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Dresdner Justiz drangsaliert Anti-Nazi-Bündnis

von redaktion am 19.01.2010 16:53

Dresdner Justiz drangsaliert Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Dresden. Am heutigen Dienstag, 19. Januar 2010, wurde von der Polizei im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft die Geschäftsstelle der sächsischen LINKEN in Dresden durchsucht. Dabei wurden Plakate des Bündnisses "Dresden Nazifrei!", einer parteiübergreifenden Initiative zur Verhinderung des Europaweit größten Naziaufmarsches, am kommenden 13. Februar in Dresden, beschlagnahmt.

Das Bündnis wird u.a. von der LINKEN, den Grünen, den Jusos, den Gewerkschaften ver.di, IG Metall, NGG und weiteren Initiativen getragen.

Die Maßnahme der Staatsanwaltschaft und Polizei gründet sich auf einen Beschluss des Amtsgericht Dresden, welcher dem Bündnis die Planung unterstellt eine geplante Demonstration zu vereiteln.

Die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, erklärt:„Als Begründung für die Beschlagnahme dient der auf dem Plakat befindliche Aufruf "Gemeinsam Blockieren". Der Aufruf zum friedlichen Widerstand gegen die Neofaschisten wird so von vornherein kriminalisiert, Menschen, die sich gegen die braunen Umtriebe engagieren, werden eingeschüchtert. Die Staatsanwaltschaft verschafft mit ihrem Vorgehen der europäischen Naziszene ein Triumph, noch bevor diese Dresden überhaupt mit ihrer Anwesenheit belästigt".

Weiterhin protestiert Kipping scharf gegen ein solche „Kriminalisierung bürgerschaftlichen Engagements. Was in anderen Städten glücklicherweise klappt, der gemeinsame Kampf von Zivilgesellschaft und Politik gegen die menschenverachtenden Parolen und Geschichtsverdrehungen der Nazis, muss auch in Dresden möglich sein.“

Mitglieder des Anti-Nazi-Bündnisses beraten zur Zeit über ihr weiteres Vorgehen. Nun auch gegen die „Willkür der Justiz und Polizei“.

Stiftung: Atomkraft gefährdet drei von vier Bürgern

von redaktion am 19.01.2010 13:12

Stiftung: Atomkraft gefährdet drei von vier Bürgern

Germersheim - Atomkraftwerke gefährden nach Darstellung der Deutschen Umweltstiftung drei von vier Bundesbürgern. Dies gehe aus ihrem neuen «AKW-Gefährdungsatlas» hervor, teilte die Organisation am Dienstag im pfälzischen Germersheim mit.

Unter Berücksichtigung eines Umkreises von jeweils 150 Kilometern um die 17 stromproduzierenden Atommeiler seien «gefährdete Bevölkerungszahlen» zwischen 5,4 Millionen (Gundremmingen in Bayern) und bis zu 11,8 Millionen (Neckarwestheim in Baden-Württemberg) ermittelt worden. Besonders in Gefahr seien die Bürger im Raum Bremen, da sie im unmittelbaren Einzugsbereich von bis zu sechs Atomkraftwerken lebten.

Union und FDP haben sich in ihrem Koalitionsvertrag zu einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten bereiterklärt. Über die genauen Bedingungen soll in den nächsten Monaten verhandelt werden. Für diesen Donnerstag (21. Januar) hat das Kanzleramt Vorstände der Versorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall zu einem Treffen eingeladen. Die Befürworter der Nutzung von Atomkraft betonen stets, dass die deutschen Meiler zu den sichersten der Welt zählten.

Die von der Deutschen Umweltstiftung ermittelten Zahlen sind nach eigenen Angaben «Untergrenzen, da durch einen größten anzunehmenden Unfall weit mehr Bürgerinnen und Bürger in einem mehrfach erweiterten Umkreis durch die frei gesetzten radioaktiven Strahlen betroffen sein könnten». Es sei menschenverachtend für möglicherweise Millionen betroffener Anwohner, «wenn in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland, aber auch in Europa, weiterhin Atomkraftwerke betrieben werden».

Sofort stillgelegt werden müssten die sieben ältesten Atomkraftwerke Biblis A und B in Hessen, Brunsbüttel in Schleswig- Holstein, Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg, Isar 1 in Bayern und Unterweser in Niedersachsen. Außerdem verlangt die Umweltstiftung, der Nutzung erneuerbarer Energien gesetzlich einen absoluten Vorrang einzuräumen. Der Staat will einen Großteil der Extra-Milliarden-Gewinne der Stromkonzerne aus längeren Laufzeiten abschöpfen und in den Ausbau von Energie aus Sonne, Wasser und Wind investieren.

Schäuble: Keine übereilte Reform der Finanzaufsicht

von redaktion am 19.01.2010 13:06

Schäuble: Keine übereilte Reform der Finanzaufsicht

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor einer überhasteten Neuordnung der Finanzaufsicht in Deutschland gewarnt. Die im Koalitionsvertrag von Union und FDP vorgesehene Reform der nationalen Bankenaufsicht werde «zügig, aber nicht übereilt» in Angriff genommen, sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag in der Haushaltsdebatte. Er betonte zugleich, dass die Reformüberlegungen sich nicht auf die Bankenaufsicht begrenzen, sondern die gesamte Finanzaufsicht einbeziehen.

Derzeit teilen sich die oberste Finanzaufsicht BaFin und die Bundesbank die Banken-Kontrolle in Deutschland. Für Versicherer und den Wertpapierhandel ist nur die BaFin zuständig. Im Koalitionsvertrag hatten Union und FDP vereinbart, dass nur die Banken-Kontrolle unter dem Dach der Bundesbank zusammengeführt wird. Die künftige Aufsicht über die Versicherungsbranche blieb offen.

In der Koalition wird nun über eine weitergehende Neuordnung diskutiert. Im Gespräch ist eine zentrale Aufsicht bei der Bundesbank für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel. Bei Bundesbank und Versicherern gibt es allerdings Bedenken. So wäre die Bundesbank bei einer Allfinanzaufsicht auch Eingriffsbehörde, die auch Institute schließen oder Vorstände abberufen können muss. Dafür müsste sie - wie die BaFin - der Rechts- und Fachaufsicht des Finanzministeriums unterworfen werden. Die Bundesbank pocht aber auf Unabhängigkeit. Zwischen Aufsicht und Geldpolitik wäre eine klare Grenze nötig.

Der Zeitplan für die angestrebte Neuordnung der nationalen Finanzaufsicht ist offen. In Koalitionskreisen ist von einer Umsetzung frühestens zum 1. Januar 2011 die Rede. Zunächst solle die Neuordnung der Aufsicht auf europäischer Ebene abgewartet werden.

Versicherungs- und Bankkunden erwarten mehr Klima-Engagement

von redaktion am 19.01.2010 12:29

Versicherungs- und Bankkunden erwarten mehr Klima-Engagement

"Finanz-Forum: Klimawandel" legt Studie zu Kundenerwartungen vor

Mehr als der Hälfte der Privatkunden von Banken und Versicherungen ist es wichtig, dass sich Finanzdienstleister aktiv für den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel engagieren. Privat- und Geschäftskunden haben zum Teil erheblichen Informationsbedarf. Dies sind zentrale Ergebnisse der heute vom "Finanz-Forum: Klimawandel" als Dialogpartner des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) vorgestellten Studie "Herausforderung Klimakompetenz: Kundenerwartungen an Finanzdienstleister".

Der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel und die Bewältigung von Folgen des Klimawandels sind zentrale Ziele der Forschungsförderung des BMBF. Hierzu stellt das Ministerium im Rahmen der Hightech-Strategie erheblich mehr Mittel zur Verfügung: Waren es 2007 noch etwa 85 Millionen Euro pro Jahr, so haben sich die Investitionen bis Anfang 2010 mit über 250 Millionen Euro pro Jahr mehr als verdreifacht.

Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Finanz- und Versicherungswirtschaft hat das BMBF im Oktober 2007 das "Finanz-Forum: Klimawandel" als zentrale Forschungs- und Dialogplattform für die effektive Unterstützung der Klimapolitik der Bundesregierung gegründet. Das Forum dient der Entwicklung und Umsetzung von Forschungsinitiativen. Ziel dieser Kooperation ist die Mobilisierung des Finanzmarktes zur Beschleunigung der Klimaschutz- und Klimaanpassungsstrategien. Erstmals werden in der vom Sustainable Business Institute (SBI) und der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) durchgeführten Studie etwa 1000 Privatkunden und 500 Geschäftskunden nach ihren Erwartungen an die Klimakompetenz der Finanzdienstleister gefragt.

Die befragten Privat- und Geschäftskunden messen den Themen Klimawandel, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel mehrheitlich eine sehr hohe Bedeutung zu. Zugleich haben sie auch sehr konkrete Erwartungen an die "Klimakompetenz" von Finanzdienstleistern. So sind die Kunden daran interessiert, wie Versicherungen Risiken des Klimawandels absichern und wie Banken und Sparkassen helfen, Investitionen in Klimaschutz und Energieeffizienz zu finanzieren. Und sie wünschen sich Informationen dazu, wie finanzielle Ziele der Geldanlage mit dem Anliegen des Klimaschutzes zu verbinden sind.

Die Studienergebnisse bestätigen das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) in seiner Strategie, in Zusammenarbeit mit dem "Finanz-Forum: Klimawandel" nach neuen Dienstleistungen und Technologien für den Klimaschutz und die Anpassung an Klimaveränderungen zu forschen.
Finanzdienstleister können einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Innovationen schneller umzusetzen, Kosten des Klimaschutzes zu senken, wirtschaftliche Risiken des Klimawandels zu verringern und Strategien zur effizienten Anpassung an den Klimawandel zu entwickeln.
Der Ausbau der Klimakompetenz des Finanzsektors ist daher auch unter volkswirtschaftlichen Aspekten von erheblicher Bedeutung. Die Studie und eine Zusammenfassung der Studienergebnisse kann unter der folgenden Webseite abgerufen werden: www.cfi21.org/.

Linke: Finck-Spenden an Haiti-Hilfe weiterleiten

von redaktion am 19.01.2010 11:47

Linke: Finck-Spenden an Haiti-Hilfe weiterleiten

Berlin - Die Linke hat FDP und CSU aufgefordert, die von einem Hotel-Unternehmer erhaltenen Geldspenden an die Haiti-Hilfe weiterzuleiten. «FDP und CSU sind moralisch diskreditiert, wenn sie die Hotelspenden behalten. Die Spendensumme könnte noch einen guten Zweck erfüllen, wenn sie schnell für die Haiti-Hilfe weitergeleitet wird», sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst am Dienstag in Berlin.

Ernst bekräftigte die Forderung nach einem Verbot von Parteispenden durch Unternehmen. «Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir brauchen sofort Transparenz», sagte er Partei-Vize. Nach Angaben der Links-Fraktion betrug der Spendenanteil am Finanzaufkommen der FDP im Jahr 2007 22 Prozent, bei der CSU sogar 25 Prozent. Bei der Linken seien es nur 7 Prozent gewesen.

Die FDP hatte seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG 1,1 Millionen Euro erhalten, die in drei Teilbeträgen gezahlt wurden. Die Spende wurde ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchner Firmen, hinter denen - wie hinter der Substantia AG - August Baron von Finck steht. Er gilt mit einem Vermögen von rund 5,2 Milliarden Euro als der fünftreichste Deutsche. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland.

In den Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Gelb hatten besonders FDP und CSU eine Senkung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hotels verlangt. Der Steuernachlass, der den Staat pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro kostet, trat zum 1. Januar 2010 in Kraft.

Islam-Feind Wilders wegen Volksverhetzung vor Gericht

von redaktion am 19.01.2010 11:11

Islam-Feind Wilders wegen Volksverhetzung vor Gericht


Wilders

Amsterdam - Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders, der mit dem Anti-Islam-Video «Fitna» international bekannt wurde, steht von diesem Mittwoch an wegen Volksverhetzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Gründer der Partei für die Freiheit (PVV) Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam vor. Dem bei weiten Teilen der niederländischen Bevölkerung populären Politiker drohen insgesamt maximal 16 Monaten Gefängnis sowie eine Geldbuße von bis zu 10 000 Euro.

Wilders hat die Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, lediglich sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen zu haben. Das Verfahren sei ein «politischer Schauprozess». Nach der formellen Eröffnung geht es am Mittwoch in Amsterdam um organisatorische Einzelheiten des Verfahrens wie die Vorladung von Zeugen. Inhaltlich sollen die Vorwürfe gegen den PVV-Chef erst nach den niederländischen Kommunalwahlen vom 3. März behandelt werden.

Abgesehen von dem Internet-Video «Fitna», in dem Wilders den Islam als blutrünstige Terror-Ideologie darstellte und Bilder von Anschlägen mit Aussagen des Koran mischte, stützt sich die Staatsanwaltschaft auf Reden und Interviews des Politikers. Wilders war seit 2006 wiederholt wegen Volksverhetzung angezeigt worden, darunter von dem Amsterdamer Anwalt Gerard Spong im Auftrag von Studenten.

In der vergangenen Woche war Wilders Verteidiger Abraham Moszkowicz mit dem Antrag gescheitert, das Verfahren niederzuschlagen. Er hatte argumentiert, dass die Wilders zur Last gelegten Äußerungen nicht als Beleidigung einer ganzen Bevölkerungsgruppe angesehen werden könnten und im übrigen durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt seien.

Wilders hatte seit 2006 mit Forderungen nach einem Verbot des «faschistischen» Koran, den er mit Hitlers «Mein Kampf» verglich, nach einem Einwanderungsstopp für Muslime und nach Schließung «radikaler» Moscheen für Aufsehen gesorgt. Damit wurde er zugleich einer der populärsten Politiker der einst als besonders tolerant angesehen Niederlande. Die Wilders-Partei ist inzwischen laut Umfragen eine der stärksten politischen Kräfte Hollands.

Knapp sechs Prozent der 16,5 Millionen Einwohner der Niederlande sind Muslime, wobei die meisten aus Marokko oder der Türkei abstammen. In den großen Städten ist ihr Anteil deutlich höher und erreicht in einigen Vierteln gut 30 Prozent.

Open Hand

von redaktion am 19.01.2010 09:56

polis-ffd.de


Presseschau vom 19.01.2010

Open Hand

Hat die FDP eine neue Parteispendenaffäre am Hals? Besteht der Zusammenhang zwischen einer Millionenspende und dem Steuergeschenk für Hoteliers? Steuersenker in der Defensive.





fr-online.de

Geschenke erhalten die Freundschaft

Da ist es wieder, das böse Wort von der Parteispendenaffäre. Genüsslich verwendet es der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an diesem Montagnachmittag im Berliner Willy-Brandt-Haus gleich mehrfach. Die Parteispendenaffäre von FDP und CSU. …




taz.de

"Das ist doch absurd"

Die FDP steht im Verdacht, sie habe sich politische Entscheidungen für hohe Parteispenden abkaufen lassen. Am Montag bestätigten führende FDP-Politiker Berichte, wonach die Partei von Oktober 2008 bis Oktober 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro an legalen Spenden von der Substantia AG angenommen hat. Die Firma mit Sitz in Düsseldorf gehört zum Firmenkonglomerat von August Baron von Finck, dessen Familie Haupteigentümerin der Mövenpick-Gruppe ist. Diese betreibt in Deutschland 14 Hotels. …




sueddeutsche.de

Entrüstung auf beiden Seiten

… Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, forderte eine Höchstgrenze für Parteispenden. "Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden", …




welt.de

Die FDP muss um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen

… „Es riecht schon nach Korruption“, sagte der Verfassungsrechtler Ulrich K. Preuß der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“. Einen Gesetzesverstoß kann auch der Karlsruher Verwaltungsrechtler Christian Kirchberg nicht erkennen. In einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“ räumte er aber ein, dass es bei Spenden Grauzonen gebe. „Und leicht geht es ins politisch Anrüchige hinüber. Da macht diese Spende wohl keine Ausnahme.“ ...

Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes

von redaktion am 18.01.2010 17:48

polis - Dokumentation



++Arbeitsprogramm 2010 des SPD-Parteivorstandes++



Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Jahresauftaktklausur folgendes Arbeitsprogramm für 2010 beschlossen:


I. Zukunftswerkstatt SPD


I.1 Grundgedanken und Ziele

Die SPD wird in programmatischen Zukunftswerkstätten an Politikentwürfen in zentralen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten. Die Werkstätten sollen Diskussionen über sozialdemokratische Werte und Politikvorschläge vorantreiben und verbreitern. Wir wollen eine kritische und selbstkritische Debatte ermöglichen und dabei möglichst viele Partner einbeziehen, die ein Bedürfnis nach politischer Teilhabe und Orientierung haben, aber derzeit keinen Ort finden, es zu befriedigen. Die SPD soll der Ort sein,
an dem die spannenden Fragen der Zukunft konstruktiv diskutiert und nach Möglichkeit auch beantwortet werden.

Die SPD-Zukunftswerkstätten sind kein Gremium, sondern ein Prozess, in dem unterschiedliche Methoden und Instrumente zur Anwendung kommen.
Wir wollen durch die Arbeit der Zukunftswerkstätten die Meinungsführerschaft im jeweiligen Themenfeld durch Öffnung der Partei nach innen und nach außen erreichen. Wir werden keine Expertenkommissionen berufen, sondern auch Bürgerinnen und Bürger als „Experten in eigener Sache“ zu Wort kommen lassen. Ihre Alltagserfahrungen sind der Maßstab, an dem sich politische Vorschläge messen lassen müssen.


Unabhängig von der notwendigen und ergebnisoffenen Debatte in den Zukunftswerkstätten geht es auch kurzfristig darum, die Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und sozialdemokratischer Politik deutlich zu machen. Ein klares SPD-Profil muss auf folgenden Feldern herausgestellt werden:


- Wir wollen keine dauerhaft subventionierten Dumpinglöhne a la Koch und Rüttgers, sondern existenzsichernde, gute Arbeit und individuelle Aufstiegschancen.
- Wir wollen zukunftsträchtige Arbeitsplätze und Wohlstand für alle durch wissenschaftliche und technische Innovation schaffen statt über Steuergeschenke Klientelpolitik zu betreiben.
- Wir wollen nach Kopenhagen erst recht die Energiewende konsequent vorantreiben anstatt auf die Energien von gestern zu setzen.
- Wir bekennen uns zu einem handlungsfähigen Staat, der solidarisch finanziert wird.
- Wir wollen bessere Bildungs- und Aufstiegschancen insbesondere für sozial Benachteiligte sichern und neue Wege eröffnen statt sozialer Auslese wie unter Schwarz-Gelb.
- Wir wollen die Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen.
- Wir wollen Kinderarmut entschlossen beseitigen und eine eigenständige Sicherung für Kinder statt Kinder aus reichen Verhältnissen besonders zu privilegieren.
- Wir wollen neue Technologien weiterentwickeln und gleichzeitig Bürger- und Freiheitsrechte sichern. Der ungehemmten Datensammelwut wollen wir Grenzen setzen!


Unsere Zukunftswerkstätten folgen sechs Prinzipien:

1. Durch eine offene und ehrliche Auseinandersetzung mit der Lebenswirklichkeit stellen wir Alltagsnähe zu den Bürgerinnen und Bürgern und den von ihnen subjektiv empfundenen Problemen her.

2. Durch eine kritischen Auseinandersetzung mit der Lebensrealität und eine wertebasierte Diskussion über zu lösende „Probleme“ entwickelt sich auch visionäre Kraft, die Bürgerinnen und Bürger mobilisieren und im Idealfall für Politik begeistern kann.

3. Durch die Verknüpfung politischer Anliegen einzelner Akteure zu einem neuen Verständnis von Gemeinwohl gewinnen wir „Meinungsführerschaft“ in der Gesellschaft.

4. Durch die Öffnung unserer innerparteilichen Diskussionen, durch Teilhabe- und Kooperationsangebote schaffen wir neue gesellschaftliche Allianzen.

5. Durch die Stärkung der Dialogfähigkeit vor Ort helfen wir Bürgerinnen und Bürger dabei, ihre Interessen zu vertreten und durchzusetzen.

6. Durch die Zukunftswerkstätten schaffen wir ein lebendiges politisches, kulturelles, intellektuelles und publizistisches Umfeld, das eine ständige Zufuhr von Analysen und Ideen sicherstellt und zugleich ein Resonanzkörper für eigene Debatten ist.

Eine Steuerungsgruppe (Leitung: siehe Kapitel V) koordiniert die jeweilige Zukunftswerkstatt, bereitet inhaltliche Impulse vor und organisiert den zweijährigen Diskussionsprozess. Die Gesamtsteuerung der Arbeitsprozesse der Zukunftswerkstätten liegt bei der Generalsekretärin und dem Präsidium. Alle Zukunftswerkstätten beziehen die Frage der Gleichstellung als Querschnittsthema in ihre Arbeit ein.

Wir werden in der Partei eine offene und breite Diskussion führen. Dieser Diskussionsprogress wird alle Ebenen der Partei mit einbeziehen. Jede Zukunftswerkstatt wird dazu einen Fahrplan vorlegen.


I.2 Unsere Zukunftswerkstätten 2010 - 2011

Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“

Zwei große Fragen unserer Zeit sind in den letzten Monaten aus der Fachdiskussion wieder stärker ins Zentrum der öffentlichen Diskussion gerückt. Die Zukunft unserer Wirtschaftsordnung, die durch den enthemmten Finanzkapitalismus auf die Probe gestellt wird und die globale Bedrohung durch den Klimawandel. Beide Entwicklungen erfordern eine schlüssige Antwort im Sinne eines neuen Wirtschaftsmodells einer sozialen und nachhaltigen Marktwirtschaft. Es darf kein „Weiter so“ geben.

Die SPD hat in den vergangenen Jahren viele Impulse in diese Richtung formuliert und in der Regierungsverantwortung umgesetzt: so z.B. Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung, das Konzept einer ökologischen Industriepolitik, den „Deutschlandplan“ und nicht zuletzt die beiden Konjunkturprogramme als Reaktion auf die Finanzkrise.

An diesen Ideen wollen wir anknüpfen und diese in einem sozialdemokratischen Wirtschaftsprogramm bis zum Bundesparteitag 2011 zusammenführen. Teil dieses Wirtschaftsprogramms wird ein steuer- und abgabenpolitisches Gesamtkonzept sein. Das wesentliche Ziel ist, unser Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft so auszurichten, dass ein höherer und nachhaltiger Wachstumspfad beschritten werden kann. Erforderlich sind hierzu unter anderen die Eindämmung von Spekulation und wirtschaftlichem
Kurzfristhandeln, die Unterstützung von mehr privaten und öffentlichen Zukunftsinvestitionen (v.a. in Energie- und Ressourceneinsparung), die Stärkung von regulärer Beschäftigung und Binnennachfrage und der Ausbau von Beschäftigung im Bereich der sozialen Dienstleistungen.

