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Solidarisch denken – sozial handeln

"Solidarisch denken - sozial handeln"

Berlin (rdp/ots) - Die Delegierten der 19. Bundesverbandstagung des Sozialverband Deutschland (SoVD) haben die Resolution "Solidarisch denken - sozial handeln" verabschiedet. In der Resolution warnt der SoVD vor der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. "Wir wollen ein deutliches Signal für solidarisches Denken und gegen rücksichtslosen Egoismus setzen", das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Sonntag in Berlin. Die rund 200 Delegierten der zurzeit stattfindenden Bundesverbandstagung sprachen sich einstimmig für die Resolution aus. "Auf Rettungspakete für Banken in unvorstellbaren Größenordnungen folgten hierzulande Kürzungspakete mit großen Einschnitten bei den Sozialsystemen - sozial unausgewogen und ungerecht", heißt es unter anderem in dem Beschluss.

Mit der Resolution legt der SoVD seine zentralen sozialpolitischen Forderungen für eine gerechte, soziale und solidarische Gesellschaft vor. Der Forderungskatalog umfasst die Bereiche der Pflege-, Renten-, Behinderten-, Gesundheits- und Frauenpolitik.

Im Folgenden die Resolution im Wortlaut:

Resolution der 19. Bundesverbandstagung des SoVD

Solidarisch denken – sozial handeln

Es ist eine große gesellschaftliche Herausforderung, ein friedliches, soziales und solidarisches
Zusammenleben der Menschen zu gewährleisten. Der SoVD ist diesem Ziel verpflichtet und
wird sich weiterhin für Solidarität und ein Höchstmaß an sozialer Gerechtigkeit einsetzen.

Wir stellen mit großer Sorge fest, dass in den vergangenen Jahrzehnten stetig Solidarität abgebaut
und rücksichtsloser Egoismus gefördert wurde – mit verheerenden Folgen. Das Streben
nach immer mehr Gewinn, nach immer höheren Renditen und die zunehmende Deregulierung der
Märkte verursachten die größte weltweite Finanzmarktkrise seit Gründung der Bundesrepublik
Deutschland. Diese Krise brachte großes Elend über Millionen von Menschen in der Welt. Auch in
Deutschland haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren, sind
in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht und werden an den Rand der Gesellschaft gedrückt.

Auf Rettungspakete für Banken in unvorstellbaren Größenordnungen folgten hierzulande
Kürzungspakete mit großen Einschnitten bei den Sozialsystemen – sozial unausgewogen und
ungerecht. Die betroffenen Menschen müssen damit neben der Bedrohung in ihrer wirtschaftlichen
Existenz ein zweites Mal bezahlen – für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Dabei
sind die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Schulden- und der EuroKrise noch
nicht absehbar.

Die sozialen Kürzungsmaßnahmen haben dazu beigetragen, die Kluft zwischen Arm und Reich
weiter zu vertiefen und das Auseinanderfallen der Gesellschaft zu beschleunigen. Seit Jahren
wachsen privater Reichtum und die Zahl der Vermögens- und Einkommensmillionäre. Andererseits
breitet sich Armut und Not in unserem Land aus, immer mehr Familien und Kinder sind auf
staatliche Transferleistungen angewiesen.

Eine solche Gesellschaft, in der Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden, müssen
wir verändern. Wir wollen Ungerechtigkeiten und Verteilungskonflikte in der Gesellschaft
aufspüren, transparent machen und bekämpfen. Wir wollen einen sozialen Staat, der gesellschaftlichen
Zusammenhalt stärkt und die Schwachen schützt. Denn nur ein starker Sozialstaat
gewährleistet den Menschen Würde, Sicherheit und Wohlstand und ermöglicht dem Einzelnen
die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit.

Wir setzen uns ein für eine Gesellschaft, die sich auszeichnet durch solidarisches Denken und
soziales Handeln.

• Alle Menschen müssen materiell, sozial und kulturell in ausreichendem Maße am Lebenin der Gesellschaft teilhaben, in ihr mitwirken und sie mitgestalten können. Dies erfordertvor allem auch einen offenen, inklusiven und für alle Menschen zugänglichen Arbeitsmarkt,insbesondere für Menschen mit Behinderungen

• Alle Menschen müssen die Sicherheit erhalten, bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Invaliditätsowie in Alter und Pflege vor materieller Not, sozialem Abstieg und gesellschaftlicherIsolierung geschützt zu sein. Deshalb müssen vor allem eine ausreichende Versorgungbei Krankheit gewährleistet und die hohen einseitigen Belastungen der Patientinnen undPatienten abgebaut werden.

• Die wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen müssen gerecht verteilt werden. Hierzuist auch unverzichtbar, Rentnerinnen und Rentner durch die Verbesserung von Höheund Steigerung ihrer Renten stärker an der allgemeinen Lohn- und Wohlstandsentwicklungzu beteiligen.

