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Guttenberg kritisiert angekündigte Urananreicherung im Iran scharf
von redaktion am 07.02.2010 12:42
Guttenberg kritisiert angekündigte Urananreicherung im Iran scharf
München (fhp/ddp). Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat erbost auf die Ankündigung des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad reagiert, nun doch selbst Uran anreichern zu wollen. Dies zeige, dass die ausgestreckte Hand des Westens vom Iran «nicht nur nicht ergriffen, sondern weggeschlagen wird», sagte Guttenberg am Sonntag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.
Nun sei der UN-Sicherheitsrat gefragt, darauf zu reagieren. Dabei könne es auch sein, «dass die Sanktionsschraube angezogen werden muss». Guttenberg appellierte an Russland und China, sich notwendigen Maßnahmen im UN-Gremium nicht zu verweigern. Dem Iran müsse «deutlich gemacht werde, dass die Geduld nun wirklich am Ende ist», sagte der CSU-Politiker.
Seit Jahren streiten sich der Westen und der Iran darüber, wie dem Land eine zivile Nutzung der Atomenergie ermöglicht werden kann, ohne es mit waffenfähigem Nuklearmaterial zu versorgen. Der letzte Kompromissvorschlag des Westens bietet an, Kernbrennstäbe aus dem Ausland zu liefern, wenn Iran dafür auf eine eigene Urananreicherung verzichtet.
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte am Samstag bei der Sicherheitskonferenz beteuert, man sei dazu prinzipiell bereit. Guttenberg sprach am Sonntag von einem «Schauspiel» des Iran, das nun lange genug aufgeführt worden sei.
Antworten«Teheran ist entlarvt» - Westliche Geheimdienste befürchten das «Näherrücken eines Waffengangs gegen den Iran»
von redaktion am 07.02.2010 12:20
«Teheran ist entlarvt» - Westliche Geheimdienste befürchten das «Näherrücken eines Waffengangs gegen den Iran» --Von ddp-Korrespondent Friedrich Kuhn--=
München. Vertreter westlicher Geheimdienste befürchten nach dem bizarren Auftritt des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki auf der Münchner Sicherheitskonferenz das «Näherrücken eines Waffengangs gegen den Iran». Teheran spiele wie in den vergangenen Jahren nur auf Zeit, um den Bau einer Atomwaffe vollenden zu können, war am Sonntag am Rande der Konferenz von Geheimdienstexperten unter der Hand zu hören. Mottakis widersprüchliche Aussagen hätten «Teheran entlarvt».
Ein Angehöriger des israelischen Geheimdienstes Mossad prophezeite, der Iran habe «wahrscheinlich spätestens in drei Jahren die Atombombe». Für großes Aufsehen sorgten Meldungen aus Teheran, nach denen der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag nachdrücklich erklärte, der Iran sei jetzt technisch zum Bau der Atombombe in der Lage. Sein Land könne in Kürze mit der Produktion hoch angereicherten Urans beginnen.
Ãœbereinstimmend verwiesen die Geheimdienstler auf den jüngsten Bericht des Koordinators der amerikanischen Geheimdienste, Dennis Blair, in dem es heißt: «Wir sind weiterhin der Meinung, dass der Iran sich die Option offen hält, Nuklearwaffen zu entwickeln». Teheran arbeite an «verschiedenen atomaren Fähigkeiten», die das Land der Atombombe näher bringen könnten.
Als erster westlicher Politiker sagte der amerikanische Senator Joe Liebermann in aller Öffentlichkeit: «Wir müssen uns entscheiden: Entweder für harte Wirtschaftssanktionen, damit die Diplomatie funktioniert, oder wir stehen vor militärischem Eingreifen.» Liebermann war nach den von den Konferenzteilnehmern als «merkwürdig, irreführend und missraten» empfundenen Aussagen Mottakis der Kragen geplatzt. Er wies darauf hin, dass die militärische Führung der USA Pläne habe, wenn eine politische Lösung des Atomstreits mit Teheran scheitere. Liebermann hatte seinerzeit auch den Krieg gegen den Irak befürwortet.