Durch die Arbeit in der Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“ wollen wir mit einem auf die volkswirtschaftliche Gesamtverantwortung ausgerichteten Ansatz auch wieder ein wichtiger Ideengeber für eine moderne Wirtschaftspolitik werden. Gerade darum ist für uns der enge Austausch mit Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft, Verbänden ebenso wichtig wie der öffentliche Dialog mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern.


Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“

Die selbst ernannte „bürgerliche“ Rechts-Koalition reduziert den Begriff der Freiheit auf eine negative „Freiheit vom Staat“. Sie beschränkt die Bürger/innen auf ihre Rolle als Steuerzahler, die im Sinne der Logik „Privat vor Staat“ von dieser vermeintlichen Last befreit werden müssen. Das Ziel ist klar: Die Zurückdrängung des Staates. Die Konsequenz ist jedoch eine Schwächung von Demokratie und solidarischem Zusammenhalt.

Die SPD ist entstanden als eine Partei, die sich für persönliche Freiheit und gesellschaftliche Demokratie eingesetzt hat. An dieser Tradition mit einem starken emanzipatorischen Anspruch wollen wir anknüpfen und eine neue Leitidee von Demokratie erarbeiten.

Die Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ wird das Thema Demokratie als Querschnittsthema bearbeiten. Wir wollen eine Demokratiedebatte führen, die vom Subjekt des mündigen und politischen Bürgers ausgeht. Es geht zum Beispiel um Demokratie am Arbeitsplatz, im Betrieb, in der Öffentlichkeit (Medien, Internet) und im politischen Gemeinwesen.

Gerade das Thema „Demokratie und Freiheit“ eignet sich, um neue Beteiligungsverfahren und die Einbeziehung von interessierten Bürgerinnen und Bürgern auch in der Parteiarbeit zu erproben. Zugleich soll ein enger Dialog mit Vertretern aus Demokratie- und Bürgerrechtsinitiativen, Internetaktivisten, Betriebsräten und anderen wichtigen Gruppen erfolgen. Wir wollen gegen Politikverachtung und Demokratiedistanz und die Verdrossenheitsdebatte eine Politik setzen, die für gelebte Demokratie wirbt.


Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“

Der beschleunigte Kapitalismus verlangt allen Menschen viel ab. Starre, festgelegte Biografien gibt es kaum noch. Jeder wird zunehmend zum „Manager“ seiner eigenen Biografie. Doch die Fähigkeiten, damit umzugehen sind ebenso ungleich verteilt wie die Chancen auf Teilhabe und sozialen Aufstieg.

Unsere Gesellschaft hat einen klaren Grundkonsens, der nicht zuletzt auch
durch die Sozialdemokratie geprägt wurde. Drei seiner markantesten Postulate sind:
Wer sich anstrengt, muss etwas davon haben. Wer sich Mühe gibt, muss sein Leben
verbessern können. Und niemand darf am Wegesrand zurückbleiben. Nur wenn diese Wertvorstellungen erkennbar unsere Politik prägen, können wir berechtigt erwarten, dass wir in unserem Streben nach Gerechtigkeit auch glaubwürdig sind.

Wir werden in der Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“ die konkreten Lebenssituationen der Bürgerinnen und Bürger (in Ausbildung, in Arbeit, in biografischen Ãœbergängen) zum Ausgangspunkt einer Neubestimmung unserer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen. Wir suchen hierzu vor allem das Gespräch mit interessierten Bürgern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Betriebsräten, Erwerbsloseninitiativen und Experten.

In einer ersten Phase werden die Reformen der Regierungszeit 1998 – 2009 einer ehrlichen Bilanz unterzogen. Dabei werden wir insbesondere auf die Fragen Antworten formulieren, die der Bundesparteitag in Dresden im Rahmen des Leitantrags beschlossen hat. Im Vordergrund stehen hier zunächst die Zukunft der Grundsicherung, der Arbeitsvermittlung, die Vermeidung von Altersarmut und der Ausbau der beruflichen Qualifizierung.

In einer zweiten Phase werden wir uns stärker mit der „neuen Kultur der Arbeit“ auseinandersetzen. Was ist unser Leitbild von Arbeit und Arbeitsgesellschaft und welche Politik folgt daraus? Hierzu gehört nicht zuletzt, dass Arbeit gerecht entlohnt werden muss sowie die Einbeziehung neuer (selbstständiger) Erwerbsformen in die soziale Sicherung.


Zukunftswerkstatt „Integration“

Integration ist eine wichtige politische Querschnittsaufgabe. Es geht darum, auf Basis unserer Verfassung, unserer Grundrechte und unter Mitwirkung aller in Deutschland lebenden Menschen einen gesellschaftlichen Zusammenhalt zu organisieren, eine gemeinsame Grundlage zu schaffen, die niemanden ausschließt und allen die Möglichkeit eines sozialen Aufstiegs ermöglicht. Die Voraussetzung dafür muss mehr sein als „nur geübte“ Toleranz im Sinne von Dulden. Es geht um die Schaffung einer Kultur der
Anerkennung.

Der Kitt einer Gesellschaft ist der soziale Zusammenhalt und die Integration aller in diese Gesellschaft. Ob die soziale Gesellschaft, ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort – in den Städten und Gemeinden. Und dort gilt es auch anzusetzen, das Gespräch zu suchen.

Auch die SPD selbst hat in Sachen „Integration“ einen Erneuerungsbedarf. Sie ist nicht bunt, nicht vielfältig genug. Die gesellschaftliche Lebensrealität spiegelt sich nicht in unserer Partei, erst Recht nicht auf Führungsebene, wieder.

Aufgabe der Zukunftswerkstatt „Integration“ wird es daher zum einen sein, ein alle politische Ebenen übergreifendes Konzept von Integrationspolitik zu entwickeln. Hier wird u.a. angeknüpft an den Arbeitsergebnissen der Kommission „Metropolen / Große Städte“. Zum anderen werden Vorschläge entwickelt und umgesetzt, um „Integration“ auch in der Arbeit der SPD Realität werden zu lassen.

Darüber hinaus gehört zum Thema Integration auch die Frage, wer in diesem Land leben darf. Wir werden nicht nur über das Asylrecht, Bleiberechtsregelungen sondern auch über die Situation illegal lebender Menschen eine selbstkritische Diskussion führen und um Verbesserungen ringen.

Zukunftswerkstatt „Bildung“

„Bessere Bildung“ ist eine der entscheidenden sozialen, kulturellen und ökonomischen Aufgaben unserer Zeit. So unumstritten diese Aussage in der politischen Debatte ist, so ungeklärt ist der Weg der Realisierung wichtiger Bildungsziele. An den jüngeren Reformen wie „G8“ und „Bologna“ ist abzulesen, wie eine Weiterentwicklung des Bildungssystems in Stocken geraten kann, wenn diese Prozesse an der Lebenswirklichkeit von Eltern, Schülern, Studierenden und Lehrenden vorbei organisiert werden.
Gerade darum wollen wir im unserer „Zukunftswerkstatt Bildung“ diese Gruppen in den Dialog einbeziehen.

Aufbauend auf den bisherigen Positionen der Partei wollen wir eine Politik „aus einem Guss“ entwickeln, in der alle politischen Ebenen der SPD sich wiederfinden. Im Mittelpunkt steht die Entwicklung einer übergreifenden Antwort auf die Frage: „Was ist gute Bildung für Deutschland?“.

Dabei wollen wir uns zunächst auf zwei Themenkomplexe konzentrieren: Zum einen der Schwerpunkt Schule und Ausbildung. Ein wichtige Leitfrage lautet hier: Mit welchen Konzepten bekommen wir es hin, dass wir kein Kind im Schulsystem verlieren und wie können Bund, Länder und Gemeinden dazu beitragen? Zum anderen wird es einen Schwerpunkt Hochschule geben. Die uns beschäftigende Leitfrage ist: Wie stellen wie uns die Reform der Bologna-Reform vor?


