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Claudia Roth ist stinksauer

von redaktion am 15.01.2010 14:38

Claudia Roth ist stinksauer


Claudia Roth

Zu den neuen Enthüllungen beim Kauf der HGAA erklärt Claudia Roth,
Bundesvorsitzende von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:

„Es stinkt zum Gotterbarmen, wenn ein Investor mit besten Beziehungen
zur BayernLB vor dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria das Geld von
deutschen und österreichischen Industriellen, Managern und Politikern zu
eben dieser Hypo Group Alpe Adria trägt, um die Anteile dann mit
sagenhaftem Gewinn an die BayernLB weiter zu verkaufen. Offensichtlich
haben hier Insider abgesahnt. Outsider bleibt der bayerische
Steuerzahler, der das alles finanziert.

Die Frage ist jetzt: Welche Beziehungen bestanden zwischen der BayernLB,
dem Investor und jenen Figuren wie der Familie Flick, dem Ex-Bahnchef
Dürr, oder dem Ex-Nestlé-Chef Maucher, deren 250 Millionen sich in
kürzester Zeit um 150 Millionen vermehrten. Kaum auszudenken, worüber
wir noch zu reden haben, wenn außer der Spitze des Eisbergs beim
HGAA-BayernLB-Deal sichtbar wird, was sich noch alles unter Wasser
verbirgt. Mit der Hypo Group Alpe Adria-Havarie steuert die CSU gerade
auf eine Amigo-Affäre 2.0 zu.“

Job gefällig? - „Der höhere Auswärtige Dienst stellt sich vor“

von redaktion am 15.01.2010 14:30

„Der höhere Auswärtige Dienst stellt sich vor“


Nachwuchsdiplomaten

Studierende aller Fachrichtungen, die sich für eine Tätigkeit im höheren Auswärtigen Dienst interessieren, können auch in diesem Jahr wieder an den Bewerbertagen der Akademie Auswärtiger Dienst teilnehmen, die am 16. Februar in Berlin und am 18. Februar in Bonn stattfinden. Nach einer Einführung in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und das Berufsbild „Diplomat“ gibt es Informationen über das schriftliche und mündliche Auswahlverfahren und den vierzehnmonatigen Vorbereitungsdienst in der Akademie sowie über das Praktikanten- und Referendarprogramm des Auswärtigen Amts. In den Pausen und im Anschluss steht die Ausbildungsleitung höherer Dienst auch für individuelle Fragen zur Verfügung.

Die Bewerbertage finden am Dienstag, 16. Februar, ab 13.00 Uhr in der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin (Eingang Unterwasserstraße 10) und am Donnerstag, 18. Februar, ab 13.00 Uhr in der Dienststelle des Auswärtigen Amts in Bonn (Eingang Tempelstraße 1-3) statt. Aus Sicherheitsgründen ist eine vorherige schriftliche Anmeldung per e-mail erforderlich. Nähere Informationen und das Anmeldeformular - Bewerbertage in Berlin und Bonn

Studierende aller Fachrichtungen, die sich für eine Tätigkeit im höheren Auswärtigen Dienst interessieren, können auch in diesem Jahr wieder an den Bewerbertagen der Akademie Auswärtiger Dienst teilnehmen, die am 16. Februar in Berlin und am 18. Februar in Bonn stattfinden. Nach einer Einführung in die Arbeit des Auswärtigen Amtes und das Berufsbild „Diplomat“ gibt es Informationen über das schriftliche und mündliche Auswahlverfahren und den vierzehnmonatigen Vorbereitungsdienst in der Akademie sowie über das Praktikanten- und Referendarprogramm des Auswärtigen Amts. In den Pausen und im Anschluss steht die Ausbildungsleitung höherer Dienst auch für individuelle Fragen zur Verfügung.

Die Bewerbertage finden am Dienstag, 16. Februar, ab 13.00 Uhr in der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin (Eingang Unterwasserstraße 10) und am Donnerstag, 18. Februar, ab 13.00 Uhr in der Dienststelle des Auswärtigen Amts in Bonn (Eingang Tempelstraße 1-3) statt. Aus Sicherheitsgründen ist eine vorherige schriftliche Anmeldung per e-mail erforderlich. Nähere Informationen und das Anmeldeformular unter www.diplo.de/hoehererdienst

Bezahlen statt abzocken

von redaktion am 15.01.2010 14:00

Bezahlen statt abzocken


Wagenknecht

Sarah Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag sucht den Schulterschluss mit Barack Obama. Dessen Ankündigung einer Sonderabgabe für 50 Großbanken und Finanzinstitute zur Rückzahlung von erhaltenen Steuergeldern habe Vorbildcharakter, auch für Deutschland.
Von Bundeskanzlerin Merkel fordert sie, dem amerikanischen Präsidenten zu folgen und „jeden Cent einzutreiben, den die deutschen Banken den Bürgerinnen und Bürgern schulden“. Wagenknecht fordert eine "Finanzkrise-Verantwortungs-Gebühr" für alle Banken, die direkt oder indirekt von den staatlichen Hilfen profitiert haben.