Auch aus Kreisen der an der Konferenz teilnehmenden Verteidigungspolitiker war zu erfahren, Mottaki habe bei all seinen Bemühungen um eine «glaubwürdige Darstellung Teherans im Zusammenhang mit ausschließlich zivilen Atomkomponenten eigentlich nur das Gegenteil erreicht». Die Zweifel am Atomprogramm des Iran seien «in keiner Weise zerstreut worden».
Besonders kritisierten die Geheimdienstler den spontan angesetzten Auftritt Mottakis am Freitag zu später Stunde. Die als Streitgespräch mit dem schwedischen Außenminister Carl Bildt gedachte Diskussion geriet nach Meinung von Beobachtern zu einem «absurden Monolog» Mottakis. Er bezeichnete es als «Unsinn», dass der Iran eine Atombombe plane. Vielmehr gehe es um die Heilung von 850 000 Kranken. Die Hinrichtung von Oppositionellen nannte Mottaki den «rechtsstaatlichen Umgang mit Kriminellen». Wahlfälschungen für Präsident Ahmadinedschad habe es nie gegeben. Ein CIA-Mann sagte der Nachrichtenagentur ddp, der «Auftritt habe das ganze Dilemma Teherans offenbart».
Israel, das von den iranischen Mullahs «ausradiert werden soll», ist nach Angaben des Mossad «im äußersten Fall entschlossen, auch im Alleingang gegen den Iran vorzugehen». Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu habe keinen Zweifel daran gelassen, dass er den Iran den Weg zur Nuklearmacht «nicht widerstandslos gehen lassen will». Der Iran werde «nie in den Besitz von Atomwaffen kommen». Für einen Militärschlag braucht Israel nach Einschätzung von Militärexperten die Unterstützung der USA. Aus dem Mossad war aber zu hören: «Wenn uns unsere amerikanischen Verbündeten nicht helfen wollen, machen wir es allein.»
Vertreter des Mossad wiesen auf die Exempel hin, die Israel schon in zwei Fällen statuiert hat. Im Juni 1981 flogen in aller Heimlichkeit acht F-16-Kampfbomber die 900 Kilometer von Israel in den Irak und zerstörten den Osirak-Reaktor des Diktators Saddam Hussein. Das zweite Mal schlug Israel mit einer geheimen Kommandoaktion am 6. September 2007 in Syrien zu. Israelische Kampfflugzeuge vernichteten im Osten des Landes eine Anlage für Atombomben, die Syrien nach Angaben von Mossad-Leuten zusammen mit Nordkorea bauen wollte.
Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW
von redaktion am 06.02.2010 19:04
Gabriel bekräftigt Absage an Koalition mit der Linkspartei in NRW
Berlin fhp/(ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Absage an eine Koalition seiner Partei mit der Linken in Nordrhein-Westfalen bekräftigt. Politische Mehrheiten seien etwas anderes als rechnerische Mehrheiten, sagte Gabriel dem Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» und fügte hinzu: «Ich kann nicht ausschließen, dass die Partei Die Linke auch in NRW irgendwann dazu lernt. Es ist aber ausgeschlossen, dass dies vor oder kurz nach der Wahl passiert.»
Für Gabriel geht es bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai «um die Zukunft von ganz Deutschland». Zusammen mit den Grünen wolle seine Partei die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf kippen, damit die Bundesregierung die Mehrheit im Bundesrat verliere. «Wenn die politische Rechte die Testwahl in Nordrhein-Westfalen gewinnt, hat sie freie Bahn zur Zerschlagung der gesetzlichen Krankenkassen und freie Bahn für eine Umverteilungspolitik zugunsten der Besserverdiener», warnte Gabriel.
Jagd auf Steuersünder weitet sich aus - Deutsche Fahnder bekommen neue Daten angeboten
von redaktion am 06.02.2010 17:11
Jagd auf Steuersünder weitet sich aus - Deutsche Fahnder bekommen neue Daten angeboten - Streit über Ankauf in Baden-Württemberg
Berlin (fhp/ddp). Die Jagd auf deutsche Steuersünder weitet sich aus. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg prüfen einem «Spiegel»-Bericht zufolge nun auch Steuerfahnder neu in Bayern angebotene Datensätze. Bereits beschlossen ist der Kauf einer ersten Steuer-CD durch NRW, die Medienberichten zufolge noch an diesem Wochenende übergeben werden soll. In den übrigen Fällen ist das weitere Vorgehen umstritten. Baden-Württemberg steuert in der Frage auf einen Koalitionskrach zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von der Schweiz derweil eine Lockerung des Bankgeheimnisses.