Zukunftswerkstatt „Familie“

Die SPD hat mit ihrer Familienpolitik ein Umdenken erreicht: Seitdem bildet die Unterstützung in den Bereichen Zeit, Geld und (Betreuungs-)Infrastruktur ein Gesamtkonzept. Es geht dabei um die bessere Förderung von Kindern ebenso wie um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für beide Elternteile.

Doch noch viele Aufgaben sind nicht gelöst. Gerade Alleinerziehende sind mit vielen Problemen konfrontiert und Kinderarmut ist noch nicht überwunden. Bereits im Frühjahr 2010 wollen wir hierzu eine Position erarbeiten.

Im engen Dialog mit Experten und Bürgern werden uns darüber hinaus folgende Themen beschäftigen: Der Ausbau der Kinderbetreuung, das gesunde und sichere Aufwachsen von Kindern, die Absicherung von Zeit für die Familie (auch Pflege), die Senioren- und Generationenpolitik und die Perspektiven der Jugendpolitik.

Bis zum Parteitag 2011 werden wir dies in einem familienpolitischen Gesamtkonzept bündeln.



II. Schwerpunkt Europa und internationale Politik

Die europäische und internationale Politik der SPD steht in der Tradition der sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder.

Die SPD ist und bleibt die Partei des Friedens und der Abrüstung. Die SPD ist und bleibt die Partei der internationalen Solidarität und der Menschenrechte. Die SPD ist und bleibt die Partei für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung. Die SPD ist und bleibt die Partei für ein starkes und soziales Europa. Auf dieser Grundlage wird die SPD alles tun, um ihrer Rolle als weltweit größter sozialdemokratischer Partei gerecht zu werden.

Deshalb werden wir die Sozialdemokratische Partei Europas und die Sozialistische Internationale weiter stärken. Deshalb werden wir vor allem die Zusammenarbeit der sozialdemokratischen Parteien in Europa deutlich intensivieren.

Deshalb werden wir uns in den wichtigen europäischen und internationalen Fragen klar, kompetent und verantwortlich positionieren. Den Anfang machen wir mit der Afghanistan-Konferenz der SPD am 22. Januar 2010.

Die europäische und internationale Arbeit ist nicht nur die Aufgabe des Parteivorstandes, sondern der gesamten Partei. Das Forum Eine Welt mit seiner regionalen Struktur zeigt dies beispielhaft.

Über die eigene Partei hinaus werden wir Dialog und Zusammenarbeit vor allem mit all denjenigen intensivieren, die die Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität mit uns teilen.


III. Reform der Partei

III.1 Ausgangslage und Ziele

Die SPD hat bundesweit seit 1990 (erste gesamtdeutsche Mitgliederzahlen) 40 % ihrer Mitgliedschaft verloren. Auf Grund der demographischen Entwicklung werden wir in den nächsten 5 Jahren weiter Mitglieder verlieren.

Die Folgen:

- Verlust von Mitgliedsbeiträgen
- Starker Personalabbau in der Fläche. Unterschiedlich in den Landesverbänden und Bezirken. Aber weitgehender Abbau von Unterbezirksgeschäftsführen.
- Hauptamtliche fehlen als Ansprechpartner für Ortsvereine und Mitglieder.
- Neu eingetretene Mitglieder finden oftmals vor Ort keine funktionierenden Strukturen. Strukturen der Partei wie Arbeitgemeinschaften, Projektgruppen und Foren sind oft vor Ort nicht vorhanden.
- Verlagerung von Aufgaben auf andere Ebenen, auch auf das WBH

Von 10.000 Ortsvereinen haben über 50 % weniger als 50 Mitglieder. Dies dürfte die Mindestzahl sein, mit der ein OV alle an ihn gerichteten Aufgaben noch erfüllen kann. Wir gehen davon aus, dass ca. 10 bis 20 % der Mitglieder aktiv sind.

Von 10.000 OV-Vorsitzenden werden pro Jahr ca. 1.000 neu gewählt.

Die Partei hat ca. 95.000 Funktionen und 60.000 Mandate zu besetzen. Dies wird von ca. 42.000 Mandats- und Funktionsträgern gemacht. Es gibt zunehmende Probleme bei der Besetzung und der Qualität der Besetzungen.

Ziele:

- Erhöhung und Wiederherstellung der Kampagnenfähigkeit der Partei in- und außerhalb von Wahlkämpfen.
- Stärkung der kommunalpolitischen Mandatsträger. Einführung einer kommunalpolitischen Konferenz.
- Weiterentwicklung von Projekten zur Öffnung der Partei in die Gesellschaft.
- Solide Finanzen: Stabilisierung der Parteifinanzen und Sicherstellung von Kassenführung und Rechnungslegung.
- Überprüfung der Parteistruktur: Auf welcher Gliederungsebene werden welche Aufgaben erledigt.
- Verbesserung der Partizipationsmöglichkeiten von Mitgliedern und Parteigliederungen durch Befragungen, Mitgliederentscheide, Urwahlen, Erweiterung von Antragsrechten.
- Stabilisierung der Mitgliederentwicklung durch verstärkte Mitgliederwerbung aber auch Maßnahmen der Mitgliederbindung.
- Qualifizierung von haupt- und ehrenamtlichen Funktions- und Mandatsträgern, Nachwuchsschulung durch verstärkte Angebote der ehrenamtlichen Bildung, der Parteischule, der SGK und weiterer Bildungsträger.
- Nachwuchsförderung u. a. durch Schüler- und Hochschulgruppenarbeit, Unterstützung junger Journalisten
- Beseitigung von „weißen Flecken“ durch Unterstützung von organisationsschwachen Gliederungen.
- Reform des Willy-Brandt-Hauses zur Servicestelle für Mitglieder, Partei und Gesellschaft.


III.2 Reformwerkstatt Mitgliederpartei

Im Projektzeitraum 2010 bis 2011 wird ein Beschlussvorschlag zum Bundesparteitag 2011 erarbeitet. Die geschieht durch die „Reformwerkstatt Mitgliederpartei“. Wesentliche Instrumente hierbei sind
• eine Befragung der SPD-Untergliederungen im Frühjahr 2010,
• die Einrichtung einer innerparteilichen Arbeitsstruktur zur Organisationsreform,
• die Einführung einer ständigen kommunalpolitischen Konferenz, die Durchführung von Urabstimmungen.

Um dies zu ermöglichen, wird das WBH bis Juni 2010 so umgestaltet, dass mehr Service für Mitglieder, Partei und Gesellschaft sichergestellt wird.

Am Ende muss eine Repolitisierung der Ortsvereinsarbeit, eine Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten sowie eine Verstärkung der Öffnung der SPD in die Gesellschaft stehen. Weiterhin werden wir gemeinsam mit den Landesverbänden und Bezirken ein Konzept zur Stärkung der Partei in strukturschwachen Gebieten entwickeln.


III.3 Stärkung der Kampagnenfähigkeit

Kampagnenfähigkeit bemisst sich für uns nicht an der Zahl der Plakate, die wir kleben, oder an den Flugblättern, die wir verteilen. Kampagnenfähigkeit ergibt sich daraus, dass die SPD die Themen der Zeit erkennt und bearbeitet. Und dass sie dies in einer Weise tut, die gesellschaftlich mobilisierend wirkt.

Das ist ganz entscheidend eine Frage der kommunikativen Instrumente. Wir werden deshalb die kommunikative Kompetenz in der Parteizentrale weiter ausbauen, unter anderem durch die Einrichtung eines Newsdesks „WBH-Redaktion“ und die gezielte Nutzung von Online-Instrumenten. Dabei werden wir uns von einem Expertenkreises für politische Kommunikation, Kampagnenführung und moderne Mitgliederorganisationen beraten lassen, der aktuelle Methoden (Organizing, Netzkampagnen etc.) aufarbeitet und Vorschläge
für die SPD erarbeitet.

