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Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges

 

Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges

Gehrke 

Zur Bilanz des Libyen-Kriegs erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied des Parteivorstands der LINKEN:

Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein ´großer Erfolg´. Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel entgegen zu treten und über die Ermordung von Gaddafi zeigt sich die westliche Politikerkaste peinlich berührt, aber doch erleichtert.

Die Wahrheit sieht anders aus: Im Libyen-Krieg verloren zwischen 40.000 und 80.000 Menschen ihr Leben. Angeblich sollten, so die Resolution des Weltsicherheitsrates, die Luftangriffe dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Tatsächlich wurden Tausende Menschen hingemordet. Angeblich sollte Libyen entmilitarisiert und die Lieferung von Waffen unterbunden werden. Tatsächlich verbreitet der fast ungehinderte Zugriff auf Waffen weltweit Sorgen. Zu den in Libyen aufgefundenen Waffen gehören auch deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch. Es ist davon auszugehen, dass binnen kurzer Zeit auf den Kriegsschauplätzen in aller Welt Waffen aus Libyen auftauchen.

Der Weltsicherheitsrat sprach davon, dass Demokratie die Grundlage für libysche Gesellschaft darstellen solle. Tatsächlich wurde als erstes Gesetz die Scharia eingeführt und damit alle Gesetze aufgehoben, die ihr entgegen stehen. Binnen kurzem wird man registrieren können, dass Frauenrechte, die es selbst unter dem Regime Gaddafi gab, wieder eingeschränkt und aufgehoben werden.

Nicht widerlegt ist bisher der Verdacht, dass bereits während des Krieges Ölverträge über mehr als ein Drittel des libyschen Öls mit französischen Firmen abgeschlossen wurden. Es bleibt abzuwarten, ob soziale Rechte und bildungspolitische Errungenschaften aufrecht erhalten bleiben oder in der Neuordnung untergehen. Fest steht hingegen, dass Libyen erneut als Festungswall gegen Fluchtbewegungen Richtung Europa aufmunitioniert wird. Die Europäische Union hat sogar angeboten, militärische Einheiten zur Sicherung der libyschen Grenzen zu entsenden.

Angesichts solcher Tatsachen von Erfolg zu sprechen, ist zynisch, menschenverachtend. Die Verantwortlichen für den Krieg gehören vor den Internationalen Strafgerichtshof. Doch genau das wird eher nicht passieren, auch wenn der Chefankläger des Gerichtshofes ‚unparteiische' Untersuchungen angekündigt hat. Sicher ist: Die Vereinten Nationen haben schweren Schaden genommen. Sie haben gegen ihre eigene Charta gehandelt. Schon mit der Handlungsunfähigkeit des Weltsicherheitsrates im Syrienkonflikt wird deutlich, dass die Bereitschaft, sich auf Beschlüsse der UNO einzulassen, gravierend zurück gegangen ist. Statt Völkerrecht, Demokratie und Aussöhnung hat der Libyen-Krieg Mord und Totschlag verbreitet. Das kann nicht der Weg sein, Stabilität in der Region herbeizuführen. Statt eines arabischen Frühlings haben wir es mit einem Herbst der Demokratie zu tun.

Keinen Cent - polis-Presseschau

Presseschau vom 03.11.2011



Merkel und Sarkozy zeigten sich verärgert über den Alleingang Papandreous


Keinen Cent

Die Verärgerung des europäischen Leitduos Merkel/Sarkozy über die griechische Regierung ist riesengroß. Deren geplantes Referendum wirft alle Ergebnisse des vergangenen Euro-Gipfels über den Haufen. Sie verlangen von Papandreou das geplante Referendum so schnell wie möglich durchzuführen. Bis zum Ergebnis sind alle geplanten Hilfszahlungen für Griechenland eingefroren. Sollten sich die Griechen nicht eindeutig zum Sparen bekennen, bekämen sie, so Sarkozy, "keinen Cent".





fr-online.de

Griechenland-Hilfe liegt auf Eis

... Der Druck auf Griechenland steigt massiv. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy knüpfen die Auszahlung bereits zugesagter Kredite an das Ergebnis der griechischen Volksabstimmung, die Anfang Dezember geplant ist. ...