Westerwelle hält sich Treffen mit Dalai Lama offen

von redaktion am 15.01.2010 13:42

Westerwelle hält sich Treffen mit Dalai Lama offen

Peking - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hält sich trotz der chinesischen Warnungen die Möglichkeit eines Treffens mit dem Dalai Lama offen. Bei seinem Peking-Besuch verwies der FDP-Chef nach einem Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Freitag darauf, dass er das religiöse Oberhaupt der Tibeter bereits bei früherer Gelegenheit getroffen habe. Derzeit sei aber keine neue Begegnung geplant. «Es sind keinerlei Begegnungen derzeit geplant, angefragt oder in Vorbereitung.»

Zuvor hatte Chinas Außenminister Yang Jiechi davor gewarnt, den Dalai Lama zu treffen. Der Empfang des Friedensnobelpreisträgers durch Bundeskanzlerin Angela Merkel 2006 hatte die deutsch- chinesischen Beziehungen schwer belastet. Auch der vorige FDP- Außenminister Klaus Kinkel hatte den Dalai Lama getroffen. Weiter sagte Westerwelle, er habe konkrete Fälle von chinesischen Menschenrechtlern angesprochen.

Gysi: Bartsch-Rückzug war politisch notwendig

von redaktion am 15.01.2010 13:27

Gysi: Bartsch-Rückzug war politisch notwendig

Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat Dietmar Bartsch für seinen Rückzug vom Amt des Bundesgeschäftsführers seinen Respekt ausgesprochen, die Entscheidung aber auch als politisch notwendig bezeichnet. «Er hat sich nicht von Verärgerung, sondern ausschließlich von politischer Verantwortung leiten lassen», teilte Gysi am Freitag in Berlin mit. «Seine Entscheidung tut nicht nur ihm und vielen anderen, sondern auch mir weh. Im Unterschied zu einigen anderen halte ich sie aber für politisch erforderlich», betonte Gysi, der Bartsch am Montag öffentlich Illoyalität vorgeworfen hatte und damit den Parteimanager massiv unter Druck gesetzt hatte.

«Er ist und bleibt unverzichtbar für unsere Partei», sagte Gysi zugleich und bot Bartsch das Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden an: «Ich wünsche mir, dass er mein Stellvertreter wird, er muss entscheiden, ob und wann er das will.» Bartsch hatte am Freitag mitgeteilt, beim Parteitag Mitte Mai in Rostock nicht mehr für das Amt des Bundesgeschäftsführers kandieren zu wollen. Sein Verhältnis zu Parteichef Oskar Lafontaine galt sein längerem als zerrüttet.

SPD bietet Bartsch politisches Asyl an

von redaktion am 15.01.2010 13:20

SPD bietet Bartsch politisches Asyl an


Dietmar Bartsch

Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch politisches Asyl in der SPD angeboten. Es werde in der Linkspartei offenbar eng für diejenigen, die nicht auf Populismus und starke Sprüche setzen, sagte Steinmeier der «Bild»-Zeitung (Samstag). «An den Rand gedrängt werden von den Ideologen diejenigen, die mit Vernunft und Verantwortung was für die Menschen bewegen wollen. Wer von denen den Weg zur SPD gehen will, findet offene Türen.»

Mit dem Angebot versucht die SPD nun offensichtlich den Spieß umzudrehen: In der Vergangenheit waren zahlreiche SPD-Politiker zur Linkspartei gewechselt, weil sie den Kurs der SPD nicht mehr sozial genug fanden.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kritisierte Linken- Parteichef Oskar Lafontaine. «Weltoffene und verantwortungsbewusste Menschen haben neben Oskar Lafontaine keinen Platz», sagte Gabriel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Dass Lafontaine den im Osten beliebten Politiker Bartsch zum Rückzug gezwungen habe, zeige, «dass Lafontaine mit den Bedürfnissen der Menschen in Ostdeutschland heute genauso wenig anfangen kann wie 1989.»

Bartsch hatte am Freitag im innerparteilichen Machtkampf bei der Linkspartei erklärt, Mitte Mai beim Parteitag in Rostock nicht erneut für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Sein Verhältnis zu Parteichef Oskar Lafontaine gilt als zerrüttet. Während Bartsch einen realpolitischen Kurs mit Regierungsbeteiligung anstrebt, steht Lafontaine eher für einen radikalen Oppositionskurs.