Neben dieser organisatorischen Ebene ist die mittelfristige Planung von Themen und Kommunikationslinien von entscheidender Bedeutung für die strategische Kampagnenfähigkeit der SPD: Identifizieren wir die wichtigen Themen unserer Zeit? Adressieren wir sie richtig? Sprechen wir eine Sprache, die anschlussfähig ist? Diesen Fragen werden wir uns gemeinsam Wissenschaftsnetzwerken, Stiftungen und weiteren Akteuren in unserem politischen „Vorfeld“ widmen.


III.4 Stärkung des kommunalpolitischen Sachverstands

Gesellschaftliche Integration braucht gute Rahmenbedingungen, aber sie gelingt nur durch konkrete Initiativen und Engagement vor Ort. Städte, Gemeinden und Landkreise sind Orte dieser gesellschaftlichen Integration: Kindertagesstätten, der Schulträgerschaft, dem Volkshochschulen, der Sport- und Kulturförderung, der Hilfe für in Not geratene Menschen, bis hin zur kommunalen Investitionstätigkeit und Wirtschaftsförderung. Vieles davon sind sogenannte „freiwille Leistungen“, die unter dem Druck
fehlender Finanzen eingestellt werden müssten. Für uns Sozialdemokraten sind sie dagegen politische Pflichtleistungen.

Die SPD wird deshalb eine Kampagne zur Stärkung der Städte, Gemeinden und Landkreise durchführen. Um die kommunale Orientierung unser Politik zu stärken und sichern gründet der SPD-Parteivorstand deshalb gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) einen „Kommunalbeirat beim SPD-Parteivorstand“.


IV. 150 Jahre SPD - 100. Geburtstag von Willy Brandt - 100. Todestag von August Bebel

Am 23. Mai 2013 wird die Deutsche Sozialdemokratie 150 Jahre alt.

Dieses Jubiläum und die Jahrestage gilt es zu nutzen, um einen Beitrag zur Identitätsbildung innerhalb der Partei zu leisten. Ziel muss es sein, den Stolz auf die bewegte Geschichte zu vermitteln, aber auch deutlich zu machen: Die sozialdemokratische Idee hat nichts an Aktualität verloren. Im Gegenteil.

Deshalb soll neben den zentralen Veranstaltungen die Partei in die Lage versetzt werden, in jedem Unterbezirk Veranstaltungen zur Geschichte und den Grundwerten der Sozialdemokratie durchzuführen und deutlich zu machen: Wir wollen Gesellschaft gestalten.

Die SPD ist sowohl Geschichtswerkstatt als auch Zukunftswerkstatt.

An zentralen Veranstaltungen sollen durchgeführt werden:

- Ausstellung zur Geschichte der SPD, Ort Berlin

- Produktion eines Dokumentarspielfilms

- Festveranstaltung „Die ersten 150 Jahre“

- Deutschlandtreffen

- Internationaler Jugendtag in Berlin

- Internationaler Kongress aus Anlass des 100. Geburtstages von Willy Brandt gemeinsam mit der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung.

- Unterstützung für regionale Veranstaltungsreihen

- Regionale Geschichts- und Zukunftswerkstätten



V. Dialogstrukturen des Parteivorstandes


V.1 Dialoge und Diskurse

Wir wollen Politik im Diskurs entwickeln. Die Qualität der Debatte bestimmt ganz maßgeblich auch die Qualität der daraus entstehenden Politik. Deshalb werden wir möglichst viele Gelegenheiten und Anlässe schaffen, über sozialdemokratische Politik, ihre Werte und ihre Ziele zu debattieren. Das umfasst intellektuelle Debatten im Willy-Brandt-Haus ebenso wie Experten- und Beratungsgremien der Parteispitze und den buchstäblichen Dialog auf der Straße. Wer glaubt, gesellschaftliche Debatten nur in
kleinen Zirkeln und in geschlossenen Räumen führen zu können, der irrt. Wir wollen das demokratische Gespräch auch dort suchen, wo es tagtäglich stattfindet: im Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Ein Schwerpunkt der kommenden Zeit werden solche konkreten Begegnungen vor Ort sein.

Dieses Vorhaben reicht letztlich über die Arbeit der Parteispitze hinaus: Selbstbewusste Mitglieder leisten in den ihren alltäglichen Gesprächen in der Familie, am Arbeitsplatz, im Verein, in wissenschaftlichen Communities viel Überzeugungs- und Vertrauensarbeit für die SPD.


V.2 Dialogstrukturen des Parteivorstandes

Zukunftswerkstätten

Zukunftswerkstatt „Arbeit – Innovation – Umwelt“
Leitung: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“
Leitung: Heiko Maas, Olaf Scholz / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Gut und sicher leben“
Leitung: Olaf Scholz, Elke Ferner, Hubertus Heil / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Integration“
Leitung: Klaus Wowereit, Kenan Kolat / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Bildung“
Leitung: Hannelore Kraft, Doris Ahnen, Christoph Matschie / Steuerungsgruppe

Zukunftswerkstatt „Familie“
Leitung: Manuela Schwesig, Dagmar Ziegler / Steuerungsgruppe


Weitere Dialogstrukturen

Auch die hier genannten vom Parteivorstand eingesetzten Foren, Kommissionen und Gesprächs- und Arbeitskreise haben den Auftrag, Impulse und Dialoge im Rahmen bzw. Sinne der o.g. Zukunftswerkstätten zu organisieren.

Sie werden beauftragt, dem Parteivorstand bis Ende Februar 2010 entsprechende Arbeitsplanungen vorzulegen.


Kommissionen

Grundwertekommission
Leitung: Julian Nida-Rümelin

Historische Kommission
Leitung: Bernd Faulenbach

Kommission Gleichstellung
Leitung: Elke Ferner

Medienkommission
Leitung: Marc Jan Eumann
mit Gesprächskreis „Netzpolitik und digitale Gesellschaft“
Leitung: Björn Böhning

Kommission Internationale Politik
Leitung: Martin Schulz

Europapolitische Kommission
Leitung: Angelica Schwall-Düren, Bernhard Rapkay


Foren

Forum Wirtschaft und Mittelstand
Leitung: Klaas Hübner, Garrelt Duin

Kulturforum
Leitung: Wolfgang Thierse, NN

Wissenschaftsforum
Leitung: Edelgard Bulmahn, NN

Forum Sport
Leitung: Manfred Schaub

Forum Eine-Welt
Leitung: Heidemarie Wieczorek-Zeul

Forum Nachhaltigkeit
Leitung: Ulrich Kelber

Forum Familie
Leitung: Manuela Schwesig
(geht auf in der Zukunftswerkstatt „Familie“)

Forum Bildung
Leitung: Hannelore Kraft
(geht auf in der Zukunftswerkstatt „Bildung“)


Gesprächskreise, Projekt- und Koordinierungsgruppen

Wirtschaftspolitischer Rat
Leitung: Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier
(ist Teil der Zukunftswerkstatt „Arbeit-Innovation-Umwelt)

Projektgruppe „Steuer- und Abgabenkonzept“
Leitung: Joachim Poß, NN
(ist Teil der Zukunftswerkstatt „Arbeit-Innovation-Umwelt)

GK Innenpolitik
Leitung: Ralf Stegner, Erhart Körting

GK Rechtsextremismus
Leitung: Niels Annen

GK Landwirtschaft
Leitung: Martin Wille


GK Jugend
Leitung: Kerstin Griese
(ist Teil der Zukunftswerkstatt „Familie“)

GK Menschenrechte
Leitung: Herta Däubler-Gmelin

Koordinierungsgruppe Internationale Politik („Sechserkreis“)
Leitung: Martin Schulz