• Alle Menschen müssen füreinander einstehen. Diese Verpflichtung gilt auch und insbesondere,wenn der Einzelne sich nicht mehr selbst helfen kann. Dazu gehört, dassMenschen mit Pflegebedarf selbstbestimmt und in Privatheit in ihrem häuslichen Umfeldgepflegt werden können.

• Alle Menschen müssen die gleichen Rechte auf Zugang zu Bildung, Beruf und sozialenLeistungen haben. Erforderlich hierzu sind insbesondere auch flexible Arbeitszeitmodelleund flächendeckende Kinderbetreuungsmöglichkeiten, um Frauen einen gleichberechtigtenZugang zum Beruf sowie gleiche Chancen bei der beruflichen Entwicklung zuermöglichen.

• Alle Menschen müssen als gleichwertiges Mitglied unserer Gesellschaft anerkannt sein – von Anfang an. Darum sollen alle Kinder, ob mit oder ohne Behinderung, gemeinsam und ihrenindividuellen Bedürfnissen entsprechend in einer inklusiven Schule lernen können. Hierzusind die erforderlichen infrastrukturellen und personellen Voraussetzungen zu gewährleisten.

Satirischer Wochenrückblick

Podcast mit Peter Zurdeick. Satirischer Wochenrückblick vom 5.11.11 

Was bleibt von Cannes? - polis-Presseschau

Presseschau vom 05./06.11.2011



Merkel, Obama: "Wir können sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen der Finanzmarktregulierung."


Was bleibt von Cannes?

Der G-20-Gipfel in Cannes ist vorüber - mit, im Wesentlichen, zwei Ergebnissen: Erstens soll es, als ­Teil eines "Aktionsplan für weltweites Wachstum", eine Neuorganisation von Großbanken, mit dem Ziel der besseren Kontrolle von Spekulationsgeschäften, ­geben. Zweitens wird eine Überwachung von EU und IWF für die Reformpolitik Italiens installiert. Der abgehalfterte italienische Präsident Berlusconi musste dem internationalen Druck nachgeben.





fr-online.de

Großbanken müssen sich neu aufstellen

... Die G20 wollen, dass die weltweit größten Banken ihre Geschäfte sicherer machen. Systemrelevante Banken sollen so umgebaut werden, dass der Steuerzahler nicht mehr für die Verluste aufkommen muss. Betroffen sind auch die Deutsche Bank und die Commerzbank. ...




faz.net

Italiens Reformpolitik wird von EU und IWF kontrolliert

... Die G-20-Partner haben sich darauf verständigt, dass Italien sein Reformprogramm vom IWF und der EU-Kommission überwachen lässt. Keine Einigung gab es über die Instrumente zur Ausweitung von Kompetenzen und der finanziellen Ausstattung des IWF. ...




spiegel.de

Ein Action-Thriller ohne Happy End

... Der Krisengipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in der Filmstadt Cannes hatte alles, was ein guter Action-Streifen braucht: zwei Bösewichte aus Griechenland und Italien, zwei harte Cops aus Deutschland und Frankreich - und eine strahlende Heldin. Nur auf das Happy End muss die Welt leider warten. ...




sueddeutsche.de

Schonzeit für Zocker

... Mehr Eigenkapital, weniger riskante Transaktionen: Die Banken haben in den vergangenen Jahren härtere Regeln bekommen. Doch viele Probleme sind noch ungelöst und der G-20-Gipfel zeigt: Die Politik schont die Banken trotz aller Zusagen noch zu sehr. ...


Foto: spiegel.de/reuters

US-Bericht schockt Klimaschützer weltweit

US-Bericht schockt Klimaschützer weltweit
Verheerende CO2-Daten für das vergangene Jahr vorgelegt

Berlin/Cannes (rdp/ots) - Mit Entsetzen hat der WWF auf die gestern vorgelegten CO2-Emissionsdaten des US-Energieministeriums reagiert. Die Daten haben ergeben, dass der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid im vorigen Jahr so rasant gestiegen ist wie nie zuvor. Dem Bericht zufolge wurden weltweit im Jahr 2010 insgesamt 512 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als 2009. Das entspricht einem Plus von sechs Prozent. Zum Vergleich: Deutschland stößt pro Jahr rund 800 Millionen Tonnen CO2 aus.

Dazu erklärt Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland:

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten

Hartz IV: Jetzt Pfändungsschutzkonten einrichten

Nürnberg / Berlin (rdp/ots) - Zum Jahreswechsel stehen wichtige Änderungen zum Kontenpfändungsschutz an, die insbesondere Kunden aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende (umgangssprachlich "Hartz IV") sowie Empfänger von Kinderzuschlag beachten sollten. Der bisherige 14tägige gesetzliche Pfändungsschutz von Sozialleistungen fällt zum 1. Januar 2012 weg.