Deutsche Soldaten beschießen afghanischen Zivilisten

von redaktion am 15.01.2010 13:09

Deutsche Soldaten beschießen afghanischen Zivilisten

Kundus - Deutsche Soldaten haben am Freitag in der nordafghanischen Provinz Kundus einen afghanischen Zivilisten beschossen und verletzt. Der Mann sei mit seinem Wagen auf die Soldaten zugefahren und habe trotz aller Warnsignale nicht gebremst, sagte Bundeswehrsprecher Jürgen Mertins der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kundus. Der Zivilist sei im Wiederaufbauteam in Kundus operiert worden. Zu dem Vorfall sei es in der Unruheprovinz Char Darah zehn Kilometer westlich des Bundeswehrlagers gekommen.

Für das Bundeswehrcamp in Kundus wurde am Nachmitag Raketenwarnung ausgerufen. Zunächst kam es am Freitag aber nicht zu einem Angriff. Der letzte Raketenangriff auf das Feldlager liegt nach Angaben der Bundeswehr mehr als ein Vierteljahr zurück. Im Großraum Kundus wurden am Freitag mehrere Feuergefechte zwischen afghanischen Sicherheitskräften und Aufständischen gemeldet. Deutsche Soldaten waren nach Angaben der Bundeswehr nicht in Kämpfe verwickelt. Angaben über eventuelle Opfer lagen zunächst nicht vor.

Der Gouverneur von Kundus hat den bisherigen Einsatz der Bundeswehr als «wirkungslos» kritisiert. Angesichts der schlechten Sicherheitslage in der Region forderte Gouverneur Mohammad Omar in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kundus mehr amerikanisches Engagement. «Wir haben einen Feind und wissen, dass er uns töten will», sagte er mit Blick auf die Taliban. «Unsere (deutschen) Freunde beobachten das und retten uns nicht. Nun müssen wir unsere anderen (amerikanischen) Freunde bitten, uns zu retten.»

Geld zurück

von redaktion am 15.01.2010 09:38

polis-ffd.de


Presseschau vom 15.01.2010

Geld zurück

Mit einer Sondersteuer will der amerikanische Präsident, Barack Obama, die Verantwortlichen der Finanzkrise zur Kasse bitten. 50 Großbanken und Finanzinstitute sind betroffen.





fr-online.de

Obama schickt Wall Street die Rechnung

"Wir wollen unser Geld zurück – und wir werden es kriegen." Mit starken Worten hat Barack Obama am Donnerstagabend deutscher Zeit eine Sondersteuer für Großbanken angekündigt. Damit will der US-Präsident die Kosten für die Rettung der Finanzindustrie eintreiben. ...




Faz.net

Obama will jeden Cent zurückholen

… Der Präsident will Banken und andere Finanzunternehmen mit Vermögenswerten von mehr als 50 Milliarden Dollar in die Pflicht nehmen, die von bestimmten Staatshilfen in der Finanz- und Wirtschaftskrise profitiert haben. Nicht betroffen sind die Autounternehmen General Motors und Chrysler, auf die ein Großteil möglicher Verluste aus den Rettungspaketen entfallen dürfte. …




spiegel.de

"Wir wollen unser Geld zurück"

So scharf hat sich Barack Obama die Finanzindustrie noch nie vergeknöpft: Der US-Präsident will die Großbanken mit einer Sonderabgabe mindestens zehn Jahre lang an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen. Hohe Boni nennt er obszön - der Staat werde sich sein Geld "bis auf den letzten Groschen" zurückholen. …




sueddeutsche.de

''Massive Profite und obszöne Bonuszahlungen''

… Die US-Regierung will auch ausländische Großbanken mit einer Sonderabgabe belasten. Präsident Barack Obama stellte am Donnerstag seine Pläne vor, mit der er die Kosten für die Rettung des Finanzsystems wieder einspielen will.
Er nutzte dies für eine scharfe Abrechnung mit der Wall Street: "Meine Entschlossenheit steigt, wenn ich Berichte über massive Profite und obszöne Bonuszahlungen bei ausgerechnet jeden Firmen sehe, die ihr Überleben den amerikanischen Bürgern verdanken."...

Biochemiker konnten erstmals im Reagenzglas das Kohlendioxid bindende Protein Rubisco nachbauen

von redaktion am 14.01.2010 15:46

Biochemiker konnten erstmals im Reagenzglas das Kohlendioxid bindende Protein Rubisco nachbauen


Rubisco

Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts für Biochemie in Martinsried und des Genzentrums der Ludwig-Maximilians-Universität München ist es gelungen, ein Schlüsselprotein der Photosynthese (Rubisco) im Reagenzglas nachzubauen. Es bindet Kohlendioxid. „Aber dies leider nicht so effektiv“, sagt Manajit Hayer-Hartl, Gruppenleiterin am MPI für Biochemie.