faz.net

Milliardenhilfen für Griechenland eingefroren

... Die Staaten der Eurozone sind auf den Austritt Griechenlands vorbereitet. „Wir sind gewappnet", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Krisengesprächen der EU im französischen Cannes. Milliarden-Hilfen liegen bis zu einem Ja der Griechen zum internationalen Hilfspaket auf Eis. Das Referendum wird voraussichtlich am 4. oder 5. Dezember sein. ...




spiegel.de

Merkel und Sarkozy stoppen Zahlungen an Athen

... "Wir lassen uns den Euro nicht kaputtmachen": Harsch sind Angela Merkel und Nicolas Sarkozy den griechischen Premier Papandreou angegangen. Weil der das Volk über das EU-Rettungspaket abstimmen lässt, stoppen sie vorerst die Hilfszahlungen. Selbst ein Euro-Austritt der Griechen ist kein Tabu mehr. ...




sueddeutsche.de

Ein Virus namens Misstrauen

... Griechenlands Ministerpräsident Papandreou hat mit seinem innenpolitisch motivierten Alleingang nicht nur das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU untergraben, sondern auch Zweifel an ihren Hauptakteuren geweckt. Merkel wie Sarkozy stehen düpiert da und versuchen das Heft des Handelns wieder in die Hand zu bekommen. Ob das gelingt, ist fraglich. ...


Foto: faz.net/dpa

Re: Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend

Ganz meine Meinung, Herr Ernst.

Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend

Reaktionen auf Volkentscheid-Plan sind beschämend

Ernst

Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die internationalen
Reaktionen auf die griechischen Pläne für einen Volksentscheid über
die Euro-Pakete als "beschämend" und bringt vor dem Gipfel von Cannes
erneut die Idee einer Entkopplung der Staatsfinanzierung von den
Finanzmärkten ins Gespräch. Nach Ernsts Ansicht sollte es eine
europäische Volksbefragung darüber geben, ob den Privatbanken auf
Dauer die Aufgabe der Staatsfinanzierung entzogen werden soll. Er
erklärt:

 

Auftakt der Lobbykratie-Medaille

Auftakt der Lobbykratie-Medaille
LobbyControl startet Abstimmung für den Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit

Berlin (rdp/ots) - Die Abstimmung zur Lobbykratie-Medaille ist eröffnet. Aktivisten von LobbyControl gaben heute vor dem Brandenburger Tor die fünf nominierten Kandidaten für den Negativpreis für undemokratische Lobbyarbeit bekannt und sammelten mit einer großen orangen Wahlurne erste Stimmen ein. Felix Kamella von LobbyControl: "Mit der Lobbykratie-Medaille wollen wir irreführende oder undemokratische Lobbyarbeit ins Rampenlicht rücken. Wir wollen nicht hinnehmen, dass die Politik immer stärker durch irreführende Methoden, problematische Verflechtungen und das Übergewicht finanzstarker Lobbyisten verzerrt wird."

Die Lobbykratie-Medaille dient dazu, Druck für mehr Transparenz und Kontrolle von Lobbyismus und eine lebendige Demokratie aufzubauen. Bis zum 1. Dezember läuft die Online-Abstimmung unter www.lobbykratie-medaille.de. Die Bekanntgabe des Gewinners und die Preisverleihungen finden am 7.12. in Berlin statt.

Zu den nominierten Kandidaten zählen neben der Deutsche Bank und RWE auch unbekanntere Akteure wie der Bundesverband Medizintechnologie. "Bei unseren Nominierungen geht es uns nicht allein um den größten Aufreger. Die Kandidaten stehen beispielhaft für verschiedene Formen undemokratischer Lobbyarbeit. Außerdem haben wir auch Themen berücksichtigt, die sonst nicht genügend Aufmerksamkeit erhalten," so Jacob Fricke von LobbyControl. Kaum in der Öffentlichkeit diskutiert wird beispielsweise das manipulative Lehrmittelsponsoring, wie es die Deutsche Vermögensberatung praktiziert.