Ausgelöst hatte die Steuerfahnder-Welle das Angebot eines Unbekannter, Daten von 1500 deutschen Steuersündern mit Schweizer Konten zu verkaufen. Die Offerte ging an die Steuerfahndung Wuppertal, die auch in der Liechtenstein-Affäre vor zwei Jahren eine Schlüsselrolle spielte. Die Bundesregierung gab grünes Licht für den umstrittenen Deal.
Steuerfahnder aus Wuppertaler wollten die CD nun an diesem Wochenende in Frankreich kaufen, wie das Nachrichtenmagazin «Focus» unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete. Der Anbieter der Daten soll ein Geheimtreffen im benachbarten Ausland verlangt haben. Hintergrund ist, sollte er nach Deutschland einreisen, würde er sofort verhaftet und die CD als illegal erworbenes Material beschlagnahmt.
Auch Steuerfahnder in München prüfen derzeit angebotene Datensätze potenzieller Steuersünder, wie das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» berichtete. Dabei gehe es um die Kunden zweier Banken - eine in der Schweiz, eine in Luxemburg. Die bayerischen Behörden wollten sich dazu nicht äußern.
Ein drittes Angebot mit Datensätzen ging an die Behörden in Baden-Württemberg, wie das dortige Finanzministerium bestätigte. Demnach geht es um Daten von rund 2000 möglichen Steuersündern aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Offerte wird laut Ministerium derzeit geprüft.
CDU und FDP in Baden-Württemberg streiten jedoch heftig über einen möglichen Ankauf der Daten. Während Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU) sich aufgeschlossen gegenüber einem Kauf der Datensätze zeigt, kündigte Landesjustizminister Ulrich Goll (FDP) Widerstand an. «Wenn es Daten sind, die auf illegalem Weg ans Finanzministerium gekommen sind, werde ich mich bei einem Ankauf querstellen», sagte der stellvertretende Ministerpräsident. Man dürfe nicht «Geschäfte mit Ganoven» machen, «um an Kohle für die Staatsfinanzen zu kommen».
Auch auf Bundesebene äußerten sich FDP-Politiker erneut skeptisch gegenüber solchen Datenkäufen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte: «Der Handel mit gestohlenen Daten darf durch den Ankauf des Staates nicht angeheizt werden.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner mahnte, dies müsse eine Ausnahme bleiben.
Daten über Steuersünder können sich die deutschen Fahnder auch auf anderem Weg erhoffen. Die französische Justiz offeriert laut «Focus» bereits 2008 beschlagnahmte Datensätze. Dabei handele es sich um eine Diskette mit 130 000 Namen von Klienten der Bank HSBC aus Genf, darunter seien zahlreiche Bankkunden aus Deutschland.
Viele Steuerhinterzieher versuchen, den Fahndern zuvorzukommen. Laut einem Bericht der «Welt» gingen in der vergangenen Woche mehr als 50 Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein - davon allein 27 in Hessen.
Schäuble sagte angesichts der Steueraffäre, das Bankgeheimnis habe keine Zukunft mehr, auch nicht in der Schweiz. Er erwarte von dem Nachbarland, dass es sein Bankgeheimnis lockere und es einen allgemeinen Informationsaustausch zwischen Deutschland und der Schweiz gebe. Ein Ankauf von ausgespähten Daten werde dann nicht mehr notwendig sein.
(Weitere Quellen: Goll im «Focus»; Schäuble in der «Süddeutschen Zeitung»)
Künast offen für schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
von redaktion am 06.02.2010 16:58
Künast offen für schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen
Berlin (fhp/ddp). Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, steht einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen offen gegenüber. «Eigentlich haben wir politisch die größten Schnittmengen mit der SPD. Aber wir können nicht darauf warten, dass die SPD dann immer hinreichend groß ist», sagte Künast am Samstag in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Künast verwies auf den Beschluss der NRW-Grünen, wonach nur eine sogenannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgeschlossen wird. Bei der Landtagswahl im Mai wollen die Grünen drittstärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen werden.
