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Wehrbeauftragter kritisiert Soldaten-Verhöhnung
von redaktion am 14.01.2010 11:14
Wehrbeauftragter kritisiert Soldaten-Verhöhnung
Berlin - Als zynisch und geschmacklos hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, eine Kampagne der Deutschen Friedensgesellschaft gegen Soldaten bezeichnet. Die Aktion des Landesverbandes Berlin-Brandenburg ruft im Internet und per Flugblatt zum «Schampussaufen» auf, wenn ein Bundeswehr-Angehöriger fällt - unter dem Motto «Feiern, wie sie fallen». Diese «perfide und nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit trifft jeden Soldaten und jeden vernünftig denkenden Menschen ins Herz», sagte Robbe der «Bild»-Zeitung (Donnerstag). Der Flyer zeigt außerdem eine Fotomontage mit einem Mann im Tarnanzug, der einen blutigen Schweinekopf trägt.
Zum "Offenen Brief" der DFG-VK Berlin-Brandenburg
AntwortenNach Drohung von Google: China bleibt hart
von redaktion am 14.01.2010 11:00
Nach Drohung von Google: China bleibt hart
Peking - Im Streit zwischen dem Internetkonzern Google und China um die anhaltende Zensur bleibt die Regierung in Peking hart. Ausländische Internetfirmen müssten sich bei ihrer Tätigkeit in China an chinesische Gesetze halten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, am Donnerstag vor der Presse in Peking.
Zu den Vorwürfen über Hacker-Angriffe auf Google aus China wiederholte Jiang Yu nur die übliche Formulierung: «Die chinesische Regierung lehnt Cyber-Attacken ab.» Auch auf die Forderung von US-Außenministerin Hillary Clinton nach Aufklärung der Vorwürfe sagte die Sprecherin nur, die chinesische Regierung habe ihre Position der US-Seite erklärt.
«China verwaltet das Internet nach dem Gesetz und unsere Maßnahmen entsprechen internationaler Praxis», sagte Jiang Yu. «Wir heißen ausländische Internetfirmen willkommen, in China gemäß den Gesetzen tätig zu sein.» Ungeachtet der massiven Zensur in China beschrieb die Sprecherin das Internet in China als «offen».
«El País»: Italien legitimiert Ausländerhass
von redaktion am 14.01.2010 10:57
«El País»: Italien legitimiert Ausländerhass
Madrid - Zu den schweren Auseinandersetzungen in Süditalien zwischen afrikanischen Tagelöhnern und Einheimischen schreibt die linksliberale spanische Tageszeitung «El País» (Madrid) am Donnerstag:
«Der schlimmste Aspekt bei den Unruhen in der Stadt Rosarno in Kalabrien ist das Schweigen der italienischen Regierung. Diese Haltung ist gleichbedeutend mit einer Legitimierung von Ausländerhass. Das von Silvio Berlusconi geführte Kabinett vermied es, mit aller Härte auf den Ausbruch von Rassismus zu reagieren. Aber was soll man auch von einer Regierung erwarten, die die Ausländerpolitik in die Hände der Lega Nord gelegt hat?
Die Führer dieser Partei verdanken ihren Erfolg der Intoleranz und der Angst vor denen, die anders sind. Die Opposition der Demokratischen Partei ließ Berlusconi und die Lega Nord gewähren, weil die linke Mitte den in Italien weit verbreiteten Populismus fürchtet. Ein großer Teil der Bevölkerung gibt den Zuwanderern die Schuld an der schweren Wirtschaftslage.»
Nullrunde ist Rentenkürzung
von redaktion am 14.01.2010 10:27
Nullrunde ist Rentenkürzung
Klaus Ernst
Der stellvertretende Vorsitzende der Linken, Klaus Ernst, sieht nach Berichten über eine für 2010 anstehende Nullrunde für Rentner eine "rentenpolitische Gerechtigkeitslücke". Es sei nicht vermittelbar, dass Banken schon wieder Milliardengewinne machten und die Rentner kurz gehalten würden. Ernst fordert eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent als Ausgleich für vergangene Kürzungen.