Vorbild der deutschen Lobbykratie-Medaille ist der Brüsseler "Worst EU Lobbying Award", den LobbyControl im Bündnis mit anderen europäischen NGOs vergibt.

Die Kandidaten:

Deutsche Vermögensberatung AG

Der Spielautomatenhersteller Gauselmann

Bundesverband Medizintechnologie & Agentur Weber Shandwick

RWE & Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe

Deutsche Bank & Josef Ackermann als Vorsitzender des Institute of International Finance

Die ausführlichen Begründungen finden Sie unter www.lobbykratie-medaille.de.

Soros fürchtet "diktatorische Demokratie"

"Reiche müssen mehr zahlen"
Soros fürchtet "diktatorische Demokratie"


Soros

Hamburg / Berlin  (rdp/ots) - Kurz vor dem G-20-Gipfel in Cannes hat US-Investor George Soros eine strengere Regulierung der Finanzmärkte und höhere Abgaben für Vermögende gefordert. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern sagte der Milliardär: "Die Banken sind längst Hedgefonds geworden. Sie benutzen die Einlagen der Sparer, um auf eigene Rechnung zu spekulieren. Das gehört verboten."

Zudem müssten Reiche in den USA stärker zur Kasse gebeten werden. Soros zum stern: "Auch ich müsste mehr Steuern zahlen." Andernfalls sei in Amerika die Demokratie bedroht. Denn ohne Steuererhöhungen müsste vor allem bei Sozialprogrammen gekürzt werden mit der Folge sozialer Unruhen. Dann würden die Forderungen der Republikaner nach Polizei, nach angeblicher Sicherheit lauter. Soros: "Wenn die Republikaner die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen, könnten wir in einer diktatorischen Demokratie enden."

Kritik übte der Milliardär, der als siebtreichster Mann der Welt gilt, auch an den Deutschen. Die erzwungenen Sparprogramme in anderen europäischen Ländern hätten zur Folge, dass die Wirtschaftsleistung dort immer weiter und schneller sinke. Europas Wirtschaft müsse aber wieder wachsen. Deutschlands Sparprogramm dagegen führe Europa in eine "deflatorische Schuldenfalle". Soros: "Deutschland hat die besten Absichten - aber das falsche Rezept. Es ist eine Tragödie."

Große Sympathien hat Soros für die Demonstranten gegen die Wall Street. Dem stern sagte er: "Ich würde mir wünschen, dass es einen Banker gäbe, der sich entschuldigt. Der sagt, wie maßlos hoch die Einkommen bislang waren, wie verfault das System ist."

Hartz IV-Bildungspaket: Erfolgsmeldung entpuppt sich als Schaumschlägerei

Hartz IV-Bildungspaket:
Erfolgsmeldung entpuppt sich als Schaumschlägerei
Paritätischer kritisiert Einsparungen zu Lasten einkommensschwacher Kinder

Berlin (rdp/ots) - Als Schaumschlägerei kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die positive Zwischenbilanz des Bundesarbeitsministeriums zur Umsetzung des Bildungspaketes für Kinder aus Hartz IV-Haushalten. Auch sieben Monate nach Inkrafttreten der Hartz IV-Reform erhalte die Mehrheit der 2,5 Millionen betroffenen Kinder und Jugendlichen überhaupt keine der neuen Leistungen. Der Verband wirft der Bundesregierung vor, Sparpolitik zu Lasten einkommensschwacher Kinder zu betreiben und fordert eine völlige Neukonzipierung des Gesetzes.

