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Re: Bergner kritisiert Feierlichkeiten für Türken

es gibt themen, die kann man einfach nicht von rechten wendehälsen begleiten lassen. dieser typ hat null ahnung von deutscher nachkriegsgeschichte, von migration, von integration und soziologischen zusammenhängen. der frisst sein gnadenbrot im innenministerium, als bekannter politversager und soll, bitteschön, einfach die klappe halten!

Re: Chinesische Euros - polis-Presseschau

Das ist absolut entsetzlich. Die chinesische Mentalität passt einfach nicht zu uns. Und ich wüsste nicht, was von China wirklich Gutes über die Welt kommt. Was denn? Mir fällt nix ein... unfassbare Menschenverachtung, Tierquälerei, Umweltzerstörung, ein entsetzlicher Kommunismus, Frauenunterdrückung, Plastikschrott und Gifte, die unsere Nachkommen noch lange belasten... Selbst das Essen ist fade... und ausgerechnet von denen soll die EU gekauft werden???? Ich muss da gleich wieder an Tibet denken...

Deutscher Halbmond

Mittelbayerische Zeitung:
Deutscher Halbmond
Eine Erfolgsstory wird 50: Die Gastarbeiter haben unsere Gesellschaft und die Wirtschaft bereichert.

Regensburg / Berlin (rdp/ ots) - Es ist ein besonderes Jubiläum: Als die Bundesregierung vor 50 Jahren die ersten Gastarbeiter aus der Türkei anwarb, läutete sie damit - unfreiwillig und nichts ahnend - ein neues Kapitel in der deutschen Geschichte ein, ein Kapitel, das unsere Gesellschaft gründlich verändert hat - in vielerlei Hinsicht zum Positiven.

Davon zeugen zahlreiche erfolgreiche und gefeierte Persönlichkeiten aus allen Lebensbereichen. Wenn jemand wie Mehzut Özil die deutsche Fußballnationalmannschaft zum Sieg führt, wird er wie ein Nationalheld gefeiert. Als einer wie Mehmet Scholl in die All-Star-Elf des FC Bayern München gewählt wurde - neben einer Legende wie Franz Beckenbauer - freuten sich die Fans gemeinsam mit dem deutsch-türkischen Ex-Nationalspieler. Wenn der Regisseur Fatih Akin bei der Berlinale Preise abräumt, titeln große Boulevardzeitungen: Endlich wieder ein Triumph für einen Deutschen. Als die Grünen Cem Özdemir zum Vorsitzenden wählten, hat niemand gefragt: "Cem - wer?".

Doch was heute normal ist, war früher alles andere als selbstverständlich: Viele hätten noch vor wenigen Jahren eine Diskussion darüber angezettelt, ob ein Politiker mit türkischen Wurzeln eine deutsche Partei anführen darf. Viele hätten behauptet, dass man einen Künstler mit dem Vornamen Fatih nicht ernst nehmen kann. Viele hätten lautstark debattiert, ob ein Sportler, dessen Eltern oder Großeltern vom Bosporus stammen, überhaupt etwas in der deutschen Nationalmannschaft verloren hat. Die Bundesrepublik im Jahr 2011 stellt diese Fragen nicht mehr. Das ist ein starkes Indiz dafür, dass sich das deutsch-türkische Kapitel trotz der Sarrazinschen Stammtisch-Nebelkerzen insgesamt zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat. Davon zeugen auch 80 000 Unternehmer, in deren Büros und Ladengeschäften neben der deutschen Flagge der Halbmond hängt. Die türkischstämmigen Unternehmer haben 400 000 Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen. Sie erwirtschaften einen eindrucksvollen Jahresumsatz von 35 Milliarden Euro. Davon zahlen sie brav Steuern und Sozialabgaben.

Wer angesichts dieser Fakten pauschal von "Kopftuchmädchen", "Parallelkulturen" und "bildungsfernen Sozialschmarotzern" spricht, ist entweder ein Ignorant oder ein Volksverhetzer. Die türkischen Mitbürger haben Besseres verdient als Beschimpfungen. Denn ohne ihren Fleiß wäre auch das Wirtschaftswunder in den 60er-Jahren nicht so fulminant verlaufen. Hunderttausende Gastarbeiter schufteten damals an Hochöfen, in Kohlegruben, in Autofabriken, weil nach dem Mauerbau der Zustrom junger Arbeitskräfte aus Ostdeutschland jäh abriss. Ohne die neuen Beschäftigten aus Istanbul, Ankara oder Südostanatolien wäre die Konjunktur wahrscheinlich schon weit vor der ersten Ölkrise eingebrochen.