Die Forscherin will das künstlich hergestellte Protein nun so verändern, dass es effektiver Kohlendioxid umsetzt als das Original aus der Natur (siehe auch Nature vom 14. Januar 2010).

Die Photosynthese ist einer der wichtigsten biologischen Prozesse. Pflanzen wandeln Kohlenstoffdioxid (CO2) und Wasser in Sauerstoff und Zucker um. Ohne diesen Prozess wäre das heutige Leben undenkbar. Somit ist das Schlüsselprotein der Photosynthese, das Forscher kurz Rubisco nennen, eines der wichtigsten Proteine überhaupt. Es bindet CO2 und leitet die Umwandlung in Zucker und Sauerstoff ein. „Doch das Protein reagiert nicht nur mit CO2, sondern auch häufig mit Sauerstoff“, erklärt Manajit Hayer-Hartl. Als es vor rund drei Milliarden Jahren entstand, war dies noch kein Problem. Es gab noch keinen Sauerstoff in der Atmosphäre. Als sich dieser jedoch mehr und mehr anreicherte, konnte sich Rubisco dieser Veränderung nicht anpassen.

Rubisco besteht aus insgesamt 16 Untereinheiten. Aufgrund seiner komplexen Struktur gelang es Forschern bislang nicht, es künstlich im Reagenzglas herzustellen. Um diese Hürde zu überwinden, nutzten die Max-Planck-Wissenschaftler der Forschungsabteilung Zelluläre Biochemie, die von F.-Ulrich Hartl geleitet wird, die Hilfe von Chaperonen. Der Begriff Chaperon kommt aus dem Französischen und bedeutet Anstandsdame. Sie begleitet eine jüngere Dame zu einem Rendezvous und passt auf, dass der Verehrer ihrem Schützling nicht zu nahe kommt.

Ähnlich arbeiten auch die molekularen Chaperone in der Zelle: Sie machen es möglich, dass nur die richtigen Teile eines frisch produzierten Proteins zueinander finden und damit die korrekte dreidimensionale Struktur erhalten. „Bei den 16 Untereinheiten von Rubisco ist die Gefahr groß, dass sich falsche Teile des Proteins zusammenlagern und verklumpen“, erklärt die Biochemikerin. Nur mit der richtigen Struktur kann Rubisco seine Aufgabe in der Pflanze erfüllen.

Die MPI-Forscher konnten jetzt zeigen, dass zwei verschiedene Chaperone, die in der Fachsprache GroEL und GroES genannt werden, und ein weiteres Helferprotein (RbcX) nötig sind, um einen funktionierenden Rubisco-Komplex nachzubauen. Nun wollen die Forscher das Rubisco-Protein gentechnisch so verändern, dass es häufiger CO2 fixiert und seltener Sauerstoff umsetzt. „Da das veränderte Rubisco das Treibhausgas CO2 besser aus der Atmosphäre binden wird“, so Manajit Hayer-Hartl, „könnte dies auch von Interesse für den Klimaschutz sein.“

Merkel bekräftigt längere Atommeiler-Laufzeiten

von redaktion am 14.01.2010 11:53

Merkel bekräftigt längere Atommeiler-Laufzeiten

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke bekräftigt. «Wir werden die Verlängerung der Laufzeiten umsetzen», sicherte sie den großen Energiekonzernen im «Handelsblatt» (Donnerstag) zu. Deren Vertreter werden am 21. Januar zu einer ersten Gesprächsrunde im Kanzleramt zusammenkommen. Die Ausdehnung der Betriebsdauer über die bisherigen zeitlichen Festlegungen hinaus sei aber «Teil des geplanten energiepolitischen Gesamtkonzepts, das ja von der deutschen Industrie auch immer wieder angemahnt worden ist».

Die Kanzlerin stellte damit klar, dass dieses Konzept Zeit bis Oktober verlangt. «Ich verstehe, dass Kraftwerksbetreiber, die vor einer Abschaltung stehen, ein hohes Interesse daran haben, schon jetzt möglichst viel Klarheit zu erhalten. Aber meine Aufgabe ist es, zugleich an die energiepolitische Gesamtstrategie zu denken.» Die Frage, ob damit der nach dem geltenden Atomgesetz noch im Frühjahr abzuschaltende nächste Reaktor tatsächlich vom Netz gehen werde, ließ sie offen. Merkel wiederholte nur allgemein, die Betreiber könnten sich darauf verlassen, «dass wir zu unserer Grundzusage der Laufzeitverlängerung stehen». Der Entscheidungszeitpunkt über das gesamte Konzept im Herbst habe mit einer angeblichen Verschiebung über die Landtagswahl von Nordrhein-Westfalen am 9. Mai hinaus «nichts zu tun».