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Merkel will Afghanistan-Mandat mit SPD-Unterstützung
von redaktion am 16.01.2010 16:10
Merkel will Afghanistan-Mandat mit SPD-Unterstützung
Berlin - Im Ringen um eine Truppenverstärkung für Afghanistan strebt die Bundesregierung nach Medienberichten einen Konsens mit der SPD-Opposition für das neue Mandat an. Im Vorfeld der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Gespräch mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Bedingungen für eine Zustimmung der Sozialdemokraten sondiert, berichtet die «Rheinische Post» (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise. Steinmeier habe eine Zustimmung seiner Fraktion zu einer gemeinsamen Afghanistan-Strategie angedeutet - falls die schwarz-gelbe Regierung ein Gesamtkonzept für den zivilen Aufbau vorlege und eine Erhöhung der Zahl der Kampftruppen ablehne.
Die Bundesregierung bestätigte am Samstag auf dpa-Anfrage nur, dass es zum Thema Afghanistan Gespräche mit allen Fraktionen des Parlaments gegeben habe. «Ziel der Bundeskanzlerin ist es schon immer gewesen, eine möglichst breite Zustimmung zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung zu erhalten», sagte ein Sprecher. Zu einem Zeitplan und anderen Details machte er keine Angaben.
Im Gegensatz zur Bundesregierung wirbt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für ein konkretes Datum zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan vom Jahr 2011 an. Dann begännen die USA, ihre Truppen dort zu reduzieren, sagte Gabriel der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Bis 2011 müsse Deutschland viel mehr afghanische Polizisten und Soldaten ausbilden.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) spricht sich gegen ein festes Abzugsdatum aus und vermeidet auch eine Festlegung auf die mögliche Ausweitung des Kontingents über die aktuelle Obergrenze von 4500 Soldaten hinaus. Die in den Medien als US-Bitte genannte Zahl von 2500 zusätzlichen Bundeswehrsoldaten bezeichnete er als unrealistisch. Im Parlament ist von plus 1000 bis 1500 Soldaten die Rede.
Nach einem «Spiegel»-Bericht lagen Guttenberg die relevanten Details zum Luftschlag gegen zwei Tanklastwagen bei Kundus bereits frühzeitig vor. In dem insgesamt rund 500 Seiten starken NATO-Bericht räume der befehlshabende Bundeswehr-Oberst offen ein, dass er nicht nur die Tanklastwagen habe treffen wollen, sondern auch die Aufständischen, wie das Magazin berichtet. Bei dem vom deutschen Oberst angeforderten Bombardement waren laut NATO-Bericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden. Demnach hat der Oberst im geheimen NATO-Bericht zugegeben, dass er gezielt die Unwahrheit gesagt habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern.
Guttenberg steht wegen seiner ursprünglich geäußerten Zustimmung zum Luftangriff, die auf dem NATO-Bericht basierte, in der Kritik. Anfang Dezember hatte er in seiner Bewertung des Luftschlags eine Kehrtwende vollzogen und dies mit ihm nachträglich vorgelegten Informationen begründet. Kritiker werfen Guttenberg vor, er sei bereits im November durch den vorliegenden NATO-Bericht umfassend über die Umstände des Angriffs informiert gewesen.
Die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) berichtet, dass Merkel und Steinmeier nach übereinstimmenden Informationen aus der Regierung und der SPD eine Vereinbarung zu Afghanistan getroffen haben. Demnach soll der Einsatz der Bundeswehr aus parteipolitischem Gezänk herausgehalten und ein für alle Seiten zustimmungsfähiges Mandat erarbeitet werden. Die Bundesregierung habe zugesagt, eine schlüssige und transparente Strategie vorzulegen, deren Grundzüge jetzt bereits feststünden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit habe sich der Kabinettsausschuss zu Afghanistan in den vergangenen Wochen zwei Mal bei Merkel getroffen.