Der Paritätische bestätigt die Angaben des Deutschen Städtetages, dass bisher fast ausschließlich Leistungen für Klassenfahrten und Mittagessen abgerufen werden. Dass hierfür nach den Sommerferien die Zahlen nach oben gehen, sei kein Erfolg, sondern liege auf der Hand. "Alle anderen Leistungen wie Nachhilfe oder Zuschüsse zur kulturellen und sportlichen Teilhabe wurden von vorneherein falsch angelegt. Entweder sind die Hürden zu hoch oder die Zuschüsse zu gering, als dass die Eltern die Leistungen überhaupt in Anspruch nehmen könnten. Selbst für das von Frau von der Leyen eingerichtete Beratungstelefon zum Bildungspaket werden happige Gebühren genommen, die eindeutig abschrecken", kritisiert Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Sollten die Angaben des Deutschen Städtetages stimmen, dass bisher maximal 44 Prozent der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem Bildungspaket beantragt haben, führt das nach Schätzungen des Paritätischen allein im Haushaltsjahr 2011 zu Minderausgaben und damit Einsparungen von rund einer halben Milliarde Euro. "Das Bildungspaket entpuppt sich als Sparpaket. Das ist keine Bildungsoffensive für arme Kinder, sondern ganz offensichtlich die für die Bundesregierung kostengünstigste Form, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar 2009 umzusetzen.", so Schneider.

Der Paritätische fordert eine grundlegende Reform des Gesetzes. "Das Gesetz ist in der Praxis gescheitert und nicht mehr zu retten. Die Teilhabeleistungen müssen vollkommen neu konzipiert werden, um einfach und unbürokratisch für alle Kinder zugänglich zu sein", fordert Schneider.

Re: Das Mephisto - Prinzip

der schachtelsatz, der schachtelsatz ... das ist ein schatz der lasterschaft ... oder so ähnlich .... nichtsdestotrotz, quatsch: deshalb! : ein TdT der "muss"-klasse.

Das Mephisto - Prinzip

Das Mephisto - Prinzip
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada


TdT

In jenem Drama, in jener Tragödie erster Teil, die neben dem Nibelungenlied mithin das deutscheste vom deutschen ist, wird schon darauf verwiesen,

und

Und urdeutsch wie dieses große Mißverständnis, was diese Ausgeburt der Hölle formuliert, ist auch das, was die Ausgeburten unserer gesellschaftlichen Eliten hervorbringen, ja man kann sagen, alles, was sie anpacken, geht schief, es klebt unserer Regierung insbesondere ganz offensichtlich die Scheiße an den Händen.

Die Welt scheint sich verschworen zu haben. Sie wollen doch stets das Gute, besonders unser moderner Dr. Faust, Frau Merkel, die Sinnsucherin in den Sturmwellen der Weltgeschichte. Und stets, was sie auch anpackt, verwandelt sich nicht in Gold, nein, im Gegenteil, in Mist. Liegt es an der bösen Welt? Oder muß man vielleicht ernüchtert konstatieren, daß es, gelinde gesagt, die eigene Naivität ist, die unsere faustischen Köpfe vom Regen in die Traufe taumeln läßt? Eine wirklich deutsche Tragödie, wenn man einmal Revue passieren läßt:

Nachdem man die friedensnobelpreisnobilitierte PLO von der Terrororganisation zum "verlässlichen Partner" befördert hatte, legte man den Palästinensern nahe, doch endlich einmal demokratisch zu wählen, was sie auch taten. Was war ihr Dank dafür? Sie wählten die Hamas.

Nachdem wir Afghanistan von den Taliban befreit hatten, brachten wir ihnen Mädchenschulen, Frieden, Wohlstand und einen Ziehsohn Mobutus, der statt Leopardenfell einen glitzernden Fimmel als formschöne Kopfbedeckung wählte, und legten ihnen nahe, demokratisch und frei zu wählen. Was war der Dank dafür? Der Ausgang der Wahl stand eigentlich von vornherein fest (immerhin, bei den Palästinensern war selbst das schief gegangen), die Welt wurde sehenden Auges mit afghanischem Heroin und Korruption überschwemmt, permanent sprengt sich jemand in die Luft, und man muß befürchten, daß das Chaos nach dem vielbeschworenen Abzug noch größer ist als vor dem Einzug.