Als Mindestmaß an Dank sollte man die Türken endlich als vollwertige Mitbürger akzeptieren. Natürlich wäre es naiv, die Schattenseiten der Zuwanderung auszublenden. Es gibt Sprachprobleme, es existieren Bildungsdefizite, in manchen Großstädten entstanden Ghettos, in die sich Deutsche nicht hineintrauen, wir haben Problembezirke, in denen es mehr Verbrechen gibt als anderswo. Letzteres hängt aber nicht mit der Frage der nationalen Herkunft zusammen, sondern mit schlechter Bildung und hoher Arbeitslosigkeit. Wenn Politiker über die gescheiterte Integration reden, dann hat dies damit zu tun, dass es jahrzehntelang keine Integrationspolitik gab. Das impliziert schon die Wortschöpfung "Gastarbeiter". Sie besagt: Wir sind kein Einwanderungsland. Macht eure Arbeit, dann verschwindet wieder.

Ein Durchreisender muss nicht integriert werden. Die Türken sind aber geblieben. Weil ihre Chefs sie nicht gehen lassen wollten, weil sie selbst zu erfolgreichen Unternehmern wurden und weil die Bundesrepublik zu ihrer Heimat geworden ist. Sie haben nicht darauf gewartet, bis eine Regierung sie integriert. Sie haben ihr Schicksal selbst in die Hand genommen und sind längst ein Teil Deutschlands.

Bergner kritisiert Feierlichkeiten für Türken

Bergner kritisiert Feierlichkeiten für Türken

Bergner

Halle (ots) - Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), hat die von der Bundesregierung ausgerichtete Feier zum 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens mit der Türkei grundsätzlich kritisiert. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Samstag-Ausgabe).

In einem politischen Lage-Bericht, der dem Blatt vorliegt, schreibt Bergner: "Anlässlich des 50. Jahrestages des Anwerbeabkommens mit Italien im Jahre 2005 fand keine zentrale Festveranstaltung statt, obwohl es das erste Abkommen dieser Art war. Das 50. Jubiläum der entsprechenden Verträge mit Spanien und Griechenland 2010 fand überhaupt keine öffentliche Beachtung." Mit der jetzt geplanten Veranstaltung am 2. November im Berliner Auswärtigen Amt unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan setze man sich deshalb "der Gefahr der Unausgewogenheit aus", monierte der CDU-Politiker. "Es besteht ohnehin oft der Eindruck, deutsche Integrationspolitik konzentriere ihre Aufmerksamkeit einseitig auf türkische Migranten und schenke den Integrationserfolgen und Problemen anderer Herkunftsgruppen relativ geringe Beachtung." Schließlich sei auch die Auffassung falsch, "es gäbe hier eine Erfolgsgeschichte zu feiern". Denn "bei objektiver Betrachtung wird man problematische Folgeentwicklungen des zu feiernden Abkommens nicht ignorieren können". Es sei aufgrund der sich verschlechternden Arbeitsmarktlage 1972/1973 ausgesetzt und nie wieder aufgenommen worden, betonte Bergner. "Kritische Beobachter könnten allein mit Hinweis auf diese Sachlage die Frage stellen, welcher zeitgeschichtliche Entwicklungsverlauf denn mit dem 50jährigen Jubiläum eines Vertrages, der nur 11 Jahre in Kraft war, nachgezeichnet werden soll." Insgesamt gebe die Entwicklung "eher Anlass, die integrationspolitische Fragwürdigkeit einer ausschließlich durch wirtschaftliche Interessen gesteuerten Arbeitsmigration festzustellen, deren besondere Problematik darin besteht, dass sie kaum Bindungs- und Loyalitätsmotive gegenüber der Aufnahmegesellschaft zu vermitteln vermag".

"Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben."

"Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben."
Platzeck sieht nächste Bundestagswahl als Volksabstimmung pro Europa
Große Sorge vor rechtspopulistischer Welle in ganz Europa

Platzeck

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die nächste Bundestagswahl wird, nach Auffassung von Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck, zu einer "Volksabstimmung pro Europa". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) äußerte Platzeck zugleich größte Sorge vor einem nationalistischen Auseinanderfallen Europas mit schwerwiegenden Folgenden, wenn nicht umgehend eine überzeugendere Europa-Politik von den verantwortungsbewussten Kräften in der Politik betrieben werde.

