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Satirischer Wochenrückblick

Der satirische Wochenrückblick von Peter Zudeick im WDR 5-Radio

Das politische Wochengeschehen - respektlos, aber treffend formuliert. Fair, aber ziemlich unbarmherzig.

Satirischer Wochenrückblick

Re: Im Atlantik versenkte Atommüllfässer laufen aus

Davor haben die Atomkraftgegner die ganze Zeit gewarnt. Es war doch von vorneherein absehbar,, dass solche Fässer nun mal nicht ewig halten. Aber das hat die da Oben nie interessiert. Ignoranten und Lügner, wo man nur hinschaut. "Es verdünnt sich blalbla..."  Und sowas Bescheuertes regiert uns... Na dann: Prost Mahlzeit! Auf eine strahlende Zukunft...

Im Atlantik versenkte Atommüllfässer laufen aus

Im Atlantik versenkte Atommüllfässer laufen aus
Internationale Atomenergiebehörde: Plutonium in Fischen aus der Umgebung nachgewiesen

Mainz / Berlin (rdp/ots) - Im Nordostatlantik entweicht seit Jahren Radioaktivität aus versenkten Atommüllfässern. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" heute um 21.45 Uhr im Ersten. Das Magazin beruft sich dabei auf die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR), der 15 Regierungen - darunter auch Deutschland - und die EU angehören. Die OSPAR stellte im April 2010 fest: "Die Analyse ergab erhöhte Konzentrationen von Plutonium 238 in Wasserproben aus den Versenkungsgebieten. Das deutet auf das Auslaufen der Fässer hin. An einigen Stellen waren auch die Konzentrationen von Plutonium 293, Plutonium 240, Americium 241 und Kohlenstoff 14 im Wasser erhöht." Das steht wörtlich im "OSPAR-Positionspapier zu den Auswirkungen der Tiefseeversenkungen von radioaktivem Abfall" (RSC 10/4/3-E), das "Report Mainz" exklusiv vorliegt.

Für Menschen ist die Strahlung von einigen Millionstel Gramm Plutonium im Körper tödlich. Die Halbwertzeit von Plutonium 238 beträgt 87,7 Jahre. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA - International Atomic Energy Agency) wurde bereits 1992 Plutonium in Fischen aus den Versenkungsgebieten nachgewiesen.

"Report Mainz" zeigt Unterwasseraufnahmen von aufgeplatzten und löchrigen Atommüllfässern, die Greenpeace im Jahr 2000 in einer Tiefe von etwa 100 Metern im Ärmelkanal gefunden hatte. Im selben Jahr untersuchte die Bundesforschungsanstalt für Fischerei das deutsche Versenkungsgebiet im iberischen Atlantikbecken und stellte in ihrem Abschlussbericht fest, "dass aus den Abfallbehältern frei gesetzte Radioaktivität in der Biosphäre angekommen ist". Die letzten Untersuchungen in den Versenkungsgebieten wurden nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2005 durchgeführt. Allerdings waren die Messergebnisse aufgrund technischer Probleme unbrauchbar. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) arbeitet derzeit an einem aktualisierten Bericht über das gesamte radioaktive Material, das versenkt wurde. Dabei handelt es sich um Alpha-, Beta- und Gammastrahler. Zum Teil wurde auch das radioaktive Gas Tritium in beschwerten Fässern versenkt. Insgesamt enthalten die Fässer rund zehnmal mehr Radioaktivität als alle Abfälle, die in den Schacht Asse eingebracht wurden. Matthias Keller, der Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Fischindustrie, erklärte in "Report Mainz": "Wir erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie alle notwendigen Maßnahmen, im Rahmen der Risikomanagementpläne veranlasst, um sicherzustellen, dass von diesen Fässern keine Gefahr für die Umwelt ausgeht." Tobias Riedl von Greenpeace hält den versenkten Atommüll für "eine tickende Zeitbombe". Im Interview mit "Report Mainz" forderte er von der Bundesregierung ein Monitoringsystem in den Versenkungsgebieten: "Hier müssen Messungen vor Ort kontinuierlich vorgenommen werden."

Verzeichnissen der Nuclear Energy Agency (NEA) und der IAEA zufolge versenkten neun Staaten an 15 Stellen im Nordostatlantik bis 1982 114.726 Tonnen Atommüll in 222.732 Fässern. Auch Deutschland beteiligte sich an der Versenkung von radioaktiven Abfällen. Das Referat III B4 im Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung initiierte sogar die erste internationale Versenkungsaktion. Das geht aus einem amtlichen Vermerk hervor, der "Report Mainz" exklusiv vorliegt. Dabei versenkten Deutschland, England, Frankreich, Belgien und die Niederlande 1967 insgesamt 10.895 Tonnen schwach- und mittelradioaktiven Abfall 400 Kilometer vor der portugiesischen Küste. Der deutsche Atommüll stammte von der Gesellschaft für Kernforschung mbH in Karlsruhe.