Zuvor hatten die nordrhein-westfälischen Grünen auf einem Parteitag in Essen die Marschrichtung beschlossen. Als Wunschpartner gilt die SPD, aber auch ein Linksbündnis und Schwarz-Grün sind nicht ausgeschlossen. Lediglich einer Dreierkoalition mit CDU und FDP sowie einer Tolerierung durch die Linkspartei wurden eine Absage erteilt.
Westerwelle droht CSU: «Ich kann auch anders»
von redaktion am 06.02.2010 16:14
Westerwelle droht CSU: «Ich kann auch anders»
Berlin (fhp/ddp). Kurz vor der Krisensitzung der FDP-Spitze haben führende Liberale Fehler in der bisherigen Regierungsarbeit eingeräumt. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte, er habe «Ungeduld und Veränderungswillen» in der Bevölkerung unterschätzt. Der hessische FDP-Chef Uwe Hahn gestand ein, die Liberalen seien «nicht sehr gut» auf die Regierungsverantwortung vorbereitet gewesen. Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) bezeichnete die sinkenden Umfragewerte als «Warnsignale» und mahnte, mit den gegenseitigen Vorwürfen innerhalb der schwarz-gelben Koalition aufzuhören. Gereizt äußerte sich FDP-Chef Guido Westerwelle. Der Vizekanzler drohte der CSU mit Konsequenzen, falls die ihre Kritik gegen die Liberalen nicht mäßige.
Gut 100 Tage nach Antritt der schwarz-gelben Regierungskoalition blicken die Liberalen mit Sorge in die Zukunft. Einbußen in der Wählergunst und Dauerzwist mit dem Koalitionspartner machen der FDP zu schaffen. Am Sonntagabend kommen Präsidium und der Vorstand der Bundestagsfraktion daher in Berlin zu einer Krisensitzung zusammen.
Lindner sagte, die Erwartungshaltung gegenüber der neuen schwarz-gelben Regierung sei groß gewesen. Nach 100 Tagen sei der erhoffte Richtungswechsel noch nicht für jeden spürbar. Die Menschen seien ungeduldig und wollten Veränderungen. Große Reformen, etwa im Gesundheitssystem, seien aber «nicht mit einem Schuss aus der Hüfte» zu schaffen. «Wir brauchen einfach mehr Zeit.»
Hahn forderte die FDP zu «mehr Kameradschaft in der Koalition» auf. «Meine Partei war nicht sehr gut auf die Regierungsverantwortung vorbereitet», räumte er ein. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei «ein Kommunikationsdesaster» gewesen. Jetzt müssten «rasch neue Signale» gesetzt werden.
Zeil warnte seine Partei angesichts der fallenden Umfragewerte: «Das sind Warnsignale, die man als Mahnung ernst nehmen sollte. Die Bürger erwarten, dass die Koalition weniger redet und mehr handelt - das gilt für alle Partner.» Der FDP-Politiker mahnte: «Mit einem Pingpong-Spiel aus gegenseitigen Vorwürfen reden wir an den Bürgern vorbei».
Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) rief die Regierung zu mehr Geschlossenheit auf. «Die Schwäche der Opposition darf nicht dazu führen, dass die Koalition zu stark mit sich selbst beschäftigt ist», sagte sie. Die Bürger erwarteten, «dass wir die neuen Aufgaben gemeinsam annehmen».
Weniger Versöhnliches kam von Westerwelle. Er drohte der CSU mit Konsequenzen, sollten die ständigen Attacken auf die FDP kein Ende haben. «Ich habe eine Engelsgeduld», sagte er, «aber ich kann auch anders.» Der Außenminister verlangte bessere Umgangsformen von der CSU. Auch zwischen CDU und FDP gebe es immer wieder mal Meinungsunterschiede. Die würden wie unter Partnern üblich besprochen. «Die CSU sollte sich mehr an den fairen Umgangsformen ihrer Schwesterpartei CDU orientieren», sagte Westerwelle, «das täte der Koalition sehr gut und vor allem Deutschland.»