Koordinierungsgruppe Türkei
Leitung: Dietmar Nietan


Arbeitskreise

AK Christinnen und Christen

AK Jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

„SelbstAktiv“ – Netzwerk behinderter Menschen in der SPD

Schwusos

AK ehemaliger verfolgter Sozialdemokraten

AK ehemaliger politischer Häftlinge der SBZ/DDR (ApH)

AK Migranten
Leitung: Kenan Kolat

AK Bundeswehr und Sicherheit
Leitung: Walter Kolbow

Forum Ostdeutschland e.V,
Leitung: Wolfgang Tiefensee

DIE LINKE - Rückkehr zur politischen Sacharbeit

von redaktion am 18.01.2010 17:28

polis - Dokumentation


Auf seiner heutigen Beratung verabschiedete der Geschäftsführende
Vorstand der Partei DIE LINKE einmütig folgende Erklärung:

18. Januar 2010

Rückkehr zur politischen Sacharbeit


Die seit Monaten öffentlich geführte Personaldebatte hat der LINKEN
geschadet. Statt mit unseren Inhalten waren wir fast ausschließlich mit
Personalfragen in der Öffentlichkeit. Wir respektieren, dass unser
Vorsitzender Oskar Lafontaine zu gegebener Zeit und unter
Berücksichtigung seines Gesundheitszustands über die Art und Weise
entscheidet, in der er seine politische Arbeit fortsetzt. Wir
respektieren ebenso die Entscheidung unseres Bundesgeschäftsführers
Dietmar Bartsch, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr
anzutreten, und danken ihm für seine Verdienste.
Wir werden aus den Vorgängen der letzten Monate lernen:
Personaldebatten, die über die Medien geführt werden, akzeptieren
weder unsere Mitglieder noch unsere Wähler. Der Geschäftsführende
Parteivorstand wird unter Mitwirkung des Vorsitzenden der
Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, und nach Beratung mit den
Landesvorsitzenden, rechtzeitig vor dem Parteitag den zuständigen
Gremien einen Vorschlag zur Architektur der künftigen Parteiführung
und einen Vorschlag für die Besetzung der Führungspositionen
unterbreiten, der der Pluralität unserer Partei Rechnung trägt und die
verantwortungsvolle Zusammenarbeit sichert.
Zudem werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die die Zusammenarbeit
zwischen Ost- und Westlandesverbänden befördern, z.B. gemeinsame
Veranstaltung von Gremien unserer Partei aus den alten und neuen
Bundesländern, die vereinbarten Basiskonferenzen im Zuge der
Programmdebatte, Partnerschaften zwischen Kreisverbänden sowie die
Intensivierung der politischen Bildungsarbeit dergestalt, dass der
produktive Austausch in inhaltlichen Fragen zwischen den
unterschiedlichen Traditionen in den Mittelpunkt rückt. Damit leisten
wir unseren Beitrag dazu, dass unsere Partei schnell zur politischen
Sacharbeit zurückkehren kann. Wir bitten alle Mitglieder und
Gliederungen daran mitzuarbeiten, dass die Handlungsfähigkeit der
Partei gestärkt wird.
Unser zentrales Versprechen lautet, dass wir als geeinte soziale Kraft
für Frieden, Gerechtigkeit und einen demokratischen Aufbruch streiten.
Wir wollen effektiv gegen Armut, Gewalt, soziale Ausgrenzung und
Rechtsextremismus kämpfen. Trotz aller notwendigen Debatten gelingt das
nur als gemeinsam handelnde Partei.
Unsere Partei als starke LINKE ist wichtiger denn je. Die chaotisch
agierende schwarz-gelbe Bundesregierung ist sich nur in dem Bestreben
einig, die Lasten der Krise auf die Beschäftigten, Rentnerinnen und
Rentner und Erwerbslosen abzuwälzen. Sie betreibt neoliberale Politik
die geradezu nach gesellschaftlichem Widerspruch und Widerstand
verlangt. SPD und Grüne spielen im Bundestag nur Opposition. Sie
verfügen weder über die Kraft noch über die notwendige
Glaubwürdigkeit für einen Gegenentwurf zu Schwarz-Gelb. Eine
handlungsfähige LINKE ist notwendig, um innerhalb und außerhalb der
Parlamente Widerstand gegen die schwarz-gelbe Sozialkahlschlagagenda zu
leisten und die neue soziale Idee stark zu machen. Gleichzeitig steht
die LINKE in der Verantwortung gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen
Kräften Projekte als Gegenentwurf zur Schwarz-Gelben Politik zu
entwickeln, die gesellschaftlich mehrheitsfähig werden.
Vor einem Jahr hat DIE LINKE mit dem Wiedereinzug in den hessischen
Landtag einen erfolgreichen Start ins Superwahljahr 2009 erreicht. Wir
haben diesen und alle folgenden Erfolge als gemeinsam agierende Partei
erkämpft. An diese Erfahrung des vergangenen Jahres werden wir
anknüpfen. In den nächsten Monaten lautet unser vorrangiges Ziel
deshalb, den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Nur eine Linksfraktion garantiert eine starke soziale Stimme im
Düsseldorfer Landtag. Nur wenn DIE LINKE den Einzug in den Landtag
schafft, gibt es eine glaubwürdige Alternative zu Schwarz-Gelb in NRW.
Wir rufen euch auf: Unterstützt den Wahlkampf der Genossinnen und
Genossen in NRW.
Gleichermaßen sind wir außerparlamentarisch aktiv. Dazu gehört für
uns, Sozialabbau und Privatisierung öffentlicher Leistungen genauso
entgegenzutreten wie Rassismus, Neofaschismus und Krieg.
Ein breites gesellschaftliches Bündnis mobilisiert gegenwärtig in Ost
und West gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden. DIE LINKE
unterstützt dieses Bündnis. Wir rufen alle Mitglieder und
SympathisantenInnen auf, am 13. Februar nach Dresden zu kommen, um die
Nazis zu stoppen. Die Friedensbewegung bereitet vielfältige Aktionen
gegen die Aufstockung des Bundeswehrmandates am 28. Januar und 20.
Februar vor. Die LINKE wir diese Aktivitäten aktiv unterstützen.
Wir wollen und werden die Programmdebatte dazu nutzen, gemeinsam unsere
inhaltlichen und strategischen Positionen weiterzuentwickeln. Das wird
nicht ohne inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Eine solche
Auseinandersetzung kann unsere Partei aber attraktiv machen, wenn er
kulturvoll abläuft wird er ein Gewinn für die Gesamtpartei sein.
Wir müssen die LINKE stärken.

Im Wortlaut: SPD Parteivorstandsbeschluß zum Thema "Leiharbeit"

von redaktion am 18.01.2010 16:40

polis - Dokumentation


SPD Parteivorstandsbeschluß zum Thema "Leiharbeit"

vom 18.01.2010


Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern – Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung beenden


Zentrale Ziele sozialdemokratischer Beschäftigungspolitik sind ein hoher Beschäftigungsstand und die Schaffung guter Arbeitsbedingungen. Erwerbsarbeit ist für die allermeisten Menschen zentrale Voraussetzung für guten Lebensstandard, sie bietet ihnen Anerkennung und Selbstverwirklichung. Wir halten deshalb am Ziel der Vollbeschäftigung fest.

Wir wollen die Bedingungen für gute Arbeitsplätze schaffen. Sie sollen gerecht entlohnt sein, einen hohen Standard an Arbeits- und Gesundheitsschutz und gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern bieten. Wir wollen keine Ausbeutung am Arbeitsplatz. Das ist auch eine Frage der Würde der Arbeit.
Wir wollen das Normalarbeitsverhältnis, unbefristet und sozial abgesichert, stärken. Gute Arbeitsbedingungen sind die Voraussetzung für hohe Produktivität und hohen Wohlstand. Das gleiche gilt für eine gerechte Einkommensverteilung. Jedem Arbeitnehmer und jeder Arbeitnehmerin muss der berufliche Aufstieg möglich sein – auch aus einfacher Arbeit.