Das Bundesumweltministerium betonte auf Anfrage von "Report Mainz", man sehe "keinen Anlass zu regelmäßigen Überwachungen des Versenkungsgebietes. Die in Fischen gemessenen Radioaktivitätskonzentrationen würden bei einem Verzehr zu Dosen im Nanosievert-Bereich führen."

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Sander

Greenpeace stellt Strafanzeige gegen Umweltminister Sander
Minister nimmt erhöhte Freisetzung radioaktiver Strahlung in Kauf

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Gegen den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat Greenpeace heute bei der Staatsanwaltschaft Lüneburg Strafanzeige gestellt. Die unabhängige Umweltschutzorganisation wirft dem Minister vor, sich auf fehlerhafte Strahlenwerte am Zwischenlager Gorleben zu berufen, damit weiterer hochradioaktiver Atommüll aus der französischen Plutoniumfabrik La Hague eingelagert werden kann. Gestern erklärte das niedersächsische Umweltministerium, es sähe keinen Anlass, eine Einlagerung hochradioaktiven Atommülls in diesem Jahr abzusagen. "Sander nimmt rücksichtslos erhöhte radioaktive Strahlung am Zwischenlager in Kauf. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch strafbar", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace.

Sander ignoriert erhöhte Strahlenmesswerte am Zwischenlager Gorleben

Greenpeace hat vergangene Woche belegt, dass das niedersächsische Umweltministerium erhebliche Fehler bei der Berechnung der Strahlenwerte am Zwischenlager gemacht hatte. Demnach könnte der zulässige Strahlengrenzwert von 0,3 Millisievert am Zwischenlager selbst ohne weitere Einlagerung hochradioaktiven Atommülls bis Jahresende überschritten werden. Laut geltender Genehmigung für das Zwischenlager müsste dies dazu führen, dass kein weiterer strahlender Müll eingelagert wird. Trotz der Aufforderung in einem Offenen Brief hat das Ministerium die Greenpeace-Berechnung ignoriert. Es beruft sich auf seinen Strahlenmesswert von 0,233 Millisivert, den Greenpeace widerlegt hat. Nach Einlagerung der für November geplanten elf Castoren läge die diesjährige Strahlendosis laut Ministerium bei 0,235 Millisievert.

Keine Rücksicht auf Sicherheit der Bürger und Polizeibeamten

"Der Castortransport scheint Sander wichtiger zu sein als die Sicherheit der Bürger und Polizeibeamten", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Wir gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaft diese Sache im Interesse der Bürger zügig aufklärt und das Ministerium die Entscheidung über die Einlagerung der Castoren zurücknehmen muss."

Nach Paragraph 311 Strafgesetzbuch macht sich strafbar, wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten ionisierende Strahlen freisetzt, die geeignet ist, Leib und Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen. Nach Paragraph 311 Absatz 2 Strafgesetzbuch ist auch der Versuch strafbar.

Am 24. November startet voraussichtlich der Castortransport in La Hague (Frankreich). Jeder Castor beinhaltet vier Mal so viel Radioaktivität wie beim Super-GAU in Fukushima ausgetreten ist.

Der Münzenschnipper - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.11.2011



Regierungschef Papandreou: Neue Angst um Griechenland


Der Münzenschnipper

Völlig überraschend kündigte der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou am Montagabend an, ein Referendum über den vom Eurorat beschlossenen Schuldenschnitt und weitere Finanzhilfen abzuhalten. Bundeswirtschaftsminister Brüderle reagiert mit der Bemerkung, dass "wir uns auf einen Staatsbankrott Griechenlands einstellen müssen. Die Börsen fahren in den Keller, die griechische Opposition nennt Papandreou gefährlich: "Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft".





fr-online.de


Brüderle: "Auf Staatsbankrott von Griechenland einstellen"

... Nobelpreisträger: "Ich sehe nicht, dass Griechenland im Euro-Raum bleiben könnte" +++ Referendum sorgt für Verunsicherung an der Börse +++ Brüderle: Europa muss sich auf Staatsbankrott Griechenlands einstellen +++ Griechischer Finanzminister wegen Magenschmerzen im Krankenhaus ...




faz.net

Papandreou kündigt Referendum über Hilfspaket an

... Der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou hat ein Referendum über das europäische Hilfspaket von 130 Milliarden Euro sowie den in Aussicht gestellten Teilerlass griechischer Staatsschulden und damit über den unpopulären Sanierungskurs seiner Regierung angekündigt. Er werde zudem im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Papandreou bei einer Fraktionssitzung der regierenden Pasok. Über die Vertrauensfrage wird das Parlament voraussichtlich in der kommenden Woche abstimmen, das Referendum soll noch in diesem Jahr stattfinden. ...