Schleswig-Holsteins FDP-Landeschef Jürgen Koppelin machte maßgeblich die CSU für das schlechte Erscheinungsbild der Koalition verantwortlich. Er forderte ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). «Die Kanzlerin muss endlich ein deutliches Wort in Richtung Schwesterpartei sprechen.»
Der jüngste Widerstand gegen die Liberalen kam indessen nicht aus der CSU, sondern aus der CDU. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) machte Front gegen die zentralen - und von der FDP angetriebenen - Vorhaben der Bundesregierung: die Gesundheits- und Steuerreform. Rüttgers kündigte das Veto seines Landes an, sollte die von der Bundesregierung für 2011 geplante Steuerreform zu einer weiteren Belastung der Kommunen führen. Hier bahnt sich also neuer Streit an.
(Quellen: Lindner in der «Welt am Sonntag» und in der «Bild am Sonntag»; Hahn im «Tagesspiegel»; Leutheusser-Schnarrenberger im «Münchner Merkur»; Westerwelle und Rüttgers im «Spiegel»; Koppelin in den «Lübecker Nachrichten»)
Röttgen rät Union zum baldigen Atomausstieg
von redaktion am 06.02.2010 15:28
Röttgen rät Union zum baldigen Atomausstieg
München/Berlin (fhp/ddp). Die Union sollte sich nach Auffassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) möglichst bald von der Atomkraft verabschieden. Seine Partei müsse sich «gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will», sagte Röttgen der «Süddeutschen Zeitung» (Samstagausgabe). Die Bundesregierung werde bis zum Herbst darlegen, wie die Reaktoren schrittweise durch erneuerbare Energien abgelöst werden sollen. Details nannte er noch nicht.
Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft seien zu groß, sagte Röttgen: «Kernenergie hat auch nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung.» Deshalb dürfe die Union ihren Erfolg nicht davon abhängig machen, dass Kernkraftwerke störungsfrei laufen. Die Bundesregierung werde in den nächsten Monaten prüfen, wie sich die Kernkraftwerke schrittweise durch erneuerbare Energien ersetzen lassen.
Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Äußerungen als unglaubwürdig. Röttgen versuche, «den Menschen mit Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, während Schwarz-Gelb im Hinterzimmer den Ausstieg aus dem Atomausstieg festzurrt und die Solarförderung kappt». Wenn der Minister seine Aussagen ehrlich meinen würde, «dann müsste er einfach am Atomausstieg festhalten, statt jetzt den Weiterbetrieb von gefährlichen Altmeilern zu ermöglichen». Roth sagte, in einem Punkt habe Röttgen allerdings recht: «Die Menschen in diesem Land wollen raus aus der Atomkraft.»
Die schwarz-gelbe Regierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag zwar eine grundsätzliche Bereitschaft für längere Laufzeiten erkennen lassen, will diese aber in ein «Energiekonzept» einbetten. Dies soll bis zum Herbst stehen. Als Voraussetzung für den völligen Atomausstieg nannte Röttgen einen Anteil erneuerbarer Energien von 40 Prozent. Nach Plänen der Bundesregierung soll bis 2020 knapp ein Drittel des Stroms regenerativen Quellen wie Wind, Wasser und Sonne entstammen. Heute sind es 16 Prozent. Die Ökostrom-Branche peilt einen Anteil von 47 Prozent bis 2020 an.
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Münchner Sicherheitskonferenz
von redaktion am 06.02.2010 15:07
Hunderte Menschen demonstrieren gegen Münchner Sicherheitskonferenz
die 46. Muenchner Sicherheitskonferenz eine Warnweste mit der Aufschrift "Abruestungs Team".
Foto: ddp
München (fhp/ddp). Mehrere hundert Menschen haben am Samstagnachmittag in München an einer Protestkundgebung gegen die Sicherheitskonferenz teilgenommen. Die Polizei sprach von 450 Demonstranten. Zwischenfälle habe es bislang nicht gegeben, sagte ein Polizeisprecher.
