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Re: Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

Also wir im Wendland brauchen keine Polizei. Die sollen sich mal schön um den Fußball kümmern... Irgendeinen Nutzen muss dieser  kriminelle Volksverblödungssport doch auch haben!

Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

Bielefeld / Berlin (rdp/ots) - Der Polizei in NRW steht ein heißer Herbst bevor. Weil mehrere Großereignisse gleichzeitig stattfinden, schlagen ihre Gewerkschaftsvertreter Alarm. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe). Extrem hoch wird die Arbeitsbelastung vor allem am letzten Novemberwochenende sein. Dann rollt nicht nur der nächste Castor-Atomtransport ins Wendland, sondern es finden in Köln und Dortmund zwei Hochrisikospiele in der Fußball-Bundesliga statt. "Im Zeitraum fünf Tage vor bis fünf Tage nach einem Castor-Transport dürfte es keine Bundesligaspiele geben, fordert Wendt. "Fußball ist kein Grundrecht, er muss hinter der Demonstrationsfreiheit zurückstehen", sagte er dem Blatt.

Neue Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen für Deutschland

Neue Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen für Deutschland

Bankenrettungsfonds und Steuerzahler müssen mit neuen Milliarden-Lasten durch Griechenland-Staatsanleihen rechnen
Schäuble räumt Zusatzlasten ein.

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Im Fall einer Griechenland-Pleite oder eines größeren Schuldenschnitts kommen auf den deutschen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung, SoFFin, und damit auf den deutschen Steuerzahler, neue noch nicht im Bundeshaushalt eingerechnete Milliardenzahlungen zu. Das räumt das Bundesfinanzministerium in einem Bericht für das Parlament ein, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zitiert.

Insbesondere die Bad Bank der sich unter deutscher Staatskontrolle befindenden Pleite-Bank HRE benötigt, im Fall einer Griechenland-Pleite, noch nicht einkalkulierte zusätzliche Milliarden zur Abschreibung griechischer Staatsanleihen. Das ergibt sich aus einem Schreiben des Ministeriums von Wolfgang Schäuble (CDU) an den SPD-Haushaltsexperten Carsten Schneider.

Bei der Bad Bank der WestLB, der EAA, befanden sich, laut Bilanz des Bundesfinanzministeriums, griechische Staatsanleihen zum Buchwert von 1,1 Milliarden Euro. Die FMS Wertmanagement, die Bad Bank der HRE, verzeichnet danach griechische Staatsanleihen und Kredite inklusive Staatsgarantien zu einem Buchwert von 10,1 Milliarden Euro im Fundus.

Bei der Ermittlung des Kapitalisierungsbedarfs für die Bad Banks, so das Finanzministerium, sei bisher die volle Wirkung der vorausgegangenen Rettungsmaßnahmen unterstellt worden. "Es wurden somit keine Verluste aus Engagements mit europäischen Staaten unterstellt. Insoweit ist davon auszugehen, dass im Falle eines Ausfalls von Engagements gegenüber europäischen Staaten eine zusätzliche Verlustausgleichspflicht des SoFFin gegenüber der FMS-WM über den ursprünglichen Kapitalisierungsbetrag hinaus in Anspruch genommen werden müsste."

Wie lange noch? - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.11.2011



Wie lange darf er noch den Ministerpräsidenten spielen?


Wie lange noch?

Wird Italiens Ministerpräsident Berlusconi die heutige Vertrauensabstimmung über den Haushalt als Regierungschef überleben? In Rom gehen viele davon aus, dass die Stunden des ­Bunga-Bunga Cavaliere gezählt seien. Aus den eigenen Reihen und denen des Koalitionspartners munkelt es, dass ein Nachfolger dringend gesucht wird. Kommt es zur Abstimmungsniederlage ohne eine schnelle Ersatzlösung, sind Neuwahlen fällig. Die italienische Schuldenkrise droht dann endgültig aus dem Ruder zu laufen.





fr-online.de

"Schande, Silvio, tritt zurück"

... Italiens Opposition will Berlusconi stürzen. Einige fordern statt Neuwahlen sogar eine Regierung des nationalen Notstands. Doch die Opposition tut sich schwer mit einer gemeinsamen Linie. Berlusconi dementiert Gerüchte über seinen Rücktritt. ...