Ernst will nicht, dass Rentner für die Krise zahlen, die sie nun wirklich nicht verursacht haben. Nullrunden seien Rentenkürzungen, weil ja trotzdem alles immer teurer wird. Es ist einfach nicht vermittelbar, dass die Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und eingezahlt haben, jetzt kurz gehalten werden, während Banken wieder Milliardengewinne machen und unfähige Manager Millionenabfindungen nach Hause tragen. Diese Regierung behandelt Rentner schlechter als Banker. Rentner bekommen keine Staatshilfen und Nullzinskredite, wenn ihr Konto leer ist.
Wir bräuchten eine sofortige Rentenerhöhung um vier Prozent als Ausgleich für die realen Kürzungen der letzten zehn Jahre. Das wäre gerecht und außerdem eine Antikrisenmaßnahme, weil die Massennachfrage angekurbelt würde. Die Erhöhung könnte durch eine Sonderabgabe auf die Spekulationsgewinne der Finanzbranche finanziert werden. Diese sind ja wesentlich durch staatliche Hilfen und billiges Notenbankgeld entstanden. Außerdem, so Ernst, brauchen wir nach der Krise einen rentenpolitischen Neubeginn. Eine neue Rentenformel muss die Murkserei der Vergangenheit ablösen und dafür sorgen, dass die Rentner auch von den Produktivitätsgewinnen der Wirtschaft profitieren.
Das Grauen von Haiti
von redaktion am 14.01.2010 09:42
polis-ffd.de
Presseschau vom 14.01.2010
Verletzte Person im Hotel Villa Creole, Port-au-Prince. Foto: taz.de/ap
Das Grauen von Haiti
Das Beben kam am Dienstag kurz vor 17 Uhr, Ortszeit. Es dauerte keine Minute. Die haitianische Hauptstadt Port-au-Prince liegt in Trümmern. Befürchtet werden 100.000 Todesopfer.
fr-online.de
Weltweite Erdbeben-Hilfe läuft an
Die Hilfewelle rollt: Nach dem verheerenden Erdbeben in Haiti nehmen am Donnerstag die ersten internationalen Hilfsteams ihre Arbeit im Katastrophengebiet auf. Das ganze Ausmaß der Schäden ist moch immer nicht absehbar. Haitianische Regierungsmitglieder befürchten bis zu 100.000 Todesopfer. …
faz.net
„Eine Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß“
In der größtenteils verwüsteten Hauptstadt Port-au-Prince sei die Lage „dramatisch“, sagte der Regionalkoordinator der Welthungerhilfe in Haiti, Michael Kühn, der Nachrichtenagentur epd. Leichen würden auf den Straßen gestapelt, es gebe kaum ärztliche Hilfe für die vielen Verletzten und auch kaum Nahrungsmittel und Trinkwasser. „Die Leute sind sich selbst überlassen“, sagte Kühn. …
spiegel.de
Erste Hilfsteams erreichen verwüstetes Haiti
… US-Außenminister Hillary Clinton nannte das Erdbeben eine Katastrophe von "unvorstellbarem" Ausmaß und verglich es mit dem verheerenden Tsunami, der Weihnachten 2004 Asien heimgesucht hatte. Sie brach eine Auslandsreise ab, um die US-Hilfen von Washington aus zu koordinieren. Präsident Barack Obama hatte Haiti zuvor bereits jede nötige Hilfe zugesagt. …
taz.de
Ein Haufen Schutt
… So wird das volle Ausmaß der Katastrophe erst in den nächsten Tagen deutlich werden. Eine Mitarbeiterin des Hilfswerks Oxfam berichtete: "Ãœber dem Tal südlich der Stadt steht eine dichte Rauchwolke. An jeder Ecke hören wir, wie Leute um Hilfe schreien." Haitis Botschafter in den USA, Raymond Joseph, sagte: "Was wir jetzt am dringendsten brauchen, ist ein Krankenhausschiff vor der Küste." ...