"Die Volksabstimmung pro Europa kommt doch ganz automatisch", so Platzeck. "Die nächsten Wahlen werden davon geprägt sein." Als die Menschen am Beginn dieses Jahrzehnts wegen Arbeitslosigkeit, Hartz IV und der Agenda auf die Straße gegangen seien, "habe ich immer gesagt, hört auf mit den Vergleichen mit dem Ende der Weimarer Republik. Unsere Demokratie ist viel gefestigter", so Platzeck. "Heute bin ich mir, beim Blick auf einige Länder Europas, da nicht mehr so sicher. Der Lackmustest kommt, wenn es einmal etliche Jahre hintereinander schlechter wird." Jetzt müsse man sich entscheiden, Europa richtig zu machen. "Das heißt, Abgabe und Aufgabe von eigenen Zuständigkeiten. Ich könnte mit den Vereinigten Staaten von Europa leben."

Zugleich äußerte Platzeck große Sorge vor einem zunehmenden Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Europa. "Natürlich befürchte ich das. Es ist nicht beliebt, mehr Europa zu fordern." Deshalb müsste man die Entscheidungen dafür "sorgfältig aber zügig treffen". Die Wirkungen würden einige Zeit auf sich warten lassen. "Wenn wir es nicht schaffen, mehr gemeinsamen Rahmen in der Wirtschaftspolitik, Finanz- und Haushaltspolitik hinzukriegen, dann droht Europa zu zerfallen." Leider habe die Politik nicht gemerkt, dass der Euro nur Bestand habe, wenn auch mehr wirtschaftliche Gemeinsamkeit erzeugt würde. Platzeck verwies darauf, dass in einigen europäischen Ländern der Europa-Skeptizismus bereits fröhliche Urstände feiere. Dabei verwies der Politiker unter anderem auf die Niederlande und Ungarn. "Noch gibt es genug vernünftige pro europäisch eingestellte Menschen auf dem Kontinent, aber schon bald könnten sich all diejenigen organisieren, die ganz anderer Meinung sind", warnte Platzeck. Deshalb müsste jetzt zügig, mutig und klar begründet für Europa gehandelt werden.

Chinesische Euros - polis-Presseschau

Presseschau vom 29.10.2011



Okkupieren die reichen Chinesen den Euro und Europa?


Chinesische Euros

Die geplante Erweiterung des Euro Rettungsschirmes (EFSF) mit Mitteln privater Investoren bringt China als künftigen Großinvestor ins Gespräch. Die Chinesen sitzen auf einem Sack mit 2,3 Billionen Euro-Anleihen. Es wäre für sie ein Leichtes, den Europäern nachhaltig aus der Patsche zu helfen. Erste Gespräche werden bereits geführt. Die Chinesen wollen noch abwarten. Derweil fürchten Skeptiker die Bedingungen der Chinesen. Klar ist: Geholfen wird nicht zum Nulltarif.





fr-online.de

Das Risiko liegt beim Steuerzahler

... Nach dem Durchbruch beim Krisengipfel in Brüssel muss Europa die Schlagkraft des Rettungsschirms EFSF weiter erhöhen. Deshalb sollen nun ausländische Investoren ins Boot geholt werden. China steht ganz oben auf der Wunschliste Europas. ...




faz.net

China mit vielfältigen Interessen

... Nach dem EU-Gipfel hoffen viele nun auf den Retter aus dem Fernen Osten. Die Europäer wollen China als Investor für einen Sonderfonds gewinnen, der den Rettungsfonds EFSF stärken soll und in den auch andere Länder investieren könnten. ...




spiegel.de

Europa fürchtet Invasion der Euro-Chinesen

... mKlingt nach einer guten Idee: Die Euro-Länder brauchen Geld, China hat es. Also flog der Chef des EFSF-Rettungsfonds zu Gesprächen nach Peking. Doch Milliardenhilfen könnten der Volksrepublik massiven Einfluss auf künftige internationale Verhandlungen verschaffen. ...




sueddeutesche.de

China kauft sich die Welt zusammen

... China, immer wieder China: Es vergeht keine Woche, in der dieser seltsame Zwitter zwischen Kommunismus und Kapitalismus nicht irgendwo auf dem Globus als wichtiger Investor auftaucht. Jetzt soll das chinesische Kapital Europa und den Euro stützen. Warum das immense Gefahren birgt. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Luftangriff von Kundus war völkerrechtswidrig