Nachdem am Thahirplatz ein Geist wehte, beschwor man denselben in Form eines Frühlings, den man einen demokratischen Aufbruch lobte und verdammte Mubarak, dem man fünf Minuten zuvor noch als verläßlichem Partner die Hand geschüttelt hatte, als Despoten, forderte freie demokratische Wahlen und versprach Unterstützung. Was ist der Dank dafür? In Ägypten bleibt alles irgendwie beim Alten - zuvor verkappte Militärdiktatur, jetzt immer noch verkappte Militärdiktatur, allerdings mit dem kleinen Unterschied, daß die so gerne gesehene Verläßlichkeit entschwunden ist, stattdessen die israelische Botschaft gestürmt wurde und die schwelenden Religionskonflikte aufzuflammen drohen.

Nachdem man jahrzehntelang Tunesien als Urlaubsland und verläßliche Partner kennen- und schätzen gelernt hat, ohne sich an seinem korrupten Despoten mit Kontoverbindungen in aller Herren Länder der westlichen Welt zu stören, war man hocherfreut, daß der arabische Frühling endlich diesen quälenden Zuständen ein Ende bereitete und ergötzte sich an der freiheitlichen Demokratiebewegung, der man alle erdenkliche Hilfe zusagte. Und was war der Dank dafür? Sie wählten die Islampartei.

Nachdem man Libyen liebevoll in den Reigen der anerkannten Staaten wiederaufgenommen hatte, zuvor großzügig verzeihend und vergessend, daß von diesem Land schon einmal so etwas wie islamischer Terror ausgegangen war, daß sich in Lockerbie gar ein Jumbo in ein Dorf gebohrt hatte, daß es gewisse Verbindungen zur RAF gab; weil man nunmehr erkannte, daß es von Vorteil sei, Libyen zu den Freunden zu zählen, sei es wegen des Öls, sei es, weil Libyen das lästige Problem mit den Negerlein erst gar nicht nach Europa schwappen ließ, worauf ein beispielloser Zug von westlichen Politikern gen Süden ansetzte, die bereitwillig dem Revolutionsführer in den Steiß krochen; nach all dem war man dann doch froh, sei es durch aktives Handeln, sei es durch moralische Unterstützung (die laut außenministeriellem Expertenwissen erheblich zum Wandel beitrug) dem libyschen Volk dabei zu helfen, sich vom Quälgeist Gaddafi zu befreien und zu Freiheit und Demokratie zu verhelfen. Und was ist der Dank dafür? Sie wollen die Scharia einführen.

Nachdem man jahrelang mit Freuden begrüßt hat, daß im Land, wo die Zitronen blühen, in demokratischer Wahl eine Kreatur zum Regierungschef gewählt wurde, die diesen Posten dringend benötigte, um sein Medienimperium vor dem Untergang und sich selbst vor dem Gang in den Knast zu bewahren, seine Position nutzend, um den beiden bereits ineinander verschränkten nebeneinander existierenden Parallelgesellschaften - Zivilgesellschaft und Organisiertes Verbrechen - in seiner eigenen Person einen gemeinsamen Regierungschef zu geben, ein alter säftelnder Lemur mit einer kindischen Vorliebe zu minderjährigen, bezahlten Liebesdienerinnen, nachdem man diesen "Herren", der außer zum eigenen, nichts zum Vorteil des Landes an sich tat, stets mit Handschlag als seinesgleichen auf diversen Gipfeln begrüßte, obwohl man ihm zutrauen dürfte, sich, wenn denn sein verfaulter Kadaver denn endlich in den Tiber geworfen wird, mit den Worten Hermann Görings zu verabschieden: "Wenigstens zwölf Jahre gut gelebt", nach all dem also muß man die Zukunft wahrscheinlich nicht allein der Kindeskinder verpfänden, um für sein abgewirtschaftetes, mafiöses Land einen nie dagewesenen Rettungsschirm zu spannen. Und was ist der Dank dafür? Berlusconi erklärt, der Euro sei eh nichts vernünftiges gewesen.