Sozialdemokratische Beschäftigungspolitik hat in den letzten Jahren gute Erfolge erzielt. Die Arbeitslosigkeit konnte vor der Krise deutlich gesenkt werden. Mit unseren Maßnahmen zur Stärkung der Investitionen und der Binnennachfrage und der Ausweitung der Kurzarbeit haben wir den Arbeitsmarkt auch in der Krise stabilisiert.

Bei allen Erfolgen verkennen wir jedoch nicht, dass prekäre Beschäftigung in den letzten Jahren massiv zugenommen hat. Leiharbeit macht dabei einen großen Teil prekärer Beschäftigung aus. Seit langem sind Fehlentwicklungen in der Leiharbeitsbranche bekannt. Die SPD hat frühzeitig reagiert. Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften die Probleme in der Branche aufgearbeitet und bereits 2007 im SPD-Gewerkschaftsrat Vorschläge für die Beseitigung des Missbrauchs der Leiharbeit vorgelegt. Diese sind
auch in das SPD-Regierungsprogramm eingeflossen. Aufgrund des Widerstands der Union konnten diese in unserer Regierungszeit nicht umgesetzt werden.

Durch aktuelle Beispiele, wie die Entwicklungen bei Schlecker ist das Thema Leiharbeit derzeit wieder stark in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Dabei ist klar: Schlecker ist kein Einzelfall. In vielen Branchen wird Leiharbeit zunehmend zu Tarifflucht und Lohndrückerei missbraucht.

I. Die Position der SPD – Eckpunkte für eine Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung

Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Kernfunktionen, vor allem die kurzfristige Bewältigung von Auftragsspitzen, beachtet werden. Wir wollen Leiharbeit daher nicht abschaffen. Die Politik und die Tarifvertragsparteien müssen jedoch dort einschreiten, wo Leiharbeit missbräuchlich genutzt wird. Dies ist auch im Interesse der Zeitarbeitsunternehmen, die andere Interessen als die Umgehung von Lohn- und Tarifstandards haben.

Die SPD hält deshalb folgende gesetzliche Maßnahmen für überfällig:

• Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss so geändert werden, dass nach einer kurzen Einarbeitungszeit der Grundsatz "Gleiche Arbeit-Gleiches Geld"
ohne Ausnahme gilt.
• Wir wollen eine Lohnuntergrenze. Am einfachsten wäre es, die Leiharbeitsbranche in den Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aufzunehmen.
• Wir wollen die konzerninterne Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften begrenzen.
• Wir wollen, dass Betriebsräte in den Entleihbetrieben mehr Mitbestimmungsrechte erhalten hinsichtlich der Kontrolle des ordnungsgemäßen Einsatzes der Leiharbeiter und des Umfangs und der Dauer der Leiharbeit im Betrieb.
• Leiharbeitnehmer müssen bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl für die betriebsverfassungsrechtlichen Schwellenwerte mitgezählt werden.
• Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb soll die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) außerhalb der Probezeit wieder unzulässig sein.

II. Warum die Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung notwendig ist

Leiharbeit ist seit 1972 im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÃœG) geregelt. Grundlegend verändert wurde das AÃœG mit dem ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt im Jahr 2003. Ziel der Reform war, Leiharbeit stärker als bisher als Instrument für die Reintegration Arbeitsloser in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen und gleichzeitig entstandenen Wildwuchs in dieser Branche zu beseitigen. Der Grundsatz „Gleiche Arbeit-gleicher Lohn (equal pay) wurde erstmals festgeschrieben. Andererseits
wurde aber die Ausnahme von diesem Grundsatz im Falle (irgend-)einer abweichenden tarifvertraglichen Regelung zugelassen. Zudem wurden besondere Schutzfunktionen wie Höchstüberlassungsdauer, das besondere Befristungsverbot, das Synchronisations- und das Wiedereinstellungsverbot ersatzlos gestrichen.

Entwicklung der Leiharbeit

Die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Gab es Ende 2003 rund 330.000 Leiharbeitnehmer, so waren es Mitte 2008 bereits knapp 800.000. Leiharbeitnehmer waren aber auch die ersten, die im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise entlassen wurden. Schätzungen zufolge sank die Zahl der Leiharbeitnehmer in der Krise um rund 300.000.

Tarifentwicklung

Grundsätzlich gilt zwar seit 2003 der Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Der Geburtsfehler der Reform war aber, dass bereits der Verweis auf irgendeinen Tarifvertrag in der Branche zur Abweichung vom equal-pay-Grundsatz ausreicht. Nachdem christliche Gewerkschaften sehr frühzeitig einen Tarifvertrag auf niedrigem Niveau abgeschlossen hatten, mussten die DGB-Gewerkschaften handeln. Die Tarifgemeinschaft des DGB hat mit zwei der drei großen Zeitarbeitsverbände jeweils
einen Tarifvertrag auf höherem Niveau abgeschlossen. Der vom DGB ebenfalls abgeschlossene Mindestlohn-Tarifvertrag konnte aufgrund fehlender Allgemeinverbindlicherklärung nicht in Kraft treten. Alle tariflichen Einstiegslöhne in der Leiharbeit liegen jedoch im Niedriglohnbereich. Durch die Lohndumping-Konkurrenz des CGB steht der Gleichbehandlungsgrundsatz heute nur noch auf dem Papier. Jeder achte Leiharbeitnehmer ist trotz Vollzeittätigkeit auf ergänzende staatliche Unterstützung angewiesen.

Weitere Fehlentwicklungen

Zunehmend gehen Unternehmen dazu über, Stammbelegschaften durch Leiharbeitnehmer zu ersetzen. Dies führt zu gespaltenen Belegschaften. Nicht nur Schlecker, auch viele Beispiele aus der Metall- und Elektroindustrie sowie dem Verlagswesen, aber auch im Bereich der Krankenhäuser, zeigen uns, dass Betriebe eigene Leiharbeitsunternehmen gründen, um eine zweite Tarifstruktur zu implementieren.

Leiharbeit dient immer häufiger nicht mehr als Instrument zur Abdeckung kurzfristiger Auftragsspitzen oder als Einstieg in reguläre Beschäftigung. Stattdessen wird Leiharbeit zu Tarifflucht und Lohndumping genutzt. Diese Entwicklung führt zu erheblichem Druck auf das Tarifgefüge der Stammbelegschaften.

Der „Klebeeffekt“, also der direkte Ãœbergang von Leiharbeit in reguläre Beschäftigung beim Entleiher, ist zudem gering. Das IAB beziffert diesen auf rund 15 Prozent. Dabei haben rund 80 Prozent der Leiharbeitnehmer eine Berufsausbildung.

Insgesamt muss festgestellt werden, dass Leiharbeitsverhältnisse in zentralen Merkmalen vom Normalarbeitsverhältnis abweichen.

Unsere Nachbarn regulieren besser

In Frankreich gilt das equal-pay-Prinzip uneingeschränkt. Leiharbeiter können nicht unter den Mindestlohn von derzeit 8,82 Euro fallen. Zudem gibt es eine so genannte Prekariatsprämie in Höhe von 10 Prozent der Bruttolohnsumme.
In Österreich gelten tarifliche Mindestlöhne, für Ungelernte wenigstens 7,63 Euro. Hinzu kommen in Hochlohnbranchen wie Metall und Chemie so genannte Referenzzuschläge von bis zu 19 Prozent, die die Lohndifferenz zwischen Verleiher und Entleiher ausgleichen sollen.
Die OECD hat aktuell festgestellt, dass Leiharbeitnehmer in Deutschland im internationalen Vergleich besonders schlecht geschützt sind.