faz.net

Berlusconi: Ich behalte das Vertrauen

... mmer mehr Politiker in Rom sprechen von einem bevorstehenden Rücktritt Ministerpräsident Berlusconis. Am Tag vor einer neuen Vertrauensabstimmung zum Haushalt im Abgeordnetenhaus an diesem Dienstag in Rom soll der 75 Jahre alte Politiker darüber in Mailand mit seinen Kindern beraten haben, von denen die meisten Geschäftspartner im Medienkonzern der Familie sind. ...




spiegel.de

Anleger zweifeln an Berlusconis Sparversprechen

... Es sollte ein Befreiungsschlag sein, doch die Anleger trauen Italien wenig zu: Die Regierung von Silvio Berlusconi lässt sich künftig vom Internationalen Währungsfonds überwachen. Die Zinsen für Staatsanleihen sind dennoch gestiegen - und erreichen neue Rekordwerte. ...




sueddeutsche.de

Berlusconi klammert sich ans Amt

... Wie eng Italiens Misere mit Silvio Berlusconi zusammenhängt, zeigte sich, als nach Gerüchten über seinen Rücktritt kurzzeitig die Aktienkurse stiegen. Doch der Premier sieht seinen Posten nicht bedroht, obwohl ihm die Abgeordneten davonlaufen. Viele spielen bereits Szenarien für die Zeit nach Berlusconi durch. ...


Foto: sz.de/reuters-video

Re: Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges

Das ist schlichtweg skandalös!!

Re: Sie liefern - polis-Presseschau

Diese angebliche Steuersenkung ist doch der letzte Witz!! Das ist doch ähnlich wie die Mindestlohn-Debatte nur eine Wahlkampf-Manöver. Ich bin wirklich froh, wenn wir diese Regierung los sind...Wenngleich ich nicht weiß, ob die nächste besser wird...Schlechter aber mit Sicherheit nicht.

Sie liefern - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.11.2011



Seehofer, Rösler, Merkel - der Koalitionsfriede ist erstmal wiederhergestellt.


Sie liefern

Die schwarz-gelbe Koalition will liefern - in zwei bis drei Jahren. Eingebunden in ein Wachstumspaket soll es ab 2013 und im zweiten Schritt 2014 Steuererleichterungen in Höhe von 6 Milliarden Euro geben. Entlastet werden dann kleine und mittlere Einkommen mittels Glättung der sogenannten "Kalten Progression". Mitgeliefert wird ein Infrastrukturprogramm in Höhe von einer Milliarde und ebenfalls eine Milliarde zur Verbesserung der Betreuung Demenzkranker. Die Koalitionsspitzen zeigen sich zufrieden - die Opposition nicht.





fr-online.de

Sechs Milliarden weniger

... Nach siebenstündiger Beratung verständigt sich die Koalition aus Union und FDP auf steuerliche Entlastungen. Die Änderungen werden aber erst im Wahljahr 2013 wirksam. ...




faz.net

Koalition einigt sich auf Steuerentlastung

... Union und FDP haben sich auf eine Abmilderung der „Kalten Progression" in der Einkommenssteuer verständigt. Arbeitnehmer sollen 2013 um zwei, 2014 um vier Milliarden Euro entlastet werden. Dazu wird der Grundfreibetrag angehoben und der Tarif verschoben. ...




spiegel.de

Mini-Reform für schwarz-gelben Hausfrieden

... Zuletzt lief nichts mehr in Merkels Truppe - doch nun hat Schwarz-Gelb einige wichtige Entscheidungen gefällt: Die Steuerzahler werden um sechs Milliarden Euro entlastet, das Betreuungsgeld kommt, und für Demenzkranke gibt es mehr Hilfe. Es war ein harter Kampf - um Geben und Nehmen. ...




taz.de

Das 6-Milliarden-Euro-Dankeschön

... Nach langem Streit hat sich die Koalition auf Steuersenkungen für die Bürger verständigt. In den Jahren 2013 und 2014 sollten vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen um sechs Milliarden Euro entlastet werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntagabend nach einem Treffen der Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt. Auch in den Bereichen Pflege, Zuwanderung und Betreuungsgeld gab es Kompromisse. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Re: DGB schlägt Alarm - Energiewende kommt nicht voran