Rüttgers für Börsenumsatzsteuer in Deutschland
von redaktion am 13.01.2010 11:45
Rüttgers für Börsenumsatzsteuer in Deutschland
Hamburg - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) plädiert für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland. «Ich halte das für eine richtige Idee. Wenn es selbst in Großbritannien geht, kann mir keiner erzählen, warum der Finanzplatz Deutschland dadurch gefährdet sein sollte», sagte er dem Magazin «Stern». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich für eine international abgestimmte Steuer auf Finanzmarkt-Transaktionen ausgesprochen. Die FDP lehnt eine solche Steuer ab.
Rüttgers will zudem Banker für die von ihnen verursachten Schäden zur Kasse bitten. «Wer andere schädigt, muss für den Schaden zahlen. Das gilt auch für die Banker», sagte er. Für Banken, die Staatshilfen erhalten haben, müsse ein Boni-Verbot gelten. Zudem sollte eine Sondersteuer auf Boni eingeführt werden. Dazu müssten aber «zunächst internationale Lösungen» gesucht werden. Von der Bundesregierung forderte Rüttgers mehr Tempo bei der Reform der Bankenaufsicht. «Das dauert alles viel zu lange», bemängelte er.
Trittin kritisiert Afghanistan-Hilfe der Regierung
von redaktion am 13.01.2010 11:41
Trittin kritisiert Afghanistan-Hilfe der Regierung
Berlin - Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat von der Bundesregierung eine deutliche Aufstockung der Entwicklungshilfe für Afghanistan gefordert. Er halte es für unbefriedigend, wenn die Regierung ihre Entwicklungshilfe lediglich verdoppeln wolle, sagte Trittin am Mittwoch dem SWR. Selbst mit einer Summe von dann mehr als 200 Millionen Euro zeige dies nur, dass «Deutschland hier immer noch kleckert und nicht klotzt». Es gehe nicht an, dass Berlin für Afghanistans Wiederaufbau nur unwesentlich mehr aufwende als bei der Beratungshilfe für China. Allein die USA bezahlten fünf Milliarden Euro für zivile Hilfe.
Einem Bericht zufolge will Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) die Ausgaben von 125 Millionen Euro befristet bis 2013 auf jährlich 250 Millionen Euro verdoppeln.
Trittin forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung im Bundestag vor der internationalen Afghanistan- Konferenz am 28. Januar in London, wo es auch um eine Erhöhung der deutschen Entwicklungshilfe für Afghanistan und Forderungen nach mehr deutschen Soldaten gehen dürfte. Eine Ausweitung des Bundeswehrmandats und eine Erhöhung des Kontingents an Soldaten sind aber in der Bundesregierung umstritten. Derzeit sind rund 4200 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.
USA suchen Erklärung von China zu Google-Vorwurf
von redaktion am 13.01.2010 11:24
USA suchen Erklärung von China zu Google-Vorwurf
Washington/Peking - Die USA erwarten Aufklärung über die Hacker-Angriffe aus China auf den Internet-Konzerns Google. Die Vorwürfe des Unternehmens «wecken sehr ernste Sorgen und Fragen», sagte Außenministerin Hillary Clinton nach Angaben des US-Außenministeriums vom Mittwoch. Google habe die amerikanische Regierung über die Vorgänge unterrichtet. «Wir erwarten eine Erklärung der chinesischen Regierung», sagte Clinton. Die Außenministerin hob die Bedeutung der Zuverlässigkeit und Freiheit des Internets für eine moderne Gesellschaft und Wirtschaft hervor.
Das chinesische Außenministerium in Peking hatte auf Anfrage zunächst keine Reaktion auf die Vorwürfe wegen des Hacker-Angriffs und die Entscheidung von Google, sich künftig nicht mehr der Zensur in China unterwerfen zu wollen.
Israel lenkt im Streit mit Türkei ein
von redaktion am 13.01.2010 11:18
Israel lenkt im Streit mit Türkei ein
Jerusalem - Israel bemüht sich im Streit mit dem Bündnispartner Türkei um Schadensbegrenzung. Israels Vize- Außenminister Danny Ajalon sagte laut einer Mitteilung vom Mittwoch, die Proteste gegen eine als antisemitisch angesehene Fernsehserie in der Türkei seien berechtigt. Er entschuldigte sich jedoch für sein Verhalten gegenüber dem türkischen Botschafter in Israel, Ahmet Celikkol. «Es ist nicht meine Art, die Ehre eines Botschafters zu missachten und ich werde meine Positionen in Zukunft in einer diplomatisch akzeptablen Form darlegen», sagte Ajalon.