Steinmeier hat den Zeitungsberichten zufolge seine Vorstellungen für ein zustimmungsfähiges Mandat hinterlegt. Merkel habe im Gegenzug signalisiert, dass sie die SPD bei der Neufassung eines Mandats unbedingt mit im Boot halten wolle. Dies sei oberste Priorität der Kanzlerin. Es dürfe nicht so weit kommen, dass nur die Regierungsfraktionen die Streitkräfte in einen Einsatz schicken.
Merkel wird am 27. Januar eine Regierungserklärung zu Afghanistan abgeben. Am Vortag kommt der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin und wird auch mit den Fraktionsvorsitzenden und den Obleuten der Fachausschüsse im Bundestag zusammentreffen, berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Die SPD bemüht sich auf einer Afghanistan- Klausur am 22. Januar um innerfraktionellen Konsens. Nach der Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London will die Bundesregierung ein neues Mandat vorlegen, das bis 26. Februar im Parlament verabschiedet werden könnte.
AntwortenLinke debattiert weiter über Bartschs Rückzug
von redaktion am 16.01.2010 15:42
Linke debattiert weiter über Bartschs Rückzug
Berlin - In der Linkspartei hält die Debatte über den angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch vom Amt des Bundesgeschäftsführers unvermindert an. Die Linke-Spitzenpolitikerin Petra Pau warnte ihre Partei davor, sich in weitere Personaldebatten zu verstricken. «Ich (...) rate sowohl meiner Bundestagsfraktion als auch uns in der Partei, uns auf die wirklichen Fragen zu konzentrieren», sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sobald inhaltliche Differenzen über Personaldebatten ausgetragen würden, werde es «destruktiv».
Berlins Linke-Vorsitzender Klaus Lederer äußerte sich besorgt über das Erscheinungsbild seiner Partei. «Wir müssen aufpassen, dass wir das Vertrauen der Menschen nicht verspielen, die uns gewählt haben, um wirkungsvoll soziale Politik zu machen. Was wir ihnen derzeit bieten, wirkt eher abstoßend und trägt zur Politikverdrossenheit bei», sagte Lederer der Deutschen Presse-Agentur dpa. Er bedauerte, dass Bartsch auf dem Bundesparteitag im Mai nicht wieder antreten wird. «Dietmar Bartsch hat in den vergangenen Jahren viel für das Zusammenwachsen der Linken getan und dabei in höchstem Maße integrativ gewirkt.»
Zugleich äußerte Lederer Respekt für die Entscheidung des Parteifreundes. «Dietmar Bartsch hat aus Sorge um die Politikfähigkeit der Linken gehandelt. Eine monatelange Debatte um seine Person hätte die Linke in eine Situation geführt, in der wir alle verlieren würden.» In diesem Sinne teile er die Auffassung von Gregor Gysi, dass Bartschs Rückzug politisch notwendig gewesen sei. «Besser wäre jedoch gewesen, wenn man es erst gar nicht soweit hätte kommen lassen. Ich hoffe, dass einige Akteure in der Partei jetzt die gleiche menschliche Größe beweisen und sich zurücknehmen.»
Lederer betonte: «Ich bin nicht bereit, das Erbe des vertrauensvollen Umgangs miteinander zu verramschen. Wir müssen raus aus dem Klima der Selbstdemontage.» Er halte den Konflikt um Bartsch auch nicht für ein Ost-West-Problem. «Vielmehr ist es ein Problem der politischen Kultur untereinander.»
An Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi, der Bartsch Illoyalität gegen Parteichef Oskar Lafontaine vorgeworfen hatte, wurde auch Kritik laut. Es sei zwar wichtig, Führungspersönlichkeiten wie Lafontaine und Gysi zu haben, «aber wenn nicht einer dahinter den Laden zusammenhält, dann sieht man ein bisschen alt aus», sagte der Landeschef der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Steffan Bockhahn, auf NDR Info. Bartsch habe diese Aufgabe großartig gelöst. Gysi habe sich mit seinen öffentlichen Vorwürfen keinen Gefallen getan. Im Osten Deutschlands werde der Fraktionschef an Rückhalt in der Partei verlieren.
Helmut Holter, Linken-Fraktionschef im mecklenburgischen Landtag, mahnte, die Wahlerfolge der Partei nicht durch interne Auseinandersetzungen zu verspielen. Der Führungsstreit habe einen verheerenden Eindruck auf die Wähler gemacht, sagte Holter der «Berliner Zeitung» (Samstag).