Die Sorge ist berechtigt. Aber mal Tacheles: Die geplante Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen ist doch um einiges wichtiger. als so Investitionen in neue Technologien. Drei bis sechs Euro monatlich mehr im Geldbeutel, da stehn die Bürger drauf und gleichzeitig werden auch noch FDP-Wahlversprechen geehalten. Das ist doch ein und alles!!! Und dann: Fuhushima strahlt zwar, aber wen interessiert das noch? Selbst die Japaner scheren sich nicht wirklich drum. Außerdem: Die Russen und andere EU-Länder bieten doch ihren Atomstrom bereits an... die wissen anscheinend, dass hier noch gute Geschäfte blühn... also keine Sorge, unsere Energiekonzerne werden uns durch die Hintertür garantiert erhalten bleiben...

Euro-Krise: Niebel hilft den Griechen

Neues Deutschland:
Euro-Krise: Niebel hilft den Griechen

Niebel

Berlin (ots) - An Selbstbewusstsein fehlt es ihm bekanntlich nicht: Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Und da er als FDP-Politiker mit beispiellosen Abstürzen seine Erfahrung hat, bietet er nun ungefragt dem von einem beispiellosen wirtschaftlichen Niedergang gebeutelten Griechenland großzügig »Entwicklungshilfe« an, auch wenn Griechenland »kein Partnerland der deutschen Entwicklungskooperation« sei.

Klarer hat selten ein deutscher Politiker den Großmachtanspruch ausgedrückt, zu dessen besserem Gelingen der Euro die DM in der Zentralbankhauptstadt Frankfurt ablöste. Dass er sich die unangeforderte Hilfe von Griechenland auch noch bezahlen lassen will, ist der Gipfel der Arroganz innerhalb einer sich offiziell als Partnerländer verstehenden Europäischen Gemeinschaft. Es ist unbestritten, dass Griechenland unter anderem eine Generalüberholung seines Steuersystems braucht, um mittelfristig mal wieder auf die Beine kommen zu können. Reeder, die keine Unternehmensteuer zahlen, Steuereinnahmen, die weit unter dem EU-Durchschnitt liegen, schreien nach einer Steuerreform, die mittels Progression die Einnahmen erhöht und die Kluft von Arm und Reich schrittweise schließt statt sie immer weiter aufzureißen. Auch solch ein Steuersystem benötigte eine schlagkräftige Steuerverwaltung. Um eine solche aufzubauen, könnte Athen in der Tat Unterstützung brauchen - von Freunden. Wer Niebel und sein Credo von Steuergerechtigkeit kennt, weiß, dass er keiner ist.

DGB schlägt Alarm - Energiewende kommt nicht voran

Saarbrücker Zeitung:
DGB schlägt Alarm - Energiewende kommt nicht voran

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schlägt mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende Alarm. DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), die Regierung sei planlos und fälle keine Entscheidungen. "Es hakt erheblich bei der Umsetzung. Das bereitet uns Sorge", so der Energieexperte des DGB.

Inzwischen seien die Versorgung und viele Arbeitsplätze gefährdet. "Die Investoren sind verunsichert." Die Industrie übe sich deshalb in großer Zurückhaltung beim Bau neuer Gas- oder Kohlekraftwerke, "die wir dringend benötigen. Beim Netzausbau geht schon gar nichts voran", sagte Hexel. Nicht einmal die Empfehlungen der Ethikkommission würden von der Bundesregierung beachtet. Hexel warf den zuständigen Ministern Röttgen, Rösler, Ramsauer und Schavan vor, "keine Treiber" zu sein. "Im Gegenteil: Die verantwortlichen Ministerien koordinieren sich nicht oder schlecht."

Vor einem an diesem Montag stattfindenden Spitzentreffen im Wirtschaftsministerium zum Netzausbau mit Vertretern von Wissenschaft, Verbänden, Wirtschaft und Gewerkschaften forderte Hexel einen "Befreiungsschlag". "Wir brauchen jetzt reale Investitionen in Erneuerbare Energien, in Überlandnetze entlang der Autobahn, in moderne Kraftwerke sowie mehr Forschungsmittel für Speichertechnologien", betonte der DGB-Vorstand.