hielten im eigenen Interesse die Menschen in diesen unwirtlichen Lagern fest.
«Keiner wird hier festgehalten», entgegnet Karl Steinacker vom UNHCR. Die Menschen gehen nicht nach Hause, weil es dort nach wie vor Kampfhandlungen gebe. Kabila wolle die Flüchtlinge aber nach Hause schicken, weil er jetzt um Goma herum keine menschlichen Schutzschilde mehr brauche. Die Rebellen seien ja inzwischen in die reguläre Armee integriert, sagt Steinacker.
Zum 50. Jahrestag der Unabhängigkeit am 30. Juni will Kabila auch hier einen Erfolg vorweisen. Er und auch der stellvertretende Gouverneur im Süd-Kivu, Jean Claude Kibala, der 20 Jahre lang in Deutschland lebte, sind sowieso der Meinung, dass das Land besser zu stabilisieren sei, wenn die ausländischen Organisationen gingen. Damit zielen sie vor allem auf die UN-Mission MONUC. Dies kostet im Jahr 1,2 Milliarden US-Dollar. Wenn man dieses Geld in die kongolesische Armee stecken würde, könnten die Rebellen besser integriert werden, argumentiert Kibala. Das wäre eine Frieden schaffende Maßnahme.
Dies klingt allerdings utopisch. Die Militärs beschaffen sich ihr Geld durch Schmuggel mit den Nachbarn Ruanda und Burundi. Geschmuggelt werden vor allem die reichlich vorhandenen Rohstoffe in dieser Gegend, in erster Linie Erze und Mineralien. Da quasi keine staatlichen Strukturen vorhanden sind, wird dieser Schmuggel weiter florieren, werden die Gelder in Privattaschen fließen - und das gleiche würde wohl auch mit den 1,2 Milliarden US-Dollar der MONUC geschehen.
Brutalste Vergewaltigungen, endlose Ströme von Kriegsflüchtlingen, im hohen Maße korrupte Militärs und Politiker: Das sind akute Probleme der Entwicklungshilfe, die Niebel im Kongo kennenlernen konnte. In solchen Fällen sind es «Zivilgesellschaften, die staatliche Strukturen ersetzen», sagt die FDP-Abgeordnete Karin Roth. Menschen, die ungeachtet der Gewalt sich engagieren: Für Vergewaltigte, für Flüchtlinge, eben für die Betrogenen eines Landes.
Kopfpauschale ist Kopfgeburt
von redaktion am 11.01.2010 10:41
Kopfpauschale ist Kopfgeburt
Klaus Ernst
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bekräftigt
die ablehnende Haltung seiner Partei zu den schwarz-gelben
Gesundheitsplänen. Die Kopfpauschale sei eine Kopfgeburt ohne Substanz.
Millionen müssten Staatszuschüsse beantragen, um nicht schlechter als
vor der Reform dazustehen, so Ernst, der gleichzeitig den von
Gesundheitsminister Rösler artikulierten Vorwurf der Verbreitung von "Fantasiezahlen"
zurück weist. Er erklärt:
Rösler reitet auf einem toten Pferd und merkt es noch nicht einmal. Das
System Kopfpauschale plus Sozialausgleich ist eine Kopfgeburt, die dem
Praxistest nicht standhält. Ist die Kopfpauschale zu niedrig, dann
fehlt das Geld für eine Vollversorgung, und die Versicherten werden mit
neuen Zuzahlungen geschröpft. Ist die Kopfpauschale zu hoch, können
sich das viele Versicherte nicht mehr leisten und brauchen
Staatszuschüsse. Dann würde das halbe Land plötzlich zum Sozialfall.
Was Rösler als Fantasiezahlen bezeichnet, ist schlichte Mathematik.
Wenn die Pauschale für die Versicherten bei 150 Euro liegen würde,
dann müssten 95 Prozent aller Rentner einen Staatszuschuss beantragen,
weil sie sonst schlechter als vorher dastehen würden. Alle mit weniger
als 1.800 Euro Bruttorente zahlen heute nämlich weniger Eigenbeitrag.
Dasselbe würde für alle Arbeitnehmer gelten, die heute weniger als
1.800 Euro brutto verdienen. Dieser angebliche Sozialausgleich wäre ein
bürokratisches Monstrum. Millionen müssten entwürdigende
Bedarfsprüfungen über sich ergehen lassen. Das ist nichts anderes als
Hartz IV im Gesundheitswesen.