Bartsch hatte am Freitag angekündigt, beim Parteitag Mitte Mai nicht wieder für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Die SPD bot ihm daraufhin politisches «Asyl» an. Ein Wechsel Bartschs zur SPD wird bei den Linken indes für unwahrscheinlich gehalten. «Da kenne ich Dietmar Bartsch viel zu gut. Der wird dort nicht hingehen», sagte Pau. Parteivize Klaus Ernst sagte der «Passauer Neuen Presse» (Samstag): «Bevor Bartsch in die SPD geht, gewinnt Sigmar Gabriel einen Hundertmeterlauf.»
Von der Leyen will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen
von redaktion am 16.01.2010 14:25
Von der Leyen will gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen
Berlin - Nach den Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. «Ich werde dafür sorgen, dass Versuche, das Gesetz zu umgehen und Zeitarbeit in Verruf zu bringen, scheitern», schrieb die Ministerin in einem Beitrag für die Wochenendausgabe der «tageszeitung (taz)». Leiharbeit sei eine gute Idee, die nicht diskreditiert werden dürfe. «Wir brauchen die Zeitarbeit, gerade weil sie für diejenigen Arbeit ermöglicht, die sonst kaum Chancen haben», so von der Leyen. Die Arbeit für eine Zeitarbeitsfirma sei allemal besser als Langzeitarbeitslosigkeit, Schwarzarbeit oder 400-Euro-Jobs.
Strengere Regeln für die Leiharbeit forderte auch der SPD- Politiker Olaf Scholz. Leiharbeit sei sinnvoll, um Menschen in Arbeit zu bringen, so der frühere Arbeitsminister in der «taz». Allerdings müsse «der konzerninternen Verleihung» ein Riegel vorgeschoben werden. Zum Schutz der Leiharbeiter müsse der Grundsatz «Gleicher Lohn für gleiche Arbeit» spätestens nach einer kurzen Einarbeitungszeit gelten. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte, dass Union und FDP die Zustände wie bei Schlecker zwar beklagten, doch die Durchsetzung der Gleichbehandlung von Leiharbeitern und Mindestlöhne in der Branche seit Jahren blockierten.
Umweltexperte sieht Asse-Räumung skeptisch
von redaktion am 16.01.2010 14:19
Atommülllager Asse
Umweltexperte sieht Asse-Räumung skeptisch
Hannover - Die geplante Räumung des maroden Atommülllagers Asse sieht der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, skeptisch. Es sei völlig unklar, wie lange ein Abtransport der 126 000 Fässer mit radioaktivem Abfall aus dem Bergwerk tatsächlich dauern würde, sagte Sailer der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). Auch könnten die Fässer schon völlig verrottet sein, was eine Bergung sehr erschweren und eventuell unmöglich machen könne. Die vorliegenden Studien kalkulierten für die Bergung pro Fass 4,8 Minuten. Stelle sich heraus, dass die Kalkulation unrealistisch sei, dann müsse man die Option «vergessen», sagte Sailer.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) hatte am Freitag bekanntgegeben, dass die Fässer aus der Asse herausgeholt werden sollen. Als Zeitrahmen hatte das BfS zehn Jahre genannt.
Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
von redaktion am 16.01.2010 13:40
Koch will Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Koch
Wiesbaden - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat eine strenge Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger gefordert und damit Empörung ausgelöst. «Wir müssen jedem Hartz-IV- Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung», sagte er der «Wirtschaftswoche» (Montag). Koch sprach sich zugleich für höhere Hinzuverdienst-Grenzen aus, um den Anreiz zur Annahme von Arbeit zu verstärken. Für seinen Vorstoß erntete der CDU-Vize scharfe Kritik aus dem Linken- und Gewerkschaftslager.