Die Bundesagentur für Arbeit rät daher von Kontenpfändung betroffenen Kunden, bestehende Konten schnellstmöglich in ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto umzuwandeln. Durch eine Umwandlung wird automatisch ein Grundfreibetrag in Höhe von 1.028,89 Euro geschützt. Der persönliche Freibetrag kann unter Umständen aber auch höher ausfallen. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn auf ein Konto für mehrere Personen Leistungen aus der Grundsicherung überwiesen werden oder wenn auf dem Konto andere Transferleistungen (beispielsweise Kindergeld oder Kinderzuschlag) eingehen.

Die Umwandlung in ein Pfändungsschutzkonto erfolgt auf Antrag durch die kontoführende Bank. Geht der Pfändungsschutz über den persönlichen Freibetrag hinaus, ist ein Nachweis erforderlich. Dieser Nachweis kann über eine Bescheinigung erfolgen. Soweit es sich um Leistungen aus der Grundsicherung handelt, kann diese Bescheinigung beim zuständigen Jobcenter eingeholt werden. Werden Sozialleistungen nur einmalig erbracht, genügt zum Nachweis in der Regel der Bewilligungsbescheid.

Für Bezieher von Kindergeld und Kinderzuschlag ist in der Regel der Bescheid der Familienkasse als Nachweis ausreichend.

Wird das Konto nicht rechtzeitig in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt besteht für Leistungsbezieher die Gefahr, dass zum Jahresanfang nicht über eingegangene Geldleistungen, wie zum Beispiel das Arbeitslosengeld II, verfügt werden kann.

"Aber ich arbeite weiter daran

"Aber ich arbeite weiter daran"
Niebel bedauert, noch nicht alle Spuren von Heidemarie Wieczorek-Zeuls Arbeit im Ministerium getilgt zu haben

Niebel

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Bei seinem Bestreben, sämtliche Hinterlassenschaften der Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (DSPD) im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu tilgen, sieht sich der amtierende Ressortchef Dirk Niebel von der FDP leider noch nicht ganz am Ziel. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte Niebel jetzt zu entsprechenden Vorwürfen der früheren Entwicklungsministerin von der SPD: "Es ehrt mich, dass Frau Wieczorek-Zeul mir vorwirft, ich machte eine andere Politik im Ministerium als sie. Ihr Vorwurf, ich hätte alle Spuren ihrer Arbeit im Ministerium beseitigt entspricht leider noch nicht der Realität. Aber ich arbeite weiter daran."

Zuvor hatten Egon Bahr und Erhard Eppler, die früheren Entwicklungsminister der SPD (neben Heidemarie Wieczorek-Zeul), unter Protest ihre Teilnahme an der 50-Jahr-Feier des Ministeriums am 14. November abgesagt. Begründet wurde dies mit der Amtsführung des Ministers und mit der Tatsache, dass Niebel es zwei Mal abgelehnt habe, bei dieser Jubiläumsfeier auch Eppler als offiziellen Redner vorzusehen. Offenbar fehle es Niebel an der notwendigen Souveränität, diesem ausdrücklichen Mitarbeiterwunsch nachzukommen. Dazu sagte Niebel jetzt der Zeitung: "Das sollten die drei nicht zu schwer nehmen. Vor zehn Jahren, zum 40. Ministeriums-Jubiläum, hat nur die amtierende Ministerin geredet." Jetzt, zum 50. Geburtstag, spreche als Hauptredner immerhin der Bundespräsident und der amtierende Minister halte nur das kurze Begrüßungswort. "Wir machen schließlich Zukunft und nicht Vergangenheit", ergänzte Niebel.

EURO-G20-KRISE - polis-Presseschau

Presseschau vom 04.11.2011



Auch Amerikas Präsident Obama fordert von den Europäern eine schnelle Lösung der Euro-Krise


EURO-G20-KRISE

Die eigentliche Agenda des G-20-Treffens in Cannes ist Makulatur. Die Teilnehmer haben nur ein Thema: Europa. Im Zentrum des Geschehens steht ein Land, das eigentlich zu klein und schmächtig für die Mitgliedschaft im Kreis de Mächtigen ist: Griechenland. Die Ankündigung und Rücknahme des griechischen Referendums hat alle Pläne und Themen für Cannes durcheinandergewirbelt. Während die Staats-und Regierungschefs nach Europa schauen, kämpft der griechische Ministerpräsident an der Heimatfront.





fr-online.de

Das Schicksal des Euro beherrscht die Gespräche

Die G20-Konferenz in Cannes ist zu einem informellen Euro-Krisengipfel geraten. Kanzlerin Merkel und Sarkozy reden erstmals über den Austritt Griechenlands aus der Eurozone. Auch US-Präsident Obama mischt sich ein, während der griechische Ministerpräsident in Athen ums politische Überleben kämpft. ...