Nachdem man die Griechen stets als Wiege der Demokratie bezeichnet hat, und allein das wohl der Grund war, wider besseren Wissens ihnen den Euro zu schenken, nachdem man dann sich selbst bis zum heutigen Tage in die Tasche gelogen hat, nein, man werde Griechenland nicht nur retten, sondern es auch noch können, nachdem man vor zwei Jahren alles vermieden hat, um die Wahrheit, daß Griechenland pleite ist, bei Worten zu nennen, seit zwei Jahren dann jeglichen Euphemismus hierfür aufgeboten hat, nachdem man seit zwei Jahren den Griechen als Gegenleistung ein seit 50 Jahren längst überfälliges Reformprogramm nunmehr in Form einer Roßkur aufzwang, eine Wiederholung von Brünings Deflationspolitik, wohlweißlich die Augen davor verschließend, daß das Eintreiben höherer Steuern bei gleichzeitiger Kürzung der Einkünfte den Teufelskreis der Rezession und steigender Verschuldung erst recht befeuert, oder wohlweißlich sehenden Auges den Griechen den Lebensatem mit dem Odium des Vorwurfs abwürgend, nachdem man nach zwei Jahren Echternacher Springprozession, Gezeters, inflationären Krisengipfeln, lamentieren um die Märkte, deren Diktatur und das Versagen der Politik, einer ins Kraut schießenden Begrifflichkeit a lá haircut, geregelte Staatsinsolvenz und sonstiger heißer Luft ohne durchdachtem Konzept auf den letzten Drücker sich versammelt, hat man endlich stolz den "Großen Wurf" vor der Welt und der Geschichte verkündet, einen Schuldenerlaß, der in Anbetracht der fortgeschrittenen Situation, der normativen Kraft des Faktischen, der Tatsache, daß Griechenland damit rein zahlmäßig auf den status quo ante, also den Schuldenberg zum Stande 2009 zurückbefördert wird, ein wenig wie nicht Fisch, nicht Fleisch wirkt, hat man einen Rettungsfond zum wirklich nunmehr letzten Mal aufgestockt, um einen Augenblick später selbigen auf das doppelte bis vierfache hebeln zu wollen, ein Vorgehen, das man gerade selbigen Augenblick zuvor den Urhebern alles Bösen, den Spekulanten, als Ursache allen Übels zum Vorwurf machte, das alles pseudodemokratisch durch Parlamente abgesegnet, deren Mitglieder kaum ahnten, über was sie eigentlich abstimmen sollten, oder unter den Druck gesetzt, allein zum Wohlfühlen des eigenen Gewissens den Untergang der Welt zu riskieren. Und was ist der Dank dafür? Der griechische Ministerpräsident Papandreou will das Volk darüber abstimmen lassen, ob es bereit ist, sich Schulden erlassen zu lassen, um im Gegenzug noch mehr zu sparen, wo die Schmerzgrenze des möglichen, so oder so, längst überschritten ist, wahrlich ein an sich durchaus häres Vorhaben, das dem Ursprungsgedanken der Wiege der Demokratie durchaus würdig ist, jedoch ein wenig verspätet erscheint und, nachdem zwei Jahre des Ringens ins Land zogen und zwei Wochen Dauergipfels wie der Berg kreisten, um eine neue, in die Kleider eines Elephanten gekleidete Maus zu gebären, mit wenigen Worten zu einem reichlich späten Zeitpunkt die mit stolzgeschwellter Brust verkündete Quadratur des Kreises wie einen albernen Scheiß aussehen zu lassen, wobei man durchaus die Frage stellen darf, ob nur Papandreou allein mit seiner plötzlichen Eingabe so allzusehr verspätet kommt, oder der Rest der Versammlung nicht auch sich den Vorwurf gefallen lassen muß, das alles mit klarerm, kühlerem Verstand, zugleich aber auch Mut vor zwei Jahren bereits abgewendet haben zu können.

Müßig.

Es ist wirklich tragisch. Da haben wir zum ersten Mal eine Frau als Kanzlerin. Ja - da gibt es doch tatsächlich zum ersten Mal einen Schwarzen auf dem Throne der USA, dem man, als er sich anschickte, selbigen zu besteigen, gar messianische Kräfte nachsagte, kurz davor, den Nachweis zu führen, er könne wohl auch über das Wasser wandeln, der bereits den Friedensnobelpreis erhielt, als er noch gar nicht wußte, wieviele Kriege es eigentlich zu beenden galt. Da haben wir, was unsere eigenen Ideale anbelangt, wirklich alles richtig gemacht, das Goldene Zeitalter ganz offensichtlich erreicht und Politiker, ja Eliten hervorgebracht, die mit Vorschußlorbeer überhäuft dem entsprachen, was wir uns als perfekteste Utopie kaum zu erträumen wagten. Und trotzdem zerrinnt es wie Sand zwischen den Fingern.