Da es in Deutschland notfalls auch ein Leben lang Leistungen gebe, müssten Instrumente eingesetzt werden, «damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht», sagte Koch. Es könne kein funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthalte. «Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.» Letztlich müsse «am Ende der Hartz-IV-Reparaturen» die Beschäftigung der Betroffenen höher sein und die Belastung der Staatskasse sinken. «Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion», meinte Koch.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch für seine «Hartz-Entgleisung» in die Schranken zu weisen. «Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.» Ernst fügte hinzu: «Wenn es nach so einer Entgleisung keinen Aufschrei in der Union gibt, dann zeugt das von Charakterlosigkeit.» Außerdem kenne Koch die Rechtslage nicht. Arbeitslose müssen schon heute nahezu jeden angebotenen Job annehmen, wenn sie nicht ihre Unterstützung riskieren wollten.
Der stellvertretende Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter, reagierte empört auf Kochs Forderungen. «Koch sollte für solche Äußerungen eher eine Spucktüte als ein Mikrofon benutzen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Schwerin. Diese Beschimpfung Langzeitarbeitsloser sei «an Dreistigkeit und Hohn nicht zu überbieten». Gerade die CDU mache seit Jahren den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor kaputt.
Westerwelle: Verhältnis zu China «auf gutem Wege»
von redaktion am 16.01.2010 12:08
Westerwelle: Verhältnis zu China «auf gutem Wege»
Peking - Trotz deutlicher Differenzen über die Achtung der Menschenrechte sieht Außenminister Guido Westerwelle die Beziehungen zu China «auf gutem Wege». Das Verhältnis sei «ausbaufähig», was auch für die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen gelte, sagte Westerwelle am Samstag zum Abschluss seines «Antrittsbesuchs» in Peking. Es sei «kein Gegensatz», sich für die deutsche Wirtschaft und gleichzeitig für Bürger- und Menschenrechte einzusetzen. «Wer die Regeln der Form wahrt, kann auch unbequeme Wahrheiten zum Ausdruck bringen.» Das gelte auch für Tibet, sagte Westerwelle.
Der Außenminister zog vor Journalisten eine positive Bilanz seiner viertägigen Asienreise nach Japan und China. Vor seinem Rückflug nach Deutschland besuchte Westerwelle den Lama-Tempel in Peking und traf in der Botschaft fünf Vertreter der chinesischen Zivilgesellschaft, darunter Künstler und Schriftsteller. Am Vortag hatte Westerwelle politische Gespräche mit seinen Amtskollegen Yang Jiechi und Regierungschef Wen Jiabao geführt.
Dabei sprach sich Wen Jiabao nach Angaben aus Delegationskreisen gegen die Vorstellung einer «Gruppe der Zwei» (G2) aus, womit eine enge Kooperation der USA und Chinas zur Lösung globaler Probleme beschrieben wird. Eine derart große Verantwortung in der Weltpolitik sei China zu groß, wurde dazu erläutert. Wen Jiabao habe sich zugleich für einen Ausbau der Beziehungen Chinas zur EU eingesetzt, wo Deutschland als treibender Partner angesehen werde.
Im Umgang mit China setzte sich Westerwelle für eine Politik des «Wandels durch Handel und Austausch» ein. Beim Einsatz für Menschenrechte, Presse- und Meinungsfreiheit, Pluralität und Minderheiten «muss man einen langen Atem haben», sagte der Minister. «Steter Tropfen höhlt den Stein.» Der Minister hatte bei seinen Gesprächen auch konkrete Fälle von Bürgerrechtlern angesprochen.
Er sei «sehr beunruhigt» über jüngste Verhaftungen und «drakonische Strafen», sagte Westerwelle offenbar in einem indirekten Hinweis auf die elfjährige Haftstrafe für den Mitinitiator des «Charta 08» genannten Appells für Demokratie und Menschenrechte in China, Liu Xiaobo. Dessen Frau Liu Xia sowie Zeng Jinyan, die Frau des ebenfalls inhaftierten Bürgerrechtlers Hu Jia hatten Westerwelle gebeten, sich in Peking für ihre Ehemänner einzusetzen.