Zu der Kundgebung hatte das «Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz» aufgerufen, das sich aus Vertretern von Gewerkschaften, Linkspartei und linksorientierten Gruppierungen zusammensetzt. Kundgebungsteilnehmer trugen Transparente mit Aufschriften wie «Bundeswehr raus aus Afghanistan», «Kriegsgerät verschrotten» oder «Schwerter zu Flugscharen». Im Laufe des Nachmittags wollten sie durch die Innenstadt ziehen.
Sinn: Europa sollte nicht Obama-Vorschlägen bei Banken folgen
von redaktion am 06.02.2010 11:49
Sinn: Europa sollte nicht Obama-Vorschlägen bei Banken folgen
Düsseldorf (fhp/ddp). Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnt die Bundesregierung und die europäischen Staaten davor, auf dem nächsten G20-Gipfel den Vorschlägen von US-Präsident Barack Obama zur Bankenrettung zu folgen. Die von Obama und dem ehemaligen Notenbankgouverneur Paul Volcker vorgeschlagene Trennung von Investment- und Geschäftsbanken bedeute das Ende des europäischen Universalbankensystems, schreibt Sinn in einem Gastbeitrag für die «Wirtschaftswoche».
Die Vorschläge seien zwar verständlich, «aber für Europa gefährlich, weil Europa ein Universalbankensystem hat. Sollte es Obama gelingen, das Trennbankensystem bei den G20-Verhandlungen weltweit zu verankern, so würde das die Zerschlagung der europäischen Bankenwelt bedeuten - während sich die Auswirkungen der Reform für die USA in Grenzen hielten.»
Krisen ließen sich besser verhindern, wenn die Banken gezwungen würden, ihre Eigenkapitalbasis zu stärken, rät Sinn. «Die Risikovorliebe der Banken, die zur Krise führte, rührt im Wesentlichen aus ihrer unzureichenden Eigenkapitaldecke her. Wer kaum Eigenkapital hat, zockt, weil er Gewinne einstreichen und Verluste nur zu einem geringen Teil selber tragen muss, egal, ob der Staat hilft oder nicht. Den Anreiz zum Zocken kann man nur unterbinden, indem man die Eigenkapitalanforderungen drastisch erhöht», schrieb Sinn weiter.
Merkel setzt Bundesbank-Chef Weber als EZB-Präsident durch
von redaktion am 06.02.2010 11:40
Magazin: Merkel setzt Bundesbank-Chef Weber als EZB-Präsident durch
Düsseldorf (fhp/ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Magazinbericht zufolge Bundesbank-Präsident Axel Weber den Weg an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) geebnet. Vor dem informellen EU-Gipfel am Donnerstag habe sie eine breite Mehrheit für den portugiesischen Kandidaten Vítor Constancio für den Posten des EZB-Vizepräsidenten gesichert, berichtete die «Wirtschaftswoche» am Samstag unter Berufung auf Notenbankkreise. Damit werde Webers einziger Konkurrent für den Spitzenposten in der EZB, der Italiener Mario Draghi, aus dem Rennen geworfen. Seit Wochen werde darüber spekuliert, dass der Südländer Draghi chancenlos ist, wenn der Vizeposten an Constancio geht.
Offiziell entscheiden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am 15. und 16. Februar über die Besetzung des Vizepostens. Die Entscheidung über die Nachfolge des amtierenden EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet fällt formal zwar erst nächstes Jahr. Die Wahl von Constancio würde aber Bundesbank-Präsident Weber den Aufstieg an die Spitze der EZB sichern.
Merkel habe für ihre Personalplanung die Unterstützung Frankreichs, schrieb das Magazin weiter. Mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe sie einen Deal abgeschlossen, nachdem Frankreich auch nach dem Abgang Trichets im EZB-Direktorium vertreten sein soll und die im kommenden Jahr scheidende Österreicherin Gertrude Tumpel-Gugerell beerben soll. Der Posten stünde zwar einem kleinen Land zu, aber offenbar habe Merkel ausreichend Unterstützung für ihre Personalplanung gefunden, um eine breite Mehrheit zu organisieren.