Luftangriff von Kundus war völkerrechtswidrig

„Trotz aller Blockaden der Bundesregierung ist es uns gelungen, im Untersuchungsausschuss ein wenig Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte", so Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin und Berichterstatterin der Fraktion DIE LINKE im Kundus-Untersuchungsausschuss, anlässlich der Übergabe des Abschlussberichts zur Bombardierung in Afghanistan im September 2009 mit mehr als 100 Toten und Verletzten. Dazu Höger weiter:

 

Guter Handel für Banken

Mittelbayerische Zeitung:
Guter Handel für Banken

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Trotz des "unfreiwillig freiwilligen" Schuldenschnitts, der Milliardenverluste für einige europäische Banken bedeuten kann, schossen gestern die Börsenkurse in ganz Europa in die Höhe. Die Anleger hatten offenbar befürchtet, dass es die Finanzinstitute noch schmerzlicher treffen könnte. Kein Wunder. Zwar hatten die großen europäischen Banken sich zähneknirschend bereiterklärt, auf die Hälfte ihrer Außenstände zu verzichten.Denn als Gegenleistung für den Schuldenschnitt erhalten sie immerhin 30 Milliarden Euro frisches Staatsgeld in Form von Anleihen, die über den Rettungsfonds teilweise abgesichert sind. Es wird einen Tauschhandel geben - alt gegen neu, unsichere Griechenlandpapiere gegen teilkaskoversicherte Anleihen. Ein guter Handel für die Banken. 130 Milliarden Euro kostet dieser Handel die Eurostaaten im neuen Griechenlandpaket. Hoffen wir, dass Griechenlands Schuldenberg sich damit wirklich auf die 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zusammenschrumpfen lässt. Auch wenn die Milliardenbeträge, die selbst dann in Griechenlands Schuldenlöchern für immer verschwinden werden, für den Normalbürger kaum vorstellbar bleiben.

Unterschiedlich hart trifft die europäischen Finanzhäuser der Schuldenschnitt zusammen mit den neuen Kapitalvorgaben der EU. Bis Ende Juni nächsten Jahres haben sie Zeit, insgesamt 106 Milliarden Euro aufzutreiben. Die deutschen Banken brauchen rund sechs Milliarden Euro, die sie vermutlich selbst aufbringen können. Kapital können Banken mit eigenen Aktien und einbehaltenen Gewinnen anhäufen. Oder sie vergeben weniger Kredite. Denn die neun Prozent Eigenkapital eines Finanzinstitutes bemessen sich am Wert seiner Wertpapieranlagen und den Krediten, die es gewährt hat. Sorgen müssen sich die Banken doch kaum, sollte man meinen. Denn falls Finanzhäuser an der Kapitalaufgabe scheitern, würden die Staaten für Geld bürgen, das sich die Banken am freien Markt leihen. Das Vertrauen unter den Banken würde steigen und eine Kreditklemme für Unternehmen damit vermieden. So ist jedenfalls der Plan. Und wenn alle Stricke reißen, gibt es für die betreffenden Länder Kredite aus dem Eurorettungsfonds. In die Bredouille dürften die Banken also so leicht nicht mehr geraten, wenn die Rechnung aufgeht.

Inwieweit die Europäische Zentralbank EZB dem Rettungsschirm stillschweigend zur Seite springt, um große Eurostaaten durch den Kauf ihrer Anleihen an den Märkten zu stützen, bleibt ihr überlassen. Der Wunsch von Frankreichs Präsident Sarkozy, die EZB als Staatsfinanziererin zu verpflichten, ist jedenfalls offiziell vom Tisch. Und wie Ratspräsident Herman Von Rompuy noch einmal sagte: "Wir haben nichts zu fordern." Souverän soll die EZB also bleiben. Anders als offenbar die Staatshaushalte. Nachdem sich die Euroländer nämlich nun ganz nach Merkels und Sarkozys Plan auf eine strenge Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltspolitik verständigt haben. Und Italien ist das erste Land, das die Kommission "einlädt", seine Finanzen zu kontrollieren.