Celikkol war am Montag bei einem Treffen mit Ajalon in einer Art behandelt worden, die in Israel und der Türkei als deutliche Demütigung eingestuft wurde. Der Gast aus der Türkei sei absichtlich auf einen niedrigeren Stuhl gesetzt worden, außerdem habe auf dem Tisch nur eine israelische und keine türkische Flagge gestanden, berichteten israelischen Medien. Celikkol sagte nach Angaben der israelischen Zeitung «Jediot Achronot»: «Ich arbeite seit 35 Jahren als Diplomat im türkischen Außendienst und bin noch nie so gedemütigt worden.» Die Türkei fordere eine Entschuldigung.
Ajalon hatte bei dem Treffen Protest gegen die fiktive TV-Serie «Tal der Wölfe» im türkischen Fernsehen eingelegt. Die Produktion zeigt unter anderem die Entführung eines türkischen Kindes, das im Kampf gegen Palästinenser ausgebildet werden soll. Der Entführer im Film ist ein Agent des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad.
Seit dem Krieg im Gazastreifen vor einem Jahr haben sich die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei, die ein Militärbündnis verbindet, erheblich verschlechtert. Die Türkei wirft Israel den Einsatz übertriebener Gewalt gegen die Palästinenser vor. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Ankara ein geplantes internationales Manöver abgesagt, um eine israelische Teilnahme zu verhindern.
Rückzug?
von redaktion am 13.01.2010 09:31
polis-ffd.de
Presseschau vom 13.01.2010
Google-Logo: Möglicher Rückzug aus China Foto: spiegel.de/ddp
Rückzug?
Google droht mit der Aufgabe seines China-Engagements. Ständige Zensur und systematische Hackerangriffe veranlassen den Suchmaschinenbetreiber über einen Rückzug laut nachzudenken.
fr-online.de
Google droht mit Rückzug aus China
Der Internetkonzern will sich nicht länger der chinesischen Zensur beugen und nimmt dafür sogar einen Abzug aus dem größten und am schnellsten wachsenden Internetmarkt der Welt in Kauf. Auslöser der Kehrtwende sind nach Angaben von Google massive Hacker-Angriffe aus China, der Diebstahl von Programminformationen sowie die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit im chinesischen Internet. …
faz.net
Google erwägt Rückzug aus China
… Internationale Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung am Mittwoch als einen mutigen Schritt zum Schutz der Internetfreiheit und der Menschenrechte. „Wir haben entschieden, dass wir nicht länger bereit sind, unsere Suchergebnisse auf Google.cn zu zensieren“, schrieb …
spiegel.de
Google überdenkt nach Hacker-Angriff sein China-Geschäft
… Unbekannte haben versucht, die E-Mails chinesischer Menschenrechtler auszuspionieren. Der Webmail-Anbieter Google erklärte am Dienstag, es habe Mitte Dezember einen gezielten Angriff auf die Server-Infrastruktur gegeben. "Wir haben eine sehr ausgeklügelte Attacke gegen uns entdeckt, die aus China kommt", sagte der Chef der Rechtsabteilung des Internet-Konzerns, David Drummond. …
sueddeutsche.de
Google droht mit Rückzug aus dem Reich der Mitte
… Der Konzern wolle in Gesprächen mit den Behörden klären, ob die lokale Suchmaschine ohne Zensur betrieben werden kann. "Wir sind uns bewusst, dass dies bedeuten kann, dass wir die Website Google.cn und möglicherweise auch unsere Büros in China schließen müssen."
Die Angriffe, die Überwachung und die Versuche im vergangenen Jahr, die freie Meinungsäußerung in Chinas Internet weiter zu begrenzen, veranlassten Google, sein China-Geschäft auf den Prüfstand zu stellen. ...