Wir werden wahrscheinlich in die Geschichte eingehen als das "lächerliche Zeitalter". Als die Zeit der maßlosen Selbstüberschätzung und Hybris. Vollgefressen mit Besserwisserei, ausgezogen, die Welt mores zu lehren und gescheitert an unseren eigenen Ansprüchen, weil - wie typisch Deutsch, wie Faustisch - es uns wie unserem literarischen Vorbild Faust an einem fehlte, was wir wie er bitter neu erlernen müssen: Demut; und wir eines gemeinsam haben mit den anderen Helden unseres eingangs erwähnten Nationalepos, den Nibelungen: tragische Verblendung.

Und so wird es wohl eines Tages der Mephistopheles des überlegenen Wissens der nachgeborenen Generationen sein, der uns, wie wir unseren Vorgängern, zuruft: "Gewogen und für zu leicht befunden!"

 

 

Erdogans Deutschenkritik - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.11.2011



Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan lässt sich von seinen Landsleuten in Deutschland gerne wie ein Star feiern.
 Im Vorfeld seines Besuchs in Berlin verschärft er die Kritik an der Bundesregierung.


Erdogans Deutschenkritik

Das heutige Treffen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan mit Bundeskanzlerin Merkel dürfte keine reine Freudenveranstaltung werden. Erdogan ist anlässlich der Feierlichkeiten zum 50-jährigen Jubiläum des deutsch-türkischen Gastarbeiterabkommens zu Besuch in Deutschland. Sein BILD-Zeitungsinterview im Vorfeld strotzt vor Kritik an Deutschland und führt seine Gastgeber regelrecht vor. Vor allem fühlt sich Erdogan von Kanzlerin Merkel und deren Politik im Stich gelassen.





fr-online.de

Erdogan kritisiert Deutschland scharf

... Fehler bei der Integration, überflüssige Gesetze und mangelnde Solidarität mit Ankara: Kurz vor seinem Besuch in Deutschland hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Bundesregierung scharf kritisiert. "Die deutsche Politik würdigt die Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland nicht genug", sagte Erdogan der Bild-Zeitung. ...




spiegel.de

Erdogan verschärft Kritik an Deutschland

... Vor 50 Jahren wurde das Anwerbeabkommen zwischen der Türkei und Deutschland geschlossen, beide Länder sind eng miteinander verbunden. Doch die freundlichen Worte und großen Gesten können eins nicht überdecken: Zwischen Deutschland und der Türkei drohen erhebliche Spannungen. ...




sueddeutsche.de

Erdogan giftet gegen deutsche Integrationspolitik

... Scharfe Kritik des türkischen Ministerpräsidenten: Zum Auftakt der Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum des Gastarbeiter-Abkommens in Berlin greift Erdogan die deutsche Integrationspolitik an - und wirft der Bundesregierung eine "Verletzung der Menschenrechte" vor. Innenminister Friedrich räumt Verfehlungen ein. Die Grünen hingegen sprechen von "unerträglicher Stimmungsmache". ...




zeit.de

Grüne werfen Erdoğan Stimmungsmache vor

... Die Grünen im Bundestag werfen dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan "unerträgliche Stimmungsmache" gegen Deutschland vor. Der Grünen-Innenexperte Memet Kilic sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, die Regierung Erdoğan schüre "immer wieder bewusst Vorurteile gegen Deutschland, um damit bei den Hardlinern im eigenen Land zu punkten". Zuletzt habe der Premier nicht einmal davor zurückgeschreckt, deutsche Stiftungen in der Türkei als Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK hinzustellen. Diese "unerträgliche Stimmungsmache" dürfe nicht so stehen bleiben. ...


Foto: sz.de/afp