Rufen Stimmen aus Frankreich und Deutschland immer lauter nach einer Finanzpolitik der "Vereinigten Eurostaaten": "Wir sind in einem historischen Augenblick, wo sich die Abkehr von der Staatennation aufdrängt", sagte der grüne Europaparlamentarier Daniel Cohn-Bendit aus Frankreich. Nötig sei der Aufbau eines föderalen Europas. Seiner Meinung nach sei die Wirklichkeit zu komplex geworden für die Methode der Entscheidungen zwischen Regierungen, die fast 60 Jahre vorgeherrscht habe. Auch Commerzbankchef Martin Blessing warnte vor einem drohenden Zerfall der Eurozone, falls die beteiligten Staaten nicht zu einer gemeinsamen Fiskalpolitik fänden. "Eine Währung und 17 Fiskalpolitiker, das funktioniert nicht." Und wie die Hebel-Teilkaskoversicherung und Kreditsondertöpfe dann genau funktionieren werden. Und ob sie wirklich die eine Billion Euro Finanzkraft verursachen, das müssen die Euroländer wohl einfach ausprobieren. Denn das hängt schlichtweg von den Umständen ab, in denen private Gläubiger bereit sind, Schuldenstaaten zu unterstützen. Und diese Finanztechniken sind - um es mit den Worten der Politiker zu sagen - "sehr kompliziert". Anreize für Anleger werden sie wohl schaffen, will man den Finanzexperten glauben. Schauen wir, wie es funktioniert.

Das Richtige getan - polis-Presseschsu

Presseschau vom 28.10.2011



Wer zahlt für die Krise?


Das Richtige getan

Am Tag nach dem Euro-Gipfel in Brüssel ziehen viele der Beteiligten eine positive Bilanz. Die Beschlüsse werden allenthalben gelobt. Börsen reagieren positiv. Auch die Banken, Versicherungen und Investitionsfonds, sind mit ihrer Hundertmilliarden-Beteiligung an Griechenlands Schuldenschnitt zufrieden. Es sieht auch so aus, dass zumindest der deutsche Steuerzahler nicht direkt in weiterem, höheren Maße zur Kasse gebeten wird. Vorerst. Die Kanzlerin hat nach ihrer Überzeugung "das Richtige getan".





fr-online.de

Wer zahlt die Rechnung für den Euro?

... Die deutschen Steuerzahler werden durch den neuen Euro-Rettungsschirm indirekt belastet, weil die Abschreibungen der Banken auf ihre griechischen Staatsanleihen wohl ihre Gewinne mindern und damit letztlich auch deren Steuerzahlungen. Für den Euro-Rettungsschirm EFSF steht Deutschland mit einer Garantiesumme von 211 Milliarden Euro im Wort- Solange der Schirm hält und die Krisenstaaten ihre Kredite bedienen, entstehen den Steuerzahlern keine weiteren Kosten. ...




faz.net

Angstfrei die Freiwilligkeit erzwungen

... Morgens um vier kam die Erfolgsmeldung. Die Verhandlungen mit den Banken hatte die Kanzlerin am Ende selbst geführt. Cameron und andere „Chefs" aus Nicht-Euro-Ländern waren da lang weg - sie waren nur Vorgruppe. ...




spiegel.de

China diktiert Bedingungen für Finanzhilfe

... Im Kampf gegen die Schuldenmisere blicken die Europäer nach Osten: China könnte die Euro-Zone mit Geldern aus dem gigantischen Staatsschatz unterstützen. Peking erwägt tatsächlich Finanzhilfen - aber nicht ohne Gegenleistung. ...




taz.de

Wissen wir doch auch nicht

Verstehen Sie, wie Hebel, Schirm und Milliardenpakete den Euro retten sollen? Keine Sorge – Spitzenpolitiker auch nicht. Und sie geben es sogar offen zu. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Geldfälscher bevorzugen Fünfzig- und Zwanzig-Euro-Scheine

Geldfälscher bevorzugen Fünfzig- und Zwanzig-Euro-Scheine 

Berlin (ots) - Am häufigsten werden Fünfzig-Euro-Scheine und Zwanzig- Euro-Scheine gefälscht. Auf den Fünfziger entfielen im vergangenen Jahr 43 Prozent aller gefälschten Euro-Banknoten, auf den Zwanziger 40 Prozent (siehe Grafik).

Entdeckt wurden im vergangenen Jahr rund 725.000 Fälschungen. Gemessen an den mehr als 14 Milliarden umlaufenden echten Euro-Banknoten ist das ein sehr niedriger Anteil. So kommt statistisch gesehen auf knapp 19.000 echte Banknoten nur eine Fälschung. Auch wenn demnach die Gefahr klein ist, Opfer einer Fälschung zu werden, sollten Verbraucher dennoch Geldscheine anhand der bekannten Sicherheitsmerkmale überprüfen, wie beispielsweise Wasserzeichen, Sicherheitsfaden und den Kippeffekt beim Hologramm. Denn wer einen gefälschten Geldschein bekommen hat, darf diesen nicht wieder in Umlauf setzen. Die Weitergabe von Falschgeld ist grundsätzlich strafbar.