spiegel.de

Griechisches Störmanöver drückt Dax tief ins Minus

... Griechenlands Premier Papandreou irritiert die Märkte: Er will sein Volk über das Euro-Rettungspaket abstimmen lassen - die meisten Beobachter fürchten ein Nein, was das Land in die Staatspleite treiben könnte. Die Börse reagiert verstört, der Dax startet mit einem dicken Minus in den Handel. ...




taz.de

Papandreou will Volksabstimmung

... "Wir vertrauen den Bürgern. Wir glauben an ihr Urteilsvermögen. Wir glauben an ihre Entscheidung", sagte Papandreou vor Abgeordneten seiner sozialistischen Partei. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik. "Herr Papandreou ist gefährlich. Er schnippt die griechische EU-Mitgliedschaft wie eine Münze in die Luft", sagte ein Sprecher der konservativen Partei Neue Demokratie. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Der Mindestlohn kommt - polis-Presseschau

Presseschau vom 31.10.2011



Kanzlerin Merkel, DGB-Chef Sommer: Flirt mit der "Lohnuntergrenze"


Der Mindestlohn kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel zaubert eine neuerliche Wende aus ihrem politischen Zauberhut. Auf dem kommenden CDU-Parteitag, Mitte November, soll ein Antrag des CDU-Arbeitnehmerflügels abgestimmt werden, der eine "Lohnuntergrenze" für alle Bereiche, die keine tariflichen Regelungen besitzen, vorsieht. Angela Merkel unterstützt diesen Antrag ausdrücklich. Die Opposition reibt sich die Augen, Arbeitgeber sind empört, der Koalitionspartner schäumt.





fr-online.de

Die Kehrtwende der CDU

... Festlegen soll den Mindestlohn allerdings nicht die Politik, sondern eine Kommission der Tarifpartner. Es würde demnach also auch künftig keinen einheitlichen, gesetzlich verankerten Mindestlohn für ganz Deutschland geben, wie ihn Opposition und DGB fordern ...




faz.net

Merkels nächste Volte

... Angela Merkel stellt damit zur Mitte der Legislaturperiode die Weichen für die Bundestagswahl 2013. Es gehört nämlich nicht viel dazu vorherzusagen, dass die staatlichen Rettungsmaßnahmen für den Euro bald zu einer neuerlichen Gerechtigkeitsdebatte führen werden. Es liegt auf der Hand, dass die Kanzlerin kein Interesse daran hat, der SPD in dieser Frage das Feld zu überlassen. ...




spiegel.de

Genossin Merkel

... Zuschussrente, Frauenquote - und plötzlich auch der Mindestlohn: Jenseits der Euro-Krise bastelt die Kanzlerin an ihrem sozialen Profil und biegt die Union nach links. Die marktliberale FDP wird übergangen, Merkels Macht soll jetzt die SPD-Klientel sichern. Baut sie vor für die Große Koalition? ...




sueddeutsche.de

Deutschlands neue Arbeiterpartei

... Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich die Spitze der Union einer "breiten Bewegung aus der Mitte der Partei" und plädiert für einen Mindestlohn. Warum die CDU kurz vor ihrem Parteitag im November plötzlich umschwenkt und wie der Arbeitnehmerflügel diesen Sieg über die vergangenen Wochen erkämpfte. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Re: Dirk Niebel beim „Club der Optimisten"

Das wüsste ich auch gerne... nur, wir lassen uns ja soooo viel gefallen, da kommts auf einen Niebel auch nicht mehr an... Niebel ist ein Schwätzer. Alleine schon sein gnädiger Glaube an Menschen in den ärmsten Ländern: "Aber wir glauben daran, dass auch Menschen in armen Ländern mit ihrer Kreativität und ihrer Initiative in der Lage sind, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen."

Das klingt ja jetzt wie Hirnforscher aus dem Mittelalter:
 Frauen haben ein viel kleineres Gehirm als Männer und können deshalb  nicht richtig denken....
Ich glaube schon, dass Frauen auch ein bisschen denken könnten, wenn man ihnen sagt, was sie denken sollen.
Ach? Glaubst du wirllich, dass Frauen dann selber denken könnten?  
Doch, glaub ich schon...
Optimist!

Re: Dirk Niebel beim „Club der Optimisten"

das muss man sich mal reinziehen, was dieser vogel da ablässt ... der, der bis kurz vor seinem "amtsantritt" genau dieses ministerium noch abschaffen wollte ... warum lassen wir uns solche leute eigentlich gefallen?