faz.de

Tag der Entscheidung im griechischen Parlament

... Für Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou geht es heute um das politische Überleben. Er will sich am Abend im Parlament in Athen einer Vertrauensabstimmung stellen. Dabei ist völlig offen, ob Papandreou bei dieser Abstimmung eine Mehrheit erhält. ...




spiegel.de

So bändigten Merkel und Sarkozy die Griechen

... Kein Geld mehr, raus aus dem Euro und aus der EU: Um ihren Hilfsplan für die Gemeinschaftswährung zu retten, drohten Deutschland und Frankreich den Griechen mit dem Äußersten. Die Abschreckung wirkte - das Referendum ist abgeblasen. Doch Merkels und Sarkozys Strategie ist riskant. ...




sueddeutsche.de

Griechische Tragödie, nächster Akt

... Es ist der entscheidende Tag für die politische Zukunft von Griechenlands Premier Papandreou: Im Parlament stellt er heute die Vertrauensfrage. Die Sozialisten haben nur mehr eine hauchdünne Mehrheit von zwei Sitzen. Am Vortag erklärte Papandreou seinen Verzicht auf die umstrittenen Referendumspläne, zudem deutete er seine Bereitschaft zum Rücktritt an. Die Bundesregierung bleibt hart - sie fordert "Taten statt Worte". ...


Foto: faz.net/dpa

Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern

Direktfinanzierung ermöglichen, Flächenbrand verhindern

Schlecht

"Eine Leitzinssenkung ist der richtige Schritt angesichts der deutlichen Anzeichen für eine europaweite Rezession. Doch auch das wird nicht reichen, um die Finanzkrise zu überwinden, solange die Finanzhaie nach Belieben ihre Bedingungen diktieren und beispielsweise Wucherzinsen verlangen können. Nur eine direkte Refinanzierung der Staatsschulden durch die EZB kann einen Flächenbrand in der Eurozone verhindern. Merkels Blockadeposition diesbezüglich ist zerstörerisch", kommentiert Michael Schlecht die überraschende Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB). Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

Merkel erpresst die griechische Bevölkerung

Merkel erpresst die griechische Bevölkerung

Wagenknecht

"Angela Merkel will Griechenland zum Austritt aus dem Euro nötigen. Stimmt die griechische Bevölkerung gegen die selbstzerstörerischen Kürzungsmaßnahmen, soll kein Cent mehr nach Athen fließen. Die griechische Regierung wäre dann gezwungen, die Drachme wieder einzuführen. Das würde die soziale und wirtschaftliche Situation in Griechenland weiter verschärfen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Äußerungen der Bundeskanzlerin auf dem G20-Gipfel in Cannes. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

Pflegereform: SoVD fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Pflegereform: SoVD fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin (rdp/ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat heute ein Forderungspapier zur Pflegereform vorgelegt. Darin fordert der SoVD ein Ende der Stillstandspolitik und ein Aufbruchssignal in der Pflege. "Die Bundesregierung darf den dringenden Handlungsbedarf nicht länger vertagen und muss die versprochene Reform rasch in Angriff nehmen", erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer bei einer Pressekonferenz anlässlich der derzeit stattfindenden SoVD-Bundesverbandstagung in Berlin. Zudem warnte Bauer davor, die Diskussion um die Pflegereform ausschließlich auf finanzielle Fragen zu verengen und forderte ein besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit. "Rehabilitation und Prävention dürfen in der Diskussion um die Pflege nicht länger stiefmütterlich behandelt werden. Notwendig ist vielmehr ein Kraftakt, um eine Reform auf die Beine zu stellen, die den betroffenen Menschen in ihrem Alltag auch wirklich hilft", erklärte der Sozialverbandspräsident. "Der gesetzlich verankerte Grundsatz ,Reha vor Pflege' ist für die Mehrheit der Menschen mit Pflegebedarf nur Makulatur", kritisierte SoVD-Präsident Bauer. "Insbesondere die pflegenden Angehörigen brauchen gezielte Unterstützung, denn sie tragen wesentlich zum Erfolg von Rehabilitationsmaßnahmen bei", sagte Bauer.

Mit dem Forderungspapier "Weckruf - Die überfällige Pflegereform zur Umsetzung von Reha vor und bei Pflege nutzen!" zeigt der SoVD die Chancen und Möglichkeiten auf, die Rehabilitationsleistungen bei der Vermeidung von Pflegebedürftigkeit bieten.

Der SoVD-Weckruf "Die überfällige Pflegereform zur Umsetzung von ,Reha vor und bei Pflege' nutzen!" steht unter www.sovd.de im Internet zum Download bereit.