Pau fordert Ende der Personaldebatte in der Linken
von redaktion am 16.01.2010 12:02
Pau fordert Ende der Personaldebatte in der Linken
Petra Pau
Berlin - Die Linke-Spitzenpolitikerin Petra Pau hat ihre Partei davor gewarnt, sich nach dem angekündigten Rückzug von Dietmar Bartsch vom Amt des Bundesgeschäftsführers in Personaldebatten zu verstricken. «Ich (...) rate sowohl meiner Bundestagsfraktion als auch uns in der Partei, uns auf die wirklichen Fragen zu konzentrieren», sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Sobald inhaltliche Differenzen über Personaldebatten ausgetragen würden, werde es «destruktiv».
Mit einem Ãœbertritt Bartschs zur SPD rechnet Pau nicht: «Da kenne ich Dietmar Bartsch viel zu gut. Der wird dort nicht hingehen.» Sie gehe vielmehr davon aus, dass er weiter seinen Platz in der Linken haben werde. «Und er wird auch in Verantwortung genommen werden», so Pau. Bartsch war vorgeworfen worden, gegen den erkrankten Parteichef Oskar Lafontaine intrigiert zu haben. Daraufhin hatte er am Freitag angekündigt, auf dem Parteitag Mitte Mai nicht wieder für das Amt des Bundesgeschäftsführers zu kandidieren. Die SPD bot ihm daraufhin «Asyl» an.
Empörung bei Soldaten über Käßmann-Äußerungen
von redaktion am 16.01.2010 11:52
Empörung bei Soldaten über Käßmann-Äußerungen
Masar-i-Scharif - Die Worte der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr haben bei der evangelischen Militärseelsorge und Soldaten vor Ort Empörung ausgelöst. Der Militärdekan in Masar-i-Scharif, Hartwig von Schubert, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich bin von mehreren Soldatinnen und Soldaten angesprochen worden, insbesondere von engagierten evangelischen Christen.» Diese fühlten sich persönlich sehr verletzt. «Und ich muss sagen, mir geht es auch so», sagte er. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hatte den Militäreinsatz kritisiert und unter anderem gesagt: «Nichts ist gut in Afghanistan.»
Der Militärdekan kritisierte insbesondere Käßmanns Äußerungen, wonach sie die Beteiligung der Bundeswehr in Afghanistan noch nie nachvollziehen konnte. Damit habe sie allen Soldaten und den Militärseelsorgern im Einsatz die Solidarität gekündigt, sagte der aus Hamburg stammende Militärdekan. Erst im Sommer hätten die Militärseelsorger mit der Bischöfin im Konvent ausführlich über die Bundeswehr-Einsätze gesprochen. «Ich empfinde es als einen Skandal, dass sie uns damals verschwiegen hat, dass sie die Beteiligung in Afghanistan noch nie nachvollziehen konnte», sagte von Schubert. Er betonte, die internationale Schutztruppe ISAF führe keinen Krieg, «sie unterstützten Afghanistan bei der Errichtung eines rechtsstaatlich ausgerichteten Gewaltmonopols».
Deutliche Kritik äußerte von Schubert auch an der Politik. Die Soldaten wünschten sich «Ehrlichkeit» und «Wirklichkeitsnähe». «Es ist unerträglich, dass wir über Jahre ein System hatten, wo die Politik faktisch den Auftrag erteilt hat, wir wollen nur Gutes hören aus der Truppe.» Wirklichkeitsgetreue Nachrichten seien aber eben manchmal «schlecht». «Dinge, die man ewig unter den Teppich kehrt, fangen so an zu stinken, dass man sie irgendwann nicht mehr ignorieren kann.» Kämen sie nicht auf den Tisch, fühlten sich auch die Soldaten vor Ort im Stich gelassen.