Dirk Niebel beim „Club der Optimisten"

Dirk Niebel beim „Club der Optimisten"

Niebel

Dirk Niebel, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat heute in Hamburg die Festrede anlässlich der Verleihung des Preises „Optimist des Jahres" an Axel Oberdörfer durch den Hamburger „Club der Optimisten" gehalten.

Dirk Niebel: „Wenn es den ‚Club der Optimisten' nicht bereits gäbe – ich müsste ihn als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erfinden. Denn Optimismus ist genau das, worum es in der Entwicklungszusammenarbeit geht. Die Entwicklungshilfe von früher war von Skepsis, ja Pessimismus geprägt. Man traute den Menschen in Entwicklungsländern nicht zu, dass sie jemals etwas an ihrer Lebenssituation würden ändern können. Wir – als Optimisten – glauben nicht an Entwicklungshilfe, sondern an Entwicklungszusammenarbeit! Wir wissen, dass es unendlich viel Armut auf der Welt gibt. Aber wir glauben daran, dass auch Menschen in armen Ländern mit ihrer Kreativität und ihrer Initiative in der Lage sind, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen."

Dirk Niebel würdigte den Preisträger, Axel Oberdörfer: „Axel Oberdörfer hat sich durch solchen Optimismus ausgezeichnet. Selbst Kaufmann, hat er die optimistischen Seiten von Afrika kennengelernt und aufgegriffen. Mit ‚Items Africa' hat er ein Unternehmen gegründet, das nicht nur neue Design-Ideen nach Deutschland und Europa bringt, sondern das auch den Menschen vor Ort ganz konkret hilft, durch eigene Arbeit und Initiative ihren Weg aus der Armut zu finden."

Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich 2010 beschleunigt

Trend zur Niedriglohn-Gesellschaft hat sich 2010 beschleunigt
Trotz Vollzeit-Job jeder zweite Jugendliche und jede dritte Frau betroffen


Keine Kohle - trotz Arbeit

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die Bundesrepublik befindet sich weiter auf den rasanten Weg in eine Niedriglohn-Gesellschaft. Der Existenzdruck trotz Vollzeit-Tätigkeit hat im Jahr 2010 in Deutschland einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach bisher unveröffentlichten Jahresstatistiken der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2010 arbeitet mittlerweile mehr als jede dritte Frau und nahezu jeder zweite Jugendliche (unter 25 Jahre sowie unter Ausklammerung der Auszubildenden) unterhalb der Niedriglohnschwelle. Diese liegt laut Bundesagentur für 2010 bei einem Monatseinkommen von 1802 Euro.

Das berichtet die "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Statistiken. In absoluten Zahlen verdienten im vergangenen Jahr 715 000 Jugendliche außerhalb der Ausbildung weniger als 2/3 des Durchschnittseinkommens. 2 558 000 Frauen lagen trotz Vollzeit-Job unterhalb der Niedriglohnschwelle. Insgesamt liegt der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Bundesgebiet, die im Niedriglohnsektor arbeiten bei mittlerweile 22,8 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies 2010 eine Steigerung um 0,5 Prozent oder, in absoluten Zahlen, um 199 762 Arbeitnehmer. Besonders betroffen sind dabei das Gastgewerbe und der private Haushaltssektor. Im Gastgewerbe in Deutschland und bei den Haushaltshilfen arbeiten inzwischen drei von vier Vollzeitangestellten zu Löhnen unterhalb der Niedriglohngrenze. Entsprechend der Definition der UN-Organisation für wirtschaftliche Entwicklung OECD fällt ein Arbeitnehmer als sozialversicherungspflichtiger Vollzeitangestellter (ohne Auszubildende) dann unter die Niedriglohnschwelle, wenn er weniger als zwei Drittel des Durchschnittslohns erhält.

Aufgrund anhaltender unterschiedlicher Lebensverhältnisse - trotz sich angleichender Preise - wird für Ostdeutschland noch eine Niedriglohnschwelle von 1379 Euro von der Bundesagentur für das Jahr 2010 errechnet. Für Westdeutschland kommt die Agentur auf eine Grenze von 1890 Euro. Entsprechend dieser Aufteilung fallen 2010 im Westen der Republik 20,8 Prozent und im Osten 21,1 Prozent der Vollzeitbeschäftigten in den Niedriglohnsektor.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte vor diesem Hintergrund erneut einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro je Arbeitsstunde. "Es ist an der Zeit, dass dieser gesellschaftliche Großkonflikt endlich abgeräumt wird. Ich halte einen parteiübergreifenden Mindestlohnkonsens für möglich." Ernst forderte die Arbeitsministerin auf, "baldmöglichst die im Bundestag vertretenen Parteien und die Sozialpartner einzuladen, um die Chancen für einen solchen Konsens auszuloten".