Das große Elend
von polis am 16.01.2010 10:35
polis-ffd.de
Presseschau vom 16.01.2010
Das große Elend
Haiti danach. In den Straßen von Port-au-Prince türmen sich Leichenberge. Die Folgen des Erdbebens sind ein uvorstellbares Ausmaß des Grauens. Die Aggression der Überlebenden wächst.
fr-online.de
"Es ist ein Fluch, aber kein Schicksal"
Nach dem Erdbeben auf Hispanola kommen die Rettungsteams wegen der Zerstörungen nicht zu den Ãœberlebenden durch. Deren Verzweiflung schlägt zunehmend in Aggression um. Der Haiti-Experte Claude Ribbe gibt im FRInterview den Kolonial- und Großmächten eine Mitschuld für das Ausmaß der Katastrophe. …
faz.net
Auf dem Friedhof der Ãœberlebenden
… Die erschütterndsten Szenen stummen Leidens spielen sich nach wie vor in den Hospitälern und Krankenstationen sowie wie vor allem auf den Straßen und Gehwegen davor ab. Vor dem „Hopital de la Trinité“ der Hilfsorganisation „Medecins sans Frontières“ im Stadtteil Nazon liegen Männer, Frauen und Kinder mit zerschmetterten Gliedmaßen, gebrochenen Beinen und schweren Kopfwunden auf dem Boden. …
spiegel.de
Helfer in Haiti bergen Zehntausende Tote
… "Wir haben bereits etwa 50.000 Leichen geborgen", sagte Innenminister Paul Antoine Bien-Aimé der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir gehen davon aus, dass es insgesamt zwischen 100.000 und 200.000 Tote sein werden." Die genaue Zahl werde man wohl nie kennen. Zunächst war von 50.000 bis 100.000 Toten die Rede. …
taz.de
Der unendliche Albtraum
Das Elend ist unvorstellbar. Vor dem Hospital Chirurgical de la Trinité liegen acht Leichen halb auf dem Bürgersteig. Passanten steigen über den aufgedunsenen, leblosen Körper einer Frau hinweg, der von Fliegen ebenso umschwirrt wird wie die anderen Leichname. Junge Männer mit Mullbinden vor den Gesichtern werfen nur einen kurzen Blick auf die Szenerie - ...
Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern
von redaktion am 15.01.2010 15:18
Gabriel: Umweltministerium darf jetzt Asse-Sanierung nicht verzögern
Sigmar Gabriel
Der SPD-Parteivorsitzende und Ex-Bundesumwelminister Sigmar Gabriel begrüßte die Entscheidung des Bundesamtes für Strahlenschutz, den Atommüll aus dem maroden Atomendlager Asse II heraus zu holen und sicher zu entsorgen. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung dazu auf, die Verursacher des Atommüllskandals in der Asse für die Sanierungskosten zur Kasse zu bitten. Gabriel: „Wir Sozialdemokraten haben gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Wolfenbüttel daran gearbeitet, dass die Rückholung des
gefährlichen Atommülls möglich wird. Ich bin sehr froh, dass der neue Bundesumweltminister diese Arbeit nicht zunichte macht, sondern sich offenbar auch für die Rückholung entschieden hat. Das ist der einzig wirklich sichere Weg.“
Der SPD-Vorsitzende warnte allerdings vor großen Verzögerungen. „Ich glaube es ist richtig, jetzt einzelne Kammern zu untersuchen. Aber parallel dazu müssen sofort die Vorbereitungen für die Rückholung beginnen. Wenn das Bundesumweltministerium jetzt Zeit verliert, dann wird die Rückholung irgendwann faktisch unmöglich. CDU und FDP haben in Niedersachsen in den letzten Jahren immer versucht, die Rückholung zu torpedieren und wollten schnell durch die vollständige Verfüllung die Akten schließen.
Diese Strategie gibt es immer noch und ich kann nur sehr dringend davor warnen, dass die Parteifreunde in der Bundesregierung diesen verhängnisvollen Weg durch weitere Verzögerungen heimlich weiter betreiben.“
„Gleichzeitig“, so Gabriel weiter, sei es allerdings „unerträglich, dass CDU/CSU und FDP die Milliardenkosten zur Sanierung der maroden Endlager den Steuerzahlern aufbürden“ wollten. „Die Asse diente ausschließlich den Interessen der Atomindustrie. Dort wurden an der skanalösen und verantwortungslosen Atommüllentsorgung in der Asse und im Endlager Morsleben bei Helmstedt Milliardengewinne gescheffelt. Jetzt soll die Atommüllindustrie auch die Sanierungskosten bezahlen.